MEDIENSPIEGEL
26.1.11
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, GH, Rössli)
- RaBe-Info 24.-26-1.11
- 1. August: SVP-Feier?
- Squat FR: Fribourg squatt toujours!
- Squat ZH: Quartierrundgang Kreis 4
- Alkohol: Ausnüchterungszellen LU + BE
- Big Brother Video: Thun vs Police BE
- Anti-SVP: Polit-Promis vs Linksautonome
- Bombenstimmung: Hardbrücke-Anschlag
- Gefangene: Marco Camenisch verlegt
- Anti-WEF: Revolutionäre Perspektive gegen Uni SG; Davos-Demo
bewilligt; Vehgatter; Festungsbau; Public Eye; Armee; Demo SG
- Knast: Regionalgefängnis Thun
- Ruhe & Ordnung: Bahnhofspräsenz Kapo TG
- Rechtsextremismus: EDU-Grossrat pro Lipkin; Pnos vs Online-Reports
- Anti-Feminismus: "Kinder ohne Rechte"; Kaktus für Kuhn
- Migration Control: Ausschaffungsstopp Griechenland; Ausschaffungen
Sri Lanka; Schengenraum + Menschenrechte
- Undercover: Eurospitzel; Indymedia-Falschmeldungen
- Genua G8 2001: VolXtheaterkarawane; Appello Genova 2001
- Anti-Atom: Mühleberg; Endlager; BKW-Halbwahrheiten;
Niederamt/Gösgen II; Wellenberg; Solare Alternativen; Krebsregister
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REITSCHULE
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Mi 26.01.11
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten: Ausstellung
der
Künstlergruppe Stan's Cafe (bis 19.30 h)
19.00 Uhr - SousLePont - Käse Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne
Do 27.01.11
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten: Ausstellung
der
Künstlergruppe Stan's Cafe (bis 19.30 h)
19.00 Uhr - Vorplatz - Public Viewing: Eiskunstlauf EM
(Paare Kür)
mit Glühwein & Feuerstelle
21.00 Uhr - Rössli - 1000 Robota, IMAGINARY CITIES
+ Greg
Macpherson
Fr 28.01.11
16.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten: Ausstellung
der
Künstlergruppe Stan's Cafe (bis 19.30 h)
19.00 Uhr - Vorplatz - Public Viewing: Eiskunstlauf EM
(Eistanz
Kür) mit Glühwein & Feuerstelle
20.30 Uhr - Tojotheater - 4. Secondo
Theatertournée. Vier
ausgezeichnete Kurzstücke zum Thema "Heimat"
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Zardas: Standard
und
lateinamerikanische Tänze und Disco für Frau und Frau, Mann
und Mann und Friends.
23.00 Uhr - Dachstock - WAT (We Are Terrorists/FRA)
live!, We Love
Machines (be) live!, DJ Kidkuts (GER)
Sa 29.01.11
12.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten: Ausstellung
der
Künstlergruppe Stan's Cafe (bis 18.00 h) 20.30 h Tojotheater 4.
Secondo Theatertournée. Vier ausgezeichnete Kurzstücke zum
Thema "Heimat"
22.00 Uhr - Frauenraum - Normal Love (Berlin); Fred
Hystère
& Ginger Drops Downstairs (Züri)
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session: TOTAL SCIENCE
(C.I.A./UK),
CYANTIFIC (Hospital/UK), Lockee (RaBass 95.6), TS Zodiac (Liquid
Sessions), MC Fava (DeepSoulMusic), Badboy MC (FMI)
So 30.01.11
12.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten: Ausstellung
der
Künstlergruppe Stan's Cafe
19.00 Uhr - Grosse Halle - Ungleichheiten - Finissage
Ausstellung der
Künstlergruppe Stan's Cafe
Infos:
http://www.reitschule.ch
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Kulturagenda.be 27.1.11
Das Secondo-Theaterfestival im Tojo
Jedes Jahr werden vier kurze Theaterstücke ausgezeichnet, die das
Leben von Secondas und Secondos in der Schweiz zum Thema haben. Die
prämierten Stücke gastieren nun in Bern: "Finalmente Dihei"
von I Pelati delicati (Bild), "Gekämpft wie Löwen" von den
Theaterkids der Stadt Luzern, "Galaxy World" der Compagnia i Baloss und
"Mein Leben - Mein Film" von Szenart.
Tojo Theater, Bern. Fr., 28., und Sa., 29.1., 20.30 Uhr
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BZ 26.1.11
Reiskörner machen Zahlen zu Geschichten
Reithalle. Reishaufen hauchen statistischen Zahlen Leben ein. In
der Grossen Halle vermitteln Körner, Häufchen und Berge von
Reis überraschende Erkenntnisse über Reiche und Arme,
Katastrophenopfer und Arztdichte.
Auf einigen weissen A4-Blättern auf dem Teerboden liegt ein
einziges Reiskorn, auf anderen Plakaten nebenan sind wohl 50 oder gar
100 Kilo Reis aufgeschüttet. Gruppiert sind die Blätter und
Plakate in der Grossen Halle der Reitschule, wo die britische
Theaterkompanie Stan's Café aus Birmingham trockene Statistik
sinnlich zugänglich macht.
"Of all the People in all the World" heisst das Projekt. Jedes
Reiskorn ist ein Mensch, ein Kilo Reis entspricht 60 000 Menschen.
Für die Darstellung der Weltbevölkerung wären 115 Tonnen
nötig. "Wir wollen diese Zahlen als Geschichten erzählen",
sagt Performer Jack Trow zu dieser Installation - ein Mix von
Gegenwartskunst und sozialem Engagement.
Anleitung zum Fragen
Damit der trockene Reis kein trockener Stoff bleibt, haben sich
die Performer eine interaktive Methode ausgedacht. Besucher,
insbesondere Schulklassen, können sich anmelden und im Vorfeld
Fragen formulieren. Antwort erhalten sie dann beim Besuch in Form von
Reishäufchen. Mit den neuen Fragen und den neuen Antworten
verändert sich die Reislandschaft in der Grossen Halle laufend.
Fast täglich kommen Schülerinnen und Schüler vorbei, wie
in diesen Tagen jene aus der Gewerbeschule. Jack Trow verweist auf
Geburten- und Sterberaten weltweit. Was bedeuten sie?
"Überbevölkerung", "Armut", "Arbeitslosigkeit" lauten einige
Antworten, "Kriege" und "Tunesien" folgen. Und schon haben die
Aussteller ein Ziel erreicht. "Es ist genau unsere Absicht, dass sich
die Jugendlichen die Antworten auf ihre Fragen selbst suchen", sagt
Trow.
Berliner Mauer und Pakistan
Die weitläufige Halle lädt zum Spazieren ein. Zwei
grosse Haufen, etwa gleich hoch, verraten, dass es weltweit etwa gleich
viele Millionäre wie Flüchtlinge nach UN-Definition gibt. Der
Millionärshügel der Schweiz ist beachtlich, wenn man bedenkt,
dass die Schweizer Bevölkerung ein Promille der
Weltbevölkerung ausmacht. Die Schweiz hat etwa dieselbe Dichte an
Ärzten wie Kuba und Weissrussland, eine Prise Reis pro Arzt. Das
Häufchen bei Somalia könnte eine ganze Tasse füllen.
Oder ein Stück Geschichte: Im Jahr 2008 allein wurden an der
amerikanisch-mexikanischen Grenze gleich viele Menschen getötet
wie zwischen 1961 bis 1985 bei der Berliner Mauer. Der mit Abstand
grösste Haufen umfasst etwa 20 Millionen Körner. So viele
Menschen waren letztes Jahr betroffen vom Hochwasser in Pakistan.
Schlangendick windet sich ein Reiswurm über eine andere
Plakatfläche. Er zeigt die Menschenmenge, die 2004 in Bangladesh
zum Protest eine 1000 Kilometer lange Menschenkette gebildet haben.
Für lokal Interessierte illustrieren zwei Häufchen die Gegner
und Befürworter der Reitschule-Initiative vom letzten November.
Die Ausstellung von Stan's Café existiert seit 2003. Nach
den ersten Jahren in Grossbritannien wurde sie inzwischen in mehreren
Dutzend Städten Europas und Nordamerikas gezeigt. Die Berner
Ausstellung ist in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Cesci
entstanden, welcher in Südindien die Ekta Parishad, eine Bewegung
von Landlosen, unterstützt.
Hannah Einhaus
Die Ausstellung in der Grossen Halle dauert noch bis kommenden
Sonntag. Montag bis Freitag jeweils 16 bis 19.30 Uhr, Samstag/Sonntag
jeweils 12 bis 18 Uhr. Finissage: Sonntag 30. Januar, ab 19 Uhr.
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kulturstattbern.derbund.ch 24.1.11
Kulturbeutel 4/11
Von Gisela Feuz am Montag, den 24. Januar 2011, um 06:00 Uhr
(...)
Herr Sartorius empfiehlt:
Die jugendliche Hamburger "Krawalltruppe" 1000 Robota im Rössli am
Donnerstag. Auch wenn ich mir diese Band noch nicht angehört habe,
kann nicht schlecht sein, wer mit den Goldenen Zitronen, F.S.K. und
Kristof Schreuf gemeinsam durch Deutschland touren darf.
(...)
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RABE-INFO
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Mi. 26. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_26._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_26._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2026.%20Januar%202011
- Wieviel Lohn braucht der Mensch? Der Gewerkschaftsbund SGB lanciert
die Mindestlohn-Initiative "für faire Löhne"
- Wo steht die Schweizer Gleichstellungspolitik? Das Nationale
Forschungsprogramm "Gleichstellung und Geschlechter" sucht nach
Antworten
- Wer erobert den frei gewordenen Sitz von Bundesrätin Simonetta
Sommaruga? Zweite Fragerunde an die Berner
Ständerats-Kandidierenden
Links:
http://www.sgb.ch
http://www.nfp60.ch/D/Seiten/home.aspx
---
Di. 25. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_25._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2025.%20Januar%202011
- Warum wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen? Ein Politologe
analysiert die Abstimmung
- Welche Vorteile hat das Wohnen in einer Genossenschaft? In
Ostermundigen entsteht die Minergie P Genossenschaft Oberfeld
- Wer bekommt den freien Berner Ständeratssitz? Die KandidatInnen
beantworten Fragen zu urbanen Anliegen und Frauenthemen
Links:
http://www.kommunikation.unibe.ch/content/medien/medienmitteilungen/news/2011/vox_analyse/
http://www.wohnen-im-oberfeld.ch/Siedlung_F.htm
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Mo. 24. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_24._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_24._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2024.%20Januar%202011
- Mehr Unterstützung für günstiges Wohnen: Kanton Bern
schafft Förderstelle fpr gemeinnützigen Wohnbau
- Vom Waffennarr zum engagierten Befürworter der Waffeninitiative:
Hauptmann a.D. Ebo Aebischer ist unser Kopf der Woche
Links:
http://www.svw-beso.ch/sektion/aktuell.php
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1. AUGUST 2011
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Bund 26.1.11
Wenn Bern nichts organisiert, sitzt die SVP in den Startlöchern
Die SVP macht Ernst: Für den 1. August reicht sie ein Gesuch
für eine Bundesfeier auf dem Münsterplatz ein.
Markus Dütschler
Die SVP nimmt den Steilpass an, den ihr die Stadt Bern zugespielt
hat: Die Junge SVP des Kantons und die SVP-Stadtpartei haben laut einem
Communiqué bei der Gewerbepolizei ein Gesuch für eine
Bundesfeier auf dem Münsterplatz eingereicht. Das Gesuch sei mit
A-Post abgeschickt worden und sei heute beim Empfänger, sagte
Thomas Fuchs, Grossrat und Vizepräsident der SVP Stadt Bern,
gestern auf Anfrage.
Kantonalpräsident Rudolf Joder hatte anlässlich des
Neujahrsapéros der Partei angekündigt, dass die SVP den
Anlass ausrichten werde, falls die Stadtregierung, die so gerne eine
"Metropolitanregion" wäre, aus Spargründen keine Feier
zustande bringe ("Bund" vom 19. 1.).
Fuchs nutzt die Funkstille aus, die derzeit zwischen Stadtkanzlei
und Stadtratspräsidentin herrscht. Stadtschreiber Jürg
Wichtermann hatte das Ratspräsidium Ende 2010 schriftlich
angefragt, ob der Stadtrat "seine" Feier auf dem Münsterplatz
mitfinanzieren könne, da die Stadt wegen eines Sparauftrags des
Parlaments Einsparungsmöglichkeiten suchen müsse. Er warte
immer noch auf eine schriftliche Antwort von Stadtratspräsidentin
Vania Kohli-Fusina (BDP). Sie hatte den Sparvorschlag an ihrem Wahltag
öffentlich gemacht. Kohli war gestern nicht zu erreichen.
Laut Fuchs hofft die SVP, die Stadt so unter Druck zu setzen,
dass sie die Feier doch noch durchführt. Andernfalls sei die
SVP-Alternative weit gediehen: mit einem Redner, der "keine
Kontroverse" auslöse, und einer traditionellen Blasmusik. Ein
rappendes "Greis-Gfotz" wie letztes Jahr wolle man nicht mehr, sagte
Fuchs.Er gehe davon aus, dass die SVP die Lautsprecheranlage der
Theatertruppe benutzen könne, die auf dem Platz "Les
Misérables" aufführt. Alles werde bloss rund 5000 Franken
kosten. "Wie die Stadt auf 20 000 Franken kommt, ist mir schleierhaft",
sagt Fuchs.
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20 Minuten 26.1.11
SVP will 1.-August-Feier ohne Linke
BERN. In der Hauptstadt ist die offizielle Bundesfeier
gefährdet. Nun plant die SVP ein eigenes Fest mit Marschmusik -
und ohne Rapper-"Gfotz" und linke Redner wie im letzten Jahr.
Riesenposse in Bern um die 1.-August-Feier: Die Stadtregierung
will den Event ausfallen lassen, weil das Parlament im Budget den
Posten Beziehungspflege und Repräsentation um 100 000 Franken
gekürzt hat. Daraus wurde bislang die 20 000 Franken teure Feier
bezahlt.
Nun versucht die SVP in die Bresche zu springen: Sie will das
Fest auf dem Münsterplatz in eigener Regie veranstalten und
reichte gestern das Gesuch bei der Gewerbepolizei ein. Gefestet werden
soll laut SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit Bier, Bratwurst und mit
Gratis-Glace für die Kinder. Dazu ertönt "Marschmusik und
Volksmusik" - jedenfalls "nicht so Gfotz wie letztes Jahr", als auch
ein Rapper auftrat. "Das will das 1.-August-Publikum doch nicht
hören", so Fuchs. Wer ans Rednerpult treten werde, sei noch offen.
"Jedenfalls kein Linker", so der Präsident der Jungen SVP, Erich
Hess. Die Unkosten sollen aus der Parteikasse bezahlt werden. "5000
Franken sollten reichen", rechnet Fuchs.
Die SP schüttelt den Kopf: "Die SVP hat den Sinn des 1.
August offenbar missverstanden - es ist ein Fest des Miteinander und
nicht des Gegeneinander", so SP-Fraktionschefin und
Ständeratskandidatin Ursula Wyss. Ob das Gesuch bewilligt wird,
ist indes höchst ungewiss: Bei der Regierung hiess es bereits,
dass der Münsterplatz am 1. August nicht für eine politische
Veranstaltung zur Verfügung stehe. sda/nm
---
jsvpbern.ch 25.1.11
Junge SVP und SVP Stadt Bern geben Gesuch für 1.-August- Feier in
Bern ein!
Autor: Junge SVP Kanton Bern
Datum: 25.01.2011
Die Junge SVP des Kantons Bern und die SVP der Stadt Bern reichen heute
das Veranstaltungsgesuch für die 1. August-Feier auf dem
Münsterplatz ein.
Nachdem der Stadtberner Gemeinderat entschieden hatte, auf die
traditionelle Bundesfeier auf dem Münsterplatz zu verzichten,
springen nun die Junge SVP Kanton Bern und die SVP Stadt Bern ein. Sie
werden deshalb heute beim Veranstaltungsmanagement bei der
städtischen Gewerbepolizei ein entsprechendes Gesuch einreichen.
Damit reagieren SVP und JSVP auf den unverständlichen Entscheid
des Gemeinderats, welche die 20‘000 Franken für die 1.
August-Feierlichkeiten in der Bundesstadt nicht mehr aufbringen will.
Für die SVP und JSVP ist es beschämend, dass sich der
Gemeinderat eine Luxusreise in die Vereinigten Staaten zum
Stadtjubiläum von New Berne leistet, jedoch bei der Bundesfeier
für die Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr willens ist,
einen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten zu wollen.
Die Junge SVP Kanton Bern und die SVP Stadt Bern hoffen nun, dass die
städtische Gewerbepolizei ihr Veranstaltungsgesuch rasch und
unbürokratisch bewilligen wird, damit die Bürgerinnen und
Bürger sowie Gäste und Freunde der Schweizer Hauptstadt eine
würdige Bundesfeier erleben dürfen.
Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident JSVP Bern, Telefon 079 328 77 86
Grossrat Thomas Fuchs, Vizepräsident SVP Stadt Bern, Tel. 079 302
10 09
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SQUAT FR
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Indymedia.ch 26.1.11
http://ch.indymedia.org/fr/2011/01/79751.shtml
FRIBOURG SQUATT TOUJOURS!
Auteur : ((i))
Depuis fin septembre 2010, quatre bâtiments ont été
occupés par le collectif Raie Manta. Toutes les maisons se
trouvaient à Fribourg (CH) et convenaient parfaitement aux
différents projets du jeune collectif. Historique des
occupations, Projets du collectif Raie Manta.
http://ch.indymedia.org/fr/2011/01/79788.shtml
Dernier gros titre des médias sur cette affaire : Une accusation
contre le collectif d'avoir occasionné pour plus de 100'000
francs de dégâts lors de leur quatrième occupation.
Occupation qui dura en tout et pour tout deux heures.
http://mantasquat.wordpress.com/2010/12/20/concerne%C2%A0-article-paru-dans-la-liberte-du-15-12-2010-squat-de-la-chassotte-%C2%AB%C2%
A0une-facture-estimee-a-100000-francs%C2%A0%C2%BB/
L'occupation le 8 décembre de l'internat abandonné "La
Chassotte" s'est déroulée différemment des trois
autres fois. http://ch.indymedia.org/demix//2010/12/79213.shtml
Le squat de La Chassotte fut évacué après
seulement deux heures par le Groupe d'Intervention Rapide Fribourgeois
(GRIF). Les squatteur_euses eurent tout juste le temps de barricader
les entrées principales ainsi que l'accès à la
Chapelle de l'internat où illes se sont réfugiés.e
à l'arrivée de l'unité d'intervention. Il est
maintenant reproché au collectif d'avoir endommagé le
toit de la chapelle de manière à avoir créé
des dégâts de 100'000 francs. Cette affirmation est un
mensonge de Réné Schneuwly, syndic de la commune de
Granges-Paccot, copropriétaire des lieux. La commune laisse
sciemment se délabrer le bâtiment et son entourage afin de
le revendre à un quelconque investisseur lorsque La Chassotte ne
sera plus qu'un tas de ruine. Pour ce faire, tous les moyens sont bons.
Entre autres, laisser exploser les conduites d'eau, ne pas chauffer le
bâtiment ou ne pas entreprendre de travaux de réparation.
Les accusations de René Schneuwly sont absurdes et cachent bien
mal le sabotage qu'a mis en place la commune de Granges-Paccot à
l'encontre d'un bâtiment classé monument historique.
Site du collectif
http://mantasquat.wordpress.com/
Historique des articles parus
http://ch.indymedia.org/fr/2011/01/79786.shtml
Mail: raiemanta@riseup.net
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SQUAT ZH
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QUARTIERRUNDGANG KREIS 4 ::
AutorIn : http://www.stadtlabor.ch/
gefunden auf http://www.stadtlabor.ch/
Gloorreiches und unerfreuliches im Langstrassenquariter
Sa, 29. Januar, 15.00
Helvetiaplatz, Zürich
QUARTIERRUNDGANG KREIS 4
Mit dem für Anfang Februar geplanten Abbruch des Tessinerkellers
an der Neufrankengasse würde der Gentrifizierung und der
Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt ein symbolträchtiges
Gebäude im Kreis 4 zum Opfer fallen. Es wäre nicht das Erste
und nicht das Letzte. Auf einem Streifzug durch das Quartier folgen wir
den Spuren der sogenannten "Aufwertung", die vor allem eine
Verdrängung und Zerstörung der gewachsenen Quartierstrukturen
bedeutet. Anhand bereits realisierter und zukünftiger Projekte
soll aufgezeigt werden, wie die Entscheide einiger Weniger den Kreis 4
verändern, wer die wichtigsten Immobilienbesitzer und
Aufwertungsmotoren und wer die Verlierer sind. Schlafen können wir
morgen, heute geht es um unser Quartier, unsere Wohnungen, Beizen, um
unseren Lebens- und Freiraum.
Organisiert wird der Rundgang von verschiedenen Gruppierungen im Kreis
4; im Anschluss gibt es an der Neufrankengasse Suppe, warme
Getränke und Musik
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ALKOHOL
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NLZ 26.1.11
Ausnüchterungszelle: Warten auf Zürich
Betrunkene
nus.
Die Regierung würde Ausnüchterungszellen
begrüssen, will aber die Erfahrungen aus Zürich abwarten.
nus. In Zürich stehen seit März 2010 zwölf
Ausnüchterungszellen bei der Hauptwache Urania der Stadtpolizei
bereit, in denen Betrunkene ihren Rausch ausschlafen können. Damit
werden die Notfallstationen in den Spitälern entlastet.
Eine ähnliche Stelle könnte sich die Luzerner Regierung
auch hier vorstellen, wie sie in ihrer Ende November
veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Lathan
Suntharalingam (SP, Luzern) schrieb. Von einer Einführung sieht
die Regierung vorläufig jedoch ab. Man wolle zuerst den
Schlussbericht des einjährigen Pilotprojekts aus Zürich
abwarten.
"Nicht auf Zürich warten"
Gestern nun war der Vorstoss ein Thema im Kantonsrat.
Suntharalingam zeigte sich mit der regierungsrätlichen Antwort
aber nur teilweise zufrieden. "Wir müssen doch nicht auf
Zürich warten, sondern können selber handeln", sagte er.
Für Peter Bucher (CVP, Horw) dagegen ist es richtig, erst die
Erfahrungen aus Zürich abzuwarten, auch für Katharina Meile
(Grüne, Luzern). Bucher plädierte dafür, die Kosten
dereinst den Betrunkenen zu übertragen.
Eine Nacht kostet 950 Franken
So einfach dürfte dies nicht sein: In Zürich gilt das
Verursacherprinzip bereits, doch viele Betrunkene zahlen ihren
"Aufenthalt" nicht. Eine Nacht in der Ausnüchterungszelle kostet
950 Franken, die Kurzzeit-Pauschale (bis zu drei Stunden) 600 Franken.
Die Verantwortlichen erwarten bei jährlich etwa 600 Personen,
welche die Zellen besetzen, ein Defizit von rund 350 000 Franken.
Der Luzerner Regierung scheint es gemäss Antwort auf den
Vorstoss von Lathan Suntharalingam richtig, die Kosten den Betrunkenen
in Rechnung zu stellen.
---
BZ 25.1.11
Komasäufer sollen selber zahlen
Komasäufer. Leute mit exzessivem Alkoholkonsum sollen die
medizinisch überwachte Ausnüchterung selber bezahlen, wie das
in der Stadt Zürich zum Teil geschieht. Das fordern
eidgenössische und kantonalbernische Politiker.
Es wäre gescheiter, schreibt Heinz Balmer in einem
Leserbrief, die Finanzierung von Brillen beizubehalten und die Kosten
für die Reanimation von Alkoholjunkies aus der obligatorischen
Krankengrundversicherung zu streichen (Ausgabe vom 6. Januar 2010). Mit
dieser Aussage spricht der Leserbriefschreiber aus Gümligen
manchen aus dem Herzen.
Vorstoss in der Schweiz
Politisch sind auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler
Ebene Bestrebungen im Gang, diesem Ansinnen Genüge zu tun. Im
März vergangenen Jahres hat der Zürcher SVP-Nationalrat Toni
Bortoluzzi eine parlamentarische Initiative eingereicht, wonach das
Gesetz dahingehend anzupassen sei, "dass die medizinische
Notversorgung, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und
Drogenmissbrauch notwendig wird, durch die Verursacher oder ihre
gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden muss". Eine
Verrechnung über die solidarische Krankenversicherung soll nicht
mehr möglich sein. "Der Entscheid, in übermässigem Masse
Alkohol zu konsumieren, ist vermeidbar und liegt in der
Eigenverantwortung eines jeden Bürgers", schreibt der
Schreinermeister und Sozialpolitiker der SVP. "Es ist eine Zumutung
für die Allgemeinheit, die dann diese massiven Kosten zu tragen
hat."
Vorstösse im Kanton Bern
Zwei Motionen im Grossen Rat des Kantons Bern zielen in die
gleiche Richtung. Sabina Geissbühler (SVP, Herrenschwanden)
möchte die in den Polizeistützpunkten betriebenen Wartezimmer
so einrichten, "dass berauschte, gewalttätige Jugendliche dort so
lange untergebracht und medizinisch betreut werden können, wie es
aus Sicherheitsgründen angezeigt ist".
Und Ruedi Löffel-Wenger (EVP, Münchenbuchsee) macht
sich für eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) stark, wie
sie derzeit in der Stadt Zürich als Pilotversuch in Betrieb ist.
Im ZAS werden Betrunkene von Sicherheits- und medizinisch geschultem
Personal überwacht und betreut. Bis 950 Franken müssen die
Alkoholleichen in Zürich selber berappen, wobei die Zahlungsmoral
äusserst schlecht zu sein scheint.
Der Regierungsrat des Kantons Bern will überprüfen, "ob
und welche Kosten den Verursachern von alkoholbedingten Sanitäts-
und Polizeieinsätzen sowie Spitalaufenthalten zusätzlich
weiterverrechnet werden können", wie er in seiner Antwort
schreibt. Von ausgebauten Wartezimmern bei Polizeistützpunkten
oder einer ZAS nach Zürcher Art hält er dagegen nichts. Eher
will er die bestehende Notfallaufnahmen ausbauen. Die medizinische
Beurteilung, Überwachung und allfällige Behandlung von
Personen mit exzessivem Alkohol erfordere ärztliche Fachkompetenz
und adäquate Strukturen. "Für eine sorgfältige und
professionelle medizinische Begutachtung sind die Notfallstationen
bereits heute eingerichtet, weswegen die Schaffung von
zusätzlichen Strukturen bei der Polizei abwegig erscheint",
schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Grosse Rat wird diese
Woche über diese beiden Motionen debattieren.
Claude Chatelain
--
Die Kosten
Komasäufer Laut einer Studie des Inselspitals behandelte der
Notfall in acht Jahren 1763 Patienten mit Alkoholvergiftung. 2007 waren
es 373, Tendenz steigend. Das Privatspital Lindenhof zählt pro
Jahr rund 100 Notfallpatienten mit übermässigem
Alkoholkonsum, schätzt der Notarzt Peter Rupp. In Thun sind es 120
bis 150.
Muss der Komasäufer die Nacht im öffentlichen Spital in
Thun verbringen, verrechnet das Spital 1140 Franken, wie die Spital STS
erklärt. Der Einsatz einer Ambulanz kostet zusätzliche 800
bis 1100 Franken, bestätigt Peter Salzgeber, Kommandant der
Sanitätspolizei der Stadt Bern. Wobei der grösste Teil dieser
Kosten der Transportierte schon heute selber zu bezahlen hat. Die
Grundversicherung vergütet für Transportkosten pro Transport
50 Prozent; maximal 500 Franken pro Jahr.
Rechnet man mit jährlich 1000 Personen, welche sich im
Kanton Bern übermässig die Lampe füllten und Kosten von
je 1400 Franken zulasten der Grundversicherung verursachen, so addiert
sich die Summe zulasten des Prämienzahlers auf 1,4 Millionen
Franken - allein im Kanton Bern.cch
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BIG BROTHER VIDEO
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Thuner Tagblatt 24.1.11
Videoüberwachung: Thun lässt nicht locker
Kameras. Der Thuner Gemeinderat interveniert bei Regierungsrat
Hans-Jürg Käser gegen einen Entscheid der Kantonspolizei.
Die Bilder der geplanten Videoüberwachung in Thun sollten
nach dem Willen des Gemeinderates in die Einsatzzentrale der Polizei
übertragen und dort gespeichert werden (wir berichteten). Weil die
Kantonspolizei dies jedoch ablehnt, interveniert der Gemeinderat jetzt
bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Dies geht aus der
Antwort auf Fragen der SVP-Fraktion im Thuner Stadtrat hervor. Der
Gemeinderat erklärt zudem, warum das zentrale Speichern der Daten
auf einem Server Vorteile bringt. Wann die Kameras installiert werden,
ist unklar.mikSeite 2
--
Videoüberwachung: Gemeinderat interveniert bei Käser
Thun. Der Gemeinderat wollte die Bilder der geplanten
Videoüberwachung in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei
übertragen und sie dort speichern. Dass die Polizei dies nicht
will, verzögert das ganze Projekt. Jetzt interveniert der Thuner
Gemeinderat bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.
Dass sich die Installation von Kameras für die
Videoüberwachung an neuralgischen Stellen in Thun weiter
verzögert, rief im Thuner Stadtrat die SVP-Fraktion auf den Plan.
In der Fragestunde wollte sie zusätzliche Informationen zum Stand
des Projekts. Zur Erinnerung: Eigentlich plante die Stadt, die
Videobilder in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an der
Allmendstrasse zu übermitteln und sie dort speichern zu lassen.
Die Polizei lehnt dies aber ab. Sie befürchtet, dass weitere
Gemeinden mit dem gleichen Begehren auf sie zukommen würden. "Ist
es möglich, dass der Gemeinderat mit der Kantonspolizei noch
einmal das Gespräch sucht, um den Übermittlungs- und
Serverstandort wie geplant bei der Polizei zu stationieren?", wollte
die SVP wissen. Der Gemeinderat betont in der Antwort, er habe jetzt
beschlossen, schriftlich beim Polizeidirektor des Kantons Bern,
Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), zu intervenieren.
Hilfe bei Straftaten
Weiter präzisiert der Gemeinderat, dass das Thuner Projekt
sowohl eine zentrale Bildaufzeichnung wie auch die Möglichkeit zur
Echtzeitüberwachung vorsieht. "Bei weitem im Vordergrund steht die
Bildaufzeichnung, damit bei Straftaten im überwachten Gebiet den
Strafverfolgungsbehörden ein weiteres Mittel zur Identifizierung
und Verfolgung der Täterschaften zur Verfügung steht", heisst
es in der schriftlichen Antwort des Gemeinderats. Dieser ist
überzeugt: Würde nur gefilmt und nicht aufgezeichnet,
könnte nur in seltensten Fällen dank der
Videoüberwachung eine Bestrafung erfolgen - und die
präventive Wirkung wäre rasch verpufft. Das Speichern der
Daten kann lokal am Überwachungsort erfolgen - oder an einem
unabhängigen Ort, an den die Bilder übermittelt werden. "Da
im Rahmen des Thuner Pilotprojekts fünf Standorte mit total acht
Kameras vorgesehen sind, ist eine zentrale Speicherung auf einem Server
geplant", schreibt der Gemeinderat. Die Vorteile: So müssten nicht
an fünf verschiedenen Standorten die Datenschutzanforderungen
erfüllt sowie Hitze- und Kälteschutz gewährleistet sein.
Wichtig sei zudem, dass die aufgezeichneten Daten für die
Auswertung an einer einfach zugänglichen Stelle vorhanden seien -
und nicht etwa bei in luftiger Höhe angebrachten Kameras geholt
werden müssten. Werden die Bilder an einen zentralen Ort
übermittelt, ist von dort laut Gemeinderat eine
Echtzeitbetrachtung einfach zu realisieren. Dass die
Videoüberwachungsanlage über eine Möglichkeit zur
Live-Bildübermittlung verfügen muss, wird zudem von der
Kantonspolizei vorgeschrieben.
Zeitplan mit Fragezeichen
Einen verbindlichen weiteren Zeitplan kann der Gemeinderat nicht
aufstellen. So könne nicht abgeschätzt werden, ob gegen die
Kamerastandorte Beschwerden eingereicht würden und wie lange ein
allfälliges Beschwerdeverfahren dauern würde. Wann die
Kameras an den fünf Standorten Untere Hauptgasse (Bereich
Kraftstoffbar), Obere Hauptgasse (Bereich Borsalino/Saint Trop), Coop
Kyburg (Bereich Ecke Aare/Kuhbrücke), Stauffergässchen
(Bereich Spielplatz) sowie bei der Abdankungshalle des Schorenfriedhofs
installiert werden, steht also weiterhin in den Sternen.
Michael Gurtner
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ANTI-SVP
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Blick 26.1.11
Umfrage-Ergebnis
Unternimmt die Polizei zu wenig gegen Chaoten?
76%
Ja, sie sollte alle Vermummten sofort festnehmen.
14%
Nein, die Autonomen sind besser als ihr Ruf.
10%
Die Polizei hat zu wenig Personal!
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Tagesanzeiger 26.1.11
Polizei begleitete Rita Fuhrer ins Albisgüetli
Während Hans Fehr von Demonstranten verprügelt wurde,
erhielt Rita Fuhrer Polizeischutz.
Von Benno Gasser
Zürich - An der Albisgüetli-Tagung der SVP vom
vergangenen Freitag hat die ehemalige Regierungsrätin Rita Fuhrer
(SVP) Polizeischutz erhalten. Sie sei an diesem Tag alleine in ihrem
Auto auf dem Weg zur Tagung gewesen und um 18.35 Uhr von Beamten beim
Strassenverkehrsamt auf einen Parkplatz eingewiesen worden, sagte
Fuhrer gegenüber TeleZüri. Diese boten ihr an, sie ins
Schützenhaus zu begleiten. "Ich war sehr froh über diese
Hilfe, da die Situation durch die linksautonomen Demonstranten sehr
bedrohlich war." Am gleichen Abend wurde Nationalrat Hans Fehr (SVP)
auf dem Weg zum Albisgüetli von den Demonstranten verprügelt
und verletzt.
Die Polizei schätzte die Gefahrenlage an diesem Abend
offenbar unterschiedlich ein. Walter Anken, Vizepräsident der SVP
Kreis 8, erkundigte sich bei Beamten nach dem Gefahrenpotenzial. Diese
erklärten, er könne am Rande der Demo zu Fuss ins
Albisgüetli gelangen. Anschliessend wurde Anken von
gewalttätigen Demonstranten bedroht. Nur Minuten später
verprügelten die Chaoten Hans Fehr.
Die Stadtpolizei Zürich lancierte gestern einen
Zeugenaufruf. Personen, die Angaben zur Prügelattacke vom letzten
Freitag, 18.45 Uhr, nahe der Tramhalte-stelle Uetlihof machen
können, werden gebeten, sich bei der Stadtpolizei Zürich,
Telefon 0 444 117 117, zu melden.
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NZZ 26.1.11
Im Fall Fehr sucht die Polizei Zeugen
-yr. · Mit einem Zeugenaufruf sucht die Stadtpolizei
Zürich Personen, die Angaben zum tätlichen Angriff auf Hans
Fehr machen können. Der SVP-Nationalrat war am vergangenen Freitag
auf dem Weg zur Albisgütli-Tagung von Demonstranten
niedergeschlagen worden. Der Vorfall ereignete sich laut Stadtpolizei
gegen 18 Uhr 45 auf der Üetlibergstrasse, Höhe Frauentalweg,
wo die Teilnehmer der unbewilligten Demonstration Barrikaden
errichteten und Container anzündeten. Fehr sei nach eigenen
Angaben zu Fuss auf dem linken Trottoir in Richtung Albisgütli
unterwegs gewesen, als er von mehreren Personen angegriffen worden sei.
Zeugen sind gebeten, sich bei der Stadtpolizei zu melden (Telefon 044
411 71 17). Auf Tele Züri hat am Dienstag die ehemalige
Regierungsrätin Rita Fuhrer berichtet, ihr sei beim Parkplatz beim
Strassenverkehrsamt von der Polizei Begleitung angeboten worden, die
sie sehr gerne angenommen habe.
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20 Minuten 26.1.11
Nach Attacke auf Fehr: Zeugen gesucht
ZÜRICH. Vier Tage nach der Prügel-Attacke auf
SVP-Nationalrat Hans Fehr hat die Stadtpolizei Zürich gestern
einen Zeugenaufruf veröffentlicht: Sie sucht nach Personen, die
Angaben zum Vorfall machen können. Dieser habe sich am letzten
Freitag um 18.45 Uhr auf dem linken Trottoir Richtung Albisgüetli
in der Umgebung der Tramhaltestelle Üetlihof ereignet. Hinweise
nimmt die Stapo unter Telefon 044 411 71 17 entgegen. Während Fehr
sich allein auf den Weg zur Tagung im Schützenhaus
Albisgüetli machte, hatte die ehemalige SVP-Regierungsrätin
Rita Fuhrer Begleitschutz: Die Polizisten hätten ihr einen
Parkplatz zugewiesen und ihr Begleitung angeboten, so Fuhrer gestern zu
Tele Züri: "Ich war sehr froh über diese Hilfe, da die
Situation durch die Demonstranten sehr bedrohlich war."
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20min.ch 25.1.11
Attacken auf Politiker: Freysinger lässt sich von Polizei
eskortieren
Mit dem Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr hat die Gewalt
gegen Politiker eine neue Dimension erreicht. Parteikollege Oskar
Freysinger hat längst vorgesorgt.
Für einmal sind sich SVP, SP, FDP und CVP einig gewesen.
"Gewalt hat in der Politik nichts zu suchen", hiess es in einem
gemeinsamen Communiqué der Parteien vom Montag. Scharf
verurteilten sie darin den Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr als
"Attacke auf die Demokratie". Angriffe auf Politiker gab es immer schon
(siehe Infobox). Die Parteien rauften sich deshalb in der Vergangenheit
kaum zusammen, um einen solchen Akt der Solidarität auszusprechen.
Mit dem physischen Angriff auf Hans Fehr hat die Gewalt aber eine neue
Dimension erreicht.
Während Hans Fehr trotz des Angriffes auch in Zukunft auf
Polizeischutz oder Leibwächter verzichten will, lassen sich andere
SVP-Exponenten längst zu Veranstaltungen eskortieren. "Ich muss
meistens Polizeischutz haben", sagt Oskar Freysinger. Der Walliser
Nationalrat hat in den vergangenen Jahren eine ganze Liste von
Vorsichtsmassnahmen erarbeitet, wie er sagt. Im Vorfeld eines Anlasses
klärt er mit dem Veranstalter genau ab, wie er zum Saal kommt, wo
er parkieren kann und wo sein Weg durchführt. "Fahre ich mit dem
Zug hin, holen mich teilweise auch Polizisten ab", sagt Freysinger. An
der Veranstaltungen selbst bleibt er nie länger als nötig,
damit er nicht nach Mitternacht unterwegs ist. Das sei der Schweiz
unwürdig, aber er versuche Konfrontationen zu vermeiden.
Blocher verschärft Sicherheitsmassnahmen nicht
Nicht weniger vorsichtig geht SVP-Vizepräsident Christoph
Blocher vor. Tritt der alt Bundesrat auf, ist die Polizei immer
informiert, sagt sein Sprecher Livio Zanolari. Für die Sicherheit
bei seinen Anlässen sei der Veranstalter verantwortlich, der
gemeinsam mit der Polizei das Sicherheitsdispositiv stelle. Eigene
Leibwächter hat Blocher nicht - und das wird sich auch nach dem
Angriff auf Hans Fehr nicht ändern, wie Zanolari sagt. Die
Sicherheitsstrategie habe sich während seiner Amtszeit als
Bundesrat und auch danach bewährt. "Wir werden das auch weiterhin
so handhaben", so Zanolari.
Gelassen sieht auch Juso-Präsident Cédric Wermuth der
Zukunft entgegen: "Physische Gewalt gegen Politiker ist immer noch sehr
selten, das sind zum Glück Einzelfälle." Wermuth glaubt
nicht, dass die Sicherheit für Politiker jetzt erhöht werden
müsse. "Ich werde auch in Zukunft nicht bewaffnet in den Ausgang
gehen." (amc/meg)
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Blick am Abend 25.1.11
SP-Jositsch stärkt Fehr den Rücken
DURCHGREIFEN
Vermummte sollen härter bestraft werden. Das fordert
Strafrechtler Daniel Jositsch.
sidonia.kuepfer@ringier.ch
Der Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr bewegt noch immer die
Gemüter. Nach dem SP-internen Knatsch um die Attacke spricht
SP-Nationalrat Daniel Jositsch jetzt klare Worte: "Diesen
gewaltinteressierten Menschen muss man einen Riegel schieben." Und
weiter: "Ich verstehe nicht, dass diese Leute immer wieder auftreten
können. Sie werden teilweise identifiziert und verhaftet und
kommen gleich wieder raus."
Das Problem liegt dabei laut Jositsch bei den Gerichten: Bei
kleineren Delikten könnten Richter höhere Strafen
verhängen. Jositsch: "Sie schöpfen aber erwiesenermassen das
mögliche Strafmass nicht aus." Ein Autonomer müsse einmal
merken, dass eine Reaktion folge, "sonst macht er immer weiter", so
Jositsch auf "Tele Züri".
Jositsch vertritt dabei eine diametral andere Linie als seine
SP-Kollegin Beatrice Reimann. Noch gestern sagte die
Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP im "Tages-Anzeiger", Fehr
habe verantwortungslos gehandelt, weil er glaubte, einfach so an der
Demonstration vorbeigehen zu können. Fehr soll also quasi selber
schuld gewesen sein? Jositsch: "Das ist sicher eine falsche Reaktion.
Das Opfer ist nicht schuld."
Warum aber greifen die Justiz und die Polizei - wie von Fehr und
Jositsch gefordert - gegen die Vermummten nicht durch?
"Das Vermummungsverbot kann an einer unbewilligten Demo nicht
immer umgesetzt werden", sagt René Ruf von der Stadtpolizei
Zürich. Oftmals würden es die Gegebenheiten nicht zulassen
und die Polizei muss in erster Linie die Sicherheit Aussenstehender
gewährleisten.
--
GUT ZU WISSEN
2000 Links-Autonome
Das Fedpol bezeichnet den "Revolutionären Aufbau" als
"wichtigste gewaltextremistische Organisation der Schweiz". Auf rund
2000 Personen schätzt der Nachrichtendienst des Bundes die gesamte
Szene der Linksextremen. 1000 davon werden als gewaltbereit eingestuft.
2009 waren sie für 127 gewalttätige Aktionen verantwortlich.
Zum Vergleich: Der etwa gleich grossen Szene der Rechtsextremen wurden
im selben Jahr lediglich 32 gewalttätige Ereignisse angelastet. fr
--
Fehr hat Anzeige erstattet
KONSEQUENT
Stadtpolizei bestätigt gegenüber Blick am Abend Anzeige
von Fehr.
Nach der Prügelattacke vom Freitag hat Nationalrat Hans Fehr
(SVP/ ZH) die Konsequenzen gezogen. Er hat gestern bei der Stadtpolizei
Zürich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. "Die Anzeige kann ich
bestätigen", sagt Marco Bisa von der Stadtpolizei Zürich zu
Blick am Abend.
Bezüglich der Zeugenaussagen lässt sich die Polizei
noch nicht in die Karten blicken: "Die Ermittlungen laufen."
Fehr hat inzwischen den Kampf gegen Chaoten an Demonstrationen
aufgenommen. "Sie müssen jeweils eingekesselt, gepackt und
verhaftet werden", sagte der Nationalrat gegenüber "Tele
Züri".
Es sei wichtig, dass die Polizei schon zu Beginn von
Gewaltexzessen eingreift. "Gleichzeitig muss auch das Vermummungsverbot
konsequent durchgesetzt werden."
Vorwürfe gegenüber den Polizisten macht er aber nicht:
"Das sind arme Teufel." Anders nimmt er jedoch den Stadtzürcher
Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) an die Kandare: "Nicht nur
das Albisgüetli, sondern auch die Zufahrt hätte die Polizei
ins Sicherheitskonzept miteinbeziehen sollen." fr
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tagesanzeiger.ch 25.1.11
Linksextreme greifen immer wieder Polizisten an
sda / fsc
Die linksextreme Szene in der Schweiz umfasst rund 1000
gewaltbereite Chaoten - und diese nehmen immer wieder Zürcher
Stadtpolizisten ins Visier.
Nach der Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr wird bekannt, dass
Chaoten auch immer häufiger Stadtpolizisten angreifen.
Gegenüber Radio 24 sagt Polizeisprecher Marco Cortesi: "Wir hatten
diverse Vorfälle, wo Polizisten Opfer von Linksautonomen geworden
sind. Man hat ihre Hausfassaden mit Farbbeuteln verschmiert,
Fensterscheiben eingeworfen oder Autos angezündet."
Auch die NZZ berichtet heute Dienstag von politisch motivierter
Gewalt aus linksautonomen Kreisen. Linksautonome hätten im Jahr
2009 rund 127 gewalttätige Aktionen begangen - im selben Jahr
würden Rechtsextremen nur 32 gewalttätige Ereignisse
angelastet. Der Nachrichtendienst des Bundes gehe davon aus, dass in
der Schweiz rund 1000 Linksextreme auch gewaltbereit sind. Diese
würden bei ihren Aktionen auch die Gefährdung Unbeteiligter
in Kauf nehmen.
Neben der Attacke auf Hans Fehr erachtet es die NZZ als
wahrscheinlich, dass ein weiterer, spektakulärer Fall auf das
Konto von Linksextremen geht. Im September hatte ein Brandstifter ein
Feuer auf der Hardbrücke gelegt. In einem Bekennerschreiben wurde
anschliessend Bezug auf inhaftierte Öko-Anarchisten aus Italien
genommen. Der mutmassliche Täter sitzt seit zwei Wochen in
Untersuchungshaft.
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Tagesanzeiger 25.1.11
Streit um Opfer und Täter
Die Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr beim Albisgüetli
am letzten Freitag hat bei der SP eine Kontroverse ausgelöst.
Angestossen hat sie Beatrice Reimann, Co-Präsidentin SP Stadt
Zürich. Sie sagte, Fehr habe verantwortungslos gehandelt, als er
versuchte, an den Demonstranten vorbei ins Albisgüetli zu gelangen
(TA von gestern). Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher
kritisiert Reimann nun: "Man darf Opfer nicht zu Tätern machen."
Auch andere SP-Politiker nehmen Fehr in Schutz. Die Organisatoren
der Demonstration zeigen derweil wenig Unrechtsbewusstsein. In einer
Mitteilung schreiben sie, Fehr habe eine "Abreibung erhalten".(bg) -
Seite 11, 13, 17
--
Instrumentalisierung Wie ein paar Vermummte der Partei zudienen, die
sie am meisten hassen.
Prügel und Politik
Von Jean-Martin Büttner
Am Freitagabend wird Hans Fehr von Vermummten zusammengeschlagen.
Er habe Todesängste durchlitten, sagt der Zürcher
SVP-Nationalrat, bevor er im Spital behandelt wird. Das ganze
Wochenende über gibt er Interviews. Auch seine Frau lässt
sich zitieren.
In der Folge verlangt die SVP ein landesweites Vermummungsverbot
und schnelleres Einschreiten der Polizei bei unbewilligten
Demonstrationen. Hans Fehr kündigt eine Strafanzeige an und
schwächt seine Aussage vom Freitag etwas ab, er hätte mit
einer Waffe "keine Sekunde gezögert". Er weist auch darauf hin,
dass sich Demonstrantinnen für ihn eingesetzt hätten.
SVP-Präsident Toni Brunner relativiert nicht, sondern
behauptet: Wäre zum Beispiel SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr
von Rechtsextremen verprügelt worden, sagt er unwidersprochen,
"stünden wir am Rande einer Staatskrise, und in den Medien
wäre es das Thema Nummer eins". Bis zum Montagmorgen sind
über hundert Artikel zum Thema erschienen.
Darin verurteilen auch die anderen Parteien den Angriff
unmissverständlich, der Kritik der SVP setzen sie wenig entgegen.
Einzelne Politologen thematisieren die polarisierende Politik der SVP
als Nährboden für Übergriffe. Das Revolutionäre
Bündnis Zürich spricht von einer "Abreibung" des "rechten
Hardliners Fehr".
So weit einige Reaktionen. Sie demonstrieren mustergültig
die Mechanik der politischen Instrumentalisierung: die hocheffiziente
Strategie einer Partei, aufwühlende Ereignisse als
Bestätigung bereits bezogener Positionen einzusortieren. Diese mit
anderen Fällen zu verknüpfen und dann als Ausdruck krasser
Missstände zu generalisieren. Um daraus die Forderung abzuleiten,
jetzt müsse dringend etwas passieren. Auch wenn vor Ort bereits
passiert ist, was landesweit verlangt wird: Im Kanton Zürich
herrscht bei Demonstrationen Vermummungsverbot.
Wie schlimm sich die Attacke für Hans Fehr angefühlt
hat, kann jeder nachvollziehen, der je einer Übermacht von
Gewaltbereiten ausgeliefert war. Etwas trösten dürfte ihn der
Brief, den ihm ein "Blick"-Leser schrieb: "Gute Besserung, Herr Fehr!
Und Dank an die Idioten für die gute Werbung zugunsten der SVP -
die nächsten Wahlen kommen schon bald."
Weitere Berichte Seite 17
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SP-Politiker streiten sich nach Prügelattacke auf Hans Fehr
Helmut Hubacher kritisiert seine Parteikollegin Beatrice Reimann.
Man dürfe Opfer nicht zu Tätern machen, sagt der frühere
SP-Präsident.
Von Benno Gasser und Mario Stäuble
Zürich - Trifft SVP-Politiker Hans Fehr eine Mitschuld, als
er am Freitag auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung seiner Partei von
linken Chaoten verprügelt wird? Mit ihrer Aussage, Fehr habe
verantwortungslos gehandelt, als er versucht habe, an den Demonstranten
vorbei ins Albisgüetli zu gelangen, sorgt Beatrice Reimann,
Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, in ihrer Partei für
Kopfschütteln. "Man darf Opfer nicht zu Tätern machen", sagt
der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher. Was Hans Fehr
widerfahren sei, dürfe nicht geschehen. Für die
gewalttätigen Demonstranten findet er klare Worte: "Diese Chaoten
sind Dummköpfe." Eine solche Attacke stärke am Ende die SVP
noch. SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran nimmt Fehr in Schutz. Er
habe nicht damit rechnen müssen, auf dem Weg zum Albisgüetli
verprügelt zu werden. Sie könne sehr gut verstehen, dass er
bei der Attacke Todesängste ausgestanden habe.
Koni Loepfe, Ex-Präsident der SP Stadt Zürich, mag die
Aussage seiner Nachfolgerin nicht qualifizieren. Die Attacke auf Fehr
zeige, dass etwas nicht gut gelaufen sei. Die Tat sei kriminell gewesen
und müsse bestraft werden. Gemeinderat Guido Trevisan (GLP) sagt,
Fehr treffe überhaupt keine Schuld. Jeder habe das Recht, selber
einen Weg von A nach B zu wählen. SP-Gemeinderat Andrew Katumba
nimmt den SVP-Nationalrat nur teilweise in Schutz. Fehr habe sich
richtig verhalten, als er das Auto parkiert habe. Er hätte jedoch
im Auto bleiben sollen. Jeder Normalbürger laufe nicht frontal auf
einen wütenden Mob zu. "Herr Fehr musste somit eine Konfrontation
in Kauf nehmen." Noch schärfer verurteilt der frühere
SP-Präsident Peter Bodenmann Fehrs Verhalten: "Fehr hat ganz
einfach den praktischen Intelligenztest nicht bestanden." Beim
nächsten Mal werde er wohl einen anderen Weg wählen. Er
verstehe die ganze Aufregung um diese Attacke nicht, sagt Bodenmann.
Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) wollte sich nur in
einer Medienmitteilung zur Attacke äussern. Er verurteile den
tätlichen Angriff auf Nationalrat Hans Fehr scharf. Das Vorgehen
der Linksextremisten sei fundamental undemokratisch, das Recht auf
politische Integrität sei nicht verhandelbar. Auch die vier
grossen Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP verurteilen den
gewalttätigen Übergriff aufs Schärfste, wie sie in einer
gemeinsamen Mitteilung schreiben. Eine solche Attacke sei immer auch
ein Angriff auf die Demokratie. Die Schweiz sei zu Recht stolz darauf,
dass sich selbst höchste Amtsträger ohne Personenschutz im
ganzen Land frei bewegen könnten. Dieses hohe Gut dürfe nicht
verloren gehen.
Autonome: "Abreibung" für Fehr
Bei den Organisatoren der Kundgebung ist kein Unrechtsbewusstsein
zu spüren. In einem auf der Website Aufbau.ch publizierten
Communiqué spricht das Revolutionäre Bündnis
Zürich von einer "Abreibung", welche Fehr erhalten habe. Dazu gebe
es nur Folgendes zu sagen: "Auf seiner Seite der Barrikaden steht der
rechte Hardliner Fehr an vorderster Front bei der Durchsetzung von
immenser Gewalt von oben gegen unten." Für eine direkte
Stellungnahme gegenüber dem TA standen die Autonomen nicht zur
Verfügung.
Selbst bei der rebellischen Juso stösst die Argumentation
der Linksradikalen auf Unverständnis. Fabian Molina,
Co-Präsident der Zürcher Juso, sagt, dass die Juso zwar auch
die Gesellschaft verändern wollten - dies aber mit politischen
Mitteln. "Die Leute vom revolutionären Aufbau wollen mit Gewalt
einen Umsturz herbeiführen. Solche Rambomethoden unterstützen
wir nicht", so Molina.
Die SVP konstatiert derweil eine Laisser-faire-Politik der
links-grünen Stadtregierung. In einer gestern
veröffentlichten Erklärung fordert die Kantonsratsfraktion,
dass gegen die Linksradikalen "präventiv vorgegangen" werden
müsse. Konkret solle die Polizei ihr Augenmerk auf die
Häuserbesetzerszene richten, wo die Chaoten seit Jahren
ungestört ihre Aktionen planten. Fraktionspräsident Hans
Frei: "Es geht uns nicht darum, die Polizei an den Pranger zu stellen.
Vielmehr fordern wir von der Stadtregierung, dass sie sich endlich voll
und ganz hinter die Polizei stellt."
Prügel und Politik, Seite 11
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Umstrittene Aussage zu Schusswaffen-Gebrauch
Fehr hätte sich wohl strafbar gemacht
Minor Liliane
Zürich - "Hätte ich eine Waffe dabeigehabt - ich
hätte keine Sekunde gezögert", sagte Hans Fehr, kurz nachdem
ihn Chaoten verprügelt hatten. Tags darauf relativierte er: Er
hätte natürlich in die Luft geschossen. Aber auch damit
hätte er sich wohl strafbar gemacht. Dies nur schon, weil Fehr
kaum eine Bewilligung fürs Waffentragen erhalten hätte: Diese
gibt es nur, wenn eine Person sich vor einer realen Gefahr
schützen muss. Das trifft auf Fehr nicht zu. Weiter darf eine
Schusswaffe nur ungeladen transportiert werden. So hätte Fehr im
konkreten Fall gar nicht schiessen können. Und
selbstverständlich ist es verboten, auf der Strasse zu schiessen.
Ein Schuss in einer Menschenmenge - selbst gezielt in die Luft -
könnte vor Gericht ohne weiteres als Gefährdung des Lebens
gewertet werden, was bis zu fünf Jahre Gefängnis nach sich
ziehen kann. Je nach Umstand käme sogar eine Verurteilung wegen
versuchter schwerer Körperverletzung (bis zu zehn Jahre
Gefängnis) oder versuchter vorsätzlicher Tötung
(Gefängnis nicht unter fünf Jahren) infrage.
Notwehr anerkennen die Gerichte höchst selten. Sie haben in
den letzten Jahren die Strafen für Schiessereien eher
verschärft. Argument: Waffen gehören nicht in die
Öffentlichkeit. So erhielt ein Sportschütze, der einem Mann,
von dem er sich bedroht fühlte, ins Ohrläppchen schoss,
viereinhalb Jahre Gefängnis wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung und unerlaubten Waffentragens. Der Schützenmeister
hatte vergeblich Notwehr geltend gemacht und beteuert, er habe gar
nicht gezielt, und der Schuss habe sich versehentlich gelöst. (leu)
---
NZZ 25.1.11
Gemeinsam gegen Gewalt in der Politik
Appell der Bundesratsparteien
fsi. · Die Bundesratsparteien verurteilen die Attacke auf
Nationalrat Fehr im Vorfeld der SVP-Tagung im Zürcher
Albisgütli scharf. In einem gemeinsamen Communiqué vom
Montag bezeichnen SVP, SP, FDP und CVP den Vorfall als Angriff auf
Demokratie, Meinungsäusserungsfreiheit und Bewegungsfreiheit. Auch
der Zürcher Polizeivorstand Leupi und Polizeikommandant
Hotzenköcherle sprechen sich dezidiert gegen Gewalt in der Politik
aus.
Zürich und Region, Seite 15
Meinung & Debatte, Seite 21
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Die lange Spur linksextremer Gewalt
Die Militanz von sogenannten autonomen Kreisen wird häufig
unterschätzt
Die Spur von Gewalt durch linksextreme Kreise ist lang. Zuletzt
waren vor allem sogenannte Öko-Anarchisten aktiv. Dabei wird auch
die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen.
-yr. · In einer Stellungnahme hat sich am Montag der
"Revolutionäre Aufbau Schweiz" von einem Eintrag auf der Website
von Indymedia distanziert. Darin hatte es am Wochenende zum
tätlichen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr geheissen, man
habe eigentlich gehofft, dass er nicht überlebe. Dies war einer
von mehreren Einträgen, in denen die Anwendung von Gewalt explizit
gutgeheissen beziehungsweise angedroht wurde. Unabhängig von der
Authentizität der Kommentare kann dies in einem Umfeld nicht
erstaunen, in dem mit dem Slogan "Ganz fest gegen die rassistische
Hetze" oder "WEF angreifen!" für illegale Demonstrationen geworben
wird.
Linksextreme gewalttätiger
Auf rund 2000 Personen schätzt der Nachrichtendienst des
Bundes (NDB) die Szene der Linksextremen in seinem Jahresbericht von
2009; davon werden etwa 1000 als gewaltbereit eingestuft. Sie werden in
jenem Jahr für 127 gewalttätige Aktionen verantwortlich
gemacht. Zum Vergleich: Der etwa gleich grossen Szene der
Rechtsextremen wurden im selben Jahr 32 gewalttätige Ereignisse
angelastet. Gemäss Erkenntnissen des NDB ist der Linksextremismus
vor allem ein urbanes Phänomen. Er zeichne sich dadurch aus, dass
bei Gewaltaktionen die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen
werde.
So wurde beim Paketbombenanschlag auf die Schweizer Botschaft in
Rom kurz vor Weihnachten ein Angestellter an den Händen schwer
verletzt. In einem Bekennerschreiben wurde auch Bezug genommen auf drei
in der Schweiz inhaftierte Aktivisten aus Italien. Sie werden
verdächtigt, im vergangenen April einen Sprengstoffanschlag auf
ein Forschungszentrum von IBM in Rüschlikon geplant zu haben.
Selber bezeichnen sie sich als "Öko-Anarchisten", häufig
werden sie in einem Atemzug mit Marco Camenisch genannt. Camenisch
ermordete 1989 auf der Flucht im Puschlav einen Grenzwächter, als
er heimlich das Grab seines Vaters besuchen wollte. Zwei Jahre
später machte Camenisch erneut von der Schusswaffe Gebrauch, als
er sich in Italien der Verhaftung entziehen wollte.
Dass Camenisch im Kanton Zürich seine langjährige
Freiheitsstrafe verbüsst, wurde Justizdirektor Markus Notter zum
Verhängnis. Als vor drei Jahren an dessen Wohnort das Auto seiner
Ehefrau angezündet und vollständig zerstört wurde,
nahmen die Täter in einem Bekennerschreiben Bezug auf Camenisch
und die angebliche Verantwortung des SP-Regierungsrats für dessen
Schicksal. Das Strafverfahren gegen Unbekannt ist schon längst
eingestellt worden, die Verantwortlichen befinden sich auf freiem Fuss.
Hingegen wurde vor zwei Wochen in einem anderen
spektakulären Fall eine Festnahme gemeldet. Ein 33-jähriger
Schweizer sitzt in Untersuchungshaft, dem die Brandstiftung auf der
Hardbrücke vom vergangenen September angelastet wird. Dabei soll
der Tatverdächtige auf einer Baustelle einen Tank angezapft und
den ausfliessenden Dieseltreibstoff entzündet haben. Auch in
diesem Fall gingen Bekennerschreiben mit Bezug auf die inhaftierten
Öko-Anarchisten aus Italien und Camenisch ein. Seit der Festnahme
des Tatverdächtigen kursieren zudem Solidaritätsbekundungen
in einschlägigen Internetforen.
Auch SP schon betroffen
Dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Linksaktivisten
aus der Zürcher Hausbesetzerszene handelt, wie dies der "Blick" am
Montag gemeldet hat, ergibt somit durchaus Sinn. Ob das Ziel des
Brandanschlags war, die Hardbrücke zum Einstürzen zu bringen
und damit neben dem Strassen- auch den Bahnverkehr in Mitleidenschaft
zu ziehen, müssen die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zeigen.
Wenn sich Brand- oder Farbanschläge aus der linksextremen
Ecke gegen Politiker richten, ist in der Mehrheit die SVP betroffen. So
zum Beispiel in Aarau, wo zwei jungen Schweizern, welche die Polizei
der linksautonomen Szene zuordnet, angelastet wird, 2009 mehrere Autos
in Brand gesetzt zu haben. Oder zuletzt Ende Dezember in Winterthur,
als die Hausfassaden von mehreren SVP-Politikern versprayt wurden. Auch
die SP bleibt vor Angriffen nicht verschont. Neben Justizdirektor
Notter war auch Moritz Leuenberger schon betroffen. An den
1.-Mai-Feierlichkeiten 2006 musste der damalige Bundesrat seine
Ansprache in der Zürcher Bäckeranlage wegen
Störmanövern des schwarzen Blocks abbrechen.
--
Polizeivorstand und Polizeikommandant verurteilen Angriff auf
Fehr
fsi. · Daniel Leupi, Vorsteher des Polizeidepartements der
Stadt Zürich, hat am Montag in einem Communiqué den Angriff
auf Nationalrat Fehr im Vorfeld der Albisgütli-Tagung der SVP
scharf verurteilt. Er betonte, dass dass Vorgehen der prügelnden
Linksextremisten fundamental undemokratisch sei. Er lehne jede
Gewaltanwendung ab. Leupi rief alle politischen Kräfte dazu auf,
die politische Debatte sachlich zu führen. Politisch
tragfähige Lösungen würden weder mit Gewalt noch mit
Polemik erzielt.
Einen Kommentar zum Polizeieinsatz und zu Aussagen irgendwelcher
Dritter im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Freitagabend wollte der
Polizeivorstand am Montagnachmittag nicht abgeben. Auf telefonische
Anfrage hin erklärte er, dass er mit seiner Medienmitteilung ein
politisches Zeichen setzen und dieses nicht durch eine Wertung des
Vorfalls verwässern wolle.
Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich, wehrte
sich namens des am Montag nicht in Zürich weilenden
Polizeikommandanten Philipp Hotzenköcherle gegen Vorwürfe,
dass dieser Fehr des Leichtsinns bezichtigt habe. Die von mehreren
Medien zitierte Aussage seines Chefs gegenüber Tele Züri,
Fehrs Versuch, an den Demonstranten vorbei zum Albisgütli zu
gehen, sei "einfach etwas mutig" gewesen, sei aus dem Zusammenhang
gerissen worden. In den beiden insgesamt über 5 Minuten dauernden
Beiträgen vom Samstag habe der Kommandant trotz mehreren
längeren Aussagen nur gerade 12 Sekunden Sprechzeit erhalten.
Hotzenköcherle hat laut Cortesi in einem längeren
Gespräch mit der Reporterin klar betont, dass er jede Form von
Gewalt verurteile. Er habe festgehalten, dass nur der Schutz der
Veranstaltung der Auftrag der Stadtpolizei gewesen sei und dass gar nie
eine Anfrage nach Personenschutz von Besuchern des Albisgütli
eingegangen sei.
--
Argumente statt Faustrecht
In Zürich wird ein Nationalrat verprügelt, in Bern und
Basel wird randaliert. Es ist höchste Zeit, die Langmut
gegenüber den Tätern abzulegen.
Von Markus Spillmann
Es sind nur Symptome, aber sie geben zu denken. Denn die wahren
Ursachen wiegen schwer. Auch hierzulande wird Politik ruppiger, der
Stil härter, die Auseinandersetzung gereizter. Und im Schlepptau
dieser Verfrostung erhalten Hitzköpfe Auftrieb, die mit
demokratischen Spielregeln und vom Ringen um das bessere Argument
überfordert sind. Ihr Beitrag zum Diskurs ist der Vandalismus -
gegen Scheiben, Autos, Tramhäuschen oder Fassaden. Hauptsache, es
kracht und splittert, geht kaputt und fordert einen möglichst
hohen Preis.
Ein schmaler Grat beim Kaputtschlagen
Dass politisch begründetes Chaotentum auch vor Menschen
nicht haltmacht, erfuhr am Freitagabend der Zürcher
SVP-Nationalrat Hans Fehr. Auf dem Weg zur
Albisgütli-Veranstaltung seiner Partei wurde er von Demonstranten
übel verprügelt. Er kam mit Blessuren davon, es hätte
aber durchaus auch schlimmer ausgehen können.
Der Zwischen- ist hierzulande noch ein Einzelfall. Darauf aber
sollte niemand mehr bauen. Denn oft ist meist wenig Verstand im Spiel,
wenn Vermummte zum Halali blasen. Scharf trennen zu wollen zwischen
"reiner" Sachbeschädigung und Angriffen auf Leib und Leben, ist
naiv. Als wenn jene unter den Roger-Staub-Mützen überhaupt
noch fähig wären, ihren Testosteronspiegel zu regeln. Wer
eine aus den Fugen geratene Demonstration schon miterlebt hat, weiss,
dass der Grat beim Kaputtschlagen ein sehr schmaler ist.
Umso mehr irritiert immer wieder, mit welcher Langmut, ja
Einfühlsamkeit Hooliganismus und Chaotentum noch immer hingenommen
werden. Exekutivpolitiker äussern für klirrende Scheiben ein
"gewisses Verständnis", weil sie sich mit den Motiven der
Steinewerfer wesensverwandt fühlen. Sie marschieren an vorderster
Front in der Demonstration mit, auch wenn sie genau wissen, dass diese
irgendwann ins Unfriedliche kippen wird. Eskaliert die Lage, zeigt man
sich schockiert, sieht aber keine Veranlassung, mit aller
rechtsstaatlich zulässigen Härte gegen die Täter
vorzugehen.
Und so wiederholt sich in schöner Regelmässigkeit ein
Ritual. Ende Dezember wurden in Winterthur Häuser von Politikern
mit Schmierereien bedacht, nach dem letzten nationalen
Abstimmungssonntag zogen Saubannerzüge durch Zürich, Bern und
Basel, diese Woche dürften weitere Ausschreitungen folgen - und
schon bald ist wieder 1. Mai.
Aggression - verbale und tätliche - ist seit je eine
besonders hässliche Begleiterscheinung von politischen Prozessen.
Die Schweiz mag in dieser Hinsicht lange Zeit als eine Insel der
Glückseligkeit wahrgenommen worden sein; sie war es freilich nie,
und sie ist es definitiv nicht mehr.
Auch hierzulande ist die Hemmschwelle, auf Scheiben oder auf
einen Körper einzuschlagen, zunehmend niedriger. Ob
Rütli-Feier, 1.-Mai-Reden oder Albisgütli, politische Akteure
müssen inzwischen ernsthaft damit rechnen, zur Zielscheibe
wüster Beschimpfungen, Drohungen oder gar von Tätlichkeiten
zu werden. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei nur bedingt eine
Rolle. Exponierter scheint derzeit die SVP, doch auch rechtsextreme
Kreise haben schon grosse Mühe bekundet, sich gegenüber
Andersdenkenden an die Spielregeln demokratischer Prozesse zu halten.
Man wird, äusserst widerwillig und mit Abscheu, im
Einzelfall damit leben müssen. Gewaltbereitschaft und
Zerstörungswut lassen sich weder polizeilich noch juristisch
gänzlich aus einer Gesellschaft verbannen, es sei denn, man
fordere eine Sicherheit, die nur durch ein Höchstmass an
Unfreiheit des Einzelnen erwirkt werden kann. Das aber ist weder
wünschenswert noch ein tragfähiges Konzept für eine
freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Täter und Opfer klar benennen
Sehr wohl aber liesse sich klipp und klar beim Namen nennen, wer
bei diesen nihilistischen Exzessen Opfer und wer Täter ist. So
gleicht es einer dialektischen Vernebelung, wenn dem am Freitag
Verprügelten im Nachgang von polizeilicher Seite
Fahrlässigkeit vorgeworfen und vom politischen Gegner "Selber
schuld!" nachgerufen wird. Völlig fehl am Platz ist auch jede Form
von Schadenfreude, die hie und da angesichts der wahrlich nicht in
Watte verpackten Rhetorik der SVP aufblitzte. Es ist inakzeptabel, dass
auf öffentlichem Grund ein Bürger verdroschen wird und es
dann seine Schuld sein soll, weil er halt die falsche Person am
falschen Ort zum falschen Zeitpunkt gewesen sei. Es war an der
Bundespräsidentin, hier unzweideutig eine Linie zu ziehen: Gewalt
ist kein zulässiges Mittel im demokratischen Diskurs.
Die vier grossen Bundesratsparteien haben am Montag nachgezogen
und in einem gemeinsamen Communiqué den Vorfall in scharfen
Worten als Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit
verurteilt. Wohlan: Das allein wird den Tätern wenig Eindruck
machen. Analog zur Bekämpfung des Hooliganismus bei
Sportanlässen ist politisches Chaotentum konsequent zu ahnden. Die
Täter gehören identifiziert, und sie gehören bestraft.
---
Blick 25.1.11
Hans Fehr hat 4 Tage nach der Chaoten-Attacke satanische Schmerzen
"Wo leben wir eigentlich?"
Hans Fehr (64) leidet noch immer unter den Folgen der
Prügelattacke. "Ich habe satanische Schmerzen", sagt der
SVP-Politiker vier Tage danach. Wenn er tief einatme oder sich zu
schnell bewege, tue es an den Rippen sehr weh.
Gestern machte Fehr bei der Zürcher Stadtpolizei eine
Aussage gegen die linksextremen Schläger und erstattete Anzeige.
Chaoten hatten ihn auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung angegriffen
(BLICK berichtete).
Die Aussage des Nationalrats ist extrem wichtig. Denn die
Uniformierten selber waren nicht rechtzeitig am Tatort. Doch eine
genaue Personenbeschreibung wird schwierig. Fehr: "Ich kann sie
praktisch nicht beschreiben, die hatten ja Mützen oder Kapuzen an.
Ausserdem versuchte ich die ganze Zeit, mein Gesicht vor den Tritten zu
schützen, als ich am Boden lag. Ich schaute die Angreifer nicht
an, schaute nicht hoch, weil ich Angst um meine Zähne hatte."
Der SVPler aus Eglisau ZH beschreibt, wie er in die Hölle
geriet: "Ich ging links an denen vorbei. Dann schrie auf einmal einer:
‹SVP! SVP-Fehr!›, und schon stürzten sie auf mich los."
Er wehrt sich gegen die Kritik der SP, er habe verantwortungslos
gehandelt: "Ich habe die Situation als unbedenklich beurteilt. Wo leben
wir eigentlich? Kann man sich jetzt nicht mehr frei bewegen, ohne
zusammengeschlagen zu werden?"
Die Kritik von der politischen Konkurrenz findet Hans Fehr
"saudumm": "Das ist typisch für gewisse SP-Exponenten. Sie machen
das Opfer zum Täter!"
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sagte gestern: "Sehr
unschön, was passiert ist. Da kann man nur versuchen, die Lehren
daraus zu ziehen." Die Sicherheit in der Schweiz sei nicht
gefährdet. "Wenn man vorsorgt, ist die Schweiz nach wie vor
äusserst sicher."
Bis jetzt haben sich bei der Polizei noch keine Zeugen gemeldet.
Sprecher Marco Cortesi: "Ich bitte die Bevölkerung, sich zu
melden. Wir setzen alles daran, die Täter zu finden."
Ann Guenter , Henry Habegger
--
Autonome greifen Hans Fehr an
"Ausschaffen!"
Die Attacke auf Hans Fehr (SVP) gibt weiterhin Anlass zu
intensiven Diskussionen.
Wen wunderts, dass die Zürcher Stadtregierung oder die
Polizei überrascht wurden von der Gewaltbereitschaft dieser
Chaoten? Die Stadtregierung ist auch rotgrün, wie in Basel oder
Bern (SVPDemo von Bern lässt grüssen).
Hans-Peter Schläfli, Solothurn
Die Gewalt, die angewendet wurde, ist unentschuldbar. Da gibt es
kein Aber.
Adrian Meier, Zürich
Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle hat die Situation
anders erlebt: "Herr Fehr hätte sich erkundigen können, ob es
sicher sei, dort durchzugehen." Jetzt sind wir also schon so weit, dass
wir zuerst fragen müssen, wenn wir aus dem Haus wollen.
Sepp Hitz, Würenlingen AG
Die Polizei und der Staat machen eher bei den Nazi-Kreisen die
Augen zu und lassen sie gewähren, während sie bei den
Ultralinksautonomen hart zuschlagen.
Uriel Berlinger, Flüelen UR
Wenn es so weitergeht in diesem Land, werden die SVP-Exponenten
tatsächlich mit der Waffe an Versammlungen oder auf die Strasse
gehen müssen. Weil nämlich die Polizei, vielfach unter der
Führung von linken Politikern, nicht mehr für den Schutz
dieser Personen sorgen darf!
Daniel Meyer, Zug
Ein kleiner Wasserwerfereinsatz hätte an diesem Tag wohl
gereicht, um die Bubis nach Hause zu schicken!
Dominic Bächtold, Zürich
Da die Polizei scheinbar nicht fähig ist, eine unbewilligte
Demonstration von fünfzig Personen zu verhindern, sollte die SVP
den Schwingerverband um Hilfe anfragen. Wetten, dass sich kein einziger
dieser feigen Bürschchen mehr in die Nähe des
Albisgüetli getrauen würde.
Turi Gubler, Zürich
Diese Links-Autonomen gehören verboten und aus unserem Land
ausgeschafft. Die haben in der Schweiz nun wirklich nichts zu suchen.
Nadja Rossi, Uster ZH
Es ist gang und gäbe, die Schuld den Opfern in die Schuhe zu
schieben. Das Problem ist die mangelnde Kommunikation mit und die
fehlende Akzeptanz gegenüber den Andersdenkenden. Hüben wie
drüben!
Christian Matthys, Zürich
---
20 Minuten 25.1.11
Leupi verurteilt Attacke auf Fehr
ZÜRICH. Der Stadtzürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi
(Grüne) verurteilt die Prügelattacke auf Hans Fehr (SVP)
scharf. Doch Fragen dazu wollte er nicht beantworten.
Erstmals nahm Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) gestern
Stellung zur Prügelattacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr im
Vorfeld der Albisgüetli-Tagung: "Ich verurteile den tätlichen
Angriff scharf - das Vorgehen der Linksextremisten ist undemokratisch",
teilte Leupi mit. Er lehne jede Gewaltanwendung ab und appelliere zudem
an alle politischen Kräfte, die politische Debatte sachlich zu
führen. Am Telefon allerdings gab sich Leupi nicht mehr sehr
auskunftsfreudig: "Weitere Fragen zum Vorfall beantworte ich nicht",
sagte er zu 20 Minuten. Weder zum Polizeieinsatz noch zu Fehrs
Verhalten, das von Stapo-Kommandant Philipp Hotzenköcherle
kritisiert wurde. Einzig auf die Frage, wieso er sich erst gestern zu
Wort meldete, sagte Leupi: "Am Samstag war es klar Aufgabe des
Kommandanten, sich zu äussern - und am Sonntag will ein
Polizeivorsteher vielleicht auch mal etwas mit der Familie
unternehmen." Kommunikationsexperte Marcus Knill schüttelt den
Kopf: "Herr Leupi hat zu spät reagiert - alle warten auf seine
Stimme nach einem solchen Vorfall." Gar kein Verständnis hat er
für sein Schweigen: "Das ist unprofessionell."
Derweil hat Prügelopfer Fehr gestern Anzeige gegen unbekannt
erstattet. "Damit will ich die Sache abschliessen", sagt er. Für
seine Partei hingegen ist noch lange nicht Schluss: In einer
Erklärung im Kantonsrat erwartet die SVP-Fraktion vom
links-grünen Stadtrat "endlich ein entschiedenes Vorgehen" gegen
Chaoten. Sonst müsse der Kanton die Sache "an die Hand nehmen".
Roman Hodel
--
Polizei erlaubte Fussmarsch
ZÜRICH. Eine brisante Aussage machte Walter Anken,
Vizepräsident der SVP Zürich 7, gestern auf Tele Züri:
"Ich habe am Freitag vier Polizisten gefragt, ob ich ins
Albisgüetli laufen könne. Die Beamten erlaubten dies." Danach
sei er von Vermummten verfolgt und bedroht worden. Anken: "Es war
brandgefährlich." Auch Fehr war zu Fuss unterwegs, als er
attackiert wurde. Die Stapo wollte Ankens Vorwürfe nicht
kommentieren.
---
Limmattaler Tagblatt 25.1.11
Das Schweigen des Polizeivorstehers
Prügel-Attacke auf Hans Fehr SVP fordert entschiedenes
Vorgehen gegen Chaoten
Matthias Scharrer
Die unbewilligte Demonstration linksautonomer Kreise gegen die
Albisgüetli-Tagung der SVP vom vergangenen Freitagabend war
angekündigt. Hätte die Stadtpolizei Zürich nicht
verhindern müssen, dass SVP-Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg zum
Albisgüetli von Demonstranten verprügelt wurde? Zum Beispiel
mit einer frühzeitigen Einkesselung der Demonstranten, wie sie am
1.Mai erfolgte? Fehlte es am politischen Willen des Stadtzürcher
Polizeivorstehers Daniel Leupi (Grüne), die SVP-Veranstaltung vor
Übergriffen zu schützen? Welche Haltung hat Leupi zu
Polizeieinsätzen bei Demonstrationen mit hohem Gewaltpotenzial?
Und welche Lehren zieht er aus den Vorfällen vom Freitagabend?
Fragen über Fragen an Leupi. Doch er wollte gestern dazu keine
Antworten geben. Obwohl er noch am Mittag per Communiqué
angekündigt hatte, für "weitere Auskünfte" zur
Verfügung zu stehen.
Im Communiqué hiess es, der Polizeivorsteher lehne jede
Gewaltanwendung ab und appelliere an alle politischen Kräfte, die
politische Debatte sachlich zu führen. Leupi hielt fest, "dass das
Vorgehen der Linksextremisten vom letzten Freitag fundamental
undemokratisch ist." Auf weitere Stellungnahmen verzichte er, um das
Bekenntnis gegen Gewalt nicht zu verwässern, wie er am Telefon
erklärte. Auch wolle er dem "Schwarzen Block" keine Anhaltspunkte
über das künftige Vorgehen der Stadtpolizei am 1.Mai geben.
Leupi verwies zudem auf Stellungnahmen des
Stadtpolizei-Kommandanten Philipp Hotzenköcherle. Dieser hatte
gegenüber der "Sonntags-Zeitung" erklärt, Fehr hätte
besser Polizeinotruf117 angerufen, statt so nahe an den Demonstranten
vorbeizulaufen. Die SVP habe zudem keine Anfrage für
Personenschutz gestellt. Die Polizei habe keine Kenntnis davon gehabt,
dass ein SVP-Nationalrat alleine an den Linksautonomen
vorbeimarschiere. Fehr wurde dabei mit Faustschlägen und
Fusstritten traktiert und zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf und
Prellungen zu. Gegenüber "20Minuten" erklärte Fehr, im
weiteren Umkreis seien viele Polizisten gestanden. Er habe die Lage als
unproblematisch eingeschätzt.
Die SVP-Kantonsratsfraktion erklärte gestern in einer
Mitteilung, es sei "kein Zufall, dass der tätliche Übergriff
in der Stadt Zürich erfolgen konnte". Die links-grüne
Regierung habe mit ihrer "Laissez-faire-Politik" den Boden dafür
geschaffen. Und: "Die SVP erwartet von der links-grünen
Stadtregierung, dass endlich systematisch und entschieden gegen den
harten Kern der Chaoten vorgegangen wird." Andernfalls sei der Kanton
Zürich aufgefordert, "diese Arbeit mit der Kantonspolizei und der
Staatsanwaltschaft selber an die Hand zu nehmen".
SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer erklärte hingegen im
"Tages-Anzeiger", man könne die Polizei nicht dafür
verantwortlich machen, dass Fehr verprügelt wurde. Die
Stadtzürcher SP-Co-Präsidentin, Beatrice Reimann, sagte: "Als
Politiker sollte man wissen, dass man solchen politisch motivierten
Ausschreitungen besser aus dem Weg geht." FDP-Präsident Michael
Baumer kritisierte die Kommunikation zwischen den
Sicherheitskräften und den Organisatoren der
Albisgüetli-Tagung.
--
Attacken auf Politiker: SVP-Nationalrat Hans Fehr erstattet
Anzeige
SVP-Nationalrat Hans Fehr erstattet am Montag Nachmittag Anzeige
gegen unbekannt. Der Politiker war am Freitag von Autonomen
zusammengeschlagen und verletzt worden, als er auf dem Weg zur
Albisgüetli-Tagung war. Die Anzeige bei der Polizei mache er noch,
dann wolle er die Sache aber abschliessen und keine weiteren Kommentare
mehr dazu abgeben, sagte Fehr am Montag. Man solle ihm nicht vorwerfen
können, dass er aus dem Vorfall politisches Kapital schlage. Dass
Linksextreme gewalttätig werden und einen Politiker verletzen, ist
im Raum Zürich eine Seltenheit. Bis anhin machten Autonome meist
nur mit Schmierereien oder Sachbeschädigungen Schlagzeilen. Erst
im Dezember wurden im Raum Winterthur die Häuser mehrerer
SVP-Politiker mit Farbe verschmiert. Die Täter hatten es auf die
Nationalräte Natalie Rickli und Jürg Stahl sowie alt
Kantonsrat Rainer Heuberger abgesehen. Angriffe auf Politiker gibt es
im Kanton Zürich immer wieder - nicht immer sind aber
SVP-Exponenten das Ziel. So besprayten Unbekannte Ende Februar 2008 das
Haus der damaligen Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP).
Wenige Tage später wurde in Dietikon das Auto der Frau des
Zürcher Justizdirektors Markus Notter (SP) angezündet. Im
darauffolgenden Juli besprayten Unbekannte dann das Haus des damaligen
Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber (SP). Ein
Bekennerschreiben im Internet deutete damals darauf hin, dass die
Täter aus der linksautonomen Szene stammten, wie nun auch bei der
Attacke auf Nationalrat Fehr. Die vier grossen Bundesratsparteien SVP,
SP, FDP und CVP haben die Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr in
Zürich "aufs Schärfste" verurteilt. Gewalt habe in der
Politik nichts zu suchen. (sda)
---
sf.tv 25.1.11
Gewalt und Drohungen gegen SVP nehmen zu
sf
Nach der Attacke gegen Nationalrat Hans Fehr wird klar: Die SVP
muss sich vermehrt mit Gewalt und Drohungen gegen die eigene Partei
auseinandersetzen. Seit letztem Oktober kam es zu 17 Gewaltakten gegen
SVP-Parteisekretariate und Störungen von Parteiveranstaltungen.
Das haben Recherchen von "10vor10" ergeben.
Im letzten November und an Neujahr kam es beim
SVP-Parteisekretariat in Bern zu drei Farbanschlägen mit
Sachbeschädigungen. Seither ist das Sekretariat mit grossen
Brettern verbarrikadiert. Insgesamt verzeichnet die SVP Schweiz seit
letztem Oktober 17 Sachbeschädigungen und Drohungen gegen
Politiker.
Präsident Toni Brunner weist gegenüber "10vor10" den
Vorwurf weit von sich, dass die SVP die Gewalt durch verbale Angriffe
provoziert habe: "In einem freien Land, in einer Demokratie muss auch
zuweilen hart diskutiert werden", sagt Toni Brunner. "Aber das
rechtfertigt überhaupt nicht, dass Antworten in Form von
Schlägereien oder sogar tätlichen Übergriffen auf
Personen stattfinden."
Parteien fordern Politik ohne Gewalt
Für einmal stellen sich alle grossen Bundesratsparteien
hinter die SVP. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie heute den
Angriff auf Nationalrat Hans Fehr scharf verurteilt.
"Wir müssen heute sagen: Stopp. So geht es nicht mehr
weiter", sagte etwa SP-Parteipräsident Christian Levrat zu
"10vor10". "Wir wollen, dass das nicht mehr vorkommt. Wir wollen, dass
mit Argumenten und Positionen, die auch meilenweit voneinander liegen,
gefochten wird und nicht mit Fäusten."
Fehr erstattet Anzeige
Nationalrat Hans Fehr hat nach dem Angriff vor der
Albisgüetli-Parteitagung Anzeige bei der Stadtpolizei
Zürich erstattet . "Ich hoffe, dass man ein paar von diesen
Chaoten packen kann und dass sie eine gerechte Strafe bekommen", sagt
Fehr. Gesundheitlich gehe es ihm recht gut. Doch er habe nach wie vor
Schmerzen in der linken Brust wegen geprellter Rippen.
---
10vor10 sf.tv 24.1.11
Gewalt gegen Politiker
Der Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr von letzter Woche gibt zu
denken. Die vier grossen Bundesrats-Parteien haben heute in einer
gemeinsamen Erklärung den Angriff verurteilt. Drohungen und
Angriffe auf die Parteien haben in den letzten Monaten zugenommen.
http://videoportal.sf.tv/video?id=2abc5c6b-fdc8-4375-ba03-a9803f9f4e36
---
Tagesschau sf.tv 24.1.11
Gewalt hat in der Politik nichts zu suchen
Die SVP, SP, FDP und CVP verurteilen den gewalttätigen
Übergriff auf Nationalrat Hans Fehr vom vergangenen Freitagabend
aufs Schärfste. Denn Meinungsäusserungs- und
Bewegungsfreiheit seien Grundrechte der Schweiz.
http://videoportal.sf.tv/video?id=78f865d2-8627-410b-9aa2-3d7508464849
---
telezueri.ch 24.1.11
TalkTäglich
Gäste:
* Hans Fehr; SVP-Nationalrat
* Daniel Jositsch; SP-Nationalrat
TalkTäglich jetzt auch auf Twitter: www.twitter.com/talktaeglich
---
Indymedia.ch 24.1.11
Zeitungen zitieren Fälschung: Stellungnahme ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz
Hier folgt eine Stellungnahme des Revolutionären Aufbau Schweiz.
Zur Authentifizierung, siehe unter:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=968&Itemid=1
Zeitungen zitieren Fälschung
Blick-online und die NZZ vom 24.01. zitieren aus einer angeblichen
Stellungnahme des Revolutionären Aufbaus Schweiz auf der website
Indymedia, wonach wir an der Mobilisierung gegen die
Albisgütli-Tagung vom 21.01. gegen Hans Fehr zugeschlagen und
eigentlich gehofft hätten, dass er dies nicht überlebt.
Bei der Stellungnahme handelt es sich um eine Fälschung mit dem
Ziel, Stimmung gegen unsere Organisation zu machen und die Bewegung zu
spalten. Stellungnahmen von uns posten wir in erster Linie auf unsere
eigene website. Was hier nicht zu finden ist, stammt nicht von uns.
--
1 Inhaltliche Ergänzung
Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschin
Die Medien habens aber noch nie kapiert oder wollen es ganz einfach
nicht...
Alle anderen Wissen mittlerweile, dass alles was der Aufbau postet
zuerst bei sich postet, was auch richtig ist.
http://annalist.noblogs.org/post/2011/01/23/indymedia-britische-polizei-postet-undercover-falschinformationen/
AutorIn: nichts neues
---
20min.ch 24.1.11
Attacke auf Hans Fehr: Tritte gegen die Demokratie
Die Schläge gegen Hans Fehr sind mehr als der Angriff auf
einen SVP-Nationalrat. Für Experten sind sie Zeichen der Verrohung
Schweizer Politik.
M. Egger/A. Mustedanagic
Die Attacke von Samstagabend würde Hans Fehr gerne schnell
vergessen. Eine Anzeige gegen Unbekannt will er noch machen, dann will
er sich nicht mehr dazu äussern. "Ich will mich nicht selbst
inszenieren", sagt der SVP-Nationalrat. Erledigt ist der Fall für
ihn damit aber nicht. "Mir geht es nicht um die Schrammen im Gesicht
oder die geprellte Rippe - es geht hier um die Werte unseres
freiheitlichen Landes", sagt Fehr, "es geht darum, ob ein Politiker
seine Meinung äussern kann oder ob er schweigen muss, weil er um
sein Leben fürchtet."
Schützen will sich der Nationalrat in Zukunft nicht mit
einer Waffe oder Leibwächtern, sondern mit politischen Mitteln. Er
will die Aargauer Standesinitiative mit der Forderung nach einem
"Nationalen Vermummungsverbot" sowie die Motion von Oskar Freysinger
"Runter mit den Masken!" unterstützen. "Gegen Chaoten muss
konsequent vorgegangen werden, dann kommt es auch nicht zu diesen
Übergriffen", ist er überzeugt (siehe auch Video). "Meinen
Schutz müssen nicht Leibwächter gewährleisten, sondern
der Staat."
Juso-Präsident: "SVP nicht alleine für politisches
Klima verantwortlich"
Dass die politische Stimmung in der Schweiz roher und
aufgeheizter geworden ist, wird in der Öffentlichkeit gerne der
SVP zugeschrieben. Mit ihrer populistischen Politik und ihrer brutalen
Rhetorik schüre sie ein aufgeheiztes Politklima, finden viele
Beobachter. "Wer das sagt, deklassiert sich selber", findet Fehr, "man
entschuldigt damit diese Chaoten." Eine Meinung, die auch Parteikollege
Oskar Freysinger teilt: "Unsere Rhetorik mag deutlich und provokativ
sein, aber es ist einerseits die Rhetorik der modernen Werbung,
anderseits ist und bleibt es Rhetorik."
Unterstützung erhalten die SVPler von unerwarteter Seite:
"Das politische Klima ist aufgeheizter und die Polarisierung hat
zugenommen", sagt auch Juso-Präsident Cédric Wermuth, "aber
dafür ist nicht alleine die SVP verantwortlich." Diese Ansicht
teilt auch Gewaltexperte und Psychologe Dieter Bongers: "Es geht deftig
zu, deftiger, als vor 20 Jahren, als ich in die Schweiz kam", so
Bongers. In den letzten ein, zwei Jahren habe eine Verrohung
stattgefunden. "Das politische Klima in der Schweiz nähert sich
immer stärker jenem der Amerikaner an", ist der Psychologe
überzeugt. Beispiele seien die Kampagnen zur Minarettabstimmung
und nun auch zur Waffeninitiative, in welcher sich Politiker mit ihrer
Waffe in den Medien präsentieren oder Plakate mit Vergewaltigern
und erschossenen Teddybären gezeigt würden. "Auf der
Symbolebene steckt heute viel Gewalt drin", sagt Bongers und dafür
sei nicht nur die SVP verantwortlich: "Polarisierung wird von beiden
Seiten betrieben."
Parteien hauen verbal zu fest auf den Putz
Wie gross der Zusammenhang zwischen den Kampagnen und der
Gewaltbereitschaft ist, lässt sich laut Bongers allerdings schwer
sagen. "Die Gewalt wird nicht durch ein einziges Bild ausgelöst,
aber der aggressive, manchmal nahezu religiöse politische Diskurs
fördert die Gewalt." Die Heftigkeit, mit der heute in Worten und
Bildern "auf den Putz" gehauen werde, habe durchaus ihre Wirkung in
Bezug auf die Gewaltbereitschaft.
"Diese Heftigkeit wird von Jugendlichen und psychisch labilen
aufgenommen", glaubt Bongers. Freysinger sieht auch vor allem bei den
Jungen ein Problem: Viele könnten sich nicht mehr verbal
ausdrücken. "Aus Studien weiss man, dass Leute, die ihre
Realität nicht mehr beschreiben können, zu Gewalt neigen",
sagt Freysinger. Deshalb brauche es nicht einen Polizisten an jeder
Ecke, sondern die Befähigung der Jugend: "Wer sich verbal
verteidigen kann, braucht keine Gewalt." Unterstützung erhält
er vom Psychologen: Bongers findet, dass die Gewalt heute weniger
geächtet sei als früher. "Es bräuchte einen politischen
Konsens, dass Fäuste keine Argumente sind."
Die Attacke auf Hans Fehr hat für Freysinger nun eine neue
Dimension erreicht und eine Grenze überschritten. Was passiert
ist, sei Einschüchterung, sagt Freysinger. "Wenn Politiker aus
Angst vor Gewalt nicht mehr äussern können, was sie wollen,
ist der Grundpfeiler der Demokratie nicht meh
---
Blick am Abend 24.1.11
SVP-Fehr wehrt sich gegen Schuldzuweisung
BRUTAL
SP-Politikerin will Prügel-Opfer Hans Fehr die Schuld am
Überfall zuschieben.
ann.guenter@ringier.ch
Ich habe satanische Schmerzen", sagt Hans Fehr. Kein Wunder: Der
SVP-Nationalrat hat eine Quetschung der linken Rippe. Jede Bewegung,
jedes tiefe Einatmen schmerzt ihn. Dieses Leid haben ihm Linksautonome
zugefügt: Mehrere von ihnen gingen am Freitagabend auf den
60-Jährigen los, verprügelten und traten ihn.
Hans Fehr war auf dem Weg zur Albisgüetlitagung der SVP.
Stattdessen musste er ins Spital.
Auch drei Tage nach der Attacke zeigte er sich schockiert
über den brutalen Angriff . Er will heute in Zürich eine
Anzeige gegen Unbekannt aufgeben. "Das ist mir wichtig. Danach will ich
mit der Sache abschliessen", sagte Fehr zu Blick am Abend. Beschreiben
kann er die Täter nur schwer. Er habe seinen Kopf vor ihren
Tritten schützen müssen. Bevor sie sich auf ihn
stürzten, hätten die Angreifer "SVP, SVP-Fehr!" geschrien.
Einen speziellen Dialekt habe er aber nicht herausgehört. Die
ebenfalls vermummten Frauen, die ihn vor weiteren Schlägen
schützten, hätten Zürichdeutsch gesprochen.
Die Reaktionen auf die Attacke: Wer so etwas tut, greift die
Demokratie an! Doch es gibt auch Stimmen, die Fehrs Verhalten an jenem
Abend kritisieren: Er sei viel zu dicht an den Demonstranten
vorbeispaziert.
"Als Politiker sollte man wissen, dass man solchen politisch
motivierten Auseinandersetzungen besser aus dem Weg gehen sollte",
meint SP-Co-Präsidentin Beatrice Reimann im "Tages-Anzeiger".
"Saudumm!", meint Hans Fehr zu dieser Aussage. "Das ist typisch
für gewisse SP-Exponenten: Sie machen das Opfer zum Täter."
Und: "Kann man sich jetzt nicht mehr frei äus sern, ohne von
Chaoten zusammengeschlagen zu werden?"
Daniel Frei, Sprecher der SP Zürich, stellt klar: "Die
Schuld darf sicher nicht dem Attackierten zugeschoben werden." Frei
will festgehalten haben: "Es darf in der Politik keine Gewalt geben,
egal ob das jetzt einen Hans Fehr oder jemand anderen betrifft."
--
Gewalt gegen CH-Politiker
Haus verschmiert
Im Dezember 2010 wurde die Wohnung von Natalie Rickli (SVP) mit
Farbe attackiert.
Auto angezündet
Im Februar 2008 fackelten Unbekannte das Auto von Markus Notters
(SP) Gattin ab.
Stiefel-Attacke
Im Oktober 2009 wird Bundesrätin Doris Leuthard von Bauern
mit Stiefeln beworfen.
Kot im Briefkasten
1999 fand Ueli Maurer (SVP) menschliche Fäkalien in seinem
Briefkasten.
--
Kurz gefragt
Was halten Sie von diesem Angriff ?
Jörg Neef (63) Kommunikationsberater aus Küsnacht
Es ist bedenklich, dass man sich in unserer Stadt nicht mehr frei
bewegen kann. Mit Chaotentum, ob von links oder rechts, habe ich
Mühe.
Thomas Vetsch (21) Student aus Jona
Jemanden zusammenschlagen ist nie gescheit. Aber Hans Fehr
hätte sicher Wege gefunden, um unbeschadet ins Albisgüetli zu
kommen.
Peter Süess (50) Bankangestellter aus Zürich
Es ist ein Blödsinn, wenn unsere Politiker nicht mehr auf
offener Strasse unterwegs sein können. Das muss möglich sein.
Ursula Kern (62) Erwachsenenbildnerin aus Meilen
Ich finde das unmöglich. Das ist eine kriminelle Tat einer
Randgruppe. Ein sozial gut eingebetteter Mensch tut doch so etwas nicht.
Nik Eschmann (36) Bankangestellter aus Zürich
Hans Fehr muss sich nicht wundern. Die Proteste waren
angekündigt und da war er natürlich ein gefundenes Fressen.
Susanne Rasper (52) Fitness-Instruktorin, Zürich
Hans Fehr trifft keine Schuld. Es ist der falsche Weg, wenn man
mit so einem Übergriff rechnen und sich verstecken muss.
Judith Isler (52) Wohnberaterin aus Schaffausen
Ich komme aus der heilen Welt in Schaffhausen, da kommt das nicht
so vor. Es ist nicht in Ordnung, einfach dreinzuschlagen.
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blick.ch 24.1.11
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/ich-habe-satanische-schmerzen-165232
SVP-Fehr geht nach Prügel zur Polizei
"Ich habe satanische Schmerzen"
ZÜRICH - Auch drei Tage nach dem Übergriff von linksautonomen
Schlägern geht es Hans Fehr schlecht. Der SVP-Nationalrat
erzählt, was ihn schmerzt und was er bei der Polizei aussagen wird.
Von Ann Guenter
Sie schrien "SVP! SVP-Fehr!" - dann prügelten sie auf ihn ein.
"Ich habe satanische Schmerzen", sagt Hans Fehr am Telefon zu Blick.ch.
Vor allem auf der Rippe. Immer wenn er tief einatme oder sich zu
schnell bewege, tue es sehr weh. "Der Rest sind blaue Mosen, das ist
nicht so schlimm.
Heute im Verlauf des Tages oder morgen will Fehr bei der Zürcher
Stadtpolizei Anzeige gegen Unbekannt einreichen.
Die Polizei ist angewiesen auf Fehrs Angaben und Zeugenaussagen. Denn
die Uniformierten selber waren nicht rechtzeitig am Tatort.
"Ich hatte Angst um mein Gesicht und meine Zähne"
Doch eine genaue Personenbeschreibung wird schwierig, weil die
Schläger vermummt waren. Fehr zu Blick.ch: "Ich kann sie praktisch
nicht beschreiben, die hatten ja Mützen oder Kapuzen an. Ausserdem
versuchte ich die ganze Zeit, mein Gesicht vor den Tritten zu
schützen, als ich am Boden lag. Ich schaute die Angreifer nicht
an, schaute nicht mehr hoch, weil ich Angst um mein Gesicht und meine
Zähne hatte", sagt Fehr.
Sie schrien: "SVP! SVP-Fehr!"
Der SVP-Nationalrat aus Eglisau beschreibt noch einmal den Moment des
Angriffs: "Ich ging links an denen vorbei, sie standen rechts auf der
anderen Strassenseite. Völlig bewegungslos und ohne einen Laut von
sich zu geben. Dann schrie auf einmal einer: ‹SVP! SVP-Fehr!› und schon
stürzten sie auf mich los."
"Frauen sprachen Zürichdeutsch"
Einen Dialekt habe er aber nicht raus hören können: "Wissen
Sie, SVP, das tönt ja international", sagt Fehr mit einem
Augenzwinkern. Aber: Frauen der linksautonomen Szene hätten sich
schützend vor ihn gestellt, als die anderen auf ihn
einprügelten. Sie forderten ihre Kampfgenossen auf,
aufzuhören. "Diese Frauen sprachen Zürideutsch", ist sich
Fehr sicher.
"Saudumme" SP-Kritik
Kritik von Seiten der Zürcher SP, Fehr habe verantwortungslos
gehandelt, so nahe bei den Demonstranten vorbeizulaufen, weist der
SVPler entschieden von sich: "Ich war beim Militär. Ich habe die
Situation als unbedenklich beurteilt. Ich war nicht in Eile und auch
nicht allein. Wo leben wir eigentlich? Kann man sich jetzt nicht mehr
frei äussern oder bewegen, ohne von Chaoten zusammengeschlagen zu
werden?"
Die Kritik von der politischen Konkurrenz findet Fehr "saudumm": "Das
ist typisch für gewisse SP-Exponenten. Sie machen das Opfer zum
Täter!"
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Glogger mailt …
… Daniel Leupi Zürcher Polizeivorstand
Von: glh@ringier.ch
An: daniel.leupi@velobuero.ch
Betreff: Nix hören, nix sehen
Werter Daniel Leupi
Sie sind der grüne Chef der Zürcher Stadtpolizei, nicht
Kommandant Philippe Hotzenköcherle. Sie haben den Angriff des
"Schwarzen Blocks" auf SVP-Politiker Hans Fehr vor dem Albisgüetli
zu verantworten. Sie wissen genau: Es ist ein Wunder, dass der Schwarze
Block noch niemand getötet hat. Sie ahnen aber auch: Würde
einer der Chaoten sterben - die Szene hätte ihren Märtyrer.
Wie umgekehrt die SVP ihren Märtyrer hätte, wäre Fehr
mehr passiert. Die Zürcher Polizei kennt die Chaoten. Ihre Namen,
ihre Biograffien. Nur: Verhaftet werden sie nur kurz. Was einem auf
Dauer doch recht seltsam vorkommt.
Helmut-Maria Glogger
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svp-zuerich.ch 24.1.11
24.01.2011 Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 24. Januar
2011
Die Saat der Gewalt geht auf
Linke Kreise terrorisieren die SVP und ihre Exponenten seit Monaten. So
verhinderten Linke im Kanton Waadt erfolgreich, dass die
wählerstärkste Schweizer Partei ihre Delegiertenversammlung
in Lausanne abhalten konnte. Wir haben dem Druck Stand gehalten und
eine würdige Versammlung auf freiem Felde abgehalten.
Farbanschläge auf SVP-Exponenten im Kanton Zürich und das
Abfackeln von privaten Automobilen von SVP-Exponenten im Kanton Aargau
sind weitere "Höhepunkte" der linken Chaoten. Mindestens im Kanton
Aargau steht fest, dass es sich um Exponenten handelte, welche auch in
der Juso aktiv waren.
Mit dem tätlichen Angriff auf einen gewählten Nationalrat am
vergangenen Freitag wurde nun eine neue Eskalationsstufe gezündet.
Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Chaoten aus der
Häuserbesetzerszene stammen, welche seit Jahren illegal
Häuser besetzen und ihre Aktionen von dort aus planen, ohne dass
die politische Führung der Stadt Zürich dagegen
präventiv einschreiten würde.
Es ist kein Zufall, dass der tätliche Übergriff in der Stadt
Zürich erfolgen konnte. Die links-grüne Regierung hat mit
ihrer jahrelangen laissez-faire Politik den Boden geschaffen, wo sich
Extremisten, Meinungsterroristen und Gewalttäter frei entfalten
und entwickeln konnten.
Wenn links-grüne Politiker meinen, dass es sich ja lediglich um
einen Angriff auf den ungeliebten politischen Gegner namens SVP handle,
erkennen sie die Tragweite solcher Aktionen nicht! Es handelt sich um
nichts weniger als den Angriff auf unsere direkte Demokratie, auf die
verfassungsmässig garantierten Grundrechte der
Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, also
letztendlich um eine Attacke gegen die Grundsäulen unseres
Staatswesens. Anzumerken bleibt, dass mit dem Angriff gegen die
Albisgüetli-Tagung auch die Bundespräsidentin am Reden
gehindert werden sollte.
Die SVP des Kantons Zürich erwartet von der Polizeiführung
der Stadt Zürich, dass gegen diese gewalttätigen Chaoten
präventiv vorgegangen wird. Diese feigen, vermummten Staatsfeinde
gehören enttarnt und demaskiert, bevor sie ein nächstes Mal
aktiv werden können. Letztendlich sind in der Regel zwar
SVP-Exponenten betroffen. Aber, sie erinnern sich, dass es auch einen
Brandanschlag gegen Regierungsrat Markus Notter gegeben hatte.
Gegen Feinde unseres Staatswesens gilt es mit allen Mitteln
voranzugehen. Die SVP erwartet von der links-grünen
Stadtregierung, dass endlich systematisch und entschieden gegen den
harten Kern der Chaoten vorgegangen wird und das mit aller Härte
des Gesetzes. Sollte die Stadtregierung die Kraft dazu nicht
aufbringen, ist der Kanton Zürich aufgefordert, diese Arbeit mit
der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft selber an die Hand zu
nehmen.
---
Tagesanzeiger 24.1.11
SP wirft Prügel-Opfer Hans Fehr fahrlässiges Verhalten vor
Zürcher SP-Präsidentin nimmt die Polizei in Schutz und
kritisiert den SVP-Nationalrat für sein Verhalten.
Von Philipp Albrecht
Hans Fehr handelte fahrlässig, als er vor der
Albisgüetli-Tagung in die Demonstration lief - zumindest in den
Augen von Beatrice Reimann, der Co-Präsidentin der
Stadtzürcher SP. Als Politiker wisse man aus Erfahrung, dass man
solche Ausschreitungen umgehen müsse: "Wer glaubt, bei
Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss sich nicht
wundern, wenn etwas passiert." Damit stützt Reimann die Aussage
von Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle, der Fehr indirekt
für den Vorfall mitverantwortlich macht.
An der Taktik des Polizeieinsatzes hat es in den Augen von
Hotzenköcherle und Reimann nicht gelegen. Auch der grüne
Gemeinderat Balthasar Glättli sieht beim Einsatz der
Sicherheitskräfte keinerlei Fehler. Bei der SVP selber ist man
uneinig darüber, ob die Strategie der Polizei richtig war, die
Demonstranten lediglich vom Tagungsort fernzuhalten. Der Präsident
der Kantonalpartei, Alfred Heer, lobt den Einsatz: "Die Demonstration
wurde relativ zügig aufgelöst. Da kann man sich nicht
beklagen." Anders sieht das Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im
Zürcher Gemeinderat. Er kritisiert vor allem Hotzenköcherle
und dessen politischen Vorgesetzten, Stadtrat Daniel Leupi
(Grüne). "Warum gab es keine Einkesselung der Demonstranten wie am
1. Mai?", fragt Tuena.
Wer Hans Fehr am Freitagabend angriff, ist nach wie vor nicht
bekannt. Zwar wurden sieben Personen vorübergehend festgenommen,
aber es ist nicht klar, ob sich unter ihnen die Prügler befinden.
Attacke auf Hans Fehr
Kommentar: Nicht die SVP, sondern die Demokratie wurde
angegriffen. -Seite 2
Hans Fehrs Aussage mit der Waffe sorgt für Diskussionen. -
Seite 15
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Kommentar Reporter Thomas Knellwolf über den Angriff auf den
SVP-Politiker Hans Fehr.
Nicht die SVP, sondern die Demokratie attackiert
Thomas Knellwolf
Da hat es den Richtigen getroffen! Das dürfte sich manch
einer gedacht haben, als er hörte, dass Vermummte Hans Fehr auf
dem Weg hinauf zum Zürcher Albisgüetli zusammengeschlagen
haben. Hat es nicht auch die erste Reaktion des SVP-Nationalrats
bestätigt? "Hätte ich eine Waffe dabeigehabt", sagte Fehr,
"ich hätte keine Sekunde gezögert."
Sogar die Zürcher Polizei scheint zu finden, dass die
stärkste Partei der Schweiz und ihr Wahlkampfleiter Fehr zumindest
mitschuldig sind am Vorfall. Anders lassen sich die Worte von
Kommandant Philipp Hotzenköcherle kaum deuten: Die SVP habe
für ihre Tagung keinen Personenschutz angefordert. Der oberste
Ordnungshüter der Stadt lobte, Hans Fehr habe sich "sehr mutig"
verhalten, als er an den Gewaltbereiten vorbeiging. Zynischer gehts
kaum.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dreingeschlagen haben
Linksextreme. Mit Ansage. Ihr Aufruf "Albisgüetli angreifen!"
dürfte auch jenen nicht entgangen sein, welche die Sicherheit
aller Zürcher garantieren sollten. Ebenso wenig, dass in
einschlägigen Foren bereits über Aktionen "wie in
Griechenland" diskutiert wird, wo Paketbomben beinahe an der
Tagesordnung sind.
So weit ist es in der Schweiz noch nicht. Am Freitag beim
Eindunkeln aber hat die politische Gewalt im Land eine neue Dimension
erreicht. Farb- und Brandanschläge gab es schon öfter. Doch
direkte Angriffe auf Leib und Leben politischer Akteure sind eine
Seltenheit. Unser Kleinstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass sich
selbst höchste Amtsträger wie alle anderen ohne
Personenschutz bewegen können. Dieses hohe Gut wird nun
angegriffen.
Die Kommentatoren der Sonntagsblätter schwiegen trotzdem -
bis auf den "SonntagsBlick", der behauptete, Micheline Calmy-Rey habe
nach der Tat gefordert, dass mit den Chaoten diskutiert werde. Das ist
infam. Alle SVPler im Albisgüetli haben die Bundespräsidentin
richtig verstanden, als sie dazu aufrief "mit Worten, nicht mit
Fäusten zu kämpfen". Sie haben kräftig applaudiert. Denn
Calmy-Rey stellte sich gegen die Gewalt. Gegen eine Tat, die nicht etwa
den Richtigen getroffen hat, sondern unsere Demokratie. Und damit uns
alle.
--
Hans Fehr fordert nach Attacke härteres Vorgehen gegen Chaoten
Den Polizisten seien bei unbewilligten Demos die Hände
gebunden, kritisiert der SVP-Nationalrat. Seine Parteikollegen sind
sich aber im Urteil über den Einsatz am Albisgüetli uneinig.
Von Philipp Albrecht
Eglisau - Hans Fehr wird nicht müde, seine Geschichte immer
und immer wieder zu schildern. Auch gestern Sonntag musste er
zahlreichen Journalisten nochmals erzählen, wie er am Freitagabend
auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung von Linksaktivisten
verprügelt wurde. In der Zwischenzeit hat sich auch der Kommandant
der Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle, zum Vorfall
geäussert. Der "SonntagsZeitung" sagte er, Fehr sei sehr mutig
gewesen, so nahe an den Demonstranten vorbeizulaufen. Es wäre
besser gewesen, wenn sich der SVP-Nationalrat von der Polizei
hätte abholen lassen.
"Herr Hotzenköcherle will sich so nur aus der Situation
herausreden", kontert nun Hans Fehr. Es sei doch absurd, davon ausgehen
zu müssen, dass man von Demonstranten verprügelt werde. Das
sieht Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich,
ganz anders: "Als Politiker sollte man wissen, dass man solchen
politisch motivierten Ausschreitungen besser aus dem Weg geht."
Reimann wirft Fehr vor, verantwortungslos gehandelt zu haben: Wer
glaubt, bei Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss
sich nicht wundern, wenn etwas passiert. Bei der letzten
1.-Mai-Demonstration in Zürich habe sie sich auch zuerst bei der
Polizei erkundigt, welcher Weg der sicherste sei.
Kein Personenschutz auf Vorrat
Unter Stadtzürcher Politikern ist man geteilter Meinung
über das Verhalten der Polizei am letzten Freitag. Für den
Grünen-Gemeinderat Balthasar Glättli ist klar, dass es
"keinen Personenschutz auf Vorrat" gebe. Der Polizeieinsatz lasse
seiner Meinung nach "keine Fragenzeichen offen". Michael Baumer,
Präsident der Stadtzürcher FDP, lobt zwar die Polizei
dafür, dass sie die Demonstranten erfolgreich vom Tagungsort
fernhielt. Gleichzeitig kritisiert er aber die Kommunikation zwischen
den Sicherheitskräften und den Organisatoren der
Albisgüetli-Tagung: "Man hätte doch vorher abklären
müssen, ob und wann Leute von unten kommen."
Die SVP ist sich für einmal uneinig. Alfred Heer,
Präsident der Zürcher Kantonalpartei, lobt den Einsatz: "Die
Polizei konnte die Demonstration relativ zügig auflösen."
Dafür, dass Hans Fehr von Chaoten verprügelt wurde,
könne man die Polizei nicht verantwortlich machen. Mauro Tuena,
SVP-Fraktionsschef im Zürcher Gemeinderat, kritisiert derweil den
Stapo-Kommandanten: "Die Polizeiführung hat die Demonstration klar
unterschätzt, obwohl sie seit Wochen angekündigt war." Tuena
fragt sich, wieso man die Chaoten nicht einkesselte wie am 1. Mai.
"Zusehen funktioniert nicht"
Für Tuena liegt das Problem beim verantwortlichen Stadtrat:
"Das Gremium soll klare Devisen für Einsätze bei
Demonstrationen geben. Das ist die Aufgabe von Daniel Leupi: Zusehen
und dulden funktioniert nicht. Das müsste er wissen." Hans Fehr
verlangt nun, dass der Polizeieinsatz vom Freitag genau analysiert
werde: "Den Polizisten vor Ort mache ich keinen Vorwurf. Ich höre
immer wieder Einsatzkräfte jammern, dass ihnen die Hände
gebunden seien. Dieses Problem muss von der Politik gelöst
werden." Zumindest bei der Analyse ist Beatrice Reimann mit Fehr einig:
"Ich gehe davon aus, dass die Polizei den Vorfall untersucht und bald
informiert."
Was auf die sieben verhafteten und inzwischen wieder
freigelassenen Demonstranten zukommt, ist noch nicht klar. Laut
Polizeisprecherin Susann Birrer wird nun abgeklärt, ob gegen die
sieben Personen genügend Beweismittel vorhanden sind, um weitere
Untersuchungen vorzunehmen. Als mögliche Delikte kommen
Landfriedensbruch oder die Teilnahme an einer unbewilligten
Demonstration infrage. Im Moment habe man noch keinen Hinweis darauf,
wer Hans Fehr angegriffen habe.
--
Das umstrittene Zitat
"Ich bin kein Rambo-Fehr"
"Glauben Sie bloss nicht, ich nehme das wieder zurück! Ich
wusste nicht, ob ich da lebendig wieder rauskomme." Mit diesen Worten
rechtfertigte Hans Fehr gestern gegenüber dem "Tages-Anzeiger"
seine Aussage, die er unmittelbar nach der Attacke gemacht hatte.
Sichtlich unter Schock stehend hatte er einem Polizisten gesagt:
"Hätte ich eine Waffe dabeigehabt - ich hätte keine Sekunde
gezögert."
Den Satz habe er unter höchster Anspannung geäussert,
erklärte er. Trotzdem stehe er dazu: Natürlich habe er damit
aber nicht sagen wollen, er hätte auf einen Menschen geschossen,
sondern in die Luft. Ausserdem: "Wahrscheinlich hätte auch ein
Pfefferspray oder ein Elektroschock geholfen." Er verstehe, dass im
Nachhinein ein falscher Eindruck entstanden sei: "Aber glauben Sie mir,
ich bin kein Rambo-Fehr."
Das sieht auch sein Parteikollege Alfred Heer so. Er ist froh,
hatte Fehr keine Waffe dabei: "Eine Schiesserei kann ja nicht das Ziel
sein." Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne) zeigt
Verständnis für Fehrs Aussage: "Ich weiss nicht, ob ich in so
einer Ausnahmesituation fähig gewesen wäre, ein
vernünftiges Statement abzugeben." Glättli bringt die
Waffenschutzinitiative ins Spiel: "Es ist wohl besser, wenn Waffen in
solchen Extremsituationen nicht allzu nahe sind. Im Nachhinein ist Herr
Fehr wohl froh, dass er keine Waffe dabeihatte."
Wie es zur Attacke kam
Hans Fehr war am Freitag zum Verhängnis geworden, dass er
etwas später als die meisten anderen zur Albisgüetli-Tagung
kam. Weil die Demonstranten die Uetlibergstrasse unterhalb des
Strassenverkehrsamts blockierten, musste Fehr umkehren und sein Auto
mehrere Hundert Meter unterhalb des Tagungsortes parkieren. Zu Fuss
machte er sich auf den Weg zum Albisgüetli. Obwohl er die
vermummten Chaoten sah, kehrte er nicht um und suchte keinen anderen
Weg. Dann kam es zur verhängnisvollen Begegnung.(alb)
---
nzz.ch 24.1.11
Der "Fall Fehr" gibt zu reden
Tätlicher Angriff auf den SVP-Nationalrat als Novum
Auch drei Tage nach dem tätlichen Übergriff auf
SVP-Nationalrat Hans Fehr sorgt der Vorfall für
Gesprächsstoff. Beobachter reden von einem Einzelfall. Ein
Rückblick zeigt, dass es schon immer Übergriffe auf Politiker
gab, jedoch praktisch nie gegen die körperliche Integrität.
Auch am Montag wird der gewalttätige
Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr vom Freitagabend
heftig diskutiert. Nicht einig ist man sich über das Verhalten der
Zürcher Stadtpolizei, hier gibt es sogar innerhalb der SVP
unterschiedliche Haltungen. Auch wird Hans Fehr von einigen Personen
vorgeworfen, dass es nicht sehr klug war, den Chaoten zu Fuss quasi
"ins offene Messer" zu laufen. Beatrice Reimann, Co-Präsidentin
der SP Stadt Zürich sagt dazu im "Tages-Anzeiger", dass man als
Politiker wissen sollte, "dass man solchen politisch motivierten
Ausschreitungen besser aus dem Weg geht".
Häme lässt nicht auf sich warten
Natürlich fehlte es am Wochenende auch nicht an Häme
und unappetitlichen Äusserungen in einigen Internet-Foren, welche
der SVP die Schuld für solche Übergriffe selbst zuschiebt,
weil sie seit Jahren (verbal) auf den Mann spielt. Etwas
differenzierter sagt es Politologe Adrian Vatter in der "Neuen Luzerner
Zeitung". Er erwartet , dass es im Wahljahr zwar heftige
politische Auseinandersetzungen geben wird, weitere gewalttätige
Übergriffe hält er hingegen eher für unwahrscheinlich.
Vatter ist jedoch der Meinung, dass die zunehmende Polarisierung
in der Schweizer Politik den Nährboden schaffe für solche
Übergriffe wie auf Hans Fehr. Für den Politologen ist es kein
Zufall, dass ein SVP-Politiker angegriffen wurde und kein Mann der
Mitte. Denn: "Die SVP arbeitet mit Schwarz-Weiss-Mustern und versucht
das Trennende zwischen der Bevölkerungsmehrheit und bestimmten
Minderheiten herauszustreichen, ob bei ihren Plakaten oder ihren
Auftritten".
Auch Bundesräte sollen sich frei bewegen können
Das offene System der Schweiz zeichnete sich bis anhin auch
dadurch aus, dass sich Politiker - bis auf die Stufe Bundesrat - meist
frei bewegen konnten, sei es im Amt oder in der Freizeit.
Personenschutz ist eher die Ausnahme als die Regel. Angriffe auf
Politiker gab es zwar schon etliche, mit den Stiefeltritten gegen den
Zürcher Nationalrat wurde eine bis anhin aber unbekannte Stufe
erreicht. Dies zeigt auch ein kleiner, unvollständiger,
Rückblick auf die letzten Jahre:
‹ul› ‹li›In der Nacht auf Montag, 27. Dezember 2010, wurden die
Häuser von drei Winterthurer SVP-Politikern mit Sprayereien und
Parolen verschmiert. Betroffen waren die Nationalräte Natalie
Rickli und Jürg Stahl sowie alt Kantonsrat Rainer Heuberger.‹/li›
‹li›Am 23. Oktober 2009 trat Bundesrätin Doris Leuthard an der
Käse-Olympiade in Saignelégier auf. Leuthard war damals
noch Volkswirtschaftsministerin und damit für das
Landwirtschaftsdossier zuständig. Um ihrem Zorn über die
ihrer Ansicht nach verfehlte Landwirtschaftspolitik Luft zu
verschaffen, warfen einige Bauern Stiefel Richtung Bühne. Leuthard
wurde nicht getroffen, brach die Rede aber ab.‹/li› ‹li›Ende Februar
2008 wurde auf das Auto der Ehefrau des Zürcher SP-Regierungsrats
Markus Notter ein Brandanschlag verübt. Der Schaden am Fahrzeug
und Haus betrug etwa 100'000 Franken. Die Täter konnten nicht
gefasst werden. Ein Bekennerschreiben stellte eine Verbindung zum
"Öko-Terroristen" Camenisch her.‹/li› ‹li›Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf musste nach der Annahme ihrer Wahl als Bundesrätin
während Wochen und Monaten heftige Anfeindungen erdulden. Weil es
Todesdrohungen gegeben hatte, verzichtete sie im April 2008 auf eine
Teilnahme am Zürcher Sechseläuten.‹/li› ‹li›Im Oktober 2007
wurde die grosse Wahlkampf-Veranstaltung der SVP in Bern von
Chaoten massiv gestört. Exponenten der Partei mussten
von Bodyguards geschützt werden.
Während Chaoten in der Berner Innenstadt
der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel lieferten, sind Teile der
SVP-Infrastruktur auf dem Bundesplatz zerstört worden.
‹/li› ‹li›Am 1. August 2007 detonierte nach der Bundesfeier auf dem
Rütli ein Sprengsatz. Verletzt wurde niemand,
Bundesrätin Calmy-Rey war an der Feier dabei. Der Urheber der Tat
konnte verhaftet werden. Es scheint sich um einen Einzeltäter zu
handeln.‹/li› ‹li›Am 1. Mai 2006 trat Moritz Leuenberger an der
Zürcher Mai-Feier auf. Er musste seine Rede aus
Sicherheitsgründen abbrechen, weil linke Chaoten den Auftritt
massiv störten. Unter anderem wurde auch Feuerwerk
abgebrannt.‹/li› ‹li›In der Nacht auf den 7. August 1984 detonierte
beim Haus des damaligen FDP-Bundesrats Rudolf Friedrich eine Bombe. Der
Schaden blieb unter 20'000 Franken, verletzt wurde niemand. Das
juristische Verfahren zog sich danach über Gebühr in die
Länge. Ende Juli 1998 brannte das Winterthurer Wochenendhaus von
Friedrich bis auf die Grundmauern nieder. Die Ermittler gingen von
Brandstiftung aus.‹/li› ‹li›Im September 1984 gab es einen Anschlag auf
das Haus der damaligen Zürcher SP-Regierungsrätin Hedi Lang.
Sie kam mit den Schrecken davon. Möglicherweise stand der Anschlag
im Zusammenhang mit dem Projekt Pöschwies.‹/li› ‹li›Auch die
Entstehung des Kantons Jura war von Gewalt begleitet. Die
Béliers als Jugendorganisation der jurassischen Separatisten
verübten mehrere Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen,
holten Denkmäler vom Sockel und entwendeten symbolträchtige
Gegenstände. 1993 verstarb ein Separatist in Bern,
weil ein Sprengsatz vorzeitig detonierte.‹/li›
‹/ul›
Politiker, die sich auf den unterschiedlichsten Stufen des
Gemeinwesens engagieren und damit exponieren, können ein Lied
davon singen, dass sie öfter Drohungen, Schmähbriefen und
Beleidigungen in Kauf nehmen müssen. Von solchen Aktionen ist es
aber doch noch einmal ein grosser Schritt zu einem gewalttätigen
Übergriff wie demjenigen auf Fehr. Er ist letztlich auch ein
Angriff auf das offene Schweizer Politsystem.
---
NZZ 24.1.11
Säbelrasseln nach Attacke auf Fehr
Gehässige Diskussion um Waffen
-yr. · Der tätliche Angriff auf SVP-Nationalrat Hans
Fehr vor der Albisgütli-Tagung am Freitagabend hat am Wochenende
zu teilweise gehässigen Stellungnahmen geführt. Auf der
Website von Indymedia heisst es in einem Kommentar zum Überfall
auf Fehr, man habe zugeschlagen und "eigentlich gehofft, dass er dies
nicht überlebt". Unterzeichnet ist der Beitrag mit
"Revolutionärer Aufbau Schweiz". Wer im Internet nach dieser
Organisation sucht, landet beim "Revolutionären Bündnis
Zürich", das zur unbewilligten Demonstration aufgerufen hat. Im
selben Kommentar heisst es weiter, eine mutige Genossin habe noch ihre
Pistole auf seinen Kopf - jenen von Fehr - gerichtet.
Hans Fehr sagte am Sonntagabend auf Anfrage, an eine solche Szene
könne er sich nicht erinnern. Allerdings habe er tatsächlich
Todesangst ausgestanden beziehungsweise befürchtet, invalid
geschlagen zu werden. Einige Chaoten hätten blindwütig und
mit dumpfer Brutalität auf ihn eingeprügelt, als er bereits
am Boden lag. Als wundersame Rettung habe er das Eingreifen einiger
unbekannter Frauen erlebt, welche die Schläger zum Aufhören
bewogen hätten. Seine spontane Aussage, er hätte geschossen,
wenn er eine Waffe bei sich gehabt hätte, wollte Fehr am Sonntag
nur leicht relativieren. Er wisse nicht, wie er in dieser
Extremsituation reagiert hätte, hoffe aber, er hätte zuerst
in die Luft geschossen.
Am Montag will Fehr Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen.
Neben den äusserlichen Schrammen sei bei einer Untersuchung im
Triemlispital eine Rippenprellung diagnostiziert worden, die ihm
vorderhand schmerzhafte Atembeschwerden bereite.
---
Blick 24.1.11
Nach dem brutalen überfall auf SVP-Nationalrat Hans Fehr beim
Albisgüetli
Unterschätzt die Polizei die Gewalt der Links-Autonomen?
Von Jessica Francis
Container anzünden war gestern. Chaoten in Zürich
nehmen den Tod von Menschen in Kauf.
Diese Nachricht schockiert die Schweiz. Links-Autonome
verprügeln vor der Albisgüetli-Tagung der SVP Nationalrat
Hans Fehr (64). Schlagen ihn mit Fäusten nieder, treten ihm mit
Springerstiefeln ins Gesicht. Dass die Chaoten des Schwarzen Blocks
gerne Farbbeutel werfen und Autos kaputt schlagen, überrascht
niemanden mehr. Die Polizei war vorbereitet auf die unbewilligte
Demonstration. Doch dieses Jahr setzen die Vermummten nicht nur
Container in Brand. Dieses Jahr nehmen sie den Tod eines Menschen in
Kauf.
"Jetzt weiss ich, was Todesangst ist", sagt Fehr zwei Tage nach
dem Angriff. Auf dem einschlägigen Forum "Indymedia.org" prahlen
Linksextremisten mit ihrer Tat: "Fehr haben wir das Fürchten
gelehrt (...) und gehofft, dass er dies nicht überlebt", schreibt
der "Revolutionäre Aufbau Schweiz". Auch von einer Pistole ist die
Rede, die auf den Kopf des Nationalrats gerichtet gewesen sei. Daneben
steht: "Leider drückte die Schützin aber zu spät ab."
Waffen hat Hans Fehr keine gesehen, doch er glaubt, dass die
Mordabsichten ernst gemeint sind. "Sie schlugen mit dunkler Gewalt auf
mich ein, sie wollten mich umbringen." Er kommt mit einer geprellten
Rippe und einer Schramme an der Stirn davon.
Unterschätzt die Polizei die Gewalt der Links-Autonomen?
Kommandant Philipp Hotzenköcherle will Fehr keinen Vorwurf machen,
dass er allein den Weg vom Auto zum Albisgüetli zurücklegen
wollte. Er sagt aber: "Es wäre zumutbar gewesen, dass Nationalrat
Fehr die 117 angerufen oder sich bei einem Polizisten erkundigt
hätte, ob es sicher sei, dort durchzulaufen. Jeder Polizist
hätte ihm abgeraten." Die Polizei gäbe jedem Parlamentarier
Personenschutz.
Weil Fehr spät dran ist, parkiert er beim
Strassenverkehrsamt und passiert den Mob auf der
gegenüberliegenden Seite der Üetlibergstrasse. Kein Polizist
bemerkt den Überfall.
Personenschutz lehnt Fehr strikt ab: "Der Staat muss den Schutz
in der Schweiz gewährleisten. Personenschutz ist
realitätsfremd. Die Schweiz ist ein freies Land." Trotz des
brutalen Angriffs würde er noch einmal genau gleich handeln.
Für den Zürcher SVP-Generalsekretär Yves Gadient
ist klar: "Für die nächste Albisgüetli-Tagung muss die
Stadtpolizei das Sicherheitskonzept auf dem öffentlichen Grund
überdenken." Er bemängelt, dass die Polizei die Demonstranten
vom Albisgüetli wegtrieb, auf die eintreffenden Gäste zu.
"Das hätte sie vorhersehen müssen."
Was macht Hotzenköcherle? "Wir warten die Anzeige von Herrn
Fehr ab und hoffen, dass sich Zeugen melden."
--
Kommentar
Verprügelter Demokrat
Clemens Studer Stv. Chefredaktor
clemens.studer@ringier.ch
Hans Fehr spult jährlich Zehntausende von Autokilometern
herunter. Er kämpft in Sälen für seine
Überzeugungen, er lehrt in Säli andere ihre (und seine)
Meinung in Leserbriefen kundzutun. Er verteilt Flugblätter und
sammelt Unterschriften für Initiativen und Referenden. Der
SVP-Mann geht keiner politischen Diskussion aus dem Weg und meidet kein
Podium mit politischen Gegnern. Von ihm sind keinerlei Anbiederungen an
die anti-demokratische Rechte bekannt.
Kurzum: Hans Fehr ist ein Direkt-Demokrat wie aus dem
Staatskunde-Buch.
Am Freitagabend wurde Hans Fehr zusammengeschlagen. Noch als er
am Boden lag, traten "Revolutionäre" auf ihn ein.
Wer nach diesem Vorfall als Erstes darüber schwadroniert, ob
allenfalls das Opfer nicht doch selber schuld sein könnte, hat
nichts begriffen von demokratischen, auch harten demokratischen
Auseinandersetzungen.
Dies trifft auf den Zürcher Polizeikommandanten Philipp
Hotzenköcherle genauso zu wie auf Hans Grunder, Ex-Parteikollege
von Fehr und jetziger BDP-Präsident.
Denn Hotzenköcherle irrt, wenn er meint, ein demokratisch
gewählter Politiker müsse sich bei der Notruf-Nummer melden,
wenn er eine Parteiveranstaltung besuchen will.
Und Grunder vertut sich, wenn er den Angriff "missbilligt, auch
wenn die SVP oft unter der Gürtellinie provoziert".
Es ist ganz einfach: Wer Demokraten verprügelt, greift die
Demokratie an!
--
SVP-Nationalrat verprügelt
"Gewalt ist nie eine Lösung!"
Die Attacke der Zürcher Autonomen auf SVP-Nationalrat Hans
Fehr bietet viel Diskussionsstoff.
Ich denke selber links und mag das Trio infernale Mörgeli,
Schlüer und Fehr nicht riechen. Trotzdem legitimiert das
niemanden, körperliche Gewalt anzuwenden und vor allem, sich noch
damit zu brüsten. Das ist reine Dummheit. Auf der anderen Seite
erntet die SVP immer mehr das, was sie sät. Und das ist vor allem
Hass.
Daniel Nater, Wiesendangen ZH
Wurden diese kriminellen Vermummten verhaftet? Wenn nein, wieso
nicht? Dies müssen die bürgerlichen Politiker angehen. Wenn
das Vermummungsgesetz rigoros durchgesetzt wird, dann sind die Extremen
viel netter, weil schnell identifizierbar.
Theo Zimmermann, Luzern
Wo war denn das Massenaufgebot der Polizei? Diese ist scheinbar
unfähig, fünfzig Demonstranten zu verjagen - das gibt zu
denken.
Turi Gubler, Zürich
Leider geht es vielen so. Mein Sohn wurde an einem Gymerfest von
hinten angegriffen und zusammengeschlagen. Er hat bis heute
gesundheitliche Folgeschäden. Hier muss die Politik endlich
handeln; auch die Linke muss nun politisch reagieren. Mein Sohn hat
niemanden provoziert. Fehr hingegen provoziert mit seinen Aussagen in
der Presse dauernd und hat somit einen Anreiz für die Gewaltaktion
mitverursacht. Er sollte seine Verhaltensweisen gelegentlich
überdenken.
Fredy Wymann, Bern
Wer Hass und Intoleranz sät, wird Hass und Intoleranz ernten.
Heinz Kremsner, Zumikon ZH
Als überzeugte Links-Wählerin bin ich schockiert
über solche Aktionen. Wer Gewalt einsetzt, ist einfach strohdumm
und schadet der eigenen Seite. Es sind Grundwerte der Schweiz, dass
jeder für seine Meinung einstehen kann und sei sie noch so falsch.
Dass man andere Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken versucht, ist
daneben.
Diana Stutz, Wetzikon ZH
Gute Besserung, Herr Fehr! Und Danke an die Idioten für die
gute Werbung zugunsten der SVP - die nächsten Wahlen kommen schon
bald!
Christian Bernhardt, Läufelfingen BL
Solche Typen müssten ins Zeughaus gesperrt werden, nicht die
Armeewaffe. Dort könnten sie mit der Faust Waffen reinigen, statt
reinzuhauen.
Thomas Sinner, Strengelbach AG
Versuchen jetzt die Linken und Gutmenschen, auf diese Art auf
Stimmenfang zu gehen? Oder versuchen sie nun Menschen, die anders
denken, solcherart einzuschüchtern? Gewalt ist nie eine
Lösung.
Lori Jud, Zürich
Es ist ein Justizskandal erster Güte: Linksautonome
können bieten, was sie wollen, sie bleiben unbehelligt. Wären
es Rechtsradikale (die ebensolche Deppen sind) gewesen, würde mit
aller Härte vorgegangen und ermittelt.
Rolf Gurtner, Münsingen BE
Wie viele Menschen werden grundlos zusammengeschlagen? Und
gemacht wird nichts. Jetzt ist das Opfer ein Politiker - und
plötzlich erwachen genau diejenigen, denen solche Fälle sonst
am Arsch vorbeigehen.
Peter Kälin, Seewen SZ
Die Linksautonomen beschimpfen gerne jeden, der nicht ihre
Meinung teilt, undifferenziert als "Fascho". Aber die wahren Faschos
sind sie selber. Demokratie und andere Meinungen zählen bei diesen
armseligen Kreaturen rein gar nichts.
Simon Vonlanthen, Zürich
Das war ja das Schöne in der Schweiz: Sogar Bundesräte
konnten ohne Schutz auf der Strasse gehen. Nun müssen sich
Nationalräte mit Bodyguards umgeben, bald auch Gemeinderäte
und alle, die gegen die Linken sind.
Ueli Kaiser, Gasel BE
So kann es nicht weitergehen. Sowohl Linke als auch Rechte
schüren Gewalt und Hass. Die Schweiz war mal ein friedliches Land
und jetzt verletzen die einen mit Fäusten und die anderen mit
Worten.
Eric Baumgartner, Lupsingen BL
---
Aargauer Zeitung 24.1.11
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von Hans Fehr
Prügel-Attacke Der SVP-Nationalrat kritisiert lasche
Umsetzung des Vermummungsverbot und fordert nationales Gesetz
Sarah Weber
Der Zürcher SVP-Nationrat Hans Fehr lässt sich nicht
unterkriegen. Ihm gehe es nach der Prügel-Attacke vor dem
Albisgütli vom Freitag wieder bestens: "Ich lasse mich doch von
diesen Chaoten nicht ins Bockshorn jagen", sagte er gestern der az.
Fehr wehrt er sich: Nebst einer Strafanzeige, die Fehr heute einreicht,
will er auch politisch handeln. "Ich fordere ein nationales
Vermummungsverbot", bestätigt der Zürcher eine Meldung des
"SonntagsBlicks". Weiter fordert er, dass die Polizei bei unbewilligten
Demonstrationen schneller einschreitet und konsequent handelt: "Wenn
die Polizei einen dieser Chaoten verhaftet, dann muss die Maske runter
und es braucht ein Schnellverfahren vor Gericht."
Fehr will ein nationales Vermummungsverbot, obwohl im Kanton
Zürich bereits ein kantonales Vermummungsgesetz besteht. Das
Problem: Das Verbot werde nicht umgesetzt, ärgert sich Fehr. Und
macht dafür den Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi
(Grüne) verantwortlich.
Verhaften für Vermummung
"Das Vermummungsverbot anlässlich einer unbewilligten Demo
kann nicht immer umgesetzt werden", entgegnet René Ruf, Sprecher
der Stadtpolizei Zürich. "Bei einer Vermummung handelt es sich um
eine Übertretung, ähnlich einer Parkbusse", sagt René
Ruf. "Dafür kann man noch niemanden verhaften." Aber: Werden
vermummte Personen anlässlich einer unbewilligten Demo verhaftet,
wird der Verstoss gegen das Vermummungsverbot zusätzlich
angelastet, so Ruf weiter. Aber gerade im Winter sei es umstritten, was
alles unter Vermummung laufe oder als Schutz gegen die Kälte
gelte. Zum Angriff auf Hans Fehr sind die Ermittlungen am laufen.
Unterstützung aus allen Parteien
Trotz der Schwierigkeiten bei der Umsetzung stossen die
Forderungen des SVP-Nationalrats nach einem nationalen Verbot bei den
Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission auf Zustimmung. "Ich
unterstütze ein Vermummungsverbot", sagt FDP-Nationalrat Philipp
Müller. Nur müsse man die Leute aktiver verhaften und nicht
einfach auseinander treiben, so Müller. "Das braucht genügend
Polizeikräfte, die man bei angekündigten Demonstrationen wie
am Freitag auch mobilisieren soll", sagt Müller.
Ähnlich tönt es bei der CVP: Nationalrätin Ruth
Humbel (AG) befürwortet Fehrs Idee. Sie fordert zudem höhere
Strafen: "Wenn die Vermummung härter sanktioniert würde,
schreckt das ab und die Hemmschwelle zum Randalieren wird
möglicherweise höher", so Humbel. Die Polizei müsse die
Umsetzung eines Vermummungsverbots bewältigen können, findet
Humbel. Weiter: "Gesetze ohne die konsequente Umsetzung bringen nicht
viel." Ähnlich tönt es auf linker Seite. "Solche Attacken
sind gegen unse- re Demokratie", sagt SP-Nationalrat Andy
Tschümperlin. Demonstrationen müssten so ablaufen, dass man
mit seinem Gesicht hinstehen kann, sagt der Schwyzer. Darum
unterstützt er die Forderung von Fehr. Trotzdem will er nicht alle
in denselben Topf werfen. "An vielen Demonstrationen sind es nur
wenige, die ihre Aggressionen gewalttätig ausleben", so
Tschümperlin. Denn: "Es gab am Freitag auch Demonstranten, die
sich schützend vor Fehr stellten, und das ist ein gutes Zeichen."
Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, ist aber von Fehrs
Idee nicht überzeugt: "Ich glaube nicht, dass ein
Vermummungsverbot das Problem löst. Diese Leute hätten das
auch sonst gemacht." Schenker verurteilt die Attacke: "Es ist stossend,
was Hans Fehr passiert ist." Und sie ärgert sich: "Es ist absolut
kontraproduktiv, weil die Täter Fehr so zum Opfer gemacht haben,
und das ist nicht klug."
"Überflüssige Forderung"
Unnötig hält Fehrs Forderung auch SVP-Ständerat
Maximilian Reimann: "Die Forderung ist überflüssig", sagt
Reimann. Er verweist auf die Aargauer Standesinitiative "Nationales
Verhüllungsverbot". Diese wurde letzte Woche von der
Staatspolitischen Kommission des Ständerats abgelehnt. Reimann
hofft nun, dass nun der Entscheid umgestossen wird. Das Geschäft
kommt in der Frühlingssession in den Ständerat.
--
Das sagen die Demonstranten
Auf der Website indymedia.org publizierten die Demonstranten eine
Erklärung zur Attacke auf den SVP-Nationalrat Hans Fehr: "Auf
seiner Seite der Barrikaden steht der rechte Hardliner Fehr an
vorderster Front bei der Durchsetzung von immenser Gewalt von oben
gegen unten." Doch der Tenor der Kommentare zur Erklärung war
eindeutig: Die Gewalt sei Gratispropaganda für die SVP und schade
der Aktion. Die Attacke wird als "feige" und "kontraproduktiv"
bezeichnet. Auch von Eisenstangen und einer Pistole beim Angriff war
die Rede. Es ist aber unklar, ob diese Informationen richtig sind. Die
Website-Administratoren wurden deshalb im Forum aufgefordert,
provokative Einträge zu löschen, um der Sache nicht weiter zu
schaden. (swe)
--
Kommentar
Verbot ist der falsche Weg
Sarah Weber
Die gewalttätige Attacke auf den Zürcher
SVP-Nationalrat Hans Fehr ist inakzeptabel. Wie auch Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey kurz nach dem Angriff sagte: In unserer Demokratie
soll mit Worten gekämpft werden und nicht mit Faustschlägen.
Denn: Auch wer auf der politischen Bühne mit seinen Aussagen
polarisiert und provoziert, hat diese gewalttätige Antwort in
keiner Art und Weise verdient.
Nun hat sich Hans Fehr bereits vom ersten Schreck erholt, reicht
Strafanzeige ein und stellt politische Forderungen: Fehr plädiert
für ein nationales Vermummungsverbot. Damit will er
gewalttätigen Demonstranten wie jenen, die ihn am Wochenende
verprügelten, an den Kragen.
Dass der SVP-Nationalrat nach seinem Schreckenserlebnis nicht
untätig bleibt, ist verständlich. Ebenfalls, dass er nach
diesen Vorfällen mit seiner Forderung in allen Parteien auf breite
Zustimmung stösst. Niemand hat Verständnis für Gewalt
und teure Sachschäden von vermummten Radikalen.
Nur: Der Kanton Zürich kennt bereits ein solches
Vermummungsverbot - und Nationalrat Hans Fehr wurde trotzdem zum Opfer.
Auch gelingt es trotz Vermummungsverbot selten, die Täter für
Sachbeschädigungen zur Kasse zu bitten. Das Problem ist also kaum
ein fehlendes nationales Verbot, sondern dessen konsequente Umsetzung.
Es spricht für die Schweiz, dass sich Politiker unbehelligt
im öffentlichen Raum bewegen können. Dieser Angriff auf Fehr
hat erschreckt. Aber als Antwort Verbote zu fordern, welche die
Probleme nicht lösen können, macht wenig Sinn und ist
kontraproduktiv.
sarah.weber@azmedien.ch
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Landbote 24.1.11
Fehr verlangt politische Unterstützung
Karin Landolt
zÜRICH. Nach der Attacke von linken Extremisten auf den
Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr am vergangenen Freitag
brüsten sich Autonome im Internet mit der Tat. Bei der
Stadtpolizei Zürich ist man der kritischen Ansicht, Fehr sei auf
seinem Weg zur Albisgüetli-Tagung "sehr mutig gewesen, so nahe an
den Demonstranten vorbeizulaufen".
Fehr, der einen starken Schlag am Kopf und eine Rippenprellung erlitt,
nimmt im Interview Stellung. Er fordert "politischen Sukkurs", wenn es
darum gehe, das Vermummungsverbot und Schnellgerichte einzuführen
und Schläger in sofortigen Gewahrsam zu nehmen. Dass die Attacke,
die als Angriff auf die Politik der SVP zu verstehen ist, einen
Einfluss auf das Abstimmungsresultat der Waffeninitiative haben
könnte, sei durchaus möglich, sagt Fehr. "Sie wird wohl uns
Gegnern zusätzliche Stimmen bringen." (kal) Seite 3
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"Demonstrantinnen boten mir Schutz"
Karin Landolt INTERVIEW: KARIN LANDOLT
ZÜRICH. Trotz ausgestandener Todesangst bei einer Attacke
von Linksextremen am letzten Freitag lässt sich SVP-Nationalrat
Hans Fehr nicht einschüchtern.
Wie geht es Ihnen?
Hans Fehr: Es geht mir gut. Ich spüre zwar Schmerzen beim
Atmen, weil meine Rippen durch einen Schlag auf die Brust geprellt
sind, und muss darum Schmerzmittel nehmen. Aber ich war bereits am
Wochenende wie gewohnt aktiv und gehe heute zur Arbeit. Eins ist klar:
Ich lasse mich von diesem Gesindel sicher nicht unterkriegen.
Im Internet prahlen die linken Aktivisten mit der Gewaltattacke
gegen Sie.
Das zeigt gerade, was das für Leute sind: beschränkt,
gewalttätig und dumm. Das sind blindwütige Chaoten.
Gegenüber solchen Leuten darf es nur eines geben: Nulltoleranz.
Die Zürcher Stadtpolizei sagt, Sie seien etwas gar mutig
gewesen, weil Sie auf dem Weg ins Albisgüetli so nahe an den
Anti-SVP-Demonstranten vorbeigelaufen sind. Was sagen Sie dazu?
Da versucht sich jemand herauszureden. Hätte ich denn
über den Üetliberg marschieren sollen? Ich ging meinen Weg
wie viele andere auch. Die Polizei war in Sichtweite. Ich konnte doch
nicht erwarten, dass jemand zuschlägt. Plötzlich rief jemand
"SVP, SVP - Fehr", dann spürte ich einen dumpfen Schlag am Kopf,
dann weitere Schläge. Ich lag schon am Boden, als ich Schuhe oder
Stiefel auf mich treten spürte. Ich hatte Todesangst.
Was tat die Polizei in Sichtweite?
Nichts. Irgendwann riefen ein paar schwarz gekleidete Frauen, die
wohl auch zur Demogruppe gehörten: "Seid ihr wahnsinnig!" Sie
bildeten einen schützenden Ring um mich. Dann hörte das
Schlagen auf. Ich stand auf und lief los, hinauf zum Schützenhaus.
Dort informierte ich Polizisten über den Vorfall. Die Täter
aber blieben unbehelligt. Dass sich die Einsatztruppe in der Nähe
des Tatorts nicht einmischte, will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht
verurteilen, das muss analysiert werden. Sie hatten ja einen anderen
Auftrag, nämlich den Austragungsort zu beschützen.
Werden Sie künftig vorsichtiger sein, wenn Sie sich im
öffentlichen Raum bewegen?
Ich werde gar nichts ändern. Natürlich sollte man sich
nicht unnötig in Gefahr bringen. Doch ich meine, wir leben in
einem sicheren Land, wo sich jeder frei bewegen kann. Ich erwarte vom
Staat, dass er diese Sicherheit durchsetzt. Und ich erwarte, dass sich
die linken Parteien unmissverständlich von dieser Tat
distanzieren. Solche Gewalttaten dürfen nicht toleriert werden.
SP-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat den Angriff
scharf verurteilt. Linke Politiker sind hoffentlich kaum dagegen, wenn
die Polizei gegen Gewalt vorgeht?
Aber wir brauchen auch ihren Sukkurs, wenn wir im Parlament mit
Vorstössen ein Vermummungsverbot fordern, wenn wir Schnellgerichte
wollen und den sofortigen Gewahrsam von Schlägern.
Glauben Sie, dass der Vorfall auch Einfluss auf das
Abstimmungsresultat der Waffeninitiative haben wird?
Das weiss ich nicht. Aber wenn er Einfluss hat, dann wohl eher
zugunsten der Initiativgegner, also vor allem zugunsten der SVP.
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St. Galler Tagblatt 24.1.11
Zur Sache
Vermummten steht der Sinn nicht nach Politik
Die Folgen des Angriffs von vermummten Chaoten schmerzen das
Opfer, SVP-Nationalrat Hans Fehr, wohl noch einige Tage. Die Partei und
auch Fehr selbst werden aber bald auch aus dieser Episode Kapital
schlagen können.
Für die feige Attacke gibt es nicht den Hauch einer
Legitimation. Auch wenn Fehr ein Züsler und die
Ausländerhetze der Auns-Galionsfigur unappetitlich ist. Auch wenn
es dumm war, den Vermummten direkt in die Arme zu laufen. Fehr hat als
freier Bürger das Recht, diesen Weg zum SVP-Hochamt im
Albisgüetli zu nehmen; intelligenter wäre es gewesen, den
Angreifern die Chance auf den Rechtsbruch nicht zu geben. Fehr dagegen
bedauert bezeichnenderweise, dass er nicht selbst an der Gewaltspirale
drehen konnte, weil er keine Waffe dabei hatte.
Welche Gesinnung steckt unter den schwarzen Kapuzen, die am
Wochenende auch an der Anti-WEF-Demo in St. Gallen zum Bild
gehörten? Es greift zu kurz, den Schwarzen Block und seine
Mitläufer einfach als "Linke" zu bezeichnen. Schweizer Linke
neigen dazu, den Sozialismus romantisch zu verklären, sie tun dies
in aller Regel aber friedlich. Die Linke würde sich deshalb einen
Gefallen tun, wenn sie sich dauerhaft von den Chaoten distanzierte. Die
nämlich haben offenbar keine Gesinnung, zu der sie stehen
könnten und die eine politische Auseinandersetzung lohnten. Es
handelt sich ganz banal um Kriminelle, deren Delikte mit dem
Strafgesetzbuch geahndet werden könnten. Ein Ärgernis, dass
dies kaum geschieht.
Philipp Landmark
p.landmark@tagblatt.ch
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NLZ 24.1.11
Polizeischutz bei Polit-Anlässen
Albisgüetli-Attacke
mm. Nach dem Übergriff auf den SVP-Nationalrat Hans Fehr fordern
Experten, dass solche Anlässe künftig besser geschützt
werden. "Bei gewissen Veranstaltungen wie am Albisgüetli
könnte man künftig einen Treffpunkt für Politiker und
Prominente ausmachen", sagt der Luzerner Sicherheitsexperte und
CVP-Nationalrat Pius Segmüller. Unter Polizeischutz könnten
die Politiker dann zum Gebäude gelangen. Auch Politologe Adrian
Vatter regt an, dass bei Polit-Anlässen, bei denen Demonstrationen
zu befürchten sind, künftig grössere
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Vatter sagt, die derzeitige
Polarisierung der Politik begünstige es, dass es zu Attacken wie
jüngst auf Fehr komme.
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"Die Polarisierung schafft den Nährboden"
Albisgüetli
Interview Hans-Peter Hoeren
Rechte und linke Politiker seien eher von Attacken bedroht als
jene der Mitteparteien, sagt Politologe Adrian Vatter. Einen
stärkeren Personenschutz für Politiker lehnt er gleichwohl ab.
Interview Hans-Peter Hoeren
nachrichten@luzernerzeitung.ch
Adrian Vatter, die Übergriffe auf SVP-Nationalrat Hans Fehr
haben die Schweiz schockiert. Müssen wir uns im Wahljahr vermehrt
auf solche Vorkommnisse einstellen?
Adrian Vatter*: Das glaube ich nicht. Der Albisgüetli-Fall
ist etwas Aussergewöhnliches. Wir werden in diesem Jahr heftige
politische Auseinandersetzungen erleben, aber weitere gewalttätige
Übergriffe auf Politiker halte ich für eher unwahrscheinlich.
Was macht Sie da so sicher?
Vatter: Gewalttätige Auseinandersetzungen gibt es in einer
Demokratie zwar immer wieder. Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und
Linksradikalen sind auch in der Schweiz nicht neu, zum Beispiel in
Bern, Lausanne oder Zürich. Aussergewöhnlich ist, dass ein
einzelner Politiker zur Zielscheibe der Gewalt geworden ist. Ich gehe
aber davon aus, dass das ein Einzelfall bleibt.
Können bekannte Politiker künftig noch ohne
Personenschutz öffentlich auftreten?
Vatter: Dass man beispielsweise einem Bundesrat auf der Strasse
in Bern oder auch im Zug öffentlich begegnen und ihn ansprechen
kann, gehört zum Selbstverständnis unseres politischen
Systems, das von unten gewachsen ist. Das ist eine äusserst hohe
Qualität der schweizerischen politischen Kultur gegenüber dem
Ausland. In unserem Milizsystem gibt es keine Kaste der
Berufspolitiker, der Bürger ist Politiker. Deshalb ist die
Nähe des Bürgers zu den politischen Eliten eng. Würde
ein umfassender Personenschutz eingeführt, würde diese
Bürgernähe der Politik stark einbüssen.
Aber gibt es denn nicht Situationen, in denen man prominente
Schweizer Politiker künftig besser schützen sollte?
Vatter: Es mag allenfalls einzelne Anlässe geben, zum
Beispiel bei Staatsbesuchen. Vielleicht sollte man künftig bei
jeder Albisgüetli-Tagung oder anderen Veranstaltungen, bei denen
Demonstrationen zu befürchten sind, grössere
Sicherheitsvorkehrungen treffen. Dass aber künftig jeder
Parlamentarier mit Bodyguards herumläuft, würde dem
Selbstverständnis der Schweizer Politik diametral widersprechen.
Die Bürgernähe ist eine Qualität unseres politischen
Systems, die wir beibehalten sollten.
Gibt es das sonst noch irgendwo in Europa, dass
Regierungsmitglieder ohne Personenschutz auskommen?
Vatter: Bei Ländern von der Grösse der Schweiz gibt es
das nicht. Da sind wir eine Ausnahmeerscheinung.
Inwieweit könnten die Übergriffe auf Hans Fehr Ausdruck
eines veränderten politischen Klimas sein?
Vatter: Die Schweizer Politik hat sich immer ausgezeichnet durch
machtteilende Institutionen wie Konkordanz, Föderalismus, das
Proporzwahlsystem und das breit abgestützte Aushandeln von
politischen Lösungen und Kompromissen. Hier hat es in den letzten
Jahren Risse in den politischen Institutionen gegeben, sowohl im
Bundes- als auch im Nationalrat. Es gibt in beiden Institutionen eine
relativ schwache Mitte und starke Pole. Im Nationalrat wurden
beispielsweise lange beratene Vorlagen durch Allianzen von SP und SVP
abgeschmettert. Die zunehmende Polarisierung in der Schweizer Politik
schafft den Nährboden für solche Übergriffe wie am
vergangenen Freitag auf Hans Fehr.
Es hat bereits beim Abstimmungskampf um die
Ausschaffungsinitiative Übergriffe auf die SVP gegeben. Was sind
die Gründe?
Vatter: Die SVP arbeitet mit Schwarz-Weiss-Mustern und versucht
das Trennende zwischen der Bevölkerungsmehrheit und bestimmten
Minderheiten herauszustreichen, ob bei ihren Plakaten oder ihren
Auftritten. Insofern ist es sicher kein Zufall, dass ein SVP-Politiker
angegriffen wurde und kein Mann der Mitte. Gewalt gegen Politiker
scheint eher ein Phänomen des linken und des rechten Spektrums zu
sein. Es gab in den 80er-Jahren beispielsweise eine Reihe
Sprengstoffanschläge in der Schweiz, in einigen Fällen waren
SP-Politiker die Opfer. Zum Beispiel die Zürcher
Regierungsrätin Hedi Lang. In den letzten Jahren wurde
beispielsweise der Gewerkschafter und SP-Nationalrat André
Daguet tätlich angegriffen.
Stärkt die Attacke vom Freitag die Position der SVP im
Wahljahr?
Vatter: Zu einem gewissen Grad ist das Wasser auf die Mühlen
der SVP. Die Sicherheit ist ein Kernthema der Partei. Sie kann jetzt
optimal ihre Position in die öffentliche Diskussion einbringen.
Meiner Meinung nach wäre eine sicherheitspolitische Diskussion
aber verfrüht. Man sollte den Übergriff als Einzelfall
betrachten, ohne daraus politische Schlüsse zu ziehen.
Sie haben die stärkere Polarisierung als möglichen
Nährboden für den Übergriff bezeichnet. Welche Lehren
sollte die Politik daraus ziehen?
Vatter: Unsere Politik des gegenseitigen Anhörens und
Aushandelns sollte wieder stärker in den Vordergrund treten und
nicht das gegenseitige Desavouieren. Gewalt kann nicht der Preis
für eine immer grössere Polarisierung sein.
* Adrian Vatter (45) ist Professor für Schweizer Politik an
der Universität Bern.
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Polizei-Chef kritisiert die SVP
Albisgüetli-Attacke
hoe. Zwischen der Polizei und der SVP ist ein Streit über
das Sicherheitskonzept an der Albisgüetli-Tagung vom vergangenen
Freitag entbrannt. Kurz vor der Veranstaltung war SVP-Nationalrat Hans
Fehr von Linksautonomen tätlich angegriffen worden. "Die Polizei
muss ihr Sicherheitskonzept auf dem öffentlichen Grund
überdenken", forderte SVP-Generalsekretär Yves Gadient
gestern auf der Internetseite "blick.ch". Die Polizei habe die
Demonstranten vom Albisgüetli weggetrieben, die Gäste seien
damit unweigerlich in die Arme der Linksautonomen gelaufen.
Segmüller verteidigt die Polizei
Das widerspricht diametral der Schilderung der Zürcher
Stadtpolizei: Fehr hätte den Polizeinotruf 117 wählen und
sich von der Polizei abholen lassen sollen, so Kommandant Philipp
Hotzenköcherle gegenüber der "Sonntagszeitung". Die SVP habe
keine Anfrage für Personenschutz gestellt, und die Polizei sei
nicht informiert gewesen, dass ein SVP-Nationalrat alleine an den
Linksautonomen vorbeimarschiere.
Der Luzerner Sicherheitsexperte und CVP-Nationalrat Pius
Segmüller ist überzeugt, "dass die Polizei ihre Aufgabe am
Albisgüetli korrekt gemacht hat". Der Personenschutz sei nicht die
Aufgabe der Polizei gewesen. Sie habe den Veranstaltungsort sichern
sollen. "Bei gewissen Veranstaltungen wie am Albisgüetli
könnte man künftig einen Treffpunkt für Politiker und
Prominente ausmachen", schlägt Segmüller vor. Die Betroffenen
könnten dann unter dem Schutz der Polizei in das Gebäude
gehen.
Auch SP Opfer von Chaoten
Laut SVP-Parteipräsident Toni Brunner haben Übergriffe
auf Personen und Einrichtungen der SVP zugenommen. Bereits bisher habe
die SVP mehrere zehntausend Franken für Sicherheitsvorkehrungen
ausgegeben, nun werde der entsprechende Budgetposten nochmals um bis zu
30 000 Franken erhöht, sagte Brunner der "Sonntagszeitung".
Laut Generalsekretär Thomas Christen wird auch die SP immer
wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen. "Am
Albisgüetli waren die gleichen Chaoten aus der Zürcher Szene
am Werk wie am 1. Mai bei unseren Kundgebungen", sagte Christen auf
Anfrage. Die Autonomen könnten nichts mit den etablierten Parteien
anfangen. Der Übergriff auf Hans Fehr habe nichts mit der
politischen Auseinandersetzung zu tun.
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Attacken auf Schweizer Politiker
Chronologie
red. 21. Januar 2011: SVP-Nationalrat Hans Fehr (Zürich)
wird am Rande der Albisgüetli-Tagung von Linksautonomen
zusammengeschlagen. Er verletzt sich am Kopf und muss ins Spital.
Dezember 2010: SVP-Nationalrätin Natalie Ricklis Haus wird
mit einer Hassparole beschmiert. Farbanschläge gibt es auch bei
SVP-Nationalrat Jürg Stahl und alt-SVP-Kantonsrat Rainer Heuberger.
23. Oktober 2010: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird an
einem Anlass im Jura von Bauern mit Stiefeln beworfen. Sie muss ihre
Rede abbrechen.
März 2010:CVP-Nationalrat Jakob Büchler (St. Gallen),
SVP-Ständerat Hannes Germann (Schaffhausen) und FDP-Nationalrat
Christian Lüscher (Genf) werden schriftlich auf übelste Weise
beschimpft, nachdem die Tierschutzanwalt-Initiative abgelehnt wurde.
April 2008: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) reist
nicht nach Zürich ans Sechseläuten, obwohl sie dies vorhatte.
Sie erhielt ernsthafte Todesdrohungen.
Oktober 2007: Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und seine Frau
müssen an einer SVP-Kundgebung in Bern von Bodyguards abgeschirmt
werden. Hunderte Chaoten stören die Kundgebung der SVP.
1. August 2007: SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist an
der Rütlifeier. Kurz danach detoniert dort ein Sprengsatz, der im
Boden vergraben war.
1. Mai 2006: SP-Bundesrat Moritz Leuenberger muss am Tag der
Arbeit von Bodyguards von einem Rednerpult weggebracht werden, weil
vermummte Linksautonome den Anlass massiv stören.
1. August 2005: SVP-Bundesrat Samuel Schmid wird von 700
Rechtsextremen auf dem Rütli mit persönlichen Beleidigungen
niedergeschrien.
April 2004: FDP-Bundesrat Pascal Couchepin wird im Tessin bei
einem Anlass der Handelskammer von Malern und Gipsern beschimpft und
mit Bier übergossen.
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20 Minuten 24.1.11
Prügel-Opfer Fehr wehrt sich gegen Kritik von Stapo
ZÜRICH. Der Kommandant der Stadtpolizei kritisiert
SVP-Nationalrat Hans Fehr, der vor der Albisgüetli-Tagung
verprügelt wurde. Dieser weist den Vorwurf als "lachhaft"
zurück.
"Es war sehr mutig von Herrn Fehr, so nahe an den Demonstranten
vorbeizulaufen - wir können nicht auch noch allfällige VIPs
erkennen und Schutz bieten", kritisierte Stapo-Kommandant Philipp
Hotzenköcherle in Medienberichten SVP-Nationalrat Hans Fehr (64).
Dieser war am Freitag vor der Albisgüetli-Tagung von
Linksautonomen spitalreif geprügelt worden. Hotzenköcherle
sagte weiter: "Er hätte besser die 117 angerufen und sich abholen
lassen." Fehr findet dies "lachhaft" und sagt zu 20 Minuten: "Das
wäre überhaupt nicht situationsgerecht gewesen - im weiteren
Umkreis standen viele Polizisten und die Lage schien mir
unproblematisch." Daher habe er wegen der Demo die letzten 300 Meter
bis zum Schützenhaus wie andere auch zu Fuss absolviert. "Herr
Hotzenköcherle muss sich ja rechtfertigen", sagt Fehr und fordert,
dass man den Einsatz überprüft. "Die Polizisten vor Ort haben
gute Arbeit geleistet, aber bei der Taktik seitens Polizeiführung
gibt es Verbesserungspotenzial."
Das sieht der Stadtzürcher SVP-Fraktionschef Mauro Tuena
gleich: "Die Führung, namentlich der grüne Polizeivorsteher
Daniel Leupi, muss über die Bücher gehen." Abgesehen davon
sei der Vorschlag von Hotzenköcherle, die 117 zu wählen,
absurd: "Nähme mich wunder, wie das herausgekommen wäre, wenn
alle VIPs die Polizei als Chauffeur benötigt hätten."
Roman Hodel
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BZ 24.1.11
Attacken auf die SVP
AnschlägeDass SVP-Nationalrat Hans Fehr von Linksautonomen
verprügelt wurde, war nur ein Beispiel von Attacken gegen die SVP.
Zu einer Körperverletzung kam es mit dem Angriff auf Hans
Fehr am Freitagabend zum ersten Mal. Aber in der Vergangenheit - vor
allem seit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative Ende November 2010 - hat
die SVP immer wieder Angriffe erlebt. Generalsekretär Martin
Baltisser führt eine lange Liste mit Beispielen von "Ereignissen
gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit".
In den Räumen des SVP-Generalsekretariats im Berner
Länggassquartier wird seit Wochen hinter mit Brettern zugenagelten
Fenstern gearbeitet. Dies, weil laut Baltisser die Storen bei mehreren
Anschlägen beschädigt und die neuen noch nicht geliefert
worden seien.sgsSeite 15
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Attacken gegen die SVP häufen sich
Svp SchweizDass der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr am
Freitag von Linksautonomen verprügelt wurde, war nur ein Beispiel
für gewalttätige Aktionen gegen die Partei. Im
Generalsekretariat in Bern sind die Fenster seit Wochen verbarrikadiert.
Für SVP-Politiker ist es zuweilen nicht mehr gemütlich
in der Schweiz. Das erlebte der Zürcher Nationalrat Hans Fehr, als
er am vergangenen Freitag auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung von
Linksautonomen attackiert und verprügelt wurde. Doch das ist nur
der unrühmliche Höhepunkt einer ganzen Reihe ähnlicher
Vorfälle. "Übergriffe auf Personen und Einrichtungen der SVP
haben zugenommen", sagte Parteipräsident Toni Brunner
gegenüber der "SonntagsZeitung". Generalsekretär Martin
Baltisser führt eine ganze Liste mit "Ereignissen gegen die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Sie beginnt mit einer
Delegiertenversammlung, die 2006 im Jura nicht stattfinden konnte,
enthält die Wahlveranstaltung vom Oktober 2007, die auf dem
Bundesplatz im Chaos endete, erwähnt Farbanschläge auf das
Generalsekretariat und Vandalismus gegen SVP-Plakate.
Seit letztem November scheint die Partei gar nicht mehr zur Ruhe
zu kommen: Veranstaltungen wurden gestört oder verhindert, die
Nationalratsmitglieder Jürg Stahl und Natalie Rickli erlebten an
ihrem Zuhause Vandalismus und Sprayereien, Parteisekretariate wurden
besetzt oder zugemauert, und das Generalsekretariat in Bern wurde
mehrmals attackiert: In der Nacht nach dem Ja zur
Ausschaffungsinitiative wurden Scheiben eingeschlagen und Storen
beschädigt. In der Neujahrsnacht ging noch mehr kaputt. Seit
Wochen arbeitet der Generalsekretär ohne Tageslicht. Mehrere
Büros im Länggassquartier sind mit Brettern verbarrikadiert.
"Weil die neuen Storen noch nicht geliefert wurden", so Baltisser.
Baltisser erwartet, dass die Behörden "solche Vorfälle
thematisieren und entschieden dagegen auftreten". Im Fall von Hans Fehr
sei richtig reagiert worden, sagt er, aber als der SVP-Parteitag in
Lausanne im Dezember wegen Drohungen linker Kreise nicht habe
stattfinden können, hätten die Behörden dies bloss
halbherzig verurteilt "oder gar gebilligt". "Wir müssen zu unsere
Kultur der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Sorge tragen", warnt
Baltisser.
"Aufruf zur Vernunft"
Auch die Jungfreisinnigen des Kantons Bern fordern in einer
Pressemitteilung ein "konsequentes Vorgehen" gegen die Schläger.
Wie jede andere Partei habe "auch die SVP ein Recht auf
Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung". Gleichzeitig
warnen die Jungfreisinnigen: "Die immer wieder auftretenden
Verleumdungs- und Hasskampagnen der politischen Parteien sind ein
Nährboden für Gewalt." Ihren "Aufruf zur Vernunft" richten
sie vorab an SVP und SP.
Auch andere sehen in der SVP und ihren Exponenten keine
unschuldigen Opfer. Der Berner Kommunikationsberater Mark Balsiger
sagte am Samstag auf TeleBärn: Im Wissen um die Demonstration
hätte Fehr in Begleitung zur Veranstaltung gehen müssen.
Balsiger schliesst nicht aus, dass Fehr mit einer Attacke gespielt
habe, "im Wissen darum, dass es ihm nützt, wenn er angegriffen
wird".
Susanne Graf
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telezueri.ch 23.1.11
Kein Verständnis
Prügelopfer Fehr wehrt sich gegen Kritik von Polizei
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9210&yyyymm=2011.01&cHash=9b1533f551
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telezueri.ch 22.1.11
Angriff auf Hans Fehr
Trotzdem spricht Polizei von "perfektem Einsatz"
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9209&yyyymm=2011.01&cHash=b005ef84cd
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jsvpbern.ch 21.1.11
Junge SVP ist entsetzt über das feige Attentat auf Nationalrat
Hans Fehr!
Autor: Junge SVP Kanton Bern
Datum: 21.01.2011
Die Junge SVP des Kantons Bern ist entsetzt über das feige und
brutale Attentat auf den verdienten Zürcher Nationalrat Hans-Fehr
anlässlich der Albisgüetli-Tagung.
Einmal mehr offenbart sich das hässliche und immer noch gerne
unterschätzte Gewaltpotential der linksextremen Szene. Die
Täter sind zur Rechenschaft zu ziehen und mit der ganzen
Härte des Gesetzes zu bestrafen. Ebenso sind die Organisatoren der
Demonstration, welche nicht die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen
getroffen haben, zur Verantwortung zu ziehen.
Die an der Albisgüetli-Tagung anwesende Bundespräsidentin
Micheline Calmy-Rey verurteilte das Attentat mit deutlichen Worten. Das
ist erfreulich. Umso skandalöser ist aber die "Analyse" des
Journalisten und Kommunikationsberaters Mark Balsiger. Gegenüber
"Telebärn" nannte er Nationalrat Hans-Fehr einen "Brandstifter"
und machte ihm den Vorwurf, das Attentat nachgerade provoziert zu
haben. Balsiger will dabei explizit nicht ausschliessen, dass Fehr es
gesucht habe, zusammengeschlagen zu werden, um dann davon profitieren
zu können.
Derartige fiese und niederträchtige Unterstellungen haben in einem
zivilisierten Land nichts zu suchen. Balsiger macht das Opfer zum
Täter.
Er fördert mit seinen pietätlosen Anschuldigungen genau jene
Vergiftung des politischen Klimas, welche er selbst beklagt. Als
Kommunikationsberater sollte er eigentlich besser wissen, wie man den
richtigen Ton trifft.
Die JSVP verlangt von Mark Balsiger eine deutliche Entschuldigung.
Zudem muss Balsiger damit rechnen, für seine Aussagen wegen
übler Nachrede angezeigt zu werden.
Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident JSVP Bern, Telefon 079 328 77 86
Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident JSVP Bern, Telefon 079
723 29 52
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telezueri.ch 21.1.11
Albisgüetli-Tagung
So metzget sich Micheline Calmy-Rey
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9208&yyyymm=2011.01&cHash=40499c2bc0
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BOMBEN-STIMMUNG
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Blick 24.1.11
Links-Autonomer nach Brandanschlag auf die Hardbrücke verhaftet!
So knapp entging Zürich einer Katastrophe
Wie gefährlich die Autonomen sind, zeigt der Anschlag auf
die Zürcher Hardbrücke. BLICK enthüllt Hintergründe.
Die Hardbrücke ist eine der wichtigsten Verkehrsschlagadern
Zürichs. Sie führt über das gesamte Gleisfeld des
Hauptbahnhofs. Stürzt die Brücke ein oder wird sie instabil,
hätte das gravierende Auswirkungen auf den Zugsverkehr in der
halben Schweiz.
Auf diese Brücke wurde am 18. September ein Anschlag
verübt. Die Polizei ist extrem zurückhaltend mit
Informationen.
Anfang Januar teilte sie mit, die Brandstiftung habe einem
Schweizer (33) nachgewiesen werden können. Einem Mann, der aus der
Hausbesetzerszene polizeilich bekannt sei.
Das Motiv? Offiziell nicht bekannt. "Der Beschuldigte verweigerte
bislang jegliche Aussage", so die Polizei. Er verhält sich also
so, wie das politische Aktivisten von den Terroristen gelernt haben.
Beim am 15. Dezember Verhafteten handelt es um den
Linksaktivisten Steven J.* (33). Der grossgewachsene Mann mit der
Filzlocken-Frisur lebte bis zu seiner Verhaftung in einer
Wohngemeinschaft mit zwei Frauen. An der Hardstrasse, nur wenige
Gehminuten vom Tatort entfernt. "Was für eine Dummheit, so nahe
bei seinem Wohnort Feuer zu legen", erklärte ein ehemaliger
Hausbesetzer gegenüber BLICK.
Steven J. versteuerte 2009 ein Einkommen von 20 000 Franken.
Vermögen hat er keines. Er scheint also offenbar keiner geregelten
Arbeit nachzugehen.
In der Nacht auf Samstag, 18. September, begab er sich auf die
Brücke. Er brach einen Baustellentank auf, steckte einen Schlauch
rein und liess Diesel auslaufen.
"Auf dem Schlauch fanden die Spezialisten offenbar seine DNA -
vom Ansaugen", verrät ein Insider BLICK. Die DNA konnte zugeordnet
werden, weil Steven J. wegen früherer Untaten bereits in der
DNA-Datenbank registriert war.
Steven J. entzündete den Diesel. Weil das brennende Öl
auch ins Innere der Brücke lief, wurden teure Installationen
zerstört. "Hätte die Brandhitze noch höhere Temperaturen
erreicht, wären Teile der Brücke instabil geworden oder
hätten einstürzen können", so ein Bauingenieur.
Steven J. hat Freunde, die mit Öko-Terroristen
sympathisieren. Mit Leuten, die hinter dem Anschlag auf das
IBM-Nanotechnologie-Labor in Rüschlikon ZH stecken. Mit denen sich
die Urheber der Briefbomben-Anschläge von Rom solidarisieren. In
der Szene wird Steven J. "S." genannt. Auf "Indymedia.org" forderten
seine Gesinnungsgenossen "Freiheit für S.".
Zum Hardbrücken-Anschlag hat es ein Bekennerschreiben
gegeben. "Erstens muss sie weg für eine schöne Stadt -
zweitens zur Unterstützung im Kampf gegen die Bonzen für
folgende Menschen: Billy, Costa, Silvia und Marco - Hungerstreik in den
Knästen", heisst es. Billy, Costa und Silvia sitzen wegen des
IBMAnschlags. Marco ist der Öko-Terrorist Marco Camenisch.
Staatsanwalt Markus Fasano bestätigt: "Wir klären ab,
ob der mutmassliche Täter in einem Zusammenhang zur
Sympathisantenszene des missglückten Anschlages auf die IBM steht."
Anwalt von Steven J. ist Marcel Bossonet. Er verwies auf das
Anwaltsgeheimnis und beantwortete die Fragen von BLICK nicht.
Viktor Dammann
*Name der Redaktion bekannt
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GEFANGENE
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Indymedia.ch 25.1.11
Marco Camenisch erneut verlegt
AutorIn : knast-soli
Marco Camenisch erneut verlegt
Der anarchistische Gefangene wurde vor kurzem zum zweiten Mal innert
einem halben Jahr verlegt. Diesmal nach Lenzburg im Aargau. Der Grund
dafür bleibt unklar. Sicher ist: Verlegungen sind für
Gefangene ein grosser Stress - neue Situation, neues Regime, neue
Schikanen. Marco braucht unsere Solidarität! Er sitzt seit fast 20
Jahren als ungebrochener politischer Gefangener.
Schickt ihm Soligrüsse:
Marco Camenisch
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Postfach 75
5600 Lenzburg
Für eine Gesellschaft ohne Knäste
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, Januar
2011
knast-soli@riseup.net
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ANTI-WEF
------------------
sf.tv 26.1.11
Angriff auf Hochschule St. Gallen angekündigt
sda/stom
In einem Mail an die Pendlerzeitung "20 Minuten" haben WEF-Gegner
am Morgen einen Angriff auf die Hochschule St. Gallen (HSG)
angekündigt. Sprengstoff-Spezialisten der Polizei entfernten einen
Gegenstand an einem Gebäude der Versicherung Helvetia nahe der HSG.
Hans-Peter Eugster, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei,
bestätigte entsprechende Berichte in den Online-Ausgaben von "20
Minuten" und des "St.Galler Tagblatt". Zahlreiche Mitarbeiter der
Helvetia wurden evakuiert.
Ob es sich beim verkabelten Kartonrohr, das an einem
Bürofenster der Helvetia angebracht wurde, tatsächlich um
einen Sprengsatz handelte, wird laut Eugster von Fachleuten untersucht.
Eugster nimmt an, dass die WEF-Gegner das Versicherungsgebäude mit
der Hochschule verwechselten.
Das 41.World Economic Forum (WEF) findet vom 26. bis 30. Januar
in Davos GR statt.
---
20min.ch 26.1.11
St. Gallen: WEF-Gegner hatten die HSG im Visier
Anti-Wef-Aktivisten haben einen bombenähnlichen Gegenstand
an eine Fassade der Helvetia-Versicherung geklebt. Ihr Ziel war
eigentlich die benachbarte Uni St. Gallen.
Schon wieder Bombenalarm in St. Gallen: Die Polizei hat heute
morgen in einem Nebengebäude der Helvetia-Versicherungen nahe der
Uni St. Gallen einen bombenähnlichen Gegenstand entdeckt. 15
Polizisten rückten aus, sperrten Strassen und evkuierten einen
Teil des Gebäudes. Polizeisprecher Hans-Peter Eugster gibt bereits
Entwarnung: "Der Gegenstand wurde unschädlich gemacht". Ob es sich
um einen scharfen Sprengsatz handelt, will Krüsi nicht sagen.
Der Gegenstand hatte die Form einer Kartonröhre und war mit
gelbem Klebband an der Scheibe vor einem Büro befestigt. Zudem war
er verkabelt. Wie 20 Minuten Online weiss, fiel dem Büroinsassen
der Gegenstand erst auf, nachdem ihn der Hauspöstler darauf
aufmerksam gemacht hatte. Die Sprengexperten haben das Kabel
durchtrennt und untersuchen nun den Inhalt des Gegenstands.
Im falschen Gebäude platziert
Im Gegensatz zu anderen Bombendrohungen scheint die
Täterschaft in diesem Fall klar zu sein: Es dürfte sich um
linksradikale Anti-WEF-Gegner handeln. Ein Bekennerschreiben liegt 20
Minuten Online vor. "Pünktlich zur Eröffnung des
Weltwirtschaftsforums in Davos haben wir mit einer Rackete die
Kaderschmiede des Kapitals (HSG) in St. Gallen angegriffen", heisst es
im Schreiben.
Anscheinend haben die Täter einen Fehler gemacht: Anstatt im
Gebäude der Helvetia-Versicherung wollten sie den Gegenstand in
der Uni St. Gallen platzieren - und haben das Gebäude verwechselt.
(job)
---
Indymedia.ch 26.1.11
WEF: Angriff gegen Uni St. Gallen (HSG) ::
AutorIn : Revolutionäre Perspektive
In der Nacht vom 25.01.2011 auf den 26.01.2011, pünktlich zur
Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos haben wir mit einer
Rackete die Kaderschmiede des Kapitals (HSG) in St. Gallen angegriffen.
Die Universität St. Gallen ist die Kaderschmiede des Schweizer
Kapitals. Hier, am beschaulich-bonzigen Rosenberg werden seit mehr als
100 Jahren die zukünftigen Bosse geschult und für das
Auspressen der ArbeiterInnen fit getrimmt. Denn auch das Ausbeuten und
Unterdrücken will gelernt sein, die HSG bietet dafür
zahlreiche Studiengängen in den Bereichen
Unternehmensführung, Recht und Management an.
Der sogenannte "HSG-Alumni-Beirat" - ein Uni-Beirat von
HSG-AbsolventInnen - vereint ein illustres Spektrum des Schweizer
Finanz- und Industriekapitals: Unter anderen amtet Raymond J. Bär
darin. Er leitet die Privatbank Julius Bär, die all den
Geschäften gerne nachkommt, die sogar den Grossbanken Credit
Suisse und UBS zu dreckig sind. Stefan Borgas, ein weiteres Mitglied
des Beirats ist CEO des Chemie- und Pharmaunternehmens Lonza, das durch
seine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von sich reden gemacht
hatte, von den ArbeiterInnen aber zurückgedrängt wurde. Neben
weiteren VertreterInnen aus Freisinn (Otto Ineichen), Medien und
Industrie- und Finanzkapital gehört auch Franziska Tschudi von der
Wicor AG mit zum HSG-Beirat. Tschudi ist eine der wenigen Frauen im
"Club zum Rennweg", einem Bonzenclub mit Sitz an der Fortunagasse in
Zürich, der aus ausgesuchten CEOs, Medienunternehmern und
Politikern zusammengesetzt ist. Tschudi ist nicht die einzige im Club
zum Rennweg, die an der HSG studiert hat. Zahlreiche Mitglieder des
Bonzenclubs kennen sich von ihrem Studium am St. Galler Rosenberg, so
auch die Gründungsmitglieder Thomas Ladner und Pascal Forster. Die
Ausbildung der zukünftigen Bonzen funktioniert an der HSG also
ausgezeichnet.
Dass die Bonzen das an der HSG gelernte auch vorzüglich umzusetzen
verstehen, kriegen immer mehr Menschen zu spüren: Sei es, dass
ihre Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert werden. Sei
es, dass ihre Löhne sinken, während sie immer länger
arbeiten müssen. Sei es, dass immer mehr Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung in der Mobilisierung von rechts oben wieder
angegriffen und zum Teil auch erfolgreich abgeschafft werden. Die
"Themenführerschaft" in "Themen von sozialer, politischer und
wirtschaftlicher Relevanz", die die HSG anstrebt, bedeutet für die
Mehrheit der Menschen, dass der Klassenkampf von oben - durch die HSG
sogar vermeintlich wissenschaftlich begründet - immer stärker
und einschneidender geführt wird. Denn der Club zum Rennweg in
Zürich, die Kaderschmiede Universität St. Gallen und das
World Economic Forum in Davos dienen schlussendlich dem selben Ziel:
Die Bonzen zusammenzubringen und trotz aller Widersprüche und
Konkurrenz untereinander neue Strategien für die weitere
Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse zu entwickeln
und sich selbst weiterhin fette Profite auf Kosten der Mehrheit der
Menschen zu sichern.
Der "Themenführerschaft" der HSG, die schlussendlich nichts als
eine vermeintlich wissenschaftliche Grundlage der Ideologie der
Bourgeoisie schafft, stellen wir den Klassenkampf von unten und die
Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
gegenüber. Der Angriff auf die Universität St. Gallen stellt
einen weiteren Beitrag im Widerstand gegen das Jahrestreffen des WEF in
Davos dar. Die Bonzen treffen sich nicht nur alljährlich im gut
abgeriegelten Davos oder in verschlossenen Hinterzimmern: sie sind samt
ihrer Ideologie das ganze Jahr über überall präsent.
Greifen wir sie an!
Für eine revolutionäre Perspektive!
---
Indymedia 26.1.11
Demo in Davos bewilligt ::
AutorIn : Wipe out WEF
Quelle: http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/die-wef-kritiker-können-wieder-protestieren
Wie aus dem Artikel zu lesen ist, wurde die Demo nun vom kleinen
Landrat genehmigt. Wie zu erwarten war, führt die Demoroute nicht
wie gewünscht auf der Promenade nach Davos Dorf, sonder wie die
letzten Jahre über die Talstrasse. In diesem Jahr mit einem Novum.
Die Demoroute über die Talstrasse führt direkt am neuen
Haupteingang des Kongresshaus vorbei.
Genau dort wurde auch einer von drei Zwischenhalte genehmigt.
Gemeinsam nach Davos! WIPE OUT WEF!
SA 29.11.11 14Uhr
Rathaus Davos Platz
---
Südostschweiz 26.1.11
Die WEF-Kritiker können wieder protestieren
Die Davoser Grüne Partei und die Juso Davos können ihre
Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) durchführen.
Die Gemeinde Davos hat gestern das entsprechende Gesuch bewilligt -
allerdings nicht die gewünschte Route.
Von Béla Zier
Davos. - Diesen Samstag, 29. Januar, kann im Landwassertal mit
behördlicher Erlaubnis gegen das WEF protestiert werden. Der
Davoser Kleine Landrat hat an seiner gestrigen Sitzung nach
Rücksprache mit der Kantonspolizei Graubünden das
entsprechende Demonstrationsgesuch bewilligt. Als Organisatoren treten
die Grüne Partei Davos und die Davoser Regionalgruppe der Juso auf.
Die von den Demo-Veranstaltern beantragte Route für den
Protestmarsch, der über die Promenade und somit direkt am
Kongresszentrum vorbeigeführt hätte, wurde analog zu den
Vorjahren wiederum nicht bewilligt. Das teilte die Gemeinde Davos mit.
Stattfinden kann die Demonstration auf derselben Strecke wie bereits
2010 und in den Jahren zuvor. Dieses Mal allerdings mit dem Novum, dass
die Kundgebung am neuen Haupteingang des Kongresszentrums
vorbeiführen wird.
Protest beim Haupteingang
Die Demo beginnt um 14 Uhr beim Rathausplatz in Davos Platz und
wird anschliessend via Bahnhof Platz über die Talstrasse zum
Bahnhof nach Davos Dorf führen. Der Abschluss des Protestes wurde
auf 17 Uhr festgelegt.
Während der Kundgebung sind insgesamt drei Zwischenhalte
für Reden eingeplant. Ein Marschhalt in der Nähe des
Haupteingangs zum Kongresszentrum ist bewilligt.
--
Das "Vehgatter" steht wieder bereit
Fideris. - Die Kontrollschleuse in Fideris kann während des
diesjährigen World Economic Forum (WEF) kurzfristig in Betrieb
genommen werden. Personenkontrollen gibt es am Samstag, sollte die
Sicherheit am Jahrestreffen in Davos gefährdet sein.
Wird der von WEF-Gegnern als "Vehgatter" bezeichnete
Sicherheitsposten aktiviert, müssen Passagiere der RhB den Zug
verlassen, die Kontrolle passieren und 300 Meter bis zum Anschlusszug
zu Fuss gehen. Die Reise von Landquart nach Davos verlängere sich
dadurch um etwa 40 Minuten, teilten SBB und RhB mit.
Einschränkungen aus Sicherheitsgründen kann es auch im
Bahnverkehr nach Davos via Filisur geben. Je nachdem fahren die
Züge am Samstag nur bis Davos Glaris und nicht bis Davos Platz
oder Dorf. Ansonsten verkehren die Züge während des WEF nach
Fahrplan. (sda)
---
20 Minuten 26.1.11
Anti-Wef-Demo bewilligt
DAVOS. Wenn Klaus Schwab ruft, kommen sie alle: der britische
Premierminister David Cameron, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon
oder Opernsänger José Carreras. Am Flughafen Kloten stehen
etliche Flugzeug-Spotter, die hoffen, spektakuläre Flieger der
Promis vor die Linse zu kriegen. Doch nicht alle erfreuen sich an den
illustren Gästen. Wie der Davoser Landschreiber Michael Straub
bestätigt, wurde die Anti-Wef-Demonstration am Samstag bewilligt.
"Wir sind zuversichtlich, dass es eine gesittete Demonstration geben
wird", sagt Straub. Dies, obwohl die Route direkt am neuen Haupteingang
des Kongresszentrums vorbeiführt. Auch die Kantonspolizei
Graubünden steht bereit. Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen
wegen des Attentats auf den Flughafen Moskau gibt es keine, aber: "Wir
analysieren die Lage laufend und träfen allenfalls alle
nötigen Vorkehrungen", so Sprecher Thomas Hobi.
---
NZZ 26.1.11
WEF-Kontrollen im Prättigau
(sda) · Die Kontrollschleuse in der Prättigauer
Gemeinde Fideris kann während des diesjährigen World Economic
Forum (WEF) kurzfristig in Betrieb genommen werden. Personenkontrollen
gibt es am Samstag, sollte die Sicherheit am Jahrestreffen in Davos
gefährdet sein. Die Fahrgäste der Rhätischen Bahn (RhB)
müssten dann den Zug verlassen, die Kontrolle passieren und 300
Meter bis zum Anschlusszug zu Fuss gehen. Die Fahrt nach Davos
verlängerte sich dadurch um etwa 40 Minuten.
---
Basler Zeitung 26.1.11
Die "Festung Davos" ist bereit
Stacheldraht, Zäune, Sandsäcke und die Armee - 2500
Vertreter aus Wirtschaft und Politik wollen beschützt werden
Daniel Schindler, Andreas Schwander, Davos
Helikopterlandeplätze, Eisenbahn-linien, Wasserversorgung -
die wichtige Infrastruktur wird in den kommenden Tagen am WEF von
Angehörigen der Armee geschützt.
Wenn die Helikopter der Armee nachts im Tiefflug über ihren
lauschigen Weiler donnern, minutenlang über einem Punkt schweben
und mit Scheinwerfern den Boden absuchen, schläft garantiert
niemand mehr in Davos Laret. Kontrolliert wird etwa die eiserne
Brücke der Rhätischen Bahn über einen Bach oder ein
unscheinbares Holzhäuschen, in dem sich eine Trafostation der
Elektrizitätswerke Davos befindet; immer wieder, Tag und Nacht.
Fünf Polizisten waren vor 25 Jahren für die Sicherheit
am World Economic Forum (WEF) verantwortlich. Damals ärgerten sich
lokale Politiker über die Gelder und es gab im Bündner
Kantonsparlament missmutige Vorstösse wegen der Kosten. Heute
unterstützen rund 4000 Armeeangehörige die lokale Polizei.
Mehr als 90 Prozent seien Milizangehörige, sagt Divisionär
Jean-Marc Halter, Chef Führungsstab der Armee. Die WK-Soldaten
sind verantwortlich für Bewachung, Überwachung und Sicherung
von Energie- und Wasserversorgung, die Strecke der Rhätischen Bahn
und nicht zuletzt Helikopterlandeplätze. Zahlreiche Gäste
ersparen sich die eher mühsame Strasse. Doch auch der Luftraum
über Davos wird überwacht. So müssen sämtliche
Flüge vorher angemeldet werden und die Piloten haben sich bis zu
drei Tage vorher zu akkreditieren. Überdies fliegt die Schweizer
Luftwaffe Überwachungsflüge nicht nur mit Helikoptern,
sondern auch mit Kampfflugzeugen.
Panzerverkehr
Von den Soldaten sah man gestern noch nicht allzu viel. Zwar stillten
gleich hinter Landquart drei Piranha-Schützenpanzer der Armee
ihren Dieseldurst an einer Shell-Tankstelle, doch am Kontrollpunkt in
Fideris war noch nichts los und auch die Kontrolleure an der Davoser
Gemeindegrenze winkten die Autos mit Schweizer Nummernschildern
mehrheitlich durch, statt sie nach Waffen zu durchsuchen. Rund um das
neu erweiterte Kongresszentrum ist dagegen die "Festung Davos" deutlich
spürbar: Freundliche Polizisten aus allen Kantonen,
Eisenzäune, behängt mit weissen Tüchern - doch bei
genauem Hinsehen entdeckt man dahinter Stacheldrahtrollen. Insgesamt
verbaute die Armee dieses Jahr rund 18 Kilometer Zaunelemente und 1000
Sandsäcke. Rund 2500 Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben
sich angemeldet, darunter Staats- und Regierungschefs, wie etwa die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Und auch die Schweizer Regierung
nutzt das WEF, um hier ihre Kontakte zu pflegen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird wie geplant
heute Abend seine Eröffnungsrede halten. Nach dem Terroranschlag
am Moskauer Flughafen Domodedowo vom Montag hatte es noch geheissen,
Medwedew würde seinen Besuch in Davos absagen. Laut Informationen
des WEF wird Medwedew aber gleich wieder abreisen. Diverse Treffen
seien abgesagt worden.
Eines der Top-Themen am diesjährigen WEF ist die wachsende
Armutsschere, die sich in den letzten zehn Jahren stärker denn je
geöffnet hat - immer weniger Leute besitzen immer mehr. Dazu
kommen die anderen latent wichtigen, aber nicht immer ernst genommenen
Themen wie Klimawandel und Umweltschutz. Allerdings scheinen viele
Forumsteilnehmer diese Ziele nicht wirklich in Verbindung zu setzen zum
Helikopterverkehr und den vielen stark motorisierten offiziellen
Limousinen, die mit übersetzter Geschwindigkeit von Klosters
heranbrausen.
Freie Pisten
Die Davoser Bevölkerung erträgt all den Lärm, die
Einschränkungen, die Kontrollen und Absperrungen mit
fatalistischer Gleichgültigkeit. Viele kleinere Geschäfte wie
etwa Buchhandlungen oder Fotogeschäfte öffnen während
der WEF-Woche gar nicht, weil ohnehin niemand etwas kauft - ausser in
den Bijouterien. Besitzer und Angestellte gönnen sich dann oft ein
paar freie Tage auf den Skipisten, denn da ist während des WEF
ebenfalls wenig los.
---
Tagesanzeiger 26.1.11
Kanton am "übelsten Konzern" des Jahres beteiligt?
Zürich - Sechs Konzerne sind in der Endrunde für den
Publikumspreis des "Public Eye Award", den die Erklärung von Bern
und Greenpeace am Freitag am Rand des World Economic Forum (WEF) in
Davos verleihen werden. Einer davon ist der Stromversorger Axpo, an dem
der Kanton Zürich zusammen mit den Elektrizitätswerken des
Kantons Zürich (EKZ) mit 37 Prozent beteiligt ist. Mit den beiden
SVP-Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi stellt der
Kanton Zürich zwei Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat.
Die Vorwürfe der Erklärung von Bern und von Greenpeace
wiegen schwer. Der Stromkonzern beziehe Uran aus der russischen
Wiederaufbereitungsanlage in Majak, das neben Tschernobyl als
verstrahltester Ort der Welt gelte. Diese Praxis habe der Stromkonzern
jahrelang verschleiert. Die Axpo ihrerseits zeigt sich befremdet
über die Nomination zum "übelsten Konzern" des Jahres. Den
Vorwurf der Verschleierung weist sie zurück. Die hohen
Belastungswerte würden aus Vorfällen in den 50er- und
60er-Jahren stammen; die Axpo kläre ab, ob die Grenzwerte heute
eingehalten würden. Regierungsrat Kägi wird voraussichtlich
im ersten Halbjahr nach Majak reisen, um die Lage vor Ort selber zu
prüfen.
Die Online-Abstimmung läuft bis morgen Donnerstag. Die Axpo
steht derzeit an fünfter Stelle (3300 Stimmen). Spitzenreiter
dieser Negativ-Rangliste war gestern Abend der finnische Energiekonzern
Neste Oil (11 500), der unter der irreführenden Bezeichnung "Neste
Green Diesel" europaweit Biodiesel aus Palmöl verkaufe - und so
zur Zerstörung des Regenwalds beitrage.
2010 kam Roche dran
Die "Public Eye Awards" werden seit dem Jahr 2005 jeweils als
Jury- und als Publikumspreis vergeben. Im vergangenen Jahr ging der
Negativpreis an die Royal Bank of Canada (RBC) und an den Schweizer
Chemiemulti Roche.(sth)
---
Indymedia.ch 25.1.11
Smash Wef! ::
AutorIn : Revolutionäres Bündnis Zürich
An der Demo vom Samstag in St. Gallen wurde ein Flyer mit folgendem
Inhalt verteilt:
SMASH WEF!
GEMEINSAM GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN PROPAGANDAZIRKUS
Es gehört zu den Bewegungsgesetzen des Kapitals, dass es
ständig in alle Lebensbereiche hinein expandiert. Wo es nur geht,
wird Wert aus menschlicher Arbeitskraft und aus den natürlichen
Ressourcen herausgepresst. Aktuell erleben wir in dieser Hinsicht
weltweite Offensiven von gewaltigen Ausmassen: Die globalen
industriellen Arbeitsmärkte werden immer aggressiver ausgebeutet,
soziale Sicherungssysteme zur minimalen Armutsverwaltung reduziert.
Daneben investieren private Firmen zunehmend in bislang staatliche
Aktionsfelder, seien es soziale Vorsorge, Infrastruktur,
Katastrophenhilfe oder die Bewachung des Eigentums. In letzter
Konsequenz wird dabei auch der Krieg zum profitablen Geschäft von
Söldnerfirmen.
Ein besonders hässliches Beispiel dieser gewaltsamen Verwertung
ist die Privatisierung von Trinkwasser. Während Coca-Cola und
Pepsi in Lateinamerika oder Indien riesige Mengen von Wasser aus dem
Boden pumpen, so dass die Grundwasserspiegel dramatisch sinken und
Plantagen und Brunnen austrocknen, treibt Nestlé im Verbund mit
McKinsey und der Weltbank private Versteigerungsprogramme für
Trinkwasser voran. Die aufs Trockene gesetzte Landbevölkerung soll
also das Wasser zu unerschwinglichen Preisen von Privaten
zurückkaufen.
Ob nun Softdrinkbetriebe den Kleinbauern das Grundwasser aus dem Boden
pumpen; ob Luxushotel-Unternehmen mithilfe des Staates die FischerInnen
von den Küsten Sri Lankas und Thailands vertreiben; ob in den USA
reiche Stadtteile in privat verwaltete und bewachte Zonen umgebaut
werden, während die Armenviertel daneben verelenden; die
Privatisierungen setzen sich immer durch als Landnahme, Enteignung,
Vertreibung. Mit der immer brutaleren Ausbeutung der Arbeitsmärkte
wird jede soziale Sicherheit arbeitender Menschen zerstört, dazu
ihre sozialen Beziehungen und ihre Gesundheit. Die Innovationen des
Kapitals bedeuten gnadenlosen Klassenkampf von oben, zahllose Angriffe
auf die Lebensbedingungen proletarischer Menschen.
Die Propagandisten in Davos versuchen der Welt diese
zerstörerischen Offensiven als Fortschritt und schöpferisches
Unternehmertum schmackhaft zu machen. Die Wasserprivatisierung
verkaufen sie als Kampf gegen die "Verschwendung" von Trinkwasser, als
verantwortungsvollen Akt der Ressourcenvorsorge. Die Privatisierung der
militärischen Gewalt verkaufen sie als gemeinnützige
Massnahme für die globale "Sicherheit". Zur Rechtfertigung der
Ausbeutung verbreiten sie die immergleiche Ideologie der Konkurrenz und
des Profitzwangs.
Die Schönbeter beim WEF können faseln soviel sie wollen; es
bleibt offensichtlich, dass all die ökonomischen Strategien, die
sie aushandeln, all ihre Ideologieoffensiven allein den Interessen der
herrschenden Klasse und des Kapitals dienen. Lassen wir uns ihr
widerliches Gesabber nicht gefallen. Kämpfen wir gemeinsam gegen
die unerträgliche Propaganda des Kapitals
Von unten links gegen oben rechts: WEF angreifen!
---
Blick am Abend 25.1.11
Kommt es in Davos zum nächsten Eklat?
DEMONSTRATION
Morgen startet in Davos GR das World Economic Forum (WEF). Das
Treffen ist den Autonomen ein Dorn im Auge. Die WEF-Gegner rufen auf
Indymedia.org für Samstag zu einer Demonstration in Davos auf. Ob
die Demo wie in den letzten Jahren wieder bewilligt wird, entscheidet
die Davoser Exekutive heute Nachmittag. Pikantes Detail: Die bisherige
Strecke endet genau vor dem neuen Haupteingang des Kongresszentrums.
Die Autonomen wissen, dass die Schneebälle nicht mehr auf den
Vorplatz fliegen, "sondern an die Scheiben". Die Polizei gehe von einer
friedlichen Demonstration aus, hat aber eine Eventualplanung gemacht,
falls es anders kommen sollte, sagt Thomas Hobi, Sprecher der
Kantonspolizei Graubünden. Am Samstag fand in St. Gallen eine
Anti-Wef-Demo mit Schmierereien und einer Prügelei statt. sik
--
Was war los an der Demo?
VERWIRRUNG
Erst hiess es am Samstag, die Anti-WEF-Kundgebung mit 200
Demonstranten in St. Gallen sei "weitgehend friedlich" gewesen. Tags
darauf zählt das "Tagblatt" dann 400 Demonstranten. Die Stimmung
sei "explosiv" gewesen. Auch die Polizei habe die Situation als
"provozierend und aggressiv" wahrgenommen. Gestern zieht
Polizei-Sprecher Lütolf beim TVO hingegen "eine positive Bilanz"
der Demo. Was gilt jetzt? rrt
---
nzz.ch 25.1.11
4000 Soldaten in der Festung Davos
Armee unterstützt Bündner Kantonspolizei am
Weltwirtschaftsforum
Rund 4000 Armeeangehörige kümmern sich in Davos um die
Sicherheit der Teilnehmer am diesjährigen World Economic Forum
(WEF). Der Armee-Einsatz kostet rund 1,5 Millionen Franken.
Das 41. Weltwirtschaftsforum findet vom 26. bis 30. Januar in
Davos statt. Erwartet werden zahlreiche Grössen aus Politik und
Wirtschaft - etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der
französische Präsident Nicolas Sarkozy. Auch
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seinen Besuch angekündigt.
Mehrere Grosskonzerne schicken ihre Führungskräfte an
den Grossanlass. So viel Prominenz muss beschützt werden. Für
deren Sicherheit ist neben den zivilen Behörden auch die Armee
verantwortlich.
Fast alles Milizsoldaten
Die Verantwortung für deren Sicherheit in Davos und Umgebung
liegt in den Händen der Bündner Polizei. Rund
4000 Armeeangehörige unterstützen sie während des WEF -
am Boden und in der Luft. "Davon sind über 90 Prozent
Milizangehörige", sagte Divisionär Jean-Marc Halter, Chef
Führungsstab der Armee, bei der Präsentation des
Sicherheitsdispositivs. Die meisten Soldaten leisten ihren Einsatz im
Rahmen eines Wiederholungskurses.
Sie sind vor allem für die Bewachung, Sicherung und
Überwachung von Objekten verantwortlich wie etwa Energie- und
Wasserversorgung, die Strecken der Rhätischen Bahn oder die
Helikopterlandeplätze. Um die Sicherheit zu gewährleisten,
werden auch Zaunelemente von insgesamt 18 Kilometer Länge sowie
1000 Sandsäcke verwendet.
Berufssoldaten werden nur für den Personenschutz vor Ort und
bei den Zutrittskontrollen eingesetzt. "Am WEF selber sind keine
Armeeangehörigem im Einsatz, die nicht eine Spezialausbildung
haben", betonte Halter aber.
Immer wieder Zwischenfälle
Die Sicherung des Luftraums ist dagegen Sache der Armee. In
Payerne sind dazu während des Grossanlasses elf FA/18
Kampfflugzeuge stationiert. Unterstützt werden sie von mehreren
PC-7-Flugzeugen.
Aus Sicherheitsgründen dürfen der Luftraum über
Davos und die Flugplätze in der Region vom 25. Januar bis 31.
Januar von der Zivilluftfahrt nur eingeschränkt genutzt werden.
Flugzeuge, die unerlaubterweise in den Luftraum eindringen,
werden von den Kampfflugzeugen abgefangen - was immer mal wieder
vorkommt. 2009 wurden drei und 2010 zwei Fälle registriert.
Maurer entscheidet im Ernstfall
Kommt es jedoch zu einem Ernstfall, muss Verteidigungsminister
Ueli Maurer über den Einsatz von Waffen entscheiden. Der Befehl
für einen allfälligen Abschuss gelangt innerhalb weniger
Sekunden zum Piloten.
Unterstützung erhält die Schweiz bei der
Luftraumüberwachung vom benachbarten Ausland:
Deutschland und Frankreich informieren die Schweizer Luftwaffe
über ihre Lufträume, Österreich hat gar eigene Flugzeuge
während des WEF im Einsatz.
Neben der Sicherung der Luftraumes führt die Luftwaffe
Überwachungsflüge und Lufttransporte zu Gunsten des Kantons
Graubünden durch.
--
Südostschweiz 25.1.11
Die Armee ist für das WEF gerüstet
Die Armee hat gestern ihr Sicherheitsdispositiv für das
World Economic Forum (WEF) in Davos vorgestellt. Dort stehen 4000
Armeeangehörige im Einsatz. Dieser kostet rund 1,5 Millionen
Franken.
Payerne/Davos. - Zum diesjährigen WEF werden zahlreiche
Grössen aus Politik und Wirtschaft erwartet - etwa die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident
Nicolas Sarkozy. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der
russische Präsident Dmitri Medwedew haben ihren Besuch
angekündigt. So viel Prominenz muss beschützt werden.
Für deren Sicherheit ist neben den zivilen Behörden auch die
Armee verantwortlich.
Rund 4000 Armeeangehörige werden während des WEF im
Einsatz sein - am Boden und in der Luft. "Davon sind über 90
Prozent Milizangehörige", sagte Divisionär Jean-Marc Halter,
Chef Führungsstab der Armee, gestern. Die meisten Soldaten leisten
ihren Einsatz im Rahmen eines Wiederholungskurses. In erster Linie sind
sie für die Bewachung, Sicherung und Überwachung von Objekten
verantwortlich wie etwa die Energie- und Wasserversorgung sowie
Verbindungen der Rhätischen Bahn und Helikopterlandeplätze.
Verantwortung bei Bündner Polizei
Berufssoldaten werden nur für den Personenschutz vor Ort und
bei den Zutrittskontrollen eingesetzt. "Am WEF selber sind keine
Armeeangehörigen im Einsatz, die nicht eine Spezialausbildung
haben", sagte Halter. Der Einsatz der Armee am Boden ist jedoch nur
subsidiär, die Verantwortung liegt bei der Kantonspolizei
Graubünden.
Hingegen obliegt die Sicherung des Luftraums alleine dem
Militär. In Payerne (Waadt) sind dazu während des
Grossanlasses elf FA/18-Kampfflugzeuge stationiert. Unterstützt
werden sie von mehreren PC-7-Flugzeugen. Aus Sicherheitsgründen
dürfen der Luftraum über Davos und die dortigen
Flugplätze von heute Dienstag um 8 Uhr bis kommenden Montag, 31.
Januar, spätestens um 18 Uhr von der Zivilluftfahrt nur
eingeschränkt genutzt werden.
Maurer entscheidet über Abschuss
Flugzeuge, die unerlaubterweise in den Luftraum eindringen,
werden von den Kampfflugzeugen abgefangen. Kommt es zu einem Ernstfall,
muss Verteidigungsminister Ueli Maurer über einen Einsatz von
Waffen entscheiden. Die Entscheidungskette dazu wurde für den
Grossanlass reduziert, sodass innerhalb weniger Sekunden der Befehl zum
Abschuss beim Piloten ist. (sda)
--
WEF-"Vehgatter" wieder aufgebaut
Die Kontrollschleuse in Fideris kann während des
diesjährigen World Economic Forum (WEF) kurzfristig in Betrieb
genommen werden.
Fideris. - Wird der von WEF-Gegnern als "Vehgatter" bezeichnete
Sicherheitsposten aktiviert, müssen Passagiere der Rhätischen
Bahn (RhB) den Zug verlassen, die Kontrolle passieren und 300 Meter bis
zum Anschlusszug zu Fuss gehen. Personenkontrollen gibt es am Samstag,
sollte die Sicherheit am Jahrestreffen in Davos gefährdet sein.
Die Reise von Landquart nach Davos verlängere sich dadurch
um etwa 40 Minuten, teilten SBB und RhB am Montag mit.
Beschränkungen aus Sicherheitsgründen kann es auch im
Bahnverkehr nach Davos via Filisur geben. Je nach Situation fahren die
Züge am Samstag nur bis Davos Glaris und nicht bis Davos Platz
oder Dorf. Ansonsten verkehren die Züge von SBB und RhB
während des diesjährigen WEF nach Fahrplan. (sda)
---
Blick am Abend 24.1.11
5000 Soldaten am Wef
DAVOS
Die Armee setzt bis zu 5000 Soldaten für die Sicherheit rund
um das Weltwirtschaftsforum Wef ein, das am Mittwoch beginnt.
Verantwortlich ist die Armee vor allem für die Sicherheit im
Luftraum. Dringt ein Flugzeug in den gesperrten Luftraum ein, kann
Bundesrat Ueli Maurer über einen Waffeneinsatz entscheiden. Dazu
hat er einen schwarzen Koffer dabei, das Verbindungs-Mittel in die
Einsatz-Zentrale der Luftwaffe. Über diese Verbindung würde
Maurer den Befehl zum Abschuss eines Terroristen-Flugzeuges geben. Der
Einsatz der Armee verursacht Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken.
---
Indymedia 24.1.11
400 Personen an Anti Wef Demo in St.Gallen ::
AutorIn : No Wef
Am Samstag dem 22.01.2011 Demonstrierten in St.Gallen 400 Personen
gegen das WEF welches in Davos stattfindet.
Um 14.00 startete die Demo gegen das WEF welches vom Anti WEF
Bündnis St.Gallen organisiert wurde am Bahnhofsplatz, führte
dann durch die Innenstadt von St.Gallen und am Schluss wieder
zurück zum Bahnhof.
Die Demonstration zeigte sich von Anfang an kämpferisch.
Auffällig war auch der grosse Revolutionäre Block welcher an
der Spitze der Demo lief.
Während der Demo wurden mehrere Reden gehalten und es wurde noch
ein Theater aufgeführt, Leuchtfackeln und Rauch zierten den Weg
der Demonstration.
Den Kämpferischen Charakter der Demonstration sah man auch, als
sich einige Neonazis an den Rand der Demo verirrten. Die beiden Nazis
wurden verletzt, einer von ihnen wurde in Spital eingeliefert. In den
Bürgerlichen Medien spricht man jedoch nur von zwei Passanten
welche die Demonstrationsteilnehmer provoziert hätten. Anscheinend
scheint es die Bürgerlichen Medien nicht zu Interessieren, dass es
Nazis gewesen sind.
Die Polizei spricht von einer angespannten und aggressiven Stimmung in
der Demo, da Flaschen und Schneebälle auf Polizisten geworfen
wurden. Zudem hätten die Demonstrierenden Schaufenster und
Fassaden mit Sprayereien und Klebern verschönert.
Sie glauben: "nur der ruhige und verhältnismässige Einsatz
der Polizei habe Ausschreitungen verhindert".
Die Demo wurde um ca. 16.00 Uhr am Bahnhof St.Gallen aufgelöst.
Es wurde einmal mehr ein deutliches Zeichen gegen das WEF sowie die
Kapitalistischen Verhältnisse gesetzt.
Kämpfen wir weiter gegen WEF und Kapital !
---
St. Galler Tagblatt 24.1.11
WEF-Demo mit 400 Teilnehmern
St. Gallen. 400 Globalisierungsgegner haben am Samstagnachmittag
an einer von der Polizei bewilligten Anti-WEF-Demonstration in St.
Gallen teilgenommen. Der Marsch aus Protest gegen das World Economic
Forum (WEF), das Ende Januar in Davos GR stattfindet, verlief aus Sicht
der Nachrichtenagentur SDA weitgehend friedlich, während die
Stadtpolizei mitteilte, die Stimmung am Umzug sei "provozierend und
aggressiv" gewesen. (red.)
Schauplatz Ostschweiz 40
--
400 protestieren gegen WEF
400 Personen haben am Samstag in St. Gallen lautstark gegen das
WEF demonstriert. Beim Umzug durch die Innenstadt kam es zu einer
Prügelei, zudem wurden Schaufenster verschmiert.
Yvonne Bugmann
St. Gallen. Sie sind schon von Weitem hörbar, die rund 400
teils vermummten Demonstranten, die am Samstagnachmittag durch die St.
Galler Innenstadt ziehen. Sie skandieren Sprüche wie "W-E-F,
Mördertreff", schlagen auf Pauken, zünden Leuchtpetarden und,
dem Geruch nach, Stinkbomben. Die vordersten Demonstranten tragen ein
grosses schwarzes Transparent: "Den Kapitalisten die Zukunft nehmen -
WEF zerschlagen" steht drauf.
Eskortiert werden die Gegner des Weltwirtschaftsforums, das diese
Woche wieder in Davos stattfindet, von ein paar wenigen Polizisten.
Einige Passanten bleiben stehen, betrachten die meist jugendlichen
Demonstranten kopfschüttelnd, andere bringen sich schleunigst in
Sicherheit. Ladenbesitzer eilen aus ihren Geschäften und tragen
ihre auf den Gassen stehenden Anzeige-Tafeln und Waren ins Innere.
Passanten verprügelt
Wie explosiv die Stimmung ist, wird auf dem Bärenplatz
deutlich. Während einer Ansprache springen plötzlich etwa ein
Dutzend Männer aus dem Umzug die Marktgasse hinunter und
attackieren zwei Männer. Wie Journalisten vor Ort sagen, hat eines
der Opfer die Demonstranten provoziert. Einer der Männer wird
offenbar verletzt und muss sich in Spitalpflege begeben, wie die
Stadtpolizei später mitteilt.
Auf der Umzugsroute pappen die Demonstranten Kleber auf Fassaden,
verschmieren Schaufenster. Im Eingang des UBS-Gebäudes zünden
die Kapitalismus-Gegner eine grüne Rauchpetarde und werfen
Schneebälle gegen Polizisten. Einen Sprayer kann die Polizei
später anhalten.
Friedlich oder aggressiv?
Während sowohl die Nachrichtenagentur sda als auch eine
private Fotoagentur von einer - weitgehend - friedlichen Demonstration
sprechen, sieht dies die Stadtpolizei anders. Die Stimmung sei
während des ganzen Umzugs "provozierend und aggressiv" gewesen,
die Teilnehmenden hätten die Sicherheitskräfte mit
Schneebällen und Flaschen beworfen. Der ruhige und
verhältnismässige Einsatz der Polizei habe jedoch
Ausschreitungen verhindert, heisst es in der Mitteilung.
Mit Schneebällen beworfen wurden auch drei
Karaoke-Sänger, die zur Melodie von "Oh du fröhliche" auf
einer Bank stehend "Oh du wunderbare, supertolle, segenbringende
Marktwirtschaft" sangen. Später schlossen sich die drei dem Umzug
an.
Organisiert wurde die gut einstündige Demonstration vom
Anti-WEF-Bündnis St. Gallen. Der "Revolutionäre Aufbau"
unterstützte den Anlass und wies im Internet darauf hin. Auch
andere Bewegungen schlossen sich an. So stand etwa auf einem Plakat
"Bewegung für Amnestie und Menschenrechte in Peru" und auf einem
weiteren "United Communist Party of Nepal." Der Umzug durch St. Gallen
war eine der grössten WEF-Gegenveranstaltungen in der Schweiz.
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NZZ 24.1.11
Gegenbewegung zum WEF macht mobil
Kundgebung und Debatte
(sda) · Wenige Tage vor der WEF-Eröffnung am Mittwoch
in Davos haben die Gegner des Forums am Wochenende ihre Anhänger
mobilisiert. In Basel trafen sich 450 Globalisierungskritiker zur
dreitägigen Debatte "Das Andere Davos 2011", und in St. Gallen
demonstrierten rund 200 Personen. Der Marsch aus Protest gegen das
World Economic Forum (WEF) durch die St. Galler Innenstadt war von der
Stadtpolizei bewilligt worden. Die Kundgebung verlief weitgehend
friedlich. Dem Aufruf zum Protest gefolgt sind auch Gruppen aus anderen
Landesteilen der Schweiz, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte.
In Basel konzentrierten sich die Globalisierungskritiker aufs
Debattieren: Rund 450 Personen nahmen an der 11. Ausgabe der
WEF-Gegenveranstaltung "Das andere Davos 2011" teil. Sie setzten sich
unter anderem mit dem internationalen Finanzsystem und mit der
Gewerkschaftsbewegung auseinander. Von Freitag bis Sonntag traten in
Basel Redner aus Lateinamerika, Russland, Europa oder Ägypten auf.
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20 Minuten 24.1.11
Protestmarsch der Wef-Gegner durch St. Gallen
ST. GALLEN. Rund 400 Globalisierungsgegner haben am Samstag an
einer bewilligten Anti-Wef-Demo in St. Gallen teilgenommen.
Während des Umzugs vom Bahnhof in die Innenstadt war die Stimmung
aggressiv, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Leuchtpetarden wurden
gezündet. Auf dem Bärenplatz wurden zwei Passanten
attackiert. Einer von ihnen wurde leicht verletzt. Ausserdem bewarfen
die Demonstranten die Polizei mit Schneebällen und Flaschen. Nach
dem Umzug fasste die Stapo einen 21-Jährigen, der Schaufenster und
Fassaden versprayt haben soll.
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Le Nouvelliste 24.1.11
Manifestations anti-WEF
SAINT-GALL - BÂLE Mobilisations anti-capitalistes de
quelques centaines de personnes opposées au World Economic Forum.
Alors que le Forum économique mondial (WEF) doit s'ouvrir
mercredi à Davos, ses opposants se sont mobilisés ce
week-end, moins nombreux que par le passé. Ils étaient
450 à débattre pendant trois jours à Bâle
dans le cadre de "L'Autre Davos" et près de 200 à
défiler samedi dans les rues de Saint-Gall.
La manifestation, qui avait reçu le feu vert
préalable de la police municipale, a été
émaillée de quelques incidents. Au nombre des
protestataires qui ont répondu présent à l'appel
de l'alliance saint-galloise anti-WEF figuraient des personnes issues
de toutes les régions de Suisse, a indiqué à l'ATS
Benjamin Lütolf, porte-parole des forces de l'ordre de la ville.
Bravant la bise, les manifestants se sont rassemblés vers
14 heures près de la gare centrale. Après un discours, le
cortège s'est mis en marche. Les détracteurs du grand
raout économique de la station grisonne ont parcouru les rues du
centre-ville, escortés par quelques policiers. Le
défilé a évolué sous l'œil
étonné des Saint- Gallois venus faire leurs emplettes du
week-end.
Une large banderole rouge placée en tête de la
troupe appelait à reprendre possession du futur, en mains
capitalistes, et à "démanteler le WEF". Un peu plus loin,
un chariot surmonté de slogans était tiré par les
membres du cortège. La manifestation était en outre
rythmée par le bruit des pétards.
Les protestataires, des jeunes pour la plupart, ont
affiché noir sur blanc leur stratégie anti-globalisation:
sur une banderole figurait le slogan "Von unten links nach oben rechts"
(d'en bas à gauche vers en haut à droite").
Escarmouches et déprédations
Une dizaine de participants ont quitté le cortège
et ont agressé deux passants, a indiqué la police
municipale. Selon des journalistes sur place, les passants
concernés ont provoqué les manifestants.
Des agents ont été bombardés à coup
de boules de neige, a ajouté la police. Des manifestants ont en
outre souillé des vitrines et des façades avec des sprays
et des autocollants. Un sprayeur a été interpellé.
L'engagement calme et approprié de la police a permis
d'éviter des débordements, a-t-elle relevé dans un
communiqué.
Discussions à l'Autre Davos
A Bâle, la 11e édition de "L'Autre Davos" a
réuni de vendredi à hier quelque 450 personnes pour des
conférences et des séminaires.
Les orateurs issus des mouvements sociaux d'Amérique
latine, de Russie, d'Europe ou encore d'Egypte ont pu constater la
similitude des politiques d'austérité et d'atteinte aux
droits sociaux pratiquées partout dans le monde, a
expliqué Charles-André Udry, l'un des organisateurs de la
manifestation.
Mais les participants ont aussi remarqué qu'il
était difficile d'y faire face, le mouvement social étant
actuellement au creux de la vague, a reconnu M. Udry.
Qui impute cette situation aux offensives menées par la
droite depuis les années 1980 mais aussi à l'échec
des syndicats "qui pensaient qu'on pouvait négocier".
Il s'agit donc de "sortir de l'altermondialisme
général et de trouver des solutions aux problèmes
concrets".
Pour y parvenir, l'appel de "L'Autre Davos" mise notamment sur la
mise en réseau des mouvements sociaux, les expériences
d'auto-organisation des salariés, le renouvellement du
syndicalisme et la remise en question de l'appropriation privée
des moyens de production. ATS
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KNAST
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Thuner Tagblatt 24.1.11
Die Häftlinge sind immer öfter psychisch krank
Thun. Immer mehr Drogenentzüge und Psychischkranke: Dies ist
eine der Entwicklungen im Regionalgefängnis. Ein Blick hinter die
Kulissen.
Im Regionalgefängnis Thun sind nicht die mangelnden
Plätze wie in den Strafanstalten das Problem, sondern die Zunahme
der Intensität der Betreuung. Der Grund: Immer mehr Häftlinge
sind psychisch krank, benötigen einen Drogenentzug oder brauchen
Methadon. Gefängnisleiter Ulrich Kräuchi hat in den letzten
elf Jahren viel erlebt, doch seine Arbeit gefällt ihm noch heute.
Jetzt gewährt er einen Blick hinter die Kulissen.
Gestern vermeldete zudem die Zeitung "Sonntag", dass die als
"Parkhausmörderin" bekannt gewordene Straftäterin
vorübergehend ins Thuner Gefängnis verlegt wird.sft/mik Seite
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Er wacht über das Leben hinter Betonmauern
Thun. Kein Ausbruch, ein Suizid, 60 Prozent Ausländer und
immer mehr psychisch Kranke: Das Regionalgefängnis Thun betreut
Männer, Frauen und Jugendliche - ob Mörder, Pädophile
oder Drogenhändler. Doch auch nach zwölf Jahren liebt Ulrich
Kräuchi seine Arbeit noch. Der Gefängnisleiter gewährt
einen offenen Blick hinter geschlossene Türen.
Die Betonmauern entlang der Strasse sind hoch, Eisengitter
verdecken die Fenster. Der Uniformierte hinter der kugelsicheren
Panzerscheibe in der Empfangsloge sitzt vor einem Pult voller
Knöpfe und beobachtet das Geschehen auf den Monitoren. An ihm
gibts kein Vorbeikommen ohne Kontrolle. Und wem der Sicherheitsbeamte
Eintritt gewährt, ist drinnen. In einem Labyrinth mit Gängen
und verschlossenen Türen, bewacht von bewaffneten Frauen und
Männern.
Ulrich Kräuchi steht lächelnd hinter dem Meister der
Loge und öffnet das Tor in die Welt hinter den Betonmauern. Der
Leiter des Regionalgefängnisses in Thun lädt in sein Reich
ein.
Von Alkohol bis Suizid
Zwei Frauen und fünf Männer sitzen am Tisch im
Sitzungszimmer, Ulrich Kräuchi nimmt ebenfalls Platz. Es ist
Montag, 10 Uhr. Kaderrapport. Jeden Montag. Alkoholkonsum,
Drogenentzug, Medikamentenhandel. Welchen Vertrag braucht es, damit
Insasse A am internen Deutschkurs teilnehmen kann?
Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, psychotische Zustände. Ist
Insasse B suizidgefährdet? Menüportionen, Kaffeemaschine,
Alarmsystem. Was sollen wir bei Insasse C gegen sein forderndes
Verhalten tun?
"Der Austausch ist wichtig für unsere Arbeit, damit wir die
Sicherheit wie auch das Wohlergehen der Häftlinge
gewährleisten können", sagt Ulrich Kräuchi, während
er seine Papiere büschelt und sich in sein Büro begibt.
Dorthin, wo Dutzende von Schildkröten auf ihn warten. Aus Stein,
aus Porzellan, aus Holz. Gezeichnet, gemalt, fotografiert.
Immer mehr psychisch Kranke
"Diese Tiere faszinieren mich von jeher", sagt der
48-Jährige, der ebenso gerne Tierwärter geworden wäre,
und erkennt durchaus eigene ähnliche Wesenszüge zur
Schildkröte: "Sie ist ausdauernd, robust, feinfühlig,
geduldig, ausgleichend und pflegeleicht." Diese Eigenschaften brauche
es, um den Berufsalltag mit Häftlingen zu verbringen: Immer mehr
von ihnen sind psychisch krank, sowohl Drogenentzüge wie
Suizidversuche nehmen zu; es gibt Betagte, Rollstuhlfahrer,
Diabetiker - und alle sind verschiedene Menschen mit unterschiedlichen
Geschichten. "Die meisten Häftlinge kommen direkt von der Strasse
und werden aus ihrem Alltag, ihrer Sucht und aus allem gerissen, was
gerade abläuft", erklärt er. "Unser Auftrag ist, sie zu
stabilisieren und dafür zu sorgen, dass ihr Verfahren
durchgeführt werden kann und sie später psychisch stabil eine
Strafe antreten können", erklärt Ulrich Kräuchi und geht
voraus, um durch die Welt hinter den Betonmauern zu führen, in der
das Auge einer Kamera überall ist.
"Es braucht ein natürliches Nähe-Distanz-Empfinden, und
eine Abneigung gegen Ausländer und fremde Kulturen darf niemand
hier haben", sagt er. Unabhängig vom Grund für die
Inhaftierung, solange das Urteil ausstehe, gelte die
Unschuldsvermutung. "Ob Raub, Mord, Verkehrsdelikt, Pädophilie,
sexueller Übergriff, Asylmissbrauch, Schlägereien, Diebstahl
oder Drogenhandel das Thema ist: Unsere Aufgabe ist es nicht, die
Menschen zu bestrafen."
Einige Häftlinge arbeiten
Der Weg durchs Labyrinth lässt kein rasches Vorankommen zu.
Schlüssel einstecken, Code eingeben, Türe öffnen,
Türe schliessen. Schlüssel, Code, Schlüssel, Code.
"Guten Tag! Ist alles in Ordnung?", fragt Ulrich Kräuchi die
Uniformierte im Flur. Sie nickt, er lächelt ihr zu. Ein
Mitarbeiter reicht einem Häftling das Mittagessen durch die
Öffnung. Die Zellentüren sind geschlossen, in der Bibliothek
ist niemand. Doch die Gänge und Räume fühlen sich nicht
leer an, sondern belebt. Unsichtbar gefüllt. Als ob sich
Ängste, Aggressionen, Wut, Verzweiflung und die Geschichten mit
ihren Emotionen von den Betonmauern nicht begrenzen liessen. Die
Zimmer, in denen Häftlinge Auftragsarbeiten erledigen, wie etwa
Versandgut vorbereiten und Uhrenverpackungen mit Garantiescheinen und
Informationspapieren bestücken, werden von einem Häftling
gereinigt. Die Disziplinar- und Selbstschutzzellen sind sauber, im
Moment unbenutzt. Im Spazierhof halten sich ein paar Häftlinge
auf, ein Inhaftierter trainiert allein im Sportraum.
Waschen, Spazieren im Hof, im Gang, Training, Gesundheitsvisite,
Integrationsgruppe, Deutschkurs: "Der Tagesablauf ist für jede
Abteilung separat vorgegeben", erklärt Ulrich Kräuchi und
zückt ein letztes Mal den Schlüssel und gibt seinen Code ein.
Ein Suizid, kein Ausbruch
In der Empfangsloge herrscht Hochbetrieb. Der Techniker will das
Alarmsystem kontrollieren, der Anwalt seinen Klienten befragen, die
Tochter ihren Vater besuchen. Ulrich Kräuchi hat schon viel
erlebt: "Das Aufsehenerregendste war 2004 der Suizid des
Waffenläufers Mischa Ebner, der in Bern eine Frau getötet und
eine schwer verletzt hatte, und das Schwierigste der Kontakt mit einem
muslimischen Vater, der seine Tochter umgebracht und sich im Recht
gefühlt hatte." Schwer zu vergessen seien Extremsituationen, wenn
zum Beispiel ein Häftling während Wochen mit Kot und Blut die
Wände seiner Zelle beschmiere. "Und glücklich bin ich
darüber", sagt der 1,97 Meter grosse Gefängnisleiter aus
Gümligen, "dass bis jetzt noch niemand aus diesem Neubau
entweichen konnte."
Der Sicherheitsbeamte drückt den Knopf. Die Schiebetüre
geht auf. Der Weg aus den Betonmauern an die Freiheit und an die
frische Luft ist offen. Ulrich Kräuchi steht hinter der Scheibe in
der Loge. Winkt kurz, lächelt zum Abschied und dreht sich um.
Franziska Streun
--
Insassen
Immer mehr Aufwändige Ulrich Kräuchi, Leiter
Regionalgefängnis Thun, führt seit 2005 Statistiken über
die Häftlinge. Während sich die durchschnittliche Belegung
pro Tag zwischen 75 und 88 Personen bewegt, ist die Zahl der
Drogenentzüge dagegen gestiegen: 2005 waren es 34 und 2010 47.
Auffällig ist, dass die Zahl der aufwendig zu betreuenden Insassen
(zum Beispiel solche mit psychischen Erkrankungen) jedes Jahr ansteigt.
2010 mussten zum Beispiel 75 Methadonbezüger betreut werden. 2009
wurden 826 Personen eingewiesen, 2010 679. Das Total der Hafttage
betrug im Jahr 2010 32 344, 2009 30 728.
Von den insgesamt 679 Häftlingen aus 83 Nationen im
vergangenen Jahre waren 83 Frauen und 88 Jugendliche (in der Regel
unter 18 Jahren), das Durchschnittsalter betrug 30 Jahre, der
Ausländeranteil 64,9 Prozent.
15 Prozent sind Fälle aus der Region.sft
--
Regionalgefängnis
Das Zweitgrösste Das Regionalgefängnis an der
Allmendstrasse ist mit 118 Betten (davon 20 Notbetten) das
zweitgrösste und eines von fünf
Untersuchungsgefängnissen im Kanton. In ihnen werden vor allem
noch nicht Verurteilte untergebracht. Gut 60 Prozent der Häftlinge
befinden sich in U-Haft, dazu zählen Formen wie Verdunkelungs-,
Flucht- und Wiederholungsgefahr. Die übrigen warten auf ihre
Ausschaffung, auf einen Platz in der Anstalt, sitzen einen
Polizeigewahrsam ab oder verbüssen eine Kurzstrafe. Die
Strafvollzugsanstalten im Kanton befinden sich in Thorberg, Witzwil,
St. Johannsen (Massnahmenzentrum) und Hindelbank. In Thun werden
Männer, Frauen und Jugendliche betreut. Seit dem Umzug 2001 in den
Neubau konnte noch nie ein Eingewiesener ausbrechen. Auf dem
Schlossberg hingegen gab es Dutzende von Ausbrüchen und Fluchten,
zum Beispiel alleine 1997 bis 1998 beinahe 20.sft
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RUHE & ORDNUNG
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St. Galler Tagblatt 24.1.11
Polizei auf Bahnhöfen im Einsatz
Die Thurgauer Kantonspolizei zeigt auf Bahnhöfen
verstärkt Präsenz. Die Polizisten kontrollieren nach
Gespür verdächtige Personen.
Frauenfeld. Die Thurgauer Kantonspolizei führt vermehrt
Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen durch. Dies
bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der TZ. Dabei handle
es sich um eine normale Schwerpunktaktion. An Bahnhöfen gebe es
immer wieder Streitigkeiten und Reklamationen. Mit der
Schwerpunktaktion wolle die Kantonspolizei auch präventiv wirken.
In den letzten beiden Kontrollen hatte die Polizei ein Dutzend
Personen aufgegriffen, die sie wegen Betäubungsmitteldelikten
anzeigen konnte. Auch Ladendiebe und eine Person, die eine
Einreisesperre missachtet hatte, gingen der Polizei dabei in die
Fänge.
Kontrollieren kann die Polizei jeden. Bei der Auswahl verlassen
sich die Polizisten auf ihr Gespür. Im Einsatz seien Polizisten
mit langjähriger Erfahrung, sagt der Sprecher. (tz) kanton thurgau
25
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Mehr Polizeikontrollen an Bahnhöfen
Die Thurgauer Kantonspolizei führt zurzeit vermehrt
Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen durch. Es gibt keine
Regeln dafür, wer rausgepickt wird. Die erfahrenen Leute der
Polizei verlassen sich auf ihr "Gspüri", sagt ein Polizeisprecher.
Marina Winder
Frauenfeld. Die Beute ist reich: Bei den letzten beiden
Kontrollen im Bereich von Bahnhöfen gingen der Kantonspolizei
Thurgau insgesamt ein Dutzend Passanten in die Fänge, die sie
wegen Besitz oder Konsum von Betäubungsmitteln anzeigen konnte.
Zudem wurde eine Person geschnappt, die wegen Missachtung der
Einreisesperre polizeilich ausgeschrieben war. Zwei jugendliche
Delinquenten - der eine wurde wegen Ladendiebstahls gesucht, der andere
trug ein gestohlenes Handy bei sich - wurden ebenfalls im Rahmen dieser
beiden Kontrollen gestellt.
Wie Mediensprecher Ernst Vogelsanger bestätigt, hat die
Thurgauer Kantonspolizei die Kontrollen an Bahnhöfen und in
Zügen verstärkt. Dies im Rahmen einer normalen
Schwerpunktaktion.
Viele Menschen, viele Probleme
An den Bahnhöfen würden viele Menschen aufeinander
treffen, sagt Vogelsanger, da gebe es immer wieder Probleme.
Reibereien, Streitigkeiten, Reklamationen. Das alleine sei aber nicht
der Grund für die vermehrten Kontrollen: Die Präsenz der
Polizei solle auch präventiv wirken.
Ein besonderer Grund für die Kontrollen müsse nicht
vorliegen, sagt Vogelsanger. Es sei aber weder so, dass die Polizei auf
gut Glück kontrolliere, noch würde sie wahllos Menschen
rauspicken: "Unser Ziel ist es, allfällige strafbare Handlungen
aufzudecken und auch das Sicherheitsempfinden der Menschen an den
Bahnhöfen zu verbessern."
Bei der Auswahl der Passanten, die sich einer Kontrolle
unterziehen müssen, verlasse sich die Polizei auf ihr Gespür.
"Wir haben Leute mit langjähriger Erfahrung im Einsatz." Es gebe
keine festen Regeln dafür, wer kontrolliert wird. Auch die
Unauffälligen können verdächtig wirken, sagt
Polizeisprecher Vogelsanger.
Polizisten in Zivil
Die Polizisten sind in zivil unterwegs. Wenn sie jemanden
anhalten, stellen sie sich vor und bitten die Person sich auszuweisen.
Die Polizisten überprüfen, ob gegen die Person ein Suchbefehl
vorliegt. Ist dies nicht der Fall, wird sie wieder laufengelassen -
ausser es kommt zu einem Verdachtsmoment. "Das kann sein, weil die
Person nervös wird, weil ihre Pupillen geweitet sind oder weil sie
beispielsweise beim Anblick der Polizisten schnell etwas versteckt",
sagt Vogelsanger. Dann kann es sein, dass die Person auf den
nächsten Polizeiposten mitgenommen und dort durchsucht wird. Ein
Recht, sich zu weigern, hätten die kontrollierten Passanten nicht,
sagt Vogelsanger. Denn die Polizei habe das Recht, Sach- und
Personenkontrollen durchzuführen. Auch wenn im ersten Moment kein
begründeter Verdacht vorliegt.
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RECHTSEXTREMISMUS
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Bund 26.1.11
EDU-Grossrat solidarisiert sich mit einem Rassisten
Gleichzeitig hilft EDU-Präsident Peter Bonsack in Biel,
einen muslimischen Friedhof einzurichten.
Reto Wissmann
Muslimische Fundamentalisten um den Islamischen Zentralrat
Schweiz brachten Biel in den letzten Monaten immer wieder in die
Schlagzeilen. Extreme Ansichten existieren aber auch auf der
Gegenseite, wie der Fall Peter Bonsack zeigt. Der 62-jährige
Leiter der Stadtgärtnerei sowie des Bestattungswesens arbeitet
seit Jahrzehnten für die Stadt Biel und engagiert sich ebenso
lange für die Eidgenössisch-Demokratische Union. Zehn Jahre
war er Vizepräsident der EDU Schweiz, seit zwei Jahren leitet er
die bernische Kantonalpartei, zudem sitzt er seit 2010 im Grossen Rat.
In einem Leserbrief, der gestern im "Bund" erschienen ist,
solidarisiert sich Bonsack mit dem israelischen Autor Avi Lipkin, der
vor der Minarettabstimmung mit antiislamischen Parolen durch die
Schweiz tourte und unterdessen von einem Berner Untersuchungsrichter
wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und
Kultusfreiheit verurteilt worden ist. "Hier wird eine Person
verurteilt, welche die Wahrheit beim Namen nennt", schreibt Bonsack.
Auf Nachfrage bestätigt der Politiker, er könne hinter
Lipkins Aussagen stehen. "Es ist aber so, dass man die Wahrheit nicht
mehr hören will", sagt Bonsack. Für ihn sei Lipkin kein
Rassist: "Die Rassisten sind anderswo zu suchen."
Auf Einladung des ehemaligen EDU-Nationalrats Werner Scherrer und
seiner Organisation Pro Israel mit Sitz in Thun hielt der Israeli im
Herbst 2009 zwischen Kreuzlingen und Freiburg 13 Referate zur Frage
"Wie bedroht sind Christen und Juden?". Den ersten Auftritt hatte er am
12. Oktober in Wichtrach. Darin setzte er Allah mit Satan gleich und
den Islam mit einer "Psychose". Ausserdem sagte er, der Islam sei dem
Nationalsozialismus sehr ähnlich, und forderte ein Verbot. Qaasim
Illi, der heutige Sprecher des Islamischen Zentralrats, reichte
daraufhin Strafanzeige wegen "rassistischer und volksverhetzerischer
Äusserungen" ein, welche zu einer Verurteilung führte ("Bund"
vom 19. Januar). Wie Staatsanwalt Thomas Perler gestern auf Anfrage
sagte, lag den Untersuchungsbehörden eine Edition der Rede Lipkins
"in vollem Umfang und Original" vor. Lipkin, der in Amerika geboren
wurde und seit 1968 in Israel lebt, habe das Urteil unterdessen
entgegengenommen und einen Anwalt beauftragt, dagegen vorzugehen.
"Grenzfall" des Zulässigen
Moralischen Support erhält Lipkin von Peter Bonsack, der das
Urteil als falsch bezeichnet. Interessant ist dabei, dass der
EDU-Grossrat einerseits einen radikalen Antiislamisten
unterstützt, andererseits als Leiter des Bestattungswesens in Biel
den Entscheid des Gemeinderats zur Schaffung eines muslimischen
Grabfeldes umsetzen muss. "Er ist zwar nicht gerade glücklich,
zeigt sich aber kooperativ und arbeitet an der Umsetzung des
Moslemfriedhofs aktiv mit", sagt Bonsacks Vorgesetzter, Baudirektor
Hubert Klopfenstein (FDP). Solange seine Ansichten nicht die Arbeit
beeinträchtigten, gelte die Meinungsfreiheit. Insbesondere als
Grossrat müsse sich auch ein städtischer Angestellter
politisch äussern können. Kritischer sieht es
Stadtpräsident Erich Fehr (SP). Die Solidarisierung Bonsacks mit
Lipkin bezeichnet er als "Grenzfall" des Zulässigen. Insbesondere
bei Kadermitarbeitern erwarte er Zurückhaltung.
Strafbar macht sich Bonsack mit seinem Leserbrief nicht, auch
wenn er darin rassistische Äusserungen als "Wahrheit" bezeichnet.
"Die reine Solidarisierung ist nicht strafbar", sagt der Strafrechtler
und Experte für die Rassismusstrafnorm Hans Vest von der Uni Bern.
Anders sähe es aus, wenn Bonsack in seinem Leserbrief
Äusserungen Lipkins wiederholt hätte. Dies hat der
EDU-Politiker jedoch wohlweislich vermieden.
---
Bund 26.1.11
Rechtsradikale
Basler Pnos-Vertreter ist rechtskräftig verurteilt
Das Urteil des Basler Strafgerichts gegen Philippe Eglin, den
ehemaligen Basler Sektionspräsidenten der Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos), ist rechtskräftig, wie
Onlinereports gestern mitteilte. Der bekennende Rechtsradikale wurde
vergangenen Juli wegen Rassendiskriminierung zu einer unbedingten
Geldstrafe von 10 800 Franken in 90 Tagessätzen verurteilt. Auf
der Pnos-Website hatte er unter anderem das Tagebuch der Anne Frank als
"geschichtliche Lüge" bezeichnet.(bin)
---
presseportal.ch 25.1.11
Media Service: Stellungnahme 63/2010 (http://www.presserat.ch/28680.htm)
Parteien: PNOS Basel c. "OnlineReports" Beschwerde teilweise
gutgeheissen
Interlaken (ots) - Thema: Löschung von Online-Inhalten /
Unschuldsvermutung
Zusammenfassung
Irreführender Titel
Beschwerde gegen "Online Reports" teilweise gutgeheissen
Wann gilt ein ins Internet gestellter Artikel als
"gelöscht"? Diese Frage stellte sich dem Presserat bei der
Beurteilung einer Beschwerde der PNOS Basel gegen das Basler
Newsportal. Der Titel - "Immer noch hat die PNOS ihren Hetzartikel
nicht aus dem Internet entfernt" - führe die Leserschaft in die
Irre, weil er faktenwidrig vortäusche, die PNOS habe sich einer
gerichtlichen Anordnung gänzlich widersetzt.
"OnlineReports" berichtete im Juli 2010 über ein Urteil des Basler
Strafgerichts gegen den damaligen Präsidenten der Sektion Basel,
Philippe Eglin. Dem Bericht ist zu entnehmen, der von Eglin ins Netz
gestellte rassistische Text sei zwar noch am Abend des
Gerichtsentscheids von der Homepage der PNOS entfernt worden. Zehn Tage
später sei der umstrittene Kommentar via Google-Cache allerdings
nach wie vor problemlos auffindbar gewesen. Die PNOS Basel
beanstandete, der Bericht unterstelle ihr wahrheitswidrig böse
Absichten und unterschlage zudem, dass Eglin das erstinstanzliche
Urteil weitergezogen habe. Die PNOS habe unverzüglich das ihr
Zumutbare unternommen, um der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten,
den Text von ihrer Website zu entfernen.
Der Presserat hält den Titel "Immer noch hat die PNOS ihren
Hetzartikel nicht aus dem Internet entfernt" für überspitzt,
da bei blosser Lektüre von Titel und Lead der fasche Eindruck
entstehe, die PNOS habe überhaupt nicht unternommen. Nicht
erstellt sei hingegen, dass der Vorwurf von "Online Reports", die PNOS
hätte sich nebst der Entfernung des Textes von ihrer Website auch
aktiv bei Google um die sofortige Löschung des Caches bemühen
müssen, ebenfalls gegen die Wahrheitspflicht verstösst. Das
Newsportal wäre jedoch verpflichtet gewesen, im Artikel darauf
hinzuweisen, dass Philipp Eglin das Urteil des Strafgerichts Basel an
das Obergericht weitergezogen hat.
Kontakt:
SCHWEIZER PRESSERAT
CONSEIL SUISSE DE LA PRESSE
CONSIGLIO SVIZZERO DELLA STAMPA
Sekretariat/Secrétariat:
Martin Künzi, Dr. iur., Fürsprecher
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Postfach/Case 201
3800 Interlaken
Telefon/Téléphone: 033 823 12 62
Fax: 033 823 11 18
E-Mail: info@presserat.ch
Website: http://www.presserat.ch
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ANTI-FEMINISMUS
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NLZ 26.1.11
Frauenhaus wird angezeigt
"Üble Nachrede"
hb.
hb. Der Streit um den Aufruf zur Veröffentlichung der
Adressen von Frauenhäusern geht weiter. Nun hat die Organisation
"Kinder ohne Rechte" gegen die Verantwortlichen des Frauenhauses Luzern
bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Strafanzeige wegen
"übler Nachrede und falschen Anschuldigungen" eingereicht.
"Kinder ohne Rechte" war ebenfalls von der superprovisorischen
Massnahme betroffen, die das Frauenhaus Luzern beim Bezirksgericht
gegen die Interessengemeinschaft Antifeminismus (IGAF) erwirkt hatte.
Das bestätigte eine der Frauenhaus-Leiterinnen gestern auf
Anfrage: "Die IGAF hat ihren Aufruf zur Veröffentlichung der
Adressen aller 18 Frauenhäuser in der Schweiz gemäss ihren
eigenen Angaben zusammen mit ‹Kinder ohne Rechte› veröffentlicht.
Deshalb gingen wir gegen beide vor."
Häusliche Gewalt
Michael Handel von "Kinder ohne Rechte" dementiert die
Vorwürfe des Frauenhauses Luzern. Es stimme nicht, dass seine
Organisation zu einer Veröffentlichung von Frauenhaus-Adressen
aufgerufen habe, teilte Handel gestern mit. In seinem offenen Brief
habe er nur die Frage gestellt, "inwieweit das Schutzinteresse der
Frauenhäuser noch begründet" sei. "Kinder ohne Rechte" ist
eine selbst ernannte Kinderschutzorganisation. Unter anderem wird
behauptet, dass Frauen einen Frauenhaus-Aufenthalt oft dazu nutzten, um
sich einen Vorteil in scheidungsrechtlichen Fragen zu verschaffen,
indem sie ihren Mann der häuslichen Gewalt bezichtigten.
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Schweizer Illustrierte 24.1.11
KAKTUS
RENÉ KUHN
Antifeminist, Luzern
Der Hetzer kanns nicht lassen! René Kuhns
Interessengemeinschaft Antifeminismus hat angekündigt, die
geheimen Adressen aller 18 Frauenhäuser der Schweiz zu
veröffentlichen, samt Fotos. Ein Frauenhaus ist oft der letzte
Hort, in dem Frauen Ruhe und Sicherheit finden. Kuhn sieht das anders:
"Die Bevölkerung soll wissen, wo Männerhass geschürt
wird und wo sich die Trainingslager zur Ruinierung der Männer
befinden." Herr Kuhn, das ist geschmacklos und fahrlässig!
Hoffentlich sticht Sie unser Kaktus in Ihre geschwellte
Männerbrust. Damit Ihnen endlich die Luft ausgeht.
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MIGRATION CONTROL
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beobachtungstelle.ch 26.1.11
(Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht)
Praxisanpassung im Asylbereich
Das Bundesamt für Migration kündigt in einer heute erschienen
Medienmitteilung (26.01.2011) an, zwei Praxisanpassungen im Asylbereich
vorzunehmen.
1. Angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situation im
Asylbereich in Griechenland, die durch mehrere unabhängige
Organisationen bestätigt wird, hat das BFM entschieden, seine
Praxis anzupassen und so lange mehrheitlich auf Dublin-Verfahren mit
Griechenland zu verzichten und die Asylgesuche selbst zu prüfen,
bis Griechenland seinen Verpflichtungen als Dublin-Staat nachkommen
kann (Durchführung ordentlicher Verfahren, Unterbringung). Bei
Personen, denen der Zugang zum Asylverfahren in Griechenland
möglich war und die dort über eine Unterkunft verfügten,
soll das Dublin-Verfahren und damit die Wegweisung nach Griechenland
weiterhin durchgeführt werden. Diese Praxisanpassung gilt ab
sofort.
Das BFM schickt schon seit Februar 2009 keine verletzlichen Personen
mehr nach Griechenland zurück. Dass nun auch "nicht verletzlichen"
Personen eine Rückweisung nach Griechenland nicht mehr zugemutet
wird, begrüsst die SBAA sehr. Diese Praxisänderung ist auf
das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(21.01.2011) zurückzuführen, das die Situation für
Asylsuchende in Griechenland als "unmenschlich" und "erniedrigend"
kritisiert hat.
2. Die angebliche Verbesserung der Sicherheitslage in Sri Lanka
veranlasst das BFM die Wegweisungspraxis für abgewiesene
srilankische Asylsuchende zu ändern. Personen, deren Gesuch
abgelehnt wird, müssen gemäss BFM im Regelfall die Schweiz
verlassen. Bei Personen mit vorläufiger Aufnahme werde die
Möglichkeit der Wegweisung neu überprüft. Für
anerkannte Flüchtlinge aus Sri Lanka habe diese Praxisanpassung
keine Auswirkungen. Diese können weiterhin in der Schweiz bleiben.
Die SBAA beurteilt diesen Schritt als sehr heikel. Insbesondere weil im
aktuellen SFH-Länderbericht zu Sri Lanka (Dezember 2010) darauf
hingewiesen wird, dass Tamilinnen und Tamilen, die das Land
während des Krieges verlassen und im Ausland ein Asylgesuch
eingereicht haben, nach ihrer Rückkehr einem besonderen Risiko
ausgesetzt seien. Dies gilt im Speziellen für Personen, die in den
Norden des Landes zurückkehren.
---
admin.ch 26.1.11
BFM: Praxisanpassungen im Asylverfahren
Bern-Wabern, 26.01.2011 - Das Bundesamt für Migration (BFM)
überprüft fortlaufend die Situation sowohl in den
Herkunftsstaaten von Asylsuchenden wie auch in den Dublin-Staaten. Es
passt seine Praxis aktuell in zwei Fällen an.
1. Die aktuelle Situation in Griechenland führt zu einer Anpassung
der Durchführung des Dublin-Verfahrens. Das BFM verzichtet bis auf
Weiteres mehrheitlich auf Dublin-Verfahren mit Griechenland und
prüft entsprechende Asylgesuche selbst.
2. Die Verbesserung der Situation in Sri Lanka veranlasst das BFM die
Wegweisungspraxis für abgewiesene srilankische Asylsuchende zu
ändern. Personen, deren Gesuch abgelehnt wird, müssen im
Regelfall die Schweiz verlassen. Bei Personen mit vorläufiger
Aufnahme wird die Möglichkeit der Wegweisung neu
überprüft. Für anerkannte Flüchtlinge aus Sri Lanka
hat diese Praxisanpassung keine Auswirkungen. Sie können weiterhin
in der Schweiz bleiben.
Griechenland: Weitgehender Verzicht auf Dublin-Verfahren
Die Schweiz hat das Dublin Assoziierungsabkommen am 12. Dezember 2008
umgesetzt. Dieses Abkommen regelt die Zuständigkeit eines
bestimmten Dublin-Staates für die Durchführung des Asyl- und
Wegweisungsverfahrens, wobei das nationale Recht des zuständigen
Dublin-Staates Anwendung findet. Wird ein Asylgesuch in der Schweiz
eingereicht, prüft das BFM, ob ein anderer Dublin-Staat für
die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist und leitet
gegebenenfalls ein Dublin-Verfahren und die Überstellung in den
zuständigen Staat ein.
Angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situation im Asylbereich in
Griechenland, die durch mehrere unabhängige Organisationen
bestätigt wird, hat das BFM entschieden, seine Praxis anzupassen
und so lange mehrheitlich auf Dublin-Verfahren mit Griechenland zu
verzichten und die Asylgesuche selbst zu prüfen, bis Griechenland
seinen Verpflichtungen als Dublin-Staat nachkommen kann
(Durchführung ordentlicher Verfahren, Unterbringung). Diese
Praxisanpassung gilt ab sofort.
Das BFM wird in der nächsten Zeit zusammen mit Griechenland
prüfen, wie Griechenland unterstützt werden kann, die
Situation im Asylbereich zu verbessern und seinen Verpflichtungen im
Asylbereich wieder nachzukommen.
Bis dahin trägt das BFM der schwierigen Lage, denen asylsuchende
Personen vor allem im Bereich der Aufnahme ausgesetzt sind, Rechnung.
Hingegen wird bei Personen, denen der Zugang zum Asylverfahren in
Griechenland möglich war und die über eine Unterkunft
verfügten, das Dublin-Verfahren weiterhin durchgeführt.
Das BFM hat bereits im Februar 2009 beschlossen, bei besonders
verletzlichen Personen keine Dublin-Verfahren mit Griechenland mehr
durchzuführen. Die Mehrheit der Dublin-Staaten führen
ebenfalls keine oder nur eingeschränkt Dublin-Verfahren mit
Griechenland durch.
Seit dem 12. Dezember 2008 bis Ende 2010 wurden mit rund 940 Personen
ein Dublin-Verfahren durchgeführt. Bei rund 400 Personen wurde auf
ein Dublin-Verfahren verzichtet, da es sich um besonders verletzliche
Personen gehandelt hat. Insgesamt rund 150 Personen wurden nach
Griechenland überstellt.
Sri Lanka: Teilweise Anpassung der Wegweisungspraxis
Das BFM verfolgt die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und
sorgfältig. Nach einer eingehenden Überprüfung der
Situation ist das BFM zum Schluss gekommen, dass sich die
Sicherheitslage in Sri Lanka deutlich entspannt hat und eine
Rückkehr von abgewiesenen asylsuchenden Personen neu auch in den
Norden und Osten des Landes wieder zulässt. Eine Ausnahme bilden
Personen, die zuletzt im ehemals von der Liberation Tigers of Tamil
Eelam (LTTE) kontrollierten "Vanni-Gebiet" lebten und über kein
Beziehungsnetz ausserhalb dieses Gebietes verfügen. Im Rahmen der
Einzelfallprüfung wird der individuellen Situation jeder einzelnen
Person Rechnung getragen.
Nicht geändert wird die Praxis für anerkannte
Flüchtlinge: Diese Personen können weiterhin in der Schweiz
bleiben.
Die neue Wegweisungspraxis wird gestaffelt umgesetzt. Ab 1. März
2011 werden Asylgesuche, die abgelehnt werden, gemäss der
angepassten Wegweisungspraxis entschieden. Mit der
Überprüfung des Status von Personen, die vorläufig
aufgenommen wurden, wird das BFM im Juni 2011 beginnen. Auch hier
erfolgt eine Einzelfallprüfung, wobei ebenfalls der
fortgeschrittenen Integration der betroffenen Personen in der Schweiz
Rechnung getragen wird. Personen, welche selbständig nach Sri
Lanka zurückkehren möchten, erhalten finanzielle und
logistische Unterstützung.
Ende 2010 hielten sich rund 1'800 srilankische Staatsangehörige
mit erstinstanzlich hängigem Asylverfahren sowie rund 300 mit
hängigem Beschwerdeverfahren in der Schweiz auf. Im Weiteren waren
rund 2'200 Personen vorläufig aufgenommen. 25 Personen befanden
sich im Vollzugsprozess. 50 Personen kehrten 2010 nach Sri Lanka
zurück.
Adresse für Rückfragen:
Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin, Tel. +41 (0)31 323 43 53
Herausgeber:
Bundesamt für Migration
Internet: http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home.html
---
NZZ 25.1.11
Rückführungen nach Griechenland
Keine Sistierung, aber Überprüfung der Praxis durch das
Bundesamt
C. W. · Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, wonach die Rückführung eines
afghanischen Asylsuchenden aus Belgien nach Griechenland
unzulässig war, veranlasst das Bundesamt für Migration (BfM)
nicht zur Änderung seiner entsprechenden Praxis. Es fährt
nach Auskunft der Pressesprecherin Marie Avet vorderhand damit fort,
auf Asylgesuche von Personen, die schon in Griechenland waren, nicht
einzutreten und die Betroffenen dorthin zu überstellen.
Ausgenommen sind "verletzliche" Personen wie Familien mit Kindern oder
Kranke. Das BfM sei aber ohnehin daran, seine Beurteilung zu
überprüfen und werde im Februar entscheiden.
Das Dublin-Recht der EU, dem sich die Schweiz vertraglich
angeschlossen hat, legt fest, welcher Staat für ein Asylverfahren
zuständig ist, und erlaubt namentlich die Rückschiebung von
Gesuchstellern in das Land des ersten nachweisbaren Aufenthalts. Das
System beruht darauf, dass alle beteiligten Staaten korrekte
Asylverfahren durchführen und Fürsorge gewähren. Beides
ist nach Feststellung des Gerichtshofs in Strassburg bei Griechenland
nicht gegeben - laut der Begründung keineswegs nur im beurteilten
Fall. Griechenland (und nicht Belgien) wurde aber angewiesen, das
Gesuch zu prüfen, obwohl es nur sehr selten Asyl gewährt.
Aus der Schweiz wurden letztes Jahr 50 Asylsuchende nach
Griechenland zurückgeschickt, während es in etwa 400
Fällen möglich gewesen wäre. Oft wird allerdings
Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen
Grundsatzentscheid angekündigt. Es wird das Urteil des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs beachten müssen, da
dieser auch gegen die Schweiz angerufen werden kann.
---
swissinfo.ch 24.1.11
Asylpolitik zwischen Schengen und Menschenrecht
swissinfo
Die Asylpolitik innerhalb des Schengenraums ist letzte Woche
wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für die
Menschenrechte (EGMR) unter Beschuss geraten. Weil die Schweiz Teil des
Schengenraums ist, dürfte dieser Strassburger Entscheid auch sie
betreffen.
Staaten am Rand des Schengen/Dublinraums sind dem Migrationsdruck
aufgrund ihrer geografischen Lage stärker ausgesetzt als jene, die
keine Aussengrenzen haben. Länder wie Spanien, Italien und
Griechenland bilden naturgemäss die eigentlichen Eingangstore
für Migrationsströme. Grund: Es ist einfacher,
aus der Türkei oder aus Nordafrika übers Meer unkontrolliert
in diese Länder einzureisen oder eingeschleust zu werden, als in
ein zentraler gelegenes Land Europas. Griechenland ist in den letzten
Jahren zu einem eigentlichen Trichter geworden, durch den zehntausende
Migranten in den Schengen/Dublinraum strömten.
Menschenrechtsorganisation kritisieren seitdem regelmässig die
prekären Zustände des griechischen Asylwesens.
Dublin II
Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass Asylanträge im
Grundsatz dort bearbeitet werden, wo Migranten zum ersten Mal das
Territorium des Schengen/Dublin-Raums betreten. Reisen die Migranten in
andere Mitgliedstaaten weiter, so hatten diese das Recht, die
Migranten in das so genannte Erstantragsland
rückzuführen. Damit sollte nach Jahren
entsprechender Erfahrungen künftig vermieden werden, dass
Asylsuchende, die in einem Land abgewiesen wurden, einfach ins
nächste fahren, und dort die Asyl-Prozedur von neuem beginnt
("Asyl Shopping"). Denn das Reisen innerhalb Europas hat
sich sehr vereinfacht, seit mit der Einführung der
Personenfreizügigkeit die Personenkontrollen innerhalb des
Schengen/Dublinraums weggefallen sind. Die Dublin-II-Verordnung hat die
prekäre Asylsituation in den exponierten Ländern aber noch
verstärkt.
Belgien und Griechenland gebüsst
Die im Rahmen des Europarats ausgearbeitete Europäischen
Menschenrechts-Konvention verbietet menschenunwürdige
Behandlungen. Gemäss Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg haben
Griechenland und Belgien gegen dieses Verbot verstossen. Belgien hatte
einen Mann nach Griechenland zurückgeschickt, obwohl bekannt
gewesen sei, welche katastrophalen Zustände dort in den
Auffanglagern herrschten. Belgien und Griechenland sind nun
vom EGMR scharf kritisiert worden und müssen Schadenersatz zahlen.
Berufung können sie keine mehr einlegen, die Urteile aus
Strassburg sind bindend. Aus humanitären Gründen
haben nun Deutschland, Finnland und eine Reihe anderer Länder die
Rückführung nach Griechenland gestoppt - vorübergehend.
Besonders Griechenland sei am Rand der Überforderung, sagte dazu
zum Beispiel der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.
Schweizer Praxis
Belgien ist verurteilt worden, weil dort die Klage eingereicht
worden war. Das Verbot hätte auch andere Länder in Europa
treffen können, die Asylsuchende nach Griechenland
zurückschickten. Weil der Entscheid des
Strassburger Gerichtshofs Belgien betreffe, sei er für die Schweiz
aber nicht bindend, sagt Marie Avet vom Bundesamt für Migration
(BfM) gegenüber swissinfo.ch. "Juristisch sind wir also nicht
gezwungen, den Entscheid aus Strassburg umzusetzen." Der Entscheid
werde aber in die interne Überprüfung der Überstellungen
nach Griechenland einfliessen. Ein Resultat dieser Prüfung werde
im Februar erwartet. Welche Rückführungspraxis
besteht in der Schweiz? "Nicht nach Griechenland überstellt werden
verletzliche Personen, Familien, unbegleitete Minderjährige,
Ältere oder Kranke", so Avet. Was die Überstellung in andere
Dublin-Länder betreffe, gebe es aber keine Einschränkungen.
Frontex als Unterstützung
Um der Überforderung von Ländern wie Griechenland
entgegen zu treten, stehe die Schweiz im Rahmen der Frontex-Massnahmen
europäischen Ländern an den Schengen-Aussengrenzen bei, sagt
Avet, und verweist auf das Grenzwachtkorps, das der
Eidgenössischen Zollverwaltung untersteht. Die Frontex
ist eine Europäische Agentur, welche die operative Zusammenarbeit
der Länder an den Aussengrenzen koordiniert, zum Beispiel bei der
Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten, bei der Kontrolle und
Überwachung oder bei technischer Unterstützung.
Schweizer Grenzwächter für solche Einsätze an die
Schengen-Aussengrenze zu schicken, war eine Bedingung, um beim
Schengenraum mitmachen zu können. Der Bundesrat beschloss dies im
Februar 2008, bevor die Schweiz Ende 2008 dem Schengenraum
beitrat. Projekte zur Unterstützung der jeweiligen
nationalen Grenzpolizei unterstützt die Schweiz ebenfalls, und
zwar im Rahmen des Erweiterungsbeitrags für Infrastrukturprojekte
in den zehn neuen EU-Ländern im Osten (sog.
Kohäsionsmilliarde). So ist zum Beispiel das
Wohlstandsgefälle zwischen dem Südosten Polens und der
Ukraine derart gross, dass Schmuggel inklusive Menschenhandel dort
häufiger vorkommen als anderswo. Die Schweiz unterstützt
deshalb dort die mobile Grenzpolizei.
Neuer Verteilungsschlüssel gefordert
Die Behörden nicht nur in Griechenland sind mit dem Ansturm
von Asylbewerbern überfordert. Menschenrechts-Vereinigungen
fordern ebenso wie Mittelmeer-Anrainerstaaten einen neuen
europäischen Verteilungsschlüssel für
Asylsuchende. António Guterres, UNO-Hochkommissar
für Flüchtlinge (UNHCR), wünschte sich am 4.
Asyl-Symposium in Bern am 20. Januar mehr Solidarität
gegenüber Menschen, die im Erstantragsland keine Perspektive
hätten. Er kritisierte, dass Europa immer noch kein gemeinsames
Asylsystem habe. Als Beweis führte er die unterschiedliche
Asylvergabe-Politik an Somalis innerhalb Europas an, die je nach Land
von 4 bis 90% reiche.
Alexander Künzle,swissinfo.ch
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NZZ 24.1.11
Menschenrecht und EU-Recht im Clinch
Verbot der Rückschaffungen nach Griechenland gefährdet
nicht nur das EU-Asylsystem
Der Entscheid des Menschenrechtsgerichtshofs, die
Rückschaffungen von Migranten nach Griechenland seien
unzulässig, setzt die Mitglieder des Dublin- und Schengen-Raums
unter Handlungsdruck. Ihr Spielraum ist aber politisch begrenzt.
Peter Winkler, Brüssel
Seit Monaten ist eine Totalrenovation des EU-Asylwesens im
Ministerrat der Mitgliedstaaten blockiert. Von den Vorschlägen der
Brüsseler Kommission für die Schaffung eines künftigen
gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sind vor allem zwei
heftig umstritten und hatten bisher keine Chance, die notwendige
Zustimmung zu erhalten. Der eine Vorschlag enthielt die Bestimmung,
Migranten sollten Anrecht auf die gleichen Sozialleistungen erhalten
wie andere Einwohner eines Mitgliedstaats. Der zweite war ein
Krisenmechanismus, mit dem auf einen ausserordentlich grossen Ansturm
von Migranten in einem Mitgliedstaat reagiert werden könnte.
Blockierte Reform
Es ging dabei um die Revision des Dublin-II-Abkommens, das unter
anderem die Zuständigkeit für die Behandlung von
Asylanträgen regelt. Im Grundsatz gilt, dass diese Anträge
dort bearbeitet werden, wo Migranten zum ersten Mal das Territorium des
Schengen/Dublin-Raums betreten. Reisten die Migranten in andere
Mitgliedstaaten weiter, so hatten diese das Recht, sie ins Land der
ersten Einreise zurückzuschicken. Eine solche Weiterreise ist
für Migranten aus verschiedensten Gründen attraktiv. Im
Vordergrund stehen die unterschiedlichen Standards beim Rechtsschutz,
bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei den Chancen für die
Annahme eines Asylantrags. So können Migranten in Belgien vor
Gericht Strafgelder im Umfang von 500 Euro pro Tag einklagen, wenn die
staatlichen Stellen keine Unterkunft für sie bereitstellen. So
etwas spricht sich in interessierten Kreisen - dazu gehören auch
Schlepper-Netzwerke - sehr rasch herum. Jene Staaten, die entlang der
Migrationsströme über Afrika und Asien die Eingangstore
für den Dublin/Schengen-Raum bilden, sind naturgemäss
stärker exponiert als jene, die gar keine oder nur unattraktive
Aussengrenzen haben oder diese durch bilaterale Abkommen mit
Transitstaaten stärken. Mit dem Dublin-II-Abkommen wird diese
exponierte Lage noch verstärkt, da weitergereiste Migranten
zurückgeschickt werden können.
Unwürdige Zustände
Seit das westliche Mittelmeer wegen - zum Teil fragwürdiger
- Abkommen mit Drittstaaten als Transitroute schwieriger befahrbar
wurde, konzentrieren sich die Migrationsströme im Südosten
Europas. Griechenland, das die Zügel seiner Migrationspolitik
lange schleifen liess, wurde zu einem Trichter, durch den jährlich
Zehntausende von Migranten in den Dublin/Schengen-Raum strömen.
Alleine die Zahl jener, die entdeckt wurden, betrug 2010 fast 50 000.
Die Dunkelziffer dürfte noch grösser sein.
Ebenfalls seit Jahren kritisieren Hilfs- und
Menschenrechtsorganisationen die Zustände im griechischen
Asylwesen. Eine Garantie, dass tatsächlich schutzbedürftige
Personen identifiziert und aus der Masse der chancenlosen
Wirtschaftsmigranten herausgefiltert werden, besteht kaum. Mangels
adäquater Einrichtungen werden Migranten häufig eingesperrt
oder ihrem Schicksal auf der Strasse überlassen. Wie bereits kurz
berichtet, entschied der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) am Freitag in Strassburg, die Behandlung von
Migranten in Griechenland verstosse gegen Artikel 3 (Verbot der
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und 13 (Recht auf
Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Zugleich sprach der EGMR auch Belgien der Verletzung von Artikel 13 der
EMRK schuldig.
Der Fall, dem ähnlich gelagerte folgen werden, geht auf den
Entscheid Belgiens von 2009 zurück, das Recht auf die
Rückschaffung gemäss der Dublin-II-Verordnung in Anspruch zu
nehmen. Es ging konkret um einen Afghanen, der in Belgien ein
Asylgesuch gestellt hatte, aber in Griechenland in den
Dublin/Schengen-Raum eingereist war. Wie in anderen Ländern wird
auch in Belgien die Rückschaffung nach Griechenland nicht mehr
völlig strikt durchgeführt; die Zustände in Hellas sind
auch schon von Gerichten als unzumutbar eingeschätzt worden. Der
betreffende Afghane wurde zurückgeschafft, ohne dass sein
Asylgesuch inhaltlich geprüft worden war. Nach der
Dublin-II-Verordnung hatte dies seine Richtigkeit - zumal der
Asylbewerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat zurückgebracht
werden sollte, der zumindest theoretisch die Menschenrechte respektiert.
Der EGMR befand nun aber, Belgien hätte wissen müssen,
dass die Zustände im griechischen Asylwesen unzumutbar seien. Das
Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge habe die belgischen
Stellen noch darauf aufmerksam gemacht, als der Afghane gegen seine
Rückschaffung nach Griechenland Beschwerde eingelegt habe. Diese
Argumentation heisst nichts anderes, als dass im Fall Griechenlands das
Dublin-Abkommen nicht mehr greift. Der Druck auf die Mitgliedstaaten
des Dublin/Schengen-Raums, einen Mechanismus für eine
temporäre Aussetzung der Dublin-Verordnung zuzulassen, steigt, was
die EU-Kommission dazu veranlasste, ihre bisher blockierten
Vorschläge zu diesem Thema umgehend neu zu lancieren.
Lauernde Nationalisten
Einem Krisenmechanismus für Griechenland steht aber nicht
nur das verbreitete Gefühl entgegen, dass mit einer Suspendierung
des Dublin-Mechanismus ein Mitgliedstaat schon wieder dafür
belohnt wird, dass er seiner Pflicht (zum Aufbau eines
menschenwürdigen und effizienten Asylwesens) nicht nachkam. Noch
heikler ist die Tatsache, dass der Dublin-Mechanismus immer als
wesentliches Element der ganzen Schengen-Idee, des Europas ohne
Grenzkontrollen, angepriesen wurde: Dank dem Dublin-Mechanismus, hiess
es, werde die Reisefreiheit im Schengen-Raum "migrationsneutral"
bleiben. Eine Aushöhlung dieses Prinzips würden
nationalistische und populistische Kräfte, die in vielen
Mitgliedstaaten nur darauf lauern, sofort dazu benutzen, das ganze
Schengen-System in Bausch und Bogen zu verdammen.
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UNDERCOVER
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Radio F.R.E.I. (Erfurt) 26.1.11
Eine Polizei für Europa
Immer öfter werden politische Entscheidungen auf europäischer
Ebene getroffen. Dies gilt auch für die Arbeit der Polizei.
Über den grenzüberschreitenden Einsatz von Spitzeln und eine
Militarisierung der Polizeiarbeit sprach Radio F.R.E.I. mit Andrej
Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates für die Partei DIE LINKE.
http://www.freie-radios.net/mp3/20110126-einepolizei-38651.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=38651
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annalist.noblogs.org 23.1.11
http://annalist.noblogs.org/post/2011/01/23/indymedia-britische-polizei-postet-undercover-falschinformationen/
Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschinformationen
23. Januar 2011
Indymedia Sheffield veröffentlichte gestern einen Artikel, der
beschreibt, dass die britische Polizei noch weit mehr tut, als sexuelle
Kontakte zu AktivistInnen zu pflegen und an Treffen und Demonstrationen
teilzunehmen - dass das stattfindet, überrascht niemand in
politischen Bewegungen wirklich. Nicht allgemein bekannt war bisher,
dass mindestens seit August 2008 Artikel und Kommentare auf
Indymedia-Websites von Rechnern gepostet werden, die den
Sicherheitsbehörden zugeordnet werden können.
Die wöchentlich erscheinen AktivistInnen-Flugschrift Schnews hat
Freitag Details veröffentlicht: Einzelne Indymedia-Gruppen, deren
Server normalerweise keine IP-Adressen speichern, machen bei
destruktiven Kommentaren Ausnahmen, um deren IPs filtern zu
können. Dabei fiel u.a. die IP 62.25.109.196 auf, die zum Server
gateway303.energis.gsi.gov.uk gehört. GSI steht für
Government Secure Intranet, ein Netzwerk der britischen Regierung, zu
dem auch das Netzwerk der britischen Polizei Zugang hat. Das
GSI-Netzwerk dient u.a. dazu, ein sicheres Proxy-Netzwerk zu bieten,
das seinen NutzerInnen Anonymität garantiert.
In Kommentare bei Indymedia, die von den GSI-IPs gepostet wurden,
wurden private Informationen über AktivistInnen
veröffentlicht, politische Kampagnen angegriffen und zum
Stören friedlicher Proteste aufgerufen. Es gab Kommentare zu
laufenden Gerichtsverfahren, Angriffe gegen bekannte politische
AktivistInnen oder Informationen, die nur der Polizei bekannt waren.
Zwei Postings - vom 21. Januar und 9. Juni 2010 - enthalten
Kontaktinformationen potentieller Ziele der Tierrechtsbewegung: eines
Pelzladens in Leeds und eines Tierzirkusbesitzers.
Ein Kommentar, der nach Schnews eindeutig der Polizei zugeordnet werden
könne:
No - stuff that - SHUT the place: Let's not all stand around like
lemmings - lets shut the place!Bring ladders and wire cutters. If there
are enough of us we can shut it!
(Nein - vergesst das - macht das Ding ZU: Lasst uns nicht wie die
Lemminge rumstehen - lasst uns das Ding zumachen! Bringt Leiter und
Bolzenschneider mit. Wenn wir genug sind, können wir es zumachen!)
Weitere Kommentare von Gateway 303: Gateway Gate: Straight from the
Pig's mouth
http://www.schnews.org.uk/archive/news7552.php
Schnews beschreibt außerdem, dass Unternehmen, die sich auf das
britische Gesetz zum Schutz vor Belästigung (Protection from
Harassment Act) berufen, dies häufig mit Verweis auf Kommentare
bei Indymedia taten. Auf diese Weise seien häufig Kampagnen
kriminalisiert worden, die sich gegen spezifische Unternehmen
richteten, auch völlig legale und gewaltfreie Kampagnen.
Indymedia Birmingham veröffentliche gestern eine umfassende
Übersicht zu den Auswirkungen. In den vergangenen Jahren sind
mehrmals Server von Indymedia beschlagnahmt worden, nachdem solche
Kommentare unter Artikeln gepostet worden waren. Einer der Server wurde
bis heute nicht herausgegeben, in einem Fall wurde auch ein Aktivist
festgenommen.
Der Kommentar, der in einem der beiden Fälle ausschlaggebend war,
stammt von Gateway 303.
Indymedia Birmingham beschreibt zum ersten Mal, warum in einzelnen
Fällen IP-Adressen aufbewahrt werden - trotz des strikten
Grundsatzes des gesamten Netzwerks, keine IPs zu speichern, und auch,
wie dies technisch umgesetzt wird. Die Gruppe beschreibt auch, wie sehr
das Dilemma, einerseits nicht zu speichern und andererseits live
beobachten zu können, wie Behörden mit Falschinformationen
aktiv gegen politische Bewegungen agieren, das britische
Indymedia-Netzwerk gelähmt hat. UK Indymedia - das Netzwerk der
britischen Indymedia-Gruppen - wird sich zum 1. Mai in einige Forks
aufteilen.
Artikel dazu:
Gateway 303: Police Disinformation on UK Indymedia
http://sheffield.indymedia.org.uk/2011/01/472575.html
Advocating Domestic Extremism - Cops on Indymedia - An Exposé
https://sheffield.indymedia.org.uk/en/regions/birmingham/2011/01/472560.html
INTER-NETCU: Government Agency Caught Infiltrating Activist Media Outlet
https://sheffield.indymedia.org.uk/en/regions/sheffield/2011/01/472496.html
State infiltration and attempted disruption of activist websites
https://sheffield.indymedia.org.uk/en/regions/sheffield/2011/01/472520.html
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GENUA G8 2001
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linksunten.indymedia.org 25.1.11
Das Genua-Verfahren gegen die volXtheaterkarawane ist eingestellt! Es
lebe das volXtheater!!
Verfasst von: TheaterSupporterin.
Das Genua-Verfahren gegen die volXtheaterkarawane ist eingestellt! Es
lebe das volXtheater!!
Die Karawane wird nun aufgelöst, das volXtheater harrt neuer
Aktivitäten und beehrt sich zum Fest am Freitag, 4. Februar 2011,
ins Ernst-Kirchweger-Haus einzuladen.
Aussendung des volXtheaters
Seit Oktober 2010 ist es fix: das Verfahren gegen die
volXtheaterkarawane in Genua wurde von der italienischen Justiz
offiziell eingestellt. Begründet wird die Einstellung des
Verfahrens damit, "dass trotz (...) Indizienlage in den weiteren
Ermittlungen durch die Kriminalpolizei keine Anzeichen gegen die
Verdächtigen festgestellt werden konnten" und "dass die Hypothese
der Bandenbildung verworfen werden muss"1).
Zur Erinnerung:
Das volXtheater wurde 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in
Wien-Favoriten gegründet. (Politische) AktivistInnen eigneten sich
Theater als politisches Ausdrucksmittel an. Verschiedene
Bühnenstücke wurden gespielt, unter anderem die
"Dreigroschenoper" von Berholt Brecht, "Bezahlt wird nicht" von Dario
Fo, "Penthesilea" von Heinrich von Kleist. Immer wieder wurden aus
politischem Anlass Strassentheateraktionen durchgeführt, um zum
Beispiel gegen die österreichische Flüchtlingspolitik, die
europäische Abschottungspolitik und gegen die erste
Militärparade nach 1945 in Wien aufzutreten. Mit dem
Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2000 (Schwarz/Blau) wurden
die Aktionen vom klassischen Theaterraum zunehmend auf die Straße
verlagert.
2001 wurde als ein Projekt des volXtheaters die volXtheaterkarawane
gegründet um in Zusammenarbeit mit dem internationalen
noborder-Netzwerk Orte des Widerstandes gegen den Kapitalismus und das
europäische Grenzregime zu bereisen. Von der
österreichisch-ungarischen Grenze ("Mock-Denkmal") ging es im Juni
und Juli 2001 nach Salzburg zum Treffen des WEF (World Economic Forum),
weiter zum noborder-Camp in Lendava/Slowenien und zum
PartisanInnenmuseum in Eisenkappel/Kärnten und danach nach Genua,
um an den Protesten gegen den G8-Gipfel teilzunehmen.
Abschließend wollte die Karawane zum noborder-Camp in Frankfurt
am Main weiterreisen.
Am 22. Juli 2001 wurden 25 TeilnehmerInnen der volXtheaterkarawane nahe
Genua verhaftet. Schwere Vorwürfe wurden erhoben, u.a. wurden sie
bezichtigt, Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung" und des
"schwarzen Blocks" zu sein und an der "Zerstörung Genuas" im Zuge
der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel beteiligt gewesen zu sein.
Während des G8-Gipfels in Genua von 18. - 22. Juli 2001 war es zu
massiven Demonstrationen mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen
gegen dieses Treffen gekommen. Die Polizei antwortete mit Gewalt -
einer der DemonstrantInnen - Carlo Giuliani - wurde von einem
Polizisten erschossen. Hunderte wurden verhaftet, 10 AktivistInnen aus
Italien wurden zu 8 bis 15 Jahren Haft verurteilt, sie warten derzeit
auf die Entscheidung der Berufungsverhandlung am Obersten Gericht.
Nach dreieinhalb Wochen Untersuchungshaft wurden die 25 TeilnehmerInnen
der volXtheaterkarawane im August 2001 freigelassen, bis Oktober 2010
war jedoch nicht klar, ob es zu einem Prozess und zur Kriminalisierung
der politischen Aktivitäten der volXtheaterkarawane kommen wird
oder nicht.
Die volXtheaterkarawane wird nun mit dem Fest am 4. Februar 2011 im EKH
aufgelöst. Das volXtheater existiert weiter und harrt neuer
Projekte.
Freitag, 4. Februar 2011, im EKH, Wielandgasse 2 - 4, 1100 Wien
volXtheater Liederabend + Nitro Mahalia + las pulgas + Dj Izc
ab 19 Uhr: Ausstellung + Filmscreening, Audio Genova Sample, Lecka
Essen, Cocktails, Genova G8 Legal Support Tombola
Soli für 1. März 2011 MigrantInnenstreik und Sans Papiers
Einstellung aller Verfahren gegen AktivistInnen!!
No border No nation Stop deportation
Wiener Neustadt muss Genua werden! Sofortige und bedingungslose
Einstellung der Prozesse zur Kriminalisierung des politischen
Engagements von TierschützerInnen!
Infos:
http://no-racism.net/volxtheater
http://no-racism.net/noborderlab
http://no-racism.net/nobordertour
http://no-racism.net
Anmerkung 1) Zitate aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft
Genua vom August 2010
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gipfelsoli.org 20.1.11
APPELLO GENOVA 2001 - GENOVA 2011
CRISIS OR HOPE
Ten years ago hundreds of thousands people of all ages and genders,
from all over the world, gathered in Genova to denounce the risks of
globalization within neoliberalism. They joined together in protest
against G8 leaders' seeking to convince the world that commoditising
everything would bring about welfare for all.
People who took centre stage and demonstrated during the Genova
counter-summit were part of a worldwide movement "for a possible
different world”. This had its roots both in Seattle in 1999, with the
strong alliance between trade unions and grassroots organizations, and
before that in Mexico's Chiapas forest. In January 2001 the movement
met in the great World Social Forum of Porto Alegre, Brazil, which
gathered citizens, social movements and democratic organizations from
all over the world.
This movement argued that the dogma of market deregulation was bound to
increase inequalities, exploitation, wars and violence. It would
destroy the environment, endanger social relations and even life on
earth. Not wealth for all but more physical and cultural walls between
the north and south. Not appeasement following the "end of history” but
rather a "clash of civilizations”.
Bild: Ausstellung
This movement argued that the dogma of market deregulation was bound to
increase inequalities, exploitation, wars and violence. It would
destroy the environment, endanger social relations and even life on
earth. Not wealth for all but more physical and cultural walls between
the north and south. Not appeasement following the "end of history” but
rather a "clash of civilizations”.
The facts show that we were right. Now everybody knows but, ten years
ago, we were brutally and ruthlessly repressed just for telling the
truth.
The city of Genova was physically and morally raped. The rules of
democracy, which always uphold the right to dissent and protest, were
suspended and overridden. A young man was shot to death and thousands
of individuals were beaten, wounded, arrested, tortured. We were the
victims, yet for many years they tried to make out we were the
perpetrators. .
Now, yesterday's reasons are even clearer.
A group of greedy privileged people is waging a total war on humanity
and mother Earth. After having caused an exceptional world crisis they
are trying to make the most of it by plundering the remaining natural
resources and destroying social rights and guarantees acquired through
two centuries of struggle.
This destructive project is producing permanent global war, total
attack on rights - to work, to legislation on work, health, education,
freedom of movement, cultural and gender differences as well as sexual
choices. Looting of public assets, environmental destruction, climate
change, territorial plundering.
By now, many more people than those present in Genova ten years ago are
aware that only a radical change of direction can give humanity a
chance and avert the major catastrophe that the ruling powers are
working at despite their crisis.
We propose to all people that since then have been standing up for
rights and the principles of the Genova 2001 protest to set up the
conditions to meet in Genova in July 2011. The aim is to weave stronger
networks of resistance, solidarity, hope and alternatives to prevent
the reversion to barbarism.
We do not like the world we are living in because it is tailored on
features that we strongly denounced 10 years ago. These characteristics
are even more evident today due to a serious ethical, moral and
democratic deadlock making the economic and financial crisis worse and
more dangerous. At the same time, a strong feeling towards change
characterizes our world and the new leading role of South American
people with respect to their destiny is a clear sign of this tendency.
Thinking back, recovering, extending and upgrading the "Spirit of
Genova” that has affected a generation might help: not to look back to
the past but to imagine the future that we are bound to build.
THEY ARE THE CRISIS, WE ARE THE HOPE
All people interested in sharing this path are invited to endorse the
appeal at versogenovaluglio2011@gmail.com
Source: http://genova2011.wordpress.com/other-languages/english/
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ANTI-ATOM
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Bund 26.1.11
Braucht ein AKW Mühleberg II Subventionen?
Ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg müsste sich in
einem liberalisierten Strommarkt behaupten - dies macht die
Finanzierung zu einer Knacknuss. Ohne Subventionen gehe es nicht,
meinen Kritiker. Die Stromkonzerne bestreiten dies.
Simon Thönen
Ob in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut werden, ist kurz vor
der kantonalen Volksabstimmung über Mühleberg II
zunächst einmal eine politische Frage. Falls AKW-Projekte die
Hürde der kantonalen und später der schweizerischen
Volksabstimmung übersteigen sollten, wird das Thema Finanzierung
in den Vordergrund rücken. Immerhin ist der Bau von zwei neuen AKW
ein Grossprojekt, das finanziell durchaus mit dem Bau der Neat
vergleichbar ist.
In der Fachdebatte fallen zwei Stichworte auf. Zum einen
räumen Branchenvertreter wie BKW-Chef Kurt Rohrbach oder
Alpiq-Finanzchef Kurt Baumgartner ein, dass die Finanzierung von neuen
AKW "kein Spaziergang" werde. Zum andern taucht in der internationalen
Debatte und vereinzelt auch in der Schweiz das Stichwort
"Staatsgarantien" auf.
Steigende Baukosten für AKW
Ein Merkmal der Kernkraft ist, dass die Betriebskosten eher tief,
die Investitionskosten dagegen hoch sind. Momentan rechnen die Konzerne
Axpo und BKW mit 7 bis 9 Milliarden Franken Investitionskosten pro AKW,
was - nach massiven Bauverteuerungen - der aktuellen Schätzung
für das finnische AKW Olkiluoto entspricht ("Bund" 21. 1.). Nur:
Dieses AKW ist noch lange nicht gebaut, die für 2009 geplante
Inbetriebnahme wurde auf 2013 verschoben - weitere böse
Überraschungen bleiben möglich.
Der mehrheitlich rot-grüne bernische Regierungsrat nannte
eine Bandbreite von 8 bis 12 Milliarden nur für die Investition.
Er bezog auch in der Presse und an Tagungen publizierte
Schätzungen von AKW-Kritikern ein - was
Mühleberg-Befürworter heftig kritisierten. Wie auch immer die
Investition berechnet wird: Es handelt sich nicht um eine
Vollkostenrechnung. Nachrüstungen, Abriss und Atommülllager
sollen aus dem Betrieb finanziert werden. Bei weitem nicht voll
versichert ist das Restrisiko eines AKW-Unfalls (siehe Text unten).
Konkret finanzieren müssen die drei Konzerne Axpo, Alpiq und
BKW, die gemeinsam zwei neue AKW bauen wollen, vorerst die
Investitionskosten - nach ihrer Berechnung also 14 bis 18 Milliarden
für zwei Werke. 60 Prozent dieser Mittel wollen sie auf dem
Kapitalmarkt beschaffen. Und zwar auf dem schweizerischen, denn hier
sind die Zinsen tiefer. Die Höhe der Zinsen ist entscheidend
für die Kosten des nuklearen Stroms.
Gestaffelte Finanzierung
Werden die drei Stromkonzerne private Geldgeber in der Schweiz
finden, die 8 bis 11 Milliarden Franken in neue AKW investieren?
Aufhorchen liess letzten Juni die Aussage von Alpiq-Finanzchef Kurt
Baumgartner in der "Handelszeitung": "Der Schweizer Kapitalmarkt ist
zwar recht liquide. Aber wir werden die zwei Kernkraftwerke kaum
gleichzeitig bauen können." Eine "Staffelung um ein paar Jahre"
sei für ihn "immer noch gleichzeitig", sagte BKW-Chef Kurt
Rohrbach im November 2010 in der "SonntagsZeitung". Gemäss der
provisorischen Reihenfolge für die Projekte, auf die sich die drei
Konzerne im Dezember geeinigt haben, bedeutet dies: Erfolg oder
Misserfolg bei der Finanzierung des ersten AKW in Beznau würde
auch über das Folgeprojekt Mühleberg II entscheiden.
Neue AKW seien - wie schon die bestehenden - rentabel, sagte
Alpiq-Chef Giovanni Leonardi im November an einer ETH-Tagung: Man
rechne mit einer Eigenkapitalrendite von 7 bis 9 Prozent. Anders sah
dies an derselben Tagung der unabhängige Finanzexperte Kaspar
Müller, der Bilanzen und Erfolgsrechnungen der bestehenden AKW
Gösgen und Leibstadt eingehend studiert hatte. "Die Transparenz
der Finanzinformationen ist ungenügend", sagt Müller, "ich
muss davon ausgehen, dass die Kapitalkosten nicht vollständig
gedeckt sind und die ausgewiesenen Stromgestehungskosten zu tief sind."
Aufgrund seiner Analysen kommt Müller zum Schluss: "Neue AKW
benötigen Subventionen der öffentlichen Hand von 1 bis 2
Milliarden Franken." Leonardi hingegen betonte: "Die Finanzierung
wollen wir aus eigener Kraft schaffen. Ohne Staatsgarantie."
Was ändert die Liberalisierung?
Offen ist die Frage, ob dies auch private Investoren so sehen.
Dies vor allem deshalb, weil auch in der Schweiz ab 2014 die
vollständige Liberalisierung des Strommarktes ansteht. Das erste
neue AKW ginge erst rund zehn Jahre später ans Netz. "Mit der
Liberalisierung werden tendenziell Investitionen in kapitalintensive
Produktionstechnologien wie Atomkraft erschwert", sagt ETH-Professor
Massimo Filippini. Die hohe Investitionssumme, mögliche
Bauverzögerungen, schwierigere Prognosen über Strompreise
sowie die ungelöste Endlagerfrage würden von Investoren "mit
erhöhter Unsicherheit assoziiert".
Interessant war die Einschätzung des einzigen Vertreters der
Finanzbranche an der ETH-Tagung, Benoît Gaillochet von der
französischen Axa Private Equity. "Es wäre kaum möglich,
eine solche Anlage zu finanzieren, wenn sie ihren Strom auf einem total
deregulierten Markt verkaufen muss", sagte Gaillochet gegenüber
Radio DRS. "Es braucht ein Gleichgewicht zwischen dem Risiko, das die
Privatwirtschaft übernimmt, und jenem, das der Staat trägt."
Nötig seien etwa Strompreisgarantien. In der Schweiz erwarten die
Stromkonzerne dagegen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung
zwar schwanken, der Preistrend aber klar nach oben zeigt - und
AKW-Strom relativ günstig bleibt.
England und USA: Subventionen
Akut ist das Thema Staatsgarantien dort, wo Regierungen neue AKW
wollen und der Strommarkt liberalisiert ist. In Grossbritannien etwa.
"Es wurde keine finanzielle Unterstützung angeboten", kritisierten
Analysten der Bank Citigroup 2009 die britische Nuklearpolitik.
"Finanzierungsgarantien, Mindeststrompreise und/oder von der Regierung
festgelegte Abnahmegarantien für Strom könnten allesamt
nötig sein, falls Werke gebaut werden sollen."
Die konservative Regierungspartei und ihr liberaler Juniorpartner
hatten jedoch im Wahlkampf versprochen, AKW würden nicht
subventioniert. Um das Gesicht zu wahren, präsentierte die
Regierung am 16. Dezember 2010 diese Lösung: Für
"kohlenstoffarme Stromerzeugung" werden Mindeststrompreise garantiert.
Davon würden erneuerbare Energien profitieren - aber auch AKW.
Für Atomstrom gälte also, was AKW-Befürworter in der
Schweiz an Windkraft und Solarstrom stört: dass der Strompreis
wegen Subventionen erhöht wird.
In den USA wurden schon unter Präsident George W. Bush
Milliardensubventionen für neue AKW reserviert, und Barack Obama
stockte diese auf. Dennoch sind nur drei AKW im Bau, mehr als ein
Dutzend Projekte wurden sistiert - weil die Subventionen nicht reichen.
"Die nukleare Morgendämmerung scheint nun auf den Osten begrenzt
zu bleiben", schrieb die "Financial Times" im September 2010. Auf
Asien, wo meist der Staat die Stromversorgung prägt.
--
AKW-Betreiber haften mit ihrem ganzen Vermögen
Die Betreiber eines Atomkraftwerks haften zwar unbegrenzt, aber
sie müssen sich nur für eine Schadensumme von 1,8 Milliarden
Franken versichern.
Hans Galli
Der GAU, der grösste anzunehmende Unfall, ist dank
umfassender Sicherheitsmassnahmen bei einem modernen Atomkraftwerk
unwahrscheinlich, aber ein Restrisiko bleibt. Falls er doch eintritt,
sind die Folgen für Mensch und Umwelt immens.
In der Schweiz haftet der Betreiber der Anlage unbegrenzt,
versichern musste er sich bisher aber nur für 1 Milliarde Franken:
Das steht im Kernenergiehaftpflichtgesetz von 1983. Die
Versicherungssumme wurde im Jahr 2008 vom Parlament auf 1,8 Milliarden
Franken erhöht, aber bis das revidierte Gesetz in Kraft treten
kann, dauert es noch eine Weile. Voraussichtlich im zweiten Quartal
dieses Jahres wird der Bundesrat den Entwurf für die Verordnung in
die Vernehmlassung schicken. Die erhöhte Schweizer
Haftpflichtsumme ist auf das Pariser Übereinkommen über die
Kernenergiehaftpflicht abgestimmt. Das neue Gesetz kann erst in Kraft
treten, wenn mindestens 13 der 15 Mitgliedstaaten das ebenfalls
revidierte Pariser Übereinkommen ratifiziert haben.
Die Höhe der Haftungssumme war bei der Revision des Gesetzes
umstritten. Die Professoren Peter Zweifel und Roland Umbricht von der
Universität Zürich hatten in einer Studie analysiert, was die
Erhöhung kosten würde. Bei einer Hinaufsetzung auf 4
Milliarden Franken wäre die Prämie um 0,01 Rappen je
Kilowattstunde gestiegen, bei einer Erhöhung auf 10 Milliarden
wäre sie 0,017 Rappen je kWh teurer geworden. Zum Vergleich: Die
Versicherungsbelastung im Jahr 2001 betrug 0,025 Rappen je kWh. Doch
das Parlament entschied sich bei der Gesetzesrevision für die
tiefere Deckungssumme von 1,8 Milliarden Franken.
Nuklearversicherungspool
Die Versicherungsgesellschaften decken das AKW-Risiko gemeinsam
ab. Sie haben dazu den Schweizer Pool zur Versicherung von
Nuklearrisiken gegründet, an welchem die Versicherungen mit
unterschiedlichen Tranchen beteiligt sind. Die Geschäftsstelle
befindet sich bei Swiss Re in Zürich. Präsident ist Bruno
Spicher, bis Ende 2010 Leiter Gross- und Spezialgeschäft bei der
Schweizerischen Mobiliar und seither Leiter der Niederlassung Bern des
Versicherungsbrokers Kessler Co. AG. Die Erhöhung der
Deckungssumme von 1 auf 1,8 Milliarden Franken je Atomkraftwerk stelle
auch für den Pool eine Herausforderung dar, bestätigt
Spicher: Die Versicherungen müssten sich mit höheren Summen
am Pool engagieren. Erste Gespräche haben laut Spicher bereits
stattgefunden. Er zeigt sich deshalb zuversichtlich, dass die
nötige Deckung vorhanden sein wird, wenn das neue Gesetz in Kraft
tritt.
Risiko international verteilen
In der parlamentarischen Debatte war behauptet worden, 1,8
Milliarden Franken bedeuteten das Maximum - höhere
Haftpflichtsummen könnten die Schweizer Versicherungen nicht
abdecken. Spicher relativiert jedoch: Erstens könnten die
inländischen Versicherungen einen Teil des Risikos an
ausländische Rückversicherer weitergeben. Zweitens sei nicht
die Höhe der Haftungssumme das Hauptproblem, sondern die geringe
Zahl der Kunden. Eine Versicherung beruhe grundsätzlich auf einer
grossen Zahl von Versicherten: Wenn bei einem von ihnen ein Schaden
eintrete, werde dieser durch die Prämien der vielen andern
getragen. Faktisch gebe es in der Schweiz aber nur drei
Kernkraftwerkbetreiber: Alpiq, Axpo und BKW. Allfällige
Schäden müssten somit durch Prämien von nur drei Firmen
gedeckt sein. Eine Erhöhung der Deckungssumme müsste
international koordiniert erfolgen, damit das Risiko besser gestreut
werden könnte und die Spiesse gleich lang wären.
Der Baarer Risikokapitalspezialist Lars Jaeger plädierte in
der "Neuen Zürcher Zeitung" für eine Erhöhung der
Haftpflichtsumme auf 50 Milliarden Euro je AKW. Die Prämien
dafür würden die Produktionskosten für Strom nur um
einige Eurocent oder Rappen je Kilowattstunde erhöhen. Finanzieren
liesse sich das Geschäft laut Jaeger mittels internationaler
"Katastrophen-Anleihen". Andere Extremrisiken wie Erdbeben, Hurrikane
und Pandemien würden mit Anleihen am Kapitalmarkt finanziert -
warum nicht auch jene von Kernkraftwerken? "Bei Anlegern erfreuen sich
Katastrophen-Bonds wachsender Nachfrage", schrieb Jaeger.
Die Aussagen Jaegers sind höchst umstritten. Spezialisten
der Swiss Re in Zürich und London schätzen, dass auf dem
weltweiten Kapitalmarkt maximal 13 bis 14 Milliarden Franken mittels
Anleihen für Naturkatastrophen aufgenommen werden können. Bei
Atomkraftwerken wäre der Markt noch enger, da es weniger
versicherte Risiken gebe. Zudem seien AKW-Schadenfälle selten,
aber sie könnten sehr hoch ausfallen. Investoren müssten
somit sehr viel Kapital zur Verfügung stellen für den
äusserst unwahrscheinlichen Fall, dass es beansprucht werde. Das
sei nicht attraktiv. Auch die erwähnte Studie von Zweifel und
Umbricht kommt zum Schluss, dass sich die Kernhaftpflichtversicherung
kaum über den Kapitalmarkt finanzieren lässt.
Nach Meinung von AKW-Kritikern würde auch eine Deckungssumme
von 50 Milliarden bei einem GAU nicht genügen: Bei der Revision
des Kernenergiehaftpflichtgesetzes hatten die Grünliberalen eine
Deckung von 500 Milliarden Franken gefordert.
Es sei nicht möglich, das maximale AKW-Risiko durch die
Versicherungswirtschaft abzudecken, räumt Spicher ein. Gemäss
Kernenergiehaftpflichtgesetz haftet jeder AKW-Betreiber
unbeschränkt. Falls die Versicherungsdeckung nicht genügt,
muss er mit seinem Vermögen für den Schaden aufkommen. Sofern
auch dieses nicht genügt, muss er Konkurs anmelden. Da die
Stromkonzerne mehrheitlich den Kantonen gehören, wären auch
sie haftbar. Wenn auch deren Finanzkraft nicht genügen sollte,
müsste der Bund in die Lücke treten.
Subventionierung von Atomstrom
Die Atomkraftwerke verfügen somit faktisch über eine
Staatsgarantie. Die Beschränkung der Deckungssumme auf 1,8
Milliarden Franken bedeutet eine indirekte Subventionierung des
Atomstroms, welche den Wettbewerb verfälscht: Die Atomkraftwerke
sparen Versicherungsprämien, was die Produktionskosten verbilligt.
--
Der Wettbewerb um Arbeitsplätze ist in vollem Gang
Sowohl AKW-Lobby als auch Anhänger des "grünen" Stroms
wollen künftig viele neue Jobs schaffen.
Sarah Nowotny
Fragen der Stromversorgung, der Gefährlichkeit und des
Klimaschutzes spielen eine zentrale Rolle in der Debatte über
Atomkraft. Immer wieder vorgebracht wird aber auch das Argument der
Wertschöpfung und der Arbeitsplätze - vor allem, wenn ganz
konkret entschieden werden muss, ob ein neues AKW im Kanton Bern
entstehen soll. Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) hat erst
vor kurzem wiederholt, Investitionen in erneuerbare Energien schafften
mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze als ein neues AKW. Auf der
anderen Seite findet FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Kanton
müsse unbedingt von den vielen Arbeitsplätzen, die dank einem
AKW-Neubau entstünden, profitieren. Beide Lager berufen sich auf
Studien, die versuchen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung
abzuschätzen - eine nicht ganz einfache Aufgabe mit vielen
Unbekannten. In der Schweiz wurde seit Jahrzehnten kein AKW mehr
gebaut; andererseits hängt der Auf- oder Abschwung der
erneuerbaren Energien stark von der Energiepolitik von Bund und
Kantonen ab.
Finnen kamen kaum zum Zug
Der Energiekonzern BKW rechnet für den AKW-Bau mit
Inland-Aufträgen von 3,5 bis 4,5 Milliarden Franken - und mit 2000
Arbeitsplätzen in Mühleberg während der intensivsten
Bauphase. Auch in Finnland, wo eines der beiden momentan im Bau
befindlichen europäischen AKW steht, waren Arbeitsplätze
für Einheimische ein Pro-Argument für Politiker. Nun hat sich
aber herausgestellt, dass fast die Hälfte der Arbeiter auf der
Baustelle aus dem Ausland kommen. Finnische Firmen haben in vielen
Fällen nicht einmal mitgeboten, wenn es um Aufträge ging -
sie produzieren schlicht zu teuer.
Allerdings ist die Bauphase weniger wichtig als der Betrieb eines
AKW. Eine Studie des Forschungsinstituts BAK Basel kommt zum Schluss,
dass ein neues Werk dem Kanton Bern während Jahrzehnten - heute
geht man von einer Laufzeit von 60 Jahren aus - 1300 teilweise hoch
qualifizierte Stellen, eine Wertschöpfung von jährlich einer
halben Milliarde Franken und Steuereinnahmen von jährlich 70
Millionen Franken bescheren würde. Andreas Koopmann,
Präsident von Alstom Schweiz, geht davon aus, dass pro AKW in der
Schweiz mehr als 400 Arbeitsplätze geschaffen würden.
Zulieferer und Dienstleistungsbetriebe brächten noch einmal 50
Prozent zusätzliche Stellen. Hinzu komme die jährliche
Revision, die mehr als 1000 Personen Arbeit bringe. Dass es
tatsächlich einige Schweizer Unternehmen gibt, die im
Nuklearsektor tätig sind, zeigt ein Blick auf die Ausstellerliste
der Nuclea-Messe vom November: 17 Schweizer Firmen waren dabei,
darunter grosse Namen wie Ascom.
Doch auch die andere Seite will mit Zahlen beeindrucken. Eine
Studie der Zürcher Beratungsbüros Infras und TNC kommt zum
Schluss, dass es sich lohnt, voll auf erneuerbare Energien zu setzen.
Damit könnten zwischen 2006 und 2035 jährlich bis zu 5300
neue Stellen geschaffen werden - setze man auf Grosskraftwerke,
wären es bloss 3300. Die landesweite Wertschöpfung könne
mit erneuerbaren Energien in dieser Zeit bis zu 20,2 Milliarden Franken
betragen, mit Grosskraftwerken nur 11 Milliarden. Vom Aufschwung des
"grünen" Stroms profitierten vor allem die Branchen Elektronik und
Optik, Beratung und Planung, der Handel und das Baugewerbe. Was den
Kanton Bern angeht, sind laut der Gruppe Neue Energie Bern 2010 im
Bereich der erneuerbaren Energien mindestens 312 neue Stellen
geschaffen worden. Es gebe inzwischen rund 60 Berner Unternehmen in
dieser Branche, schreibt die Vereinigung. Auch 2011 sollten wieder
mehrere Hundert neue Stellen entstehen.
---
BZ 26.1.11
Streit um die Endlager
AKW-Abstimmung. Ein Argument der Gegner eines neuen AKW in
Mühleberg lautet, dass die Frage der Endlagerung der radioaktiven
Abfälle nicht gelöst sei. Stimmt nicht, sagt die Nagra.
Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist
derzeit wieder hochaktuell: Im Vorfeld der Abstimmung
über ein neues AKW in Mühleberg argumentieren die Gegner,
dass es unverantwortlich sei, neue Kraftwerke zu bauen, wenn das
Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht gelöst
sei. "Die Nagra hat den Nachweis erbracht, dass es in der Schweiz
möglich ist, radioaktive Abfälle sicher zu lagern", sagt
Markus Fritschi, Geschäftsleitungsmitglied der Nagra, der
Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle. Der Bundesrat habe dies so bestätigt.
Die atomkritische Energiestiftung sieht dies nicht so: "Auf viele
technische Fragen hat die Nagra noch keine befriedigende Antwort",
entgegnet Sabine von Stockar. Beim Streit geht es beispielsweise um die
Frage, ob der Bau eines Tiefenlagers in 600 Metern Tiefe die Geologie
so verändern würde, dass die Schichten instabil würden.
Derzeit läuft das Konsultationsverfahren in den sechs
Regionen der Schweiz, die die Nagra als geeignete Standorte anschaut.
Am Ende des Prozesses will die Nagra je ein Tiefenlager für hoch
radioaktive Abfälle und eines für leicht bis mittelaktive
Abfälle bauen. snySeite 14 + 15
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AKw-Abstimmung - Endlager für Radioaktive Abfälle
Die grosse Kontroverse um die letzte Lagerstätte des
Atomabfalls
Seit 30 Jahren sucht die Nagra, die mit der Endlagerung
beauftragte Institution, nach einem Standort für ein Lager
für radioaktive Abfälle. Bislang ohne Erfolg. Im Vorfeld zur
kantonalen Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg
streiten sich die Experten, ob eine sichere Endlagerung möglich
ist oder nicht.
Nur in einem Punkt sind sich Sabine von Stockar von der
atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung und Markus Fritschi,
Geschäftsleitungsmitglied der Nagra, einig: Der radioaktive
Abfall, den die bereits in Betrieb stehenden Schweizer Atomkraftwerke
produziert haben, muss in geeigneter Form in einem Endlager gelagert
werden.
In allen anderen Fragen zur Endlagerung gehen die Positionen der
beiden Exponenten in Sachen Endlagerung diametral auseinander. "Die
Nagra hat den Nachweis erbracht, dass es in der Schweiz möglich
ist, radioaktive Abfälle sicher zu lagern. Der Bundesrat hat das
entsprechende Konzept nach umfangreicher Prüfung im Jahr 2006
abgesegnet", betont Fritschi am Sitz der Nagra in Wettingen. Ganz
anders sieht es Sabine von Stockar: "Auf viele technische Fragen hat
die Nagra noch keine befriedigende Antwort", sagt sie in ihrem
Büro in Zürich.
Der strahlende Abfall
Durch die Kernspaltung im Atomreaktor werden hohe Mengen an
Energie frei. Doch der Nachteil dieses Prozesses besteht darin, dass
neue Stoffe entstehen, die radioaktiv sind.
Auf der anderen Seite hat die Radioaktivität die
Eigenschaft, dass sie sich relativ einfach abschirmen lässt. Eine
dicke Betonwand oder ein paar Meter Wasser reichen, um die
tödliche Strahlung abzuschirmen.
Aufwind für die Nagra
Schon seit über 30 Jahren ist die Nagra, die Nationale
Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, daran,
einen Standort für ein Tiefenlager zu suchen. Bislang ohne Erfolg.
Doch derzeit sind die Nagra-Exponenten der Meinung, dass sie dem Ziel
ihrer Sisyphusarbeit ein grosses Stück näher gerückt
sind: Denn das Parlament hat den Standortregionen das Vetorecht aus der
Hand genommen. Und der Bundesrat hat - wie von Markus Fritschi
erwähnt - den Entsorgungsnachweis abgenommen. Derzeit läuft
nun die Evaluation der Standorte (siehe Kasten).
Die Nagra will sogenannte Tiefenlager bauen. Eines für hoch
radioaktive Abfälle, eines für schwach und mittelaktive
Abfälle. Wird in der Schweiz je ein neues AKW gebaut,
bräuchte es zusätzliche Kapazitäten. Die Nagra rechnet
mit Forschungs- und Realisierungkosten von sechs Milliarden Franken
für zwei Tiefenlager. Die Betreiber der AKW haben dafür
diverse Fonds geäufnet. Steigen die Kosten, müssen die
AKW-Betreiber die Zusatzkosten übernehmen.
Das Lager wird für einen Zeitraum gebaut, der das
menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Zwar wird die
Strahlungsintensität nach tausend Jahren nur einen Bruchteil
derjenigen bei der Einlagerung betragen. Doch es dauert rund 200 000
Jahre, bis die Strahlung Werte erreicht, wie sie bei Natururan
vorkommen (siehe Grafik).
Opalinuston überzeugt Nagra
Die Nagra ist der Ansicht, dass sie tief im Untergrund ein
Gestein gefunden hat, das sich ideal für die Lagerung von
radioaktiven Abfällen eignet. Es handelt sich dabei um
Opalinuston, eine Gesteinsschicht, die vor 180 Millionen Jahren aus
Schlammablagerungen entstanden ist. Heute liegt diese Schicht rund 600
Meter tief unter der Erdoberfläche. "Der Opalinuston hat die
Eigenschaft, dass er aufquillt, wenn Wasser in das Gestein gelangt.
Öffnet sich im Gestein ein Spalt und entsteht ein Wasserlauf, so
schliesst sich dieser Riss innerhalb von wenigen Jahren wieder",
erklärt der 52-jährige Physiker Fritschi. Dies ist deshalb so
wichtig, weil Wasser der grösste Feind eines Tiefenlagers ist.
Gelangt Wasser hinein und findet es auch wieder den Weg hinaus, dann
besteht die Gefahr einer radioaktiven Kontamination.
Umweltwissenschafterin Sabine von Stockar glaubt indes nicht
daran, dass der Opalinuston eine sichere Endlagerung ermöglicht:
"Nach wie vor sind sehr viele Fragen offen. Es stellt sich
beispielsweise die Frage, wie sich die umliegende Geologie
verändert, wenn dort Stollen hineingebaut werden", sagt sie.
"Jedes Loch bedeutet die Gefahr, dass sich die Gesteinsschichten nicht
so verhalten, wie es ohne eine solche Narbe der Fall wäre",
fügt sie an. Fritschi entgegnet: "Die Nagra hat den Nachweis
erbracht, dass es bautechnisch möglich ist, ein sicheres
Tiefenlager zu bauen."
Problem Gasbildung
Völlig unklar sei auch die Frage der Gasentwicklung, hakt
Sabine von Stockar nach: "Durch die Korrosion der Behälter oder
den Abbau von organischem Material entsteht Gas. Und schon wenig Gas
kann in einem geschlossenen System die Druckverhältnisse und damit
die Geologie verändern", sagt sie. Fritschi entgegnet: "Bei der
Korrosion der Stahlbehälter entsteht nicht radioaktives
Wasserstoffgas. Wir sind aber der Ansicht, dass das Gas so langsam
produziert und so gut wieder abgeführt wird, dass es nicht zu
einem unzulässigen Gasaufbau kommt." Die Nagra führe aber
weitere Studien zu dieser Frage durch.
Streit um Stahl oder Kupfer
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Frage, aus welchem Material
die Behälter sein sollen, in welche die hochradioaktiven
Abfälle eingeschlossen werden. "Im Entsorgungsnachweis sieht die
Nagra vor, dass Stahlbehälter verwendet werden. Doch Stahl rostet
bekanntlich. Kupfer rostet ebenfalls, wenn auch weniger. Keramik ist
nicht standhaft genug. Die Frage ist, ob es ein geeignetes Material
dafür gibt", sagt von Stockar.
Ein Stahlbehälter hat laut Nagra eine Lebensdauer von 10 000
Jahren, ein Kupferbehälter hält um ein Vielfaches
länger. Fritschi zeigt sich gegenüber der Forderung nach
einem Kupfermantel für die Stahlbehälter offen: "Die
Behälterfrage ist noch nicht entschieden, aber nicht
ungelöst. Wir wollen immer erst diejenigen Entscheide fällen,
die nötig sind."
Vergessen oder nicht?
Neben den rein technischen Aspekten gibt es grundsätzliche
Fragen zum Vorgehen, die kontrovers sind: Das Gesetz verlangt
beispielsweise von der Nagra, dass sie die Abfälle
zurückholen kann, bis das Lager geschlossen wird. "Die Politik
kann entscheiden, ob sie das Lager 50 oder 200 Jahre, nachdem der
letzte Abfall eingelagert worden ist, schliessen will", sagt Fritschi.
Das Konzept sieht vor, dass nach dem Verschluss des Tiefenlagers
alle Anlagen an der Oberfläche zurückgebaut und alle
Zugänge aufgefüllt werden. Von aussen soll von einem
Zwischenlager nichts mehr zu sehen sein. Hier setzt nun die Kritik der
Energiestiftung an: "Die Nagra strebt an, dass das Endlager
möglichst rasch vergessen wird." Das findet von Stockar
gefährlich, zum Beispiel im Fall, dass spätere Generationen
in den Untergrund bohren, zum Beispiel bei der Suche nach
Erdwärme. Fritschi entgegnet: "Gesellschaften, die so tief graben
können, würden erkennen, dass etwas nicht natürlich ist.
Solche Gesellschaften wissen, was Radioaktivität ist, und
könnten deshalb die richtigen Schlüsse ziehen." Zudem
schreibe der Gesetzgeber vor, dass der Standort eines Tiefenlagers
markiert werde. Die Unterlagen werden im Bundesarchiv und in einem
internationalen Archiv gelagert. Fritschi ist überzeugt, dass
diese Dokumente noch in über 1000 Jahren verstanden werden. Aber
entscheidend sei, dass das Tiefenlager so konzipiert sei, dass es auch
sicher sei, wenn sich künftige Generationen nicht darum
kümmerten.
Die persönliche Distanz
Sabine von Stockar und Markus Fritschi sind zwei Exponenten eines
Streits, der die Schweiz noch lange beschäftigen wird. Sie
markieren ganz bewusst Distanz zueinander: "Markus Fritschi ist ein
gewiefter Rhetoriker und versteht es, die offenen Entsorgungsfragen
geschickt zu umschiffen", hält Sabine von Stockar fest. Fritschi
seinerseits gibt sich etwas versöhnlicher: "Auch wenn ich mit
vielem gar nicht einverstanden bin, anerkenne ich das grosse
Engagement, mit dem Frau von Stockar die Anliegen der Energiestiftung
vertritt."
Stefan Schnyder
Dossier zu Mühleberg II
http://muehleberg.bernerzeitung.ch
--
AKW: ja oder nein?
Abstimmung Am 13. Februar stimmt das Bernervolk darüber ab,
ob es in Mühleberg nach dem Jahr 2020 ein neues Atomkraftwerk will
oder nicht. Wichtig zu wissen: Es handelt sich dabei um eine
konsultative Abstimmung. Das heisst: Das Resultat ist für den Bund
nicht bindend, dürfte aber eine grosse Signalwirkung haben.
Diese Zeitung beleuchtet vor der wegweisenden Abstimmung in einer
Serie das Thema von verschiedenen Seiten.
--
AKW Mühleberg
Der Rückbau kostet zwei Milliarden
Egal, ob in Mühleberg ein neues Atomkraftwerk gebaut wird
oder nicht: Das heutige AKW muss in rund zwölf Jahren abgebaut und
entsorgt werden. Und das wird teuer.
Es sind imposante Zahlen: Geschätzte 379 Millionen Franken
wird es dereinst kosten, das AKW Mühleberg komplett abzubauen.
Dies sind jedoch nur die eigentlichen Rückbaukosten. Für die
Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und der abgebrannten
Brennelemente sind nochmals knapp 1,5 Milliarden Franken nötig.
Insgesamt schlägt die Stilllegung des Atomkraftwerks
Mühleberg also mit knapp 2 Milliarden Franken zu Buche. Von der
Abschaltung bis zur endgültigen Stilllegung dürfte es
zwölf Jahre dauern. Davon ausgehend, dass das AKW Mühleberg
ungefähr 2022 vom Netz geht, wäre der Rückbauprozess
demnach frühstens im Jahr 2034 abgeschlossen.
Es ist denkbar, dass die Kosten bald nach oben korrigiert werden:
Alle fünf Jahre lässt die Organisation des
Stromverbundunternehmens Swisselectric die Schätzung
aktualisieren. Ende 2011 erscheint die neue Version der Studie.
Bei solch hohen Beträgen stellt sich zwangsläufig die
Frage, wie diese finanziert werden. Die AKW-Betreiber müssen die
Entsorgungskosten, die während des Betriebs anfallen, selber
tragen. Dazu gehören etwa die Kosten für Forschungsarbeiten,
die Erstellung eines zentralen Zwischenlagers oder die Beschaffung von
Transportbehältern.
Für den Abbau und die Stilllegung der Schweizer
Atomkraftwerke müssen aber auch die Stromkonsumenten ihren Beitrag
leisten: Pro Kilowattstunde Strom, die sie beziehen, zahlen
industrielle wie auch private Kunden 0,8 Rappen in den Entsorgungs- und
den Stilllegungsfonds ein.
Ende 2009 befanden sich in den beiden Fonds insgesamt rund 4
Milliarden Franken. Für die Entsorgung und die Stilllegung aller
fünf Schweizer Atomkraftwerke braucht es voraussichtlich rund 15
Milliarden Franken.phm
So läuft die Standortsuche
Die Nagra, die nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver
Abfälle, sucht seit über 30 Jahren einen Standort für
ein Tiefenlager - bislang erfolglos. Sie glaubte sich schon
verschiedentlich dem Ziel nahe, doch dann musste sie die Arbeit wieder
von vorne beginnen. Die herbsten Rückschläge waren die
Abstimmungen im Kanton Nidwalden. Die Nidwaldner Bevölkerung
erteilte dem geplanten Lager für schwach und mittelradioaktive
Abfälle im Wellenberg 1995 und 2002 eine deutliche Abfuhr. Die
Nidwaldner werden am 13. Februar erneut abstimmen: Über die
Stellungnahme des Kantons zur Eignung des Wellenbergs.
Nach diesem Debakel definierte das Parlament neue Spielregeln: Es
nahm im Jahr 2003 mit der Revision des Kernenergiegesetzes den
Standortkantonen von geplanten Tiefenlagern das Vetorecht aus der Hand.
Das
Gesetz sieht seither vor, dass der Bund statt wie bisher die
Nagra den Prozess führt. Dabei werden die betroffenen Regionen
angehört. Die Nagra hat die Aufgabe, die geologisch am besten
geeigneten Standorte zu suchen. Der Bundesrat fällt dann den
Standortentscheid. Das Parlament muss diesen absegnen. Der
Standortentscheid untersteht dem fakultativen Referendum. Das Volk
dürfte also in dieser
Frage das letzte Wort haben.
Derzeit läuft die zweite Phase in diesem Prozess: Die Nagra
hat drei geeignete Standorte für ein Tiefenlager für hoch
radioaktive Abfälle ausgemacht. Diese liegen in den Regionen
Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren (Kanton Zürich)
und Bözberg (Kanton Aargau). Zudem hat sie drei Standorte für
ein Endlager für schwach und mittelaktive Abfälle
vorgeschlagen. Voraussichtlich Mitte 2011 wird der Bundesrat für
beide Lagertypen die zwei geeignetsten Standorte auswählen. Deren
Eignung wird dann nochmals vertieft geprüft. Ziel des Bundesrates
ist es, dass das Endlager im Jahr 2040 seinen Betrieb aufnimmt. sny
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Langenthaler Tagblatt 26.1.11
Was die BKW der Begleitgruppe vorenthält
Samuel Thomi
Mühleberg I Im Streit um die unbefristete
Betriebsbewilligung für das bestehende Atomkraftwerk verschleierte
die BKW den Gemeindebehörden bewusst die drohende
Überflutungsgefahr.
Die Sache ist der BKW unangenehm: Mitten in der Abstimmung
über ein neues AKW veröffentlichte die AKW-kritische Gruppe
Fokus Anti Atom am Montag auf ihrer Homepage E-Mails zwischen der
BKW-Konzernkommunikation und der Resun AG. Die
Projektentwicklungsgesellschaft der AKW- Betreiber plant die neuen
Meiler in Beznau und Mühleberg. Im Mail geht es um einen
Foliensatz, der am 11. November 2009 in Aarberg den
Behördenvertretern von neun um Mühleberg gelegenen Gemeinden
an einer der regelmässigen Begleitgruppensitzungen
präsentiert werden sollte. Die BKW bemüht sich dabei, "keine
schlafenden Hunde" zu wecken und will von der Resun, dass die Resultate
der neusten Berechnungen eines Dammbruchs des oberhalb des AKW
Mühleberg gelegenen Wasserkraftwerkes nicht "allzu transparent"
gemacht werden (vgl. E-Mail-Ausriss oben).
Besagte E-Mails sind für die AKW-Gegner weitere Hinweise,
dass die Sicherheit des heutigen AKW Mühleberg keine unbefristete
Betriebsbewilligung zulasse. Sie zeigten ferner, wie wichtig es sei,
für ihre Beschwerde volle Akteneinsicht zu erhalten. Dennoch
teilte Fokus Anti Atom eben mit, in einem Teilaspekt gegen die
unbefristete Bewilligung auf den Weiterzug an das Bundesgericht zu
verzichten (vgl. gestriges az Langenthaler Tagblatt).
Gegenüber dem gestrigen "Bund" bestätigte BKW-Sprecher
Antonio Sommavilla die "unglücklichen Formulierungen". Am Anlass
sei es aber ums neue AKW gegangen, womit die Verkürzung auch keine
Vertuschung sei.
Die 1999 vom Hochwasser betroffenen Gebäude sind laut BKW
nicht sicherheitsrelevant; das gelte auch für 2005 und 2007
betroffene Anlagen.
Die laut BKW auf Sachlichkeit beschränkte Konzerninformation
gerät derweil auch politisch ins Kreuzfeuer. In der laufenden
Grossratssession wurden bereits mehrere Fragen eingereicht und heute
sind mehrere Interpellationen traktandiert.
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Solothurner Zeitung 26.1.11
Atomfront im Niederamt bröckelt
Die Gemeinde Dulliken wird Beschwerde führen gegen die
Richtplananpassung zugunsten eines zweiten Atomkraftwerkes im
Niederamt. "Unsere Bedenken wurden praktisch nicht wahrgenommen",
begründet Gemeindepräsident Theophil Frey (CVP). Gestern
wurde der "Einwendungsbericht" zum Richtplan mit 839 Stellungnahmen und
der Antwort der Regierung darauf veröffentlicht. Dulliken wolle
sich als Wohngemeinde positionieren, was der Kanton bisher
unterstützt habe. "Das geht aber nicht mit einem weiteren
Kraftwerk vor der Nase", sagt Frey. Überhaupt steige der
Widerstand im Niederamt, weil "jetzt plötzlich ein Parallelbetrieb
von zwei KKW über viele Jahre vorgesehen ist, statt nur ein
Ersatz".
Laut Alpiq-Angaben wird auch das neue Kraftwerk mit einem
Zwischenlager für ausgebrannte Brennstäbe ausgerüstet.
Dies war im Richtplan bisher kein Thema. (at.) Seite 21
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Mehrheitlich kritische Stellungnahmen
Neues Kernkraftwerk Niederamt . Kanton hat seinen
Einwendungsbericht zum Richtplan vorgelegt
Beat Wyttenbach
Das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn hat
auf rund 60 Seiten Stellung zu den Einwendungen genommen, die
anlässlich der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung
"Neues Kernkraftwerk Niederamt (KKN)" eingegangen sind. Der
Richtplanbeschluss werde in einzelnen Punkten angepasst, schreibt die
Staatskanzlei in ihrer gestern veröffentlichten Medienmitteilung.
Grundlage für den Einwendungsbericht ist das
Rahmenbewilligungsgesuch der Kernkraftwerk Niederamt AG, einer
Tochtergesellschaft der Alpiq Holding AG, das am 9. Juni 2008
eingereicht worden war.
Kanton kann sich positionieren
Sämtliche Entscheide und Verfahren zu Kernkraftwerken
lägen in der Kompetenz und Verantwortung des Bundes, hält das
BJD in seinem Einwendungsbericht fest. Das Richtplanverfahren biete dem
Kanton aber Gelegenheit, sich zu positionieren und seine
raumplanerischen sowie sozioökonomischen Anliegen an ein
Kernkraftwerkprojekt zuhanden des Bundes darzulegen. "Die
Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan ist keine
Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung durch den
Bund", heisst es dort.
Aus kantonaler Sicht sei es hingegen zweckmässig, dass das
Richtplanverfahren möglichst frühzeitig erfolge. So
könne sich die Stellungnahme des Kantons zum
Rahmenbewilligungsgesuch und zum Gutachten des Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) auf den Richtplanbeschluss und
auf die Ergebnisse der Anhörung und Mitwirkung zur Anpassung des
Richtplans abstützen. Im Richtplan sollten für einen
möglichen Standort kantonale Anliegen für die
Rahmenbewilligung zuhanden der zuständigen Bundesbehörden
festgelegt werden.
Grundsätzliche Opposition
Die Auflage der Richtplananpassung erfolgte vom 7. Juni bis zum
7. Juli 2010. Insgesamt seien 839 Stellungnahmen von Nachbarkantonen
(4), Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen (13), Organisationen
und Verbänden (61), Firmen (11) sowie Privatpersonen (750)
eingegangen. Grundsätzlich widerspiegelten die Eingaben die
energiepolitischen und weltanschaulichen Standpunkte der Beteiligten.
Obwohl Fragen der Kernenergie an sich nicht Gegenstand des
Richtplanverfahrens, sondern Gegenstand des Verfahrens auf Bundesebene
seien, hätten viele Stellungnehmende ihre grundsätzliche
Ablehnung des KKN im Speziellen oder der Nutzung der Kernenergie im
Allgemeinen kundgetan.
Bei den Stellungnehmenden, die auf den Richtplanbeschluss im
Detail eingegangen seien, habe es Vereinzelte gegeben, die der Vorlage
ohne Vorbehalte zugestimmt hätten. Mehrheitlich sei jedoch Kritik
geäussert worden. Das BJD hält fest, dass die
Richtplanvorlage aufgrund der Eingaben in einzelnen Punkten angepasst
worden sei.
Der Bericht hält unter anderem fest, dass dem Kanton
Lösungen für die Auswirkungen in den Bereichen Landwirtschaft
und Fruchtfolgeflächen fehlen. Weiter müsse das
Verkehrskonzept "gleichwertige Aussagen zum motorisierten
Individualverkehr, zum öffentlichen Verkehr, zum Langsamverkehr
und zu den Gleisanschlussmöglichkeiten" tätigen. Ein Anliegen
sei es ferner, dass nötige Änderungen an den
Hochspannungsleitungen möglichst landschafts- und
siedlungsverträglich anzulegen seien. Schliesslich hält das
BJD fest, dass "die vielfach geäusserte Fundamentalopposition
nicht sinnvoll gewürdigt wird, da davon ausgegangen werden muss,
dass sich ebenso zahlreiche Befürworter der Kernkraft nicht am
Verfahren beteiligt haben".
Im Richtplan werden die kantonalen Anliegen für den
möglichen Standort im Niederamt an die Adresse der
federführenden Bewilligungsbehörden des Bundes formuliert.
Der Bund erwartet bis im April 2011 von allen Kantonen eine
Stellungnahme zu den drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen
für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz (Niederamt, Beznau
und Mühleberg).
Info: Der Einwendungsbericht kann im Internet unter www.arp.so.ch
eingesehen und heruntergeladen werden.
--
Beschwerde innert 10 Tagen
Zum weiteren Vorgehen hält das BJD fest, dass die
Mitwirkenden mittels Briefen "auf geeignete Weise" mit einer
Zusammenfassung des Einwendungsberichts bedient würden. Die
weiteren am Verfahren beteiligten Parteien erhielten den
Einwendungsbericht zugestellt. Einzig die Gemeinden und
Regionalplanungsorganisationen, die Einwendung erhoben hätten,
könnten gegen einen ablehnenden Entscheid des BJD innert zehn
Tagen beim Regierungsrat Beschwerde führen. "Für alle anderen
Einwender ist das Richtplanverfahren abgeschlossen. Weitere
Mitwirkungsmöglichkeiten sieht das Kernenergiegesetz des Bundes
vor", hält das BJD fest. (bw)
--
Auch Gösgen II bekommt sein Zwischenlager
Andreas Toggweiler
AKW Im Kanton Solothurn gibts - im Gegensatz zum Bernbiet - keine
Konsultativabstimmung über ein neues AKW. Klar wird nun, dass auch
für Gösgen II ein weiteres Zwischenlager geplant ist.
Auch beim geplanten neuen Atomkraftwerk Gösgen II soll ein
Zwischenlager für radioaktiven Abfall entstehen. Die
bestätigt Alpiq-Sprecher Andreas Werz auf Anfrage. Ein
Zwischenlager sei in allen drei geplanten neuen Kernkraftwerken
vorgesehen, betonte Werz weiter. Über die Grösse des
Zwischenlagers für Gösgen II für hoch radioaktive,
abgebrannte Brennelemente könne man noch keine Angaben machen.
Keinen Zusammenhang sieht Werz zum Umstand, dass im bestehenden
Kraftwerk Gösgen-Däniken die Kapazität des Nasslagers
für ausgebrannte Brennelemente erst 2008 erhöht wurde. Mit
dem eigenen Zwischenlager könne man Transportwege einsparen,
begründet er. Denn das neue Kraftwerk liege nicht unmittelbar
neben dem Bestehenden.
Die Diskussion um ein angegliedertes Zwischenlager ist letzte
Woche im Kanton Bern entbrannt im Rahmen der Konsultativabstimmung am
13. Februar zum Ersatz des AKW Mühleberg. Die Gegner des
Kraftwerks kritisierten die Informationspolitik im Vorfeld. Diese habe
verschwiegen, dass das KKW-Projekt auch ein Zwischenlager enthalte.
Zwischenlager kein Thema
Auch kein explizites Thema war das geplante Zwischenlager bei der
"Richtplananpassung neues Kernkraftwerk Niederamt" (vgl. Artikel oben),
wie Bernard Staub, Chef des Amtes für Raumplanung, bestätigt.
Dieses sei Teil der Gesamtanlage.
Für Urs Huber, SP-Kantonsrat und Aktivist der Aktion
"Niederamt ohne Endlager", ist die Trennung der Kraftwerkfrage von der
Abfallproblematik Augenwischerei, auch wenn dies von der Stromindustrie
immer wieder gemacht werde. "Es geht am Ende immer um
Lagerkapazitäten für Atomabfall, den niemand will."
Huber will zudem aufräumen mit dem Klischee, das ganze
Niederamt sei AKW-freundlich. Es gebe immer mehr skeptische Stimmen,
was auch der Einwendungsbericht zur Richtplananpassung zeige.
Mehr Klarheit darüber dürfte der kommende Donnerstag
bringen, wenn die sozioökonomische Studie der
Gemeindepräsidenten des Niederamtes zu Gösgen II vorgestellt
wird. "Da könnten noch einige Leute auf die Welt kommen", sagt
Huber.
Die Kräfte bündeln
Dass im Kanton Solothurn nicht wie im Kanton Bern konsultativ
über ein neues AKW abgestimmt wird, wurde bereits 2007 im
Kantonsrat vorgespurt, der damals die Regierung mit grossem Mehr
verpflichtete, sich für Gösgen II einzusetzen. Dass seither
politisch auf Kantonsebene wenig lief, sieht Huber nicht als verpasste
Chance. Es gelte, die Kräfte zu bündeln für den
nationalen Abstimmungskampf 2013. "Denn alle kantonalen Abstimmungen
sind für den Bund nicht verbindlich."
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Aargauer Zeitung 26.1.11
Über 800 Einwendungen zum Kraftwerk
Niederamt Richtplanbeschluss zum Neuen Kernkraftwerk Niederamt
wird nur punktuell angepasst
Beat Wyttenbach
Das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn hat
auf rund 60 Seiten Stellung zu den Einwendungen genommen, die
anlässlich der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung
"Neues Kernkraftwerk Niederamt" (KKN) eingegangen sind. Der
Richtplanbeschluss werde in einzelnen Punkten angepasst, schrieb die
Staatskanzlei gestern in ihrer Medienmitteilung. Anlass zur
Richtplanänderung war das Rahmenbewilligungsgesuch der
Kernkraftwerk Niederamt AG, einer Tochtergesellschaft der Alpiq Holding
AG, das 2008 eingereicht worden war.
Kanton kann sich positionieren
Sämtliche Entscheide und Verfahren zu Kernkraftwerken liegen
in der Kompetenz und Verantwortung des Bundes. Das Richtplanverfahren
bietet dem Kanton aber Gelegenheit, sich zu positionieren und seine
raumplanerischen sowie sozioökonomischen Anliegen an ein
Kernkraftwerkprojekt darzulegen.
Der Richtplanbeschluss umfasst einen Planungsauftrag, der auf dem
bisherigen Beschluss mit einer Ergänzung zu Stilllegung und
Rückbau von Kernkraftwerk Gösgen (KKG) und KKN nach Ablauf
der Betriebszeit basiert, sowie den Beschluss zum Standort mit den
kantonalen Anliegen zuhanden der Bundesbehörden.
Lösungen für Landwirtschaft fehlen
Die öffentliche Auflage der Richtplananpassung erfolgte im
Juni 2010. Insgesamt sind 839 Stellungnahmen von Kantonen, Gemeinden,
Organisationen, Firmen sowie Privatpersonen eingegangen.
Die Anliegen der Niederämter Gemeinden betrafen zum Beispiel
den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Gewässerschutz.
Weiteres Thema ist der Hybrid-Kühlturm. Hier hält das BJD
fest, dass die Schwaden bei sehr trockener Witterung "selbst in grosser
Höhe nur wenig sichtbar sein" sollten.
Ein zentrales Anliegen der Gemeinden ist das Verkehrskonzept
betreffend die Aareübergänge, die
Nord-Süd-Erschliessungen, die Koordinierung mit der Entlastung
Region Olten (ERO), das Verkehrsaufkommen während der Bauphase
sowie den Schwerverkehr. Auch die Frage nach der Abgeltung kommt zur
Debatte. Winznau fordert 40 Prozent für die Standortgemeinden und
60 Prozent für die übrigen Gemeinden der Zone 1. Dazu
hält das BJD fest, die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt
(GPN) müsse die Verteilung regeln.
Speziell in der Gemeinde Obergösgen stellt sich die Frage
nach einem allfälligen Parallelbetrieb KKG und einem KKN. Die
Stellungnahme des BJD lautet wie folgt: "Der Doppelbetrieb dauert so
lange, wie die sicherheitstechnischen Anforderungen an das KKG
gewährt sind. Dies wird voraussichtlich bis 2039 der Fall sein.
Nach dem Rückbau des KKG steht dieser Standort nicht mehr zur
Verfügung."
Verkehr muss geregelt werden
Das BJD selbst bemängelte Folgendes: Die
Flächenbeanspruchung müsse minimal sein. Weiter müsse
eine Koordinationsplattform gebildet werden. Ferner fehlten dem Kanton
Lösungen in den Bereichen Landwirtschaft und
Fruchtfolgeflächen. Ein Anliegen sei es, dass wenn Änderungen
an den Hochspannungsleitungen nötig würden, diese nach
Möglichkeit unterirdisch anzulegen.
Der Bund erwartet bis im April von allen Kantonen eine
Stellungnahme zu den drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen
Niederamt, Beznau und Mühleberg für den Bau neuer
Kernkraftwerke in der Schweiz.
Grundsätzliche Kernenergiekritik
Obwohl Sicherheitsfragen nicht Gegenstand des
Richtplanverfahrens, sondern Gegenstand des Verfahrens auf Bundesebene
sind, hatten viele Stellungnehmende ihre grundsätzliche Ablehnung
des KKN im Speziellen oder der Nutzung der Kernenergie im Allgemeinen
kundgetan.
Nachbarkanton Baselland übrigens lehnt eine
Standortfestsetzung für ein neues Kernkraftwerk "aus
grundsätzlichen Erwägungen" ab, wohingegen der Aargau das
Richtplanverfahren ausdrücklich begrüsst.
Der Einwendungsbericht steht im Internet unter www.arp.so.ch, die
Sozioökonomische Studie ab morgen, 12 Uhr auf www.niedergoesgen.ch.
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St. Galler Tagblatt 26.1.11
Der Wellenberg soll frei von Atommüll bleiben
Nidwalden unternimmt einen neuen Anlauf, den Wellenberg als
Standort für ein Atommülllager zu verhindern. Die Abstimmung
dürfte zum klaren Verdikt gegen ein Tiefenlager werden.
Ueli Bachmann
sarnen. Über zwanzig Jahre haben sie die Nagra-Pläne
für ein Atommülllager im Wellenberg bekämpft. In
Abstimmungen der Jahre 1988, 1995 und 2002 hat das Nidwaldner Stimmvolk
deutlich gemacht, dass ein Atommülllager im Wellenberg nicht in
Frage kommt. Nach dem letzten Verdikt schien der Bundesrat ein Einsehen
zu haben; in einer Interpellationsantwort hat er versichert, dass der
Wellenberg vom Tisch ist.
Neu lanciertes Verfahren
Das ist Schnee von gestern: Weil das Atommüllproblem nicht
gelöst ist, hat der Bund das ganze Verfahren mit dem Sachplan
geologisches Tiefenlager neu lanciert - und die Spielregeln
geändert: Mit dem Kernenergiegesetz 2005 hat die
Stimmbevölkerung der ganzen Schweiz und nicht mehr nur jene der
Standortkantone zu entscheiden, wohin der Atommüll zu entsorgen
ist. Und seit Herbst 2008 wissen die Nidwaldner, dass der Wellenberg
trotz des langjährigen Widerstands wieder im Rennen ist.
Der Aufschrei über diese Wiederaufnahme war in Nidwalden
riesig. "Wir trauten unseren Ohren nicht", sagte die damalige
Baudirektorin Lisbeth Gabriel zur Stimmungslage des sich
übertölpelt fühlenden Kantons. Wie vor zwanzig Jahren
kommt es bei Veranstaltungen von Bundes- oder Nagra-Vertretern nun
wieder zu Demonstrationen. Die meisten Gemeinden verweigern die
Beteiligung beim Partizipationsverfahren. Jetzt wird erneut abgestimmt,
weil die Stellungnahme der Regierung zu den jüngsten Entwicklungen
am Wellenberg dem Volk vorgelegt werden muss: Die Nidwaldner
Nagra-Gegner haben dieses Mitentscheidungsrecht bei Atommüllfragen
sich 1987 gesichert.
Deutliches Verdikt erwartet
Die Haltung der Nidwaldner Regierung fällt
unmissverständlich aus: Sie fordern die Streichung des Wellenbergs
aus der Liste. Dabei macht die Regierung, gestützt auf ein von ihr
in Auf- trag gegebenes Gutachten, geologisch-sicherheitsrechtliche
Aspekte geltend. Am 13. Februar wird an der Urne ein noch deutlicheres
Votum gegen ein Atommülllager erwartet als bisher, weil Regierung
und bürgerliche Parteien inzwischen mit den linksgrünen
Nagra-Gegnern am gleichen Strick ziehen.
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NLZ 26.1.11
Volk entscheidet über Vernehmlassung
Nidwalden
Martin Uebelhart
Die Regierung nimmt gegenüber dem Bund klar gegen ein
Tiefenlager am Wellenberg Stellung. Das Volk muss das absegnen.
Der Nidwaldner Regierungsrat will, dass der Bund den Wellenberg
als möglichen Standort für ein Endlager streicht. Das
schreibt er in der Vernehmlassung zum Sachplanverfahren geologische
Tiefenlager.
Da die Kantonsverfassung die Mitsprache des Volkes zu Belangen
von Atomanlagen auf dem Gebiet des Kantons vorschriebt, können die
Nidwaldnerinnen und Nidwaldner am 13. Februar über die
Stellungnahme des Kantons befinden.
Ungünstige Geologie
Massive Bedenken äussert der Regierungsrat in Bezug auf die
Geologie und die Tektonik. Dabei stützt sich die Regierung auch
auf ein Gutachten des Tektonikers Jon Mosar von der Universität
Fribourg. Mosar stuft das Standortgebiet Wellenberg als ungünstig
ein. Der Untergrund weise einen geologisch komplexen Aufbau auf. Es
gebe noch immer beträchtliche Ungewissheiten darüber, wie es
im Inneren des Wellenbergs aussieht. Auch ein Sondierstollen
könnte nicht ausschliessen, dass beim Bau eines Tiefenlagers
unerwartete Strukturen gefunden würden, schreibt die Regierung in
den Abstimmungsunterlagen. Ein Sondierstollen sei im Übrigen in
der laufenden Etappe des Verfahrens weder vorgesehen, noch zeitlich
möglich.
Volk sagte schon dreimal Nein
Der Regierungsrat bringt in seiner Stellungnahme auch
demokratierechtliche Gründe ins Spiel. Die Nidwaldner
Bevölkerung habe in drei Volksabstimmungen seit 1988 deutlich
gegen den Wellenberg Stellung genommen. Zwar seien bei der Revision des
Kernenergiegesetzes die bisherigen formellen Mitspracherechte der
Kantone und Gemeinden eliminiert und auf ein nationales Referendum
reduziert worden. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass
die vom Nidwaldner Stimmvolk vor den Gesetzesänderungen
geäusserten Meinungen einfach übergangen würden.
Die Regierung beruft sich zudem auf eine Verletzung von Treu und
Glauben Der Bundesrat habe 2003 in der Beantwortung einer
Interpellation aus dem Nationalrat ausdrücklich ausgeführt,
dass es im Wellenberg kein Tiefenlager geben werde. Aus all diesen
Gründen empfiehlt der Regierungsrat den Stimmberechtigten, der
Vernehmlassung der Regierung an den Bund zuzustimmen.
Martin Uebelhart
martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch
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Bund 25.1.11
BKW vertuschte bei Gemeindeanlass AKW-Schwachstelle
Als die BKW im November 2009 in Aarberg die Vertreter von
Anwohnergemeinden über das geplante neue Atomkraftwerk in
Mühleberg informierte, konnte sie zum Thema Schutz vor
Überflutungen Erfreuliches mitteilen: Ein neues AKW werde durch
diverse Massnahmen vor Flutwellen geschützt, die anrollen
würden, falls die Dämme von nahen Wasserkraftwerken
brächen. Zugleich befürchtete die BKW, die Gemeindevertreter
könnten bemerken, dass das bestehende AKW in Mühleberg
schlechter oder gar nicht vor solchen Überflutungen geschützt
ist. Um dies zu verschleiern, kürzte sie das Infomaterial in
letzter Minute massiv. "Wir wollen da keine schlafenden Hunde wecken",
steht in einem BKW-internen E-Mail, das AKW-Gegner publizierten. Die
BKW bezeichnete das Mail gestern als "unglücklich formuliert". Die
AKW-Gegner wiesen zudem auf früher erfolgte Wassereinbrüche
im Werk hin.(st) — Seite 21
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Mühleberg I: BKW verschleierte Überflutungsgefahr
Die BKW verheimlichte Gemeindebehörden bewusst einen
Sicherheitsmangel des bestehenden AKW. Dies zeigen interne E-Mails, die
AKW-Gegner publizierten.
Simon Thönen
Am Abend des 11. November 2009 informierten die BKW Energie AG
und ihre Projektgesellschaft Resun in Aarberg die Vertreter von neun
Anwohnergemeinden über das Projekt für ein neues
Kernkraftwerk in Mühleberg. Am Informationsanlass waren jedoch
weniger die Informationen über Mühleberg II brisant - sondern
das, was über das bestehende ältere Atomkraftwerk
Mühleberg I gerade nicht gesagt wurde.
Dies zeigen interne E-Mails zwischen BKW und Resun, welche die
Beschwerdeführer gestern publizierten, die eine unbefristete
Betriebsbewilligung für Mühleberg I anfechten. Thema des
internen E-Mail-Verkehrs waren Folien zur Überflutungsgefahr, die
in Aarberg gezeigt werden sollten. Man hatte die Gefahr von
Überflutungen neu berechnet, die sich bei Dammbrüchen der
Wasserkraftwerke Mühleberg, Schiffenen, Rossens und Hongrin
ergeben könnten. Zum Schutz vor einer möglichen Flutwelle
soll Mühleberg II unter anderem auf einer künstlichen
Terrasse erstellt werden. Das Problem für die BKW: Indirekt konnte
man aus der Präsentation schliessen, dass das am gleichen Standort
bestehende AKW Mühleberg I gegen eine solche Gefahr nicht
geschützt ist.
"Schlafende Hunde nicht wecken"
Die BKW-Konzernkommunikation teilte deshalb ihren Partnern am 11.
November frühmorgens um 00.59 Uhr mit: "Wie ihr seht, haben wir
die Folien zur Überflutung stark zusammengekürzt. Grund: Es
könnten unangenehme Fragen zum KKM (dem heutigen Kernkraftwerk
Mühleberg, Anmerkung der Redaktion) aufkommen, wenn wir die
Resultate der Überflutungsberechnungen allzu transparent machen,
die zeigen, dass das KKM je nach Szenario überflutet wird. Wir
wollen da keine schlafenden Hunde wecken."
Mit den schlafenden Hunden seien die Gemeindebehörden der
Region gemeint, schreibt der Anwalt der Beschwerdeführer, Rainer
Weibel. Seine Klienten fühlten sich aber auch angesprochen, weil
ihnen nur teilweise Einsicht in die Überflutungsszenarien
gewährt wird. Sogar Hochwasser ohne Dammbruch sei bereits ein
Risiko. Die Beschwerdeführer zitierten ein Gutachten der
Atomaufsicht, wonach beim Hochwasser vom Mai 1999 Grundwasser in die
Keller des Betriebsgebäudes und des Maschinenhauses des AKW drang.
Der Betrieb war laut Atomaufsicht jedoch "nicht wesentlich
beeinträchtigt".
BKW: "Unglücklich formuliert"
"Ein BKW-Mitarbeiter hat in einem internen E-Mail
unglückliche Formulierungen gewählt", sagte gestern auf
Anfrage BKW-Sprecher Antonio Sommavilla. Als Vertuschung will er die
Kürzung und die Bearbeitung der Präsentationsfolien nicht
verstanden wissen. "Das Thema des Informationsabends war ja das
Ersatzkernkraftwerk Mühleberg und nicht das bestehende
Kernkraftwerk." Die vom Hochwasser 1999 betroffenen Gebäude seien
zudem "nicht sicherheitsrelevant". Auch bei den Hochwassern vom August
2005 und 2007 sei zwar Wasser eingedrungen, "aber auch damals war die
Sicherheit der Anlage nicht tangiert".
Für die Beschwerdeführer beweisen die E-Mails, dass die
BKW "zu verschleiern versucht, dass das alte Werk und das bestehende
Zwischenlager" über keinen angemessenen Schutz vor
Überflutung verfügten - und dass sie Akteneinsicht brauchten,
um ihre Bedenken zu begründen. Diese Einsicht hat ihnen das
Bundesverwaltungsgericht nur teilweise gewährt. Dennoch wollen sie
- wie auch die BKW - den Einsichtsentscheid nicht anfechten.
Stattdessen wollen sie nun Einblick in jene Akten nehmen, die das
Gericht ihnen offenlegt.
---
Thuner Tagblatt 25.1.11
"Jedes neue Atomkraftwerk ist eines zu viel"
Braucht es AKW? Der PFEFFER nimmt sich dieses Mal eines aktuellen
Themas an: der Abstimmung zum Atomkraftwerk Mühleberg. Elias hat
die junge Grossrätin Nadine Masshardt gefragt, weshalb sie gegen
den Bau von neuen AKW ist.
Mit welchem Strom fährt 2020 ein Zug von Thun nach Bern?
Nadine Masshardt: Der Zug wird aus einem Mix von erneuerbaren
Energien und dem letzten Strom aus noch bestehenden AKW fahren. Bis ein
neues Atomkraftwerk in Betrieb gehen würde, werden sich die
erneuerbaren Energien nochmals entwickeln, und die Energieeffizienz
wird weiter verbessert.
Haben die Jugendlichen von heute auch in Zukunft genügend
Strom zur Verfügung?
Ich bin überzeugt, das geht auch ohne AKW. Und zwar mit den
fünf Pfeilern Wind, Sonne, Wasser, Geothermie und Biomasse. Hinzu
kommt die Energieeffizienz: Mindestens ein Drittel des heutigen
Stromverbrauchs ist schlicht unnötig. Neue Kühlschränke,
Waschmaschinen oder Lampen kommen mit einem Bruchteil des Verbrauchs
der älteren Geräte aus.
Die BKW warnt aber vor der Stromlücke.
Diese Stromlücke ist vor allem Angstmacherei. Die Schweiz
ist keine Strominsel - wir sind nicht unabhängig. Bereits heute
stehen wir in regem Austausch mit dem Ausland. Wenn es weniger Strom
gibt, kann das durch Marktmechanismen ausgeglichen werden. Eine
aktuelle Studie der Städte Basel, Genf, von Energie Wasser Bern
und den Umweltverbänden rechnet bereits mit dem Zusatz der
sogenannten "Stromlücke". Ihr Fazit: Mit der Förderung
erneuerbarer Energien und Energieeffizienz kann die Stromversorgung
auch bei steigendem Bedarf gewährleistet werden.
Weshalb engagieren Sie sich als junge Politikerin gegen ein neues
AKW in Mühleberg?
Zentral ist, dass diese Entscheidung hauptsächlich
nachfolgende Generationen betrifft. Als junge Politikerin ist mir
wichtig, aufzuzeigen, was für Folgen der Entscheid hat. Wenn wir
ein neues AKW bauen, werden wir 50 Jahre profitieren. Danach haben wir
aber Abfallberge für Jahrtausende. Mit dem neuen AKW würde
der Atommüll zudem neu in einem Zwischenlager in Mühleberg
selber gelagert. Denn das Abfallproblem ist noch immer ungelöst.
Zudem ist kein AKW sicher: Wo Menschen arbeiten, können Fehler
passieren. Ein Unfall würde einen Grossteil der Schweiz
unbewohnbar machen. Es stehen also Menschenleben auf dem Spiel. Heute
haben wir dank genügend Alternativen die Wahl und müssen
dieses Restrisiko nicht mehr eingehen.
Wie schätzen Sie die Einstellung der Jugendlichen
gegenüber Atomkraftwerken ein?
Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen. In Gesprächen merke
ich, dass vor allem das Argument des Atomabfalls einleuchtet. Dies gilt
für jene, die sich verantwortlich fühlen über ihr Leben
hinaus. Bevor wir über ein neues AKW reden, sollte die Abfallfrage
geklärt sein.
Sollte die Meinung der Jugendlichen stärker
berücksichtigt werden, da ein neues AKW vor allem sie betreffen
wird?
Je jünger die Jugendlichen sind, desto stärker betrifft
sie ein neues AKW. Genau deswegen kämpfte ich - leider erfolglos -
unter anderem für die Einführung des aktiven
Stimmrechtsalters 16.
Wie können sich Jugendliche gegen Atomkraftwerke einsetzen?
Wir bauen ein Jugendkomitee auf. Wir wollen gezielt junge
Menschen abholen und auch mit neuen Medien arbeiten.
Weltweit gibt es 440 Kernreaktoren, fällt da jener von
Mühleberg ins Gewicht?
Weltweit spielen AKW eine erstaunlich geringe Rolle. Ein
Scheinargument für Atomkraftwerke ist zudem, sie seien
CO2-neutral. Spannend ist, dass viele AKW-Befürworter meist gegen
konkrete Energieeffizienzmassnahmen sind, obwohl sie sagen, sie wollten
mit AKW Umweltschutz betreiben. Wenn wir anstelle eines AKW das Geld in
erneuerbare Energien investieren, würde das 20 bis 80 Prozent mehr
Arbeitsplätze schaffen. Jedes neue AKW, das gebaut wird, ist eines
zu viel.
Was ist Ihr Hauptargument gegen Atomkraftwerke?
AKW sind gefährlich, teuer und basieren auf veralteten
Technologien. Wir wollen hingegen mehr einheimische Arbeitsplätze
bei uns in der Schweiz, im Kanton Bern und in allen Regionen schaffen.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den 13. Februar ein?
Ich gehe davon aus, dass das Resultat knapp wird. Wir zählen
auf die Stimmberechtigten, die das enorme Potenzial der erneuerbaren
Energien und der Energieeffizienz mitbekommen haben. Gerade für
Randregionen bietet dies auch wirtschaftliche Perspektiven. Zudem hat
die Stadt Bern mit St. Gallen im November nach Basel und Zürich ja
den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
Gibt es in vierzig Jahren in der Schweiz mehr oder weniger AKW?
Ich hoffe, dass es keines mehr gibt, dafür mehr
Solardächer, Windräder und noch effizientere Geräte wie
auch gut isolierte Häuser.
Interview: Elias
Nadine Masshardt (26) trat 2003 der SP bei und war 2004-2010
Langenthaler Stadträtin, jetzt ist sie Grossrätin. Wenn bei
der Ersatzwahl am 13. Februar für die neue Bundesrätin
Simonetta Sommaruga Ursula Wyss (SP) in den Ständerat gewählt
wird, würde Masshardt die neue und jüngste
Nationalrätin. Sie engagierte sich für das Stimmrechtsalter
16, was an der Urne aber deutlich scheiterte. Jetzt setzt sie
sich gegen den Bau von neuen AKW ein.
--
Jonas Aegerter(17) wohnt in Uetendorf und besucht das Gymnasium
Thun-Seefeld. Seine Hobbys sind Klettern, Lesen, Diskutieren,
Skitouren, Natur, Umwelt und Politik.
Interessanter Strom
Atomstrom. Was bedeutet es, billigen Strom zu beziehen? Alles
beginnt mit dem Energieträger. Uran kommt im Boden vor. Um an
dieses zu gelangen, muss es mit Wasser aus den Erzen gewonnen werden.
Das nimmt den Einheimischen Land und Wasser weg und führt zu
grossen Mengen radioaktiven Schlamms. Die "Rundschau" vom 8. September
2010 berichtete zudem, dass das rezyklierte Brennmaterial für die
Kernkraftwerke Gösgen und Beznau mit Uran aus der
Wiederaufbereitungsanlage in Majak (Russland) angereichert wird. Majak
ist Sperrgebiet, vergleichbar stark verseucht wie Tschernobyl.
In Atomanlagen kommt es regelmässig zu kleineren und
grösseren Unfällen. Bei den meisten kommen wir glimpflich
davon, von manchen erfahren wir erst später oder gar nicht. Laut
den Atomkraftgegnern ist die Krebserkrankung bei Kindern unter 5
Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis eines AKW aufwachsen, um 60 Prozent
höher als beim deutschen Durchschnitt. Die Liste von
Störfällen und Unfällen ist lang, und ein Rückgang
ist bis heute nicht festzustellen. Gegenüber dem "Blick" sagte
Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD): "Die Atomkraft ist eine
gefährliche, auf lange Sicht teure und umweltschädliche
Energieerzeugung, aus der wir schleunigst aussteigen müssen."
Die Produktion des Stroms hinterlässt hoch radioaktiven
Müll. Dieser strahlt bis zu einer Million Jahre lang. Solange muss
der gefährliche Abfall sicher lagern. Doch gibt es weltweit kein
Endlager, das dazu in der Lage wäre. Wie riskant die Endlagerung
ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Das deutsche Atommüllendlager
Asse II wurde Mitte der 60er-Jahre auf seine Tauglichkeit untersucht.
In den 70ern wurden 125 700 Fässer radioaktiven Mülls
eingelagert. Heute droht das Salzbergwerk einzustürzen, da Wasser
eindringt. Nun muss der Müll geborgen werden. Schätzungen der
Kosten belaufen sich auf 6 Milliarden Euro.
Ist der Strom langfristig wirklich so günstig, wenn wir die
Kosten, die der Müll mit sich bringt, einbeziehen? Ist es dem
Leben, der Natur und späteren Generationen gegenüber nicht
rücksichtslos, nur zu überlegen, was im Moment am billigsten
ist? Und, wenn ein Lager, in dem vor 40 Jahren eingelagert wurde, schon
jetzt solche Probleme hervorruft, wie können wir dann glauben,
dass ein Lager, das heute für sicher erklärt würde,
beinahe für die Ewigkeit sicher sein soll?
Wäre eine Stromlücke lebensgefährlich? Ich finde
den Gedanken an einen Super-GAU weitaus beängstigender als die
kleinen Unannehmlichkeiten, die im Falle einer allfälligen
Stromlücke entstehen könnten. Ist Atomstrom tatsächlich
klimaschonend, wenn das Uran durch die halbe Welt transportiert wird
und Castorbehälter erneut weite Strecken zurücklegen?
Die Welt ist ein wunderbarer Planet. Mit wunderbaren Lebewesen,
deren Leben und Zukunft für mich von grosser Bedeutung
sind.pfeffer@thunertagblatt.ch
--
Ein neues AKW?
Um das geht es Das Stimmvolk im Kanton Bern stimmt am 13. Februar
darüber ab, ob sich der Kanton für oder gegen ein neues AKW
am Standort Mühleberg aussprechen soll. 2008 haben die
Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW ein erstes Gesuch für den Bau
von drei neuen Kernkraftwerken eingereicht. Im November wurden die
Gesuche geprüft, und ein Gutachten des
Nuklearsicherheitsinspektorats wurde präsentiert. Nun wartet der
Bund auf eine Stellungnahme der Kantone. Der Entscheid über den
Bau neuer AKW wird etwa 2013 bei einer Volksabstimmung gefällt.
Die Kernenergie ist bis heute die effizienteste Form der
Energiegewinnung. Allein das AKW Mühleberg versorgt 400 000
Menschen mit Strom. Damit dieselbe Versorgung erhalten und gesteigert
werden kann, müsste viel in die erneuerbaren Energien gesteckt
werden. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien kann also nicht von heute
auf morgen geschehen.Elias
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20 Minuten 25.1.11
Parlament im AKW-Wirbel
BERN. Zum Thema AKW hagelt es in der gestern begonnenen
Grossratssession Eingaben: Die Grünliberalen rechnen vor, dass die
wahren Betriebskosten des Atommülllagers Milliarden betragen. Die
BKW müsse für diese Ausgaben bürgen und die Strompreise
entsprechend erhöhen, damit am Ende nicht die Allgemeinheit auf
den Kosten sitzen bleibe. "Kein Müllberg in Mühleberg",
kalauert die SP. Sie will wissen, wie lange der hoch radioaktive Abfall
voraussichtlich im Lager liegen bleibt. Zudem wirft sie der BKW
Desinformation und Verstoss gegen demokratische Regeln vor.
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Langenthaler Tagblatt 25.1.11
"Solarstrom wird günstiger als AKW"
Aarwangen Megasol-Pioniere offerieren BKW gleich teures
Solarkraftwerk als Ersatz für geplantes AKW
Samuel Thomi
Die kleine Firma Megasol Energie AG aus Aarwangen macht der
grossen BKW Energie AG einen riesigen Vorschlag: Statt in
Mühleberg ein neues Atomkraftwerk zu bauen, wollen die
Solarpioniere dem Energiekonzern zum selben Preis bis in 15 Jahren
ausreichend Solarpanels installieren, um zeitgleich wie die geplante
Inbetriebnahme des neuen AKW dereinst eben so viel elektrische Energie
wie Mühleberg II produzieren zu können.
Das mitten im Abstimmungskampf über ein neues AKW offerierte
Solarsystem für 13,64 Milliarden Franken käme dezentral zu
stehen und würde kein Quadratmeter unbebautes Land beanspruchen:
"Mit durchschnittlich 10,89 Rappen pro Kilowattstunde sind die
Gestehungskosten unseres Solar-stroms vergleichbar mit denen des neuen
Atommeilers", kommentierte Andreas Sägesser von Megasol gestern
eine Medienmitteilung. Die Berechnungen stützten sich auf Zahlen
der Energiestrategie des Bundes und der bisherigen Entwicklung der
Branche: "Wir haben nur heute bekannte Entwicklungskosten und
Technologien einberechnet", sagte Megasol-Geschäftsführer
Markus Gisler zur Offerte. "In 15 Jahren werden wir Solarstrom
günstiger als Atomstrom produzieren", ist Gisler zuversichtlich.
BKW hat noch offene Fragen
Konkret würden 16000 Gebäude mit Solardächern
versehen; laut Megasol ist das 1,7 Prozent der schweizweit
überbauten Fläche. Im Fokus stünden grössere Bauten
wie Schulhäuser, Lärmschutzwände, Lawinenverbauungen,
Firmengebäude oder Turnhallen. Die Nutzung der Flächen
würde entschädigt. Respektive: Nach einer gewissen Zeit
gingen die Solar-module in den Besitz der Grundeigentümer
über. Danach müsste die BKW nur noch den Strom abkaufen.
BKW-Sprecher Antonio Sommavilla bestätigt den Eingang der
Megasol-Offerte, sagte aber auch, sein Unternehmen habe noch offene
Fragen dazu. Obschon auf ein erstes Schreiben von BKW-CEO Kurt Rohrbach
postwendend eine Antwort eingegangen sei, bleibe Megasol die Antwort
schuldig, wie die offerierten 8906 TWp Gesamtleistung die heutige
AKW-Bandenergie ersetzen solle: "Daher wurde das Konzept bisher auch
nicht weiter behandelt", so Sommavilla. "Selbstverständlich
bleiben wir aber in Kontakt mit Megasol und nehmen alle Anfragen und
Anregungen ernst."
Für Megasol-Gründer Gisler dagegen wird sich die Frage,
wie sie die BKW formuliert, in diesem Ausmass nicht mehr stellen:
"Heute produzieren AKW in der Nacht massiv viel zu viel Strom, der
verkauft oder gespeichert werden muss. Bei unserem Projekt fallen die
Leistungs- und Nutzungsspitze zusammen." Das gelte auch für den
saisonalen Verlauf des Energieverbrauches: "Im Sommer, wenn in
Frankreich beispielsweise viele AKW wegen der zu warmen Flüsse nur
noch reduziert oder gar nicht mehr betrieben werden können,
würde unser dezentral installiertes Solarsystem ebenfalls zu viel,
und damit teuren, Export-Strom produzieren."
Mehrheit der Mitarbeiter in China
Hand aufs Herz: Ist die Milliarden-Offerte für das
Unternehmen Megasol nicht eine Schuhnummer zu gross? "Die Technologie
ist nicht von uns abhängig", sagt Gisler. Und montiert würden
die Panels zusammen mit lokalen Handwerkern. Daher müsse auch
nicht unbedingt er den Auftrag erhalten: "Andere Anbieter könnten
die gleiche Offerte mit minimen Anpassungen ebenfalls einreichen", ist
er sich sicher. "Und doch sind wir in der Schweiz inzwischen der
Marktführer." In Aarwangen arbeiten derzeit 55 Personen (35
Vollzeitstellen); dazu arbeitet Megasol vor allem für die
Solar-Gartenlampen mit Behindertenwerkstätten in der Region
zusammen. Weltweit dagegen ist die Anzahl Megasol-Mitarbeiter viel
grösser: In China, wo die Photovoltaikanlagen gebaut werden,
beschäftigt das Aarwanger Startup nämlich nochmals rund 100
Personen. Vor Kurzem übernahm es einen einstigen Zulieferer. An
der Bützbergstrasse 2 ist Megasol erst seit bald fünf Jahren
zu Hause; begonnen hatte alles vor bald 18 Jahren in der Garage des
Elternhauses von Markus Gisler in Niederbipp.
Eigentlich will Gisler, der sich auch im alternativen
Unternehmerkomitee "Aber-sicher.ch" engagiert (az Langenthaler Tagblatt
vom Samstag), jedoch lieber über seine Offerte reden - und nennt
noch einen Vorteil: "Es gibt kritische Stimmen, die warnen, dass unser
bestehendes Leitungsnetz der vielfach höheren Leistung der zwei
neuen AKW nicht gewachsen sein wird." Beim Megasol-Projekt dagegen
würde die Energie mehr oder weniger dort produziert, wo sie
verbraucht wird.
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24 Heures 25.1.11
Cette centrale qui divise Berne
ReportageLe 13 février, les Bernois seront
consultés sur la construction d'une nouvelle centrale
nucléaire à Mühleberg. Un scrutin aux enjeux
régionaux et nationaux
Nadine HaltinerTexte Gérald BosshardPhotos Mühleberg
Debout devant les eaux verdâtres et glacées de
l'Aar, Walter Ramseier observe ses champs. Ils sont grands comme deux
terrains de football et entourés d'une épaisse
forêt. L'agriculteur de 66 ans y cultive principalement de
l'herbe pour nourrir ses 36 vaches. "Un endroit parfait,
s'exclame-t-il, si on fait abstraction de ce qu'il y a de l'autre
côté de la rive. " En face, à moins de 250
mètres, s'érige la centrale nucléaire de
Mühleberg et son atypique cheminée d'évacuation.
"Vivre à côté de ce réacteur n'a rien
de rassurant, confie-t-il. Il a presque 40 ans et le manteau qui
protège son cœur est fissuré. Avec une centaine d'autres
habitants, nous avons déposé un recours au Tribunal
administratif pour nous opposer à l'exploitation
illimitée de la centrale, décidée en 2009 par le
Conseil fédéral. Les juges n'ont pas encore
tranché, mais les amateurs de nucléaire reviennent
déjà pour nous imposer une nouvelle centrale
devisée à 9 milliards pour remplacer la
vieille. En plus, ils veulent installer un énorme hangar pour y
déposer les déchets nucléaires!" Le 13
février prochain, Walter Ramseier fera partie des Bernois qui
glisseront un "nein" dans l'urne. Un scrutin certes consultatif, mais
qui aura des conséquences sur la région et la Suisse.
Légumes bio près du réacteur
Située à 14 kilomètres de la ville de Berne,
la centrale est entourée d'une vaste campagne et de quelques
fermes, dont celle de Walter Ramseier. "Nous vivons à 900
mètres, autant dire que je l'ai vu naître, raconte-t-il,
assis dans sa cuisine. En 1972, tout le monde ne jurait que par le
nucléaire. Ils l'ont construite si vite que personne n'a eu le
temps de s'y opposer. " Les Forces motrices bernoises, exploitantes de
la centrale, en ont alors profité pour acheter tous les terrains
alentour. Si bien qu'à présent le plus fervent opposant
au nucléaire leur loue ses champs!
"Mais il y a plus ironique, dit-il, cynique. Je cultive des
légumes bio! C'est légal et personne n'est tombé
malade, mais, sur les marchés, j'évite de dire aux
clients que mes carottes poussent près d'un réacteur
nucléaire. Tchernobyl est encore présent dans les
esprits. "
La peur aussi. La famille Ramseier vit, comme 2475 autres
habitants, dans la "zone alarme 1", un périmètre
situé à moins de trois kilomètres du
réacteur. "Même si on nous répète qu'on ne
risque rien, je ne le vis pas bien, confie Rosmarie, son épouse.
Ici, il paraît qu'il y a plus de cancers qu'ailleurs. Et chaque
premier lundi du mois, les sirènes d'alarme nous rappellent
qu'un accident est possible. La commune nous a d'ailleurs
distribué du iodure de potassium à avaler en cas de fuite
radioactive. " "Et on connaît par cœur le chemin du bunker",
ajoute son époux, sans toutefois avoir l'intention d'y mettre un
jour les pieds, de peur d'abandonner ses bêtes.
"Qui veut venir vivre ici?"
Et pourquoi ne pas déménager? Walter Ramseier, dont
la famille vit à Oltigen depuis trois générations,
n'y songe pas. "Qui voudrait acheter mon domaine? Les gens profitent
volontiers de l'électricité, mais personne n'a envie de
vivre à côté d'une centrale nucléaire! Dans
la région, les maisons inhabitées le restent très
longtemps. " Pour l'agriculteur, il n'y a qu'une seule solution: sortir
du nucléaire et miser sur les énergies renouvelables
disponibles grâce au soleil et au vent.
Mais son avis est loin d'être partagé. "Cette
région est un nid d'UDC, constate celui qui vote écolo
sans être affilié à un parti. 85% des habitants
sont pronucléaires. " Il n'est d'ailleurs pas utile d'aller
très loin pour en trouver. De l'autre côté du
fleuve, les citoyens de la commune de Mühleberg ont un rapport
quasi affectif avec leur centrale. "Le village a grandi avec elle",
raconte Lothar Albus. Retraité depuis six ans, l'homme y a
travaillé 33 ans et vit dans les quartiers construits pour les
ouvriers. Il ne comprend pas les craintes. "Regardez, j'ai passé
des jours entiers à côté du réacteur et je
suis en pleine forme!" En effet, le Bernois n'a ni deux nez ni de
troisième œil.
Mais si les citoyens défendent la construction d'une
nouvelle centrale, c'est aussi pour des raisons économiques.
"L'actuelle centrale assure 320 emplois et rapporte entre 800 000 et
1,2 millions d'impôts par année, explique Kurt
Herren, le maire UDC de la commune de 2700 habitants. Grâce
à la péréquation financière, tous les
villages alentour en profitent et peuvent maintenir un taux
d'imposition très bas. "
Pour cet ancien pilote de Swissair âgé de 66 ans,
une disparition définitive de la centrale porterait
préjudice à une région qui n'a plus de banque, pas
d'offre culturelle et presque pas de transports publics. Si bien qu'il
balaie lui aussi les peurs. "La sécurité de la centrale
est vérifiée souvent, dit-il. Je vis aussi en zone 1 et
préfère habiter là plutôt qu'à
côté d'une usine chimique. Quant aux déchets
nucléaires, les techniques d'enfouissement sont au point. J'en
accueille d'ailleurs volontiers dans mon jardin, si le sol le permet!"
"Il s'agit d'être pragmatique"
Celui qui n'est jamais à court d'un bon mot conduit une
voiture hybride et affirme soutenir aussi les énergies vertes:
"Il faut les développer, estime-t-il. Le problème, c'est
qu'on ne peut pas compter sur elles dans un avenir proche. Sachant que
la consommation d'électricité en Suisse augmente de 1
à 2% par année, nous devons construire de nouvelles
centrales si nous voulons éviter une pénurie de courant
dans 20 ans, quand il faudra fermer les anciennes centrales et que la
France ne nous approvisionnera plus. Dans ce débat, il s'agit
d'être pragmatique. "
Pour l'heure, les Bernois sont surtout divisés, à
l'image de leurs autorités. Le parlement cantonal soutient ainsi
la construction de Mühleberg II, alors que le gouvernement et la
ville de Berne s'y opposent. C'est dire si l'issue de la votation du
13 février demeure incertaine. "Moi, je compte sur
l'expérience des précédents scrutins, sourit
Walter Ramseier. Lors d'un vote consultatif en 2009, les Vaudois ont
bien dit non à la prolongation illimitée de
l'autorisation d'exploitation de la centrale existante. Les Bernois
pourraient faire pareil pour la construction de la nouvelle centrale. "
"Pour moi, le score sera de 49% à 51%, répond Kurt
Herren. Mais je ne sais pas de quel côté!"
"Le résultat aura de toute façon des
conséquences sur l'avenir du nucléaire en Suisse, avertit
Sebastian Vogler, porte-parole des Forces motrices bernoises. Un oui
donnerait un signal fort pour la construction de deux nouvelles
centrales nucléaires, dont l'une, peut-être, sur le site
de Mühleberg. Un non pousserait le débat vers les autres
sites envisagés, c'est-à-dire Gösgen (SO) et Beznau
(AG). " Il donnerait aussi le ton pour les autres votations
consultatives prévues sur Vaud et dans le Jura, et pour le
scrutin fédéral définitif qui devrait avoir lieu
d'ici à la fin de l'année 2013.
Deux visions du monde
Laboratoire de la Suisse, Berne aura la lourde tâche de
trancher entre deux visions du monde: d'un côté, la
crainte d'un accident nucléaire et la volonté de
construire un avenir "plus vert", de l'autre, la conviction de
poursuivre avec une énergie "fiable" et la peur d'une
pénurie d'électricité, synonyme d'un avenir
beaucoup moins confortable.
---
Bund 24.1.11
Kanton Bern will Krebsregister
Die Frage, ob Atomkraftwerke mit ihren radioaktiven Strahlen den
Menschen in ihrer Umgebung schaden, ist höchst umstritten.
Studien, die einen Zusammenhang zwischen Krebs und AKW herstellen,
werden oftmals als unwissenschaftlich abgetan. Ein Krebsregister kann
ein Schritt hin zu wissenschaftlich fundierteren Aussagen sein. Heute
hat Bern als letzter grosser Kanton und als einziger AKW-Standort noch
kein solches Verzeichnis. Dies soll sich nun endlich ändern: Noch
dieses Jahr wird der Grosse Rat voraussichtlich über ein Register
abstimmen können. Erst vergangenes Jahr hatte er es aus
Spargründen aus dem Budget gekippt.(sn) — Seite 19
--
Die heikle Frageder Strahlendosis
Bern arbeitet mit Hochdruck am Aufbau eines Krebsregisters - die
anderen AKW-Kantone haben bereits eins. Ob Atomkraftwerke die Ursache
für Krebsfälle in ihrer Umgebung sind, ist indes höchst
umstritten.
Sarah Nowotny
Fast alle anderen waren schneller als die Berner. Der Kanton hat,
obwohl auf seinem Boden ein Atomkraftwerk steht, nach wie vor kein
Krebsregister. Doch nun tut sich etwas: Noch dieses Jahr soll der
Grosse Rat einen Kredit für den Aufbau des Verzeichnisses sprechen
können, wie Recherchen des "Bund" ergaben. Schon lange
erzählen einige Menschen rund um Mühleberg von
überdurchschnittlich vielen Krebskranken in der Gemeinde und
führen private Krebsregister. Geschürt wurden die Ängste
auch vom "Gesundheitstipp": Stichproben des Magazins zeigten 2010, dass
in der Umgebung des AKW grosse Mengen der radioaktiven Stoffe Tritium
und Cobalt-60 vorkommen - allerdings innerhalb der gesetzlichen
Grenzwerte. Mit wissenschaftlich erhärteten Aussagen haben solche
Listen und Messungen freilich nichts zu tun. Nicht bestreiten
lässt sich aber, dass kein Schweizer Atomkraftwerk bei der
alltäglichen Stromproduktion so stark strahlt wie Mühleberg.
Ein Erwachsener, der am Zaun des Werks wohnt und sowohl Lebensmittel
als auch Wasser von dort bezieht, hätte im Jahr 2009 im
schlechtesten Fall eine radioaktive Strahlendosis von 0,0041
Millisievert abbekommen.
Winzig kleine Dosen
Auf dem zweiten Platz folgt Leibstadt mit 0,0021 Millisievert,
wie dem neuesten Aufsichtsbericht des Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) zu entnehmen ist. Gemessen am
Grenzwert von 1 Millisievert - für Personen, die beruflich mit
Strahlen zu tun haben, liegt die gesetzliche Limite gar bei 20
Millisievert - sind diese Dosen allerdings winzig klein. Zum Vergleich:
Ein einziger Flug von Zürich nach San Francisco setzt Reisende
einer zehnmal höheren Strahlenbelastung aus. Es erstaunt deshalb
nicht, dass das Ensi sagt, es sei unwissenschaftlich, einen
Zusammenhang zwischen AKW und Krebserkrankungen herzustellen.
Trotzdem versuchen dies ernst zu nehmende Wissenschaftler immer
wieder. Vor drei Jahren zeigte eine Studie in Deutschland, dass Kinder,
die in der Nähe von AKW aufwachsen, ein doppelt so hohes Risiko
haben, an Leukämie zu erkranken. Natürlich ist auch diese
Arbeit heftig umstritten. Kritiker sagen etwa, das Ergebnis könnte
statt auf die AKW-Strahlung auf Hochspannungsleitungen oder
sozioökonomische Aspekte zurückzuführen sein: Weil es
unattraktiv ist, neben einem AKW zu wohnen, ziehen dort nur ärmere
Menschen hin, die weniger gesund leben und aus diesem Grund eher
erkranken. Bei anderen Studien ist es hingegen schwieriger, den
Zusammenhang zwischen radioaktiven Strahlen und Krebs wegzudiskutieren.
So zeigte eine internationale Studie vor fünf Jahren, dass
Radioaktivität bei AKW-Mitarbeitern mindestens fünfmal mehr
Krebsfälle auslöst als aufgrund der bisherigen
strahlenbiologischen Kenntnisse bekannt war.
Tritium unter der Lupe
"Das bedeutet, die sogenannte Niedrigdosis-Strahlung ist
erheblich gefährlicher als angenommen. Der Gesetzgeber müsste
sowohl für das AKW-Personal als auch für die Bevölkerung
deutlich strengere Limiten für künstliche Radioaktivität
vorschreiben", sagt der Basler Krebsexperte Claudio Knüsli,
Präsident des Vereins Ärzte für die Verhütung des
Atomkriegs. Ein im vergangenen Juli publizierter Bericht der
französischen Strahlenschutzbehörde ASN zielt ebenfalls in
diese Richtung. Tritium sei - vor allem für Embryonen - doppelt so
gefährlich wie bisher angenommen, ist dort zu lesen. Auch die
Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz ist inzwischen
aktiv geworden. "Wir haben dem Bundesamt für Gesundheit vor kurzem
empfohlen, das schwach radioaktive Tritium, das sich auch in die DNA
einschleichen kann, genau anzuschauen", sagt ihr Präsident
André Herrmann. "Die klassische Schule lehrt uns, AKW-Strahlung
sei so schwach, dass sie beim Menschen keine direkten Schäden
verursachen kann. Vielleicht sind wir aber einfach noch nicht
fähig, Krankheiten auf Strahlen zurückzuführen."
Daran ändert sich auch mit einem flächendeckenden
Krebsregister erst einmal nicht viel. Laut dem stellvertretenden Berner
Kantonsarzt Arthur Marx kann es in der AKW-Frage höchstens als
"Warnlicht" dienen. "Es müsste in Sachen Krebs schon massive
Unterschiede zwischen Leuten in der Nähe von AKW und allen anderen
geben, damit sie in einem Krebsregister auffallen." Ansonsten sei die
Erfassung nicht engmaschig genug, und die Fallzahlen seien zu gering.
Genau hier liegt auch das Problem der Canupis-Studie, die bis im Juni
mithilfe des bestehenden Kinderkrebs-Registers hierzulande die Frage
beantworten will, ob Kinder in der Nähe von AKW häufiger an
Krebs erkranken. "Die Nachweiskraft der Studie ist nach geltendem
Standard zu gering, da die Schweizer Bevölkerung mehr als zehnmal
kleiner ist als diejenige Deutschlands", sagt Knüsli. Dennoch
seien Krebsregister, die auch Auskunft über Geburts-, Wohn- und
Arbeitsort gäben, "unerlässlich", um Umweltrisiken zu
erfassen.
Kosten von einer Million Franken
Schon 2006 forderten bernische Parlamentarier, Krebsfälle
seien zentral zu erfassen. Die AKW-Frage stand dabei nicht im Zentrum,
sondern vielmehr der Wunsch, die sinnvollsten Präventions- und
Behandlungsmethoden zu finden. Die Regierung zögerte mit der
Begründung, zuerst auf ein Bundesgesetz über die Erhebung der
sensiblen Daten warten zu wollen. Dieses sollte nun im Frühling
Gestalt annehmen, die Kantone wurden vom Bundesamt für Gesundheit
für den 24. Februar zu einer entsprechenden
Informationsveranstaltung eingeladen. "Bis aber ein nationales
Krebsregister entsteht, könnte es Jahre dauern", sagt der
stellvertretende Kantonsarzt Marx. Und so lange will Bern nun offenbar
nicht mehr warten. Gerade weil der Kanton spät dran sei, solle
aber auch nichts überstürzt werden, sagt Marx. "Wir
prüfen nun die Schaffung einwandfreier gesetzlicher Grundlagen,
weil wir nicht leichtfertig mit den Daten umgehen wollen." Es brauche
sicher Angaben zu den Neuerkrankungen, der Krebsart, den Sterberaten,
den Behandlungsmethoden. Auch Wohnort und Umzüge sollten erfasst
werden. Gestützt auf Erfahrungen in anderen Kantonen werden
für das Krebsregister pro Jahr und Kopf der Bevölkerung 1 bis
1.10 Franken anfallen, also in Bern rund eine Million Franken. In Genf
mussten ausserdem 13 Vollzeitstellen geschaffen werden. Der Kredit
dürfte es nicht leicht haben im Parlament: Erst letztes Jahr hat
der Grosse Rat das Vorhaben aus Spargründen aus dem Budget gekippt.
Neues AKW in Mühleberg? Am 13. Februar 2011 entscheidet das
Volk im Kanton Bern.
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Heiss diskutierte Studie
AKW-Strahlen stehen im Verdacht, Embryonen zu schaden
Eine Studie aus Deutschland will herausgefunden haben, dass rund
um Atomkraftwerke Tausende von Kindern nicht zur Welt kommen.
Es klingt wie eine Szene aus einem Horrorfilm. Allein in der
Schweiz und in Deutschland würden Tausende von Kindern wegen
radioaktiver Strahlung nicht geboren, hält eine vor kurzem am
renommierten Helmholtz-Zentrum für Gesundheit und Umwelt in
München publizierte Studie fest. Die Wissenschaftler untersuchten
die Anzahl der Geburten von Jungen und Mädchen in
Abhängigkeit von der Wohndistanz zum nächstgelegenen
Atomkraftwerk. Sie entdeckten einen "hochsignifikanten" Zusammenhang:
In einem Umkreis von 35 Kilometern um deutsche und Schweizer AKW kam es
in den vergangenen 40 Jahren zu einem Verlust von 10 000 bis 20 000
Lebendgeburten bei Mädchen - umgerechnet auf die Schweiz betrifft
dies 1300 Mädchen. Normalerweise werden 105 bis 106 Knaben pro 100
Mädchen lebend geboren. Dieses Verhältnis veränderte
sich nach dem Unfall von Tschernobyl in den betroffenen Gegenden
sprunghaft und anhaltend. "Weibliche Embryonen sind offenbar
empfindlicher auf Strahlen als männliche - aber es sind auch
Jungen betroffen", sagt Claudio Knüsli, Onkologe und
Atomkraftgegner.
Doch müssten sich die "fehlenden Mädchen" nicht in der
Bevölkerungsstatistik niederschlagen? "Nein", sagt Knüsli.
Der Effekt der "fehlenden Kinder" in der Umgebung von Schweizer AKW
dürfte jährlich etwa gleich gross sein wie jener, den
Todesfälle durch Radon verursachten. "Auch er ist reell, aber zu
gering, um sich in der Bevölkerungsstatistik niederzuschlagen."
Skeptisch sind hingegen die Betreiber der Atomkraftwerke. Sie betonen,
die Resultate müssten zuerst in einer Fachzeitschrift erscheinen.
Andere Wissenschaftler stellen zudem infrage, ob sich aufgrund der
präsentierten Zahlen ein Zusammenhang zu AKW herstellen lasse,
denn das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ändere sich
sowieso mit der Zeit. Im eidgenössischen Parlament führte die
Studie auf jeden Fall zu einer Flut von Fragen. Bundesrat Didier
Burkhalter (FDP) möchte nun, dass sich Experten eingehender mit
ihr befassen - auch im Hinblick auf die Bewilligung neuer AKW in der
Schweiz.(sn)
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Bund 24.1.11
Meinungen
Tribüne Der BKW fehlt der echte Wille, sich für erneuerbare
Energien einzusetzen, sagt
Sensibilität und starker Wille
Ueli Stückelberger.
Einen Monat vor der Abstimmung über das neue AKW
Mühleberg gab die BKW bekannt, dass sie im Bereich der
erneuerbaren Energien zurückkrebst. Sie will 40 Prozent weniger
Projekte realisieren, als sie selbst ursprünglich geplant hat. Als
einen der Hauptgründe nennt sie die angeblich wachsende Opposition
gegen geplante Kleinkraftwerke im Oberland.
Verständlicherweise stiess dieses Vorgehen der BKW nicht nur
bei den Umweltverbänden, sondern bis weit in bürgerliche
Kreise auf heftige Kritik.
Abgesehen davon, dass die BKW den Zeitpunkt dieses medialen
Paukenschlags ja kaum zufällig kurz vor den Abstimmungstermin zum
AKW Mühleberg gelegt hat, offenbart er mir einiges: Mit wenig
überzeugenden Argumenten werden Schwierigkeiten beim Bau neuer
Kleinkraftwerke gesucht und gefunden, um diese dann als Ursache zum
Zurückbuchstabieren betreffend erneuerbaren Energien verwenden zu
können.
Zugegeben, die Realisierung raumrelevanter Infrastrukturprojekte
ist nicht nur einfach: Sie erfordert einen engen Dialog mit der
Bevölkerung und Rücksicht auf die Umweltgesetzgebung. Da sind
aber Kleinkraftwerkprojekte keine Ausnahme, dies weiss auch die BKW.
Bei neuen Bahninfrastrukturprojekten beispielsweise ist dies nicht
anders. Diesen Dialog mit der Bevölkerung und Verbänden
braucht es und muss es geben. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass
dieser Dialog sehr oft zu namhaften Projektverbesserungen führt.
Um Erfolg zu haben, braucht es einerseits ein sensibles Vorgehen und
andererseits "echten" Willen, solche Projekte wirklich zu realisieren.
Sonst scheitert man.
Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass es bei der
Geschäftsleitung der BKW an beidem fehlt, an der Sensibilität
wie am Willen, erneuerbare Energien echt zu fördern. Dies im
Gegensatz zu EWB (Energie Wasser Bern), die erneuerbare Energieprojekte
realisiert. Anders kann ich mir nicht vorstellen, weshalb die BKW so
schnell vom selbst gesetzten Ziel abrückt (beim AKW Mühleberg
tut sie dies ja auch nicht). Vielmehr sucht sie nach Gründen, die
möglichst bei andern liegen, wie z. B. "Ängste der
Bevölkerung". Es ist dann wenig überzeugend, wenn die
Notwendigkeit eines neuen AKW damit begründet wird, dass Projekte
mit erneuerbaren Energien sich angeblich nicht realisieren liessen.
Kein Widerspruch
Dass die BKW nun den Umweltverbänden die Verantwortung
für ihr Scheitern zuschieben möchte, lenkt nicht nur von den
wahren Gründen ab, sondern ist auch unzutreffend.
So befürworten der WWF und andere Umweltverbände die
Erstellung von Kleinkraftwerken an geeigneten Orten. Die Nutzung der
Wasserkraft ist ein sehr wichtiger Beitrag für eine
umweltfreundliche Schweizer Energieproduktion, was der WWF
vollumfänglich anerkennt. Aber auch diese Nutzung darf andere
Interessen nicht gänzlich unberücksichtigt lassen: Der WWF
fordert deshalb den Schutz der letzten unberührten Gewässer
(es sind nicht mehr viele!). Das ist kein Widerspruch, ist doch der WWF
bei den anderen Gewässern zu Konzessionen bereit. So legt eine
aktuelle Studie dar, dass die Energieziele der Schweiz für die
erneuerbaren Energien im Bereich Kleinwasserkraft (plus 1000 GWh/Jahr
bis 2030) problemlos mit Anlagen an dazu geeigneten Standorten erreicht
werden können. Ich bin deshalb überzeugt, dass hier im Dialog
mit den Verbänden bei all diesen Projekten beidseitig
befriedigende Lösungen gefunden werden können.
Das Vertrauen in die BKW sinkt
Ursprünglich war mein Vertrauen gegenüber der BKW in
Bezug auf erneuerbare Energien grösser (so hat doch die BKW in
diesem Bereich gute und aktive Mitarbeitende). Nun fehlt mir der
Glaube, dass die Geschäftsleitung der BKW mehr für
erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen möchte, als dies
rein aus PR- und Imagegründen notwendig ist. Der Verwaltungsrat
der BKW ist nun gefordert.
Unterbleibt eine echte Förderung erneuerbarer Energien durch
die BKW, wäre dies sehr bedauerlich: für die BKW und ihre
Glaubwürdigkeit, für die Umwelt, für die Berner
Wirtschaft, die durch den Bau von Projekten erneuerbarer Energien sehr
profitieren würde, aber auch für den Kanton Bern. Andere
Elektrizitätswerke zeigen, dass man hier sehr viel mehr machen
könnte - wenn man will.
Ueli Stückelberger
Der Autor ist Fürsprecher, Co-Präsident WWF Bern
---
BZ 24.1.11
Solarzellen statt AKW
Neues Projekt Mitten im kantonalen Abstimmungskampf um ein neues
AKW unterbreitet eine Solarfirma der BKW ein neues Projekt. Das Projekt
der Firma Megasol sieht ein dezentrales Solarkraftwerk vor. Auf 16 000
Hausdächern müssten demnach innerhalb der nächsten 15
Jahre Solarzellen montiert werden. So könnte gemäss der Firma
ähnlich viel Strom produziert werden, wie dies ein neues AKW tun
würde - und angeblich zu einem vergleichbaren Preis. Die BKW
prüft das Projekt, ist aber skeptisch.maSeite 13s
--
16 000 Solaranlagen an Stelle des AKW?
AKW MühlebergEine Solarfirma wirbt bei der BKW für ein
dezentrales Solarkraftwerk, das so viel Strom produzieren würde
wie das neue AKW Mühleberg. Die BKW ist skeptisch.
Kurz vor der Volksabstimmung zum Atomstrom in Bern lanciert eine
Berner Solarfirma eine Idee für ein Grossprojekt: Sie bietet dem
Energiekonzern BKW an, für 13 Milliarden Franken statt einem neuen
AKW Mühleberg II ein gleich starkes, dezentrales Solarkraftwerk zu
installieren.
Die dazu notwendigen Solarpanels sollen im Verlaufe von 15 Jahren
auf nicht weniger als 16 000 Hausdächern installiert werden. Mit
durchschnittlich 10.89 Rappen pro Kilowattstunde seien die
Stromgestehungskosten mit denen des neuen AKW vergleichbar, schreibt
die Firma Megasol auf ihrer Webseite zu einem Bericht der
"SonntagsZeitung".
Die Gesamtleistung der Tausenden von kleinen Solaranlagen auf
Schul- und Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden,
Lärmschutzwänden und Lawinenverbauungen soll 8906 Megawatt
Peak betragen. Ab 2025 würde die gesamte Installation gut 8
Terrawattstunden elektrischen Strom jährlich produzieren. Damit
könne ein AKW wie Mühleberg II komplett ersetzt werden, ist
Megasol überzeugt. Für die ganze Anlage wären insgesamt
48 Quadratkilometer Montagefläche nötig. Diese Fläche
entspräche 1,7 Prozent der total überbauten Fläche in
der Schweiz. Es müssten laut Megasol keine zusätzlichen heute
ungenutzten Flächen bebaut werden.
BKW: Offene Fragen
Beim Berner Energiekonzern BKW sei ein entsprechendes Angebot der
Megasol eingegangen, bestätigte Firmensprecher Antonio Sommavilla
am Sonntag auf Anfrage. Allerdings lasse der Vorschlag wichtige Fragen
offen: So sei etwa unklar, wie mit der unregelmässig anfallenden
Sonnenenergie ohne Zusatzkosten Bandenergie ersetzt werden solle, sagte
der BKW-Sprecher. Bandenergie wird die Menge Strom genannt, die den
Grundbedarf deckt.
Gemäss Sommavilla hat die BKW der Megasol "einige Fragen"
zum Vorschlag gestellt.
Am Abstimmungssonntag vom 13. Februar wird die
Stimmbevölkerung in zwei Kantonen zu Atomthemen befragt: Im Kanton
Bern findet eine konsultative Abstimmung für oder gegen ein neues
Atomkraftwerk Mühleberg statt. Im Kanton Nidwalden äussern
sich die Stimmberechtigten über den Wellenberg als möglichen
Standort eines Atommülllagers.
sda
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20 Minuten 24.1.11
Atom-Abstimmung: Tausende Solarpanels gegen ein AKW
BERN. Gleich viel Strom, gleich hohe Kosten, aber ohne
Atommüll: Eine Firma will das AKW Mühleberg durch
tausendeSolarpanels ersetzen.
Kurz vor dem Endspurt im AKW-Abstimmungskampf legt die Solarfirma
Megasol der BKW ein vielversprechendes Projekt auf den Tisch: Sie
bietet dem Energiekonzern laut "SonntagsZeitung" ein Solarsystem an,
das den Bau des AKWs Mühleberg II hinfällig machen
würde. Die Idee: in den nächsten 15 Jahren auf rund 16 000
Hausdächern Solarpanels zu montieren. Kosten soll das Projekt 13
Milliarden Franken - genau gleich viel wie Bau, Betrieb und
Müllentsorgung eines AKWs. Die geeigneten Häuser könnten
laut Megasol per Satellitenbilder gefunden werden. Als Solarpanel-Hosts
seien zudem öffentliche Gebäude, Lawinenverbauungen oder
Lärmschutzwände denkbar.
GB-Stadträtin Aline Trede findet die Idee genial: "Sie
zeigt, dass es schon jetzt genügend Alternativen zu AKW-Strom
gibt." Sogar aus dem Pro-AKW-Lager gibts Lob: "Wenn damit ebenso viele
Arbeitsplätze geschaffen würden wie mit Mühleberg,
wäre das eine Überlegung wert", so SVP-Nationalrätin
Andrea Geissbühler. Dennoch: Ein Ausstieg aus der Atomenergie sei
momentan nicht denkbar.
Problematisch sei, so BKW-Chef Kurt Rohrbach, dass Sonnenenergie
nur tagsüber anfalle und somit die Grundbedarfsenergie, die AKWs
regelmässig liefern würden, nicht ersetzen könne. Dieses
Argument lässt Trede nicht gelten: "In der Nacht brauchts sowieso
weniger Strom, und Wasserkraft ist auch noch da."
Bigna Silberschmidt
---
Langenthaler Tagblatt 24.1.11
Pro-und-Kontra-Serie Teil III
Braucht der Kanton Bern mit Mühleberg II ein neues AKW?
PRO
"Mühleberg sorgt für Strom und Arbeitsplätze"
Adrian Haas*
Die Nachfrage nach Strom steigt im Schnitt um 2 Prozent pro Jahr.
Das war in den letzten 20 Jahren so und wird wohl auch künftig so
sein. Kein Wunder: iPod, iPhones, Waschmaschinen, Tumbler, Computer
oder Fernseher werden zwar immer effizienter, aber auch zahlreicher.
Gemäss neuesten Zahlen des Bundesamtes für Energie zeichnet
sich für 2010 ein neuer Stromverbrauch-Rekord ab. Fazit: Der
wachsende Stromhunger lässt sich - trotz Sparen - nicht
kompensieren.
Dem steigenden Verbrauch steht eine sinkende Produktion
gegenüber. Ab 2020 gehen die dienstältesten Kernkraftwerke
Beznau I + II sowie Mühleberg vom Netz. Auch die
Importverträge aus französischen Kernkraftwerken laufen aus.
Selbst wenn wir optimistisch sind und für die nächsten Jahre
ein Stromverbrauchswachstum von jährlich 0,5 Prozent berechnen,
wird die Stromlücke bis 2035 mindestens 25 bis 30 Milliarden
Kilowattstunden erreichen. Das ist fast der halbe heutige Verbrauch!
Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Biomasse und
Kleinwasserkraftwerke werden zwar massiv gefördert, bringen aber
das nötige Volumen noch lange nicht. Wind und Sonne liefern heute
rund 0,1 Prozent des Schweizer Stroms. Um die 40 Prozent Kernenergie zu
ersetzen, wären mehr als 6000 Windturbinen nötig. Um
gleichviel Strom zu produzieren wie das heutige Kernkraftwerk
Mühleberg, wären 740 Turbinen nötig. Für
Windenergie hat das Bundesamt für Energie indessen bloss 110
geeignete Standorte ausgemacht. Wollte man die Kernenergie durch
Solarzellen ersetzen, brauchte es eine Fläche von 30000
Fussballfeldern. Diese steht aber schlicht nicht zur Verfügung.
Zwar sind alle für erneuerbare Energien. Liegen jedoch
konkrete Projekte vor, stossen sie auf Widerstand. In der Romandie
gibts Moratorien und Volksinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft.
Fischer, Naturschützer oder Touristiker wehren sich gegen die
Staumauer-Erhöhung an der Grimsel oder Kleinwasserkraftwerke etwa
in der Rosenlaui. Es ist unredlich, das theoretische Potenzial und die
Arbeitsplatzwirkung von Alternativenergien vorzurechnen, wenn deren
Realisierung in den nächsten Jahrzehnten illusorisch ist. Und
übrigens: Was passiert, wenns windstill oder bewölkt ist?
Dann müsste die Schweiz teuren Strom aus dem Ausland importieren.
Das wiederum würde Hochspannungsleitungen nötig machen. Doch
niemand, auch die Deutschen nicht, wollen solche Kabel vor dem Haus.
Wenn also auch Importieren nicht infrage kommt, bliebe als Ersatz der
Strom aus klimaschädigenden Gaskraftwerken: angesichts der
Klimaerwärmung keine Alternative.
Als realistische Lösung bleibt nur die Kernenergie. Das
Ersatzkernkraftwerk Mühleberg wird zuverlässig, tagein,
tagaus, einheimischen Strom liefern und verschafft dem Kanton hohen
wirtschaftlichen Nutzen: laut dem Forschungsinstitut BAK Basel
Economics jährlich 500 Millionen Franken Wertschöpfung,
über 70 Millionen Franken Steuern und weit über 1300
Arbeitsplätze. Jobs notabene, die nicht auf Subventionen beruhen
und gleich wieder verloren gehen, fällt die Geldkrücke mal
weg. Zudem rechnen die für Mühleberg II infrage kommenden
Technologielieferanten damit, dass sie mindestens 50 Prozent der
Aufträge an einheimische Firmen vergeben werden. Das sind
Milliarden für unsere Wirtschaft. Und darauf wollen und
können wir als Bernerinnen und Berner nicht verzichten.
* Adrian Haas ist Direktor des Handels- und Industrievereins des
Kts. Bern und alt Grossrat.
KONTRA
"Bern ist reif für erneuerbare Energien"
Stefan Batzli*
Der Kanton Bern verfügt über beste Voraussetzungen
für eine nachhaltige und zahlbare Energieversorgung auf der Basis
von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Einheimische
Energieträger und deren konsequente Nutzung schaffen Arbeit und
Wohlstand für alle Bernerinnen und Berner. Ein neues AKW
Mühleberg ist deshalb unnötig.
Erneuerbare sind weltweit auf dem Vormarsch. 62 Prozent der neu
installierten Leistung stammten 2009 aus erneuerbaren Energien. Die
Preisentwicklung zeigt steil nach unten. So konnten beispielsweise die
Vergütungen für Solarstrom innert Jahresfrist um rund ein
Drittel gesenkt werden. Bis 2015 ist in der Schweiz ein Preis in
Marktnähe für Solarstrom möglich. Der Trend geht
technologisch und wirtschaftlich eindeutig in Richtung erneuerbar und
Effizienz.
Wie wenig es braucht, um massiv mehr Stromproduktion durch
erneuerbare Energien zu erreichen, zeigt die Schaffung
förderlicher Rahmenbedingungen, wie sie der Bund 2009 in Form der
kostendeckenden Einspeisevergütungen (KEV) einrichtete: Ende 2010
waren schweizweit rund 11000 Projekte mit einer zusätzlichen
Stromproduktion von jährlich 7629 GWh (- also rund 2,6-mal die
Leistung von Mühleberg! -) für die KEV gemeldet; ein
substanzieller Teil davon bereits in Bau oder im Betrieb.
Viele Vorteile sind mit dieser Entwicklung auch für den
Kanton Bern verbunden. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden
vor Ort entwickelt, gefertigt, installiert und betrieben. Davon
profitieren unsere Berner Industrie, das lokale Gewerbe wie auch unsere
Landwirtschaft gleichermassen. In der Schweiz gibt es, gemäss
einer Untersuchung von Ernst Basler & Partner, rund 160000
"grüne" Arbeitsplätze. Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz stellen dabei den grössten Teil. Auf den Kanton
Bern hochgerechnet sind das 15000 bis 20000 Arbeitsplätze. -
Tendenz steigend!
McKinsey hat in einer Studie zudem vorgerechnet, dass der
"Subventionsfranken", den unser Land zur Förderung von
erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einsetzt, jeweils das
fünf- bis zehnfache an privaten Energie-Investitionen
auslöst. Notabene Investitionsgelder, die zu einem grossen Teil
hier vor Ort bleiben, Arbeitsplätze schaffen, Steuereinnahmen
generieren und damit die Volkswirtschaft stärken. Generell gilt,
dass Volkswirtschaften, die in Zukunft vorne mit dabei sein wollen,
heute in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz investieren.
Mit dem Bau eines neuen AKW in Mühleberg würde Bern
dagegen ein falsches Zeichen setzen. Aus dem geschrumpften Markt
für Kerntechnik haben sich alle schweizerischen Hersteller
längst zurückgezogen. Kernreaktoren, Rohstoffe (Uran) und
wichtige Verarbeitungsschritte (Brennstäbe, Konditionierung der
Abfälle) müssten im Ausland eingekauft werden. Auch das
Personal würde im Ausland rekrutiert, denn an schweizerischen
Universitäten werden kaum mehr Atomspezialisten ausgebildet.
Die Schweiz, und mit ihr auch der Kanton Bern, importierten im
Jahr 2009 für 8 bis 10 Milliarden Franken 80 Prozent der Energie
aus zum Teil instabilen und wenig verlässlichen Staaten wie Iran
oder Libyen. Mittel, die besser in unserer regionalen Wirtschaft
investiert blieben. Wer auf erneuerbare Energien setzt, tut dies
demzufolge nachhaltig und sichert damit auch den Wohlstand für
alle.
* Stefan Bazli, Geschäftsführer Allianz erneuerbare
Energien, vertritt 50 Betriebe im Kanton.
--
"Rechnung ohne KKW geht nicht auf"
Abstimmungs-Serie Warum Hans U. Brunner aus Oberbipp für ein
Ersatz-AKW in Mühleberg eintritt
Samuel Thomi
"Die Rechnung geht einfach noch nicht auf." Diesen Satz wird Hans
U. Brunner im az-Porträt vor der bernischen Konsultativabstimmung
über ein Ersatz-Atomkraftwerk in Mühleberg vom 13. Februar
noch ein paar Mal sagen. Darauf schüttelt Brunner jeweils kurz
verständnislos den Kopf: "Unsere Wirtschaft und die Gesellschaft
brauchen nun Mal unterschiedlich viel Strom am Tag und in der Nacht",
was auch für Winter und Sommer gelte. "Zwar erreichen wir mit
Pumpspeicher-Kraftwerken, beispielsweise jenen der KWO AG, inzwischen
einen Wirkungsgrad von 76 Prozent", wenn bei geringer Nachfrage Wasser
mit günstiger AKW-Bandenergie in Stauseen hochgepumpt wird, um
dieses bei grosser Nachfrage wieder ins Tal sausen zu lassen. Dieser
Strom wird dann als teure Spitzenenergie verkauft: "Steigen wir aus der
Kernkraft aus, fällt die dafür nötige Bandenergie weg.
Diese Differenz können wir mit alternativen Energien noch nicht
kompensieren. Die Rechnung ohne KKW geht eben leider noch nicht auf."
Eigene, direkte Erfahrung
Dass Hans Brunner im Gespräch über seine Haltung zu AKW
rasch auf die Wasserkraft verweist, kommt nicht von ungefähr. Bis
vor zwei Jahren arbeitete der in Niederbipp aufgewachsene gelernte
Maschinenzeichner fast vierzig Jahre in der entsprechenden Industrie.
"Ich glaube daher, eine Ahnung zu haben", kommentiert er. Seit
Jahrzehnten wohnt der nun 65-jährige dipl. Maschineningenieur
HTL/STV in Oberbipp; jahrelang verkaufte und reparierte Brunner unter
anderem für die von Roll Hydro AG und später die VAG GmbH
Mannheim Kraftwerk-Armaturen. "Drei- bis vier Mal im Jahr war man da in
der Regel natürlich für eine Sitzung auch am Viktoriaplatz
1", sagt Brunner. Als Berufsmann ersetzte er so Dutzende Schieber und
Klappen in Wasserkraftwerken, darunter auch jene in der Anlage zur
Kühlung des AKW in Mühleberg. Brunner besitzt zwar einige
Aktien der BKW Energie AG und ist Mitglied der Aktion für eine
vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves). Er sagt aber von sich,
dass er "nicht einfach blindlings alles gutheisst", was aus dem Berner
Breitenrainquartier kommt: "Die BKW macht bei den neuen erneuerbaren
Energien sicher nicht alles perfekt", doch gebe sie ihr
Möglichstes. Europas seinerzeit grösstes Solarkraftwerk auf
dem Mont-Soleil im Berner Jura sowie der nahe gelegene BKW-Windpark auf
dem Mont-Crosin faszinierten ihn: "Wir dürfen aber nicht
vergessen, dass der Widerstand gegen alle möglichen Projekte
für alternative Energien meist aus denselben Kreisen stammt, die
sich nun gegen Mühleberg II wehren." Und "sträflich
vergessen" werde auch die Tatsache, dass der Bau von Solarzellen und
Windräder ebenfalls Energie braucht: "Und zwar sehr viel Energie."
Für Hans Brunner ist daher sonnenklar: "Bevor die KKW Beznau I und
II sowie Mühleberg vom Netz genommen werden, brauchen wir noch
einmal zwei neue Kernkraftwerke."
Falsche Signale
Obschon Hans Brunner ohne Wenn und Aber für einen Ersatz des
aktuellen Reaktors in Mühleberg einsteht, wehrte er sich
seinerzeit als junger Gemeinderat gegen den geplanten Reaktor in
Graben. Sein damaliger Widerstand gegen das nie realisierte
Oberaargauer AKW-Projekt gründe jedoch nicht in Kritik an der
Kerntechnologie, sondern in landschaftsschützerischen und
regionalpolitischen Überlegungen: "Mit den
Starkstrom-Freileitungen von den Alpen in die Nordwestschweiz über
unser Gebiet trugen wir bereits damals zu der Stromversorgung der
Basler Grossindustrie bei. Als dann noch das Projekt für ein KKW
in Kaiseraugst begraben wurde, war ich dagegen, dass wir denen auch
noch den Strom produzieren sollen." Diese "Rosinenpickerei" der
nördlichen Nachbarn, die sich heute als "erste KKW-stromfreie Zone
brüsten", habe ihn "richtig sauer" gemacht.
"Damals hatten wir eigentlich die gleiche Situation wie heute",
schlägt Brunner den Bogen in die Aktualität: "Es stimmt mich
traurig, wenn man die Kernenergie immer noch negiert." Es sei doch
verlogen, wenn die "rot-grünen Städter ihr wohlfähriges
Leben auf dreckigen Kohlenstoff aus dem Ausland" abstellten. AKW
bildeten eine "gute, sichere, vom Ausland unabhängige und CO-freie
Alternative." Brunners Fazit auch hierzu: "Die Rechnung ohne KKW geht
einfach wirklich noch nicht auf."
Wasser predigen und Wein trinken
Als Pensionierter will sich Hans Brunner zwar nicht mehr direkt
politisch engagieren, zeigt sich als ehemaliger SVPler aber nach wie
vor höchst interessiert am Geschehen. Wie schätzt der
passionierte Lokalhistoriker also den Ausgang der Konsultativabstimmung
vom 13. Februar 2011 im Kanton Bern ein? "Hoffentlich gibt es ein
deutliches Ja." Aber man dürfe die aufgeheizte Stimmung nicht
unterschätzen.
Viel mehr ärgert Brunner die Politik der rot-grünen
Regierungsmehrheit des Kantons: "Während sie den Verzicht auf die
Kernkraft propagiert, legt die kantonale Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion Investitionswilligen alle möglichen Steine in den
Weg." Das beginne bei Vorschriften des Denkmalschutzes und ende bei der
eben verabschiedeten kantonalen Wasserstrategie, die
widersprüchliche Forderungen zur Wasserkraft beinhalte. Als
weiteres Beispiel berichtet Brunner vom Neubau der
Heilpädagogischen Schule in Langenthal. Seit einigen Jahren sitzt
er nämlich in deren Stiftungsrat und stellte vor dem inzwischen
eingeweihten Projekt hartnäckige Fragen zu dem vom Kanton
geforderten Einbau einer grossen Pelletheizung: "Es wäre Wasser
gepredigt und Wein getrunken, wenn dafür Sägemehl zum Teil
aus dem Ausland herangekarrt werden muss", ärgert er sich. Mit der
ob seiner Interventionen nun eingebauten Gasheizung sei jetzt aber
alles bestens - "ökonomisch wie auch ökologisch". Im
Gegensatz dazu, so Brunner, könne es durchaus auch Sinn machen,
eine geeignete Südfassade oder ein perfekt liegendes Dach mit
Solarpanels zu bestücken.
Endlager wie Wasserkraftrisiko
Gesetzt den Fall, die Bernerinnen und Berner sagen im Februar wie
später auch das Schweizervolk Ja zu Mühleberg II: Wie soll
das Abfallproblem gelöst werden? "Technisch ist diese Frage von
der Nagra längstens gelöst", kommentiert Hans Brunner. Und
eine politische Antwort darauf hat er auch gleich bereit: "So, wie die
Alpenkantone den grössten Teil der Risiken der Wasserkraft tragen,
muss dies auch bei der Kernkraft gelöst werden."
Info: Kontra-Porträt folgt nächsten Montag.
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swissinfo.ch 24.1.11
Atomkraft: Auslaufmodell oder Notwendigkeit?
swissinfo
Am 13. Februar stimmt der Kanton Bern darüber ab, ob nach
2020 in Mühleberg ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll. Der
Urnengang gilt als Stimmungstest für eine nationale AKW-Abstimmung
und dürfte sich auf die Standortfrage für neue Kernkraftwerke
auswirken.
Auch wenn die Abstimmung lediglich konsultativen Charakter hat,
das Ergebnis also nicht bindend ist, dürfte sie trotzdem eine
gewisse Signalwirkung haben. Denn im laufenden Jahr stehen auch in den
Kantonen Waadt und Jura Volksentscheide zur Atomkraft an. Und
voraussichtlich 2013 oder 2014 wird das Schweizer Stimmvolk Stellung
dazu nehmen, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen.
Drei Standorte - zwei AKW
Ende 2010 haben sich die drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW
nach langem Ringen darauf geeinigt, gemeinsam zwei neue Kernkraftwerke
zu bauen. Kostenpunkt: 20 Milliarden Franken. Im Rennen sind jedoch
drei Standorte, nämlich Gösgen im Kanton Solothurn, Beznau im
Kanton Aargau und eben Mühleberg im Kanton Bern. An
diesen drei Standorten stehen bereits Atomkraftwerke, die allesamt in
die Jahre gekommen sind: Beznau I stammt aus dem Jahr 1969,
Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Würden
sich die Bernerinnen und Berner im Februar gegen ein neues
Kernkraftwerk in ihrem Kanton aussprechen, dürfte der Standort
Mühleberg aus dem Rennen sein. Die Berner Kantonsregierung hat
jedenfalls signalisiert, dass sie den Volkszentscheid akzeptieren
würde. Bisher stimmte das Stimmvolk im vorwiegend
bürgerlichen Kanton Bern stets atomfreundlich. Ganz anders die
"rot-grün"-regierte Stadt Bern: Dort entschieden sich die
Stimmberechtigten im November 2010 für einen Atomausstieg bis 2039.
Die üblichen Fronten
Die Fronten im Abstimmungskampf um ein Ersatz-AKW in
Mühleberg verlaufen entlang der bekannten Linien. Für die
Befürworter sind neue Atomkraftwerke
unumgänglich, weil die Wirtschaft auf günstigen
Strom und eine sichere Elektrizitätsversorgung angewiesen sei,
sagt Christa Markwalder, freisinnige Nationalrätin aus dem Kanton
Bern. Sie sei eine grosse Anhängerin von erneuerbaren
Energien und präsidiere die parlamentarische Gruppe für
erneuerbare Energien. Man müsse aber realistisch bleiben: "Sonne
und Wind produzieren nur gerade 0,1% der Stromversorgung in der
Schweiz, währenddessen Kernenergie gegen 40% ausmacht." Dieser
Anteil sei durch erneuerbare Energien nicht zu ersetzen.
Umwelt und Abhängigkeit
"Wir wären zusätzlich von Stromimporten aus dem Ausland
abhängig, und dieser Strom wird oft klimaschädigend
produziert, das heisst, er stammt aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Und
das kann nicht in unserem umweltpolitischen Sinn liegen", so
Markwalder, die sich im Komitee "Ja zu Mühleberg"
engagiert. Ganz anders sieht das die gegnerische Seite,
welche die Atomkraft als Auslaufmodell bezeichnet: "Wir haben heute
viel bessere und weniger gefährliche Alternativen", sagt Franziska
Teuscher, Berner Nationalrätin der Grünen Partei und Mitglied
des Komitees "Nein zu Mühleberg". "Da ist zum einen
die Energie-Effizienz, zum anderen sind das die erneuerbaren Energien
wie Wind, Wasser oder Holz, die uns zuverlässig mit Energie
versorgen und den Atomstrom ersetzen können." Sogar
ein Szenario des Bundesrates besage, dass man bis 2035 aus der
Atomenergie aussteigen könne, so Teuscher. "Und eine
Studie des Umweltberatungsbüros Infras hat ergeben, dass der
Strombedarf ohne neue AKW gesichert werden und die Schweiz
energieautark werden könnte."
Risiken
Während die AKW-Gegner auf die vielen Risiken und Gefahren
für Umwelt und Bevölkerung hinweisen, relativiert Markwalder:
"Ich habe mich intensiv mit den Risiken aller Stromproduktionen
auseinandergesetzt. Ich war letztes Jahr in Tschernobyl und habe auch
die negativen Folgen eines Reaktorunfalls gesehen." Es gehe
auch darum, dass man die Risiken selber unter Kontrolle habe und nicht
darauf angewiesen sei, dass andere die Aufsicht über die
Kernkraftwerke hätten, betont die FDP-Nationalrätin.
Atommüll
Gemäss Artikel 31 des Schweizer Kernenergie-Gesetzes sind
die Betreiber eines AKW verpflichtet, "die aus der Anlage stammenden
radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen". Kein
leichtes Unterfangen, dauert es doch 200'000 Jahre, bis hoch
radioaktive Abfälle der Menschheit nicht mehr schaden
können. Die Genossenschaft für die Lagerung
radioaktiver Abfälle (Nagra) sucht seit Jahrzehnten nach einem
geeigneten Tiefenlager, um den Atommüll definitiv zu
lagern. Die Frage, wo die Atomabfälle aus den
Schweizer AKW endgelagert werden sollen, ist nach wie vor offen. Heute
wird der Atommüll im Zwischenlager Würenlingen aufbewahrt.
Bis ein Tiefenlager in Betrieb genommen werden kann, dürfte es
noch Jahrzehnte dauern.
Zwischenlager
Das Projekt Mühleberg II, über das jetzt abgestimmt
wird, beinhaltet auch zwei grosse Zwischenlager. Dort soll neben
schwach und mittelaktiven Abfällen auch hochradioaktiver Müll
gelagert werden. Pikantes Detail: Diese Information fehlt
im Abstimmungsbüchlein, welche die Berner Stimmberechtigten
erhalten haben. Diese Info-Lücke sorgte beim gegnerischen Komitee
umgehend für Kritik. Christa Markwalder von den
Mühleberg-Befürwortern erklärt gegenüber
swissinfo.ch, dass es ohnehin bei jedem Kernkraftwerk ein Zwischenlager
gebe. Und zu Atommüll allgemein sagt sie: "Klar ist, dass wir
unseren Müll selber entsorgen müssen und diesen nicht
exportieren können."
Gaby Ochsenbein,swissinfo.ch