MEDIENSPIEGEL 31.1.11
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Rössli, DS, Tojo)
- (St)Reitschule: Flaschbier + Farbe auf Polizei
- RaBe-Info 27.-31.1.11
- YB: Brian Ruchti ging fremd
- Alkohol: Rauschknast BE
- Drogen: Koks von Al-Qaida; Legalisierung BS/BL; Drogenkrieg
überdenken; LU-Frust; Drogenszene Fribourg; Hanfvernichtung BE
- Police BE: Ohne Roten Pass - ohne SVP
- Police VD: Skander Vogt; Gewalt gegen Verhaftete
- Police CH: Militärpolizei beliebt; Grenzwachtkorps
- Big Brother: Verdeckte Ermittlung im Gespräch
- Big Brother Video BE: Filmen erst ab 2012
- Freiraum SO: Mehr Repression bitte
- Squat FR: Fotos
- Squat ZH: Quartierrundgang gegen Yuppisierung
- Randstand Winterthur: Adieu Merkurplatz
- Anti-WEF: Demos, Böller, Aktionen, Farbe + knallige Schlagzeilen
- Anti-SVP: Blödsinnige auf Linken-Hatz
- Sans-Papiers: Soli-Aktion Lausanne
- Migration Control: Kurz-a-film; FDP-Knatsch; Nichtigerklärung
Einbürgerung; Ausschaffung TamilInnen; Umsetzung
Ausschaffungsinitiative; Griechenland
-Anti-Feminismus: Frauenhäuser wehren sich; Inti Hollstein
- Rechtsextremismus: François Genoud; Ex-Nazi als Sozarbeiter;
Sempach ohne rechts
- Homohass: Widerstand Lausanne; Mord Uganda
- Sexwork: Strichstempel LU; Film GE; Hausfrauenstrich ZH
- Peter Paul Zahl: Gestorben
- Undercover: Fall Mark Kennedy
- Europol: "Die Anarchisten sind in Europa auf dem Vormarsch"
- Anti-Atom: Mühleberg-Abstimmung; Beznau 3; Wellenberg; Axpo;
Gösgen; Kirchensorgen
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REITSCHULE
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Mi 02.02.11
19.00 Uhr - SousLePont - Vollwert-Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojotheater - Schattenfuchs. Von Serena
Wey/theater etc.
Nach dem Roman von Sjön
Do 03.02.11
19.00 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel -
Gastküche: Restaurant
Dampfzentrale (Essen pünktlich 19.30 Uhr)
20.30 Uhr - Tojotheater - Schattenfuchs. Von Serena
Wey/theater etc.
Nach dem Roman von Sjön
21.00 Uhr - Rössli - Beatlick (BE). - Electro live
Band
Fr 04.02.11
19.00 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel -
Gastküche: Restaurant
Dampfzentrale (Essen pünktlich 19.30 Uhr)
20.00 Uhr - Kino - MIN DÎT - DIE KINDER VON
DIYARBAKIR, Miraz
Bezar, Türkei/Deutschland 2009; in Anwesenheit von Serkan
Tastemur, Secondo Film GmbH Zürich
20.30 Uhr - Tojotheater - Schattenfuchs. Von Serena
Wey/theater etc.
Nach dem Roman von Sjön
23.00 Uhr - Dachstock - C'est Berne: Jay Sanders
(Jagged), Bertel Gee
(HLM/Raumrausch), Boris Why (audiotheque), Bud Clyde (Festmacher) -
Minimal, Techno, House
Sa 05.02.11
19.00 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel -
Gastküche: Restaurant
Dampfzentrale (Essen pünktlich 19.30 Uhr)
20.00 Uhr - Kino - MIN DÎT - DIE KINDER VON
DIYARBAKIR, Miraz
Bezar, Türkei/Deutschland 2009; in Anwesenheit von Serkan
Tastemur, Secondo Film GmbH Zürich
20.30 Uhr - Tojotheater - Schattenfuchs. Von Serena
Wey/theater etc.
Nach dem Roman von Sjön
22.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: TIPPA IRIE
(UK) ls. PETER
hunnigale (UK) Live/Soundsystem Show, Moya (Morefire, be) & Boss
Hi-Fi (zh) - Reggae, Dancehall, Dub
So 06.02.11
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flomarkt und Brunch bis 16.00
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Das
Dschungelbuch,
Wolfgang Reitherman, USA 1967
20.00 Uhr - Rössli - The Phenomenauts. - New Wave /
Punk /
Rockabilly
Infos:
http://www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 28.1.11
Keine Stimmungshochhalter
Von Benedikt Sartorius am Freitag, den 28. Januar 2011, um 08:33 Uhr
Durchhalteparolen, lärmender, ausfransender Post-Punk und
punktgenauer Post-Punk, zwei Roadies, Weltmüdigkeit, eine
Rockshow: Das gabs gestern zu erleben, als die Hamburger 1000 Robota
das Rössli der Reitschule bespielten.
1000 Robota veröffentlichen auf dem Label der Goldenen Zitronen,
und können - so der Blick auf das Kleingedruckte in der
später erstandenen LP "UFO" - auch auf Produzentenhilfe der beiden
Goldies Ted Gaier und Mense Reents zählen. Der Ruf der
Anfangszwanziger ist allerdings nicht der beste, werden doch die drei
zornigen und ernsten und scheinbar auch gut begüterten Jungen von
einigen Berufskollegen innig gehasst.
Die schwarz gekleidete Band spielte, verhüllt von Trockeneis, ein
Set gegen das Publikum, das, wie der Sänger und Gitarrist und
Rollensucher Anton Spielmann anmerkte, mit sich selber beschäftigt
war. 1000 Robota rissen sich zusammen, weinten nicht, tanzten aber auch
nicht. Vieles wie die übercoolen Posen schien angelernt, einige
Lieder lockten auch aus der Reserve, während zum Schluss der
behutete, flegelhafte Spielmann einem Konzertbesucher ins Gesicht
griff. Für die Rolle der Stimmungshochhalter sind 1000 Robota
jedenfalls gänzlich ungeeignet, weil zu unbequem. Gut so.
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20 Minuten Fryday 28.1.11
We Are Terrorists sind trotz ihres Namens und des Songs "Kill, Kill" -
in dem geht es ums Erschiessen - recht harmlos. Nur Ohrwurmterrorismus
droht von den vier französischen Jungs mit ihrem aktuellen Album
"Wonder", einer Electro-New-Wave-Reise mit einigen Rock- und Hip-Hop-
Zwischenstopps.
> Fr 28. Januar, 23 Uhr, Dachstock der Reitschule, Bern
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20 Minuten 28.1.11
Soundterroristen im Dachstock
Fr, 28.1., 23 Uhr, WAT, Dachstock.
ELEKTRO-ROCK. Disco-Rock mit allem, was dazugehört: WAT,
früher hiessen die vier Franzosen noch We Are Terrorists, bringen
den Dachstock mit 80er-Beats, Rockgitarren, Rap, New-Wave- und
Synthie-Klängen zum Erzittern. Im Gepäck bringt die Band ihr
neues Album "Wonder" mit. Doch wer die Truppe schon bei ihrem ersten
Dachstock-Besuch erlebt hat, muss sich deswegen keine Sorgen machen:
Nur weil WAT jetzt eine Platte draussen hat, sind die Jungs nicht
zahmer geworden. "Wonder" zeigt sich genauso kompromisslos wie die
frühen EPs der Band. Das wird mondän, laut und garantiert
tanzbar. Giorgio Moroder und Rage Against the Machine lassen
grüssen.
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Bund 27.1.11
Sounds Imaginary Cities und 1000 Robota
Stadt namens Verzweiflung
Imaginary Cities und 1000 Robota: Heute spielen im Rössli
zwei Bands auf, die den Indie-Rock nicht neu erfinden, aber immerhin
sehr toll weiterführen.
Sie schauen traurig und sie spielen laut. Anton Spielmann,
Sebastian Muxfeldt und Jonas Hinnerkort sind 1000 Robota. Drei Musiker
aus Hamburg und aus Verzweiflung. Seitenscheitel, Milchgesicht,
Gitarrengeschrammel. Wie Tocotronic, aber in Jung. Jajaja, alles schon
gehabt. Und trotzdem nicht. Ihr Schmerz ist zwar kein neuer: "Du
redest, du redest, du redest und keiner versteht es. Das scheint heute
normal zu sein", monologisiert Spielmann auf dem neuen Album. Aber dass
dieser Unmut schon hundertmal gefühlt und besungen wurde, macht
ihn nicht weniger richtig.
"Ufo", das neue Album von 1000 Robota, ist nun wesentlich
elaborierter ausgefallen als der vom deutschen und britischen
Feuilleton bejubelte Erstling "Du nicht er nicht sie nicht". Die Wut
ist noch da, aber sie musikalisiert sich in anderen Formen, feiner,
schleichender, unheimlicher.
Melodramatische Hymnen
Für ziemlich viel Gemurmel in der Indie-Rock-Gemeinde hat
zuletzt auch das amerikanische Duo Imaginary Cities gesorgt. Und dies,
obwohl mit dessen Debütalbum frühestens im kommenden
Frühjahr gerechnet wird. Bislang gibt es da lediglich eine
kurzweilige EP, die auf den schönen Namen "Hummingbird" getauft
ist. Songwriter Rusty Matyas (u. a. Weakerthans) und die wunderbare
Sängerin Marti Sarbit präsentieren hier drei melodieselige
Grosshymnen, die irgendwo zwischen dem melodramatischen Pop von Camera
Obscura und dem verschupften Folk von CocoRosie angesiedelt sind. Eine
tolle Entdeckung.(len)
Rössli in der Reitschule Donnerstag, 27. Januar, 21 Uhr.
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Bund 27.1.11
WAT
Wenn der Dancefloor rockt
We Are Terrorists nennen sich nun nur noch WAT - und etwas
weniger krude ist auch die Musik geworden. Was vor geraumer Zeit noch
kreischte und raste, erscheint nun etwas schnörkelloser, wie eine
aktuelle Hörprobe zeigt. Doch noch immer sind die Franzosen darauf
aus, das Überschäumende des Rock mit dem Groove
elektronischer Tanzmusik zu verlinken.(reg)
Reitschule Dachstock Freitag, 28. Januar, 23 Uhr.
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Bund 27.1.11
Bühne "Schattenfuchs"
Eine Fabel vom Rand der Welt
Zart und brachial zugleich: Serena Wey und Sabine Harbeke richten
einen Roman des isländischen Autors Sjön für die
Bühne her.
Aus Island kommen massive Vulkanstaubwolken, aber auch
zauberhafte Sagen. Es walten auf dieser Insel ungeheure
Naturkräfte, aber sie bringt auch filigrane Poesie hervor. Zum
Beispiel aus der Feder des Autors Sjön. Dieser hat Texte für
die Sirene Björk geschrieben und war am Skript zu Lars von Triers
"Dancer in the Dark" beteiligt. Mit "Schattenfuchs" machte sich der
1962 geborene Lyriker und Romancier 2007 auch im deutschsprachigen Raum
bekannt - mit einer Geschichte, die zwischen Grausamkeit und Liebe,
zwischen Naturgewalt und Poesie, zwischen Realität und Mythos
schwankt. Es geht darin um einen fanatisch jagenden Pastor, der sich in
die gejagte Füchsin zu verwandeln glaubt, um den Botaniker Fridrik
und um ein Mädchen mit Downsyndrom. "Eine Frau ist gestorben, und
ein Mann ging verschollen", heisst es da.
Erzählung und Klangraum
Die Schauspielerin Serena Wey und der Perkussionist Benjamin
Brodbeck haben sich von der Spannung zwischen poetischer Sprache und
brachialer Handlung zu einem Stück inspirieren lassen, das ebenso
sehr Erzählung sein soll wie Klangraum. Für die Regie ist die
Theater- und Filmemacherin Sabine Harbeke zuständig.(reg)
Tojo-Theater Reitschule Mittwoch, 2. Februar, bis Samstag, 5.
Februar, jeweils 20.30 Uhr.
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(ST)REITSCHULE
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police.be.ch 30.1.11
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien/aktuell.meldungNeu.html/police%20de%20meldungen%20police%20news%202011
%2001%2020110130_1428_stadt_bern_polizistenbeieinsatzbehindert
Stadt Bern: Polizisten bei Einsatz behindert
30. Januar 2011
pkb. Am frühen Sonntagmorgen ist eine Patrouille der
Kantonspolizei Bern an einen Verkehrsunfall in der Nähe der
Reithalle ausgerückt. Die Polizei wurde von Vermummten
angegriffen, welche die sofortige Unfallaufnahme verhinderten.
Am Sonntag, 30. Januar 2011, um zirka 0130 Uhr, musste die
Kantonspolizei Bern wegen eines Selbstunfalls ohne Verletzte an die
Schützenmattstrasse ausrücken. Da mehrere vermummte Personen
aus dem Umfeld der Reitschule die Polizisten mit Flaschen bewarfen,
wurde die sofortige Unfallaufnahme verhindert. Die Patrouille musste
sich zwar zurückziehen, aber der Unfallverursacher konnte
ausfindig gemacht werden.
Später wurde ein zweites Patrouillenfahrzeug auf der Fahrt von der
Neubrückstrasse in Richtung Bollwerk auf Höhe der Reithalle
von Unbekannten mit Farbe beworfen.
(flo)
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http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Vermummte-griffen-Polizei-an/story/29026999
http://www.derbund.ch/bern/Vermummte-greifen-bei-Reithalle-Polizisten-an/story/13509415
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/vermummte-greifen-polizisten-an-165654
http://www.20min.ch/news/bern/story/Vermummte-attackieren-Polizisten-in-Bern-22885939
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RABE-INFO
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Mo. 31. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_31._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_31._Januar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2031.%20Januar%202011
- 10 Meter Briefkasten: Kunst zum Mitmachen im Westen von Bern
- Kopf der Woche: im Gespräch mit dem Solarpionier Urs Muntwyler
Links:
http://www.bern.ch/neues-aus-ihrer-stadt/2011/westfenster2011
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Fr. 28. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_28._Januar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_28._Januar_2011.mp3&song_title=###TITLE###
- Auch in Nidwalden wird über die Atomenergiezukunft abgestimmt:
Das Endlager Wellenberg steht einmal mehr zur Debatte
- Nachhaltige Sojaproduktion statt Regenwaldzerstörung und
Menschenrechtsverletzungen: Die Schweizer Landwirte und
Detailhändler wollen handeln
- Der letzte Teil RaBe-Info Fragerunde mit den vier
Ständerats-Kandidaten und -kanditatinnen
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Do. 27. Januar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_27._Januar_2011_01.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_27._Januar_2011_01.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2027.%20Januar%202011
- Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus - Dokumente über
die Schweiz und ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg werden online
veröffentlicht
- Prekäre Verhältnisse für Flüchtlinge in
Griechenland - Schweiz lenkt ein und will nun weniger Flüchtlinge
dorthin ausschaffen
- Teil 3 der Fragerunde mit den vier Ständeratskandidaten und
-kanditatinnen
Links:
http://www.dodis.ch/de/themendossiers/dossier-die-schweiz-die-nationalsozialistischen-verfolgungen-und-die-shoah
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YB
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Blick am Abend 28.1.11
Brian Ruchti geht fremd
NEUER JOB
Radio-Gelb-Schwarz-Moderator Brian Ruchti ist an der
Eiskunstlauf-EM im Einsatz.
Er ist YB-Fan durch und durch. Brian Ruchti kommentiert zusammen
mit Simon Klopfenstein alle YB-Spiele auf Radio Gelb-Schwarz. Die
beiden Sprücheklopfer geniessen in den YB-Fan-Kreisen Kultstatus.
Jetzt geht Ruchti fremd. Als einer von 450 Volunteers ist er derzeit an
der Eiskunstlauf-EM im Einsatz. "Mit Eiskunstlauf hatte ich bisher
nichts am Hut, aber die Arbeit macht Spass und ist spannend", sagt
Ruchti. Eigentlich wäre er nur für die Infos auf den
zahlreichen in der Postfinance-Arena verteilten TV-Screens
verantwortlich gewesen. "Plötzlich bin ich nun auch der Moderator
für alle englisch geführten Pressekonferenzen." Der
Geschichts- und Englischstudent interviewt nun statt YB-Goalie Marco
Wölfli Eiskunstläufer wie Florent Amodio, der das gestrige
Kurzprogramm der Männer gewann. "YB habe ich im Blut, dort weiss
ich, was wo läuft. Bei der Eiskunstlauf-EM musste ich mich fast
wie auf eine Prüfung an der Uni vorbereiten." Jetzt habe er sich
aber in die Aufgabe eingelebt. "Das ist eine neue Erfahrung, und die
Arbeit mit dem ganzen Team der EM ist hervorragend."
Trotzdem: Ruchti freut sich bereits heute, dass es am 5. Februar
endlich wieder mit YB los geht. Auf "radiogelb-schwarz.ch" kommentiert
er mit Simon Klopfenstein den Rückrundenstart Bellinzona-YB. ehi
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ALKOHOL
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Bund 27.1.11
Teure Übernachtung für "Komasäufer"
Bern - Rauschtrinker oder "Komasäufer", die in einer
Notfallaufnahme landen, verursachen hohe Kosten; bezahlt werden sie von
der Krankenkasse. Damit soll nun Schluss sein: Der Grosse Rat hat
gestern beschlossen, dass im Kanton Bern, wie in Zürich, eine
zentrale Ausnüchterungsstelle einzurichten sei. Wer dort landet,
kann nach medizinischer Begutachtung in Ruhe ausschlafen - für
rund 950 Franken.(db) - Seite 27
--
In die Ausnüchterungszelle statt in den Spitalnotfall
Wer zu viel trinkt, soll auf eigene Kosten wieder auf die Beine
kommen.
Dölf Barben
SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler (Herrenschwanden)
sprach von "Komasäufern", Ruedi Löffel (EVP,
Münchenbuchsee) von "Besoffenen". Beide forderten in ihren
Vorstössen Ähnliches, darum wurden diese gestern im Grossen
Rat gemeinsam beraten - und in den Hauptpunkten als Motionen mit klaren
Mehrheiten überwiesen. Der Regierungsrat ist nun beauftragt, eine
Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in Betrieb zu nehmen. Wo sie
zu stehen kommt, ist unklar. Ebenso, ob im Kanton Bern bei seiner
Grösse eine einzige ZAS genügt. Gleichzeitig soll der
Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, damit
Rauschtrinker die Kosten, die sie verursachen, selber bezahlen
müssen.
Löffels Hauptforderung zielt darauf ab, dass "Besoffene"
ausserhalb eines Spitals wieder auf die Beine gestellt werden. Damit
würde vor allem ein Problem gelöst: Die "Behandlung"
müsste nicht mehr von der Krankenkasse und über Steuergelder
bezahlt werden. Sie könnte dem Betrunkenen direkt in Rechnung
gestellt werden. "Ich will einfach nicht mehr mitzahlen, wenn sich
jemand volllaufen lässt." Löffel verwies auf die ZAS in
Zürich mit zwölf Zellen, die letzten Frühling in Betrieb
genommen wurde. Die Erfahrung eines halben Jahres habe gezeigt, "dass
ZAS notwendig sind" und "dass es kein medizinisches Problem ist", sagte
er. Von 366 Personen hätten lediglich 22 ins Spital eingeliefert
werden müssen. Für die übrigen war es eine etwas
besondere und - mit 950 Franken - besonders teure Übernachtung.
Sabina Geissbühler forderte ebenfalls, dass
"Komasäufer" die Kosten, die sie verursachen, selber bezahlen
müssen. Ihr schwebten aber keine Ausnüchterungsstellen vor,
sie verlangte, dass die sogenannten Wartezimmer auf Polizeiposten so
eingerichtet werden, dass berauschte, gewalttätige Jugendliche
dort so lange untergebracht und medizinisch betreut werden können,
wie es aus Sicherheitsgründen nötig ist. Dieser Punkt wurde
als Postulat überwiesen.
"Keine neuen Strukturen"
Das Problem des Rauschtrinkens habe zugenommen. Darin waren sich
gestern im Rat alle einig. Ebenso herrschte Konsens, dass es
möglich sein soll, die Kosten auf die Betroffenen abzuwälzen.
Die Einrichtung einer Ausnüchterungsstelle stiess aber doch auf
einige Kritik: "Zahlen sollen sie, aber es braucht keine neuen
Strukturen", sagte Adrian Wüthrich (SP, Huttwil). Und Philippe
Müller (FDP, Bern) meinte, nüchtern betrachtet, sei der
Aufwand für eine ZAS viel zu gross, die medizinische Betreuung
müsse ja doch sichergestellt sein. Die medizinische
Eintrittskontrolle sei wichtig, sagte (die Ärztin) Tanja
Sollberger (GLP, Bern). Beim "kleinsten Zweifel" könne ein
Betroffener ins Spital eingeliefert werden. Die meisten aber
benötigten nicht die gesamte Infrastruktur einer Notfallabteilung.
"Adelboden, Bern oder Langnau?"
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gefiel der Ansatz mit
der Ausnüchterungsstelle für den Kanton Bern nicht - so
bestechend er für Zürich sei. Nur schon die Frage sei schwer
zu beantworten, wo denn eine solche Stelle errichtet werden sollte -
"in Adelboden, in Bern oder in Langnau?" Ausserdem wolle er "eben
gerade nicht", dass die Polizei auch noch medizinische Experten
beschäftigen müsse. Dagegen sei es zweifellos richtig, Wege
und Mittel zu finden, die Kosten den Betroffenen aufzubürden.
Löffel liess nicht locker: Er habe nicht gesagt, es brauche nur
eine ZAS, "aber wir müssen einmal mit einer anfangen".
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BZ 27.1.11
Säufer werden zur Kasse gebeten
Grosser Rat. Schwer Alkoholisierte sollen in Zukunft nicht mehr
automatisch ins Spital eingeliefert werden. Und sie sollen für die
Kosten selber aufkommen. Das forderte gestern der Grosse Rat in einer
Motion.
Seit 17 Jahren beschäftigt sich Ruedi Löffel beim
Blauen Kreuz mit Suchtprävention. Als Folge seiner
langjährigen Erfahrung hat er sich in einer Motion für die
Errichtung einer zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS)
starkgemacht. Gleichzeitig fordert er, dass die Kosten den Säufern
in Rechnung gestellt werden.
Ohne ZAS geht es nicht
Der EVP-Politiker aus Münchenbuchsee dürfte somit
aufgrund seines beruflichen Hintergrunds wissen, wovon er spricht. Ein
Eindruck, den gestern im Grossen Rat nicht alle Votanten zu vermitteln
vermochten. Etwa jene von der FDP oder der BDP, die eine
Kostenbeteiligung durch die Säufer guthiessen, gleichzeitig aber
den Aufbau von neuen Strukturen wie eben von Ausnüchterungsstellen
ablehnten. Doch das Errichten einer ZAS ist eine Voraussetzung
dafür, dass die Säufer zur Kasse gebeten werden können.
"Sind sie einmal im Spital, so muss die Grundversicherung zahlen. Da
haben wir als Kantonsvertreter keine Handhabe", sagte Löffel.
Der Geschäftsführer der EVP nannte vier Probleme, die
er mit seiner Motion lösen will:
Komasäufer belasten nicht nur die Prämienzahler, sie
belegen auch die Notfallbetten, die gerade zu Spitzenzeiten anderweitig
belegt werden müssten.
Alkoholisierte Patienten sind erfahrungsgemäss nicht immer
pflegeleicht: Sie brüllen, kotzen, schlagen um sich, bedrohen das
Personal und zerstören im Extremfall das Mobiliar.
Die Eltern von jugendliche Komasäufern können wegen des
Arztgeheimnisses nicht benachrichtigt werden.
Komasäufer verursachen Kosten, die zulasten der
Allgemeinheit gehen.
Es sind dies alles Punkte, die nur mit einer
Ausnüchterungszelle ausserhalb der Spitalstrukturen gelöst
werden könnten.
Löffel verwies auf das Beispiel der Stadt Zürich, wo
eine solche ZAS seit bald einem Jahr in Betrieb ist. Nach der
sechsmonatigen Projektphase erklärte der zuständige
Projektleiter gemäss NZZ, dass die Erfahrungen leider klar gezeigt
hätten, dass die ZAS notwendig sei. Aber gerade das Beispiel von
Zürich wollte unter anderen Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser (FDP) nicht gelten lassen. "Der Zürcher Ansatz ist im
Kanton Bern nicht denkbar", sagte er. Denn wo soll die
Ausnüchterungsstelle stehen? In Bern, Adelboden oder Langnau?
Worauf Löffel antwortete, dass er nie gesagt habe, es müsse
nur eine Ausnüchterungsstelle errichtet werden.
Wie der EVP-Politiker gegenüber dieser Zeitung
erklärte, müsste in Bern der Anfang gemacht werden. Je nach
Erfahrung könnte man dann das Angebot auf andere Orte ausweiten.
Es gebe auch die Möglichkeit mobiler ZAS, wie sie bereits heute
bei Grossanlässen vor Ort eingesetzt würden.
Medizinisches Problem
Regierungsrat Käser bekämpfte die Motion nicht nur aus
geografischen, sondern auch aus medizinischen Gründen. Die
medizinische Beurteilung erfordere ärztliche Fachkompetenz. "Ich
will nicht bei der Polizei noch medizinisches Person anstellen", sagte
er. Auch darauf hatte Löffel eine Antwort: Erstens sei
nirgends gesagt, dass Ausnüchterungszellen von der Polizei
betrieben werden müssten. Und zweitens mussten in Zürich nur
22 von 366 eingelieferten Patienten in ein Spital übergeführt
werden. Seine Motion wurde mit 92 zu 46 Stimmen überwiesen.
Claude Chatelain
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Langenthaler Tagblatt 27.1.11
Auch Bern erhält eine Ausnüchterungsstelle
Samuel Thomi
Grosser Rat Nach Zürich erhält auch Bern eine
Ausnüchterungsstelle für Komasäufer: Das Berner
Kantonsparlament entschied dies gegen den Willen der Regierung.
Seit bald einem Jahr macht die Stadt Zürich gute Erfahrungen
mit der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS). Aufgegriffene oder
eingewiesene junge Komasäufer werden in der ZAS von Fachpersonen
im Mandat betreut und belasten damit nicht die Notfallstationen der
Spitäler. Die Betreuungskosten von rund tausend Franken pro Nacht
plus allfällige Reinigungs- oder Reparaturkosten werden in
Rechnung gestellt. Komasäufer belasten so auch nicht die
Krankenkassen.
Das Phänomen der Komasäufer sei jedoch auch in Bern ein
Problem, zitierte Sabina Geissbühler (SVP/Herrenschwanden) Zahlen
des Berner Unispitals Insel. Dass auch betrunkene Bernerinnen und
Berner ihre Kosten selber tragen müssten, wie das Geissbühler
forderte, war im Grossen Rat mit 108 zu 3 Stimmen unbestritten.
Eine längere Diskussion ergab sich zu Ruedi Löffels
(EVP/Münchenbuchsee) Forderung nach einer zentralen
Ausnüchterungsstelle: "Bei intakten Familienverhältnissen
wären diese Probleme kleiner", monierte Peter Bonsack
(EDU/Kallnach). "Es ist Zeit, dieses Problem endlich gesetzlich zu
regeln", so Fritz Ruchti (SVP/Seewil). Geteilter Meinung waren SP und
Grüne.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser dagegen warnte: "Ich
bin auch dafür, das Problem anzugehen." Seine Polizei jedoch habe
andere Aufgaben als medizinische Abklärungen. Auch lasse sich
Zürichs Idee nicht einfach auf den Kanton Bern übertragen:
"Wo wollen Sie denn eine ZAS? In Bern oder Thun, Wynau, Adelboden oder
Langnau?"
Der Grosse Rat liess sich von den Bedenken der Regierung nicht
beirren und überwies Löffels Motion ebenfalls deutlich mit 92
zu 46 Stimmen.
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20 Minuten 27.1.11
Süffel sollen selber zahlen
BERN. Das Berner Kantonsparlament will Komasäufer zur Kasse
bitten. Es hat einen SVP-Vorstoss angenommen, der fordert, dass die
Ausnüchterung von schwer Betrunkenen nicht länger durch
Steuergelder und Krankenkassenprämien gedeckt wird. Allein im
Inselspital landen jedes Jahr 500 ohnmächtige Jugendliche mit
Drogen- und Alkoholvergiftungen. Der Rat sprach sich ebenfalls für
die Einrichtung einer Zentralen Ausnüchterungszelle aus. Eine
solche besteht in Zürich schon, eine Nacht darin kostet 600
Franken.
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DROGEN
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Spiegel 31.1.11
MAGHREB
Drogen für den Terror
Al-Qaida schmuggelt Drogen durch die Sahara
Rauschgifthandel mit Südamerika ist zu einer wichtigen
Einkommensquelle der Terrororganisation al-Qaida geworden. Das geht aus
einem Bericht der algerischen Regierung hervor. Rauschgiftkartelle
schmuggeln Kokain aus Kolumbien und Peru per Schiff und Flugzeug nach
Nordafrika; die Qaida im Maghreb übernimmt den Weitertransport
durch die Sahara nach Ägypten, Algerien oder Libyen. Sie kassiert
dafür "Transportgebühren". Die algerischen Behörden
schätzen, dass im Jahr 2008 bis zu 240 Tonnen Kokain durchs Land
geschafft wurden; 2009 stellten sie allein im kaum besiedelten
Süden 52 Tonnen sicher. Dabei sollen zur Qaida im Maghreb nur etwa
300 Kämpfer gehören. Sie halten sich in Marokko, Algerien und
Tunesien auf, verübten in den vergangenen Jahren zahlreiche
Attentate und verschleppten Ausländer. Nach algerischen
Schätzungen sind die Einkünfte von al-Qaida aus Drogenhandel
und Kidnapping seit 2007 auf bis zu 50 Millionen Euro gestiegen. Mit
dem Geld kauft die Terrororganisation Waffen, wirbt Kämpfer an und
unterstützt die Familien von Selbstmordattentätern.
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Basellandschaftliche Zeitung 28.1.11
Immer mehr Kiffer müssen sich behandeln lassen
Cannabis Trotz steigender Zahlen sprechen sich die
Suchtberatungsstellen in beiden Basel für eine
Konsum-Legalisierung aus
Leif Simonsen
"Immer mehr und immer jüngere Cannabiskonsumenten kommen zu
uns in Behandlung", sagt Oliver Bolliger. Im letzten Jahr hatte die
Basler Suchtberatungsstelle Drop In 266 neue Fälle zu behandeln -
fast die Hälfte (126) davon Kiffer. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist
das eine markante Steigerung. Damals ersuchten noch 94 Konsumenten im
Drop In um Hilfe. Bolliger will indes nicht dramatisieren. Im
Gegenteil: Der Stellenleiter der Suchthilfe glaubt nicht daran, dass
sich das Suchtverhalten der Bevölkerung anhand dieser Zahlen
ablesen lassen kann. Viel eher wertet er es als Zeichen, dass der
Cannabiskonsum heute als Problem angesehen wird. "Es ist nicht mehr
ganz so ‹hip›, den ganzen Tag bekifft rumzulaufen."
Die Zahlen aus dem Baselbiet sprechen auf den ersten Blick eine
noch deutlichere Sprache. Claudine Aeschbach, leitende Ärztin des
Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA),
schätzt: "In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der
Jugendlichen verdreifacht, die sich bei uns aufgrund des
Marihuanakonsums behandeln oder beraten lassen." Sie warnt aber vor
voreiligen Rückschlüssen auf das Suchtverhalten in der
Gesellschaft. Jugendliche, die beim zweiten Mal beim Kiffen erwischt
würden, werden nämlich auch zur Gruppentherapie geschickt:
"In diesen Fällen kann kaum von einer Sucht gesprochen werden."
Die rasante Entwicklung hätte zudem mit dem guten Ruf des Kinder-
und Jugendpsychiaters des PDA zu tun.
Verbot belebt Schwarzmarkt
Bemerkenswert ist, dass sich sowohl Bolliger als auch Aeschbach
für die Straffreiheit des Marihuanakonsums aussprechen. Bedingung
müsste die Volljährigkeit sein. Beide argumentieren gleich:
"Wir könnten den Schwarzmarkt brechen." Dieser bringt neben der
organisierten Kriminalität auch eine Gefahr für die
Konsumenten mit sich. "Es ist durchaus möglich, dass man in diesen
Kreisen mit härteren Drogen in Verbindung kommt", so Aeschbach.
Verkauf an Jugendliche verbieten
Weiterhin verboten sein müsste indes in den Augen Aeschbachs
der Verkauf an Jugendliche: "Dies müsste auch in Zukunft unter das
Jugendschutzgesetz fallen." Auch für Bolliger ist klar, dass
für Heranwachsende andere Bestimmungen gelten müssten, zeigt
doch das Kiffen in der Pubertät weitaus verheerendere
Folgeschäden. "Wer früh und intensiv kifft, der droht, den
Anschluss zu verlieren. Sei es in der Berufswahl oder im sozialen
Leben." Die verlorenen Kifferjahre lassen sich kaum je wieder aufholen.
In den Worten Aeschbachs: "Was weg ist, ist weg."
--
Hanf: Bald erlaubt?
Seit die Basler SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland im
November im Grossen Rat einen Anzug zur Legalisierung des
Cannabis-Konsums einreichte, ist die "ewige" Debatte wieder entfacht
worden. Sie kam nur zwischenzeitlich zum Erliegen, als die Schweizer im
Jahr 2008 Nein sagten zur Initiative "für eine vernünftige
Hanf-Politik mit wirksamem
Jugendschutz". Statt einer offenbar hoffnungslosen
eidgenössischen Initiative versucht es Soland nun mit einem
kantonalen Vorstoss. Unterstützung hat sie dabei nicht nur von
Linken, sondern auch von bürgerlicher Seite (CVP, FDP). Im
Baselbiet scheint die Zeit für ein solches Projekt noch nicht reif
zu sein. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro stellte
ihren Standpunkt klar (die bz berichtete): "Ich werde mich weiterhin
gegen eine kontrollierte Abgabe wehren." (lsi)
--
Lea R.: "Mit 13 habe ich meinen ersten Joint geraucht"
Susan Reznik
Aufgehört Heute geht die 17-jährige Lea R. jeden Tag in
die Boutique, wo sie ein Praktikum macht. Das Kiffen gehört der
Vergangenheit an. Jetzt hat sie wieder ein Ziel: eine Lehrstelle.
Dreieinhalb Jahre war Lea R. (Name der Redaktion bekannt) vom
grünen Tabak abhängig. "Mit 13 habe ich meinen ersten Joint
geraucht", erzählt die Baslerin. Von älteren Kollegen sei es
ihr immer wieder angeboten worden. Zuerst habe sie abgelehnt. "Doch
wenn es dir immer angeboten wird, hast du irgendwann doch Lust, es zu
probieren."
Sie nahm einen ersten Zug. Und von diesem Tag an rauchte sie
regelmässig einen Joint - immer häufiger, bis sie es jeden
Tag tat. Täglich waren es schliesslich rund zehn Joints. Rund
fünf Gramm Cannabis. An das Gras kam Lea R. ohne Schwierigkeiten.
In der Schweiz an Gras zu kommen, sei kein Problem, sagt die
17-Jährige. Dealer gebe es genug. Ihr Dealer, ein über
30-jähriger Mann, habe ihr Alter gekannt. "Doch es schien ihn
nicht zu kümmern; Geld war wichtig. Es dreht sich alles nur ums
Geld."
Kiffen macht süchtig. "Jedenfalls hatte es mich süchtig
gemacht", sagt Lea. Das Erste, was sie am Morgen jeweils tat, war der
Griff unters Bett, wo schon der fertig gedrehte Joint wartete.
Während sie diesen rauchte, drehte sie gleichzeitig den
nächsten. Zur Schule ging sie mit der Zeit nicht mehr
regelmässig. Manchmal kamen am Nachmittag Freunde vorbei. "Doch
eigentlich gab es nur mich und den Cannabis - alles andere war mir
scheissegal." Abends vor dem Einschlafen gab es noch einen
Gutenacht-Joint, während sie schon den Joint für den
nächsten Tag drehte. Das Marihuana bezahlte Lea vom Geld der
Eltern. Sie erzählte ihnen, das Taschengeld brauche sie für
Kleider und Kino. Die Eltern merkten lange nichts. Sie tröpfelte
jeweils Augentropfen in die Augen und nahm einen Kaugummi.
Erst nach einigen Jahren wurde die Mutter misstrauisch. "Meine
Mutter hielt mir einen grossen Vortrag, wie ich mich damit selber
zerstöre und meine Zukunft verbaue." Irgend einmal realisierte Lea
ihre Situation. "Ich beobachtete meine Kifferfreunde und wollte nicht
mehr sein wie sie. Ich wollte nicht mehr den ganzen Tag herumlungern
und mein Leben von einer Pflanze bestimmen lassen." Lea hörte auf.
Ganz plötzlich. Von einem Tag auf den anderen. Das war vor acht
Monaten. Sie hielt durch und schafft es heute ohne Joint.
"Viele denken, Kiffen mache nicht süchtig, weil die Sucht
erst mit der Zeit kommt." Heute ist Lea komplett dagegen, dass Hanf
legalisiert wird: "Wenn Hanf legal ist, wird noch mehr gekifft."
Jugendliche seien begeistert von Amsterdam, weil dort das Kiffen legal
sei. Für die junge Lea gibt es nur einen Weg: "Liebe junge Kiffer,
lasst die Finger davon, bevor es zu spät ist."
---
NZZ 29.1.11
Den verlorenen Drogenkrieg überdenken statt intensivieren
Oswald Iten (OI)
Im Kampf gegen den Drogenschmuggel sind einige Gegenden
Lateinamerikas in den Griff brutaler Kartelle geraten und quasi
unregierbar geworden. Fern von einem Sieg beharren die Regierungen auf
der Repression, statt den Stoff aus dem kriminellen Umlauf zu nehmen.
Von Oswald Iten
Vergangenen Donnerstag haben sich die amerikanischen Diplomaten
in La Paz wieder einmal einbunkern müssen, weil sie einen Sieg
errungen hatten. Auf amerikanischen Widerstand hin ist es Bolivien
nicht gelungen, jenen Passus in der Anti-Drogen-Konvention der Uno von
1961 zu streichen, der die gewerbliche Verwendung des natürlichen
Kokablattes verbietet. Hunderte von Bolivianern demonstrierten vor der
amerikanischen Botschaft gegen die Kriminalisierung der ihnen heiligen
Pflanze. Sie kauten Kokablätter und tranken "Coca-Colla", das ein
findiger Unternehmer in Aludosen vermarktet. Jeder Tourist, der die
3600 Meter über Meer gelegene Metropole Boliviens besucht, kennt
die lindernde Wirkung des Kokatees gegen die Höhenkrankheit. Und
die Wissenschaft weiss seit über hundert Jahren, dass nicht das
natürliche Kokablatt die Drogensucht auslöst, sondern das
chemisch daraus extrahierte Alkaloid Kokain. Trotzdem darf Bolivien
weiterhin weder mit Koka-Ingredienzen hergestellten Tee noch Zahnpasta,
noch Hautcrème exportieren. Die Kokapflanzer, zu denen einst
Präsident Evo Morales selber gehörte, werden aber ihre
Lebensexistenz weiterhin mit dem einzig rentablen Produkt ihres Landes
verdienen und es von den Kartellen aufkaufen lassen.
Grenzenlose Brutalität
Ebenfalls diese Woche hat Human Rights Watch Mexiko für die
Missachtung der Menschenrechte getadelt. Seit Präsident Felipe
Calderón vor vier Jahren die Armee im eigenen Land bei der
Verfolgung der Drogenkartelle einsetzte, kann das Wort Drogenkrieg
getrost ohne Anführungszeichen verwendet werden. Die bisher
über 30 000 verzeichneten Todesopfer - letztes Jahr alleine waren
es 12 500 - machen das ungeheure Ausmass dieses aussichtslosen Krieges
deutlich. Dabei sind längst nicht alle Toten Drogengangster, die
sich gegenseitig niedermetzeln, wie gerne offiziell behauptet wird. Die
Kriminellen kennen in ihrer Brutalität keine Grenzen mehr, feuern
in Schülerpartys und enthaupten Süchtige in Entzugsanstalten.
Längst haben sie ihr Geschäftsmodell auf Entführung,
Erpressung und Menschenhandel ausgedehnt. Die unfassbare Massakrierung
von 72 zentralamerikanischen Wanderarbeitern auf ihrem Weg in die USA
im letzten August zeigte, dass den Gangstern kein Peso zu schmutzig ist.
Die Drogenmafia umklammert mit ihren Tentakeln auch El Salvador,
Guatemala und Honduras, ein Länderdreieck, das inzwischen von den
höchsten Mordraten der Welt geplagt wird. Das Ausmass an Gewalt
lässt zum Teil sogar jenes aus der Zeit der zentralamerikanischen
Bürgerkriege hinter sich. Ausgerechnet der linke Präsident
Guatemalas musste über einen Teil seines Landes das Notrecht
verhängen und die Armee einsetzen. Ehemalige Offiziere, aktive
Polizeichefs und käufliche Richter haben sich mit Elementen der
mexikanischen Kartelle zusammengetan. Ihrerseits spannen diese immer
mehr die Mara-Jugendbanden vor ihren Drogenkarren. Die verrohten
Jugendlichen scheuen weder den Tod noch den Verlust ihrer Freiheit und
handeln hemmungslos. Sie werden für ihre Kurierdienste von den
Mexikanern mit Kokain bezahlt und versorgen damit wachsende
Lokalmärkte. Der Kokaingenuss beschränkt sich längst
nicht mehr bloss auf die "Gringos", wie in Lateinamerika lange
fälschlicherweise gedacht wurde, sondern ist längst auch ein
lokales Phänomen.
Amerikas Kalaschnikows
Wenn schon in den Ursprungs- und Transitländern der Drogen
nicht die richtigen Schlüsse aus dem nicht zu gewinnenden
Drogenkrieg gezogen werden, so erst recht nicht im Hauptkonsumland. Die
USA haben in den letzten zehn Jahren über sechs Milliarden Dollar
in die Bekämpfung von Mafiabanden und Guerillagruppen in Kolumbien
gesteckt. Hunderttausende von Hektaren von Pflanzungen wurden mit Gift
besprüht. Könnten die Guerillas und die Paramilitärs
sich nicht vom Kokain finanzieren, wäre dem seit über 50
Jahren andauernden bewaffneten Konflikt wohl längst die Luft
ausgegangen. Ebenso läuft der Druck der USA auf die südlichen
Nachbarn zur Kontrolle der Schmuggelrouten ins Leere, solange Amerika
die eigenen Grenzen nicht dichtzumachen vermag.
Mit gutem Grund beklagt sich Mexiko über den Waffenhandel in
den USA. Dort decken sich die Kartelle mit Kriegswaffen ein.
Mexikanische Behörden haben in den letzten vier Jahren bei 60 000
sichergestellten Feuerwaffen deren Ursprung in den USA nachweisen
können. Die notorische Gun-Lobby verhindert die Eliminierung einer
Gesetzeslücke, die es Käufern erlaubt, gleich mehrere
Kalaschnikows und andere Sturmgewehre aufs Mal zu erstehen. Washington
stuft die mexikanischen Drogenkartelle nicht als Terrororganisationen
ein, da sie vermeintlich keine politischen Absichten hegten. General
Noriega ist schon vergessen. Die USA finanzierten einst den "geheimen
Krieg" in Indochina und die Contras in Nicaragua zum Teil mit Drogen-
und Waffengeschäften.
Entkriminalisierung kein Freipass
Die Repressionsstrategie hat bei der Drogenproduktion ebenso
wenig funktioniert wie beim Konsum. Die intellektuellen Argumente
für einen Paradigmenwechsel sind so frappant, dass deren
Missachtung durch die Politik nur mit einer Blockade in den Köpfen
der Regierenden erklärt werden kann. Kaum scheiden diese aus dem
Amt, wirken bei ihnen die Argumente - wenigstens in Lateinamerika. So
haben sich die mexikanischen Ex-Präsidenten Fox und Zedillo, der
Kolumbianer Gaviria und der Brasilianer Cardoso für eine
Entkriminalisierung der Produktion und des Konsums von Drogen
ausgesprochen.
Die USA scheinen die Lehren aus dem Desaster der
Alkoholprohibition der dreissiger Jahre vergessen zu haben. Selbst wenn
es gelänge, durch Repression Kokain, Heroin und Cannabis
auszurotten, würden sich Konsumenten anderer psychoaktiver
Substanzen bedienen. Es ist wie bei einem Ballon: Drückt man an
einem Fleck, weitet er sich an anderer Stelle aus. Ecstasy und
Designerpillen sind schon bald ein alter Hut. Raffinierter sind eine
Reihe von Psychopharmaka, die auf die Tageszeit oder gar die Stunde
genau Lust, Stimmung und Aktivität steuern. Es geht nicht darum,
die Gefahr von Drogenmissbrauch herunterzuspielen und den freien Zugang
zu fordern, als ginge es um Schokolade. Sucht ist leider eine
untrennbar mit dem Menschen verbundene Eigenschaft. In Anerkennung
dieser Tatsache sollte damit vernünftig umgegangen werden, sei es
mit medizinischen, psychologischen, erzieherischen oder selbst mit
massvoll repressiven Mitteln.
Die Zeit drängt, denn die Kriminellen weiten ihre
Aktivitäten exponentiell aus. Kein Geschäft ist lukrativer
als der Drogenhandel und die damit verbundene Geldwäsche, ein
weltweiter Kreislauf von jährlich mehreren hundert Milliarden
Dollar. Mittel heiligen die Zwecke. Die Taliban richten
Drogensüchtige hin, finanzieren sich aber zu zwei Dritteln aus dem
Opiumgeschäft.
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Blick am Abend 28.1.11
Abfuhr für Hanffreunde
ILLEGAL
Jetzt ist es amtlich: Nach dem Luzerner Stadtrat (Blick am Abend
berichtete) will auch der Grosse Stadtrat keinen Pilotversuch zur
legalen Hanfabgabe. Die Grünen hatten gefordert, dass man
Abklärungen treffe, ob und in welchem Rahmen eine Cannabisstelle
möglich wäre. Und der Entscheid fiel äusserst knapp aus:
Nur gerade zwei Stimmen fehlten den Hanffreunden im Parlament - die
Abstimmung endete mit 24 zu 22 Stimmen. Im Vorfeld hatte unter anderem
auch das Bundesamt für Gesundheit seine Bedenken angemeldet. Laut
diesem gibt es keine Möglichkeit, eine solche legale Abgabe
durchzuführen. Die Idee zum Vorstoss stammt aus Zürich, wo
eine Mehrheit im Parlament diese für gut befunden hat. Derzeit
laufen dort Abklärungen. mg
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La Liberté 28.1.11
Moins visible qu'autrefois, la drogue n'a de loin pas disparu à
Fribourg
Enquête - Si le trafic de stupéfiants se fait plus
discret au grand jour, le cannabis et les drogues de synthèse
n'ont jamais été aussi populaires. Le point avec trois
spécialistes.
Nicolas Maradan
Sexe, drogue et rock'n'roll, dit la maxime. Si le dernier se
porte plutôt bien à Fribourg et que l'on laissera le
premier à la discrétion de chacun, qu'en est-il de la
question de la drogue dans la cité des Zaehringen? D'un
côté, le trafic se fait plus discret dans la capitale
cantonale. De l'autre, de grosses saisies ont été faites
en 2010. Pour faire le point sur la situation, "La Liberté" a
interrogé trois personnes qui se trouvent au cœur de la
problématique: Maxime*, un jeune consommateur
d'héroïne, Florian Walser, chef de la Police de
sûreté fribourgeoise et François Vallat, directeur
du Tremplin, un centre de réinsertion pour les personnes
toxicodépendantes.
Gare aux statistiques
Le marché de la drogue est-il en hausse ou en baisse?
Difficile à dire. Car, en matière de stupéfiants,
manipuler les statistiques peut s'avérer périlleux. "En
somme, le nombre de cas recensés dépend de
l'activité policière. Généralement,
personne ne dénonce les infractions liées à la
drogue. Donc si on double les effectifs pour lutter contre le trafic de
stupéfiants, on risque d'avoir deux fois plus de cas
recensés", indique Florian Walser.
L'analyse des chiffres n'est donc pas toujours pertinente. "En
tout cas, il y a toujours autant de monde dont il faut s'occuper",
résume François Vallat.
Herbe, pilules et poudre
Pour ce qui est de la typologie des drogues consommées,
quelques éléments peuvent être apportés.
Premièrement, on constate une augmentation des cultures
intérieures de cannabis. "Et le niveau de THC (une
molécule psychotrope, ndlr) du chanvre indoor est
déjà au même niveau que le haschich, c'est un taux
assez élevé", prévient Florian Walser.
Deuxièmement, la consommation de drogues
synthétiques (des produits psychoactifs produits par un
processus chimique, comme l'ecstasy, les amphétamines ou le LSD)
est en hausse. "C'est un domaine en plein développement. Il y a
d'avantage de pilules consommées lors de soirées, par
exemple. On s'en procure très facilement. Aujourd'hui
apparaît aussi la problématique des médicaments,
notamment des benzodiazépines (des médicaments
psychotropes utilisés pour soigner notamment insomnie ou
anxiété, ndlr). Cela touche monsieur et madame
tout-le-monde, notamment des gens qui font de l'automédication.
Mais il faut préciser que les personnes toxicomanes ne sont pas
accros à un seul produit", indique François Vallat.
"Pour ce qui est des drogues comme l'héroïne et la
cocaïne, je ne suis pas sûr qu'il y ait plus de
consommateurs", note en revanche le directeur du Tremplin.
De plus en plus jeunes?
Pour Maxime, étudiant fribourgeois de 19 ans, les
consommateurs de drogue sont de plus en plus jeunes. "Je fume du
cannabis depuis plusieurs années. Puis, il y a huit mois, j'ai
commencé l'héroïne. J'ai hébergé chez
moi des personnes toxicomanes, c'est comme ça que ça a
commencé. Un tout petit peu, d'abord, puis j'en suis vite
arrivé à devoir consommer pour éviter le manque",
explique le jeune homme.
Selon Florian Walser et François Vallat, le
phénomène ne touche pas les drogues lourdes comme la
cocaïne ou l'héroïne. "Mais les drogues
synthétiques sont assez répandues parmi les jeunes qui
sortent le soir", estime le chef de la Police de sûreté.
François Vallat ajoute que de nombreux jeunes se mettent assez
tôt à consommer des produits comme le cannabis.
Comment arrêter?
Afin de reprendre ses études, Maxime tente d'arrêter
la drogue. Tout seul. Il décrit l'état de manque qu'il
ressent: "Cela ressemble à la grippe. On a mal partout, on
n'arrive plus à se lever de son lit. Et on vit parfois dans un
monde irréel."
Mais, surtout, il n'est pas facile de se défaire de ses
mauvaises fréquentations. "Même si j'essaie de quitter le
monde de la drogue, il me rattrape toujours. Des drogués que je
connais continuent à venir chez moi pour me demander des choses.
J'ai même dû enlever mon nom sur ma sonnette", raconte
Maxime.
"Il est très positif de vouloir faire le pas pour s'en
sortir. Car on ne peut pas aider quelqu'un à sortir de la
dépendance sans que la personne soit d'accord. Mais il est
très difficile de sortir de ce monde-là tout seul",
prévient François Vallat, qui encourage toute personne se
trouvant dans cette situation à demander de l'aide.
Un mirage
Le directeur du Tremplin compare la drogue à un mirage.
"Aujourd'hui on sait que certains cadres, notamment, prennent de la
cocaïne pour améliorer leurs performances professionnelles.
La drogue est donc une béquille qui permet, en s'y appuyant,
d'assumer plus de choses. Mais, dès qu'on arrête la prise
du produit, on se retrouve comme Astérix sans potion magique",
explique-t-il, ajoutant que, dans la majorité des cas, les
personnes toxicodépendantes finissent par foncer dans le mur. I
*Prénom d'emprunt.
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La drogue, facile d'accès?
Selon Maxime*, jeune toxicomane, se procurer de la drogue est
assez facile à Fribourg. A condition de connaître les
bonnes personnes. "Il faut avoir des contacts, c'est la manière
de se fournir la moins risquée", explique-t-il. Le trafic dans
des lieux publics est en revanche en baisse. "Grâce à la
police de proximité, on maîtrise bien le terrain et on
fait régulièrement des saisies", se réjouit
Florian Walser, chef de la Police de sûreté. Il
tempère toutefois: "La lutte contre le trafic de
stupéfiants déplace le problème, soit vers
d'autres cantons, soit vers des appartements privés. Il est
illusoire de penser que l'on pourra faire disparaître cette
problématique. Ce que l'on veut éviter, c'est le trafic
dans les lieux publics".
Pour Maxime, beaucoup de gens consomment de l'héroïne
car c'est plus facile à cacher que du cannabis. "Quand il y a
des contrôles, on peut cacher les doses dans sa poche",
explique-t-il. Le jeune homme ajoute que la cocaïne est en
revanche plus dure à se procurer. NM
*Prénom d'emprunt.
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BZ 27.1.11
Kanton will Drogenhanf rascher vernichten
Drogen. Für Hanfanbauer gings gestern um die Wurst: Gegen
die Empfehlung des Kantons überwies der Grosse Rat eine Motion,
welche die raschere Vernichtung von Drogenhanf fordert.
Die Polizei darf eine Hanfplantage erst vernichten, wenn sie dem
Produzenten nachweisen kann, dass er seine Ernte als illegalen
Drogenhanf verkaufen will. Bis das Resultat solcher Abklärungen
vorliegt, ist die Ernte meist schon eingefahren. Ein Sachverhalt, der
nicht nur die Justizbehörden beschäftigt, sondern auch
SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler (Herrenschwanden) sauer
aufstösst. Deshalb fordert sie in einer Motion rechtliche
Grundlagen, damit Drogenhanf künftig rascher vernichtet werden
kann. "Laut Bundesgericht ist klar, dass sich Hanf mit einem THC-Wert
von mehr als 0,3 Prozent zur Droge eignet", so Geissbühler.
Geissbühlers Anliegen war inhaltlich unbestritten. Allein an
der Verbindlichkeit in der Umsetzung schieden sich die
Geister. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wollte
die Motion in ein Postulat, also in einen Prüfungsantrag,
umgewandelt sehen. Dies, weil derzeit eine interkantonale oder
eidgenössische Lösung diskutiert werde. Käser
wünscht sich eine solche, weil sonst die Anbauflächen in
weniger restriktive Kantone verschoben würden. Eine Argumentation,
die SP, Grüne und BDP unterstützten. In der Abstimmung setzte
sich Geissbühler dann dank der Stimmen von FDP und SVP durch: Der
Rat überwies den Vorstoss mit 70 zu 60 Stimmen in der
stärkeren Form als Motion.
as
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POLICE BE
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BZ 28.1.11
Joder reagiert sehr spät
PolizeiDürfen Ausländer Ordnungshüter sein? Die
Kantonspolizei Bern will diese Frage prüfen. Einige Kantone haben
längst gute Erfahrungen gemacht. Doch SVP-Nationalrat Rudolf Joder
fordert jetzt per Motion trotzdem ein nationales Verbot.
"Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen,
wonach in der Schweiz nur Schweizer Bürgerinnen und Schweizer
Bürger als Polizistinnen und Polizisten tätig sein
dürfen." Mit dieser Forderung will der Berner
SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Rudolf Joder Ideen bei der
Kantonspolizei Bern im Keim ersticken, bevor sich diese entwickeln
können. Vor einem Monat hatte der Chef der Personalabteilung der
Kapo Bern, Christian Brenzikofer, gegenüber dieser Zeitung gesagt,
der fehlende Schweizer Pass sollte künftig kein Ausschlussgrund
mehr sein, um zum Polizeidienst zugelassen zu werden. Wichtiger als der
Ausweis sei die individuelle Eignung der Bewerber.
Von dieser Ansicht hält Joder nichts. Per Motion will er
bundesrechtlich festschreiben, "dass nur Schweizer Bürgerinnen und
Schweizer Bürger die Tätigkeit einer Polizistin oder eines
Polizisten ausüben dürfen". Die Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben könne durch Personen mit schweizerischem Bürgerrecht
"am wirkungsvollsten und gegenüber den Rechtsunterworfenen
glaubhaft wahrgenommen werden". Damit dies erreicht werden könne,
"ist eine gesamtschweizerisch einheitliche Lösung erforderlich".
Basel: Gute Erfahrungen
Die Intervention von Joder kommt spät. Längst
engagieren Basel-Stadt, Genf, Schwyz und Appenzell Polizisten ohne
roten Pass. In Basel ist die Staatsangehörigkeit schon seit 1996
kein Aufnahmekriterium mehr für die Polizeischule. "Seither haben
wir im Korps jeweils zwischen 15 und 20 Kollegen, die über keinen
Schweizer Pass verfügen", sagt Polizeisprecher Klaus Mannhart.
Darunter seine Deutsche, Italiener, Franzosen, Engländer,
Türken, Ghanaer und Vietnamesen - in aller Regel Ausländer
der zweiten Generation. "Sie können sprach- und kulturbedingte
Besonderheiten von gewissen Bevölkerungsgruppen einfach besser
verstehen und in ihre tägliche Arbeit mit einbeziehen",
erklärt Mannhart. Transkulturelle Kompetenz heisst das Zauberwort,
auf das die Polizeien in vielen europäischen Städten bauen.
Die Grundidee: So vielfältig die gesellschaftlichen Probleme, so
vielfältig muss auch ein Polizeikorps sein.
ue/pas
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Bund 27.1.11
Ausländische Polizisten: SVP will Kantonspolizei bremsen
"Keine Polizisten ohne Schweizer Pass", fordert die SVP im
Nationalrat.
Bernhard Ott
Heute Donnerstag werden im Kursaal Bern 46 junge Männer und
Frauen als Angehörige der Kantonspolizei vereidigt. Sie alle
verfügen über einen Schweizer Pass. Für die
Kantonspolizei wird es aber zusehends schwieriger, genügend
fähige Bewerber für die Polizeischulen zu rekrutieren. Neu
möchte sie daher auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung
C für den Uniformdienst ausbilden können (siehe "Bund" vom
28. Dezember). Der Regierungsrat wird demnächst über eine
entsprechende Teilrevision des Polizeigesetzes befinden. Peter Furrer,
Generalsekretär der kantonalen Polizei- und Militärdirektion
(POM), rechnet damit, dass der Grosse Rat 2012 über die Revision
befinden wird.
"Gesamtschweizerische Lösung"
An der grundsätzlich positiven Haltung der Regierung zu
Ausländern im Polizeidienst lässt Furrer keinen Zweifel.
Daran habe sich seit der Überweisung eines entsprechenden
SP-Vorstosses im Sommer 2007 nichts geändert. Die Regierung
erklärte sich damals bereit, "die zwingende Voraussetzung des
Schweizer Bürgerrechts für eine Aufnahme in die
Polizeischule" zu überprüfen, wie sie in der Antwort auf den
SP-Vorstoss festhielt. Nationalrat Rudolf Joder (SVP) will nun aber den
damals ausgelösten Prozess auf Bundesebene stoppen. In einer
Motion unter dem Titel "Keine Polizisten ohne Schweizer Pass" fordert
er vom Bundesrat die Schaffung einer gesamtschweizerischen
Rechtsgrundlage, damit nur Personen mit Schweizer Pass den Beruf des
Polizisten ergreifen können. Joder räumt auf Anfrage ein,
dass sein Vorstoss eine Reaktion auf die Absichten der Berner
Kantonspolizei sei. Gleichzeitig betont er aber auch, dass es ihm um
eine gesamtschweizerische Lösung gehe. "Für die
Justizbehörden auf Bundesebene kommen schliesslich auch nur
Schweizer Bürger infrage."
Diese Aussage trifft aber nur zum Teil zu. So arbeiten bei der
Bundeskriminalpolizei zurzeit fünf Ausländer. Die für
Januar vorgesehene Ernennung dreier ausländischer Personen zu
Staatsanwälten des Bundes wiederum ist wegen FDP- und
SVP-Vorstössen auf Eis gelegt.
Dialekt-Kenntnisse vorausgesetzt
Auch die Kantonspolizeien von Basel-Stadt, Schwyz, Neuenburg und
Jura beschäftigen zurzeit Ausländer, sofern sie seit
mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und somit über
einen Niederlassungsausweis C verfügen. Im Polizeikorps des
Kantons Schwyz, das 238 Mitarbeitende zählt, arbeitet seit 2003
ein Deutscher. Ab Februar werden drei weitere deutsche
Staatsangehörige dazustossen. Gemäss Anforderungsprofil
müssen die ausländischen Anwärter "assimiliert" sein.
"Sie müssen nicht Dialekt sprechen, aber ihn verstehen", sagt
David Mynall, Sprecher der Kantonspolizei. Die Zulassung von
Ausländern sei in der politischen Diskussion vor der Schaffung der
Rechtsgrundlage umstritten gewesen. "Heute ist der Einsatz von
Ausländern unbestritten. Unsere Erfahrungen sind positiv", sagt
Mynall.
Basler Polizist aus Ghana
Ähnlich lobend äussert sich Klaus Mannhart von der
Kantonspolizei Basel-Stadt, wo seit 15 Jahren Ausländer Polizisten
werden können, sofern sie Mundart sprechen. Im 800 Personen
zählenden Korps sind 18 Ausländer. Laut Mannhart leisten die
Beamten aus England, Kanada, Ex-Jugoslawien, der Türkei und Ghana
Dienst wie alle anderen. "Es gibt überhaupt keine Probleme damit."
Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Personen
seien positiv. "Dank ihrem Hintergrund finden sie eher den Draht zu
Personen aus ihrem Kulturkreis", sagt Mannhart. Dieses Argument hatte
sich 2007 auch der Berner Regierungsrat zu eigen gemacht. Mit
ausländischen Mitarbeitenden könnte die "interkulturelle
Vermittlungsfunktion" der Polizei gestärkt werden, schrieb damals
der Regierungsrat.
Mannhart fände es schade, wenn der Mitarbeit von
Ausländern bei der Polizei nun auf Bundesebene ein Riegel
geschoben würde. "Ich bin aber überzeugt, dass es nicht so
weit kommen wird."
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POLICE VD
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Le Matin 31.1.11
Une émission sur Skander Vogt
TSR. Mercredi à 20 h 10, l'émission "Zone
d'ombre" de la TSR se consacre au problème des peines de prison
à durée indéterminée en partant du cas
deSkander Vogt, mort dans sa cellule de Bochuz (VD) en mars 2010. Outre
une reconstitution du drame, le magazine abordera deux autres cas et
sera suivi d'un débat.
---
20 Minutes 31.1.11
Images d'un décès derrière les barreaux
bochuz (VD). Dans le cadre d'une émission sur la mort en
prison de Skander Vogt, la TSR diffusera l'enregistrement vidéo
du drame.
Le 11 mars 2010, vers 2 h 35, le corps sans vie de Skander Vogt
est extrait d'une cellule du quartier de haute sécurité
de la prison de Bochuz (VD). Après avoir mis le feu à son
matelas et à des habits, Skander Vogt a fini par mourir
asphyxié. Considéré comme un homme violent et
dangereux, il avait 30 ans. L'émission de la TSR "Zone d'ombre"
revient, mercredi, sur la nuit de ce drame et tente de dresser la liste
des dysfonctionnements qui ont débouché sur cette issue
tragique. Les services d'intervention ont notamment mis près de
deux heures avant de lui porter secours. "Pour raconter la mort de
Skander Vogt, nous avions accès à l'excellent rapport du
juge Rouiller, mais aussi aux images des caméras de la prison et
aux conversations téléphoniques de la police", a
expliqué au magazine "TéléTop" le journaliste
William Heinzer, qui a mené l'enquête avec Léo
Bagnoud. -gco
Diaporama
Images des caméras de la prison la nuit du drame: →
http://www.skander.20min.ch
---
Le Matin Dimanche 30.1.11
Destin d'un homme qui n'était compatible avec aucun
système
La véritable histoire de Skander Vogt
Dominique Botti
RÉCIT Pourquoi Skander Vogt a-t-il fini brûlé
dans sa cellule de Bochuz en 2010, détesté par tous?
Qu'est-ce qui a fait de lui un homme qui contestait tout, que
l'autorité, comme impuissante, ne parvenait pas à aider?
Une série de documents inédits éclaire d'un jour
nouveau le parcours de ce détenu atypique.
1 L'ENFANCE DE TUNIS À LAUSANNE
Skander Vogt est né le 6 mars 1980 à
Tunis. La famille est aisée. Le père est un
ingénieur bâlois. La mère, Tunisienne, est cadre
dans une banque. L'insouciance dure jusqu'à l'âge de 3
ans, date à laquelle la maman décède d'un cancer.
Le père les abandonne, lui et sa sœur, Senda, née en
1976. Ils ne le reverront plus jamais. Skander apprendra la disparition
de son père en 2006, trois ans après son
décès. Orphelins, les enfants sont élevés
par la grand-mère maternelle qui décède à
son tour en 1986. La tante prendra le relais.
Difficile de connaître les détails de cette
période tunisienne qui dure jusqu'en 1995, date de leur
arrivée en Suisse. Skander en garde une certaine nostalgie. Il y
aura appris la langue arabe. Sa scolarité est chaotique. Il est
bagarreur et pratique l'école buissonnière. Une
assistante sociale dira plus tard que, selon les confidences de Skander
lui-même, il aurait subi des maltraitances, notamment d'ordre
sexuel. Des confidences que sa sœur a toujours récusées.
La tante ne peut plus s'en charger, le père est
introuvable, les deux enfants sont remis aux autorités suisses.
"Le 15 juin 1995, voilà que je descends de l'avion
à l'aéroport de Genève avec ma sœur. Nous ne
savions pas ce qui nous attendait car tout avait été
organisé à notre insu par l'ambassade de Suisse en
Tunisie", se rappelle Skander dans ses mémoires. Parce que, en
prison, il écrivait beaucoup, à la fois pour ses
mémoires mais aussi pour recourir contre les autorités.
Dans un français phonétique, parfois proche du
délire, mais intelligible.
En Suisse, ils sont immédiatement placés dans une
famille d'accueil à Fey (VD). "Je me suis retrouvé en
pleine campagne au milieu de nulle part, dans une famille inconnue,
avec 111 vaches", témoigne le natif de la métropole
Tunis. Un grand écart culturel. "Je ne parvenais pas à
gérer le choc de cette transplantation", écrit-il.
Commencent les premières révoltes et les premières
punitions.
2 LES PREMIERS DÉLITS
Dans la campagne vaudoise, le jeune homme de 15 ans s'oppose
à son environnement. C'est le début de sa
rébellion contre l'autorité. A l'école, il accuse
ses professeurs de dénigrer sa culture tunisienne. Le
préadolescent fume au sein de l'établissement. Entre
septembre et octobre 1995, il commet ses premiers délits
à Penthalaz (VD) et fait face aux premières plaintes pour
vols des cigarettes.
Les autorités tentent de le cadrer. L'école le
punit. Le Service social lui retire son argent de poche. Le
frère et la sœur sont séparés et placés
dans un foyer différent. Puis Skander vit ses premiers
séjours au Centre communal pour adolescents (CPA) en
difficulté de Valmont, au nord de Lausanne. "C'est une prison
pour mineurs, dénonce-t-il. La machine destructrice du
système se met en marche. "
Moins d'une année après son arrivée en
Suisse, les autorités avouent déjà leur
impuissance. Quatre lieux de placement n'en peuvent plus. Le
comportement de Skander, malgré quelques lueurs d'espoir, est
insupportable. Bagarreur, grande gueule, anarchiste, il sombre dans la
petite délinquance. En mai 1996, le Service de la protection de
la jeunesse commente le transfert du dossier à l'Office du
tuteur général. "Peut-être avions-nous raté
l'une ou l'autre marche?, écrit l'assistant social. Le malaise
que nous ressentons aujourd'hui résulte du sentiment
d'échec face au pronostic sombre que nous formulons pour le
devenir de Skander. "
Cinq mois plus tard, le directeur du CPA de Valmont
dénonce l'attitude du jeune homme. Il peut être
"dangereux" et doit être "sanctionné". Il "a besoin d'une
prise en charge psychothérapeutique et éducative à
long terme dans un établissement équipé pour
cela". Dangereux, sanction, thérapie: la messe est dite pour le
jeune Skander. Il entendra ce même discours pendant quatorze ans,
jusqu'à sa mort en prison. Il changera peu d'attitude de son
côté et se braquera toujours plus dans son refus de
l'autorité.
3 LES PREMIERS PROCÈS
Skander Vogt est condamné une première fois le
29 mars 1996. Il prend 10 jours avec sursis pour vol,
dommages à la propriété, violation de domicile et
violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires.
Il ne s'en inquiète pas et récidive. Il vole dans les
vestiaires des piscines, dans les grands magasins. Il arrache le sac
des dames âgées. Il se bat avec violence, pour un rien,
contre des inconnus croisés par hasard. Il joue du couteau, pour
menacer ses victimes, sans jamais passer à l'acte toutefois. Il
commence à fumer du haschisch et à boire de l'alcool.
Durant cette préadolescence chaotique, les projets
d'insertion socioprofessionnelle échouent. Il épuise les
centres de placement pour jeunes en difficulté de Suisse
romande. Il semble n'y avoir aucune solution pour gérer le
révolté. Les services sociaux tentent même de le
renvoyer en Tunisie, avec un billet aller simple, en décembre
1996. Mais Skander revient en Suisse à ses propres frais quatre
mois plus tard. Il vit dans la clandestinité à Lausanne
pendant quelque temps avant d'être arrêté par la
police lors d'un contrôle d'identité.
Le dialogue de sourds reprend: violence contre répression.
Un bref passage à la maison d'éducation au travail de
Pramont (VS) résume la situation. Il y arrive le 12
mars 1997. Dès le premier jour, il est agressif. Il s'oppose
à tout. Il menace. Il tape contre la porte de sa chambre, sonne
à tout moment, détruit son mobilier. Il s'évade.
Après une sanction, il tient sa promesse de retour au calme
quelques jours, puis recommence. Le 29 mars, la direction
appelle le groupe d'intervention de la police valaisanne. Il est
expulsé.
Durant ces deux semaines à Pramont, Skander se comporte
comme il se comportera toujours au pénitencier, jusqu'à
sa mort. La prison aura d'ailleurs la même réponse de
fermeté. A la différence près toutefois qu'elle ne
l'expulsera pas, mais elle prolongera son régime de
détention en haute sécurité.
Le 12 juin 1997, il est devant le Tribunal des
mineurs du canton de Vaud pour plus de 40 délits. Il est
condamné à un placement dans la maison d'éducation
de Prêles. Le jugement estime que le condamné n'a pas
commis de "crime ou de délit extrêmement dangereux". Mais
il doit être "considéré comme un adolescent
très difficile, abandonné et en sérieux danger".
Un traitement psychiatrique, entre autres mesures, s'impose.
Placé en maison d'éducation, le jeune homme ne se calme
pas pour autant. Menace, agressivité, évasion. Le
3 décembre 1997, le Tribunal des mineurs l'envoie
dans un pénitencier pour adultes.
4 LA PRISON ET LES PSYS
Skander Vogt se retrouve par défaut à la prison
préventive du Bois-Mermet à Lausanne. Le Tribunal des
mineurs le dit dans sa décision. Une institution pour mineurs
capable gérer ce jeune homme de 17 ans, dangereux mais pas fou,
n'existe pas. Dès lors, son placement en établissement
pénitentiaire s'impose. C'est le Chef du service
pénitentiaire de l'époque qui signe la dérogation.
Il avoue que ce cas de figure est rare mais pas extraordinaire.
La libération conditionnelle arrive le jour de ses 18 ans.
L'adulte ne se calme pas longtemps et commet de nouveaux délits,
toujours dans la même veine. Le 18 août 1998,
il est arrêté et placé en préventive. Le
5 août 1999, il est condamné à 15 mois
fermes. Libéré en novembre de la même année,
il récidive à nouveau. Vingt jours plus tard, il est
interpellé. Skander a vécu là ses derniers moments
à l'air libre. Ses premiers séjours au pénitencier
pour adultes ressemblent à ceux passés dans les maisons
d'éducation pour mineurs. Menaces, hurlements, destruction de
mobilier, agressions, transferts d'un établissement à
l'autre. Il vit déjà le régime de haute
sécurité.
Cette fois les délits pèsent une tonne. Notamment
l'agression d'un médecin psychiatre à l'hôpital de
Cery, quelques heures avant son arrestation. Il l'a giflé et
menacé avec un couteau en déclarant, selon le Tribunal
correctionnel de Lausanne: "Tu veux que je te bute. " Ce médecin
est d'ailleurs collaborateur du chef de la psychiatrie
pénitentiaire vaudoise. Skander refusera par la suite toute
thérapie de la prison.
Il est condamné, le 9 janvier 2001, à
20 mois d'emprisonnement. La peine est suspendue au profit de
l'internement. Cette mesure permet de maintenir en détention,
pour une durée indéterminée. Skander n'a pas
commis de crime grave. Mais son comportement violent fait qu'il
compromet gravement la sécurité publique.
Ce jugement se base sur une expertise psychiatrique. Skander en
avait déjà connu deux autres, lors de ses
précédents jugements. Ce troisième avis confirme
les troubles du détenu. Ce n'est pas un malade mental, mais il
présente un trouble grave de la personnalité dyssociale.
Sous l'effet des stupéfiants, le risque d'agressivité
augmente. Il y a risque de récidive. L'expert ajoute: "Un
traitement ambulatoire n'est pas apte à permettre un
contrôle des troubles de l'accusé. Un traitement
hospitalier serait insuffisant du point de vue de la
sécurité institutionnelle. Seul un internement est
dès lors adéquat. " Une prison psy n'existant pas,
Skander est envoyé au pénitencier. Une thérapie
est souhaitable.
5 LE PÉNITENCIER
Commence alors le combat, légal cette fois, de Skander
Vogt contre l'injustice du "système carcéral et
éducatif". Durant ses dix années de prison, il
dénonce une "violation flagrante des droits de l'homme". Il fait
recours contre toutes les décisions de justice. D'abord contre
cette mesure d'internement qui le faisait passer pour un fou. Puis
contre les refus annuels de sa libération à l'essai. Il
se plaint aussi de maltraitance de la part des gardiens. Skander
écrit aux autorités vaudoises, au Conseil
fédéral, au Tribunal fédéral, à la
Cour européenne des droits de l'homme.
Ce sentiment d'injustice ne s'estompe pas. Le personnel
d'encadrement remarque, un jour, que la lecture de son dossier
pénal réactive sa souffrance et sa rage contre
l'autorité. En prison, Skander répète
inlassablement son comportement d'adolescent. On ne laisse rien passer.
Les sanctions pleuvent. Pour des broutilles parfois, comme le
2 février 2002. Il endommage la machine à
cigarettes qui ne lui donne pas ce qu'il veut. La punition de trois
jours d'arrêt l'énerve encore plus. Il projette alors le
téléviseur contre le mur de sa cellule. Ce qui le conduit
directement au quartier de haute sécurité.
Skander épuise les Etablissements de la plaine de l'Orbe
qui cherchent une voie d'issue. Ils ont l'habitude, dans ce sens, de le
placer dans d'autres pénitenciers de Suisse - Lenzburg (AR),
Pöschwies (ZH), Thorberg (BE) -, où il passe une bonne
partie de son temps carcéral. En vain. Peu à peu, la
situation se dégrade. Skander vit les cinq dernières
années de sa vie isolé dans la section de haute
sécurité. Le régime à Bochuz y est d'une
heure de promenade pour 23 heures en cellule.
Il y a eu des lueurs d'espoir. L'adolescent est jugé
intelligent, ouvert d'esprit et capable d'entreprendre un
apprentissage. A lire les rapports pénitentiaires, le
révolté semble parfois se calmer et choisir la
coopération pendant plusieurs mois, par période. Surtout
au début de ses années de pénitencier. Les prisons
vaudoises tentent l'expérience du centre de sociothérapie
La Pâquerette à Genève, notamment en 2004. Ce
quartier de l'établissement de Champ-Dollon est destiné
aux détenus présentant de forts troubles de la
personnalité. Ces essais échouent. Après une
période de calme, Skander retombe dans l'agression verbale et
physique. Il joue à nouveau du couteau, toujours sans passer
à l'acte. La directrice de La Pâquerette relève les
efforts du détenu, mais la transition entre le régime de
sécurité renforcée dans lequel il a presque
toujours évolué ne favorise pas un retour à la
socialisation.
Ce dialogue de sourds plombe le moral des troupes. Un rapport
social de Bochuz rapporte, le 29 novembre 2006: "Nous avons
pu observer que plusieurs intervenants ont de la peine à
accepter cette situation bloquée avec peu de possibilité
d'évolution ou d'ouverture, qui nécessite une prise en
charge constante par le personnel de surveillance. Cependant la
contention physique très stricte semble être le seul moyen
efficace d'encadrement pour M. Vogt actuellement. "
Le détenu vit isolé. Il écrit, écoute
du rap (sa passion), et regarde la télé. Son unique lien
avec l'extérieur est sa sœur et son beau-frère. Le
prisonnier refuse toute formation professionnelle, et de participer
à une vie de groupe. Il n'est pas contre un traitement
thérapeutique, mais exige un médecin externe au service
pénitentiaire. Ce qui est refusé. En juillet 2003, le
pénitencier de Lenzburg parle d'un "homme fatigué,
résigné, dépressif". Au fil des ans, Skander se
replie ainsi sur soi, comme pour se protéger. Il accuse les
autres, se remet peu en question. Il se dit être une victime du
système. A la fin de sa vie carcérale, il
s'autoproclamera prisonnier politique.
Skander va toujours plus loin dans la contestation. Le
14 janvier 2004, il macule les murs de sa cellule avec ses
excréments. Un geste qu'il a répété
plusieurs fois. Tout comme mettre le feu dans sa cellule ou se jeter la
tête la première contre un radiateur ou s'automutiler. le
prisonnier n'accepte plus d'avoir effectué les 20 mois de sa
peine et d'être toujours en prison à cause d'une mesure
d'internement. La révision du Code pénal en 2007 n'a rien
changé à sa condition.
Skander connaîtra son heure de gloire en été
2008, lorsqu'il monte sur le toit de la prison de Bochuz. Pendant une
journée, il tient en haleine la police et les médias. Il
veut parler à un journaliste, pour dénoncer ses
conditions de détention. Une autre de ses victoires est le droit
à une nouvelle expertise psychiatrique qui peut faire
évoluer son dossier. Il est mort peu après.
Le 10 mars 2010, les gardiens privent le prisonnier
de sa radio. Il s'énerve, hurle, menace de mort. La tension dure
toute la journée. La nuit, il met le feu au matelas de sa
cellule. Pour Skander, c'est la routine. Sauf que cette fois, les
gardiens ne l'extraient pas tout de suite. Ils attendent l'aide du
groupe d'intervention de la police cantonale vaudoise, parce qu'il est
dangereux et qu'il avait proféré des menaces de mort. Les
gardiens le laissent ainsi 90 minutes dans la fumée, avant de
constater son décès à 3 h, le 11 mars.
Le juge d'instruction a classé l'affaire. La famille a fait
recours.
---
Teletop 30.1.11
Qui garder en prison?
La mort de Skander Vogt en cellule a, par contrecoup,
soulevé le cas des peines à durée
indéterminée. "Zone d'ombre" fait le point.
Pralong
Suite à l'ordonnance de non-lieu rendue fin
décembre dans l'affaire Skander Vogt et le recours
déposé par sa sœur, la TSR a décidé
d'avancer de deux semaines le "Zone d'ombre" qui traite du sujet pour
mieux coller à l'actualité.
"Cette affaire nous a paru prioritaire à traiter, explique
William Heinzer, journaliste de l'émission. Parce qu'il y a le
fait divers, la mort de Skander Vogt dans sa cellule du
pénitencier de Bochuz (VD) après avoir mis le feu
à son matelas, et la confusion des secours. Mais il y a surtout
le problème soulevé par sa détention depuis des
années alors qu'il n'avait été condamné
qu'à quelques mois. Qui avait entendu parler de ce fameux
article 43(lire encadré)et des gens dans son cas
avant cette histoire? Pas moi en tout cas. "
Reconstitution minutieuse
"Cela rentrait donc parfaitement dans le cadre de "Zone d'ombre":
décortiquer les faits divers qui mettent en avant les
dysfonctionnements de notre société, continue William
Heinzer. Dans un premier temps, on fait une reconstitution la plus
minutieuse de l'affaire, comme "Faites entrer l'accusé". Mais
ensuite, il y a le plateau avec les invités qui permet de
débattre des problèmes soulevés. "
Premier point, donc, la reconstitution: "Dans "Zone d'ombre",
nous avons la chance d'avoir plusieurs semaines pour enquêter et
rencontrer sans caméra les principaux protagonistes. Cela nous
permet de savoir exactement ce que nous pourrons faire et le rôle
que tiendra chacun. Pour raconter la mort de Skander Vogt, nous avions
accès à l'excellent rapport du juge Rouiller, mais aussi
aux images des caméras de la prison et aux conversations
téléphoniques de la police qu'on trouve… sur Internet. En
revanche, nous n'avons pas obtenu l'autorisation de filmer les
scènes avec un acteur dans la prison de Bochuz. On les a
tournées dans un sous-sol de la TSR. De plus, quelques personnes
ne nous ont pas parlé parce que l'instruction était en
cours, et si le chef du Service psychiatrique pénitentiaire
vaudois était prêt à témoigner, sa
hiérarchie le lui a interdit. Nous avons alors demandé
à son homologue genevois, mais le canton n'a pas voulu se
mêler de cette affaire vaudoise. "
Si tous les faits évoqués sont connus de ceux qui
ont suivi l'affaire de près, c'est moins le cas avec le portrait
que dresse William Heinzer de Skander Vogt: un gamin dont la recherche
désespérée du père semble à
l'origine de toutes ses dérives.
"Nous dressons un état des lieux. Ce n'est pas notre
rôle d'accuser qui que ce soit. Fallait-il garder Skander Vogt en
prison? Pour montrer que notre société est mal
armée face à ce problème et que la réponse
n'est pas évidente, nous avons tenu à évoquer deux
autres cas: le meurtre de la jeune Lucie Trezzini, en 2009, par un
homme qui sortait de prison. Ainsi que l'histoire de ce jeune
schizophrène détenu en cellule à Bochuz depuis
2004 parce qu'il n'existe pas encore d'établissement de soins
sécurisé. "
Les invités du débat qui suit auront du pain sur la
planche!
--
Son premier "Zone d'ombre"
"Quand je regardais "Faites entrer l'accusé", je me disais
que c'était le genre de choses que j'aimerais encore faire dans
ma carrière", raconteWilliam Heinzer. "Quand on est venu me
proposer "Zone d'ombre", j'ai donc tout de suite dit oui et
quitté "Temps présent". La différence majeure
entre les deux, c'est qu'on écrit tout le script avant de
tourner les sujets, dans "Zone d'ombre". Et en gardant la même
esthétique, ce qui fait que le téléspectateur est
dans un univers connu et peut se concentrer sur l'histoire. "
Le nombre 43
C'est l'ancien article du Code pénal qui permettait
d'emprisonner pour une durée indéterminée tout
individu psychologiquement perturbé ou dangereux.
Révisé en 2007 et devenu l'art. 64, il est censé
s'appliquer désormais uniquement si le détenu a
écopé d'une peine de cinq ans minimum et un juge
d'application des peines décide une fois par an d'y mettre un
terme ou non.
---
Sonntagsblick 30.1.11
Im Umgang mit Verhafteten verloren sie die Nerven
Rabiate Polizisten vor Gericht
Der Verhaftete drohte mit Gewalt, der Polizist schlug zu - jetzt
muss er vor Gericht. Er ist nicht der Einzige.
Es passierte im vergangenen Juli bei der Verhaftung eines
Betrunkenen im Waadtland. Der Mann hatte Drohungen gegen die Kinder des
Polizisten ausgesprochen, während er in eine Zelle gebracht wurde.
Der Polizist verlor die Nerven und schlug dem Verhafteten mit der Faust
ins Gesicht, wie der designierte Polizeikommandant Pierre-Alain Raemy
bestätigte. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht, verzichtete
aber auf eine Klage. Nun muss der Polizist trotzdem vor Gericht. Er
hatte sich jedoch sofort selber belastet und entschuldigt. Er ist
weiterhin im Dienst.
Ein zweiter Waadtländer Polizist muss ebenfalls im Februar
vor Gericht. Er hatte im Februar 2010 mitten in der Nacht einen Mann,
der ihm verdächtig vorkam, am Stadtrand von Lausanne verfolgt. Als
der Polizist ihn gefasst hatte und nach dem Grund seiner Flucht fragte,
antwortete der Mann lächelnd, er würde halt gerne rennen. Da
brachte ihn der Polizist in den Wald damit er dort seinem Sport
frönen könne. Der Mann verirrte sich und erstattete Anzeige.
Die Polizei konnte ihm nichts Strafbares nachweisen.
---
sf.tv 29.1.11
Lausanner Polizisten müssen vor Gericht
sda/godc
Zwei Polizisten aus Lausanne wird im Februar unter anderem wegen
Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht. Ein Polizeibeamter soll im Juli
2010 einen Betrunkenen während der Inhaftierung geschlagen haben.
Der Andere soll einen angehaltenen Mann am Stadtrand grundlos
ausgesetzt haben.
Der Mann hatte Drohungen gegen die Kinder des Polizisten
ausgesprochen, während er in eine Zelle gebracht wurde. Dieser
verlor die Nerven und schlug den Verhafteten mit der Faust ins Gesicht,
wie der designierte Polizeikommandant Pierre-Alain Raemy sagte.
Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht, verzichtete aber auf
eine Anzeige. Der Polizist entschuldigte sich beim Opfer. Der Polizist
ist weiterhin im Dienst.
Polizist setzt Mann aus
Ebenfalls im Februar muss sich ein anderer Lausanner Polizist dem
Richter stellen, wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist. Er soll im
Februar 2010 mitten in der Nacht einen Verdächtigen am Stadtrand
Lausannes ausgesetzt haben.
Der englischsprachige Mann hatte die Flucht ergriffen, als er die
Polizei entdeckte. Dieser gelang es, den Mann zu stoppen und auf den
Polizeiposten zu bringen. Dort durchsuchte man ihn, etwas
Verdächtiges wurde jedoch nicht gefunden. Als ihn ein Polizist
nach dem Grund seiner Flucht fragte, antwortete der Mann lächelnd,
er würde halt gerne rennen.
Opfer wählt 117
Der Polizeibeamte soll erwidert haben, er werde ihn in eine
Umgebung bringen, wo er sich seinem Sport widmen könne. Daraufhin
brachte er den Mann an den nördlichen Stadtrand Lausannes, der an
einen Wald grenzt. Gegen 3 Uhr wählte der Mann, der sich komplett
verirrt hatte, den Notruf 117.
Er ist nicht der erste Fall dieser Art. 2006 beschuldigte ein
junger Mann aus Eritrea die Polizei, ihn ebenfalls am Stadtrand in der
Nacht ausgesetzt zu haben. Zudem warf er einem Polizisten vor, ihm
Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben.
Fünf Polizisten mussten sich im Dezember 2010 deswegen vor
Gericht verantworten. Alle fünf wurden freigesprochen.
---
Bund 27.1.11
Am Waldrand ausgesetzt
Lausanne -Erneut wird der Lausanner Polizei Amtsmissbrauch
vorgeworfen: Ein Polizist muss sich im Februar vor Gericht
verantworten, weil er in der Nacht einen Verdächtigen am Stadtrand
Lausannes ausgesetzt haben soll.
Der Fall ereignete sich im Februar 2010 gegen 2.15 Uhr in der
Früh, wie "24 Heures" gestern berichtete. Der englischsprachige
Mann hatte die Flucht ergriffen, als er die Polizei entdeckte. Diese
konnte den Mann stoppen und auf den Polizeiposten zu bringen. Dort
durchsuchte man ihn, ohne etwas Verdächtiges zu finden. Als ihn
ein Polizist nach dem Grund seiner Flucht fragte, antwortete der Mann
lächelnd, er würde halt gerne rennen.
Der Polizist soll erwidert haben, er werde ihn in eine Umgebung
bringen, wo er sich seinem Sport widmen könne. Daraufhin brachte
er den Mann an den nördlichen Stadtrand Lausannes, der an einen
Wald grenzt. Gegen 3 Uhr wählte der Mann, der sich komplett
verirrt hatte, schliesslich den Notruf 117.
Er ist nicht der erste Fall dieser Art. 2006 beschuldigte ein
junger Mann aus Eritrea die Polizei, ihn ebenfalls am Stadtrand in der
Nacht ausgesetzt zu haben. Zudem warf er einem Polizisten vor, ihm
Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Fünf Polizisten
mussten sich im Dezember 2010 vor Gericht verantworten. Sie wurden
freigesprochen.(sda)
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POLICE CH
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Bund 31.1.11
Militärpolizisten haben sich bewährt
Die Erfahrungen mit dem militärischen Sicherheitspersonal
vor den Berner Botschaften sind gut. Ab 2013 wird es aber ein neues
Regime bei der Botschaftsbewachung geben.
Bernhard Ott
Sie tragen olivgrüne Uniformen und haben eine mehrmonatige
Ausbildung hinter sich: Die seit Mitte 2009 im Einsatz stehenden
Militärpolizisten vor den Botschaften in der Bundesstadt haben das
Image des militärischen Botschaftsschutzes verbessert. Die Bilder
von gelangweilten Milizsoldaten gehören definitiv der
Vergangenheit an. "Die diplomatischen Vertretungen werden nur noch
vereinzelt von Durchdienern bewacht", sagt Roger Schneeberger,
Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD). Rund ein Drittel des Botschaftsschutzes
bestehe aus Angehörigen der militärischen Sicherheit. Die
bisherigen Erfahrung mit den Militärpolizisten seien gut, sagt
Schneeberger.
"Keine Bundespolizeireserve"
Nach Angaben der Kantonspolizei Bern besteht der Botschaftsschutz
in der Stadt Bern zurzeit aus 96 Polizisten und 39
Militärpolizisten. Die Militärpolizisten sind den zivilen
Einsatzkräften weitgehend gleichgestellt. So sind sie unter
anderem auch befugt, zivile Personen anzuhalten oder zu kontrollieren.
Die militärische Sicherheit ist allerdings "keine
Bundespolizeireserve, sondern ein militärischer Verband der
Armee", wie es in einer Broschüre für Auszubildende heisst.
Der dauerhafte Einsatz der Armee im unterstützenden Ordnungsdienst
ist laut Schneeberger aber umstritten. "Hierzu gibt es verschiedene,
sich widersprechende Gutachten von Rechtsprofessoren."
Verstoss gegen die Verfassung?
Für Schlagzeilen sorgte zuletzt eine Expertise, die der St.
Galler Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer im Auftrag des VBS erstellt
hatte. Schweizer kam zum Schluss, dass langfristige Einsätze der
Armee im zivilen polizeilichen Ordnungsdienst verfassungswidrig seien.
Die Bundesverfassung halte klar fest, dass die Armee die zivilen
Behörden "nur in ausserordentlichen Lagen" unterstützen
dürfe. Die Armee dürfe nicht Ersatzpolizei spielen, "nur weil
gewisse Kantone nicht bereits sind, das nötige Geld für die
Aufstockung ihrer Polizeikorps zur Verfügung zu stellen", hielt
Schweizer fest.
Nationale Polizei ist "kein Tabu"
VBS-Vorsteher Ueli Maurer (SVP) möchte die Armee seit
längerem aus polizeilichen Daueraufträgen zurückziehen.
Für 2013 ist zudem eine Neuaushandlung des Regimes für die
Botschaftsbewachung traktandiert. Die KKJPD hat daher eine
Arbeitsgruppe unter dem Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini (CVP)
eingesetzt. Diese hat laut Schneeberger den Auftrag, eine Neudefinition
der polizeilichen Aufgaben und der dafür benötigten Mittel
vorzunehmen.
Dabei dürfte es letztlich um eine Aufstockung der
Polizeikräfte oder die Bildung einer nationalen Einheit aus
Reservepolizisten gehen, wie die "SonntagsZeitung" unlängst
berichtete. Schneeberger bestätigt, dass unter anderem diese
Massnahmen diskutiert würden. "Die Bildung einer polizeilichen
Reserveeinheit ist kein Tabu." Die Formierung einer nationalen
Sicherheitspolizei mit Beteiligung des Bundes ist in der Vergangenheit
allerdings verschiedentlich am politischen Widerstand gescheitert.
Nause: "Ich bin froh um Profis"
In den nächsten zwei Jahren jedenfalls bleiben die
olivgrünen Uniformen der Militärpolizei im Botschaftsviertel
Kirchenfeld präsent. "Diese Leute machen einen guten Job", sagt
Gemeinderat Reto Nause (CVP). Die Herausforderungen seien gross. Der
Wechsel der internationalen Brennpunkte habe oft auch Folgen für
den Botschaftsschutz, wie die jüngst erfolgte Besetzung der
tunesischen Botschaft wieder gezeigt habe. Er sei froh, dass diese
Arbeit durch Profis erledigt werde, sagt Nause.
"Ich habe nie Negatives über die Militärpolizisten
gehört", sagt auch Sabine Schärrer, Präsidentin der
Quartierkommission (QUAV4). "Unschön" und "unwirtlich" seien
einzig die Absperrungen, Zäune und Kameras, mit denen die
Botschaftsgebäude abgesichert würden.
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admin.ch 26.1.11
Bundesrat anerkennt Stellenmehrbedarf des Grenzwachtkorps
Bern, 26.01.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den
,Bericht über die Eidg. Zollverwaltung EZV" gutgeheissen. In
Erfüllung dreier parlamentarischer Vorstösse zur
Personalsituation in der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV
anerkennt der Bundesrat einen Stellenmehrbedarf beim Grenzwachtkorps
(GWK). Er wird im Rahmen der Prioritätensetzung und der
vorhandenen Mittel der Personalsituation des GWK besondere Beachtung
schenken und versuchen, die Lücken zu schliessen.
2008 und 2009 wurden drei parlamentarische Vorstösse zur
Personalsituation in der EZV (ziviler Zoll und Grenzwachtkorps)
eingereicht: das Postulat Hildegard Fässler-Osterwalder vom
24.9.2008 (08.3513), die Motion Hans Fehr vom 23.9.2008 (08.3510) und
das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates
vom 24.8.2009 (09.3737). Im Bericht, den der Bundesrat heute
verabschiedet hat, nimmt er - in Erfüllung dieser
parlamentarischen Vorstösse - eine Gesamtschau der
Personalsituation der EZV vor.
Der Bericht zeigt die vielfältigen Aufgaben der EZV zugunsten der
Wirtschaft und der Sicherheit auf. Die intensive Vernetzung des
Grenzwachtkorps GWK und des zivilen Zolls wird ebenso ersichtlich wie
die Anstrengungen, welche die EZV in den vergangenen Jahren sowohl beim
zivilen Zoll als auch beim GWK erbracht hat, um ihre Mittel
bestmöglich zu nutzen. Dabei wird aufgezeigt, wie die Leistungen
mit weniger Personal erbracht wurden.
Der Bericht schildert auch die personellen Einflüsse und
Auswirkungen von Schengen/Dublin auf die EZV, insbesondere auf das GWK.
Weiter erläutert der Bericht die Zusammenarbeit zwischen der EZV
und den Kantonen sowie dem VBS.
Schlussfolgerungen des Bundesrates
Zum Postulat Fässler hält der Bundesrat fest, dass er den von
der EZV ursprünglich ausgewiesenen Mehrbedarf von 95 Stellen (60
beim zivilen Zoll und 35 beim GWK) teilweise anerkennt. Er kommt zum
Schluss, dass der Mehrbedarf für das GWK nachvollziehbar ist. Per
1. Januar 2011 hat das Parlament bereits 11 zusätzliche Stellen
für das GWK bewilligt, wonach der neue Mehrbedarf auf 84 Stellen
reduziert werden kann. Der Bundesrat räumt zudem ein, dass der
Spielraum für Personalaufstockungen gering ist, weshalb er auch
künftig nur bedingt auf Stellenbegehren Rücksicht nehmen
kann. Er hat deshalb die Abschreibung des Postulates beschlossen. Bei
der Motion Fehr sieht der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keine
Veranlassung, den Personalbestand des GWK um 200 bis 300 Stellen zu
erhöhen. Zumal auch die EZV für das GWK nur einen Mehrbedarf
von 35 bzw. neu 24 Stellen ausweist. Der Bundesrat erachtet ausserdem
die Löhne des GWK als konkurrenzfähig.
Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates:
Der Bundesrat ist der Auffassung, die Wirkung, die das GWK mit den
heutigen Mitteln erzielt, sei ausreichend. Er ist überzeugt, dass
durch das Zusammenwirken zwischen zivilem Zoll und GWK die Ressourcen
der EZV insgesamt wirksam und effizient genutzt werden. Der Bundesrat
will aber in diesem Jahr mit einer Erhebung der Aufgaben des GWK
zugunsten der Kantone prüfen, ob bzw. inwiefern hier Mittel
für die Zollverwaltung freigespielt werden sollen. Auch wird
aufgrund dieser Erhebung zu prüfen sein, ob Leistungen zugunsten
der Kantone abgebaut, rückübertragen oder abgegolten werden
sollen.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene
Stellenmehrbedarf für das GWK nachvollziehbar ist, nicht jedoch
für den zivilen Zoll. Er wird im Rahmen der
Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel der
Personalsituation des GWK besondere Beachtung schenken und versuchen,
die Lücken zu schliessen.
Adresse für Rückfragen:
Roland Meier, Mediensprecher EFD, Tel 031 322 60 86
Herausgeber:
Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch
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BIG BROTHER
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NZZ 29.1.11
KKJPD und die verdeckte Ermittlung
fsi. · Die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) hat sich am Freitag in Bern mit dem Problem
der verdeckten Ermittlung befasst. Gemäss der eidgenössischen
Strafprozessordnung ist diese nur noch beim Verdacht, dass eine
Straftat begangen wurde, erlaubt. Damit ist die Kontaktaufnahme der
Polizei mit mutmasslichen Pädokriminellen unter falscher
Identität in Internetforen nicht mehr möglich. Laut Roger
Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, sind sich die Magistraten
in der Problemanalyse einig. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen
Lösungsvorschlag erarbeiten, der sowohl den künftigen Umgang
mit verdeckten Ermittlungen als auch jenen mit der verdeckten Fahndung
definiert.
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BZ 27.1.11
Chatrooms: Berner Polizei darf bald verdeckt ermitteln
KriminalitätIm Kanton Bern soll die vorsorgliche verdeckte
Fahndung beispielsweise nach Pädophilen im Internet bald wieder
möglich sein. Gestern überwies der Grosse Rat zwei
entsprechende Vorstösse.
Bis Ende letzten Jahres war die Chatroomüberwachung im
Internet auf Bundesebene geregelt. Mit Inkrafttreten der neuen
Strafprozessordnung Anfang 2011 entfiel jedoch dieses Rechtsgrundlage.
Nun ist es den Kantonen überlassen, ob, wann und wie sie diese
Lücke schliessen wollen.
Dass sie im Kanton Bern schnell geschlossen werden muss, war
gestern im Kantonsparlament unbestritten: Mit dem Einverständnis
der Regierung überwies der Grosse Rat zwei SVP-Motionen.
Signal an Pädophile
Grossrat Lars Guggisberg (Ittigen) forderte in seinem Vorstoss
vor allem den Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet. Er
veranschaulichte dies anhand eines Falles, der sich im Kanton
Zürich zugetragen haben soll. Dort habe ein 23-jähriger Mann
in einem Chatroom für Jugendliche ein 13-jähriges
Mädchen angemacht und mit ihr ein Treffen vereinbart. Am
Treffpunkt habe ihn dann die Polizei festgenommen, und unlängst
sei er von einem Gericht wegen mehrfach versuchter sexueller Handlung
mit Kindern verurteilt worden. "Im Kanton Bern wären der Polizei
in einem solchen Fall die Hände gebunden", so Guggisberg. Derzeit
seien hier verdeckte Ermittlungen nur zulässig, wenn der Verdacht
bestehe, dass bereits strafbare Handlungen begangen worden seien.
Guggisberg: "Dann ist es zu spät." Deshalb fordert er, dass auch
die Berner Polizei legal im Chatroom anwesend sein und gerichtlich
verwertbare Beweise sammeln dürfe. Schliesslich geht es Guggisberg
auch darum, Pädophilen zu signalisieren: "Im Internet seid ihr
nicht sicher."
Gesetz schon ab April in Kraft
Guggisbergs Parteikollegen Sabina Geissbühler
(Herrenschwanden) und Andreas Blank (Aarberg) gehen in ihren
Forderungen weiter und wollen auch bei anderen Delikten etwa beim
Drogenhandel Rechtsgrundlagen für verdeckte polizeiliche
Ermittlungen schaffen. "Schenken wir doch der Polizei das Vertrauen,
dass sie ihren Job korrekt macht", so Blank. Bei der Ratsmehrheit und
bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) rannten die
Motionäre damit offene Türen ein. "Vor allem bei der Fahndung
nach Pädophilen im Internet kann die Kantonspolizei nicht auf die
verdeckte Ermittlung verzichten", so Käser. Namentlich aus der
Sicht potenzieller Opfer müsse die Verhinderung einer Straftat das
höchste Ziel sein. Wie Käser in seiner Antwort klarmachte,
wolle auch die Regierung die Gesetzeslücke bald schliessen. Wie
die Motionäre Geissbühler und Blank will auch der Kanton
verdeckte Ermittlungen nicht allein auf den Bereich
Pädokriminalität im Internet beschränken.
Käser schlug vor, die Revision des Polizeigesetzes
aufzusplitten und die dringenden Punkte präventive Observation und
verdeckte Ermittlungen in einem beschleunigten Verfahren zu regeln. Die
Beratung über die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes sei
bereits für die Märzsession vorgesehen, die Inkraftsetzung
für Anfang April. Die umfassende Revision des Polizeigesetzes soll
wie geplant bis 2014 realisiert werden.
Als erster Kanton hat Schwyz die Gesetzeslücke geschlossen.
Deshalb ist er nun auch für die Cyberpolizei des Bundes
zuständig.
Andrea Sommer
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BIG BROTHER VIDEO
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Thuner Tagblatt 29.1.11
Kameras filmen erst im Jahr 2012
Videoreglement. Nun ist klar, dass es in Bern doch keine
Volksabstimmung zur Videoüberwachung geben wird. Die
Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen.
Die sowohl von bürgerlicher als auch rot-grüner Seite
angedrohten Referenden zum städtischen Videoreglement wurden nicht
ergriffen. Die Frist ist ungenutzt verstrichen. Im besten Fall hat die
Stadt Bern im April ein gültiges Videoreglement. Der Gemeinderat
wird es demnächst in Kraft setzen. Das bedeutet allerdings nicht,
dass im Frühjahr bereits Überwachungskameras in Betrieb
genommen werden.
Denn: Das Gesuchsverfahren ist kompliziert und langwierig. Die
einzelnen Standorte und Kredite müssen jeweils vom Stadtrat
abgesegnet werden. Frühestens 2012 könnten die ersten
Videokameras öffentliche Plätze überwachen, heisst es
bei der Sicherheitsdirektion. Die ersten Kameras sollen beim Stade de
Suisse installiert werden.
mm
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FREIRAUM SO
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Solothurner Zeitung 27.1.11
Fraktionen fordern von der Polizei ein entschlosseneres Eingreifen
Party im Vogt-Schild-Gebäude Mit Ausnahme der SP, die sich
voll und ganze hinter das Verhalten der Polizei in jener Nacht vom 6.
auf den 7. November 2010 stellte, meldeten sich die übrigen
Fraktionen gestern mit durchaus kritischen Voten zu Wort. An jenem
Wochenende im Herbst war die Polizei von Nachbarn des
Vogt-Schild-Gebäudes in Solothurn alarmiert worden. Dort fand eine
unbewilligte, wilde Party mit über 300 Personen statt, wobei es zu
massiver Sachbeschädigung kam. Die Polizei aber griff nicht ein.
Auf Unverständnis in breiten Bevölkerungskreisen stiess
insbesondere, dass die Polizei selbst nach dem Ende der Party nicht
genügend Polizeikräfte vor Ort stationierte hatte, um die
Personalien der Drahtzieher aufzunehmen. Auch die Stellungnahme der
Regierung zu einer entsprechenden Interpellation der Fraktion
CVP/EVP/GLP vermag die Kritik nicht wirklich zum Schweigen zu bringen.
Falsches Signal ausgesendet
"Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden", hielt Markus Flury
(GLP, Hägendorf) im Auftrag seiner Fraktion
unmissverständlich fest. Sauer stösst Flury auf, wenn die
Regierung von einer "zunächst beinahe alltäglichen Situation"
spricht, die erst später eskaliert sei. Flury: "Wenn eine
Polizeipatrouille sieht, dass sich Hunderte von Jugendlichen in
Richtung Vogt-Schild-Gebäude bewegen, dann ist das keine
alltägliche Situation." Das passive Verhalten der Polizei sende,
so Flury, ein falsches Signal aus. "Die Jugendlichen müssen den
Eindruck erhalten, dass Partys mit Sachbeschädigung im Kanton
Solothurn möglich sind, vorausgesetzt es kommen genügend
Leute."
Yves Derendinger (FDP, Solothurn) erachtete es als Sprecher
seiner Fraktion zwar als richtig, dass die Polizei, um mögliche
Gefährdungen von Leib und Leben der Betroffenen zu verhindern,
nicht sofort eingegriffen hat. "Sie hätte die Party aber die ganze
Nacht beobachten müssen, wodurch sie dann wahrscheinlich die
Personalien der Organisatoren, welche die Party in der Regel am Schluss
verlassen, hätten aufnehmen können." Der Fraktionssprecher
der Grünen, Felix Wettstein (Olten) meinte, dass die Jugendpolizei
mehr Ressourcen für die generelle Beobachtung der Partyszene
einsetzen müsste. SVP-Sprecher Herbert Wüthrich (Gerlafingen)
machte es kurz: "Die Polizei wird aus dem Vorfall ihre Lehren ziehen."
Totale Sicherheit ist nicht möglich
"Die sehr erfahrene Einsatzleitung hat richtig und angemessen
gehandelt", unterstützt Hansjörg Staub (SP, Dornach) im Namen
seiner Fraktion die Strategie der Polizei. Und: "In einem freien Staat
kann maximale Sicherheit nie totale Sicherheit bedeuten."
Polizeidirektor Peter Gomm unterstrich, dass es nicht die Aufgabe der
Regierung und des Kantonsrates sei, die Strategie der Polizei zu
bestimmen. Gomm betonte im Weiteren, dass die Verantwortlichen in der
Zwischenzeit gefunden wurden. "Die Angst, dass die Täter durch das
Vorgehen der Polizei nicht ermittelt werden können, war
unbegründet." (esf)
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SQUAT FR
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La Liberté 31.1.11
Les suites d'un squat en images
Fribourg - A la suite de l'occupation par Raie Manta de Boxal,
des panneaux de coffrage ont été posés. Cela a
inspiré un photographe.
Kessava Packiry
Il suffit de peu de choses pour faire de l'art. Des panneaux de
coffrage par exemple. Le photographe Christoph Schütz, en
collaboration avec le collectif Raie Manta, a joué dans l'ironie
en faisant de ces panneaux posés aux portes des
différents locaux de l'Espace Boxal, à Fribourg, le
thème d'une exposition intitulée "the yellow series",
visible au café le XXe.
Ironie car ces panneaux de bois ont été
posés pour empêcher définitivement l'accès
au lieu, notamment à la suite de l'occupation de l'Espace Boxal
par Raie Manta, un collectif d'une vingtaine de jeunes qui recherche un
lieu pour la culture alternative, et qui s'est illustré en
occupant entre octobre et décembre 2010 des bâtiments
comme La Chassotte à Givisiez, mais aussi des édifices
à la rue de l'Industrie et de la route Neuve à Fribourg.
Visuellement intéressants
Entre le 27 octobre et le 9 novembre, Raie Manta avait investi
l'Espace Boxal et y avait proposé différentes
activités festives qui avaient attiré bon nombre de
visiteurs. Avant de se faire évacuer par les forces de l'ordre.
Mais cette expérience a démontré, selon Raie
Manta, qu'il y a à Fribourg une forte attente pour ce genre de
projet de vie alternative.
"Durant le squat, j'ai proposé aux membres de Raie Manta
de faire des photos d'eux, à visage découvert. Mais ils
n'ont pas voulu. Ils entendaient éviter des conséquences
juridiques. Ce que je peux comprendre", explique Christoph Schütz,
lui-même locataire à l'Espace Boxal. Le photographe s'est
donc focalisé sur ces panneaux, "visuellement
intéressants". Ce sont ces images - près de vingt-cinq -
qu'il expose à Fribourg. Mais il y a aussi des portraits,
masqués. Un seul a accepté d'être
photographié à visage découvert, précise
Christoph Schütz.
Une Raie refroidie
"Nous voulons bien donner nos noms et montrer nos visages, mais
uniquement le jour où nous disposerons d'un local", argumentent
quelques jeunes membres du collectif croisés lors du vernissage,
hier en fin d'après-midi. "Car il manque vraiment un lieu
à Fribourg pour ce que nous proposons: pas seulement pour la
culture alternative, mais un endroit qui se veut aussi un lieu de
rencontre - il suffit de voir tous ces jeunes traîner le soir
autour de la gare. Nous imaginons aussi y proposer des repas
populaires, et y aménager une garderie pour enfants, dont
s'occuperont à tour de rôle des parents en fonction de
leur temps libre."
Depuis La Chassotte, Raie Manta n'a plus fait parler de lui.
L'évacuation par les forces de l'ordre a été assez
musclée. "ça nous a refroidi. Nous avons toujours agi de
manière non violente. C'était disproportionné",
affirment deux jeunes femmes ayant vécu cet épisode.
"Mais nous n'avons pas baissé les bras. Nous avons d'autres
projets en vue. Nous cherchons juste à revoir la manière
de les mener à bien."
Invité au vernissage, le préfet de la Sarine
Carl-Alex Ridoré est conscient du problème. "En ce qui
concerne le volet culturel de leur projet, le constat est clair et
n'est pas nouveau. Pour l'instant, des solutions ont été
trouvées de manière ponctuelle. Mais le problème
reste entier, c'est incontestable." I
--
Le TF lui donne raison
L'Espace Boxal à Fribourg appartient à Refonda, une
société qui gère les anciens sites de production
de Boxal. Une septantaine de locataires occupaient les lieux, avant de
recevoir la résiliation de leur contrat. Il n'en reste qu'un:
Christoph Schütz. Le préfet a ordonné que les lieux
soient évacués pour septembre dernier. Une
décision contre laquelle le photographe a fait recours.
L'affaire est toujours en suspens au Tribunal administratif. Christoph
Schütz a également fait recours contre la
résiliation de son contrat. L'affaire est montée jusqu'au
Tribunal fédéral, qui vient de lui rendre raison, indique
Christoph Schütz, qui en dira plus dès qu'il aura la
décision sous les yeux. KP
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SQUAT ZH
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Tagesanzeiger 31.1.11
Demonstration
Friedlicher Protest gegen Yuppisierung Zürichs
Zürich - Rund 300 Personen haben am Samstagnachmittag im
Kreis 4 gegen die Yuppisierung der Stadt Zürich protestiert. Sie
kritisierten, dass immer mehr ältere Wohnungen und Häuser
verschwinden. Die Aufwertung der Stadt führe zu verteuerten
Mieten, die sich kein Normalsterblicher mehr leisten könne, so ein
Sprecher an der Demo. Als Beispiel wurde der kürzlich geschlossene
Tessinerkeller angeführt, der zurzeit von Besetzern bewohnt wird
(TA vom Samstag). Die Demonstration verlief laut Stadtpolizei
friedlich.(rd)
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tagesanzeiger.ch 29.1.11
Zürcher Innenstadt in der Hand von Demonstranten
Martin Sturzenegger
Gleich zwei Demonstrationszüge zogen am Samstagnachmittag
durch die Zürcher Innenstadt. Ihre jeweiligen Anliegen waren
grundverschieden.
Samstagnachmittag in der Zürcher Innenstadt: Rund 200 Leute
marschieren durch mit farbigen Ballons in der Hand durch die
Wohnviertel im Kreis 4. Angetrieben werden sie von lauter Musik, die
aus portablen Lautsprechern schallt. An der Kreuzung der St.
Jakobstrasse und Müllerstrasse machen die Leute halt. Die Musik
wird leiser geschaltet und die Anführer der Demonstration
übernehmen das Wort.
Schnell wird klar, hier wird gegen ein Problem demonstriert, das
Zürcherinnen und Zürcher zurzeit sehr stark beschäftigt:
Teure Wohnungsmieten. Konkret richtet sich der Groll gegen
Liegenschafter, die ältere Wohnobjekte in der Stadt erwerben,
renovieren und schliesslich zu einem mehrfachen des ursprünglichen
Preises weitervermieten. Die Kundgebung wurde im Internet
angekündigt: Man wolle gegen Aufwertung, teure Mieten und billigen
Kommerz demonstrieren. Die Polizei beobachtet das Geschehen aus der
Distanz, sieht aber keinen Anlass einzugreifen, solange die
Protestierenden sich friedlich verhalten würden, wie ein Polizist
gegenüber mitteilt.
Vera Gloor in der Kritik
Im Kreuzfeuer der Kritik steht zurzeit Vera Gloor. Die junge
Architektin ist auch für den Umbau des kürzlich geschlossenen
Tessinerkeller zuständig, gegen die mit einer Hausbesetzung
zurzeit protestiert wird. "Sie ist nur eine von vielen", sagt der
Sprecher der Demonstration. Und weiter: Gloor stehe stellvertretend
für eine neue Generation von jungen Liegenschaftsverwaltern und
Architekten, die mit dem Vorwand "der Aufwertung" immer zahlreiche
Liegenschaften erwerben. Von einer wirklichen Aufwertung könne
aber nicht die Rede sein. Im Gegenteil: "die verteuerten Mieten kann
sich kein Normalsterblicher mehr leisten", so der Sprecher.
Um etwa 15.30 Uhr zieht der Demonstrationszug weiter in Richtung
Piazza Celio an der Zürcher Langstrasse. Dort soll die Kundgebung
fortgesetzt werden. Derweil sind unweit davon weitere Protestrufe zu
hören: "Wir sind für das Leben, Freiheit für den Iran!"
Die Kundgebung an der Tramhaltestelle Stauffacher richtet sich gegen
Despotismus und Hinrichtung durch die islamische Republik im Iran.
"Hinrichtung gehören im Iran zum Tagesgeschäft", sagt ein
Teilnehmer der Demonstration gegenüber . "Die Islamische Republik
Iran missachtet und verletzt die Menschenrechte nach wie vor
systematisch". An der Kundgebung nehmen rund 120 Leute teil. Sie
verlieft friedlich, wie übrigens auch die Demonstration gegen die
hohen Wohnungsmieten.
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Tagesanzeiger 29.1.11
Der letzte Widerstand
Am Tessinerkeller entzündet sich wieder einmal die
Diskussion über die Gentrifizierung Zürichs. Die Besetzer des
Lokals werden von etablierten Leuten unterstützt. Doch der Abriss
scheint unausweichlich.
Von Dario Venutti
Zürich - Allzu viel Geschichtsbewusstsein möchte man
der jüngsten Generation von Hausbesetzern ja gar nicht
attestieren. Aber einen Sinn für Symbole hat "Familie Lang", wie
sich die 20 bis 30 Aktivisten nennen, allemal: Vor zwei Wochen besetzte
sie das Areal des Tessinerkellers an der Neufrankengasse. Kaum ein
anderes Lokal im Langstrassenquartier verkörpert seit Kurt
Frühs Filmen "Hinter den sieben Geleisen" und "Bäckerei
Zürrer" aus den 50er-Jahren das, wofür "Chreis Cheib" steht:
eine Gegend, in der auch Clochards, Tagelöhner und Alkoholiker
Platz haben. Wie in der früheren "Räuberhöhle".
Doch dieser Charakter des Langstrassenquartiers verschwindet
allmählich. Was die Stadtregierung Aufwertung nennt, sehen die
Besetzer als "soziale Säuberung", wie es einer von ihnen sagt, der
als Herr Lang bezeichnet werden will. Die steigenden Mieten würden
Menschen in prekären Verhältnissen zwingen wegzuziehen: Alte,
Arme, Ausländer. Um ein Zeichen zu setzen, hätten sie das
Areal des Tessinerkellers besetzt, sagt Herr Lang. Die Besetzer sind
wache, junge Menschen, aber gleichermassen Outlaws wie die Besucher des
Tessinerkellers in den 50er-Jahren.
Ein verlorener Kampf
Die Besetzung ist ein letzter Akt in einem Kampf, der wohl schon
längst verloren ist. Das Gebäude wird im Februar abgerissen,
weil dort die Baustellenzufahrt für die SBB-Überbauung "Urban
Home" durchführen soll, wo bereits 4,5-Zimmer-Wohnungen für
2,5 Millionen Franken verkauft wurden. Trotzdem mobilisiert das
bevorstehende Ende nochmals verschiedene Gruppierungen: die Besetzer,
den Verein "Neufrankenschneise Nein", Politiker aus der Alternativen
Liste, Stadtforscher. Zusammen organisieren sie heute Samstag einen
Rundgang durch den Kreis 4, an dem die Veränderungen im Quartier
gezeigt und erklärt werden.
"Die Besetzung ist ein politischer Akt. Sie zeigt, dass man das
Quartier noch nicht aufgegeben hat", sagt Reto Plattner vom Verein
"Neufrankenschneise Nein". Der Verein verlor 2008 das Referendum gegen
die neue Baulinie, die zum Abriss des Tessinerkellers führen wird.
In den Kreisen 4 und 5 hingegen wurde das Referendum mit 55 Prozent
angenommen.
Plattner erlebt derzeit am eigenen Leib, was die Aufwertung auch
mit sich bringt: Er musste ausziehen, weil die Wohnung saniert wird.
Die neue Miete würde er nicht zahlen können. Gegenwärtig
nomadisiert er von Freund zu Freund. Menschen mit seinem sozialen
Profil würden nur noch in Leimbach eine bezahlbare Wohnung finden,
sagt er. Doch Plattner möchte dort bleiben, wo sein Leben
stattfindet - genauso wie die Migros-Kassiererin aus der Türkei
oder der Bauarbeiter aus Kosovo.
Auch die Besetzer wollen sich nicht vertreiben lassen. "Das Areal
soll ein undefinierter Raum sein, in dem sich jeder einbringen kann",
sagt Herr Lang. In den letzten beiden Wochen fanden zwei Konzerte und
ein eingeschränkter Barbetrieb statt. Für Leute, welche an
der Atlantis-Besetzung fröhliche Partys feierten, war das bisher
zu wenig. Doch die Besetzer möchten keinen weiteren Beitrag
leisten zum "Disneyland an der Langstrasse". "Wenn das Partyvolk kommt,
machen wir den Laden dicht", sagt Herr Lang. Sie planten keine
Veranstaltungen, die auf Ron Orp angekündigt werden. Wovor sich
die Besetzer fast genauso fürchten wie vor einer Räumung:
Subkultur genannt zu werden, mit dem die Stadt in ihren Broschüren
Standortwerbung mache. Wie beim besetzten Gebäude in der Binz.
Laut Plattner müsste man den Tessinerkeller und die dahinter
liegende frühere Bombaybar noch gar nicht abreissen. Bis zu einem
rechtsgültigen Bauprojekt auf dem Areal würden noch Monate
vergehen, während denen man das Lokal weiternutzen könnte.
Die Besetzer glauben nicht, dass die Baustellenzufahrt zur
SBB-Überbauung just über das Areal führen müsse.
"Das ist ein vorgeschobenes Argument", sagt auch Reto Plattner. Die
Zufahrt wäre links vom Restaurant Straycat möglich.
Die Architektin Vera Gloor, die Vertreterin der
Liegenschaftsbesitzer, widerspricht dem. Der Abbruch des
Tessinerkellers sei nicht mehr zu verschieben, weil man an den
Mietvertrag mit den SBB für die Baustellenzufahrt gebunden sei.
Und links vom Restaurant Straycat könnten wegen der Tiefgarage
keine Lastwagen durchfahren.
Architektin Gloor wehrt sich
Gloor sagt, sie sei nicht das richtige Feindbild, um an ihm die
Probleme der Gentrifizierung festzumachen. Sie werde voraussichtlich im
Sommer ein Bauprojekt eingeben, das sich nicht in erster Linie an den
sogenannten neuen urbanen Mittelstand richte: also an Anwälte,
Grafiker, Ärzte. Sondern an Alte und Auszubildende, die für
einen Mietzins von 1000 bis 1200 Franken pro Zimmer und
Gemeinschaftsraum dort wohnen könnten. "Falls die Besetzer nicht
freiwillig gehen, bleibt mir nichts anderes übrig, als die Polizei
zu rufen", sagt Gloor. Die Deadline ist am nächsten Dienstag.
Quartierrundgangheute Samstag, Besammlung auf dem
Helvetiaplatz,15 Uhr.
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RANDSTAND WINTERTHUR
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NZZ 29.1.11
Auslegeordnung zum Merkurplatz
Stadt Winterthur orientiert über den Zwischenstand beim
Projekt "Merkur"
Winterthur legt Varianten für die Aufwertung des
Merkurplatzes zwischen Manor und Stadtpark vor. Nach Auflösung der
Alkohol- und Drogenszene wurden Verpflegungsstände angesiedelt,
und nun soll der Platz städtebaulich neu gestaltet werden.
Florian Sorg
Der Winterthurer Innenstadtbereich um Musikpavillon und
Merkurplatz soll wieder ein unverkrampft belebter Ort werden. Im
März 2008 hatte die Stadtpolizei die offene Alkohol- und
Drogenszene aufgelöst und damit das Projekt "Merkur" eingeleitet.
Dazu gehören auch eine engere Betreuung der Süchtigen, eine
Zwischennutzung des Platzes und eine städtebauliche Neugestaltung.
Vorerst förderte man die Ansiedlung von Verpflegungsständen.
Dieser Zwischennutzung ist ein mässiger Erfolg beschieden, Zulauf
und Umsätze halten sich in Grenzen. Aber die Szene ist nicht
zurückgekehrt. Dafür wirkt heute der Platz selbst etwas
randständig.
"Stadtreparatur" in Varianten
Nun soll die Situation durch eine städtebauliche Aufwertung
konsolidiert werden; für die "Testplanung Musikpavillon und
Stadtgarten" wurden drei interdisziplinäre Teams eingeladen. Am
Freitag haben Vertreter der Stadt erste Zwischenergebnisse
präsentiert. Für den Planungsperimeter zwischen Stadthaus-
und Museumstrasse liegen jetzt drei Entwürfe vor.
Laut Bauvorsteherin Pearl Pedergnana sind die betroffenen
Grundstücke teils in städtischem und teils in privatem
Besitz. Man sei im Gespräch, eine Aufwertung liege im
beiderseitigen Interesse. Oliver Strässle vom Amt für
Städtebau erinnerte an die frühere Offenheit und Vielfalt des
Platzes. Nun gelte es, diese Qualitäten durch eine
"Stadtreparatur" wieder zu schaffen.
Das Konzept "Stadtgarten" sieht eine offenere Anbindung des Parks
an den Platz vor. Nicht im Gespräch ist hingegen eine Ausdehnung
der Grünfläche auf den Merkurplatz. Einladendere Verbindungen
zu Bahnhof und Altstadt hin prägen die Variante "Warenhaus und
Merkurplatz". Gefordert ist hier die Mitwirkung privater
Anstösser, unter anderem durch bauliche Anpassungen im Erdgeschoss
des Warenhauses Manor. Im Konzept "Stadtliegenschaften" schliesslich
stehen die stadteigenen Restaurant-Liegenschaften im Zentrum. Unter
anderem soll der alte Biergarten beim "Rheinfels" die
gutbürgerliche Szene am Rande des Stadtparks mitprägen.
Der Musikpavillon selbst als Namensgeber des einstigen
Randständigen-Treffs steht vor einer unsicheren Zukunft. Vor 20
Jahren als Orchester-Dach für Platzkonzerte erstellt, wurde die
Metall-Installation bald Versammlungsort für Drogen- und
Alkoholsüchtige. Eine Erhaltung des Pavillons wurde im Rahmen der
Testplanung von keiner Seite gross thematisiert.
Neue Anlaufstelle blockiert
Mit dem Rückzug der Randständigen vom Musikpavillon hat
laut Sicherheitsvorstand Michael Künzle Winterthurs Sogwirkung auf
den Drogenhandel nachgelassen. Die heutigen Treffpunkte in der Stadt
seien kleiner und polizeilich besser kontrollierbar, vermehrt suchten
die Süchtigen auch die Anlaufstelle beim Arch-Areal auf. Dort wird
es zunehmend eng, der Umzug in ein grösseres Lokal an der
Zeughausstrasse ist geplant und von den Stimmberechtigten längst
bewilligt. Nach wie vor wird das Projekt aber von Anwohnern
bekämpft, nach Niederlagen bei allen Vorinstanzen jetzt vor dem
Bundesgericht.
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tagesanzeiger.ch 28.1.11
"Merkur" putzt städtischen Schandfleck weg
sda / tif
Die Stadt Winterthur will Leben auf den Merkurplatz beim
Stadtpark bringen.
Seit die offene Drogen- und Alkoholikerszene in der Winterthurer
Innenstadt geräumt wurde, wird der Merkurplatz beim Stadtpark nur
wenig von der Bevölkerung genutzt. Mit dem Projekt "Merkur" soll
der einstige Schandfleck nun wieder zu einem lebendigen Teil der
Altstadt werden.
Für Stadtrat Michael Künzle ist das Projekt "Merkur"
eine regelrechte "Stadtreparatur", wie er am Freitag in Winterthur vor
den Medien sagte. Es bestehe aus drei konkreten Teilprojekten, die nun
weiterverfolgt würden.
Es gibt noch keinen Zeitplan
Auf einen konkreten Zeitplan will sich der Polizeivorsteher nicht
einlassen. Erste Ergebnisse dürften aber noch in diesem Jahr zu
erwarten sein.
Erstes Projekt wäre eine Verschönerung des
Manor-Warenhauses, das direkt an den Merkurplatz grenzt. Ein besser
genutztes, lebendigeres Erdgeschoss sowie schöner gestaltete
Durchgänge und eine Verlegung der Tiefgarageneinfahrt sollen dem
Platz ein neues Gesicht geben.
Die Marktstände, die als Sofortmassnahme nach der
Räumung im Jahr 2008 aufgestellt wurden, müssten sich dann
einen neuen Standort suchen. Auch der Stadtpark soll mit "Merkur"
aufgefrischt werden.
Dazu gehört laut Künzle unter anderem, dass Parklotsen
in der Gartenanlage für mehr Sicherheit sorgen. Drittes
Teilprojekt ist die Aufwertung der Gastronomieangebote. Man wolle
erreichen, dass sich die Restaurants, die sich mit Abschrankungen vor
der Drogenszene abgeschottet hatten, wieder öffneten.
Weniger Süchtige, weniger Dealer
Für den Musikpavillon auf dem Merkurplatz, in dem sich die
Süchtigen bis vor zwei Jahren jeweils eingerichtet hatten, sehen
die städtischen Fachleute keine Zukunft. Ob er abgerissen werde,
sei noch nicht beschlossen, sagte Künzle. Bei den Gesprächen
für das Projekt "Merkur" sei aber kein einziger Beteiligter
dafür gewesen, dass der Pavillon stehen bleibe.
Die Situation um die Alkoholiker- und Drogenszene habe sich
mittlerweile beruhigt, sagte Künzle weiter. Heute gebe es zwar
noch kleine Gruppierungen, die sich vor allem um den Bahnhof herum und
bei der Drogenanlaufstelle aufhielten. Man habe diese Brennpunkte mit
Polizeikontrollen aber relativ gut im Auge.
Insgesamt treffe man heute viel weniger Süchtige und
Drogendealer in Winterthur an. Die Sogwirkung auf die ganze Region habe
deutlich abgenommen. Statt sich wie früher beim Musikpavillon zu
treffen, würden sie heute "direkt weiter nach Zürich fahren".
Für die Süchtigen aus Winterthur wurden nach der Räumung
zusätzliche soziale Einrichtungen eröffnet.
Bundesgericht muss sich um Anlaufstelle kümmern
Blockiert ist jedoch nach wie vor die geplante Anlaufstelle
für Randständige an der Zeughausstrasse, gegen die sich eine
Gruppe von Anwohnern bis vor Bundesgericht wehrt.
Die Lausanner Richter müssen sich gegenwärtig mit einer
Beschwerde gegen die Abstimmung vom November 2009 befassen. Wann das
Urteil gefällt wird, ist unklar.
Möglicherweise muss sich das Bundesgericht aber bald in zwei
Fällen um die Winterthurer Anlaufstelle kümmern: An diesem
Wochenende wollen die selben Anwohner entscheiden, ob sie ihren Rekurs
gegen die Baubewilligung ebenfalls vor Bundesgericht weiterziehen.
Das Verwaltungsgericht hatte ihre Einsprache vor zwei Wochen
abgelehnt. Die Winterthurer Stimmberechtigten hatten das Sozialprojekt
mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
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ANTI-WEF
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Indymedia.ch 31.1.11
Was die Medien verschweigen - Ankunft im Kessel von Fideris ::
AutorIn : suppenkessel
Medien und Polizei, was von ihnen verschwiegen wird...
http://www.youtube.com/watch?v=ofdzYFYzHj0
http://ch.indymedia.org/media/2011/01//79943.avi
Einfahrt in den Kessel von Fideris
Hier mal ein paar Eindrücke von der Zugfahrt mit Polizeieskorte
direkt in den Kessel von Fideris.
Offiziell "Personenkontrolle" genannt. Aus meiner Sicht war es
allerdings eher eine Massenverhaftung mit anschliessender Fichierung
und vorallem Einschüchterung und Verängstigung der
Festgenommenen durch Psycho-Stress (Kälte, keine Informationen,
Hände auf den Rücken gefesselt, Polizei/Hunde,
Sondereinheiten, kein pinkeln, essen oder trinken, Schikanierungen usw.)
Videoschnipselei mit musikalischer Unterlegung von "Holger Burner
-Freiheit"
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nzz.ch 31.1.11
Die Bündner Polizei am Pranger des "Guardian"
Klage eines Journalisten über Kontrolle nach WEF-Demonstration
ark. Die Geschichte hat auf dem Online-Portal des englischen "Guardian"
für Aufsehen gesorgt: Dutzende von Kommentatoren kritisieren dort
das Verhalten der Bündner Polizei. Grund für den Unmut sind
die ungemütlichen Erlebnisse des Journalisten Andrew Clark auf der
Heimreise vom WEF in Davos am Samstag.
"You can go back to your country"
Clark reiste zufälligerweise im gleichen Zug, wie ein Teil der
Demonstranten, die zuvor gegen das WEF protestiert hatten. Nach rund
30-minütiger Fahrt sei der Zug von Polizei in
"Robocop-ähnlicher" Kampfmontur angehalten, umringt und durchsucht
worden.
Anzeige:
Clark war eine von rund 50 Personen, die aus dem Zug geholt auf dem
Rücken gefesselt, auf einem Parkplatz abgestellt und anschliessend
nach Landquart zur Befragung gebracht wurde. Erst nach drei Stunden
habe man ihn mit den Worten "you can go back to your country" aus
Fesseln und Gefangenschaft entlassen, berichtet Clark.
Kontrolle gegen unregistriertes Verschwinden
Thomas Hobi von der Bündner Kantonspolizei erklärt auf
Anfrage, Clarks Schilderung sei korrekt. Es habe sich beim Vorgehen
seiner Kollegen um eine normale Kontrolle gehandelt.
Mit dem Anhalten des Zuges in Fideris habe man sicherstellen wollen,
dass die Demonstranten, die zuvor in Davos für
Sachbeschädigungen gesorgt hätten, nicht unregistriert
verschwinden könnten.
Bei der Demonstration hatte die Polizei Tränengas eingesetzt,
nachdem ein Teil der Demonstranten Scheiben an Bushaltestellen und
Telefonkabinen zerstört und Sprayereien angebracht hatten.
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NZZ 31.1.11
Scharmützel in Davos
Unfriedliche Anti-WEF-Demo
tom. · Erstmals seit Jahren hat es an der bewilligten
Anti-WEF-Kundgebung in Davos Ausschreitungen gegeben. Auf dem
Bahnhofplatz Davos-Dorf bewarfen am Samstagnachmittag einige Dutzend
vermummte Kundgebungsteilnehmer Polizisten, die vor dem Hotel
Flüela Aufstellung genommen hatten, mit Bierflaschen, Steinen und
Schneebällen. Die Polizei ihrerseits schoss Gummischrot und
spritzte Wasser aus Hochdruckschläuchen, welche Beamte vor dem
Hotel in Händen hielten und auf die Aktivisten richteten. Auf dem
Bahnhofsgelände waren auch unbeteiligte Zugspassagiere betroffen.
Laut Polizei wurde eine Passantin durch Gummischrot leicht am Arm
verletzt. Die Polizei beurteilt die Sachschäden als "minim". Bei
der Bushaltestelle ging eine Glasscheibe zu Bruch, und während des
Umzugs kam es zu Sprayereien.
Der Davoser Landammann Hans Peter Michel stellte sich zwischen
Polizei und Vermummte, um das Scharmützel zu beenden, dabei wurde
er selber nass und von Gummischrot getroffen. Verletzt wurde er nicht.
Seine Intervention zeigte Erfolg, die Lage beruhigte, sich und die
Aktivisten aus dem Unterland bestiegen einen Zug nach Landquart.
Rund 120 Demonstranten waren beim Rathaus losmarschiert. Die
lokalen Grünen und die Juso-Regionalgruppe Davos, die die
Kundgebung organisiert hatten, mussten die Kontrolle über den Zug
sehr bald dem aus dem Unterland angereisten schwarzen Block
überlassen, der immer wieder die Route zu ändern versuchte,
dabei aber vom starken Polizeiaufgebot blockiert wurde. Unter den
Aktivisten befand sich auch die Wortführerin des
Revolutionären Aufbaus, Andrea Stauffacher, die selber Eier gegen
ein Polizeiauto warf. Das WEF wurde als "Mördertreff" bezeichnet,
und es wurden Parolen zur Überwindung des Kapitalismus skandiert.
Auch mehrere Kamerateams wurden angegriffen.
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Landbote 31.1.11
Unbeteiligte bei WEF-Krawallen verletzt
red
DAVOS. In Davos ging gestern das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu
Ende. Am Treffen der Politik- und Wirtschaftselite in den Bündner
Bergen zeigte sich, dass die Rollen wieder neu verteilt worden sind.
Statt Bankern standen die Staatschefs hoch verschuldeter
Industriestaaten am Pranger.
Überschattet wurde das WEF von Ausschreitungen zwischen
Demonstranten und der Polizei. Bei einer Anti-WEF-Demonstration in
Davos stand ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz,
das Wasserwerfer und Gummischrot einsetzte. Mindestens eine
Unbeteiligte wurde durch ein Gummigeschoss am Arm leicht verletzt und
musste ärztlich behandelt werden, wie Polizeikommandant Beat
Eberle sagte. Dennoch sprach Eberle von einem
verhältnismässigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Rund
30 Chaoten hätten Flaschen und Steine geworfen und versucht, in
die WEF-Sperrzone einzudringen. Sie hätten sich auch durch den
Einsatz von Wasserwerfern nicht beruhigen lassen. Deshalb sei
Gummischrot nötig gewesen.
Der Davoser Landammann Hans Peter Michel, der selbst von einem
Geschoss gestreift wurde, betonte, dass die Mehrheit der rund 120
Demonstranten friedlich gewesen sei. Allerdings sei das Gewaltpotenzial
mancher Leute dieses Mal höher gewesen als in anderen Jahren. (sda)
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Zürichsee-Zeitung 31.1.11
DAVOS.
Verletzte an WEF-Krawallen
DAVOS. Obwohl mindestens eine unbeteiligte Person verletzt wurde,
beurteilten die Bündner Behörden den Einsatz der Polizei als
positiv.
In Davos ging gestern das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu Ende. Am
Treffen der Politik- und Wirtschaftselite in den Bündner Bergen
zeigte sich, dass die Rollen wieder neu verteilt worden sind. Statt
Bankern standen die Staatschefs hoch verschuldeter Industriestaaten am
Pranger.
Überschattet wurde das WEF von Ausschreitungen zwischen
Demonstranten und der Polizei. Bei einer Anti-WEF-Demonstration in
Davos stand ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz,
das Wasserwerfer und Gummischrot einsetzte. Mindestens eine
unbeteiligte Person wurde durch ein Gummigeschoss am Arm leicht
verletzt und musste ärztlich behandelt werden.
"Gummischrot nötig"
Dennoch sprach Polizeikommandant Beat Eberle von einem
verhältnismässigen Einsatz. Rund 30 Chaoten hätten
Flaschen und Steine geworfen und versucht, in die WEF-Sperrzone
einzudringen. Sie hätten sich auch durch den Einsatz von
Wasserwerfern nicht beruhigen lassen. Deshalb sei Gummischrot
nötig gewesen.
Der Davoser Landammann Hans Peter Michel, der selbst von einem
Geschoss gestreift wurde, betonte, dass die Mehrheit der Demonstranten
friedlich gewesen sei. Allerdings sei das Gewaltpotenzial dieses Mal
höher gewesen. (sda) Seite 18
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Le Nouvelliste 31.1.11
DES ÉCHAUFFOURÉES À LA MANIF ANTI-WEF
Les opposants défilent
Des échauffourées ont émaillé la
manifestation anti-WEF organisée samedi après-midi
à Davos. La police a tiré des balles en caoutchouc et
utilisé des canons à eau, faisant au moins un
blessé léger. Six violations de l'espace aérien
interdit ont été enregistrées.
Une grosse douzaine de manifestants ont lancé des
projectiles contre l'hôtel de luxe Flüela en fin de
parcours. Les actes de vandalisme sont restés minimes.
Le maire de Davos Hans Peter Michel a failli être
touché par une balle en caoutchouc et a également
été aspergé d'eau, a-t-il indiqué à
l'ATS.
Quelque 120 personnes ont pris part à la manifestation.
Celle-ci s'est déroulée en grande partie pacifiquement
à l'exception de l'arrivée à Davos Dorf. Le
potentiel de violence était beaucoup plus élevé
que les années précédentes, selon le maire de
Davos. Parmi les manifestants, certains étaient masqués.
La manifestation était organisée conjointement par
les Verts de Davos et les Jeunes socialistes grisons.
Pour la première fois, les manifestants passaient devant
le centre des congrès où se déroule le Forum
économique mondial (WEF). Ils ont emprunté le même
tracé que les années précédentes, mais
l'entrée du centre a été déplacée
lors de son agrandissement.
L'armée a, une fois de plus, déployé les
grands moyens pour assurer la sécurité du WEF. Pas moins
de 4000 militaires ont été engagés. Le coût
de l'opération se monte à 1,5 million de francs. Ueli
Maurer, ministre de la Défense a rendu visite aux troupes samedi
en matinée. ATS
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admin.ch 30.1.11
WEF 2011: Die Armee hat ihren Auftrag erfolgreich erfüllt
Bern, 30.01.2011 - Die Armee hat den subsidiären Sicherungs- und
Unterstützungseinsatz am Jahrestreffen des World Economic Forums
2011 (WEF) erfolgreich abgeschlossen. Heute Sonntag wird die Truppe von
den kantonalen Behörden vom Schutzauftrag entbunden. Es gab weder
gravierende Unfälle noch Zwischenfälle. Bis Ende
nächster Woche werden auch die Rückbauarbeiten beendet sein.
Der Assistenzdiensteinsatz der Armee im Rahmen der
Sicherheitsmassnahmen rund um das WEF 2011 verlief reibungslos und ohne
gravierende Unfälle oder Zwischenfälle. Die Truppe leistete
ihren Einsatz zur vollen Zufriedenheit der zivilen Behörden des
Kantons Graubünden.
Die Luftwaffe verzeichnete insgesamt sechs Regelwidrigkeiten im
eingeschränkten Luftraum, eine davon über
österreichischem Staatsgebiet. Die Sicherheit im Luftraum war
dabei jederzeit gewährleistet. Zudem flog die Luftwaffe
während des WEF in der Umgebung Davos drei Rettungseinsätze
zu Gunsten der REGA. Die Bodentruppen schützten und
überwachten Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr,
Strom- und Wasserversorgung, stellten einen wesentlichen Teil der
Logistik sicher und unterstützten die medizinischen
Vorsorgemassnahmen des Kantons Graubünden.
Bis zu 4000 Angehörige der Armee stehen seit dem 17. Januar zu
Gunsten der zivilen Behörden im Einsatz. Heute Sonntagnachmittag
wurde die Truppe von den kantonalen Behörden vom Schutzauftrag
entbunden. Bis Ende nächster Woche werden auch die Abbauarbeiten
beendet sein.
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons
Graubünden, ist zufrieden mit dem Einsatz der Truppe: "Die Armee
hat mit ihrem vorbildlichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag zum
Gelingen des WEFs geleistet." Auch Divisionär Jean-Marc Halter,
Chef des Führungsstabs der Armee, zieht eine positive Bilanz:
"Unsere Soldaten haben ausgezeichnet gearbeitet und einmal mehr die
Leistungsfähigkeit unserer Milizarmee bewiesen". Beide Partner
loben die ausgezeichnete Zusammenarbeit auf allen Stufen.
Adresse für Rückfragen:
Stefan Hofer
Kommunikation Führungsstab der Armee
Tel. 079 371 58 32
Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport
Internet: http://www.vbs.admin.ch
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Indymedia 30.1.11
Gewalteskalation der Bullen an der Anti-WEF Demonstration ::
AutorIn : Freivogel
Am 29.1.2011 schlug die Staatsgewalt die friedliche Demonstration gegen
das WEF in Davos mit brutalem Einsatz nieder. Dabei wurden über 80
Personen kontrolliert, verhaftet, festgenommen und registriert. Es ist
klar, dass nach tagelanger Medienhetze absichtlich provoziert und ein
Exempel statuiert wurde. Solche Polizeieinsätze lassen wir uns
nicht gefallen und vergelten wir!
In Davos schlug die Staatsgewalt die friedliche Demonstration gegen das
WEF mit brutalem Einsatz nieder. Demokratische Grundrechte, wie
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wurden im Vorfeld durch
zahlreiche, absichtlich langwierige Kontrollen übergangen.Trotzdem
fanden sich über 150 Menschen zu einer lautstarken Demo. Obwohl
die Route wie bewilligt befolgt wurde, traten die Marionetten der
Bonzen sehr aggressiv auf. Am Bahnhof Davos Dorf, wo sich die Demo
auflösen sollte, eskalierte die Situation. Weil DemonstrantInnen
Schneebälle warfen und mehrere Wegweiser und Plakate für das
WEF entfernten, setzten die Bullen Gummischrot und Wasser gegen die
DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Dabei wurden auch unbeteiligte
ZivilistInnen angegriffen. Unmengen an Gummiteilen flogen über den
Bahnhofplatz, dabei gingen auch Scheiben zu Bruch. Die TeilnehmerInnen
versuchten sich gegen diesen Gummi-Hagel mit Infrastruktur und
Transparenten zu schützen. Die Demo zog uns in den Zug nach
Landquart zurück.
Doch auf dem Weg bremste der Zug plötzlich ab und wurde von
Robocops die letzten Meter zum Bahnhof Fidris eskordiert. Dort
angekommen, kündete eine Durchsage Personenkontrollen an, die
angeblich schnell verlaufen würden, dann stürmten vermummte
Sondereinheiten die Waggons und griffen willkürlich Leute heraus.
Gewalttätig fesselten uns die Bullen die Hände mit
Kabelbinder auf den Rücken und filzten uns. Schliesslich standen
wir - etwa 50 Menschen - inmitten eines Schneefeldes, geblendet von
grellem Scheinwerferlicht. Wehmütig schauten wir dem abfahrenden
Zug nach. Frierend und müde, hungrig und durstig, enttäuscht
und wütend zugleich, standen wir dort im Kreis und wärmten
uns mit Pinguinprinzip. Die idyllische Winternacht senkte sich auf uns
herab. Glitzernde Sterne widerspiegelten unsere glimmenden Zigaretten,
wärmende Glutpunkte erhellten sich allüberall. Ein
unvergleichbares Zusammengehörigkeitsgefühl stieg auf. Durch
unseren gemeinsamen Kampf für eine andere Welt, die kollektiv
organisiert ist, in der Ressourcen gleichmässig verteilt werden
und weder Mensch noch Tier, noch die Erde ausgebeutet wird,
fühlten wir uns verbunden.
Doch Kälte, schmerzende Kabelfessel und ständiges
Schickanieren der Bullen holten uns in die öde Realität
zurück. Schreiende Bullen und bellende Hunde störten unsere
gemeinsamen Lieder.
Nach etwa 2 Stunden verfrachteten sie uns in verschiedene Polizeiwagen,
um uns auf dem Bullenposten zu verhören. Doch beim Posten in
Landquart sassen wir erst einmal bis zu weiteren drei Stunden am Boden
der Garage, entlang der Wand aufgereiht und streng bewacht. Nach
Portraitierung und Registrierung erhielten wir eine Wegweisung. In
Gruppen wurden wir bis auf den Perron begleitet und zum Einsteigen
gezwungen.
So kann unser Widerstand nicht gebrochen werden:
Auch nächstes Jahr werden wir gegen diesen Mördertreff
vorgehen, WIPE OUT WEF!
Rache den Bullen:
Smash your local police squad!
---
guardian.co.uk 30.1.11
http://www.guardian.co.uk/business/2011/jan/30/davos-andrew-clark-arrest
Guardian Davos journalist's sinister encounter with the Swiss riot
police
A policeman pulled me off the train, bound my hands behind my back and
frogmarched me into an icy field by the rail track
* Andrew Clark
My day began listening to George Osborne debate the fragility of the
global economy. It ended sitting on the floor of a freezing underground
car park, hands bound behind my back, in the custody of Swiss riot
police.
A peculiar ordeal in ostensibly the world's most peaceful nation began
when, leaving Davos after four days covering the World Economic
Forumsummit, my taxi to the Swiss resort's railway station got clogged
in traffic caused by an anti-capitalist demonstration. I hopped out and
walked past a line of police to reach a platform where an uneasy
mixture of demonstrators, skiers in full gear and WEF delegates were
milling around. There were a few yells and chants - and the tinkling of
glass being broken somewhere nearby.
A train to Zurich arrived and as I boarded, my carriage filled with
protesters handing out beers and leaflets. They were a friendly enough
bunch, mostly in their late teens and twenties, and the journey began
uneventfully, albeit to a soundtrack of loud europop. After 30 minutes
or so, a convoy of police vans screamed down the mountain, sirens
blaring, on a road alongside the railway, and overtook the train. It
stopped and was surrounded by riot police wearing full body armour,
carrying shields and bearing what appeared to be guns capable of firing
rubber bullets. Minutes later, a woman burst into our carriage eyes
streaming and squealing in pain after being pepper sprayed for sticking
her head out the window to gesture at police.
It dawned on me that this was serious - and that it could also be
newsworthy. When the police, dressed in almost comically sinister in
Robocop-style gear, came into my carriage, I took a few photos of them
with my BlackBerry and attempted a video (which didn't come out). The
cops went through with dogs, picking anyone who looked vaguely like a
protester and ordering them off the train. Skiers and those not wearing
anarchist fashion were left - but selection was fairly arbitrary. A
Greenpeace activist, Bruno Heinzer, who had been in Davos for a WEF
fringe event, was bemused to find that his younger colleague and
girlfriend were taken off, while he was left alone. I was initially
ignored until a policeman twigged my BlackBerry and, deaf to my
protestations, he pulled me off the train, suitcase, laptop bag and
all. With about 50 others, I had my hands bound behind my back by
plastic ties. We were searched and the contents of our pockets were put
in plastic bags around our necks. We were frogmarched into a snowy
field alongside the railway line, and ordered to wait,surrounded by
armed police.
When I explained that I was a journalist, I was unconvincingly told in
broken English that I looked like a "picture on a wall" of a rioter in
Davos, which I took to mean I looked like some sort of photofit
picture. I asked my arresting officer if he really believed I'd been
rioting in a Banana Republic overcoat, dragging a wheely bag and a
laptop. He affected incomprehension. It got dark and very cold as we
shivered in the snow. Eventually, the police herded us into vans and
drove us to a police station in a town called Landquart. Incongruously,
the Monkees' I'm a Believer blasted out from the van's radio. We were
marched down a ramp into an underground car park beneath the police
station where we were ordered to sit, around the walls, still
handcuffed, and forbidden from talking. Six police officers stood guard
and forbade conversation - one young woman was made to sit in a distant
corner, facing the wall, primary school-style, for talking. Every so
often, the motion-sensitive lights went off, plunging us into pitch
darkness.
One by one, we were taken upstairs to the police station, at a rate of
perhaps one every 15 minutes. After an hour or so, a policeman finally
listened to my appeals and, examining my passport and press card, took
me upstairs. I was photographed, mugshot-style, holding a number. Then
an English-speaking senior officer ordered me to delete any pictures
taken on the train, and to rip out any pages from my notebook relating
to the incident. I declined, asking him whether it was truly illegal in
Switzerland to take pictures of the police. He replied that policing
the World Economic Forum was a "special zone" and that "special rules"
applied. "You have one minute. You can do this and go or, if you don't,
you stay here," he said. Again demurring, I asked to make a phone call
- which prompted the assembled police to go into a huddle. Instead, the
senior officer reached for his phone himself and made a long, animated
call in German. More discussion ensued when he had hung up. Then he
strolled over and he snapped: "You can go back to your country."
Along with a contingent of anarchists, I was driven to another railway
station, where we were uncuffed and put on a train to Zurich. The
entire affair lasted three hours. It occurred to me that the last
flight to London had probably gone.
The police didn't seem to be charging any of the demonstrators who were
hauled off that boisterous train. They were, as one of my fellow
captors told me, just trying to scare us: "They had been sent up to
Davos and they need to show they're doing something. This is their way
of saying 'don't come back to Davos next year'."
Reuters reported that things had become heated in Davos - bottles were
thrown at police, who responded with water cannon.
At no stage were the cops particularly frightening, And throughout, I
found it hard to take the situation seriously - this was Switzerland,
not Iran, and things would be sorted out soon enough. But there is
something sinister, particularly in this age of Twitter, Flickr and
citizen journalism, in being ordered to delete photographs and rip up a
notebook. And it cannot be right for demonstrators to be arbitrarily
rounded up, after an event, and held captive - irrespective of whether
they had personally committed acts of violence. This, it seems, was
kettling - Swiss style.
Inside the WEF's calm cordon of privileged elite, my fellow delegates
had enjoyed Standard Chartered bank's annual party the previous night,
featuring an ice bar and sushi canapes, followed by Google's hip
offering of cocktails and dancing. The talk had been of economic
recovery, the rise of emerging nations in the east and esoteric banking
regulation. It was an education to break through the cordon and
unwittingly experience the grim side of Davos.
---
telem1.ch 30.1.11
Fazit WEF
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000316459.html
---
sf.tv 30.1.11
WEF 2011
Behörden sind zufrieden mit WEF-Einsatz
sda/rufi
Die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner zog
ein positives Fazit zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum WEF. Die
Behörden relativierten die Explosion von Feuerwerkskörpern,
die am Donnerstag an der Promenade für Aufregung gesorgt hatte.
Eberle gab erstmals präzise Details zur Störaktion von
Linksaktivisten bekannt.
Demnach wurden an der Hauswand des Posthotels zwei
Feuerwerkskörper in einer Tasche per Zeitzünder zur Explosion
gebracht. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch, verletzt wurde niemand.
Entgegen früheren Angaben der Polizei befand sich die Tasche
nicht in einem Abstellraum im Keller des Posthotels, sondern war aussen
an der Türe des Raums abgestellt worden. Ein solcher
Zeitzünder sei einfach zu konstruieren, sagte Eberle.
Dieser könne etwa aus einer Batterie und einem brennbaren
Verbindungsstück bestanden haben. Dies würde erklären,
warum die Knaller erst kurz nach 9 Uhr und nicht wie von den
WEF-Gegnern angekündigt schon um 6 Uhr hochgingen.
Medienschelte der Regierungsrätin
Regierungsrätin Janom Steiner bezichtigte mehrere Medien,
sie hätten auf der Grundlage des Bekennerschreibens der
mutmasslichen Täter Falschinformationen verbreitet und die
Explosion überbewertet.
Am Donnerstag waren die Informationen der Behörden
allerdings nur spärlich geflossen. Die Polizei verwies lange Zeit
auf laufende Abklärungen. Zudem liege der Fall bei der
Bundesanwaltschaft.
In dem Luxushotel wohnten in früheren Jahren die
Bundesräte am WEF. Das Posthotel wird von Sicherheitskräften
bewacht, befindet sich aber nicht in der Sperrzone des WEF.
Eberle betonte, dass es ungleich schwieriger wäre, einen
Sprengsatz in der Sicherheitszone anzubringen. Wollte man jedes Hotel
sichern, müsste ganz Davos in eine abgeriegelte Festung verwandelt
werden.
Es müsse immer wieder abgewogen werden zwischen Sicherheit
und dem Anspruch der Bevölkerung, sich frei bewegen zu
können. Die Frage, ob die Sicherheitsmassnahmen nach den
diesjährigen Vorfällen im nächsten Jahr verschärft
werden, wollten die Behörden nicht beantworten.
Ausschreitung bei Demonstration
Bei der Anti-WEF-Demonstration in Davos ist es zudem am
Samstagnachmittag zu Ausschreitungen zwischen gewalttätigen
Demonstranten und der Polizei gekommen. Ein Grossaufgebot von
Sicherheitskräften setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein.
Mindestens eine Unbeteiligte wurde durch ein Gummigeschoss am Arm
leicht verletzt und musste ärztlich behandelt werden, wie
Polizeikommandant Beat Eberle am Abend vor den Medien in Davos sagte.
Mehrere mutmassliche Krawallmacher wurden kurzfristig festgehalten und
registriert.
Beim Bahnhof Davos Dorf befanden sich zum Zeitpunkt der
Ausschreitungen zahlreiche Passanten und Skifahrer, die unverhofft in
die Krawalle gerieten.
Höhere Gewaltbereitschaft
Dennoch sprach Eberle von einem verhältnismässigen
Einsatz der Sicherheitskräfte. Rund 20 bis 30 Chaoten hätten
Flaschen und Schottersteine geworfen und versucht, in die WEF-Sperrzone
einzudringen.
Sie hätten sich auch durch den Einsatz von Wasserwerfern
nicht beruhigen lassen. Gummischrot sei nötig gewesen, um die
Chaoten einzukesseln und zu verhindern, dass diese sich im Dorf
verteilen und weitere Angriffe lancieren konnten.
Der Davoser Landammann Hans Peter Michel, der selbst von einem
Gummigeschoss gestreift wurde, betonte, dass die Mehrheit der rund 120
Demonstranten friedlich gewesen sei. Allerdings sei das Gewaltpotenzial
mancher Leute dieses Mal höher gewesen als in anderen Jahren.
Organisiert worden war die bewilligte Kundgebung von den Davoser
Grünen und den JUSO Graubünden.
"Reibungsloser Einsatz" der Armee
Hunderte von Polizisten aus der ganzen Schweiz und rund 4000
Soldaten waren dieses Jahr für das WEF abgestellt.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sprach am Samstag nach einem
Truppenbesuch in Davos von einem "reibungslosen Einsatz".
Im Zuständigkeitsbereich der Armee sei es zu keinen
nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Eingreifen musste dagegen
die österreichische Luftwaffe. Sie fing am Freitag ein deutsches
Flugzeug ab, das trotz des Flugverbotes über Vorarlberg unterwegs
war.
Die Luftwaffe verzeichnete fünf weitere "Regelwidrigkeiten"
im eingeschränkten Luftraum, wie das VBS am Sonntag mitteilte.
Zudem flog die Luftwaffe während des WEF in der Umgebung von Davos
drei Rettungseinsätze zu Gunsten der Rettungsflugwacht.
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Südostschweiz 30.1.11
Gummischrot an der WEF-Demo
Davos. - An der gestrigen Kundgebung gegen das World Economic
Forum (WEF) hat die Polizei Wasser und Gummischrot gegen etwa 30
gewaltbereite Chaoten aus dem Unterland eingesetzt. Die Situation
eskalierte beim Bahnhof in Davos Dorf. Bei dem Einsatz von Gummischrot
wurde eine Passantin leicht am Arm verletzt. Die Bündner
Polizeivorsteherin Barbara Janom Steiner erklärte an einer
Medienorientierung, dass der Einsatz dieser Mittel
verhältnismässig gewesen sei. Seite 5
--
Chaoten randalierten an WEF-Demo
Die Polizei ging gestern an der Demonstration gegen das World
Economic Forum mit Wasser und Gummischrot gegen einige gewaltbereite
Chaoten vor. Eine Passantin wurde verletzt. Der Einsatz sei
"verhältnismässig" gewesen, so die Polizei.
Von Béla Zier
Davos. - Rund 120 Personen haben gestern an der bewilligten
Kundgebung gegen das World Economic Forum (WEF) teilgenommen. "Heute
wird es nicht so friedlich ablaufen", meinte der Davoser Landammann
Hans Peter Michel zu Beginn des Protestmarsches. Michel, der die Demo
alljährlich begleitet, sollte mit seiner Vorahnung recht behalten.
Schon bald nach Beginn des Umzugs versprayte eine Gruppe von
aggressiven Demonstranten aus dem Unterland einige Gebäude. Einige
Personen aus dieser Gruppe, von denen sich viele vermummt hatten,
gingen auch gegen Medienschaffende vor. Sie bewarfen Fotografen mit
Schneebällen und versuchten, die Kamera eines TV-Teams zu
beschädigen.
Bierflaschen gegen Polizisten
Während des Marsches von Davos Platz über die
Talstrasse nach Davos Dorf versuchten einige gewaltbereite
Demonstranten, von der bewilligten Kundgebungsroute abzuweichen. Zur
ersten Eskalation kam es vor dem Hotel "Seehof" in Davos Dorf, dessen
Areal als Sperrzone gilt.
Dort wurden die hinter den Absperrgittern stehenden
Polizeikräfte nicht nur mit Schneebällen, sondern auch mit
Bierflaschen beworfen. Mit Letzteren hatten sich einige der zur Randale
bereiten WEF-Gegner entlang der Demo-Route an einem Tankstellenshop
eingedeckt. Die Polizeikräfte ihrerseits reagierten mit
Wassereinsatz und versuchten so, die Chaoten am Überklettern der
Absperrgitter zu hindern.
"Das Gewaltpotenzial war gross"
Beim Bahnhof in Davos Dorf eskalierte die Situation. Einige
Chaoten begannen, an den Absperrgittern des abgeriegelten Luxushotels
"Flüela" zu rütteln, und versuchten, in die dortige Sperrzone
einzudringen. Zunächst setzten die Polizisten anhaltend Wasser
ein. Als dann vonseiten der zirka 30 Gewaltbereiten auch Flaschen und
Steine gegen die Sicherheitskräfte geworfen wurden, feuerten diese
mehrmals Gummischrot ab.
Der Davoser Landammann stellte sich zwischen die beiden Seiten,
um die aufgeheizte Situation zu beruhigen. "Das Gewaltpotenzial war
relativ gross. Das schätzte auch die Polizei so ein und begann,
sich schon relativ früh zu wehren", erklärte Michel, der
selber zweimal von Gummischrot getroffen wurde. Beim
Gummischrot-Einsatz wurde gemäss Polizeiangaben eine Passantin
leicht am Arm verletzt. Zudem wurde gemäss Informationen der
"Südostschweiz am Sonntag" ein Chauffeur der Davoser
Verkehrsbetriebe an der Hand getroffen. Beim Bahnhof selbst kam es zu
Sachbeschädigungen durch die Demonstranten. Dabei wurde die
Scheibe einer Telefonzelle zerstört.
Demonstranten in Fideris gestoppt
Beat Eberle, Kommandant der Kantonspolizei Graubünden und
WEF-Gesamteinsatzleiter, rechtfertigte gestern Abend vor
Medienvertretern den Einsatz von Gummischrot. Man habe eine Gruppe von
gewaltbereiten Demonstranten unter Kontrolle bringen müssen. Diese
hätten sich nicht an die Demo-Route gehalten und an mehreren Orten
versucht, in die Sperrzonen einzudringen. "Das darf die Polizei nicht
zulassen" betonte Eberle, der anfügte, dass die Polizeikräfte
mit Steinen beworfen und dabei auch getroffen wurden. Die Bündner
Polizeivorsteherin Barbara Janom Steiner erklärte ebenfalls, dass
der Einsatz der Mittel "verhältnismässig" gewesen sei.
Der Zug, mit dem sich die Chaoten auf die Heimreise gemacht
hatten, wurde in Fideris gestoppt und Personenkontrollen vorgenommen.
Zu Verhaftungen sei es nicht gekommen. Man habe aber einige Leute zur
Befragung mitgenommen und versucht, diejenigen, die Straftaten begangen
haben, herauszufiltern, so Eberle.
---
NZZ am Sonntag 30.1.11
Ausschreitungen ohne Folgen
Die bewilligte Anti-WEF-Kundgebung in Davos hat am
Samstagnachmittag mit einer kurzen gewalttätigen
Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei geendet. Auf
dem Bahnhofplatz Davos Dorf bewarfen einige der 120 bis 150 Teilnehmer
Polizisten mit Bierflaschen, Steinen und Schneebällen. Bei den
Randalierern handelte es sich um aus dem Unterland angereiste
Mitglieder des schwarzen Blocks, die sich unter die friedlichen
Demonstranten gemischt hatten. Die Polizei setzte Gummischrot und
Wasser aus Feuerwehrschläuchen ein. Laut der Kantonspolizei
Graubünden wurde eine Passantin leicht am Arm verletzt.
In einer Mitteilung zog die Kantonsregierung am Samstag trotz
diesen Scharmützeln eine insgesamt positive Bilanz des WEF. Diese
konnte auch ein Flugzwischenfall nicht trüben. Am Freitag musste
die österreichische Flugwaffe eine deutsche Propellermaschine
abfangen, die unerlaubt im Raum Montafon flog. Laut dem
Führungsstab der Schweizer Armee kam es während des ganzen
WEF insgesamt zu sechs Luftzwischenfällen, alle von ihnen
harmloser Natur. (tom./vmt.)
---
Sonntagsblick 30.1.11
WEF in Davos endet mit Ausschreitungen
Gummigeschoss trifft Landammann
An der Anti-WEF-Demonstration am Samstagnachmittag in Davos GR
ist es kurz zu Ausschreitungen gekommen. An der bewilligten
Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Der
Demonstrationszug, zu dem die Juso Graubünden und die Davoser
Grünen aufgerufen hatten, marschierte von Davos Platz über
die Talstrasse nach Davos Dorf.
Die Teilnehmer schwenkten Transparente und brandmarkten das
Weltwirtschaftsforum als "Mördertreff". Zum Schluss des
Protestzuges warfen einige Demonstranten Gegenstände gegen das
Fünfsternehotel Flüela. Die anrückenden Polizisten
wurden mit Schneebällen und später Schottersteinen
attackiert. Diese reagierte auf die Provokationen mit Wasser und
Gummigeschossen. Eines davon bekam der Davoser Landammann Hans Peter
Michel ab. Ein Gummigeschoss habe ihn gestreift, sagte er der
Nachrichtenagentur SDA. Verletzt sei er aber nicht. Michel: "Das
Gewaltpotenzial ist dieses Mal weit höher gewesen als in
früheren Jahren."
---
Tagesschau sf.tv 29.1.11
Demonstration in Davos
Eine bewilligte Anti-WEF-Demonstration in Davos ist friedlich
verlaufen. Am Nachmittag kam es jedoch zu Ausschreitungen zwischen
Linksextremisten und der Polizei.
http://videoportal.sf.tv/video?id=335a3d2e-52ad-404f-9cd2-03f87fb0e607
---
telezueri.ch 29.1.11
Anti-WEF-Demo in Davos
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9240&yyyymm=2011.01&cHash=0ed670360f
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nzz.ch 29.1.11
WEF
Gummigeschosse gegen Demonstranten in Davos
Protestzug von Anti-WEF-Kundgebung endet in Scharmützel mit
Polizei
An der Anti-WEF-Demonstration am Samstagnachmittag in Davos ist
es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Wasser und
Gummigeschossen gegen Teilnehmer der Kundgebung vor. Einige
Demonstranten hatten am Schluss des Protestzugs Gegenstände gegen
das Fünfsterne-Hotel "Flüela" geworfen.
Die bewilligte Anti-WEF-Kundgebung in Davos hat am
Samstagnachmittag mit einer kurzen gewalttätigen
Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei geendet. Auf
dem Bahnhofplatz Davos-Dorf bewarfen Kundgebungsteilnehmer Polizisten,
die vor dem Hotel Flüela Aufstellung genommen hatten, kurz vor 16
Uhr mit Bierflaschen, Steinen und Schneebällen.
Passantin leicht verletzt
Die Polizei ihrerseits schoss Gummischrot und spritzte Wasser aus
Feuerwehr-Schläuchen, die mehrere Beamte in Händen hielten.
Auf dem Bahnhofsgelände waren auch unbeteiligte Zugspassagiere vom
Scharmützel betroffen. Gemäss Auskunft von Mediensprecher
Thomas Hobi von der Kantonspolizei Graubünden wurde eine Passantin
leicht am Arm verletzt. Die Polizei beurteilt die angerichteten
Sachschäden als "minim". Bei der Bushaltestelle ging eine
Glasscheibe zu Bruch und es kam zu Sprayereien.
Landammann von Gummischrot getroffen
Der Davoser Landammann Hans Peter Michel stellte sich zwischen
Polizei und Demonstranten, um das Scharmützel zu beenden, dabei
wurde er selber nass und von Gummischrot getroffen. Verletzt wurde er
nicht. Es sei ja nur "ein Streifli", sagte er lakonisch. Seine
Intervention zeigte aber Erfolg. Die Aktivisten aus dem Unterland
bestiegen einen Zug, der verspätet nach Landquart abfuhr und Davos
war das Problem um 16 Uhr 14 los.
Michel hatte die Demonstration auf dem ganzen Weg begleitet und
räumte gegenüber NZZ Online ein, dass
das Gewaltpotenzial grösser war als in den vergangenen Jahren. Die
Aggression sei von Auswärtigen ausgegangen. Die Demonstranten aus
Davos hätten sich korrekt verhalten. Die Schäden beurteilte
er als "noch verhältnismässig" verglichen mit dem Aufwand,
der für das WEF betreiben werde.
Schwarzer Block übernimmt Führung
Rund 120 bis 150 Demonstranten waren um 14 Uhr 25 beim Rathaus
abmarschiert. Die lokalen Grünen und die Juso Regionalgruppe
Davos, welche die Kundgebung organisiert hatten, mussten die Herrschaft
über ihre Demonstration sehr bald dem aus dem Unterland
angereisten Schwarzen Block überlassen, darunter befand sich auch
eine eierwerfende Andrea Stauffacher, seit Jahren Führer- und
Symbolfigur der Gruppierung. Auf dem Haupt-Transparent der Autonomen
war zu lesen: "Ihre Normen: Ausbeutung und Unterdrückung, unsere
Antwort: Solidarität und Klassenkampf". Das WEF wurde als
"Mördertreff" bezeichnet und es wurden Parolen zur
Überwindung des Kapitalismus skandiert. Auf Spruchbändern war
zu lesen: "Für den Kommunismus" und "Tunis = Kairo = Davos".
Kamera-Teams angegriffen
Die Vermummten, die den Umzug anführten, versuchten mehrmals
die Route zu ändern, die vom Bahnhof Davos Platz zum Bahnhof Davos
Dorf führte. Sie bogen links in Seitenstrassen ab, wurden aber
jeweils von der Polizei blockiert. Auffallend viele
Kundgebungsteilnehmer tranken Bier aus mitgebrachten Grosspackungen und
traten wegen ihren schwachen Blasen in der Kälte immer wieder
links und rechts an Hausmauern und parkierten Autos aus. An
Hauswände wurden Hammer und Sichel gesprayt und Plakate
aufgehängt. Auffallend war zudem die Aggression vieler
Kundgebungsteilnehmer gegen Journalisten. Mehrere Kamera-Teams wurden
tätlich angegriffen und Linsen verschmiert.
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Newsnetz 29.1.11
"Die Demonstranten haben Schottersteine geworfen"
jak
Bei einer bewilligten Demonstration am WEF ging die Polizei gegen
Linksautonome vor. Wasserwerfer und Gummischrott wurden eingesetzt.
An der Anti-WEF-Demonstration am Samstagnachmittag in Davos ist
es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Wasser und
Gummigeschossen gegen Teilnehmer der Kundgebung vor. Einige
Demonstranten hatten am Schluss des Protestzugs Gegenstände gegen
das Fünfsterne-Hotel "Flüela" geworfen. "Die Demonstranten
haben zuerst Schneebälle und später Schottersteine gegen die
Polizei geworfen", berichtet Leser-Reporter Florian Mauchle
gegenüber .
Die Polizei reagierte auf diese Provokationen von gut einem
Dutzend Demonstranten mit Wasser und Gummigeschossen, wobei auch der
Davoser Landammann Hans Peter Michel getroffen wurde. Ein Gummigeschoss
habe ihn gestreift, und etwas Wasser habe er auch abbekommen, sagte
Michel der Nachrichtenagentur SDA. Verletzt sei er jedoch nicht.
Gewaltpotenzial höher
An der bewilligten Demonstration nahmen etwa 120 Personen teil.
Die Kundgebung verlief friedlich, abgesehen vom Schluss in Davos Dorf.
Er habe das Gefühl gehabt, das Gewaltpotenzial sei dieses Mal weit
höher gewesen als in früheren Jahren, sagte der Davoser
Landammann. Unter den Demonstranten bewegten sich einige Vermummte.
Thomas Hobi, Sprecher der Kantonspolizei Graubünden,
bestätigt gegenüber den Polizeieinsatz: "Es wurde vereinzelt
Gummischrott eingesetzt. Die bewilligte Demonstration wurde inzwischen
aufgelöst. "
Kundgebung passiert Kongresszentrum
Organisiert worden war die Manifestation gegen das WEF von den
Davoser Grünen und den JUSO Graubünden. Der Demonstrationszug
marschierte von Davos Platz über die Talstrasse nach Davos Dorf.
Erstmals passierte die Kundgebung dieses Jahr den Eingang zum
Kongresszentrum, wo die WEF-Teilnehmer zusammenkommen.
Der Zugang war bei der Erweiterung des Zentrums von der Davoser
Promenade an die Talstrasse verlegt worden. Die Demonstranten
schwenkten Transparente und brandmarkten das Weltwirtschaftsforum
einmal mehr als "Mördertreff".
Reibungsloser Einsatz der Armee
Bis vor den kurzen Ausschreitungen war es am Rande des WEF in
Davos weitgehend ruhig geblieben. Verteidigungsminister Ueli Maurer
sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem
"reibungslosen Einsatz" der Armee. Rund 4000 Soldaten waren in den
letzten Tagen zusammen mit der Polizei für den Schutz der
WEF-Teilnehmer verantwortlich. Maurer hatte den Truppen vor Ort am
Samstagvormittag einen Besuch abgestattet.
Bei Gesprächen mit den Bündner Polizeiverantwortlichen
sei auch die Störaktion von Linksaktivisten im Posthotel
thematisiert worden. Der Vorfall sei seiner Ansicht nach "von den
Medien überbewertet worden", sagte Maurer.
Störaktion von WEF-Gegnern
WEF-Gegner hatten am Donnerstagmorgen Feuerwerkskörper in einem
Lagerraum im Keller des bewachten Luxushotels gezündet. Bei der
Explosion gingen ein paar Fensterscheiben zu Bruch. Verletzt wurde
niemand. Im Posthotel hatten in früheren Jahren die
Bundesräte am WEF logiert.
Maurer lobte die Arbeit der Armee, "ohne die das WEF niemals
durchgeführt werden könnte". In ihrem
Zuständigkeitsbereich sei es zu keinen nennenswerten
Zwischenfällen gekommen. Eingreifen musste dagegen die
österreichische Luftwaffe. Sie fing am Freitag ein deutsches
Flugzeug ab, das trotz des Flugverbotes über Vorarlberg unterwegs
war.
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Südostschweiz 29.1.11
"Es gibt keine Sicherheitslücken"
"Wir sind nicht der Meinung, dass es Sicherheitslücken
gibt." Das erklärt der Sprecher der Bündner Kantonspolizei
nach dem Vorfall im Davoser "Posthotel Morosani". Schon früher
hatten WEF-Gegner Stör- und Sabotageaktionen verübt.
Von Béla Zier
Davos. - Dass es einer unbekannten Täterschaft gelungen ist,
in einem Untergeschoss des Davoser "Posthotels Morosani"
Feuerwerkskörper hochgehen zu lassen (Ausgabe von gestern), hat
Fragen nach der Wirksamkeit des Sicherheitsdispositivs am World
Economic Forum (WEF) aufgeworfen. Gibt es Sicherheitslücken?
Thomas Hobi, Mediensprecher der Kantonspolizei Graubünden,
dementiert das vehement: "Wir sind überhaupt nicht der Meinung,
dass es Sicherheitslücken gibt. Es ist ein gutes
Sicherheitsdispositiv." Nach dem gestrigen Vorfall wurden gemäss
Hobi aber in Details des Sicherheitsdispositivs "gewisse Anpassungen"
vorgenommen. Was diese exakt beinhalten, darüber war nichts zu
erfahren.
Ob jetzt das Sicherheitskonzept für die nächste
Durchführung überdacht werden muss, steht noch nicht fest.
Nach jedem WEF findet eine Auswertung und Überprüfung statt.
Sollte sich dabei herausstellen, dass es "irgendwo eine Schwachstelle
hat, dann ist es völlig klar, dass das angepasst wird", sagt Hobi.
Unterschiedliche Sicherheitsstufen
Für das "Posthotel Morosani" bestehe nicht dieselbe
Sicherheitsstufe wie für solche Hotels, in denen etwa Staatschefs
logieren, die gemäss Völkerrecht Anrecht auf speziellen
Schutz haben, erklärt Hobi. Deshalb wurde das "Posthotel" auch
nicht wie andere Häuser komplett abgeriegelt. Zwar sei das
"Posthotel" polizeilich kontrolliert worden, aber ob es ein
"Sicherheitsloch" gegeben habe, wie der "Tages-Anzeiger" gestern
berichtete, dazu konnte Hobi aufgrund der laufenden Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft keine Stellung abgeben.
Mit Brandsatz gegen das WEF
Dies war nicht der erste Vorfall am WEF. So war 1999 in Klosters
und abseits von Filisur versucht worden, die 50
000-Volt-Hochmastenleitungen zu sabotieren. Kurz vor dem WEF im Jahr
2000 waren Feuerwerkskörper auf das Kongresszentrum abgeschossen
worden. Das damalige Bekennerschreiben stammte wie jetzt beim
"Posthotel" von der Gruppierung "Für eine revolutionäre
Perspektive".
Vor elf Jahren war zudem in Nähe zum Davoser "Kongresshotel"
in einer Trafostation ein Brandsatz gelegt worden. Dieser hätte
zur WEF-Eröffnung gezündet werden sollen, wobei allerdings
die Zündung nicht funktionierte.
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Blick am Abend 28.1.11
Linke Chaoten stürmen Bahnhof
NICHT ZU STOPPEN
Die Linksradikalen habens wieder geschafft: Der Basler Bahnhof
gehörte ihnen.
natascha.eichholz@ringier.ch
Gestern Abend nahmen Linksextreme den Basler Bahnhof ein. Am
Rande einer unbewilligten Anti-WEF-Demo mit 70 Personen kletterten sie
bis aufs Dach des Gebäudes. Dort befestigten sie ein Banner:
"Jetzt sind wir am Zug! Von unten links nach oben rechts! WEF
angreifen".
Wie kann es sein, dass Chaoten den Bahnhof erklimmen können?
"Man kommt da problemlos rauf", sagt Klaus Mannhart von der
Kantonspolizei Basel-Stadt zu Blick am Abend. Nicht sehr beruhigend.
Doch Mannhart führt weiter aus: "Die müssen nicht mal
aussen hochgeklettert sein. Bis oben gibt es Türen und Gänge,
da kommt man leicht hin." Geschnappt habe man niemanden, und den
Chaoten drohe auch kein Ärger. Denn: "Dazu müsste eine
Anzeige wegen Hausfriedensbruchs von Seiten der SBB vorliegen. Eine
solche ist nicht eingegangen."
Das Ereignis hinterlässt ein umso mulmigeres Gefühl,
als dass es den Links-Autonomen erst gestern gelang, im Davoser
"Posthotel Morosani" einen Sprengkörper zu zünden. Daran
konnten auch die 4000 Polizisten und Soldaten, die in Davos im
WEF-Einsatz sind, nichts ändern.
Bleibt abzuwarten, ob die WEF-Gegner bereits morgen wieder
zuschlagen.
Dann steht eine Demo mit 100 Personen an. Laut Polizei werden die
Kontrollen weiter intensiviert. Die linke Szene ist gemäss
Interpol europaweit auf dem Vormarsch. "Alleine in der Schweiz sind
2000 Linksextreme registriert. Davon sind 1000 gewaltbereit", sagte
heute auch Felix Endrich vom Nachrichtendienst des Bundes.
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blick.ch 28.1.11
http://www.blick.ch/news/schweiz/linksextreme-machen-was-sie-wollen-165523
Böller in Davos, Eindringen im Bahnhof Basel, Anschläge:
Wie weit gehen die Linksextremisten noch?
BASEL - Am Morgen die Explosion in Davos. Am Abend der Bahnhof Basel
als Ziel. Morgen Samstag Demo in Davos. Linksextreme tanzen derzeit der
Polizei auf der Nase rum.
Von Natascha Eichholz
Gestern Morgen sorgt eine Explosion in Davos für Angst und
Schrecken. Gestern Abend nahmen Linksextreme den Basler Hauptbahnhof
ein. Am Rande einer unbewilligten Anti-WEF-Demo mit rund 70 Personen,
klettern sie bis aufs Dach des Bahnhofs und bringen ein Transpararent
an.
"Jetzt sind wir am Zug! Von unten links nach oben rechts! WEF
angreifen". Blick.ch-Leserreporter Stephan Federer fotografiert das
Szenario.
Wie kann es sein, dass Linksradikale einfach so den Bahnhof erklimmen
können? "Man kommt da problemlos rauf", sagt Klaus Mannhart von
der Kantonspolizei Basel-Stadt zu Blick.ch. Nicht sehr beruhigend.
Basler Chaoten haben nichts zu befürchten
Mannhart weiter: "Die müssen noch nicht mal aussen hoch geklettert
sein. Bis da oben gibt es Türen und Gänge, da kommt man
leicht hin." Geschnappt habe man niemanden und den Eindringlingen drohe
auch kein Ärger.
Denn: "Dazu müsste eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs von
Seiten der SBB vorliegen." Der Bahnhof sei ja SBB-Privatgelände.
"Doch eine solche ist nicht eingegangen", sagt Mannhart.
Das Vorkommnis hinterlässt ein umso mulmigeres Gefühl, als
dass es den Links-Autonomen erst gestern Morgen gelang, im Davoser
"Posthotel Morosani", einen Sprengkörper zu zünden. Daran
konnte auch das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in Davos
nichts ändern.
Morgen wird es noch ernster
Bleibt abzuwarten, ob die WEF-Gegner bereits morgen wieder zuschlagen.
Dann steht eine Demo mitten in Davos an. Laut dem Bündner
Polizeisprecher Thomas Hobi würden die Kontrollen auf morgen hin
weiter intensiviert. Doch ob das etwas nützt? Wer auf
Bahnhöfe klettern und Sprengkörper in bewachten Hotels
explodieren lassen kann, ist zu Schlimmerem fähig.
Allgemein problematisch ist die steigende Zahl Linksextremer. "In der
Schweiz sind 2000 Linksextreme registriert. Davon sind alleine 1000
gewaltbereit", sagt heute Felix Endrich, Sprecher Nachrichtendienst des
Bundes gegenüber "Radio DRS". Die Radikalen nehmen bei ihren
Aktionen auch die Gefährdung Aussenstehender in Kauf.
Gut vernetzt auf dem Vormarsch
Zudem besteht gemäss einem Bericht des "SonntagsBlick" Kontakt
zwischen der Schweizer linken anarchischen Szene und der italienischen,
die um einiges radikaler agiert. Die linke Anarcho-Szene ist laut
Interpol europaweit auf dem Vormarsch.
Jüngste Opfer der Linksautonomen in der Schweiz sind SVP-Hardliner
Hans Fehr, den man vor einer Woche niederschlug, und
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, auf deren Haus in Winterthur ZH
man im Dezember einen Farbanschlag verübte.
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Basler Zeitung 28.1.11
Störaktion am WEF
Detonation in Davoser Luxushotel
KEINE VERLETZTEN. Im hermetisch gesicherten Davos haben
Linksaktivisten am Donnerstagmorgen Feuerwerkskörper im Posthotel
gezündet. Eine Gruppe von Gegnern des Weltwirtschaftsforums (WEF)
sprach von einem Anschlag und übernahm in einem Bekennerschreiben
die Verantwortung. Es gab keine Verletzten. Die Polizei
bestätigte, dass sich in einer Abstellkammer im Untergeschoss des
Hotels eine kleinere Detonation ereignete. Diese habe kurz nach 9 Uhr
stattgefunden und ein paar Fensterscheiben zerstört. Zudem habe
sich Rauch entwickelt.
Die Behörden waren bereits zuvor um 7.30 Uhr von der
Gratiszeitung "20 Minuten" über das Bekennerschreiben der
Linksaktivisten informiert worden. Darauf habe man Einsatzteams in das
Posthotel und das benachbarte Hotel Schweizerhof an der Promenade
geschickt, sagte Polizeisprecher Thomas Hobi. Beide Hotels gehören
zur Morosani-Gruppe.
Unbeeindruckt von der Störaktion zeigten sich die Teilnehmer
des WEF. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzte sich
energisch für den Euro ein. "Der Euro buchstabiert Europa",
beschwor er die Einheitswährung. Der ehemalige US-Präsident
Bill Clinton sprach mit WEF-Gründer Klaus Schwab über den
Wiederaufbau in Haiti und über die veränderte Stellung seines
Landes in der Weltpolitik. SDA > Seiten 3, 13, 14
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Detonation in Davos
Linksextremisten bekennen sich zu dem "Anschlag"
Andreas Schwander, Davos
Im Davoser Posthotel Morosani hat sich gestern eine Detonation
ereignet. Angeblich war es eine Art von Bombe.
Thomas Hobi, Sprecher der Bündner Kantonspolizei, versuchte
an einer improvisierten Medienorientierung vor einem Hintereingang des
Posthotels Morosani die Sache herunterzuspielen. Um neun Uhr morgens
habe es eine Detonation in einem Lagerraum im Untergeschoss des Hotels
gegeben, verletzt sei niemand worden, etwa drei Scheiben seien zu Bruch
gegangen. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft, die für
Sprengstoffdelikte zuständig ist.
Die Behörden waren um 7.30 Uhr von der Zeitung "20 Minuten"
über das Bekennerschreiben der Linksaktivisten informiert worden.
Darauf habe man sofort Einsatzteams in das Posthotel und das
benachbarte Hotel Schweizerhof an der Promenade geschickt, die beide
der Morosani-Gruppe gehören, sagte Polizeisprecher Thomas Hobi.
Die Polizei habe zuerst den Gästebereich durchsucht. Als sie sich
auch den wenig benutzten Nebenräumen angenommen habe, sei der
Feuerwerkskörper um 9.15 Uhr explodiert. Er verursachte nur einen
geringen Sachschaden. Eine Räumung der beiden Luxushotels sei
nicht zur Debatte gestanden.
Keine Aufregung. Gemäss dem im Internet aufgetauchten
"Bekennerschreiben" bestand der Sprengsatz aus einem
Feuerwerkskörper, zudem habe man Zucker in die Heizöltanks
des Hotels geschüttet, um die Heizung zu sabotieren. Die
Zeitzünder seien auf sechs Uhr morgens gestellt worden, um keine
Mitarbeiter des Hotels zu gefährden, heisst es. Das scheint
allerdings nicht geklappt zu haben; geknallt hat es nämlich erst
drei Stunden später.
Das Posthotel Morosani liegt am südlichen Ende der
Promenade, in der Nähe des Rathauses und der Talkirche. Rund um
das Hotel sah man die gewohnte Mischung aus WEF-Teilnehmern,
Snowboardern und Flaneuren und ein paar zusätzliche Polizisten.
Doch von Sperrung oder zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen war
nichts zu sehen. Zudem betonte Thomas Hobi, neue Massnahmen seien nur
so lange wirksam, wie man nichts davon wisse. Die internationalen
Medien schienen sich ohnehin nicht für den "Anschlag" im Posthotel
zu interessieren, dafür umso mehr für den Wurststand auf der
andern Seite des Hotels.
Offene Fragen. Die Atmosphäre der Lockerheit verschwand
allerdings auf den Treppenstufen zum Hoteleingang. An den grossen,
einsilbigen Herren mit Knopf im Ohr war kein Vorbeikommen. Zudem
standen da ein Gepäckröntgengerät und ein
Metalldetektor, um genau solche Dinge aufzuspüren, die da geknallt
haben. Diese Geräte konnten unmöglich erst in den letzten
paar Stunden da aufgestellt worden sein.
Da stellt sich die Frage, wie jemand mit Knallkörpern in der
Tasche da einfach so reinspazieren konnte. Die Polizei sagte, man habe
die wichtigen Hotels, darunter auch das Posthotel, mit Hunden und
andern Mitteln durchsucht. Laut Aussagen aus Polizeikreisen könnte
der Sprengkörper schon lange vor dem WEF in die Abstellkammer
gebracht worden sein. Und alle Suchaktionen haben ihn nicht zutage
gefördert. Das wirft ein schiefes Licht auf das grösste
Sicherheitsdispositiv der Schweiz.
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Extremisten rüsten auf
Linke "Revolutionäre" haben in den letzten Monaten versucht,
legal Waffen zu erwerben
TIMM EUGSTER
Die Detonation in einem Davoser Hotel, die Bombenattrappe in St.
Gallen und vor allem die Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr bereiten
Beobachtern grosse Sorgen. Der Nachrichtendienst spricht von einer
"neuen Qualität" der Gewalt.
"Die Bonzen treffen sich nicht nur alljährlich im gut
abgeriegelten Davos oder in verschlossenen Hinterzimmern: Sie sind samt
ihrer Ideologie das ganze Jahr über überall präsent.
Greifen wir sie an! Für eine revolutionäre Perspektive!" Mit
diesen Zeilen schliesst das Bekennerschreiben auf der Website des
"Revolutionären Aufbaus" für die "Bombe", die am Mittwoch in
St. Gallen platziert worden war - es handelte sich um eine Attrappe,
und statt wie geplant bei der HSG, lag sie bei den
Helvetia-Versicherungen.
"Der besonders reaktionäre Teil der herrschenden Klasse kann
sich vom Zorn der immer schärfer Ausgebeuteten nirgends wirklich
sicher fühlen." Mit dieser Drohung schliesst das Bekennerschreiben
auf der "Aufbau"-Website zu den "Anschlägen" auf den Zürcher
"Club zum Rennweg", das Büro des früheren BaZ-Verlegers
Martin Wagner in Basel, die "Weltwoche" und weitere Ziele - die Waffen
bestanden aus Farbe und Spraydosen.
Und jetzt haben die Linksextremisten mit der Detonation im
Davoser Posthotel bewiesen, dass die dort logierenden UBS-Chefs nicht
einmal am WEF geschützt sind - doch platzierten sie nicht
Sprengstoff, sondern relativ harmloses Feuerwerk in einer Abstellkammer.
Also alles nur Bluff? Für Analytiker wie den Politologen
Adrian Vatter zumindest handelte es sich selbst bei der brutalen
Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr am Rande der
Albisgütli-Tagung in Zürich vor einer Woche um einen
"Einzelfall". Tatsächlich hat die Tat in der linksextremen Szene
eine heftige Kontroverse ausgelöst. Für einen
20-jährigen Demoteilnehmer war der Tabubruch, dass ein Mensch
Zielscheibe einer potenziell tödlichen Attacke wurde, derart
gross, dass er selbst einen Tabubruch beging: Er vertraute sich
entgegen den Regeln der Szene einem "bürgerlichen Medium" an.
Bloss zwei Personen hätten Fehr angegriffen, so der anonyme Zeuge
auf Radio 1: Alle anderen hätten versucht, die Täter zu
stoppen und Fehr zu helfen. Auch Fehr selbst sprach von einer
"wundersamen Rettung" durch einige Demonstrantinnen.
WAFFENSCHEIN. Zu einem weit weniger harmlosen Schluss kommt
hingegen Samuel Althof, der in der Prävention rechts- wie
linksextremer Gewalt und in der Ausstiegshilfe tätig ist. Am Tag
nach der Attacke schrieb er in einem Mail an Hans Fehr: "Ich sehe seit
etwa acht Monaten eine mir grosse Sorge bereitende und stetig
zunehmende Eskalationstendenz bis hin zur Bewaffnung in extremistischen
Kreisen." Und: "Gewalt gegen Politiker wird künftig zum Programm
extremistischer Kreise gehören."
Tatsächlich haben nach Informationen der BaZ in den
vergangenen Monaten mehrere Linksextreme ein Gesuch für einen
Waffenerwerbsschein gestellt, um auf legalem Weg an Schusswaffen zu
kommen. Die Behörden verweigerten jedoch die Bewilligungen, da
ihnen bekannt war, dass die Gesuchsteller an einschlägigen
Demonstrationen mit gefährlichen Gegenständen festgenommen
worden waren.
Bestätigt wird Althofs Einschätzung vom
Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Sprecher Felix Endrich spricht in
Bezug auf die Attacke auf Hans Fehr von einer "neuen Qualität" der
Gewalt. Als bisher gefährlichste Angriffe gegen Menschen durch
Linksextreme nennt Endrich erstens den Versuch, die Bühne zu
stürmen, auf der Moritz Leuenberger als damaliger SP-Bundesrat die
1.-Mai-Rede 2006 hielt, samt Wurf von Knallpetarden. Als zweiten
Vorfall nennt er den Brandanschlag auf das in der Hausgarage parkierte
Auto des Zürcher Justizdirektors Markus Notter (SP). Für eine
umfassende aktuelle Analyse verweist Endrich auf den Jahresbericht
2010, der im April vorgestellt wird. Im letzten Bericht vom vergangenen
Juli findet sich ein Satz, der sich jetzt bestätigt haben
dürfte: "In Bezug auf die Anzahl der linksextrem motivierten
Aktivitäten ist nach aktuellem Kenntnisstand eher von einer Zu-
als einer Abnahme auszugehen."
Für das Jahr 2009 bilanziert der NDB 127 "gewalttätige
Ereignisse gegen Objekte und Personen" - sieben Prozent mehr als im
Vorjahr. Der Nachrichtendienst stuft die Hälfte der rund 2000
Linksextremen in der Schweiz als gewalttätig ein und schreibt von
einem "unverändert hohen Gewaltpotenzial". Tendenzen zu
Terrorismus seien aber nicht auszumachen.
FRUSTRIERT. Die reale Gewalteskalation wird auf der
Internetplattform Indymedia von noch brutaleren Fantasien begleitet:
Man habe gegen Fehr "zugeschlagen und eigentlich gehofft, dass er dies
nicht überlebt", so ein Eintrag im Namen des "Aufbaus". Und
weiter: "Eine mutige Genossin hatte noch ihre Pistole auf seinen Kopf
gerichtet, drückte dann aber vor lauter Aufregung leider im
falschen Moment ab." Der "Aufbau" hat sich von diesem Eintrag
distanziert: Er sei eine Fälschung mit dem Zweck, die Bewegung zu
spalten. Die "Abreibung" hingegen legitimiert die Organisation mit der
Begründung, Fehr stehe "an vorderster Front bei der Durchsetzung
von immenser Gewalt von oben gegen unten".
Dennoch sind solche Tötungsfantasien für Althof ein
Alarmzeichen: "Wie bei einem Amoklauf kann die Tatsache, dass dies
gedacht und geschrieben wird, die Vorstufe zur Tat sein." Gewalt ist
laut Althof ein Bestandteil jeder "revolutionären Strategie" - und
immer gleichzeitig auch Propaganda: Es gehe darum, der eigenen Wahrheit
als einzig richtiger Dominanz zu verschaffen, zu beeindrucken und ein
latentes Spannungsfeld zu verschärfen. Waffen würden aus
Sicht von Linksextremen nicht Menschen töten, sondern das System
angreifen - was die Hemmschwelle für deren Einsatz senke. Die
derzeitige "Eskalationsstrategie" führt Althof auch darauf
zurück, dass die Linksextremen politisch orientierungslos, hilflos
und frustriert seien. Dies, weil Linke auf einmal als Bewahrer
gälten und die SVP trotz ihres Konservatismus als fortschrittlich.
Heute sei es die SVP, die mit einer
"Wir-gegen-alle"-Widerstandsrhetorik antrete und ihre Gegner auf
Plakaten als Nichtmenschen wie etwa rote Ratten oder schwarze Schafe
oder aktuell als Nicht-Schweizer diffamiere. Auf diese SVP-Dominanz
reagierten die Linksextremen mit dem Versuch "revolutionärer"
Dominanz auf der Strasse. Gleichzeitig bestehe dieser kleine, radikale
Kern hauptsächlich aus jungen Leuten, die einen völlig
normalen Alltag lebten. Eine Entwicklung in Richtung einer
Stadtguerilla wie der RAF sieht Althof derzeit nicht.
Im zweiten Teil seines Briefs an Fehr appelliert Althof an den
SVP-Politiker, seine unter dem Schock des Angriffs verständliche
Aussage zu relativieren, er hätte geschossen, wenn er eine Waffe
dabei gehabt hätte: "Denn so wie sie jetzt im Raum steht,
könnte sie als Programm verstanden werden, die zu einer weiteren
‹Aufrüstung› beider Seiten führen könnte."
SELBSTJUSTIZ. Fehr hat das Mail nicht gelesen - er hat über
600 erhalten. Auf Anfrage der BaZ will er seine "in tiefster
Verzweiflung und Hilflosigkeit" gemachte Aussage nur leicht
abschwächen: In der Realität stelle sich die Frage gar nicht,
da er keine Waffe auf sich tragen dürfe und auch keine Chance
gehabt hätte, eine solche zu ziehen. Und wenn er doch eine
hätte einsetzen können, hätte er "wahrscheinlich in die
Luft geschossen".
Die Aussagen seien persönlich zwar nachvollziehbar, doch
nehme Fehr seine Verantwortung als Politiker nicht wahr, kritisiert
Althof: Es brauche eine klare Absage an Selbstjustiz, damit der
Übergriff als Verletzung eines gesellschaftlichen Tabus verstanden
werden könne.
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Bund 28.1.11
Linksaktivisten zünden Feuerwerkskörper in Hotel-Keller
Das "Pöstli" hatte ein Sicherheitsloch
"Bombe in Davos": Die Meldung ging gestern um die Welt. Im
Nachhinein stellte sich die Bombe zwar als Feuerwerkskörper
heraus, und verletzt wurde niemand - was aber bleibt, ist eine Frage:
Wie kann es sein, dass in einem stark gesicherten Hotel einfach ein
Aktivist reinspaziert und einen Sprengkörper deponiert?
Recherchen vor Ort zeigen, dass das Posthotel über ein
Sicherheitsloch verfügt. Zwar gibt es im "Pöstli" eine
Gepäck- und Personenkontrolle wie am Flughafen, doch die erfolgt
zu spät: Zwischen dem Eingang und dem Check führt eine Treppe
nach unten zu einer Toilette. Wenn beim Eingang etwas Gedränge
herrscht, kann jeder diese Treppe hinuntersteigen - ohne
Sicherheitsüberprüfung. "Dort unten ist der Sprengkörper
detoniert", bestätigt Polizeisprecher Thomas Hobi auf Anfrage.
Unter der Leitung der Bundesanwaltschaft sei man nun dabei, genau
abzuklären, wie es passierte. Der Sprengkörper war nicht in
der Toilette explodiert, sondern in einem weiter hinten gelegenen
Lagerhaus.
Als kurzfristige Massnahme hat die Polizei nun verboten, die
Treppe zu benutzen. Das Sicherheitskonzept für das WEF hält
Hobi grundsätzlich immer noch für gut. "Punktuelle
Verbesserungen" würden nun aber geprüft.
Geirrt haben sich die Anti-Globalisierungs-Aktivisten in ihrem
Bekennerbrief, als sie meinten, im Posthotel würden die Schweizer
Bundesräte wohnen. Das war früher so, diesmal nicht. Im Hotel
gehen Personen ein und aus, die viel gefährdeter sind als
Schweizer Bundesräte. Ein Beispiel: Gestern Mittag fand dort ein
Arbeitsessen zum Thema organisierte Kriminalität mit dem Direktor
der europäischen Polizeibehörde (Europol), Robert Wainwright,
und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos statt.
Glücklicherweise wussten das die Aktivisten nicht; in Kolumbien
herrscht noch immer Bürgerkrieg.(ar)
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Aargauer Zeitung 28.1.11
Mini-Anschlag mit Feuerwerkskörpern
Sicherheit Polizei hätte eineinhalb Stunden Zeit gehabt, um
die Explosion zu verhindern
Lorenz Honegger
Um neun Uhr gestern Morgen passierte im Morosani Posthotel, was
am World Economic Forum (WEF) eigentlich nicht passieren dürfte:
Mehrere Feuerwerkskörper detonierten im Untergeschoss des Hotels,
wo auch die Führungsriege der Grossbank UBS während des
Forums logieren. Fensterscheiben gingen zu Bruch. Verletzt wurde
niemand. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Die Aktivisten publizierten eineinhalb Stunden vor der Explosion
- um 7.28 Uhr - ein anonymes Bekennerschreiben auf dem
linksalternativen Internetnachrichtendienst "Indymedia", in welchem sie
sich zum Anschlag und zum "Kampf gegen die Diktatur des Kapitals"
bekannten. Wäre ihr Plan aufgegangen, hätten die
Feuerwerkskörper, durch einen Zeitzünder ausgelöst,
bereits um sechs Uhr detonieren müssen. Doch bis zum Knall dauerte
es weitere drei Stunden. Die Polizei hatte eineinhalb Stunden
Vorlaufzeit, um die Explosion zu verhindern. Laut einem Sprecher der
Kantonspolizei Graubünden durchsuchte eine Gruppe Polizisten die
Räume des Hotels, nachdem das Bekennerschreiben auf der seit
Jahren für Demo- und Anschlags-Ankündigungen
berüchtigten Plattform "Indymedia" veröffentlicht worden war.
Die Beamten fanden nichts - bis es knallte. "Die Feuerwerkskörper
waren in einem Lagerraum versteckt", erklärt der Kapo-Sprecher.
Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte die mutmasslich gleiche
Aktivistengruppe einen Sprengstoffanschlag auf die Universität St.
Gallen zu verüben versucht. Und letzte Woche protestierten in
St.Gallen und Basel mehrere hundert WEF-Gegner gegen das Treffen der
Superreichen.
Erstarkte Protestbewegung?
Trotz minimer Schadensbilanz stellt sich die Frage, ob die
besonders zwischen dem Jahr 2000 und 2003 äusserst militante
Anti-WEF-Bewegung nun wieder erstarkt. Kenner der Bewegung verneinen
dies: "Mit Globalisierungskritik hat der Vorfall im Posthotel nichts zu
tun. Das war eine Aktion von Leuten, die nichts anderes als
Medienwirksamkeit wollen", sagt Kommunikationsberater Franz Egle
gegenüber der az, der eine Dissertation zum Thema geschrieben hat.
Egle, ehemaliger Bundesratssprecher, ist seit dem Jahr 2000 beratend
für das WEF und dessen Gründer Klaus Schwab tätig.
"Klar, die Aktivisten haben den Sicherheitsverantwortlichen ein
Schnippchen geschlagen. Das Blatt wendet sich deswegen nicht - die
globalisierungskritische Bewegung ist mehr oder weniger verschwunden.
Ich gebe diesem Vorfall null Gewicht", sagt Egle.
Am Samstag führt die Grüne Partei Davos die
Hauptdemonstration gegen das WEF in Davos durch. Parteisekretär
Rolf Marugg rechnet nur mit einem kleinen Aufmarsch: "Viele Leute sind
zu bequem, sich vom Fernseher wegzubewegen", stellt er fest. Zudem
befürchte er, dass wegen des Anschlags auf das Posthotel etliche
Demonstranten "auf dem Weg nach Davos aufgehalten werden".
Der Direktor des Davoser Nobelhotels "Steigenberger Belvedere",
Ernst Wyrsch, lässt sich vom Anschlag auf das "Pöstli" nicht
aus der Ruhe bringen: "Wir haben neben dem Kongresszentrum den
höchsten Sicherheitsstandard", erklärt er gegenüber der
az. Zum Sicherheitskonzept des "Steigenberger Belvederes" gehören
Bombenhunde, Nachtsichtkameras und Bewegungsmelder. "Wir haben keine
Überwachung, sondern eine Bewachung. Auch Lieferanten werden wie
auf dem Flughafen kontrolliert. Wir fühlen uns sicher - aber eine
hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht."
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20 Minuten 28.1.11
Davos: Anschlag auf Hotel der UBS-Bosse
DAVOS. Militante Wef-Gegner haben gestern in Davos einen
kleineren Sprengsatz gezündet. Bei der Detonation im Hotel, in dem
die UBS-Delegation untergebracht ist, gingen Scheiben zu Bruch. Laut
einem Bekennerschreiben wollten die Linksextremen auch die
Bundesräte treffen. Dass das Riesenaufgebot an
Sicherheitskräften den Anschlag nicht verhindern konnte, ist
erstaunlich. Ein Experte rechnet mit weiteren Angriffen.
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Linksextreme wollten auch die Bundesräte angreifen
DAVOS. Im abgeriegelten Davos haben Linksextreme einen Anschlag
auf das Posthotel verübt. Nun warnt ein Extremismus-Experte vor
neuen Angriffen.
Um 9.15 Uhr hörten Angestellte des Posthotels in Davos, in
dem unter anderem die UBS-Delegation untergebracht ist, einen dumpfen
Knall. In einer Abstellkammer im Untergeschoss war ein
Feuerwerkskörper mit Zeitzünder detoniert, der mehrere
Scheiben zum Bersten brachte. Verletzte gab es keine. In einem
Bekennerschreiben übernahmen linksextreme "Revolutionäre" die
Verantwortung: "Wir haben die Hotels Morosani in Davos mit Pyrotechnik
und Zucker angegriffen." Zwei Sprengsätze seien deponiert worden.
Zu den Morosani-Hotels gehört auch der Schweizerhof, in dem die
Bundesräte logieren. Ob auch hier ein Sprengsatz deponiert worden
war, blieb gestern unklar. Den Zucker wollen die militanten Wef-Gegner
in den Öltank der Heizung gefüllt haben, damit den
Bundesräten "in den Bergen ein kalter Wind um die Ohren weht".
Zur Frage, wie es möglich sei, im streng bewachten Davos
einen Sprengsatz anzubringen, hüllten sich die Behörden in
Schweigen. Am Sicherheitsdispositiv zweifeln sie trotz des Anschlags
nicht: "Wir haben alle erdenklichen Massnahmen ergriffen", so Thomas
Hobi, Sprecher der Kantonspolizei Graubünden.
Extremismus-Experte Samuel Althof warnt derweil davor, die
Linksaktivisten zu unterschätzen: "Die Täter sehen sich als
Revolutionäre. Studiert man ihre Programme, so sieht man klar,
dass Gewalt Teil der Strategie ist. Sie haben eine eigentliche
Kriegsrhetorik entwickelt." Er stellt seit rund acht Monaten eine
höhere Gewaltbereitschaft in der Szene fest und sagt: "Man muss
mit weiteren Anschlägen rechnen." DAW
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Anti-Wef-Demo durch Davos wird nicht abgesagt
DAVOS. Trotz des Anschlags wird die angekündigte
Anti-Wef-Demonstration vom Samstag in Davos nicht verboten: "Zurzeit
gibt es keinen Grund, etwas zu ändern", so der zuständige
Davoser Landschreiber Michael Straub. Es sei eine Kundgebung, an der
hauptsächlich Einheimische teilnähmen. Erwartet würden
gegen hundert Teilnehmer. Laut Polizeisprecher Thomas Hobi werden die
Kontrollen auf den Samstag hin wie angekündigt intensiviert.
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"Man kann nicht alle Leute filzen"
Herr Segmüller*, im abgeriegelten Davos ist es zu einer
Detonation gekommen. Hat die Polizei versagt?
Pius Segmüller: Das kann man so sicher nicht sagen. Ich will
den Vorfall nicht kleinreden, aber überbewerten sollte man ihn
auch nicht. Dass eine fremde Person - vielleicht als Handwerker
verkleidet - in den Keller eines Hotels gelangen kann, kann man nicht
verhindern. Auch während des Wef hat es in Davos viele Touristen,
die kann man nicht alle filzen.
Also ist Davos keine Festung?
Das ist es nicht. In der Kernzone gibt es zwar erhöhte
Sicherheitsvorkehrungen. Doch das Posthotel liegt nicht in der
Kernzone. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber: Um ein Haus
einstürzen zu lassen, brauchen Sie einige Kilo Sprengstoff. Solche
Detonationskörper sehen anders aus als Feuerwerkskörper.
Wie wird die Polizei reagieren?
Vermutlich werden nun auch ausserhalb der Kernzone verstärkt
Patrouillen eingesetzt. rn * Pius Segmüller ist
CVP-Nationalrat und Sicherheitsexperte.
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Blick 28.1.11
Kommentar
Ein Böller, der für Krach sorgen wird
Marcel Zulauf Stv. Chefredaktor Blick.ch
marcel.zulauf@ringier.ch
Oben im Posthotel logieren WEF-Gäste. Unten im Keller
explodiert ein Feuerwerkskörper und verbreitet Angst und
Schrecken. Linke Aktivisten brüsten sich mit der Tat. Passiert ist
zum Glück nichts. Nur ein kleiner Sachschaden ist entstanden.
Soll man das als Streich abtun? Keinesfalls! Armee, Polizei und
Eliteeinheiten sind in Davos stationiert. Auf den Dächern sind
Scharfschützen in Stellung. Trotzdem können Unbekannte im
Luxushotel einen Böller hochgehen lassen. In den Heizöltank
des Hotels haben sie gemäss Bekennerschreiben Zucker
geschüttet. Um die Heizung zu blockieren.
Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage erlaubt sein: Ist das
WEF sicher genug? Ist die grösste Stadt in den Schweizer Alpen der
richtige Austragungsort für das Spitzentreffen von Politik und
Wirtschaft?
Jetzt ist die Polizei gefordert. Denn bisher kam es nie zu
grösseren Zwischenfällen. Bisher musste der Tagungsort nicht
hermetisch abgeriegelt werden. Anders als bei den G-8-Treffen, wo keine
Maus mehr hinter die Sicherheitslinie kommt, lebt Davos mehr oder
weniger normal weiter. Das soll so bleiben! Auch nach dem Böller
im Hotelkeller.
Die Extremisten versuchen alles, damit das WEF nicht mehr
stattfinden kann. Sie werfen Wirtschaft und Politik ruchloses Verhalten
vor. Und werfen mit ihrer sinnlosen Gewalt den ersten Stein.
Dass dies kontraproduktiv ist, sollte spätestens nach dem
feigen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr klar sein. Sogar innerhalb
der Linken wird diese Tat scharf kritisiert.
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NZZ 28.1.11
Detonation in Davoser Luxushotel
Tat von WEF-Gegnern
(sda) · Im Luxushotel "Morosani Posthotel" in Davos ist es
am Donnerstagmorgen um 9 Uhr 15 zu einer kleineren Detonation im
Untergeschoss gekommen. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde
niemand, wie Thomas Hobi, Sprecher der Kantonspolizei Graubünden,
mitteilte. Die Explosion ereignete sich in einer Abstellkammer und
zerstörte Fensterscheiben. Zudem entwickelte sich Rauch. Nach
ersten Erkenntnissen soll es sich um die Explosion eines
Feuerwerkskörpers gehandelt haben.
Auf der Website Indymedia wurde ein Bekennerschreiben publiziert.
Demnach seien zwei pyrotechnische Sprengsätze mit einem
Zeitzünder zur Explosion gebracht und zudem dem Öltank des
Hotels Zucker beigefügt worden. Auf der Site der WEF-Gegner hiess
es weiter, dass im Hotel unter anderem Schweizer Bundesräte
logierten. Laut Angaben der Behörden war dies allerdings nicht der
Fall gewesen.
Wie später bekanntwurde, war die Polizei bereits am
Donnerstag um 7 Uhr 30 auf das Bekennerschreiben auf der Website der
Linksaktivisten aufmerksam geworden. Daraufhin habe die Polizei sofort
Einsatzteams geschickt. Der Sprengsatz konnte offenbar aber nicht
rechtzeitig entschärft werden. Zur Frage, wie es möglich sei,
während des WEF in einem bewachten Luxushotel einen Sprengsatz
anzubringen, wollte sich die Polizei nicht äussern. Die
Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
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Südostschweiz 28.1.11
Festung Davos doch nicht sicher?
Wie konnten Feuerwerkskörper heimlich in einem Hotel
deponiert werden? Und das aus- gerechnet am schwer bewachten World
Economic Forum?
Von Dario Morandi
Davos. - Zum Glück waren es nur Feuerwerkskörper, die
gestern im Untergeschoss des Davoser "Morosani Posthotel" hochgegangen
sind. Genauso gut hätte es auch hochexplosiver Semtex-Sprengstoff
sein können. Und das in Davos, das wegen des World Economic Forum
(WEF) momentan einer Festung gleicht. Wie die pyrotechnischen
Sprengsätze in den Keller des Hotels gekommen sind, ist bisher
unklar. Die Bündner Kantonspolizei sowie die Bundesanwaltschaft
wollten sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht dazu
äussern.
Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass es morgen in
Landquart und Fideris wie in früheren Jahren zu Kundgebungen von
WEF-Gegnern kommen könnte. Die Polizeikräfte haben sich laut
eigenen Angaben aber entsprechend darauf vorbereitet.
Kommentar 5. Spalte
Berichte Seiten 4 und 17 bis 19
--
Behörden blicken mit Sorge dem WEF-Samstag entgegen
In den grossen Schweizer Städten sind bisher keine
Demonstrationen gegen das World Economic Forum angekündigt worden.
Das nährt Befürchtungen, wonach es in Landquart und Fideris
erneut zu Ausschreitungen kommen könnte.
Von Dario Morandi
Davos. - In den letzten Jahren ist es rund um das Davoser World
Economic Forum (WEF) ruhig geworden. Die Demonstrationen gegen das
Jahrestreffen der Reichen und Mächtigen in Davos selber verliefen
jeweils friedlich, und es ist davon auszugehen, dass dies auch morgen
an der diesjährigen Anti-WEF-Demo vor Ort so der Fall sein wird.
Die gewaltbereiten Chaoten, die einst zwischen Landquart und Fideris
randalierten und die Polizei in Atem hielten, sind hingegen von der
Bildfläche verschwunden. Doch das könnte sich am Wochenende
ändern.
"Das WEF angreifen"
Nach Angaben von Thomas Hobi, Mediensprecher der Kantonspolizei
Graubünden, gibt es zwar keine konkreten Hinweise, dass es weder
in Davos noch in Landquart oder Fideris zu Ausschreitungen kommen
könnte. "Es fällt aber auf, dass in diesem Jahr in den
grossen Städten keine Anti-WEF-Kundgebungen geplant sind", stellt
Hobi fest. Und in der Tat: Auf den einschlägigen Seiten im
Internet sind bisher keine entsprechenden Aufrufe erschienen. Wohl aber
die üblichen martialischen Phrasen der WEF-Gegner: "Das WEF
angreifen, von unten links nach oben rechts!" heisst es etwa beim
Revolutionären Aufbau.
Die Behörden sind durch diese Hinweise offenbar kaum
beunruhigt. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagt
Mediensprecher Hobi. Polizeikräfte probten diese Woche jedenfalls
schon mal vorsorglich die Verschiebung mit Helikoptern. Auf dem Churer
Militär-Heliport waren Polizeigrenadiere auszumachen, die in
voller Ausrüstung den Einstieg in einen Super-Puma der Luftwaffe
übten. Das hat ein Augenschein vor Ort ergeben. Und auf
nachrichtendienstlicher Ebene glühen offenbar die Drähte:
"Wir nehmen laufend Lagebeurteilungen vor und stellen uns darauf ein",
erzählt Hobi. Mit einbezogen und analysiert würden dabei auch
Vorfälle in den letzten Tagen. So etwa die Detonation im
Untergeschoss des Davoser "Morosani Posthotels" (siehe Kasten) und die
Attacke mit Feuerwerkskörpern auf ein Versicherungsgebäude in
St. Gallen, das von den Tätern irrtümlicherweise für ein
Gebäude der Universität gehalten worden war.
Das "Vehgatter" steht bereit
Noch offen ist nach den Worten des Polizeisprechers, ob die
Polizei wie in früheren Jahren morgen beim Bahnhof Fideris
Personenkontrollen vornehmen wird. Die von WEF-Gegnern als "Vehgatter"
bezeichnete Anlage ist zwar betriebsbereit. Ob sie aber
tatsächlich zum Einsatz kommt, hängt gemäss Hobi von der
aktuellen Entwicklung ab.
Nach Angaben der Rhätischen Bahn kann es zu Anpassungen des
Fahrplans kommen, wenn das "Vehgatter" in Betrieb genommen werden
sollte. Bei den Personenkontrollen müssten Reisende den Zug
verlassen und einen Fussmarsch von rund 300 Metern in Kauf nehmen. Die
Reisezeit Landquart-Davos könne sich um rund 40 Minuten
verlängern, heisst es.
--
"Revolutionäre Perspektive" hat es schon vor elf Jahren
versucht
WEF-Gegner haben gestern im Davoser "Morosani Posthotel" offenbar einen
Feuerwerkskörper gezündet. Verletzt wurde niemand. Eine
Gruppe namens "Revolutionäre Perspektive" hat in einem
Bekennerschreiben die Verantwortung für die Tat übernommen.
Nach Informationen der "Südostschweiz" handelt es sich um dieselbe
Gruppierung, die im Jahr 2000 Feuerwerkskörper auf das
Kongresszentrum geworfen hatte.
Wie Thomas Hobi, Mediensprecher der Bündner Kantonspolizei,
auf Anfrage erklärte, hatte sich die "kleine Detonation" in einer
Abstellkammer im Untergeschoss des Hotels ereignet. Dabei seien zwei
Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Zudem habe sich Rauch entwickelt.
Die Behörden gehen von einem Feuerwerkskörper aus, der zur
Detonation gebracht worden war. "Wir haben die Hotels 'Morosani' mit
Pyrotechnik und Zucker angegriffen. In diesen Hotels sind die
Bundesräte und die UBS-Vertreter untergebracht", heisst es im
Bekennerschreiben, das auch im Internet veröffentlicht wurde. Es
seien pyrotechnische Sprengsätze mit Zeitzünder deponiert
worden. Zusätzlich sei Zucker in den Öltank des Hotels
gefüllt worden, damit den Bundesräten "früher oder
später in den Bergen auch ein kalter Wind um die Ohren weht".
Im "Morosani Posthotel" wohnten bis vor zwei Jahren die
Bundesräte am WEF. Die Sicherheit der Regierungsmitglieder sei zu
keinem Zeitpunkt in Frage gestellt gewesen, sagte Thomas Abegglen von
der Bundeskanzlei. Auch habe sich wegen des Vorfalls das Programm der
Bundesräte nicht geändert.
Ein WEF-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Hotel
sei nach Bekanntwerden des Bekennerschreibens zwei Mal nach Bomben
durchsucht worden. Allerdings wurde der Kellerraum nicht beachtet, wo
der Sprengsatz erst kurz nach 9 Uhr statt um 6 Uhr hochging.
Zur Frage, wie es möglich sei, während des WEF in ein
bewachtes Luxushotel einzudringen, wollte sich die Polizei nicht
äussern. Die Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft
übernommen. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" gab diese
jedoch keine weiteren Informationen bekannt. Trotz des Vorfalls war
rund um das Hotel kein erhöhtes Polizeiaufkommen auszumachen.
WEF-Veranstaltungen konnten im Hotel ungestört abgehalten werden.
Und die Heizungen funktionierten normal, hiess es an der Rezeption.
(mo/sda)
--
Kommentar
Dilettantischer Schreckschuss mit Folgen
Von David Sieber
Man kann das World Economic Forum (WEF) für eine eigentlich
überflüssige "Roadshow" halten wie der frühere deutsche
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Man kann hinter dem
Stelldichein der Reichen und Mächtigen auch dunkle Kräfte
vermuten, welche nur ein Ziel haben: die Knechtung der
Arbeitnehmerschaft zwecks eigener Gewinnmaximierung. Letzteres nennt
sich Verschwörungstheorie. Von solchen wimmelt es nicht erst seit
dem Internetzeitalter - und sie verdienen in den allermeisten
Fällen das Prädikat hanebüchen.
Gegen das WEF zu demonstrieren ist legitim. Mit welchen
Argumenten auch immer. Aber die Wahl der Mittel muss Recht und Gesetz
entsprechen. Die Linksautonomen sehen das nicht so eng. Sie folgten
bisher einem eigenen Kodex: Materielle Güter dürfen
zerstört werden, Gewalt gegen Menschen ist jedoch verpönt.
Wie der feige Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr am vergangenen
Samstag gezeigt hat, scheint sich das geändert zu haben. (Noch)
nicht aber bei den Anti-WEF-Aktivisten. Diese haben ein anderes
Problem: Sie sind dümmer, als die Polizei erlaubt. Erst wollten
sie auf die HSG St. Gallen einen Anschlag verüben und - trafen
stattdessen die Helvetia-Versicherung. Dann versuchten sie den
Bundesrat einzuschüchtern - und platzierten das Pyro-Bömbchen
im falschen Hotel. Zudem ging es zu spät hoch, so- dass zumindest
theoretisch die Gefahr bestand, dass sich jemand verletzt.
Doch auch die Sicherheitsbehörden haben sich nicht eben mit
Ruhm bekleckert. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wie
die militanten WEF-Gegner trotz eines Riesenaufgebots von Polizisten
und Soldaten in eines der Tagungshotels eindringen konnten. Nicht
auszudenken, was geschehen wäre, wenn zu allem entschlossene
Attentäter statt dilettantischer Weltverbesserer am Werk gewesen
wären. Statt ein bisschen Rauch und ein paar zerbrochenen
Fensterscheiben hätte es unzählige Opfer geben können.
Der gestrige Vorfall war ein Schreckschuss. Er muss Folgen haben.
dsieber@suedostschweiz.ch
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St. Galler Tagblatt 28.1.11
Davos blickt mit Sorge dem WEF-Samstag entgegen
Dario Morandi
Davos. In den letzten Jahren ist es rund um das Davoser
Weltwirtschaftsforum (WEF) ruhig geworden. Die Demonstrationen gegen
das Jahrestreffen der Reichen und Mächtigen verliefen jeweils
friedlich. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dies auch
morgen an der diesjährigen Anti-WEF-Demo vor Ort der Fall sein
wird. Dennoch glühen auf nachrichtendienstlicher Ebene
offensichtlich die Drähte: "Wir nehmen laufend Lagebeurteilungen
vor und stellen uns darauf ein", sagt Thomas Hobi, Mediensprecher der
Kantonspolizei Graubünden.
Feuerwerkskörper im Hotel
Speziell zur Sorge Anlass geben Vorfälle in den letzten
Tagen, die nun analysiert werden. Dazu gehört eine Detonation
gestern im Untergeschoss des Davoser Morosani-Posthotels. WEF-Gegner
hatten einen Feuerwerkskörper gezündet. Verletzt wurde
niemand. Im Morosani-Posthotel wohnten früher die Bundesräte
am WEF. Dieses Jahr logieren sie aber nicht im Gebäude. Bereits am
Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit dem WEF eine versuchte Attacke in
der Nähe der Universität St. Gallen gegeben. Noch offen ist
laut Hobi, ob die Polizei wie in früheren Jahren am morgigen
Demonstrationstag Personenkontrollen beim Bahnhof Fideris vornimmt.
Sarkozy verteidigt den Euro
Am Forum selbst hat sich Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy für den Euro stark gemacht: Man werde ihn "niemals
fallenlassen". wirtschaft 26
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Bund 28.1.11
Stadt Bern
Anti-WEF-Aktivisten verschmierten UBS-Filiale
Einige Aktivisten haben gestern Abend nach einer spontanen
Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos die
Bankfiliale der UBS am Bubenbergplatz beschädigt. Die
Kantonspolizei sagte auf Anfrage, es seien Scheiben beschädigt,
die Fassade versprayt und Verschmutzungen verursacht worden. Laut
Augenzeugen soll Gülle zum Einsatz gekommen sein mit der
Begründung, das WEF sei "Dreck".(mdü)
---
BZ 28.1.11
WEF-Gegner protestierten
Rund zwanzig Vermummte protestierten gestern Abend um 19 Uhr
gegen das World Economic Forum (WEF). Die Demonstranten zogen Richtung
UBS am Bahnhofplatz und kehrten kurz darauf zur Reithalle zurück.
Es kam laut Kantonspolizei nur zu kleinen Sachbeschädigungen.pd
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Indymedia 27.1.11
AntiWef Aktion vor der UBS in Bern am 27.01. ::
AutorIn : Aufwachen, mitmachen, Kapitalismus abschaffen: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79849.shtml
WEF stinkt! Heute Abend wurde in einer kurzen Aktion, im Zentrum von
Bern, Flyer verteilt, eine Rede gehalten und unter dem Motto "WEF
stinkt!" der Eingang der UBS am Bahnhofplatz zugemüllt und
-gemistet. Das Motto wurde vor dem Eingang der UBS auf den Boden
geschrieben.
An der Aktion nahmen an die 40 Personen teil und während dem
Verlauf wurden lautstark Parolen skandiert. Den Inhalt des Flyers
findet ihr unter dem Artikel über die Aktion vom Dienstag.
http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79849.shtml
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10vor10 27.1.11
WEF: Explosion im Posthotel
Trotz starker Sicherheitsvorkehrungen ereignete sich heute in Davos
eine kleine Detonation. Gegner des Weltwirtschaftsforums haben sich zum
Anschlag bekannt. Verletzt wurde niemand.
http://videoportal.sf.tv/video?id=0e6caf0b-7aea-4843-a4ef-3b9b3306cead
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Tagesschau sf.tv 27.1.11
Kleine Explosion am WEF
Bei einem Anschlag von WEF-Gegnern gingen im Posthotel in Davos zwei
Scheiben in die Brüche. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
http://videoportal.sf.tv/video?id=011f39d2-ac2d-4733-bb2c-4ae0dcc613e1
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telem1.ch 27.1.11
Anschlag WEF
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000316323.html
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telezueri.ch 27.1.11
Anschlag in Davos: WEF-Gegner lassen Sprengsatz in Hotel detonieren
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9238&yyyymm=2011.01&cHash=cd5c3a1477
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Blick am Abend 27.1.11
"Bombe" wird untersucht
IM LABOR
Die Polizei kann noch nicht sagen, ob es sich beim Gegenstand,
der bei der Helvetia Versicherungen gefunden wurde, um eine Bombe
handelt oder nicht. Die Untersuchung soll "zwei bis drei Tage" dauern.
Die Universität St. Gallen hat heute zum auf sie abzielenden
Anschlag gemeldet, dass man den Vorfall bedauert und froh ist über
des
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sf.tv 27.1.11
Feuerwerkskörper detonieren in Davos
Heute Morgen ist in einem Fünfsterne-Hotel Pyrotechnik
detoniert. WEF-Gegner haben sich zu diesem Anschlag bekannt. Dies
bestätigen die Bündner Behörden. Es ist ein geringer
Sachschaden entstanden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
sf/rufi
WEF-Gegner sollen einen Anschlag auf das Posthotel Morosani
ausgeführt haben. Die Bündner Behörden bestätigen
gegenüber "sf.tagesschau.tv", dass ein Feuerwerkskörper
explodiert sei. Hier residieren wichtige Wirtschaftsvertreter.Laut der
Webseite der Aktivisten sollen dort Mitglieder der Schweizer Regierung
logieren. Dies wurde jedoch vom Bund dementiert. "Zudem war die
Sicherheit der Schweizer Bundesräte zu keinem Zeitpunkt in Frage
gestellt", sagte Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei.
Beim Anschlag ist niemand ist verletzt worden. Es seien jedoch
zwei Scheiben zu Bruch gegangen, sagen die Bündner Behörden.
Bombendrohung bereits am Mittwoch
Bereits am Mittwoch gab es eine Bombendrohung gegen die
Hochschule St. Gallen von WEF-Gegnern: "Wir haben die Kaderschmiede des
Kapitals angegriffen", hatten WEF-Gegner am Mittwochmorgen per Mail
mitgeteilt.
Aber anstatt an der Hochschule St. Gallen stellte die
ausgerückte Polizei einen verdächtigen Gegenstand am
benachbarten Bürogebäude sicher. Die Polizei vermutet, dass
die Täter die beiden Gebäude verwechselten.
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20min.ch 27.1.11
Erneuter Anschlag: Detonation im Hotel der UBS-Delegation
Im "Posthotel" in Davos hat es heute Morgen eine Detonation
gegeben. Gemäss Bekenner-Mail soll es Pyrotechnik gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
WEF-Gegner haben erneut einen Anschlag verübt: Nach dem Angriff
auf das Helvetia-Gebäude in St. Gallen ist es am Donnerstag in
Davos zu einer Detonation gekommen. "Was kurz nach neun Uhr im
Untergeschoss des "Posthotel" Morosani detoniert ist, können wir
noch nicht sagen", bestätigt Polizeisprecher Thomas Hobi eine
Ankündigung von WEF-Gegnern, die 20 Minuten Online vorliegt.
Gemäss dem Sprecher wurde beim Anschlag niemand verletzt und
der Sachschaden soll gering sein. "Es sind zwei Scheiben in einem
Lagerraum im Untergeschoss zu Bruch gegangen", so Hobi. Er betonte,
dass es keine Explosion gewesen sei, sondern eine Detonation, was einer
Reaktion chemischer Stoffe entspreche. Auf die Wirkung ging er nicht
konkreter ein. Wie der unbekannte Gegenstand in den Raum gelangte, ist
unklar. Die Spurensicherung untersucht den Raum im Untergeschoss, zudem
werden auch die anderen Räumlichkeiten durchsucht. Das Hotel
wollte sich zum Fall nicht äussern, der Hotel-Direktor war bisher
für 20 Minuten Online nicht erreichbar.
"Wir haben zwei Sprengsätze deponiert"
In den beiden Morosani-Hotels "Pöstli" und "Schweizerhof"
logieren während des WEF die UBS-Delegation um Oswald Grübel
sowie die vier Bundesräte Micheline Calmy-Rey, Eveline
Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann.
Während die Landesregierung im Schweizerhof nächtigt, ist die
UBS-Delegation wie seit Jahren im "Pöstli" untergebracht. Die UBS
wollte den Anschlag zunächst nicht kommentieren. Mediensprecherin
Tatiana Togni sagte auf Anfrage von 20 Minuten Online lediglich: "Von
der UBS-Delegation ist niemand zu Schaden gekommen."
Laut Bekennermail soll die Detonation mittels "pyrotechnischen
Sprengsätzen" ausgelöst worden sein. "Wir haben die Hotels
Morosani in Davos mit Pyrotechnik und Zucker angegriffen", schreiben
die WEF-Gegner im Mail. Wie es darin weiter heisst, soll ein zweiter
Sprengsatz deponiert worden sein. "Die Abklärungen dazu laufen
noch, bisher haben wir nichts gefunden", sagt Polizeisprecher Hobi. Die
Ermittlungen hat nach dem zweiten Anschlag innerhalb von 24 Stunden die
Bundesanwaltschaft übernommen. Sie will im Verlaufe des Tages
weitere Informationen liefern.
Erneut Fehler beim Anschlag und "Unschuldige" gefährdet
Die Hotels Morosani wurden gezielt von den WEF-Gegnern
ausgesucht, heisst es im Mail. "In diesen Hotels sind die
Bundesräte und die UBS-Vertreter untergebracht." Neben den
pyroteschnischen Sprengsätzen habe man Zucker in den Öltanks
der Hotels deponiert, "damit ihnen [Bundesräten und
UBS-Delegation] früher oder später in den Bergen auch ein
kalter Wind um die Ohren weht".
Allerdings ging offenbar auch beim zweiten Anschlag etwas schief:
Wählten die WEF-Gegner in St. Gallen noch das falsche
Gebäude, stellten sie dieses Mal die Zeitzünder offenbar
falsch. "Die Zeitzünder haben wir bewusst auf Donnerstagmorgen 6
Uhr gestellt", heisst es im Mail, "um nicht die Angestellten zu
gefährden, die kurze Zeit später den Herrschaften aus Politik
und Kapital zudienen müssen". Hochgegangen ist der "pyrotechnische
Sprengsatz" allerdings kurz nach neun Uhr. (amc)
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Attacke in Davos: "Es darf auf keinen Fall etwas schiefgehen"
Vor möglichen Anschlägen warnte der neue
Wef-Sicherheitschef bereits vor dem Wirtschaftsgipfel. Jetzt ist Beat
Eberle gefordert.
"Völkerrechtlich betrachtet höchst brisante Personen
werden in Graubünden sein, es darf auf gar keinen Fall etwas
schief gehen." Das sagte der Bündner Polizeikommandant und
Wef-Sicherheitschef Beat Eberle wenige Tage vor der Eröffnung des
Wirtschaftsgipfels in einem Interview mit der "Südostschweiz"
Nach der Detonation im Hotel Morosani in Davos und nur wenige
Stunden nach der offiziellen Eröffnung sind Eberles Worte zur
Makulatur verkommen. Allerdings wollte der Polizeikommandant im Vorfeld
des Wirtschaftsgipfels mögliche Anschläge nicht
ausschliessen. "Es wäre grobfahrlässig zu meinen, Angriffe
gebe es nur im Ausland", sagte Eberle. Vor allem vor der Gefahr von
Paketbomben und Anschläge auf ausländische Staatschefs warnte
er damals. "Es gibt viele mögliche Szenarien. Die Gegenseite ist
keine homogene Gruppe. Wir hoffen einfach das Beste und bereiten uns
auf das Schlimmste vor", so Eberle weiter.
"Taktische Neubeurteilung" nach Neubau
Das Sicherheitsdispositiv wurde für das Wef 2011 angepasst.
Notwendig machte dies allerdings auch der Neubau des Kongresshauses,
der eine "taktische Neubeurteilung" erforderte.
Wie es nun zu dem Vorfall im Hotel Morosani kommen konnte, ist
unklar. Eberle war bislang nicht für eine Stellungnahme
erreichbar. "Es wäre Pech, wenn ich zu Beginn einen solchen
Challenge bewältigen müsste - aber ich könnte ihn
vielleicht ja auch gut bewältigen", sagte Eberle vor dem Wef der
"Südostschweiz". Das wird sich nun zeigen. Klar ist aber auch
Eberle: "Bei einem Anschlag nimmt natürlich der Druck auf uns
stark zu", sagte er im Vorfeld.
--
Attacke in Davos: So ticken die WEF-Chaoten
Die Urheber des Anschlags auf das "Posthotel" in Davos sind
unbekannt. In ihrem anonymen Bekennerschreiben an 20 Minuten Online
greifen sie WEF, Bundesrat und Bonzen an.
Der Angriff auf das Posthotel Morosani sei, so heisst es im
Bekennerschreiben, "mit Pyrotechnik und Zucker erfolgt. Zusätzlich
haben wir den Inhalt des Öltanks des Hotels mit Zucker
ergänzt, damit Ihnen früher oder später in den Bergen
auch ein kalter Wind um die Ohren weht."
Die Urheber des Anschlags sind noch unbekannt. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt.
Was treibt die Attentäter an? Wie ticken sie? Das
Bekennerschreiben, das mit dem Satz "Für eine revolutionäre
Perspektive!" endet, gibt darüber eindrücklich Auskunft. Die
wichtigsten Auszüge:
"Das übergeordnete Motto des WEF lautet dieses Jahr
"Gemeinsame Normen für eine neue Realität". Dies scheint sich
der Bundesrat zu Herzen zu nehmen und geht auch gleich daran, dies
umzusetzen. So setzt der Economie-Suisse Mann im Bundesrat, Johann
Schneider-Ammann, ein Freihandelsabkommen mit China auf die
Tagesordnung. Die gemeinsamen Normen? Nun, da ist erstmal, dass alle
versuchen ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Alle wollen einen
Teil des Profits, der sich mit billigen chinesischen ArbeiterInnen
machen lässt, sei es nun die schweizerische, die deutsche,
französische, amerikanische oder jede andere Bourgeoisie . Alle
wollen zu möglichst guten Konditionen nach China exportieren
können, seien es nun Waren oder Arbeitsplätze." "Die Krise,
aus der die BonzInnen mit ihren gemeinsamen Normen ausbrechen wollen,
schafft immer wieder aufs Neue Widersprüche zwischen ihnen und den
einzelnen Kapitalfraktionen. Widersprüche, die in Form "neuer
Normen" auf dem Buckel der Ausgebeuteten ausgetragen werden." "Die
Zukunft muss uns gehören! Ausbeutung und Verarmung,
reaktionäre, rassistische Hetze und imperialistische Kriege lassen
keinen Zweifel daran, dass die kapitalistische Produktionsweise keinen
Weg aus dieser Misere bietet."
---
blick.ch 27.1.11
WEF-Anschlag geplant
Aktivisten wollten Trinkwasser grün färben
DAVOS PLATZ GR - Heute kam es zu einem Anschlag auf das Hotel der
UBS-Delegation. Autonome Aktivisten bekennen sich zur Tat. Ein
früher geplanter Anschlag auf die Davoser Wasserversorgung
scheiterte.
Von Beat Kraushaar
Alles war perfekt organisiert. Ein Mitglied der Anarchisten-Gruppe
"Sand in the Wheels" (Sand im Getriebe) kundschaftete die Davoser
Wasserversorgung aus.
Man studierte Pläne im Grundbuchamt und wurde fündig - ein
Reservoir, das einen grossen Teil der Bevölkerung mit Wasser
versorgte. Der Plan der Saboteur-Gruppe: Mit einem speziellen
chemischen Mittel das Wasser grün färben.
Sand in the Wheels-Mitglied Roger Z.* spricht heute erstmals über
die damals geplante Aktion: "Aus Schutzgründen will ich nicht
sagen, in welchem Jahr wir den Sabotageakt planten. Aber mit dem
grünen Wasser, dass ungefährlich war, wollten wir auf die
Umweltschäden der Globalisierung aufmerksam machen."
Nur eine Panne verhinderte den Sabotage-Akt: Die aus dem Ausland
bestellte Chemikalie kam nicht rechtzeitig an. Roger: "Als die
Lieferung eintraf, wimmelte es in Davos bereits von
Sicherheitskräften. Zu riskant für einen Anschlag."
Er zeigt sich beeindruckt, dass es den Autonomen heute trotz massivem
Polizeiaufgebot gelang, einen Anschlag zu verüben. Roger: "Das
braucht viel Mut und viel Überzeugung".
Die Gruppe "Sand in the Wheels" hat vor der gescheiterten Aktion gegen
die Wasserversorgung bereits zwei erfolgreiche Anschläge auf das
WEF verübt. Der bekannteste: Ein achtköpfiges Kommando kappte
2001 zwischen Thusis und Davos die Telefonleitung.
Weite Teile des Bündner Telefonnetzes wurden damals lahmgelegt.
Die Polizei-Ermittlungen verliefen im Sand.
* Name von der Redaktion geändert.
WEF-Anschlag Detonation im Hotel der UBS-Delegation
So hätte das Wasser in Davos aussehen sollen (siehe Video).
http://www.blick.ch/news/wef/aktivisten-wollten-trinkwasser-gruen-faerben-165488
---
blick.ch 27.1.11
Anschlag auf WEF-Hotel
Wie konnte das passieren?
DAVOS PLATZ GR - Aufatmen im Davoser Nobelhotel "Morosani". Die
Detonation im Untergeschoss heute Morgen entpuppte sich als harmlos.
Aber: Passieren dürfte das nicht.
Von Roman Neumann
Kurz nach 9.15 Uhr knallt es im Untergeschoss des Nobelhotels
"Morosani". Zwei Fensterscheiben gehen zu Bruch, Rauch dringt aus einer
Abstellkammer. Ein Bekennerschreiben von WEF-Gegnern stellt klar, man
habe das Morosani mit Pyrotechnik angegriffen.
Verletzt wird niemand, das harmlose Feuerwerk richtet nur geringen
Sachschaden an. Im Hotel selbst merken die Gäste kaum etwas vom
Vorfall. Das einzige, was der Elite aus Wirtschaft und Politik ein
mulmiges Gefühl bereiten dürfte: Wer es geschafft hat,
Feuerwerk in einem bewachten Hotel zu platzieren, könnte
theoretisch auch gröberes Geschütz auffahren.
Wer hat versagt?
Offenbar hat das grösste Sicherheitsdispositiv der Schweiz nicht
funktioniert. 4000 Soldaten sind am WEF, der Luftraum ist teilweise
gesperrt, Zäune in der Länge von 18 Kilometern sind
aufgestellt. Zudem kommen die Einsatzkräfte der Polizei.
Das Durchsuchen der Hotels oder des Kongresszentrums sei Sache der
Polizei und nicht des Militärs, stellt Daniel Zinsli von der
Kantonspolizei Graubünden klar. Dies erfolge in Zusammenarbeit mit
Sprengstoff-Spezialisten der Stadtpolizei Zürich. Unter anderem
würden mit Spürhunden die betreffenden Gebäude abgesucht
und nachher bewacht.
"Es nützt schliesslich nichts, wenn wir etwas durchsuchen und
kontrollieren, aber nachher unbewacht lassen." So habe man mit allen
Objekten verfahren, in denen sich völkerrechtlich
schützenswerte Personen aufhalten.
Hotel vergeblich durchsucht
Die Kontrollen seien unmittelbar vor der Eröffnung des WEFs
erfolgt. Zum Beispiel: "Das Kongresszentrum wurde am Wochenende und am
Montag gründlich durchsucht und danach streng bewacht und die
Eingangskontrollen installiert", sagt Zinsli. Die Hotels seien
ebenfalls durchsucht worden - alle, in denen die Reichen und
Mächtigen logieren.
Es könnte also sein, dass der Feuerwerkskörper schon seit
geraumer Zeit in der Abstellkammer auf seinen Einsatz wartete und von
der Polizei schlicht und einfach nicht gefunden wurde. Ein WEF-Sprecher
sagte gegenüber Reuters, dass das Hotel nach Bekanntwerden des
Bekennerschreibens - kurz vor 7.30 Uhr - zwei Mal durchsucht worden sei.
Wurde der Böller jedoch erst gestern oder vorgestern an den
Kontrollen vorbei ins Hotel reingeschmuggelt worden, wäre dies ein
grober Schnitzer.
---
blick.ch 27.1.11
WEF-Anschlag
Detonation im UBS-Hotel
DAVOS PLATZ GR - Im Posthotel Morosani explodiert im Untergeschoss ein
Sprengsatz. Dort sind die UBS-Vertreter untergebracht - die
Bundesräte logieren in einem anderen Morosani-Hotel.
"Wir haben die Hotels Morosani in Davos mit Pyrotechnik und Zucker
angegriffen", schreiben autonome Aktivisten auf dem Portal "Indymedia".
In der Tat: Polizeisprecher Thomas Hobi bestätigt gegenüber
Blick.ch die Detonation im Untergeschoss des Hotels.
"Es hat eine Detonation gegeben. Was explodiert ist, wissen wir noch
nicht genau", so Hobi. Die Explosion habe nach 9 Uhr stattgefunden.
"Verletzt wurde niemand, es entstand ein kleiner Sachschaden."
Personen seien keine gefährdet gewesen. "Dafür hätte
sich jemand zu diesem Zeitpunkt in der Abstellkammer befinden
müssen", so Hobi. Jetzt ermittle die Bundesanwaltschaft. Diese
schweigt und gibt "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine
weiteren Auskünfte. Die Untersuchungen seien im Gang.
Detonation auf 6 Uhr getimt
Offenbar hätte der Sprengsatz früher losgehen sollen."Die
Zeitzünder wurden bewusst auf Donnerstag morgen 6 Uhr gestellt.
Diese Zeit haben wir gewählt, um nicht die Angestellten zu
gefährden, die kurze Zeit später den Herrschaften aus Politik
und Kapital zudienen müssen", heisst es im Bekennerschreiben.
Ausserdem habe man den Inhalt des Hotel-Öltanks mit Zucker
ergänzt damit "ihnen früher oder später in den Bergen
auch ein kalter Wind um die Ohren weht."
Im Posthotel "Morosani" logiert während des WEF die
UBS-Delegation. Die vier Bundesräte Micheline Calmy-Rey, Eveline
Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann sind in
einem anderen Morosani-Hotel untergebracht.
Vor dem Hotel haben sich gemäss dem Blick.ch-Reporter vor Ort
Fernsehteams aufgebaut, um über den Vorfall zu berichten. Drinnen
hat sich die Lage beruhigt. Ironie des Schicksals: Gerade jetzt findet
im "Morosani" eine Konferenz zum Thema Organisiertes Verbrechen statt.
(num)
---
Indymedia 27.1.11
http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79852.shtml
WEF: Hotels Morosani in Davos angegriffen! ::
AutorIn : Revolutionäre Perspektive
Wir haben die Hotels Morosani in Davos mit Pyrotechnik und Zucker
angegriffen. In diesen Hotels sind die Bundesräte und die
UBS-Vertreter untergebracht.
Zwei pyrotechnische Sprengsätze wurden deponiert, die
Zeitzünder bewusst auf Donnerstag morgen 6 Uhr gestellt. Diese
Zeit haben wir gewählt, um nicht die Angestellten zu
gefährden, die kurze Zeit später den Herrschaften aus Politik
und Kapital zudienen müssen.
Zusätzlich haben wir den Inhalt des Öltanks des Hotels mit
Zucker ergänzt damit Ihnen früher oder später in den
Bergen auch ein kalter Wind um die Ohren weht.
Zum Angriff vom 25.01 auf 26.01: Offensichtlich sind die HSG in St.
Gallen und der Hauptsitz der Helvetia Versicherungen in demselben
modernen Glaskomplex untergebracht. Zwei Fliegen auf einen Knall. Nebst
der HSG ist auch die Helvetia Versicherung kein falsches Ziel, wenn in
diesem Fall auch nicht gewollt, liegt auf der Hand. Während dieser
Konzern im ersten Halbjahr 2010 einen Gewinn von 157 Millionen Franken
ausweist, wissen viele Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr wie sie
ihre Krankenversicherung bezahlen sollen.
Zurück in die Berge: Das übergeordnete Motto des WEF lautet
dieses Jahr "Gemeinsame Normen für eine neue Realität". Dies
scheint sich der Bundesrat zu Herzen zu nehmen und geht auch gleich
daran dies umzusetzen. So setzt der Economie Suisse Mann im Bundesrat,
Johann Schneider-Ammann, ein Freihandelsabkommen mit China auf die
Tagesordnung. Diese Gespräche sollen in Davos beginnen.
Die gemeinsamen Normen? Nun, da ist erstmal, dass alle versuchen ein
Stück vom Kuchen abzubekommen. Alle wollen einen Teil des Profits,
der sich mit billigen chinesischen arbeiterInnen machen lässt, sei
es nun die schweizerische, die deutsche, französische,
amerikanische oder jede andere Bourgeoisie . Alle wollen zu
möglichst guten Konditionen nach China exportieren können,
seien es nun Waren oder Arbeitsplätze.
Die gemeinsamen Normen? Jede Kapitalfraktion kämpft gegen jede,
jedes Land oder jede Region gegen die andern. Mit wenigen ,zeitlich
begrenzten, Ausnahmen. Dies sieht man an jedem ihrer Gipfel, die einer
nach dem andern scheitern.
Auslagerung der Produktion an einen Ort an dem viel billiger produziert
werden kann, z.B. China oder Indien, bringt den Bourgeois mehr Profit
und den ArbeiterInnen auf der einen Seite der Rechnung Entlassungen und
auf der anderen Seite schärfere Ausbeutung.
Die gemeinsamen Normen? Den Gürtel enger schnallen und verzichten
soll das Proletariat. Auf dessen Rücken soll die Krise gelöst
werden.
Ökonomische und politische Krise
Schwab ruft die verschiedenen "global leaders" zur Zusammenarbeit, die
Staaten dazu ihre eigenen Kapitalfraktionen nicht mit Zöllen etc.
zu schützen auf und es sollen am WEF Friedensprozesse angeleiert
werden. Dies kann als Grössenwahn der WEF-Verantwortlichen, als
Naivität oder als Scharlatanerie abgetan werden.
Was bleibt, ist das vorprogrammierte Versagen dieser Vorstösse.
Die globale politische und wirtschaftliche Krise erlaubt nur
Lösungen bei der der eine Kapitalist auf Kosten eines anderen
gewinnt.
Diese Krise aus der die BonzInnen mit ihren gemeinsamen Normen
ausbrechen wollen, schafft immer wieder aufs neue Widersprüche
zwischen ihnen und den einzelnen Kapitalfraktionen. Widersprüche,
die in Form "neuer Normen" auf dem Buckel der Ausgebeuteten ausgetragen
werden.
In diesem Klima, geprägt von Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau,
Arbeitshetze und Armut, erstarkt eine politisch und kulturelle
Rechtsentwicklung, mit der ihr eigenen reaktionären Hetze.
"Neue Normen" für die Mächtigen, "alte Folgen" für die
Ausgebeuteten?
Die Zukunft muss uns gehören!
Ausbeutung und Verarmung, reaktionäre, rassistische Hetze und
imperialistische Kriege lassen keinen Zweifel daran, dass die
kapitalistische Produktionsweise keinen Weg aus dieser Miesere bietet.
Den Kampf gegen die Diktatur des Kapitals orientieren wir an der
gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus - dem Kommunismus. Der
Kampf dafür, dass nicht nur wenige Bourgeois von der Produktion
profitieren, sondern die Gesellschaft als ganzes.
Der Kampf dafür, dass es um´s Leben geht und nicht
um´s überleben!
Für eine revolutionäre Perspektive!
---
Indymedia 27.1.11
Smash WEF! ::
AutorIn : Smash WEF!
Wir haben in der Nacht auf heute das Credit Suisse
Bürogebäude Uetlihof in Zürich mit Farbe angegriffen.
Wir folgen damit dem Aufruf von letzer Woche sich an der militanten
Kampagne gegen das World Economic Forum in Davos zu beteiligen.
Die CS ist langjähriger Partner des WEF. Am WEF feilen die
Mächtigen und Reichen an "neuen Werten", einem Klassenkampf von
oben.
Das WEF ist überall! Und es ist angreifbar!
Unsere Aktion ist auch eine Antwort auf den Bulleneinsatz letzten
Freitag an der Albisgüetli-Tagung!
Smash WEF!
---
Bund 27.1.11
Mehr als Karton - eine Bombe?
St. Gallen - Nach der Entdeckung eines verdächtigen
Gegenstandes und einer Bombendrohung von Gegnern des
Weltwirtschaftsforums hat die Polizei gestern in St. Gallen ein
Gebäude geräumt, an dem Angestellte ein verkabeltes
Karton-Rohr gefunden hatten. Nach Polizeiangaben stand gestern noch
nicht fest, ob das Rohr tatsächlich Sprengstoff enthielt. Es war
am Gebäude einer Versicherung neben der Hochschule St. Gallen
deponiert worden. Es wird vermutet, dass die Täter das
Gebäude für einen Teil der Hochschule gehalten hatten.
Auf der Internetseite eines linksautonomen Netzwerks hiess es,
"pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos
haben wir mit einer Rakete die Kaderschmiede des Kapitals in St. Gallen
angegriffen". Die Hochschule St. Gallen gilt als eine der
führenden Wirtschaftsuniversitäten Europas.(rtr)
---
20 Minuten 27.1.11
Wef eröffnet - Linke drohen mit Gewalt
DAVOS. Seit gestern debattieren am World Economic Forum die
Mächtigen der Welt. Militante Wef-Gegner rufen gleichzeitig zur
Gewalt an der Demonstration am Samstag in Davos auf: Mit einem
Anschlagsversuch in St. Gallen haben sie gestern gezeigt, dass es ihnen
ernst ist. Die Polizei ist aber gerüstet: Falls die
Linksextremisten versuchen werden, das Wef durch Krawalle oder
Anschläge zu sabotieren, wird sie durchgreifen.
--
Militante Wef-Gegner rufen zu Anschlägen in Davos auf
DAVOS. Die linksextreme Gewaltserie der letzten Wochen nährt
die Angst vor Anschlägen und Krawallen in Davos. Die Polizei
rüstet sich gegen die Chaoten.
Laut einem Bekennerschreiben war der gestrige Anschlag in St.
Gallen (siehe Box) eigentlich gegen das World Economic Forum (Wef)
gerichtet. Pünktlich zu dessen Eröffnung riefen
Linksextremisten darin zu weiterer Gewalt auf: "Greifen wir sie an!"
Nachdem die Krawalle rund ums Wef in den letzten Jahren
abgeflacht sind, droht nun eine neue Eskalation. Auf einschlägigen
Foren deuten Parolen wie "Alle nach Davos!" "Smash Wef!" oder "Wef
angreifen!" darauf hin, dass die Extremisten versuchen werden, nach
Davos zu gelangen.
Mit den Anschlägen in Rom und Athen, dem Brandanschlag aufs
Bundesstrafgericht in Bellinzona und dem Angriff auf SVP-Nationalrat
Hans Fehr haben internationale und Schweizer Linksextreme in den
letzten Wochen gezeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken.
Die Demo-Organisatoren wollen nicht ausschliessen, dass die
militanten Wef-Gegner am Samstag in Davos zuschlagen. Und Thomas Hobi
von der Kantonspolizei Graubünden sagt, man nehme die Aufrufe der
Extremisten und den gestrigen Anschlag in St. Gallen ernst. Aber: "Wir
sind bereit, falls sie kommen."
Das Polizei- und Armeeaufgebot in Davos ist jedenfalls riesig.
Und alle Demo-Teilnehmer werden vor ihrer Anreise genau kontrolliert.
Ausschreitungen werden damit aber höchstens verlagert, nicht
verhindert: 2001 und 2003 zündeten die abgewiesenen Wef-Gegner
einfach in Zürich und Bern Autos und Barrikaden an.
--
Dilettantische Aktion in St. Gallen
ST. GALLEN. Ein verkabeltes Rohr, das mit Klebeband an einer
Scheibe befestigt war, löste gestern in St. Gallen Alarm aus: Die
Polizei sperrte Strassen ab und evakuierte einen Teil des
Gebäudes. Sprengstoff-Spezialisten machten die vermeintliche Bombe
unschädlich. In einem Bekennerschreiben an 20 Minuten
brüsteten sich Wef-Gegner mit dem "Angriff gegen die Uni St.
Gallen". Das Rohr hatten sie jedoch an ein Gebäude der
Helvetia-Versicherungen in der Nähe der Uni geklebt. Wegen dieser
dilettantischen Verwechslung hagelte es selbst auf linken Foren
hämische Kommentare.
---
St. Galler Tagblatt 27.1.11
Bombendrohung gegen HSG und WEF
Am Hauptsitz der Helvetia Versicherung hat gestern die Polizei
einen gefährlichen Gegenstand entschärft. Ziel des Anschlags
waren allerdings die HSG und das WEF, wie aus einem Bekennerschreiben
hervorgeht.
UMBERTO W. FERRARI
St. Gallen. Ein Mitarbeiter am Hauptsitz der Helvetia
Versicherungen am Rosenberg in St. Gallen bemerkte gegen 9 Uhr
ungewöhnliche gelbe Gegenstände an der Scheibe eines
Büros im Erdgeschoss. Der Ostflügel des Gebäudes wurde
geräumt und die Polizei alarmiert. An der Scheibe klebte eine 30
bis 40 Zentimeter lange Röhre, die durch Drähte mit einem
Batterie-ähnlichen Gegenstand verbunden war. Spezialisten des
wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich trennten die
Verbindung zwischen der Röhre und dem Quader aus sicherer
Entfernung; die Gegenstände werden nun in Zürich untersucht.
"Wir können noch nicht sagen, um was es sich handelt", sagte ein
Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich.
Bekenner-Mail eingegangen
Auf der Redaktion von "20 Minuten" ging um 9.30 Uhr ein
Bekenner-Mail ein. "In der Nacht vom 25.1.2011 auf den 26.1.2011,
pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos,
haben wir mit einer Rakete die Kaderschmiede des Kapitals (HSG) in St.
Gallen angegriffen", war unter anderem zu lesen. Ob das Schreiben mit
dem gefundenen Gegenstand in Zusammenhang steht, wird untersucht. Im
Mail hiess es weiter: "Der Angriff auf die Universität St. Gallen
stellt einen weiteren Beitrag im Widerstand gegen das Jahrestreffen des
WEF in Davos dar."
HSG mit Helvetia verwechselt
Sofern das Bekenner-Mail in einem direkten Zusammenhang mit der
Bombendrohung steht, gingen die Täter dilettantisch vor. Sie
verwechselten nämlich die Gebäude der Universität St.
Gallen mit jenen des Hauptsitzes der Helvetia Versicherungen, die in
der unmittelbaren Nachbarschaft der HSG stehen.
Von der Evakuation waren rund 80 Arbeitsplätze betroffen:
"Die Räumung verlief ruhig. Es gab keine Anzeichen von Panik",
sagte Martin Nellen, Leiter Unternehmenskommunikation bei den Helvetia
Versicherungen in St. Gallen.
Die Mitarbeiter hielten sich nach der Evakuation in der Kantine
auf. Sie konnten ihre Arbeitsplätze laut Nellen am Mittag wieder
beziehen.
Gebäude freigegeben
Nachdem die "Bombe" unschädlich gemacht worden war, begann
die Polizei mit der Spurensicherung. Gegen Mittag konnte der
Ostflügel des Helvetia-Versicherungs-Hauptsitzes wieder
freigegeben werden, ebenfalls ein dreigeschossiges Wohnhaus in
unmittelbarer Nähe.
---
NZZ 27.1.11
WEF-Gegner sorgen für Aufregung
Gebäude in St. Gallen evakuiert
(sda) · Die Polizei hat am Mittwoch in St. Gallen ein
Bürogebäude der Versicherung Helvetia wegen eines
verdächtigen Gegenstands teilweise evakuiert. Ein Mitarbeiter
hatte ein verkabeltes Kartonrohr am Fenster entdeckt, das dann von
Sprengstoffspezialisten entfernt wurde. Ob es sich tatsächlich um
einen Sprengsatz handelte, war zunächst unklar. Wahrscheinlich
steckten WEF-Gegner hinter der Aktion, die das Gebäude der
Helvetia mit der nahen Hochschule St. Gallen (HSG) verwechselt haben
dürften, wie ein Sprecher der St. Galler Kantonspolizei vermutete.
In einem Bekennerschreiben auf der Website Indymedia hiess es
nämlich, diese "Kaderschmiede des Kapitals" sei in der Nacht zum
Mittwoch mit einer Rakete angegriffen worden.
---
Aargauer Zeitung 27.1.11
WEF-Gegner verfehlen Ziel
In einem Mail an "20 Minuten" haben WEF-Gegner gestern einen
Angriff auf die Hochschule St. Gallen (HSG) angekündigt.
Sprengstoff-Spezialisten entfernten einen Gegenstand an einem
Gebäude der Versicherung Helvetia nahe der Universität. Ob es
sich beim verkabelten Kartonrohr tatsächlich um einen Sprengsatz
handelte, wird untersucht. Hans-Peter Eugster von der St. Galler
Kantonspolizei nimmt an, dass die WEF-Gegner das
Versicherungsgebäude mit der nahen Hochschule verwechselten. Im
Bekennerschreiben hiess es laut "20 Minuten online": "Pünktlich
zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos haben wir mit
einer Rakete die Kaderschmiede des Kapitals angegriffen." (sda)
---
Südostschweiz 27.1.11
Die Militärs auf dem Prüfstand
Von Dario Morandi (Text und Bild)
Davos. - Die beiden Triebwerke des neuen leichten
Mehrzweckhelikopters EC-635 der Schweizer Luftwaffe sind bereits
hochgefahren und die Rotoren drehen sich. Doch mit dem Start wird es
noch etwas dauern. Der Pilot muss zuerst noch den geheimen
Operationscode in den Transponder (Radar-Identifikationsgerät)
eintippen, um in den gesperrten Luftraum über dem Davoser World
Economic Forum (WEF) einfliegen zu können. Im Passagierraum der
sechsplätzigen Maschine sitzt Divisionär Marco Cantieni. Der
56-jährige, in Chur aufgewachsene Berufsoffizier befindet sich auf
einer Inspektionstour. Denn Cantieni ist Kommandant der
Terriorialregion 3, die vom Bundesrat mit der Bewachung von sensiblen
Infrastruktur-Objekten rund um das Davoser WEF betraut wurden.
Unterstellt ist Cantieni das Innerschweizer Gebirgsinfanteriebataillon
29. Es bildet den rund 1000-köpfigen Einsatzverband, der am Boden
für Sicherheit am WEF sorgt. Erste Station ist die
Sunnibergbrücke bei Klosters. Das Bauwerk am Westportal des
Gotschna-Strassentunnels war in früheren Jahren als
Protestplattform gegen das WEF missbraucht worden. Zudem steht in der
Nähe ein Antennenmast mit Kommunikationseinrichtungen; gute
Gründe also für eine Truppenpräsenz.
Wissen nicht, wie ihnen geschieht
Zu Fuss geht es über verschneite Hänge hoch zum
getarnten Wachtposten. Cantieni schmunzelt. "Endlich muss ich wieder
lange Unterhosen anziehen, wenn ich meinen Job mache", sagt er.
Früher sass er als Kommandant der höheren Kaderausbildung und
als Mitglied der Armeeführung in einem geheizten Büro der
Militärakademie Luzern. Aber der 2-Sterne-General, der den
Einsatzverband seit dem 1. Januar führt, macht keinen Hehl daraus,
dass er lieber im Feld weilt, möglichst nahe bei der Truppe.
Beim Beobachtungsposten, der in einem Stall eingerichtet worden
ist, wissen die beiden Wachtsoldaten Gianluca Simon und Dean
Bohnenblust zunächst gar nicht, wie ihnen geschieht. Schliesslich
schaut nicht jeden Tag ein Divisionär rein. Doch die Spannung legt
sich rasch. Cantieni erkundigt sich freundlich nach ihrem Auftrag, wie
sie ihn umsetzen und wie das persönliche Befinden ist. Und die
Soldaten freuen sich, dass sie es mit einem Chef zu tun haben, der ein
offenes Ohr für die Basis hat.
Scharfe Munition im Magazin
Unterhalb des Wolfgangpasses wartet derweil die Wachtkompanie 3
auf den hohen Besuch. Dort wird ein weiteres sensibles Objekt, der
Abspann einer Hochspannungsleitung, bewacht. Der Mast ist mit
Stacheldraht gesichert, und im Magazin des Sturmgewehrs von Wachtsoldat
Pirmin Gerig ist scharfe Munition auszumachen. "Das ist nur zum
Selbstschutz", stellt er klar. "Interventionen sind Aufgabe der
Polizei." Cantieni nickt zufrieden. Der Mann hat seinen Auftrag richtig
verstanden. Später schärft der Chef Gerigs Kameraden unten im
geheizten Wachtcontainer eines ein: "Setzt im Ernstfall nicht euer
Leben aufs Spiel. Zieht euch zurück." Schliesslich laute der
Auftrag ja auch "Beobachten, Alarmieren, Zurückziehen".
Guten Eindruck gewonnen
Abgerundet wird die Inspektion des Kommandanten in Davos: mit
Besuchen in einer ebenfalls vom Militär bewachten Schaltzentrale
des örtlichen Elektrizitätswerks und einer militärischen
Sanitätseinheit, die ihre Zelte beim Eisstadion aufgeschlagen hat.
Diese tritt dann in Aktion, wenn zivile Rettungsdienste
überfordert sind. Cantieni ist zufrieden. "Ich habe einen guten
Eindruck gewonnen", sagt er vor seinem Abflug nach Chur. "Die Truppe
ist gut aufgestellt." Und so kann der Divisonär gelassen dem
Besuch von Bundesrat Ueli Maurer entgegensehen, der sich für
Samstag in Davos angemeldet hat.
---
indymedia.ch 26.1.11
http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79849.shtml
Transpiaktion am 25.01 im Bhf Bern
AutorIn : Wipe out WEF!
Am 25.01.2011 wurde um 18.00 bis 18.15 Uhr im Bahnhof Bern eine
Transpi- und Flyeraktion durchgeführt, bei der mehrere hundert
Flyer an die PassantInnen verteilt. Den Inhalt des Flyers findet ihr
unten.
40 Jahre WEF-Mördertreff sind lange genug!
Aufwachen, mitmachen, Kapitalismus abschaffen!
Warum das WEF auch dein Leben kaputt macht:
Was sie tun
Wiederum treffen sich die BonzInnen und Staatsoberhäupter der Welt
in Davos, um sich selbst zu feiern und die globale Ausbeutung und
Unterdrückung voranzutreiben. Die Spur der Zerstörung zieht
sich über den ganzen Planeten. Ausbeutung und Zerstörung der
Natur. Verschwenderischer und gefährlicher Umgang mit den
Rohstoffen (Uran/Erdöl/Kohle usw.) dieses Planeten. Prekarisierung
der Lebensumstände. Massenhaft Armut und Hunger. Kriege im
Interesse der Macht und des Profites. Ausbeutung und massenhafte
Ermordung nicht menschlicher Lebewesen.
Und all diese Zerstörung bezahlen wir hier unten. All die Krisen
und Folgen des Kapitalismus werden auf dem Rücken der
ArbeiterInnen ausgetragen. Wir tragen die Folgen und müssen die
Zeche bezahlen. Während die BonzInnen heiter weiter machen.
Wie wir in Davos zu sehen bekommen, präsentieren sich die
ZerstörerInnen des Planeten als verantwortungsbewusste
Weltverbesserer, welche alles im Griff haben. Doch schöne Worte
überzeugen uns schon lange nicht mehr und vom Wohlstand für
alle ist noch nie was angekommen. Im Gegenteil, die Situation im
Kapitalismus verschärft sich von Tag zu Tag. Die, die was besitzen
werden immer seltener und reicher. Die Unten verrecken am Wohlstand der
Oberen.
Auch in unserem Alltag treffen wir auf genügend Härten; schon
nur das wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, immer
stressigeren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und unter einem
ständig steigenden Druck des Konkurrenzgedankens leben.
Ungesunde Lebensmittel (Fastfood/Gen-Tech/Pestizide) werden immer
billiger, wobei mensch für gesundes Essen immer mehr zahlt. Die
Folgen für die Gesundheit der Menschen neben den Schäden
durch die Lohnsklaverei (Rückenschäden / Herzinfarkte /
Gelenksschäden / Psychische Schäden) sind fatal:
erhöhtes Krebsrisiko, erhöhte Blutfettwerte, Herzerkrankungen
und/oder Organerkrankungen. All diese Scheisse geschieht unter der
Herrschaft der BonzInnen und Staatsoberhäupter, welche sich auch
am WEF treffen.
Bei einer vertieften Analyse der Folgen der neoliberalen
Marktwirtschaft sind noch viele weitere Härten ersichtlich. Dies
würde jedoch den Rahmen dieses Flyers sprengen, darum ist hier
Eigeninitiative gefordert.
Was wir wollen
Die ganzen uns aufdiktierten Bedingungen sind zum kotzen. Unser Ziel
ist es, den Kapitalismus zu überwinden und eine Bedarfswirtschaft
aufzubauen, in welcher alle an der Konsensfindung mitbeteiligt sind.
Alle sollen Zugang zu den lebensnotwendigen Ressourcen haben. Die
Produktion soll nach den Bedürfnissen ausgerichtet werden und
nicht gemäss dem Profit. Alle sollen gemäss ihrer eigenen
Motivation in ihren individuellen Fähigkeiten leben, solange diese
keinen Schaden an anderen Lebewesen und / oder der Natur verursacht.
Wir wollen einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und deren Rohstoffe
und Biodiversität. Alle sollen sich dort aufhalten, wo sie sich
wohl fühlen ohne dabei durch Papiere und Behörden behindert
zu werden.
Das WEF ist einer der vielen Hinderungsgründe für das Leben,
welches wir leben wollen. Das WEF bietet den BonzInnen und
Staatsoberhäupter dieser Welt einen weiteren Ort, an dem sie sich
treffen können, um ihre zerstörerischen Pläne
weiterzuführen, deren Folgen wir zu tragen haben. Deshalb
müssen das WEF wie auch der Kapitalismus überwunden werden,
um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen.
Wir wissen, dass es noch ein weiter Weg ist bis zur Umsetzung unserer
Ziele, doch jeder kleine Schritt zählt, den die kleinen Schritte
führen uns zu den grossen Schritten. Und auch du kannst diese
Schritte gehen:
Lerne deine Mitmenschen kennen, schau dich um nach Potenzial um dich zu
solidarisieren und organisieren
Gib einen Scheiss auf billige Feindbilder, auf Grund deren Menschen
nicht nach ihrem Charakter, sondern nach ihrer Herkunft, nach ihrer
Hautfarbe oder ihrem Geschlecht beurteilt werden
Führe Diskussionen mit deinen Mitmenschen, um
Gedankenanstösse weiterzutragen
Wehre dich gegen deine eigene Ausbeutung (Streik/Sabotage/Krank machen)
Auch du hast Ressourcen, um im revolutionären Kampf mitzuwirken,
bring sie ein!
Aufwachen, mitmachen, Kapitalismus abschaffen!
Hinter Krieg und Krise steht das Kapital, bekämpfen wir s hier und
überall!
Einige strategische Partner des WEF:
ABB, Credit Suisse, Coca Cola Company, Deutsche Bank, Ernst &
Young, Kraft Foods, Microsoft Corporation, Nestlé, Nike,
Novartis, PwC, Siemens, Swiss International Airlines, SwissRe, UBS,
Unilever, Zürich Financial Services
---
Tagesschau 25.1.11
Sicherheit am WEF
Nachdem der russische Präsident Dmitri Medwedew angekündigt
hat seinen Flug ans WEF zu verschieben, kommt er nun doch. Er wird die
Schweiz nach der Eröffnungsrede aber gleich wieder verlassen. Den
Sicherheitskräften in dürfte es recht sein, sie sind schon so
genug gefordert.
http://videoportal.sf.tv/video?id=89c83b71-a721-42ba-8d40-8d25b6041e7b
-------------------
ANTI-SVP
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Blick am Abend 31.1.11
FEIER-ABEND
Auf ein Bier mit XY*, Autonome Kämpferin, *Name der
Redaktion nicht bekannt
Blinde Kuh
"Du-Journalist von einem-Kapitalisten-Unternehmen!", würde
der Autonome mich heute Abend anschreien, wenn er sich denn mit einem
Journalisten treffen würde. "Hunderttausend Höllenhunde",
würde ich zurückgeben und gleich fragen: "Wer bezahlt das
Bier?" Nachdem das geklärt wäre (ich bezahle), würden
Sie mir von der Blitzaktion erzählen, an der Sie mit 13 weiteren
aufrechten und mutigen Komparsen einen kämpferischen Anschlag
(Farbe) auf ein Ziel (Restaurant) am Zürcher Stadtrand
verübten. "Aber die SVPler, die Sie im Visier hatten, feierten
woanders", hake ich nach. Auch dieses Restaurant sei, antwortet sie
zornig und bestimmt, ein Hort kapitalistischer Schweinereien
(Schweinsbratwurst mit Coca-Cola). "Und überhaupt: Wir Autonomen
sind nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern auf beiden!"
Michael Perricone
---
Indymedia.ch 31.1.11
Richtigstellung zum Angriff auf die Ziegelhütte (SVP) in ZH ::
AutorIn : Antifaschistisches Kommando Albisguetli
Heute liess die bügerliche Presse teils falsche und teils
unvollständige Meldungen beteffend des Angriffes vom 28.1. auf den
29.1.11 verlauten. Es liegt uns fern, uns auf einen Dialog mit der
bügerlichen Presse einzulassen, doch aufgrund der entstandenen
Verwirrung um den Angriff auf die den Veranstaltungsort
Ziegelhütte-Schwammendingen der SVP, sehen wir uns zu einer
Richtigstellung genötigt.
ZUR RICHTIGSTELLUNG:
Die Aussage der Medien, dass die Lichtmesse der SVP rund 5-8 Minuten
Gehweg im Wald oberhalb des Restaurant Ziegelhütte stattfand ist
korrekt und war uns von Anfang an bekannt. Was die bürgerliche
Presse jedoch nicht erwähnt ist, dass die SVP im Restaurant
Ziegelhütte einen Apero geplant hatte, wo sich ihre
MitgliederInnen nach der kalten Open-Air-Messe hätten wärmen
sollen. Zudem findet in der Bauernstube im Restaurant Ziegelhütte
jeden ersten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr der SVP Stammtisch statt.
Der Wirt deklarierte, dass er kein Freund der SVP sei. So sollte es
für ihn in Zukunft kein Problem sein, den Rassisten den Zugang zu
seinem Restaurant zu verwehren.
ZUR BÜRGERLICHEN PRESSE:
Ob es sich um bewusste Falschinformationen (Hetze) oder einfach
schlechten Journalismus handelt ist unklar. Die bürgerlichen
Medien sind das Sprachrohr der Bonzen, sie finanzieren sich vorwiegend
durch Inseratenerträge von Grosskonzernen. Auf wessen Seite der
Barrikade die Tagespresse steht, ist offensichtlich. So versuchen sie
die revolutionäre Linke immer wieder als unreflektiert zu
denunzieren, verleugnen den politischen Hintergrund und reduzieren ihre
Berichterstattung auf die "Gewaltfrage." Dass die SVP verwantwortlich
für massive Gewalt von den Herrschenden gegenüber der
Bevölkerung (insbesondere gegenüber MigantInnen und andere
Personen, welche nicht in ihr kleinkarriertes Weltbild passen) ist,
lässt die Tagespresse natürlich aus. Auch ist die SVP die
treibende Kraft hinter einer Rechtsentwicklung, welche u.a. ein immer
rauerer Umgang im gesellschaftlichen Alltag zur Folge hat.
Dem Rassismus nicht tatenlos bei seinem Vormarsch zuschauen!
Kein Raum für RassistInnen - nirgenwo!
SVP angreifen!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Antifaschistisches Kommando Albisguetli
Die politische Begründung des Angriffs ist hier nachzulesen:
http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79893.shtml
---
tagesanzeiger.ch 31.1.11
Anschlag auf den falschen Ort
cal
Linksextreme haben einen Farbanschlag auf das Restaurant
Ziegelhütte in Schwamendingen verübt. Die SVP, die gemeint
war, tagte anderswo.
Wie "20 Minuten" berichtet, ist die SVP am Samstag erneut
Zielscheibe von Chaoten geworden. Nur eine Woche nach der Attacke auf
Nationalrat Hans Fehr verübten die Extremisten einen Farbanschlag
auf das Restaurant Ziegelhütte in Schwamendingen. Damit hätte
die traditionelle SVP-Lichtmess getroffen werden sollen.
Die Chaoten haben sich aber im Austragungsort geirrt. Die
Veranstaltung mit Christoph Blocher und den beiden Regierungsräten
Ernst Stocker und Markus Kägi als Redner fand nicht im Restaurant
statt, sondern im Freien, am Waldrand oberhalb des Lokals. Die
Wirtschaft Ziegelhütte, die im letzten Jahr von den Szenebeizern
der Gasometer AG übernommen wurde, hatte mit der
Parteiveranstaltung nichts zu tun.
Telefonische Drohungen
Christian Mettler, Präsident der SVP Kreis 12, hat bereits
im Vorfeld der Lichtmess anonyme Drohungen erhalten. So etwas sei in
den 30 Jahren, in denen der Anlass durchgeführt werde, nie
vorgekommen, erklärte Mettler gegenüber "20 Minuten". Deshalb
sei der Anlass sowohl von privaten Sicherheitsleuten als auch von der
Polizei bewacht worden.
Bereits am Mittwoch hatten WEF-Gegner in St. Gallen Spott
geerntet, als sie die HSG angreifen wollten. Anstatt an einem
Gebäude der Uni befestigten sie einen bombenähnlichen
Gegenstand an einer Fassade der Helvetia-Versicherung.
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20 Minuten 30.1.11
Anschlag auf SVP-Anlass: Chaoten irrten sich im Ort
ZÜRICH. Linksextreme haben einen Farbanschlag auf ein
Restaurant verübt, in dem angeblich ein SVP-Anlass stattfinden
sollte. Doch die Chaoten hatten den falschen Ort erwischt.
Nur eine Woche nach der Prügelattacke auf Nationalrat Hans
Fehr war die SVP am Samstag erneut Zielscheibe von Linksextremen:
Diesmal verübten sie einen Farbanschlag auf das Restaurant
Ziegelhütte in Zürich-Schwamendingen. Fälschlicherweise
glaubten sie, dort werde die traditionelle SVP-Lichtmess mit Christoph
Blocher als Gastredner gefeiert. Diese fand zwar statt - allerdings
oberhalb des Restaurants, im Freien. "Die Urheber haben sich geirrt",
sagt Ziegelhütte-Wirt Stefan Tamò. "Ich wähle nicht
SVP." Er verurteile aber jede Art von Gewalt. "Der Schaden ist zum
Glück gering."
Christian Mettler, Präsident der SVP Kreis 12, sagt: "Die
Chaoten haben jemanden bestraft, der nichts mit unserem Anlass zu tun
hat." In der Ziegelhütte halte man bloss den SVP-Stamm ab. Bereits
im Vorfeld hatte Mettler anonyme Anrufe erhalten: "Man sagte mir: ‹Ihr
werdet am Samstag nicht allein sein›. So etwas ist in den 30 Jahren, in
denen die Lichtmess stattfindet, noch nie vorgekommen." Deshalb
hätten sowohl private Sicherheitsleute als auch die Polizei den
Anlass bewacht. "Abgesehen vom Farbanschlag ging die Lichtmess
würdig über die Bühne", so Mettler.
Bereits letzten Mittwoch hatten sich Linksextreme bei einem
Anschlag auf ein vermeintliches Uni-Gebäude in St. Gallen vertan -
sie trafen irrtümlich das Haus einer Versicherung.
Roman Hodel
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Tagesanzeiger 31.1.11
Chefin des Schwarzen Blocks macht SVP verantwortlich
Zürich/Bern - Bei der Prügelattacke auf den
Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr vor der Albisgüetli-Tagung
vom 21. Januar stelle sich "nicht die Frage, wer was getan hat". Es
gehe darum, wer in der Schweiz "strukturelle wie offene Gewalt
ausüben darf". Dies hat die Wortführerin des
Revolutionären Aufbaus Zürich, Andrea Stauffacher,
erklärt.
Stoppte Stauffacher die Prügler?
In einem Interview mit der Zeitung "Sonntag" sagte die
61-jährige Chefin des Schwarzen Blocks weiter, die
"Spaltungspolitik" der SVP sei "für die Gewalt innerhalb der
Arbeiterklasse" verantwortlich. Die SVP sei nicht die Ursache, aber
"die treibende Kraft in der Rechtsentwicklung und der rassistischen
Hetze". Die Prügelattacke auf Fehr hat laut Stauffacher eine
Hysterie ausgelöst. Es liege auf der Hand, "dass die SVP die Gunst
der Stunde riecht".
Zum konkreten Angriff auf Fehr sagte die Zürcher
Autonomen-Chefin, es gebe Aussagen, dass nicht ein ganzer Mob, sondern
zwei Leute hinter dem Angriff gestanden hätten. Auf die Frage, ob
es zutreffe, dass sie selber versucht habe, die Prügelattacke zu
stoppen, wollte Andrea Stauffacher nicht eingehen.
Anzeige gegen unbekannt
Nationalrat Hans Fehr war am 21. Januar zu Fuss unterwegs gewesen
zur Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich, als ihn
mehrere demonstrierende Linksautonome erkannten. Fehr wurde darauf auf
offener Strasse mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Er
erlitt mehrere Schrammen und eine Rippenprellung. Fehr musste sich nach
dem Angriff im Spital behandeln lassen. Er hat Anzeige gegen unbekannt
erstattet.(SDA)
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Linksextreme durchleuchten
BERN. Nach der Prügel-Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr
und dem Anschlag auf das Post-Hotel in Davos (20 Minuten berichtete)
fordern Politiker, dass der Bundesrat die linksextreme Szene
durchleuchten solle, am besten mit Geldern des Nationalfonds: "Wir
müssen diese nicht akzeptable linke Gewalt auf die Traktandenliste
setzen", sagte Nationalrat Jakob Büchler (CVP), Präsident der
Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat, dem
"SonntagsBlick".
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sf.tv 30.1.11
Hartes Durchgreifen gegen Linksextreme gefordert
stom
Verbale und physische Attacken gegen Politiker und Behörden
werden immer schlimmer. Jüngste Beispiele sind der Angriff auf
SVP-Nationalrat Hans Fehr oder der Anschlag auf das Posthotel am WEF in
Davos. Die Sicherheitskommissionen wollen den Linksextremismus
untersuchen lassen. Bundesrat Ueli Maurer fordert ein härteres
Vorgehen gegen Attentäter.
Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen
Parteikollege Fehr in der Zeitung "Sonntag": "In einem solchen Fall
müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die
Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden."
Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: "Es gibt in
diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am
Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den
gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den
Kern schützen, davon trennen können." Bereits vor einiger
Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun
präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum
Einsatz kommen bei "Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum,
Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben."
Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen
auf Politiker: "Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die
wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter
und aggressiver."
"Linke Gewalttaten nehmen zu"
Auch bei den Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und
Ständerat schrillen bezüglich Linksextremismus die
Alarmglocken, wie der "Sonntagsblick" schreibt. "Wir müssen diese
nicht akzeptable linke Gewalt auf die Traktandenliste setzen", sagt der
St. Galler CVP-Nationalrat und SIK-Präsident Jakob Büchler in
der Zeitung.
Sein Parteikollege Bruno Frick (SZ), der die SIK des
Ständerates präsidiert, doppelt nach: "Die linken Gewalttaten
nehmen zu. Sie sind eine Gefahr und eine Bedrohung. Wir werden dieses
Problem an der nächsten Sitzung traktandieren."
Die Kommissionspräsidenten können sich auch vorstellen,
den Bundesrat zu beauftragen, den Linksextremismus in der Schweiz durch
eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen. Der Aargauer
SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich
erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das
Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt:
"Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen,
die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich
wissenschaftlich zu erforschen."
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telezueri.ch 30.1.11
SonnTalk
Rippenprellung und eine Wunde am Kopf. Die Prügel-Attacke gegen
SVP-Nationalrat Hans Fehr hat eine grosse Diskussion ausgelöst.
Geht die Polizei gegen linke Chaoten zu wenig hart vor? Reagiert die
Politik zu passiv ? Weshalb wird das Vermummungsverbot nicht rigoros
durchgesetzt ?
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6830&show_uid=9242&yyyymm=2011.01&cHash=bf4be0839d
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Sonntagsblick 30.1.11
Schweizer Autonome immer radikaler. Jetzt fordern Politiker Massnahmen
Zerrt diese linken Chaoten ans Licht!
VON BEAT KRAUSHAAR
Anschläge des Revolutionären Aufbaus haben das
Parlament aufgeschreckt. Nun wollen die Sicherheitskommissionen die
linksextreme Szene durchleuchten.
Mit der Prügelattacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr und dem
Anschlag auf das Posthotel am WEF in Davos hat der sogenannte
Revolutionäre Aufbau die Bevölkerung und Politiker
aufgeschreckt. Verwundert stellt die Schweiz fest: Der linksextreme
Untergrund ist lebendig wie nie. Besonders die Aktivisten vom "Aufbau"
verüben nun schon seit Wochen Brand- und Farbanschläge.
Bisher fiel der "Aufbau" vor allem durch seine Kampftruppe auf,
den Schwarzen Block. Regelmässig flogen an den 1.-Mai-Demos in
Zürich Steine, gingen Schaufenster zu Bruch, brannten Autos. Die
Schäden gehen jeweils in die Hunderttausende. Und stets lautet der
Schlachtruf: "Kampf der Diktatur des Kapitals".
Jetzt, nach den neusten Anschlägen, schrillen bei den
Sicherheitskommissionen (SIK) von Nationalund Ständerat die
Alarmglocken. "Wir müssen diese nicht akzeptable linke Gewalt auf
die Traktandenliste setzen", sagt der St. Galler CVP-Nationalrat und
SIK-Präsident Jakob Büchler. Sein Parteikollege Bruno Frick
(SZ), der die SIK des Ständerates präsidiert, doppelt nach:
"Die linken Gewalttaten nehmen zu. Sie sind eine Gefahr und eine
Bedrohung. Wir werden dieses Problem an der nächsten Sitzung
traktandieren." Die Kommissionspräsidenten wollen den Bundesrat
beauftragen, den Linksextremismus in der Schweiz durchleuchten zu
lassen - am besten mit Geldern des Schweizerischen Nationalfonds zur
Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF).
Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck
zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat
verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu
untersuchen. Er sagt: "Ich werde in der Frühlingssession erneut
eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den
Linksextremismus endlich wissenschaftlich auszuleuchten."
Reimann wirft den Linken in Politik, Medien und Wissenschaft vor,
sie seien auf dem linken Auge blind. Reimann: "Die wollen gar nicht,
dass man ihre eigene linke Vergangenheit aufarbeitet."
Fakt ist: Die extreme Schweizer Linke wurde weder politisch noch
sozialwissenschaftlich jemals untersucht. "Wer sich über die
extreme Rechte informieren will, stösst in Buchhandlungen auf
gefüllte Regale", sagt die Sozialwissenschaftlerin Barbara
Fontanellaz. Was die Linke betreffe, sei die Ausbeute aber sehr mager.
Immer gewaltbereiter
Fontanellaz hat 2008 eine "Analyse zum Phänomen des
Linksextremismus in der Schweiz" vorgelegt. In der Dissertation steht,
dass die Medien über linksextreme Gewalttaten weniger häufig
berichten als über die der Rechtsextremen.
Dies obwohl die extreme Linke offenbar immer mehr Anhänger
rekrutiert und häufiger Gewalt ausübt, wie inzwischen auch
der Inlandgeheimdienst NDB bestätigt: "Wir haben in unserem
letzten Bericht auf das ständig steigende Gewaltpotenzial der
Linksextremen hingewiesen", sagt NDBSprecher Felix Endrich.
Künftig sei mit einem weiteren Anstieg der Gewalttaten zu rechnen.
Was wollen sie eigentlich, die gewalttätigen Aktivisten vom
Revolutionären Aufbau? Worauf zielen sie ab? Einiges hat Barbara
Fontanellaz herausgefunden:
Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft nach kommunistischem
Vorbild, in der die Herrschaft von Menschen abgeschafft ist. Der
gewaltsame Protest richtet sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung
im Kapitalismus, gegen die Ausgrenzung von Arbeitslosen, gegen die
Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen, Migranten.
Hierarchie und Mitglieder: "Der Revolutionäre Aufbau ist
eher hierarchisch strukturiert. Die Aktivisten kommen aus verschiedenen
sozialen Schichten und sind sozial integriert", sagt Fontanellaz.
Rekrutierung: Neue Mitglieder rekrutiert der Revolutionäre
Aufbau unter anderem über die relativ bekannte Gruppe Antifa. "Die
politisch-theoretische Schulung wird nicht dem Zufall überlassen.
Stufenweise wird eine Annäherung an marxistisches Denken
vorgenommen."
Um mehr zu erfahren, unterstützt Fontanellaz die Forderungen
der Sicherheitspolitiker, das Phänomen wissenschaftlich zu
untersuchen. "Bei meinen Recherchen habe ich mir immer wieder die Frage
gestellt, weshalb sich politischer Extremismus beim Nationalfonds nur
auf den Rechtsextremismus beschränkt." Relevant seien dabei nicht
nur die Fragen nach dem Gewaltpotenzial; auch das gesellschaftliche und
politische Umfeld der Linksextremen sei ein interessantes
Forschungsthema.
Bundesrat gefordert
Statt auf das Parlament zu warten, könnten SVP-Bundesrat
Ueli Maurer oder FDP-Bundesrat Didier Burkhalter der Regierung auch von
sich aus eine Durchleuchtung der Anarcho-Szene vorschlagen: Maurer als
Chef der Geheimdienste, Burkhalter als oberster Verantwortlicher des
Nationalfonds.
Drängende Fragen gibt es genug: Die Szene vernetzt sich im
Untergrund - Linksextreme, Öko-Terroristen und fanatische
Tierschützer "schliessen sich bei gleichen Interessen punktuell
zusammen", wie Fontanellaz bestätigt. Deutlich wurde dies bei
Anschlägen auf die Botschaften in Rom, Athen und der Schweiz:
Stets wurde die Freilassung von drei in der Schweiz verhafteten
Öko-Terroristen gefordert.
Das Trio sitzt in Haft, weil es einen Anschlag auf ein
Zürcher IBM-Labor hatte verüben wollen.
--
Was sagen die Linken?
"Die Erforschung jeder Gewalt ist richtig und mir als Pazifist
wichtig"
Jo Lang, Nationalrat Grüne
"Eine solche Studie würde ich gut und sinnvoll finden"
Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat
"Warum nicht? Es wäre interessant, mehr darüber zu
erfahren"
Ueli Leuenberger, Präsident Grüne
"Selbstverständlich bin ich dafür, wenn es um die
Erforschung von Gewalt geht"
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne
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SVP-Nationalrat Fehr: "Manchmal habe ich wie einen Vorhang vor
den Augen"
Gut eine Woche nach der Prügelattacke durch Schläger
des Schwarzen Blocks spürt SVP-Nationalrat Hans Fehr (63) die
Nachwehen. "Die lädierte Rippe spüre ich noch. Und mit dem
Sehen habe ich ab und zu Probleme. Manchmal habe ich wie einen Vorhang
vor den Augen." Ansonsten habe er sich gut erholt und arbeite wieder
voll. Fehr will aber nicht immer nur über sich, sondern lieber
über das Problem reden. "Oberste Staatsaufgabe ist die
Gewährung der Sicherheit", sagt der SVP-Politiker. Diese sieht er
vor allem in den grün regierten Städten nicht mehr gegeben.
Dort würden Vermummung, rechtsfreie Räume und besetzte
Häuser mehr oder weniger geduldet.
---
Sonntag 30.1.11
Fehr-Attacke: Rechte geht auf Linke los
Distanzierung gefordert - Autonomen-Chefin bricht Schweigen
von Othmar von Matt, Sandro Brotz und Christian Dorer
Nach dem körperlichen Übergriff gegen SVP-Nationalrat
Hans Fehr spricht Extremismus-Experte Samuel Althof von einem
"Tabubruch". Die Gesellschaft habe den Linksextremismus
unterschätzt. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ortet das Problem
vor allem bei der Linken: "Sie sollte endlich dazu stehen, dass
Stalinismus und Leninismus genauso schlimm waren wie der
Nationalsozialismus." Sein Ratskollege Christoph Mörgeli
ergänzt: "Die Linke hat jahrelang ignoriert, was an ihrem extremen
Rand geschieht." Bei der SP kann man die Vorwürfe nicht verstehen.
"In der SP ist unbestritten, dass kommunistische Regimes diktatorisch
waren", sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Derweil äussert sich die Wortführerin des
Revolutionären Aufbaus Zürich, Andrea Stauffacher, erstmals
zu den Ereignissen rund um die Attacke auf Fehr. Der Angriff habe "eine
Hysterie ausgelöst", sagt Stauffacher im Interview. Sie bezieht
sich auf Aussagen, dass nicht ein ganzer Mob, sondern zwei Leute hinter
dem Angriff stehen. Es liege aber auf der Hand, "dass die SVP die Gunst
der Stunde riecht", erklärt Stauffacher. Nach Informationen des
"Sonntags" war die Kommunistin ebenfalls unter den 80 Autonomen beim
Albisgütli und wollte den Angriff auf Fehr unterbinden.
Dessen Parteikollege und Verteidigungsminister Ueli Maurer
fordert in solchen Fällen ein härteres Vorgehen: "Es
müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die
Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden", sagte Maurer am
Rande des WEF.
SEITEN 2/3, Gastbeitrag Seite 13
--
Editorial
Linke und Rechte müssen sich besinnen
als märtyrer wolle er sich nicht inszenieren, sagte Hans
Fehr vor seinem "Arena"-Auftritt. Daran hat er sich gehalten. Doch Fehr
und seine Partei versuchen trotzdem, aus der Prügel-Attacke auf
den SVP-Nationalrat politisches Kapital zu schlagen. Das wurde in der
TV-Sendung klar. Als gestandener Polit-Fuchs und Podiumsteilnehmer
weiss Fehr, dass die eigene Botschaft permanent wiederholt werden muss,
damit sie beim Publikum ankommt. In seinem Fall war es der Satz: "Was
macht man, dass die Sicherheit in diesem Land wieder hergestellt wird?"
Halten wir fest:1. Der Übergriff auf Hans Fehr ist zu
verurteilen, inakzeptabel und ein Angriff auf die Demokratie.2. Die
Sicherheit in diesem Land ist deswegen nicht grundsätzlich ausser
Kraft gesetzt.3. Es muss die Frage erlaubt sein, ob der politische Stil
mit zu solchen Auswüchsen führt.Mit dem letzten Punkt ist
keineswegs gemeint, Fehr sei an den angeknacksten Rippen und der
Schramme auf der Stirn selber schuld. Das wollen SVP-Vertreter jedem
unterstellen, der die aufgeheizte Stimmung in Kontext mit den
politischen Inhalten der Blocher-Partei bringt. Aber: Die SVP gibt nun
mal den Ton in der Schweizer Politik an. Und vergreift sich mitunter im
Tonfall. Da werden aus linken Politikern rote Ratten, Hände
verschiedener Hautfarben greifen gierig nach Schweizer Pässen und
schwarze Schafe müssen als Sündenböcke für
kriminelle Ausländer herhalten.
diese mittel und themen kann man verurteilen oder
unterstützen. Klar ist: Die SVP ist eine demokratische Partei mit
demokratisch gewählten Volksvertretern. Das gilt ausgesprochen
nicht für die linksextreme Szene. Sie ist mit der Attacke auf Fehr
"vom Angriff auf das System zum Angriff auf Menschen"
übergegangen, wie es Extremismus-Experte Samuel Althof im
"Sonntag" drastisch formuliert (siehe links). Dieser "Tabubruch", so
Althof, ist besorgniserregend. Aber auch die Art der erwähnten
Polit-Kampagnen führt zu einer Verrohung der politischen Sitten.
"Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Politikberater Mark
Balsiger in der "Arena". Das hat einen wahren Kern. Die SVP wendet im
Gegensatz zu den Linksextremisten keine Gewalt an. Aber besinnen
müssen sich beide. Linke und Rechte. Extreme haben in der
politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen.
Sandro Brotz Stv. Chefredaktor
sandro.brotz@sonntagonline.ch
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SVP: Linke muss sich von Extremisten distanzieren
Experten sprechen beim körperlichen Übergriff gegen
Nationalrat Hans Fehr von "Tabubruch" - SVP-Exponenten: "Linke
ignoriert, was am extremen Rand geschieht"
von Othmar von Matt
Die Gesellschaft verniedliche den Linksextremismus, kritisieren
Experten. Und die SVP geht auf die Linke los: zu lange habe sie sich
nicht distanziert- und den kommunistischen Totalitarismus schlecht
aufgearbeitet.
Dass SVP-Nationalrat Hans Fehr auf offener Strasse attackiert und
zusammengeschlagen wurde, sei "ein Tabubruch", sagt der
Extremismus-Experte Samuel Althof. Er ist in der Prävention von
rechts- wie linksextremer Gewalt tätig. Die linksextreme Szene
verstehe "ihren Angriff auf den Menschen Fehr emotionslos als Angriff
auf das System". Althof: "Die Abspaltung von Empathie gegenüber
dem Opfer ist äusserst gefährlich, weil das Leiden des Opfers
nicht mehr wahrgenommen wird."
Althof sieht im Vorgang Parallelen zur Entführung und
Ermordung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin
Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) von 1977. "Auch die RAF
spaltete Menschlichkeit und Emotionen ab", sagt Althof. "Sie sah
Schleyer als Teil des Systems und nicht als Menschen, hat ihn in der
Gefangenschaft sehr schlecht behandelt und kaltblütig ermordet."
Happige Aussagen. Für Althof ist klar, dass die Gesellschaft
den Linksextremismus zu lange nicht als das wahrnahm, was er ist:
undemokratisch, revolutionär und gewalttätig. Verharmlosende
Begriffe wie "Chaoten" oder "Schwarzer Block" würden dies
beweisen. "Sie selbst bezeichnen sich als ‹revolutionär›", sagt
Althof. "Mit diesem Begriff wird klar, dass Gewalt Teil deren Systems
ist." Man müsse sich nur die Homepage des "Revolutionären
Aufbaus Schweiz" ansehen, um Bescheid zu wissen. "Da wird von
‹territorialer Kontrolle› geschrieben, von ‹revolutionärer
Gegenmacht›, ‹Kampffront› und ‹systemsprengendem Potenzial›", sagt
Althof. "Das ist Kriegsrhetorik." Dass der "Revolutionäre Aufbau"
das System sprengen wolle, habe sich mit der Detonation einer Art
symbolischen Bombe am WEF gezeigt. "Der Anschlag geschah zwar auf einer
dilettantischen Ebene", sagt Althof. "Doch wie bei einem Amoklauf kann
die Tatsache, dass dieser gedacht und geschrieben wird, die Vorstufe
zur Tat sein."
Die Gesellschaft habe die Geschichte des Linksextremismus "nicht
wirklich erforscht und aufgearbeitet". Genauso wenig wie
Gewaltpotenzial und antidemokratische Kraft des Stalinismus. Eine
Analyse, mit der sogar der Grüne Josef Lang teilweise
übereinstimmt: "Die Linke hat die stalinistischen Verbrechen in
der Tat ungenügend aufgearbeitet."
In der Öffentlichkeit existiere ein unterschiedliches
Bewusstsein zu Rechts- und zu Linksextremismus, sagt Althof. "Der
Nationalsozialismus bedrohte die Schweiz, wir mussten uns mit ihm
auseinandersetzen. Es war eindeutig und klar: Man musste etwas tun."
Beim Linksextremismus hingegen sei das "nicht so eindeutig". Die alte
Partei der Arbeit (PdA), aber auch Teile der SP, seien in der Zeit des
Zweiten Weltkrieges auch in der Schweiz von rechts verfolgt worden. Die
linke Angst vor rechter Politik sei noch heute spürbar. Althof:
"Das führt dazu, dass die Linken die Auswirkungen des
Linksextremismus erst jetzt zu verstehen beginnen."
In diesem Angst-Reflex der Linken liegt für die SVP der
wunde Punkt. "Lange verstanden sich die Linken als
Dschungelkämpfer, welche die angeblich kurz bevorstehende
Machtergreifung der SVP bekämpften", sagt SVP-Nationalrat
Christoph Mörgeli. "Das ist die Lebenslüge der Linken. Die
SVP ist so weit entfernt von der Macht, dass schon der Gedanke daran
absurd ist." Zudem vertrete die SVP das demokratische Gedankengut, das
bis 1990 alle Bürgerlichen vertreten hätten:
Unabhängigkeit, Freiheit, Markt, schlanker Staat.
Nach dem Schock um Fehr kommen nun aus der SVP Vorwürfe an
die Linke. Dass die europäische Links-Intelligenzia nie
Vergangenheits-Bewältigung betrieben habe zu totalitären
kommunistischen Regimes, sei ein Fehler, sagt SVP-Nationalrat Oskar
Freysinger. "Die Linke sprach vom lieben Lenin und vom bösen
Stalin, sogar Schweizer Sozialdemokraten flirteten mit
Ex-DDR-Staatschef Erich Honecker." Freysinger: "Das ist ein Problem bei
der Linken. Sie sollte endlich dazu stehen, dass Stalinismus und
Leninismus genau so schlimm waren wie der Nationalsozialismus. Hitler
schaute alles bei Stalin ab." Mörgeli sagt: "Die Linke hat
jahrelang ignoriert, was an ihrem extremen Rand geschieht."
Ganz so einfach ist das für Althof aber nicht. Die SVP trage
ebenfalls eine Verantwortung. "Auch ihre Sprache enthält
Gewaltelemente", sagt der Experte. Die SVP diskreditiere und verletze
"Menschen, die sie als Tiere bezeichnet - Linke als Ratten, kriminelle
Ausländer als schwarze Schafe". Althof: "Beide Formen des
Extremismus bedingen sich. Die Dominanzorientierung prallt aufeinander,
Gewalt steht im Raum." Drohungen von rechts erhalte er immer dann,
bestätigt auch der Grüne Josef Lang, wenn es um Themen wie
Armee, Waffen, Islam und Ausländer gehe. "Stellt man die nationale
Identität infrage, schafft das am meisten Aggressionen."
Bei der SP kann man die Vorwürfe nicht verstehen. "In der SP
ist unbestritten, dass kommunistische Regimes diktatorisch waren", sagt
SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Vom "Revolutionären Aufbau" sei
die SP genauso weit entfernt "wie alle anderen Parteien". Wyss
distanziert sich entschieden: "Diese Gruppe ist ganz grundsätzlich
gegen Demokratie und Meinungsfreiheit, zieht Gewalt gegen demokratische
Institutionen wie Parteien und Behörden vor. Das ist
inakzeptabel." Für Wyss ist klar: "Null Toleranz den
Intoleranten."Seite 13: Gastbeitrag
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Stoppte die Chefin des Schwarzen Blocks die Prügel-Attacke auf
Hans Fehr?
Erstmals äussert sich Andrea Stauffacher zu den Folgen des
Übergriffs beim Albisgütli: "Die SVP riecht die Gunst der
Stunde"
Von Sandro Brotz
Als SVP-Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg ins Albisgütli
verprügelt wurde, war die Anführerin des Revolutionären
Aufbaus Zürich (RAZ), Andrea Stauffacher, in unmittelbarer
Nähe. Dies bestätigen mehrere Zürcher Stadtpolizisten
gegenüber dem "Sonntag". Anwesende vor Ort berichten weiter, auch
Stauffacher habe die Angreifer aus dem Schwarzen Block aufgefordert,
von Fehr abzulassen. Nach einem tagelangen E-Mail-Verkehr war die
61-jährige Kommunistin schliesslich bereit, schriftlich auf einige
Fragen einzugehen.
Frau Stauffacher, wie beurteilen Sie die Attacke auf Hans Fehr?
Andrea Stauffacher: Zu Fehr äussern wir uns nicht. Es ist
nicht die Frage, wer hat was getan.
Sondern?
Es ist letztlich die Frage, wer denn in diesem Lande strukturelle
wie offene Gewalt ausüben darf und wer hingegen mit medialer Hetze
und Repression rechnen muss. Nur so erklärt sich auch, warum ein
Angriff auf offener Strasse - laut Aussagen nicht von einem "Mob",
sondern von zwei Leuten - eine derartige Hysterie auslöst.
Die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer hat Fehr vor den
Angreifern schützen wollen. Es heisst, auch Sie hätten die
Attacke stoppen wollen.
Wir sind nicht daran interessiert, dazu etwas zu sagen.
Interessanter sind unserer Meinung nach die Ursachen der sich
verschärfenden gesellschaftlichen Situation auch in der Schweiz.
Was meinen Sie damit?
Der so genannte Sonderfall Schweiz, wo der Politiker
fröhlich lächelnd auf dem Velo ins Parlament radelt, ist
längst ein verlogenes Wunschbild einiger weniger, die an den
Schalthebeln der Macht sitzen. Für eine grosse Mehrheit weht schon
lange ein ganz anderer, rauer, existenzieller Wind. Entlassungen,
Stress in der Ausbildung, Yuppisierungen ganzer Arbeiterinnen- und
Arbeiterviertel oder alltägliche Polizeischikanen auf der Strasse
speziell gegen Ausländerinnen und Ausländer sind nur einige
Stichworte zum herrschenden Alltag.
Was hat das mit der SVP und ihren Exponenten zu tun?
Zu dieser Frage ein aktuelles Beispiel: Vergessen Sie nicht, dass
die Antifeministen aus den Reihen der SVP kommen und jetzt ganz offen
drohen, die anonymen Adressen der Frauenhäuser - einer
Errungenschaft der Frauenbewegung - publik zu machen. Damit werden
Frauen und Kinder physischer und psychischer Gewalt direkt ausgesetzt.
Und das legitimiert aus Ihrer Sicht die Gewalt gegen einen
Politiker?
Ich äussere mich nicht zum Fall Fehr, auch wenn Sie darauf
beharren. Dass die SVP die Gunst der Stunde riecht, liegt auf der Hand.
Sie ist aber nicht die Ursache, sondern lediglich eine treibende Kraft
in der Rechtsentwicklung und der rassistischen Hetze.
Nochmals: Darf Gewalt ein Mittel für Ihren Kampf sein?
Wir fragen umgekehrt: Was legitimiert eigentlich die Gewalt, die
tagtäglich Menschen in die Armut, soziale Not und
Perspektivenlosigkeit treibt? Die Spaltungspolitik der SVP ist ein
Teil, weshalb sich die in- und ausländischen Arbeiterinnen und
Arbeiter nicht gemeinsam gegen diese Gewalt wehren. Diese spaltende
Politik schürt sogar Gewalt innerhalb der Arbeiterinnen- und
Arbeiterklasse. Das lehnen wir ab und sagen: Von unten links gegen oben
rechts - Klasse gegen Klasse.
--
Die Berufs-Revoluzzerin
Andrea Stauffacher bewegt sich seit über 30 Jahren in der
autonomen Szene und gilt als Rädelsführerin der unbewilligten
1.-Mai-Demonstrationen in Zürich. So war sie unter anderem 1997
wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu sechs Monaten
Haft verurteilt worden. Der Zürcher Bezirksrichter bezeichnete die
Sozialpädagogin als "unverbesserliche Rückfalltäterin"
und verhängte eine unbedingte Strafe. Anfang 2007 wurde bei
Stauffacher eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil ihr
italienische Ermittlungsbehörden vorwarfen, die terroristische
Vereinigung "Die neuen Roten Brigaden" zu unterstützen. (BRO)
--
"Stauffacher in die Mangel nehmen"
Fehr will Autonomen-Chefin vorladen lassen
Welche Rolle spielt Andrea Stauffacher bei der
Prügel-Attacke auf Hans Fehr? Laut mehreren Quellen bei der
Zürcher Stadtpolizei war Stauffacher unter den rund 80 Autonomen,
die sich am Freitagabend vor einer Woche in der Nähe des
Albisgütlis versammelt hatten (siehe links). "Wenn das so ist,
muss man sie in mein Verfahren einbeziehen", sagt Fehr. "Man muss sie
befragen und in die Mangel nehmen." Der SVP-Nationalrat hatte nach dem
Angriff auf ihn Strafanzeige eingereicht.
Laut dem Medienchef der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi,
werde man handeln, sobald konkrete Hinweise zur Anwesenheit
Stauffachers vorliegen: "Dann prüfen wir, ob wir sie als Zeugin
vorladen." Ob die Wortführerin des Schwarzen Blocks einer solchen
Vorladung folgen würde, ist allerdings fraglich. Andeutungen aus
internen Polizeikreisen, Stauffacher sei wegen der zeitlichen Nähe
zu den Anti-WEF-Demos bewusst nicht aufgeboten worden, verneint Cortesi
deutlich: "Es gibt keine Weisung, die ein solches Vorgehen festhalten
würde." Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Markus
Imholz erklärt auf Anfrage, es seien "breite Vorermittlungen im
Gang". Zur Frage, ob es bereits zu Festnahmen gekommen sei, wollte
Imholz keine näheren Angaben machen. Fehr spricht nach wie vor von
zwei bis vier Personen, die ihn attackiert hätten. Der
SVP-Nationalrat hat seit dem Übergriff über 1000 E-Mails und
SMS bekommen: "98 Prozent davon waren Zuspruch", sagt er.Sandro Brotz
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Bedrohte Politiker: Das sind ihre Rezepte
Freysinger joggt, Mörgeli schweigt, Giezendanner trainiert
von Othmar von Matt
Einer der meistbedrohten Parlamentarier ist SVP-Nationalrat Oskar
Freysinger. In den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt und Jura komme es
fast stets zu Problemen, sagt er. "Hier ist der Hass auf die SVP
unglaublich gross." Seine Rezept: "Ich jogge drei- bis viermal pro
Woche. Auch, um im Notfall schnell genug wegrennen zu können.
Weglaufen ist besser als Zurückschlagen." Obwohl Freysinger gross
gewachsen ist, geht er solchen Situationen aus dem Weg. "Verletze ich
als öffentliche Person jemanden", sagt er, "habe ich ein Problem.
Auch wenn es nur Gegenwehr war." Freysinger hat noch ein Rezept. Er hat
gute Erfahrungen damit gemacht, offensiv mit Bedrohungen umzugehen.
"Wird bekannt, dass gegen mich gezielt Gewalt eingesetzt wurde, dann
steigt mein Bekanntheitsgrad", sagt der Walliser. "Das wiederum ist
gleichzeitig eine Lebensversicherung für mich." Es sei besser,
öffentlich als Märtyrer dazustehen, "als hinter Gebüsch
abgemurkst zu werden".
Bei der SVP steht Freysinger mit dieser Offensiv-Strategie aber
relativ allein. "Ich sage dazu nie etwas", sagt SVP-Nationalrat
Christoph Mörgeli, ebenfalls einer der meistbedrohten Politiker.
Darüber sei man sich unter Politikern weitgehend einig - aus zwei
Gründen: Erstens wolle man keine Nachahmer auf den Plan rufen. Und
zweitens wolle man verhindern, dass "überdrehte Helfer einem sogar
bewaffnet verteidigen wollen".
Wenn SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner seine Briefe
öffnet, schaut er zuerst nach, ob sie Unterschriften und Adressen
enthalten. "Briefe ohne lese ich nicht", sagt er. Das mache keinen
Sinn. Giezendanner sagt aber noch etwas: Er sei besser austrainiert,
als man denke. Falls man ihn körperlich attackiere, "würde
ich mich nicht kampflos in die Ecke drängen lassen". Auch
CVP-Parlamentarierin Ruth Humbel reagiert nicht auf unflätige
Post, löscht Mails mit Beschimpfungen sofort. Und der Grüne
Josef Lang teilt Bedrohungen in zwei Kategorien ein: Allgemeine
Bedrohungen seien "eher harmlos". Sehr konkrete Drohungen nimmt er
hingegen ernst - und überlegt sich, wo und wie etwas passieren
könnte.
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Jetzt fordert Ueli Maurer Schnellgerichte für Linksextreme
Der Verteidigungsminister sorgt sich über zunehmende Gewalt
von Christan Dorer
Nach der Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr fordert nun
Parteikollege und Verteidigungsminister Ueli Maurer ein härteres
Vorgehen gegen Attentäter: "In einem solchen Fall müsste
innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe
innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden", sagte Maurer gestern am
Rande seines Truppenbesuchs am WEF in Davos zum "Sonntag".
Maurer erhofft sich von einer schnellen Verurteilung
linksextremer Täter eine abschreckende Wirkung: "Es gibt in diesen
Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz
erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der
Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen,
davon trennen können."
Die Schweiz müsse nicht gerade werden wie Singapur - "aber
eine gewisse Härte muss sein", so Maurer. Bereits vor einiger Zeit
hat er deshalb Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun
präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum
Einsatz kommen bei "Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum,
Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben". Heute aber, so Maurer,
würden oft "beide Augen zugedrückt und weggeschaut". Denn:
"Es kann nicht sein, dass ein Falschparker 40 Franken zahlen muss, aber
einer, der ein Schaufenster zerstört, gratis davonkommt."
Maurer sorgt sich über die zunehmende Gewalt. "Die Attacke
auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger
beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver", so
Maurer.
Völlig daneben findet er den Vorwurf, die SVP trage wegen
ihrer aggressiven Politik eine Mitverantwortung an der zunehmenden
Aggression von Linksextremen: "Jetzt darf man nicht das Opfer zum
Täter machen. In der Schweiz gibt es das Recht auf freie
Meinungsäusserung. Die SVP darf das Recht genauso beanspruchen wie
linke Kreise." Für Maurer wäre es "ein Gräuel", wenn
sich Politiker nicht mehr frei bewegen könnten. Hans Fehr macht er
keinen Vorwurf: Er selber wäre auch ohne zu zögern zu Fuss an
den Demonstranten vorbeigelaufen.
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Aargauer Zeitung 29.1.11
Analyse zur gewaltbereiten linken Szene und zur Behauptung, sie sei
schlimmer als ihr Pendant rechts
Gewalt ist falsch - ob von links oder rechts
Christoph Bopp
Links und rechts kann man in der Regel gut unterscheiden, ohne
dass man den Daumen zu Hilfe nehmen muss. Es stimmt aber auch, dass man
die beiden "reicht velwechsern" kann. Und das, ohne einen Finger in die
Luft halten zu müssen. Politisch gibt es mittlerweile so viele
Mischformen, dass die Unterscheidung ihre Trennschärfe
einzubüssen droht. So spricht man von "rechtem Antikapitalismus",
wenn von romantischen Vorstellungen, völkisch-brüderlich
geeint die Scholle zu bebauen, die Rede ist; oder von "nationalem
Sozialismus" (nicht Nationalsozialismus, das schafft nur noch
grössere Verwirrung), wenn populistische Autokraten dem Volk ihr
Regime schmackhaft machen wollen.
Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts tobte die Schlacht
der "Schwarzbücher". Es gab viele "Schwarzbücher des
Kommunismus" und nicht so viele "Schwarzbücher des Kapitalismus".
Darin wurde jeweils der Gegenseite vorgerechnet, wie viele Verbrechen
im Namen der jeweiligen Ideologie verübt worden waren und wie
viele Tote die rote resp. schwarze Tyrannei gekostet hatte. Diese
Listen des Schreckens ergaben zwar monströs-monumentale Zahlen,
aber sonst eigentlich nicht viel Sinn. Und man verstand es als eine Art
Abrechnung, die am Ende des bipolaren Zeitalters einfach irgendwann
stattfinden musste.
Man sollte sich hüten, die Argumentationfigur nachzubeten,
die man damals auch hörte. Dass nämlich der Massenmörder
Hitler im Vergleich zu den Massenmördern Stalin und Mao ein
Waisenknabe gewesen sei. Von Pol Pot und seinen Killing Fields ganz zu
schweigen. Wie wenn ein Unrecht durch ein noch grösseres Unrecht
aus der Welt geschafft werden könnte.
Linke und rechte Gewalt bleibt Gewalt. Auch wenn es momentan beim
gegenseitigen Aufrechnen der Vorfälle leicht "Vorteil rechts"
heissen dürfte. Neonazis und Skinheads neigen eher zu Gewalt gegen
Personen, Aktivisten und Chaoten eher zu Sachbeschädigung und
mutwilliger Zerstörung. Die Untaten des "schwarzen Blocks" und die
Spuren der Zerstörung der "antifaschistischen Spaziergänge"
sind notorisch. Jüngst bekam SVP-Nationalrat Hans Fehr die
Gewaltbereitschaft vermummter "Aktivisten" zu spüren, als er dem
Albisgütli zustrebte. Bisher hatte sich die Gewalt gegen
SVP-Exponenten auf das Beschädigen von Briefkästen und
dergleichen beschränkt. Eher hatten Ausländer anderer
Hautfarbe vor Skinhead-Attacken flüchten müssen. Das soll
keineswegs entschuldigen, dass man die feige Attacke nicht
gebührend getadelt oder stillschweigend gar noch gutgeheissen
hätte.
Wenn einigermassen klar ist, was alles unter "Rechtsextremismus"
fällt, ist es beim "Linksextremismus" anders. Wenn auch bei den
kahl geschorenen Kampfstiefeln nicht immer sicher ist, unter welchem
ideologischen Fähnchen da geprügelt wird, lassen sich doch
Chauvinismus und der Hass auf alles Fremde irgendwie drankleben. Das
geht weniger gut für die "Linken". Hier gibt es ganze Kataloge:
"Autonome", "Globalisierungsgegner", "Anarchisten", "Aktivisten" im
Dienst der Umwelt oder der Tiere und vieles mehr.
Noch einmal: Entschuldigen lässt sich nichts. Keine
Ideologie - und behaupte sie, sie sei noch so menschenfreundlich - kann
die Lizenz zur Gewalt vergeben. Das ist übrigens keine
philosophische oder andere Erkenntnis, sondern eine unmittelbar
praktische Forderung unserer Lebensweise.
Der Historiker François Furet ist in seinem epochalen Buch
"Die grosse Illusion" den Spuren der totalitären Ideen und der
Faszination, die sie im 20.Jahrhundert auslösten, nachgegangen.
Der Traum von der Revolution, die alles Ungeliebte in der Welt
hinwegfegt, und alle Versprechen, die man sich vorstellen kann,
einlöst, ist mächtig. Und Isaiah Berlin, der englische
liberale Philosoph, hat mit seiner Analyse der Romantik ein wichtiges
Element beigesteuert: Die Romantik als historische Epoche sei eine
Reaktion auf die Aufklärung gewesen. Und zwar habe sie sich als
Revolution gegen die Rationalität inszeniert, als "Kampf des
Lebens gegen die Maschine". Was die "Linksextremen" bewegt - wenigstens
diejenigen, die unter ihren Kapuzen auch ein paar Ideen, wenn auch noch
so unklare, haben -, zehrt von diesem Phänomen des "Romantischen".
"Unter dem Pflaster liegt der Strand" konnte man in den 1980er-Jahren
an den Wänden lesen. Das Paradies ist nah - man muss nur
hinübergehen. Und allfällige Wände halt niederreissen.
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Südostschweiz 29.1.11
"Ich werde mir Pfefferspray oder Ähnliches anschaffen"
Hans Fehr leidet noch immer unter den Folgen der Attacke auf ihn.
Seine Politik sieht der Zürcher Nationalrat und SVP-Wahlstratege
durch das Wahl-barometer von SRG SSR aber bestätigt.
Mit Hans Fehr sprach David Sieber
Herr Fehr, wie geht es Ihnen jetzt, knapp eine Woche nachdem Sie
von Linksextremen vor dem Albisgüetli niedergeschlagen wurden?
Hans Fehr: Erstaunlich gut. Die Rippenquetschung schmerzt, wenn
ich huste. Und vor den Augen fliegen Schatten vorbei. Ich hoffe, das
legt sich.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Vorfall?
Ich werde noch ein wenig vorsichtiger sein. Aber wenn ich mich
hier nicht mehr frei bewegen kann, dann ist das nicht mehr meine
Schweiz. Deshalb muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgesetzt
werden. Es gilt, die Meinungsäusserungs- und die
Versammlungsfreiheit zu schützen. Es braucht nun einen Konsens
aller Parteien, um gegen Vermummte und Rechtsbrecher vorzugehen.
Neu ist, dass linksextreme Personen angreifen, nicht aber, dass
es vermehrt zu brutalen Schlägereien kommt.
Es geht nicht um eine Schlägerei im Niederdorf oder nach
einem Fest. Es geht darum, dass Politiker weiterhin ohne Personenschutz
in der Öffentlichkeit unterwegs sein können.
In der ersten Aufwallung sagten Sie damals, wenn Sie eine Waffe
dabei gehabt hätten, hätten Sie sie benutzt.
Das ist so. Die Aussage war Ausdruck von grösster
Verzweiflung, Hilflosigkeit und Angst. Übrigens sagte der
verstorbene linke Publizist Niklaus Meienberg genau das Gleiche,
nachdem er von zwei Nordafrikanern zusammengeschlagen worden war.
Ist Ihre Aussage so kurz vor der Abstimmung über die
Waffeninitiative nicht Wasser auf die Mühlen der Initianten?
Ganz und gar nicht. Jeder, der nur einen Funken Verstand im Kopf
hat, sieht, dass ich dies in einer Grenz- situation gesagt habe. Selbst
die Ini- tianten würden in einem solchen Fall nicht anders reden.
Im Übrigen darf ich schon nach dem heutigen Recht gar nicht mit
einer Waffe herum- laufen.
Aber mit Pfefferspray dürften Sie sich ausrüsten.
Das überleg ich mir tatsächlich auch. Pfefferspray oder
ein ähnliches Mittel, um aus kurzer Distanz einen Angreifer ausser
Gefecht zu setzen, werd ich mir anschaffen.
Themenwechsel: Das SRG-Wahlbarometer sieht für den Herbst
einen Rechtsrutsch voraus. Überrascht Sie das?
Bei allen Vorbehalten gegenüber solchen Umfragen,
überrascht bin ich nicht. Im Gegenteil: Ich habe das erwartet. Es
ist leider Gottes eben so, dass nur noch die SVP als grosse Partei ohne
Wenn und Aber für die Schweiz einsteht. Die andern sind nicht mehr
für die Schweiz.
"Ich habe die Ergebnisse so erwartet"
Gehen Sie soweit wie Christoph Blocher, der sinngemäss
sagte: Wer für einen EU-Beitritt ist, ist kein Schweizer?
Ja. Denn die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie ein
Kunstwerk, das uns Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Wer das durch
einen EU-Beitritt zerstören will, hat ein gestörtes
Verhältnis zur Schweiz.
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Indymedia 28.1.11
Veranstaltungsort der SVP in Zürich angegriffen! ::
AutorIn : Kommando Albisguetli
In der Nacht vom 28.1. auf den 29.1.11 haben wir der SVP einen
kleberig-farbigen Empfang bereitet.
Heute dem 29.1.11 soll im Restaurant Ziegelhütte in
Zürich-Schwammendingen mit viel "Prominenz" die traditionelle
SVP-Lichtermesse stattfinden. Hauptredner ist Christoph Blocher.
Währnd die weltweit reichsten Ober-Kapitalisten am WEF in Davos
diskutieren, wie sie die Welt noch effektiver ausbeuten können,
versuchen die ExponentInnen der SVP (Blocher an vorderster Front) durch
rassistische Hetzkampagnen die Bevölkerung in "Einheimische" und
"AusländerInnen" zu spalten und so gegeneinander aufzubringen.
Dadurch wollen sie verhindern, dass wir uns gemeinsam gegen die
Angriffe auf unsere Interessen zur Wehr setzen. Denn unsere Mitmenschen
mit Migrationshintergund sind nicht die, welche die fetten Profite
einsacken. Die Veranstwortlichen für Leistungsdruck, Sozialabbau
etc. sitzen zurzeit in Davos. Sie verstecken sich hinter Begriffen wie
"Demokratie" oder "Souverän" Was sie jedoch meinen, ist die
"Demokratie" der Bonzen, in welcher man hierzulande mit
Millionenausgaben für (rassitsiche) SVP-Propaganda die
Bevölkerung manipulieren kann; anderswo wird ihre "Demokratie" mit
blanker Waffengewalt druchgestetzt.
Wir werden weder die neusten Ausbeutungs-Normen des WEF's, noch die
reaktionäre Hetze einer SVP hinnehmen. Wehren wir uns gegen die
rassitsiche Angstmacherei einer SVP. Kämpfen wir für eine
klassenlose Gesellschaft!
Wo auch immer sich die Ausbeuter und/oder Rassisten treffen, greifen
wir sie an!
Z.B. IM RESTAURANT ZIEGELHÜTTE IN ZÜRICH-SCHWAMMENDINGEN
- SCHLÖSSER VERKLEBT
- FARBTEPPICH VOR DEN EINGÄNGEN
- SPRAYS: "HEUTE FARBE MORGEN FLAMMEN"
"KEIN RAUM FÜR RASSISTEN - NIRGENDWO!"
"BLOCHER WIR KRIEGEN DICH"
Die Genzen verlaufen nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Klassen.
WEF zerschlagen - Rassisten angreiffen!
Antifaschistsiches Kommando Albisguetli
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sf.tv 28.1.11
Attacke auf Hans Fehr: Spiegel des Stils in der Politik?
sf
Nimmt die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ab und ist
dafür auch der immer rauher werdende Stil in der Politik Schuld?
Diese Frage beschäftigte die Diskussionsrunde in der "Arena".
Anlass dafür war der tätliche Übergriff auf den
Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung
vor einer Woche.
"Ich habe mich recht gut erholt", sagte Hans Fehr, Mitglied der
Wahlkampfleitung der SVP, am Anfang der Sendung. Er habe noch Probleme
mit den Rippen, das Atmen und Lachen schmerze. Manchmal sehe er
"Fliegen" vor den Augen, was vom Sehnerv ausgelöst sein
könnte, sagte der Politiker. "Das geht aber sicher weg."
Träumen tue er nicht von der Attacke.
Fehr-Attacke: Überraschung oder nicht?
Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter zeigte
sich nicht überrascht über die Attacke auf Hans Fehr. Es gebe
Gruppierungen mit hohem Gewaltpotential und hoher krimineller Energie
im Land, die sich extremistisch betätigten, sagte sie. Dabei seien
verschiedene Bereiche betroffen, zum Beispiel die links-autonome Szene,
extremistische Tierschützer oder Sport-Chaoten.
"Da hat sich etwas herangebildet, das ein Vakuum ausgefüllt
hat", gab die Politikerin zu bedenken. Vielleicht habe man die Grenzen
zu wenig aufgezeigt, mutmasste Keller-Sutter.
Dem Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ging es ähnlich:
"Es hat mich nicht wirklich überrascht", sagte er. Trotzdem gab er
zu bedenken: "Man hat eine Grenze überschritten, von der man in
der Schweiz immer stolz war, dass man sie einhält."
"Gewalt ist inakzeptabel in einem Rechtsstaat." Mit diesem
Statement nahm der Stadtpräsident von Bern, Alexander
Tschäppät, Stellung zum Vorfall um Hans Fehr. Schlimm sei,
dass der Zwischenfall nun wieder von der einen oder anderen Seite
politisch in die Waagschale geworfen werde.
Politische Polizeiarbeit im Fokus der Kritik
Hat denn die Polizei versagt an besagtem Freitag? Der Vorsteher
des Polizeidepartements der Stadt Zürich, Daniel Leupi, der sich
erst wenige Mal zum Vorfall öffentlich geäussert hatte,
verteidigte das Verhalten der Polizei während der traditionellen
Albisgüetli-Tagung: "Die Polizei im Einsatz kann nicht die
Sicherheit aller Herumstehenden gewährleisten", argumentierte er.
Von Seiten der Veranstalter sei kein Personenschutz angefordert
worden, nicht einmal für die Bundesräte. "Es bestand kein
Auftrag, die Sicherheit von allen Seiten zu gewährleisten",
führte der städtische Polizeivorsteher aus. Einzig die
frühere SVP-Regierungsrätin Zürichs, Rita Fuhrer, habe
um Polizeischutz gebeten und diesen auch erhalten, sagte Leupi weiter.
Hans Fehr entgegnete, dass er einige Fragezeichen hinter die
politische Führung der Polizei stelle. Daniel Leupi mache auf ihn
den Eindruck, dass er vieles zu rechtfertigen habe. Das sei kein gutes
Zeichen für die Polizeiarbeit.
Fehr blieb bei seiner Kritik: Die Überwachung der
Hauptzufahrtsachse zum Albisgüetli ist laut dem SVP-Nationalrat
sträflich vernachlässigt worden.
Demonstrant trifft Fehr
Auch ein Teilnehmer der Anti-Albisgüetli-Proteste ergriff
das Wort. René wandte sich an Hans Fehr: "Für mich sind die
meisten SVP-Politiker Rassisten", sagte der junge Mann weiter.
Er könne sich nicht mit ihrer Politik identifizieren und sei
damit nicht einverstanden. Deshalb habe er an der Demonstration
teilgenommen. René betonte aber, dass es sich bei der Mehrheit
der Teilnehmenden um harmlose Leute gehandelt habe.
"Sie müssen schauen, in welcher Gesellschaft sie verkehren.
Dies als Rat für das weitere Leben" Damit wandte sich Hans Fehr an
den jungen Mann. Erst drei Minuten vor der Sendung erfuhr der SVP-Mann,
dass er einem Demonstrationsteilnehmer gegenüber stehen werde.
Wasserbomben und Morddrohungen
Der zweite Teil der Sendung widmete sich den verbalen und
physischen Attacken auf Politiker oder Behörden. Jeder aus der
inneren Runde der "Arena" konnte mit einem Beispiel aufwarten.
Alexander Tschäppät berichtete von fliegenden Wasserbomben
bei seiner Ansprache am 1. Mai in Bern.
Karin Keller-Sutter erhielt Morddrohungen von Hooligans. Die
Bedrohungen seien "massiv" gewesen, erinnerte sich die Politikerin.
Einig war sich die Runde, dass die Drohungen schlimmer werden.
"Es wird schlimmer in der Art und Weise, wie die Drohungen
daherkommen", präzisierte CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Er
vermutete die generelle Verrohung der Gesellschaft dahinter.
Schweiz: Kein Ort von ruhigem Polit-Stil mehr
Den Ursachen der Verrohung auf die Spur zu gelangen versuchte
Dieter Bongers, Psychotherapeut und Gewaltexperte. Er bestätigte
die Zunahme der Droh-Anrufe und -Mails an Politiker. "Es steht nicht
mehr drin 'Ich bin anderer Meinung' oder 'Das ist Unsinn', sondern 'Mit
dir rechnen wir ab' oder 'Ich habe auch ein Sturmgewehr zuhause'",
führte der Experte aus.
Es handle sich tatsächlich um eine Verrohung der Sitten,
analysierte Bongers. Als er vor 20 Jahren in die Schweiz zog, sei ihm
der ruhige, ausgeglichene Poli-Stil aufgefallen. Das habe sich
verändert. Die Bilder und Symbole seien heute heftiger und klarer.
Scherrer: Anti-autoritäre Haltung Schuld
Andere Gründe hinter der Sitten-Verrohung machte der
ehemalige Polizeidirektor der Stadt Biel (BE), Jürg Scherrer
(auto-partei.ch), aus: "Auslöser ist die anti-autoritäre
Haltung der 60er-/70er-Jahre", so Scherrer. "Statt eine 'we
now!'-Gesellschaft haben wir eine 'me now!''-Gesellschaft", schilderte
er seinen Eindruck. Es zählten stärker die eigenen
Bedürfnisse und Wünsche, die Gemeinschaft weniger.
Scherrer mahnte des Weiteren zur Vorsicht: "Wir haben heute eine
Toleranz, die eher in die Richtung der Linken als der Rechten geht." Es
gelte, wegzukommen von Laissez-Faire und Gutmenschentum, denn sonst
lande die Schweiz bald als Polizeistaat oder im Chaos, prognostizierte
der Chef von auto-partei.ch.
Kriegerischer Ton und Schocker-Sujets
Alexander Tschäppät gab zu bedenken, dass der Stil in
der Politik massiv rauher geworden sei. Der Stadtpräsident Berns
erinnerte an den Tonfall, den der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz
vor ein paar Wochen in der "Arena" gegenüber der frisch
gewählten Bundesrätin Simonetta Sommaruga angeschlagen hat.
"Der Ton ist kriegerischer geworden", so der SP-Mann.
"Wer Wind sät, wird Sturm ernten" - so beschrieb Mark
Balsiger, Politikberater und Buchautor die heutige Kommunikation in
Wort und Bild bei Politik-Kampagnen. "Zu jeder Kampagne wird ein
Schocker-Sujet präsentiert." Für Balsiger kam der Wendepunkt
im Jahr 1992 mit der Abstimmung über den EWR. "Seither ist der
politische Stil viel härter, alte Polit-Sujets aus den 30er-Jahren
wurden reanimiert."
Seit wenigen Jahren werde diese Art von Kampagne kopiert. "Die
Kamera ist immer mehr dort, wo sie nicht sein sollte, nämlich bei
den Einzelfällen."
---
Arena sf.tv 28.1.11
Gewalt statt Dialog?
Prügelattacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr. Die Parteien sind
sich einig: "So geht es nicht." Doch was steckt hinter solchen
Gewalttaten? Können sich die Politiker in der Schweiz bald nicht
mehr unbekümmert bewegen? Nimmt die Toleranz gegenüber
anderen Meinungen ab und gibt es den "Wutbürger" auch bei uns?
In der Arena diskutieren:
- Karin Keller-Sutter, Regierungsrätin FDP/SG, Sicherheits- und
Justizdirektorin SG
- Hans Fehr, Nationalrat SVP/ZH
- Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG
- Alexander Tschäppat, Stadtpräsident Bern/SP
Wiederholungen:
Samstag, 29. Januar 2011
SF 1: 15.30
SF info: zwischen 08.00 Uhr und 13.00 Uhr
http://videoportal.sf.tv/video?id=c036bc45-6b64-4734-a231-ed1526a36635
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Aargauer Zeitung 28.1.11
Anschlag: Polizei war gewarnt
Explosion auf dem WEF-Gelände in Davos: Um neun Uhr morgens
detonierten gestern im Keller des Nobelhotels Posthof mehrere
Feuerwerkskörper. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch. Verletzt
wurde niemand. Bereits eineinhalb Stunden vor dem Anschlag hatten
Linksaktivisten im Internet ein Bekennerschreiben publiziert. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt die Hintergründe des Vorfalls.
(LHN)Seiten 2 und 3
--
Spirituellen Begleitschutz der Gegnerin
Hans Fehr Der "Heizer der Lokomotive Blocher" erlebt nach den
Chaotenprügeln Überraschendes
Max Dohner
Was macht eigentlich Hans Fehr, wenn er allein im Auto sitzt? Er
flucht über andere Autofahrer. Dazu hört er Tessiner und
welsches Radio, um seine Kenntnisse der anderen Landessprachen zu
vertiefen. Oder er rezitiert Gedichte. "Da finde ich", sagt er, "meine
Fundamente." Ist was Überraschendes darunter, zum Beispiel Brecht?
Namentlich nennt Fehr Fontane, Eichendorff, den unbekannten Karl Stamm
("Der Blinde im Frühling"), Schillers "Bürgschaft" und Rilkes
"Herbsttag", mit der berühmten Anfangszeile: "Herr: es ist Zeit.
Der Sommer war sehr gross." Das alles kann Fehr auswendig.
Rilke wohnte mal kurz im zürcherischen Nest Berg am Irchel -
wie Hans Fehr. Der Dichter im Schloss, der SVP-Nationalrat auf dem
Bauernhof. Die Melancholie des Dichters teilt Fehr mitnichten. Das
meint er nicht mit "Fundamenten". Muss er diese fassen, stösst
Fehr auf Sinnbildliches, das in irgendeinem Zusammenhang steht mit dem
unvergänglich Schweizerischen. Dazu kommt bei Fehr eine leicht
biedere, naive, darum aufrichtige Bewunderung für die
"Schönheit der Sprache". Es gibt eine Sorte Rede, nicht
kontaminiert von pausenloser Propaganda.
Ist das genug, um den "Hardliner" Fehr vergessen zu machen? Das
Wort mag er nicht, es zerstreuen auch nicht. Auch wenn er in diesen
Tagen mit weichen Faktoren Bekanntschaft machte, die ihn
überraschten.
ZUERST BEZOG ER, auf dem Gang ins Albisgütli, Prügel
von vermummten Chaoten. "Da habe ich das Feuer im Elsass gesehen",
zitiert Fehr wieder, diesmal eine vergessene Redensart. Zuerst brachten
drei Frauen aus den Reihen des "schwarzen Blocks" die Schläger zur
Raison. Dann sorgte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey quasi
für spirituellen Begleitschutz in den Folgetagen, indem sie vor
dicht gedrängten Albisgütli-Pilgern Klartext redete: "So
nicht!" Ausgerechnet Calmy-Rey, Schreckamazone für die SVP, die
die schweizerische Neutralität ruiniere, wie Hans Fehr noch als
Generalsekretär der Auns sagte (das Amt hat er im letzten Herbst
abgegeben, um sich jetzt ganz in den Dienst des Wahlkampfs seiner
Partei zu stellen).
Fehr zeigt zu Hause beigenweise Zuschriften. Auf dem Tisch liegt eine
DVD mit dem Titel "Der Weg in die EU-Diktatur". Daneben Medikamente,
entweder für ihn gegen die Schmerzen unter der Rippe oder für
die zurzeit grippekranke Frau, die Gemeindepräsidentin von
Eglisau, Ursula Fehr. Am Telefon erzählen ihm Schlägeropfer
detailliert ihr Leiden. Er selber, sagt Fehr, fürchte keine
bösen Träume. Er kam in den Genuss einer unvermuteten
Sympathiewelle, erntete gleichsam, was er säte - freilich nicht
als Politiker, aber als umgänglicher Mensch, der er ist. Fehr ist
jeweils vor und nach seinen Kampfreferaten ein Mann mit Takt,
Beherrschung und Manieren.
IN DER SACHE ändert sich für ihn nichts, kein Jota,
weder durch Schläge noch Streicheleien. Hat er nie Zweifel? "Man
wird innerlich", antwortet Fehr, "hin und her gerissen. Aber dann
entscheidet man sich und tritt auch entschieden auf gegen aussen, sonst
verwirrt das nur. Zum Beispiel der Slogan ‹Schweizer wählen SVP›:
Dahinter steht eine ganze Bibliothek politischer Überlegungen."
Nun zielte unsere Frage nicht auf das Abwägen einer Strategie oder
Taktik. Aber Fehr lässt sich von dieser Auslegung nicht abbringen.
Der ehemalige Oberstleutnant und Waffenläufer vergleicht die Sache
mit dem Militär: "Da gibt es immer Fragen, Varianten des Angriffs,
links oder rechts, ein Täuschungsmanöver? Zum Beispiel
Schengen", fährt er fort, "ein Schwindel ... zum Beispiel die EU
... zum Beispiel die Personenfreizügigkeit ..."
FEHR IST JETZT WIEDER ganz "Motor" für die SVP, wie er sich
bezeichnet, während der "SonntagsBlick" ihn mal "Heizer der
Lokomotive Blocher" nannte. Er rezitiert keine Gedichte mehr, sondern
Parteibuchlatein. Also fragen wir anders: "Ist die SVP für Sie
eine Kirche?" "Es gibt ein Zusammengehörigkeitsgefühl", sagt
Fehr, "in der SVP ist Zug drin."
Das Wort "Parteisoldat" mag er nicht, ausgenützt fühlt
er sich auch nicht: "Das wird honoriert." Ist er ein Junkie, hängt
Fehr an der Nadel SVP? "Man muss überzeugt sein, sonst zerbricht
man." Wir zitieren eine Pressestimme, in der Meinung, das sei irgendwo
ein Kompliment: Fehr glaube, hiess es da, gar nicht immer, was er sage.
"Verdammter Mumpitz!" Erfüllt sich der Sinn des Lebens in einer
Partei? "Mein Sinn des Lebens ist", sagt er, "einen Beitrag zu leisten,
damit es unserem Land gut geht."
Hat Fehr irgendwann - im Stil von Max Frisch - auch mal dran
gedacht, dass es andere Möglichkeiten gäbe? "Ohne SVP", sagt
er, "wäre ich Lehrer geblieben." Und ja - er hätte mal, dank
einer Bekanntschaft, Gutsherr in Finnland werden können. Kein
Bedauern: "Meine Mission in der SVP verschafft mir ein erfülltes
Leben."
---
tagesanzeiger.ch 27.1.11
Autonome griffen weiteren SVP-Politiker an
Tages-Anzeiger / Beat Metzler
Ein zweiter SVP-Politiker berichtet von tätlichen Angriffen
beim Albisgüetli. Derweil attackiert die SVP den Zürcher
Polizeikommandanten und die SP revidiert Äusserungen ihrer
Co-Präsidentin.
Nach dem tätlichen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr
kritisiert die städtische SVP den Kommandanten der Stadtpolizei,
Philipp Hotzenköcherle. Dieser sei "biegsam", er vollführe
seine Einsätze "nach dem Gusto des politischen Chefs und nicht
nach den Grundsätzen von Sicherheit und Ordnung", heisst es in der
SVP-Fraktionserklärung, welche die Partei gestern Abend im
Gemeinderat verlas. Grund für das ungewöhnlich scharfe
Urteil: Hotzenköcherle sagte nach dem Vorfall, Hans Fehr
hätte die Polizei anrufen sollen, um sich zu erkundigen, ob er
während der Ausschreitungen zum Schützenhaus Albisgüetli
hochgehen könne.
Weiter kritisierte die SVP die polizeiliche Duldung von illegalen
Hausbesetzungen. In solchen Liegenschaften bilde sich "eine
gefährliche Brut"; einige der Demonstranten vom Freitag seien
direkt aus dem besetzten Haus an der Friesenbergstrasse gekommen. Dem
Stadtrat fehle der Wille, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er
müsse illegale Demonstrationen im "Keim ersticken" und Teilnehmer
sofort verhaften. Gleichzeitig reichte die Fraktion zwei schriftliche
Anfragen zum Vorfall ein. Die SVP will etwa wissen, warum die Trams
weit vor dem Albisgüetli gewendet haben und man die Passagiere zu
Fuss weiterschickte.
Autonome waren sich uneinig
Auch die SP-Fraktion äusserte sich zum Thema und widersprach
indirekt ihrer städtischen Co-Präsidentin Beatrice Reimann.
Reimann hatte Fehr gegenüber dem TA Fahrlässigkeit
unterstellt. In der Fraktionserklärung war von solchen
Vorhaltungen nichts mehr zu spüren: Die SP verurteile den
Gewaltakt "aufs Schärftste", er bedeute auch ein Angriff auf die
Demokratie. Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit bildeten
zentrale Pfeiler der Schweiz, politische Differenzen gehörten
verbal ausgefochten.
Uneinig waren sich offenbar auch die Linksautonomen. Wie ein
anonymer 20-Jähriger gestern gegenüber Radio 1 erklärte,
seien lediglich zwei Demonstranten auf Hans Fehr losgegangen. Die
Mehrheit habe sich sofort schützend vor den Nationalrat gestellt
und habe ihm aufgeholfen. Trotzdem kam es zu einer zweiten Attacke.
Danach sei unter den Demonstranten eine heftige Diskussion entbrannt.
Ein solcher Angriff nütze der SVP mehr, als es ihr schade, sagte
der 20-Jährige weiter. Es sei zudem "unter jeder Sau", dass an
einer politischen Demonstration so etwas passiere.
Ein zweites SVP-Opfer
Offenbar verprügelten die Autonomen am Freitagabend aber
nicht nur Hans Fehr. Wie Kurt Zollinger, SVP-Ortsparteipräsident
von Stäfa, gegenüber der "Zürichsee-Zeitung"
erzählte, habe er sein Auto beim Strassenverkehrsamt parkiert. Auf
dem Trottoir zum Schützenhaus Albisgüetli hoch habe er drei
"Halbvermummte" gekreuzt, die ihn als "Sau" beschimpft und ihn sofort
mit Faustschlägen traktiert hätten. Er habe aber ausweichen
können, zwei Sicherheitsleute seien ihm zudem schnell zu Hilfe
geeilt. Zollinger entkam. Im Gegensatz zu Fehr trug er keine
Verletzungen davon.
---
WoZ 27.1.11
Kommentar
Hetzen, bis es knallt
Von Daniel Ryser
SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde auf dem Weg zur
Albisgüetli-Tagung zusammengeschlagen. Ich habe selbst hin und
wieder eins in die Fresse bekommen, so ist das halt, wenn man jung ist.
Ich weiss selbst, wie schlimm das ist, vor allem dann, wenn die
Rauferei das Niveau einer Barschlägerei unter Betrunkenen
übersteigt und man wie Hans Fehr um sein Leben fürchten muss.
Schnell waren verschiedene Kommenta toren in den Tageszeitungen
dieses Landes über zeugt, dass die Schläge gegen
Fehr mit Sicherheit dafür sorgten, dass noch mehr Leute SVP
wählen. Halt. Wie bitte? Lassen sich jetzt die
StimmbürgerInnen ihr Wahlverhalten von vermummten Schlägern
diktieren? Man könnte als Linker, der sich für Toleranz
starkmacht, auch dazu geneigt sein, zu sagen: Da haben sich vergangenen
Freitag zwei gefunden. Einer, welcher der Meinung ist, er müsse
andere zusammenschlagen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Und einer,
der rhetorisch brillant, aber ohne zuzuschlagen an einem vergifteten
Klima in diesem Land arbeitet: Überall seien Abzocker, sagt uns
Hans Fehr. Keiner in diesem Land sei freiwillig solidarisch, das Motto
laute "Alle gegen alle, also hilf dir lieber selber".
Die "Weltwoche" veröffentlicht auf ihrer Titelseite
regelmässig Fahndungsplakate. Gesucht: angebliche
Demokratiefeinde. Tot oder lebendig? Das "Verbrechen" dieser Leute: Sie
denken. Denken kritisch und nicht auf der Linie der SVP. Solche Worte
schaffen ein Sarah-Palin-Klima: Hetzen, bis es knallt, und am Schluss
will es keiner gewesen sein. Es hat mich nicht sonderlich verwundert,
dass ein Schläger am Albisgüetli aufgetaucht ist, einem Ort,
wo Leute, die anderer politischer Meinung sind, dahingehend
verunglimpft werden, sie seien eigentlich "keine Schweizer".
Wer davon überzeugt ist, dass dieses Land besser dran ist,
wenn wir "miteinander" leben und nicht "alle gegen alle", der wird
wegen eines vermummten Schlägers nicht in das politische Lager
wechseln, das mit seiner hetzerischen Rhetorik den Boden für
Gewalt schafft.
---
indymedia.ch 27.1.11
In die Offensive gegen Rassismus! ::
AutorIn : Antifa Zürich / revolutionärer Aufbau:
http://www.aufbau.org
Dieses Flugblatt haben wir während den Aktionen gegen die
Albisguetli-Tagung der rechtspopulistischen SVP verteilt.
VON UNTEN LINKS GEGEN OBEN RECHTS!
In die Offensive! Rassismus bekämpfen!
Wer vor Wahlen oder Abstimmungen durch die Schweiz fährt, dem
droht die vermeintliche Apokalypse auf Plakaten. Schwarze Schafe werden
rausgekickt, rote Ratten zerfressen das Schweizer Portemonnaie,
Minarette spriessen zu hunderten aus dem Boden, und Ivan S, der
Vergewaltiger, lauert hinter jeder Hecke. Um nur einige Beispiele zu
nennen.
Die rassistische Hetze nicht hinnehmen...
Zwei Sachen sind bei der ganzen Geschichte augenfällig. Erstens,
dass das Ganze nicht viel mit der Realität zu tun hat und
zweitens, dass es den Initianten solcher Hetzkampagnen nicht an Geld
fehlt. Bei rassistischen Kampagnen geht es nicht darum, die Ursachen
von vermeintlichen Problemen zu bekämpfen. Das Ziel ist vielmehr,
ein Feinbild zu schaffen. Im Zuge der Minarett-Initiative wurde dies
besonders offensichtlich. Vor dieser Abstimmung wussten wohl die
Wenigsten, was ein Minarett ist, geschweige denn, wo es welche hat (es
sind ohnehin nur vier an der Zahl). Objektiv betrachtet ist das Ganze
völlig absurd, doch wie bereits erwähnt, geht es weder um
Minarette noch um die sogenannt "kriminellen Ausländer." Es werden
Ängste in der Bevölkerung geschürt, die zu einem
feindseligen Klima der Unsicherheit führen. In Verbindung mit
Millionenausgaben für Propaganda resultiert, dass Rassismus heute
wieder salonfähig ist.
...sondern jene bekämpfen, von denen sie ausgeht!
Die SVP gibt sich als Partei der kleinen Leute, doch hinter der
rassistischen Propaganda-Flut müssen Personen und Strukturen
stecken, die Unmengen finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
Wieso haben die Reichen ein solches Interesse am Rassismus? Ihnen
kommen die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland (inkl.
Sans-Papiers) doch gelegen, um Druck auf unsere Löhne
auszuüben und "teure" einheimische ArbeiterInnen zu entlassen. Die
Antwort liegt auf der Hand. Während die UnternehmerInnen einen
wirtschaftlichen Vorteil aus den MirgantInnen ziehen, missbrauchen sie
diese zur gleichen Zeit als Sündenböcke. Denn wenn die
Mehrheit der Bevölkerung täglich mit Sozialabbau,
Entlassungen, und Spar- Programmen konfrontiert ist, entsteht
Frustration und Aggression. Diese Wut hat durchaus ihre Berechtigung,
jedoch nichts mit unseren ausländischen ArbeitskollegInnen oder
Nachbarn zu tun. Weder sind diese für den Leistungsdruck
verantwortlich, noch stecken sie die fetten Gewinne ein. Die Profiteure
sind wo anders zu suchen. Sie sitzen in den Chefetagen der grossen
Unternehmen oder in ihren Villen an der Goldküste. Ihnen geht es
nur ums Geld. Sie bereichern sich durch die Gesellschaft, durch unsere
Arbeit! Sie demontieren die sozialen Errungenschaften der
ArbeiterInnen! Sie finanzieren die rassistische Hetze einer SVP!
Nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!
Während uns die SVP und mit einem reaktionären Plakat-Wald
überflutet und die Stimmung in der Gesellschaft immer rauer wird,
hat die SP nichts anderes zu tun, als alles abzuwiegeln. Die
SozialdemokratInnen rücken ohnehin immer weiter nach rechts,
darüber können auch keine Lippenbekenntnisse hinweg
täuschen. Sie haben uns keine Perspektive zu bieten. Wenn wir
wirklich etwas ändern wollen, müssen wir die Zukunft in die
eigenen Hände nehmen. Gehen wir in die Offensive! Heute gegen die
Albisguetli-Tagung der SVP, morgen gegen die Rechtsentwicklung
generell. Kämpfen wir gemeinsam für eine revolutionäre
Perspektive; für eine Gesellschaft, in welcher nicht der Profit,
sondern der Mensch im Zentrum steht.
Stop it SVP! Rassismus bekämpfen - Freiheit erkämpfen!
Klasse gegen Klasse - Für den Kommunismus !
Keine Lust der Rechten bei ihrem Vormarsch tatenlos zuzusehen?
Dann werde aktiv! www.aufbau.org / antifa@aufbau.org
(quelle:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=963&Itemid=2)
---
Tagesanzeiger 27.1.11
SVP attackiert Hotzenköcherle SVP attackiert Polizeikommandanten
Der Angriff auf Hans Fehr hat ein politisches Nachspiel, und die
SP revidiert Äusserungen ihrer Co-Präsidentin.
Von Beat Metzler
Zürich - Nach dem tätlichen Angriff auf SVP-Nationalrat
Hans Fehr kritisiert die städtische SVP den Kommandanten der
Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle. Dieser sei "biegsam", er
vollführe seine Einsätze "nach dem Gusto des politischen
Chefs und nicht nach den Grundsätzen von Sicherheit und Ordnung",
hiess es in der SVP-Fraktionserklärung, welche die Partei gestern
Abend im Gemeinderat verlas. Grund für das ungewöhnlich
scharfe Urteil: Hotzenköcherle sagte nach dem Vorfall, Hans Fehr
hätte die Polizei anrufen sollen, um sich zu erkundigen, ob er
während der Ausschreitungen zum Schützenhaus Albisgüetli
hochgehen könne.
Weiter kritisierte die SVP die polizeiliche Duldung von illegalen
Hausbesetzungen. In solchen Liegenschaften bilde sich "eine
gefährliche Brut"; einige der Demonstranten vom Freitag seien
direkt aus dem besetzten Haus an der Friesenbergstrasse gekommen. Dem
Stadtrat fehle der Wille, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er
müsse illegale Demonstrationen im "Keim ersticken" und Teilnehmer
sofort verhaften. Gleichzeitig reichte die Fraktion zwei schriftliche
Anfragen zum Vorfall ein. Die SVP will etwa wissen, warum die Trams
weit vor dem Albisgüetli gewendet haben und man die Passagiere zu
Fuss weiterschickte.
Autonome waren sich uneinig
Auch die SP-Fraktion äusserte sich zum Thema und widersprach
indirekt ihrer städtischen Co-Präsidentin Beatrice Reimann.
Reimann hatte Fehr gegenüber dem TA Fahrlässigkeit
unterstellt. In der Fraktionserklärung war von solchen
Vorhaltungen nichts mehr zu spüren: Die SP verurteile den
Gewaltakt "aufs Schärftste", er bedeute auch ein Angriff auf die
Demokratie. Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit bildeten
zentrale Pfeiler der Schweiz, politische Differenzen gehörten
verbal ausgefochten.
Uneinig waren sich offenbar auch die Linksautonomen. Wie ein
anonymer 20-Jähriger gestern gegenüber Radio 1 erklärte,
seien lediglich zwei Demonstranten auf Hans Fehr losgegangen. Die
Mehrheit habe sich sofort schützend vor den Nationalrat gestellt
und habe ihm aufgeholfen. Trotzdem kam es zu einer zweiten Attacke.
Danach sei unter den Demonstranten eine heftige Diskussion entbrannt.
Ein solcher Angriff nütze der SVP mehr, als es ihr schade, sagte
der 20-Jährige weiter. Es sei zudem "unter jeder Sau", dass an
einer politischen Demonstration so etwas passiere.
Ein zweites SVP-Opfer
Offenbar verprügelten die Autonomen am Freitagabend aber
nicht nur Hans Fehr. Wie Kurt Zollinger, SVP-Ortsparteipräsident
von Stäfa, gegenüber der "Zürichsee-Zeitung"
erzählte, habe er sein Auto beim Strassenverkehrsamt parkiert. Auf
dem Trottoir zum Schützenhaus Albisgüetli hoch habe er drei
"Halbvermummte" gekreuzt, die ihn als "Sau" beschimpft undihn sofort
mit Faustschlägen traktiert hätten. Er habe aber ausweichen
können, zwei Sicherheitsleute seien ihm zudem schnell zu Hilfe
geeilt. Zollinger entkam. Im Gegensatz zu Fehr trug er keine
Verletzungen davon.
---
NZZ 27.1.11
Nachwehen einer Attacke
Erst zwei Fraktionserklärungen, dann ein bunter Strauss an
Themen im Gemeinderat
Die SP und die SVP haben sich im Gemeinderat in
Fraktionserklärungen gegen Gewalt als politisches Mittel
ausgesprochen - in unterschiedlicher Tonalität. Danach diskutierte
der Rat die verschiedensten Themen und bereinigte seine Traktandenliste.
Reto Scherrer
Am vergangenen Freitag war SVP-Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg
an die Albisgütli-Tagung seiner Partei von Demonstranten
attackiert und niedergeschlagen worden. Über das Wochenende
liessen sich viele Stimmen aus der Politik vernehmen, am Mittwoch sind
zwei weitere in der Form von Fraktionserklärungen im Gemeinderat
hinzugekommen. So erklärte Min Li Marti, Fraktionspräsidentin
der SP, Gewalt sei kein politisches Mittel - trotz zum Teil weit
auseinanderliegenden Meinungen. "Diese Attacke ist auch ein Angriff auf
die Demokratie."
SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena teilte diese Meinung,
fasste sie aber in andere Worte: Zürich sei zum "Nährboden
für kriminelle Subkulturen" geworden, und der politische Wille,
die "Bürger in dieser Stadt zu schützen", fehle. Zudem
führe der Polizeikommandant die Einsätze "nach dem Gusto
seines jeweiligen politischen Chefs - egal ob Förster, Feministin
oder Velofahrer". Daher forderte Tuena den Stadtrat auf, das heute
geltende Vermummungsverbot "ohne Wenn und Aber" umzusetzen,
Häuserbesetzungen nicht mehr zu tolerieren, illegale
Demonstrationen "bereits im Keime zu ersticken" und Kriminelle "mit
aller Härte des Gesetzes zu bestrafen".
Im Anschluss an die beiden Fraktionserklärungen wurde ein
Strauss an Themen aus dem Bereich der Industriellen Betriebe behandelt.
Deren Vorsteher, Stadtrat Andres Türler, musste mehrere Postulate
in Empfang nehmen, die er eigentlich als bereits erfüllt ansah.
Eines der Postulate fordert etwa, dass die Stadt Zürich
künftig nur Bio-Diesel beziehen soll, der aus biogenen
Abfällen produziert wurde. Ein anderes regt an, das EWZ möge
Doktorandenstellen im Bereich Energieeffizienz an Hochschulen
finanzieren. Aber auch die Optimierung des Fahrplans der Buslinie 66
wurde angeregt.
Überwiesen wurden einige der Postulate nicht nur mit den
Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit, sondern zum Teil zu
Türlers hörbarem Unmut auch mit Stimmen aus seiner FDP.
---
Landbote 27.1.11
Disput im Gemeinderat um Angriff auf Hans Fehr
Zürich. Im Zürcher Gemeinderat hat sich gestern ein
Disput um den tätlichen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr am
Abend der Albisgüetli-Tagung entwickelt. SVP-Fraktionschef Mauro
Tuena klagte den Polizeikommandanten an, er habe seinen Auftrag
sträflich vernachlässigt. In Zürich fehle es am Willen,
die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das sehe man zum
Beispiel daran, dass etliche Chaoten, welche an der illegalen
Demonstration teilgenommen hätten, aus einem besetzten Haus
gekommen seien und sich, unbehelligt von der Polizei, auch wieder
dorthin zurückgezogen hätten. "Die SVP erwartet vom Stadtrat
sofortiges und konkretes Handeln", sagte er. Illegale Hausbesetzungen
dürften nicht toleriert, illegale Demonstrationen müssten
sofort im Keim erstickt werden. Das Vermummungsverbot sei ohne Wenn und
Aber umzusetzen.
SP-Fraktionschefin Min Li Marti erklärte, ihre Fraktion
verurteile den Angriff auf Hans Fehr aufs Schärfste. Es sei auch
ein Angriff auf die Demokratie, die Meinungsäusserungsfreiheit und
die Bewegungsfreiheit, also auf Grundrechte und zentrale Pfeiler der
Schweiz. Politische Differenzen müssten verbal ausgefochten werden.
Polizeivorstand Daniel Leupi (Grüne) verzichtete darauf, die
Fraktionserklärungen im Rat zu kommentieren. Im Foyer gab er auf
Anfrage zu verstehen, es sei einfach unmöglich, dass die Polizei
jederzeit überall präsent sein könne. (abr)
---
Zürichsee-Zeitung 27.1.11
Auch Stäfner SVPler attackiert
Stäfa. An der Albisgüetli- Tagung der SVP attackierten
Chaoten nicht nur Nationalrat Hans Fehr. Auch Kurt Zollinger,
Präsident der Stäfner SVP, wurde angegriffen.
Frank Speidel
Er will keine grosse Geschichte daraus machen. Und schon gar
nicht hätte er wegen der Sache von sich aus die Medien
eingeschaltet. Von der "Sache" erfuhr die "ZSZ" aber trotzdem. "Der
Stäfner SVP-Ortsparteipräsident Kurt Zollinger ist an der
Albisgüetli-Tagung in Zürich von Chaoten attackiert worden",
hiess es. Zollinger bestätigt das Gerücht auf Anfrage. Nebst
SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde am Freitag also auch Zollinger auf dem
Weg zur SVP-Tagung von Linksextremen angegriffen.
"Ich parkte mein Auto beim Strassenverkehrsamt", berichtet
Zollinger, "und machte mich auf den Weg zum Albisgüetli. Da sah
ich drei halbvermummte Gestalten auf dem Trottoir." Zollinger ging
trotzdem weiter. Nur ein grosser Umweg wäre die Alternative
gewesen. Da rief einer der drei Chaoten plötzlich: "Es chunt nomal
sone Sau." Und schon ging's drunter und drüber. "Sie traktierten
mich mit den Fäusten", sagt Zollinger. "Ich konnte aber
ausweichen." Zwei Sicherheitsmänner - ob es Polizisten oder
Securitas waren, weiss Zollinger nicht mehr - kamen zur Hilfe. Die
Chaoten liessen von Zollinger ab.
"Eine Riesenschweinerei"
Einen Schock habe er nicht erlitten, sagt Zollinger. Verletzungen
hat er von der Attacke auch keine davongetragen. "Unangenehm war aber,
nach dem Abend wieder auf die Strasse zu treten", sagt er. Denn die
SVPler wussten nicht, was sie draussen erwartet. Warten die
Demonstranten auf sie? Oder hat die Polizei die Lage unter Kontrolle?
Als die Bürgerlichen das Schützenhaus verliessen, waren
die Linksextremen verschwunden. Zollingers Kommentar zum Angriff: "Das
war eine Riesenschweinerei!"
---
Weltwoche 27.1.11
Extremismus
Von aufreizender Passivität
Von Andreas Kunz
In der linksextremen Szene der Schweiz steigt die
Gewaltbereitschaft seit Jahren. Am letzten Wochenende kam es zu einem
brutalen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr. Medien und die
Behörden verharmlosen. Warum schreitet die Polizei nicht
entschiedener ein?
Der Vorfall ist in der jüngeren Schweizer Geschichte
einzigartig: Am letzten Freitag wird Nationalrat Hans Fehr (SVP) auf
dem Weg zu einer Parteiveranstaltung ins Zürcher Albisgütli
abgepasst, die kriminellen Angreifer werfen ihn auf den Asphalt und
schlagen mit Fäusten und Stiefeln auf seinen Kopf und Körper,
bis er blutet. Erst als ihm ein paar junge Frauen aus der roten Szene
zu Hilfe kommen, lassen die vermummten Schläger von ihm ab. Mit
Prellungen und Schürfungen landet Fehr im Triemlispital.
An den Tagen danach fiel es den Medien schwer, den Überfall
auf den SVP-Nationalrat zu verurteilen. Einzig der Sonntagsblick fand
deutliche Worte ("niederträchtiger Angriff von
Gewalttätern"). Die anderen Zeitungen sprachen von einem
"Zwischenfall" (Tages-Anzeiger) oder verharmlosten die Attacke in einer
Kurzmeldung (NZZ am Sonntag). Der Lokalsender Radio 1 von Roger
Schawinski unterstellte Fehr, aus dem Übergriff "politisches
Kapital" schlagen zu wollen. Wenn er in den kommenden frostigen Tagen
vermummte Menschen sehe, müsse er keine Angst haben, höhnte
der Moderator. Erst als SP-Politiker wie die Zürcherin Beatrice
Reimann das Opfer zum Täter machten, fühlten sich die
Kommentatoren verpflichtet, den Angriff zu tadeln. Der Tages-Anzeiger
begann seine Analyse bezeichnend: "Da hat es den Richtigen getroffen!
Das dürfte sich manch einer gedacht haben, als er hörte, dass
Vermummte Hans Fehr [. . .] zusammengeschlagen haben." Bei der SP
brauchte es für den Sinneswandel den Hinweis des ehemaligen
Parteipräsidenten Helmut Hubacher, dass eine solche Attacke "am
Ende noch die SVP stärke".
Die groteske Opfer-Täter-Debatte hätte nicht
stattgefunden, wenn ein linker Politiker von einem rechten Mob
zusammengeschlagen worden wäre. Von Anfang an wären die
Empörung gross und die Leitartikel der Chefredaktoren lang
gewesen. Die Doppelmoral zeigt sich am Beispiel der amerikanischen
Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords, einer linken Politikerin, die
kürzlich von einem psychisch gestörten Amokläufer
attackiert worden war. Die Verantwortung dafür lag in der medialen
Wahrnehmung eindeutig bei der rechten Protestbewegung Tea Party, die
eine "tödliche Paranoia am rechten Rand" (Tages-Anzeiger)
fördere. Jetzt, nachdem ein rechter Politiker von linken
Gewalttätern zusammengeschlagen wurde, liegt die Schuld nach der
medialen Logik aber nicht bei den Linken, die seit Jahren gegen die
angeblichen "Fremdenhasser" in der SVP hetzen.
Im Getöse um die Schuldfrage untergegangen ist der
fragwürdige Einsatz der Polizei, die das Gewaltmonopol besitzt und
die öffentliche Sicherheit der Bürger zu garantieren hat. Der
Zürcher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle unterstellte
SVP-Nationalrat Fehr in einer ersten Stellungnahme eine Mitschuld ("Es
war sehr mutig von Herrn Fehr, so nahe bei den Demonstranten
durchzulaufen"). Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) verurteilte
den Angriff in einer Medienmitteilung zwar als "fundamental
undemokratisch". Das Recht auf politische Integrität sei "nicht
verhandelbar". Interviewanfragen lehnte Leupi jedoch ab; die Fragen der
Weltwoche beantwortete der Medienchef der Zürcher Stadtpolizei
Marco Cortesi.
Offenbar konnten sich etwa hundert Meter von der Polizei entfernt
vermummte Gestalten formieren. Weshalb hat die Polizei dies zugelassen?
Es lag doch bereits ein eindeutiger Rechtsbruch vor durch den Verstoss
gegen das Vermummungs- und Versammlungsverbot? Weshalb schritt die
Polizei nicht ein? Geschah dies auf Veranlassung von Stadtrat Leupi hin?
Nachdem sich mehrere Dutzend Personen von der Tramhaltestelle auf
die Strasse begeben und die Tramschienen blockiert hatten, erfolgte
seitens der Stadtpolizei unverzüglich eine Abmahnung mit einer
kurzen Frist. Der Einsatzleiter zog sofort alle Einsatzkräfte
zusammen. Als die Polizisten aus der Menge mit Rauchpetarden und
anderen Gegenständen beschossen wurden, lösten sie die
Blockade mit Reizstoff und Gummischrot auf. Von einem Nichteinschreiten
kann deshalb keine Rede sein. Ihre Unterstellung, Stadtrat Leupi habe
ein Einschreiten der Polizei verhindert, weise ich in aller Form
zurück!
Warum lassen Sie es zu, dass es in der Stadt gesetzlose Zonen
gibt, die bestimmte Personen, hier ein Politiker, nur mehr auf eigenes
Risiko durchschreiten können?
In der Stadt Zürich gab und gibt es keine gesetzlosen Zonen.
Die Stadtpolizei wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass es so
bleibt.
Warum sicherte die Polizei nur das Albisgütli-Gelände
ab, nicht aber den Zufahrtsweg, auf dem Nationalrat Fehr den
unbehelligten Vermummten in die Hände fiel?
Die Stadtpolizei war wie in den vergangenen Jahren auch dieses
Jahr im ständigen Kontakt mit dem Veranstalter. Dabei wurden die
Zuständigkeiten klar definiert und abgesprochen. Aufgrund dessen
war der Auftrag klar, die störungsfreie Durchführung der
Veranstaltung zu gewährleisten. [. . .] Zudem stellt sich die
Frage, inwieweit die Polizei bei privaten Veranstaltungen verpflichtet
ist, sämtliche Zu- und Wegfahrten zu sichern, und in welchem
Perimeter. Dementsprechend würde sich auch sofort die Frage
stellen, wer für diesen Aufwand aufkommen müsste.
Schadenssumme auf Vorrat
Stadtpolizisten, die in Zürich regelmässig gegen den
linken Mob im Einsatz stehen, beurteilen die Taktik anders. Die
politische Führung sei "auf dem linken Auge blind". "Wenn sich
irgendwo ein Grüppchen Neonazis bildet, lösen wir dieses
sofort auf und nehmen die Personalien auf. Den linken Extremisten
hingegen wird immer eine gewisse Schadenssumme auf Vorrat
zugesprochen", sagt ein Polizist. Die anfänglich erfolgreiche
"3-D-Strategie" (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) habe dazu
geführt, dass der Mob in den letzten Jahren immer grösser und
gewalttätiger werden konnte. Aus Angst vor einer Eskalation und
den damit verbundenen Schlagzeilen halte sich das Korps bei den
unbewilligten Demonstrationen stets zurück - und nehme dafür
Sachschäden von mehreren hunderttausend Franken in Kauf.
Polizeisprecher Cortesi weist die Vorwürfe "energisch" als
"unqualifizierte Aussagen" zurück. "Die Polizei hat in allen
Fällen von Linksextremismus im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten gehandelt, Ermittlungen aufgenommen und
Strafverfahren eingeleitet", sagt Cortesi.
Tatsächlich ist die Polizeiarbeit oft frustrierend, da sich
die Staatsanwälte und Richter bei den verhafteten Linksextremisten
bisher mit Nachsicht, bedingten Haftstrafen oder Strafgeldern in der
Höhe einer Geschwindigkeitsbusse begnügten. Die sieben
Personen, die am letzten Freitag festgenommen wurden, kamen am selben
Abend wieder frei. Dabei könnte nach Artikel 260 des
Strafgesetzbuches mit "einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
bestraft" werden, "wer an einer öffentlichen Zusammenrottung
teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder
Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden".
Die milden Strafen leisten dem Mob Vorschub, seine Attacken, die
vor allem gegen die SVP zielen, ungestört fortzusetzen. Es war
bloss eine Frage der Zeit, bis es zu einem tätlichen Angriff auf
einen Parteiexponenten kommen musste. Im letzten Jahr war es
gemäss einer Liste des SVP-Sekretariats bereits zu über
fünfzehn Anschlägen, Angriffen, Störungen oder
Sachbeschädigungen von linksextremen Kriminellen gekommen. Fenster
wurden eingeschlagen, Autos demoliert, Privathäuser von
Nationalräten wie Natalie Rickli, Jürg Stahl oder Ulrich
Schlüer teilweise massiv beschädigt. Bei einer Standaktion in
Lausanne war ein Polizeieinsatz nötig, vor einer Veranstaltung zur
Ausschaffungsinitiative wurde am Eingang eine bewaffnete Person
verhaftet, es kam zu zahlreichen Farbanschlägen, Sprayereien, zu
notgedrungenen Absagen von Anlässen und mehreren Angriffen auf die
Parteisekretariate. Dazu kommen ungezählte Anschläge auf
Banken, den "Club zum Rennweg" oder Avenir Suisse.
"Zähne aus der Fresse prügeln"
Ein Ende der roten Übergriffe ist im Wahljahr nicht
abzusehen. Wenige Tage nach der Attacke auf Fehr kündeten die
Kriminellen auf der Internet-Site Indymedia weitere Anschläge an
("nächstes mal besser zielen dann gäbe es jetzt einen svp
faschisten weniger"), oder sie verhöhnten das Opfer ("ist doch
nichts dabei einem svp nazi mit einer eisenstange die zähne aus
der fresse zu prügeln"). Stimmen, die in den Foren an die Vernunft
appellieren und den Anschlag auf Fehr als "antidemokratisch"
verurteilen, werden in den Senkel gestellt ("demokraten, eure zeit ist
abgelaufen").
Das Phänomen Linksextremismus hat im Schatten der
öffentlichen Empörung über vereinzelte Neonazis seit
Jahren zugenommen - und den Rechtsextremismus punkto Gewalt längst
überholt. Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kam
es 2009 zu 220 "linksextrem motivierten Ereignissen", wovon 127
"gewalttätige Ereignisse gegen Objekte und Personen" waren (die
Daten von 2010 liegen noch nicht vor). Zum Vergleich: Im gleichen Jahr
kam es zu 85 "rechtsextrem motivierten Ereignissen", wovon 32 als
"gewalttätig" eingestuft wurden. Entgegen der medialen Wahrnehmung
sind die Gewalttaten von Linksextremen in der Schweiz viermal
häufiger als die von Rechtsextremen. Das hindert den Bund oder
Organisationen wie die Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus
(GRA) nicht daran, jedes Jahr Tausende Franken öffentlicher
Gsgelder für den Kampf gegen Skinheads oder Rechtsextremismus
auszugeben. Bei der Bundespolizei existieren mehrere lange Berichte
über das rechte Phantom der Linksextremismus hingegen ist bislang
noch nie ausführlich erforscht worden.
"Eher eine Zunahme"
Für den NDB bleibt das Gewaltpotenzial der linken Szene
"unverändert hoch". Nach aktuellem Kenntnisstand sei "eher von
einer Zu- als von einer Abnahme auszugehen". Die Szene umfasst laut NDB
rund 2000 Personen, von denen 1000 als "gewalttätig" eingestuft
werden. Die Mitglieder sind selbsternannte Anarchisten,
Jungsozialisten, arbeitslose Kleinkriminelle oder
wohlstandsverwahrloste Studenten von der Zürcher Goldküste.
Sie wohnen bei ihren Eltern, in WGs oder besetzten Häusern. Der
harte Kern ist in Vereinen wie dem Revolutionären Aufbau
Zürich oder der "Menschenrechtsorganisation" Augenauf organisiert.
Angeführt werden die illegalen Demonstrationen meist von Andrea
Stauffacher, einer angegrauten Zürcher RAF-Sympathisantin, die
sich mit jungen männlichen Groupies umgibt. Sobald die Extremisten
mit der Polizei in Kontakt kommen, stehen ihnen Links-Anwälte wie
Marcel Bosonnet bei.
Die SVP ist selber schuld
Der NDB "verfolgt und analysiert die Lage laufend" und gibt
"Lagebeurteilungen und allfällige Empfehlungen ausschliesslich an
Partner und Auftraggeber" ab, sagt Sprecher Simon Johner. In der
Isis-Datenbank des Geheimdienstes, einer Art Staatsschutzkartei, sind
zwar 200 000 Personen registriert, die meisten Angaben sind jedoch
veraltet und nicht mehr sicherheitsrelevant. Bei der Zürcher
Stadtpolizei, in deren Verantwortungsgebiet die meisten roten
Übergriffe passieren, gibt es eine Fachgruppe "Extremismus /
Personen- und Objektschutz". Die Spezialisten melden die Daten
mutmasslicher Täter im Auftrag des NDB nach Bern. Sie rapportieren
Farbanschläge und erstatten Meldung, wenn eine unbewilligte oder
gewalttätige Kundgebung stattgefunden hat. Die Fachgruppe ist
innerhalb der Stadtpolizei auch für die Lagebeurteilung von
Demonstrationen und Grossanlässen zuständig. "Mit den
geltenden Bestimmungen des Staatsschutzes ist es der Polizei ohne
konkreten Verdacht aber nur möglich, die öffentlich
verfügbaren Informationen auszuwerten", sagt Marco Cortesi.
E-Mails abzufangen, Computer zu hacken oder Privaträume zu
verwanzen, sei verboten.
In den meisten Städten, in denen der Linksextremismus
grassiert, liegt die politische Verantwortung bei linken Politikern.
Und diese tun sich schwer, das Phänomen überhaupt als Problem
zu erkennen (siehe Seite 12). Der Lausanner Polizeidirektor Marc
Vuilleumier (Partei der Arbeit) erklärte im letzten Herbst einen
Angriff auf das SVP-Parteisekretariat als "Teil der
Stigmatisierungs-Politik der SVP". In Zürich war der grüne
Polizeivorsteher Daniel Leupi nach der Krawallnacht im Nachgang zur
Ausschaffungsinitiative in die Kritik geraten, weil er laut
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zu seinen Polizisten gesagt
haben soll, er würde "lieber auf der anderen Seite" des Umzugs
stehen.
Die nächste Bewährungsprobe im Kampf gegen die linken
Gewalttäter folgt spätestens am 1. Mai. Wie wird sich die
Stadtpolizei beim traditionellen Verwüstungsumzug durch den
Zürcher Kreis 4 verhalten? "Die Vorbereitungen laufen auf
Hochtouren", sagt Cortesi. Zurzeit fänden Absprachen mit der
Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und anderen Partnern statt. "Wir
werden an diesem Anlass grossen Wert auf qualifizierte Festnahmen und
Verurteilungen legen", sagt Cortesi
--
Extremismus
Biografische Verwirrungen
Die Linke tut sich schwer mit ihrem extremen Rand. Sie hat ein
ungeklärtes Verhältnis zur eigenen Gewalt.
Von Peter Keller
Es war ein Samstagabend im Januar 2009, als ein Tross
fröhlicher Jungsozialisten, begleitet von ein paar Medienleuten,
in den leerstehenden "Verenahof" in Baden eindrang. Man wollte das
Traditionshaus der Bäderkultur besetzen, auf die Wohnungsnot
aufmerksam machen und nebenbei eine kleine Party ausrichten. Daraus
wurde ein exzessiver Zerstörungsrausch mit Vandalismus und
Diebstahl.
Im Abspann dieser nächtlichen Gewaltorgie wurde der
Anführer der Juso-Truppe, Cédric Wermuth, zur nationalen
Figur. Er zeigte sich am nächsten Tag zerknirscht über die
Taten, sie seien "nicht geplant" gewesen. Die SP hielt zu ihrem
23-jährigen Vizepräsidenten und bekräftigte
gleichzeitig, man teile die ursprüngliche Absicht der Aktion: mit
einer Hausbesetzung das Wohnproblem zu thematisieren.
Dieser Vorfall ist exemplarisch für das ungeklärte
Verhältnis der Linken zur hausgemachten Gewalt. Kaum ein Exponent
irgendeiner anderen Partei hätte einen solchen Abend politisch
überlebt. Nicht so der SP-Mann. Ihn umweht seither der Hauch eines
Haudegens, und seine Kantonalpartei belohnte den Lehrersohn mit der
Kür zum Nationalratskandidaten.
Wo ein Hausbesetzer die höchsten Weihen der Partei
erhält, kommt der extreme Rand ins Schwitzen. Es müssen
radikalere Aktionen her: das Anzünden einer Wahlurne, Gewaltakte
gegen die Parteisekretariate der SVP, die regelmässigen
Treibjagden in der Romandie, der Farbanschlag gegen die Hausfassade der
Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli "Natalie, wir kriegen
dich" -, gekriegt haben sie schliesslich ihren Fraktionskollegen Hans
Fehr an der Albisgütli-Tagung.
Die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, Beatrice
Reimann, meinte lapidar, Fehr habe verantwortungslos gehandelt und
schob ihm die Schuld für die Prügelattacke zu. Auf Tele
Züri wiegelte Nationalrätin Christine Goll ab. Man könne
solche Gewaltübergriffe nicht einfach "mit links abbuchen". Man
kenne genauso viele aus der rechtsnationalistischen Szene. Ist das so?
Gibt es vergleichbare Aufmärsche wie die jetzt wieder anstehenden
Anti-WEF-Demonstrationen, die meistens mit Sachschäden von
Zehntausenden von Franken enden?
Die Integrität einer Person beginnt nicht erst mit der
Bedrohung an Leib und Leben. Die Zürcher Stadtregierung toleriert
seit Jahren die Hausbesetzerszene. Sie bildet den Humus des roten Mobs.
Der jährliche Aufzug am Tag der Arbeit endet traditionsgemäss
in der Verwüstung von Schaufenstern, Geschäften, Banken,
Autos. Im 1.-Mai-Komitee befinden sich SP-Sektionen, Gewerkschaften,
die Jungen Grünen Zürich und sechzig andere Organisationen.
Wer das Eigentum anderer missachtet, wird in einem nächsten
Schritt den Eigentümer selbst ins Visier nehmen. Auf den
Eigentumsrechten aber fussen die Errungenschaften der
französischen Aufklärung. Die Überwindung des
Kapitalismus, wie ihn Wermuth und mit ihm die SP im jüngsten
Programmentwurf fordert, heisst Enteignung - und historisch gesehen ist
kein solcher Akt je ohne Gewalt vollzogen worden. Es zieht sich eine
rote Spur des Verbrechens von Lenin über Mao bis Fidel Castro.
Karrierebeschleuniger
Die Linke hat ein Problem mit der Gewalt von links - aber sie hat
ein noch grösseres Problem, diese Gewalt als solche anzuerkennen,
was mit der eigenen biografischen Verwirrung zu tun hat. Der
Präsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, gehörte
einer maoistischen Organisation an. Der frühere SP-Fraktions-Chef
Franco Cavalli ist ein glühender Anhänger des kubanischen
Diktators. Jean Ziegler hofiert marxistisch inspirierte Führer wie
Gaddafi (Libyen) oder Mugabe (Simbabwe).
Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Nationalrat
Daniel Vischer begrüsste in seinen Poch-Jahren den sowjetischen
Panzereinmarsch, mit dem der Prager Frühling 1968 brutal
niedergewalzt wurde. Was allen Beispielen gemeinsam ist: Die
Betroffenen haben ihre Vergangenheit weder bereuen noch aufarbeiten
müssen. Extremismus von links ist salonfähig und kann ihre
Karriere beschleunigen.
Anfang Jahr wurde die als "Sozialdemokratin der ersten Stunde"
gefeierte Zürcherin Emilie Lieberherr zu Grabe getragen.
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hielt eine der Abdankungsreden.
Lieberherrs Parteiausschluss von 1990 wurde, wenn überhaupt, nur
am Rande erwähnt. Zum Zer- würfnis kam es, weil Lieberherr
bei den Jugendunruhen in den achtziger Jahren ein härteres
Vorgehen als ihre Genossen forderte. Sie hatte die Gewaltfrage für
sich geklärt - und verlor dafür ihre politische Heimat.
Inspiriert waren die Unruhen von Deutschland. "Macht kaputt, was
euch kaputtmacht" hiess der Marschbefehl von links. Für die Rote
Armee Fraktion kam die "Gewalt des Systems" aus dem Kapitalismus, der
zwangsläufig in den Faschismus führe. Ihren Terror
rechtfertigten sie mit dem Begriff "Gegengewalt". In diesem Schema
bewegt sich die Legitimation der Übergriffe bis heute. Die SVP hat
es geschafft, den rechten Flugsand aufzufangen. Aber sie hat ihn nicht
in die Parteileitung geholt. Bei der SP gehört der Extremismus bis
auf weiteres zur Partei-DNA.
---
20 Minuten 27.1.11
Attacke auf Fehr: Aktivisten uneins
ZÜRICH. Bei der Suche nach den Unbekannten, die letzten
Freitag SVP-Nationalrat Hans Fehr verprügelt hatten, konnte die
Polizei bisher nicht auf die Unterstützung von Augenzeugen
zählen: "Auf unseren Zeugenaufruf sind noch keine Hinweise
eingegangen", sagte Stapo-Sprecher Marco Bisa gestern auf Anfrage.
"Doch die Ermittlungen laufen."
Gegenüber Radio 1 hat sich gestern ein anonymer
Demo-Teilnehmer aus der linksautonomen Szene zu Wort gemeldet: Der
20-Jährige sagte, Fehr sei lediglich von zwei Personen angegriffen
worden. Die anderen Demonstrierenden hätten versucht, die zwei
Täter von der Gewaltausübung abzuhalten, und hätten dem
zu Boden gestürzten SVP-Politiker geholfen aufzustehen. Danach sei
es zu heftigen Diskussionen gekommen: "Viele sagten, der Angriff auf
Fehr schade der Sache mehr, als er nütze", so der Aktivist.
lüs
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blick.ch 26.1.11
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/es-ging-ein-geschrei-los-untereinander-165406
(mit Audio)
Autonomer redet über Angriff auf SVP-Nationalrat Fehr
"Von hinten eine runtergehauen"
ZÜRICH - Erstmals redet einer der Chaoten, der angeblich bei der
Attacke auf SVP-Nationalrat Hans Fehr dabei gewesen sein soll.
Der Autonome erklärte heute gegenüber "Radio 1", dass am
Freitagabend am Rande der Albisgüetli-Tagung der SVP lediglich
zwei Personen auf Nationalrat Hans Fehr losgegangen seien.
Insgesamt habe es zwei Angriffe gegeben, sagte der 20-Jährige. Die
Mehrheit der Autonomen habe Fehr schützen wollen. Nach dem Angriff
sei es zu heftigen Diskussionen unter den Demonstranten gekommen
über den Sinn der Aktion. Persönlich verurteilte der
Informant von "Radio 1" die Gewalt. Fehr habe mehr profitiert vom
Angriff, als dass es ihm geschadet habe.
Als der Angriff schon vorbei war, sei dann aber einer von Fehrs
"Beschützern" dem SVP-Nationalrat nachgelaufen und habe ihm "von
hinten eine runtergehauen". Die Beschreibungen des unbekannten
Aktivisten decken sich mit den Schilderungen von Hans Fehr.
Der SVP-Nationalrat hat am Montag bei der Zürcher Stadtpolizei
Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Das Opfer selbst konnte seine
Peiniger kaum beschreiben: "Die hatten ja Mützen oder Kapuzen an.
Ausserdem versuchte ich die ganze Zeit, mein Gesicht vor den Tritten zu
schützen", sagte Fehr zu Blick.ch.
Marco Bisa, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, sagte auf Anfrage
von Blick.ch, dass er noch keine Kenntnis habe von der Zeugenaussage
auf "Radio 1". Die Polizei werde den Radiobericht aber sehr genau
anhören. Andere Hinweise zum Vorfall seien bei der Polizei bisher
nicht eingegangen. (bih)
---
Blick am Abend 26.1.11
Fall Fehr im Stadtrat
GUTE FRAGE
Die SVP stellt dem Stadtrat Fragen zum Fall Fehr. Eine ist
besonders spannend.
Was bisher nicht bekannt war: Die VBZ konnte das Albisgüetli
am Freitag (SVP-Veranstaltung) eine Zeit lang gar nicht mehr anfahren.
Dutzende Besucher des Albisgüetli und Anwohner mussten 700 Meter
von der Laubegg weg den Berg hinauf laufen - mitten in die unbewilligte
Demonstration hinein.
Denn deshalb fuhr das Tram nicht mehr: "Unser Einsatzleiter vor
Ort entschied, den 13er nicht mehr hochfahren zu lassen", sagt
VBZ-Sprecher Andreas Uhl zu Blick am Abend, "wegen der Randale waren
die drei bis vier Millionen Franken teuren Tramzüge
gefährdet. Ein Tram wurde beschädigt." Die SVP will nun vom
Stadtrat unter anderem wissen, ob alle ÖV-Passagiere den Notruf
117 hätten wählen können, um sicheres Geleit zu
erhalten. Dies hatte der Polizeikommandant dem SVP-Nationalrat Hans
Fehr empfohlen, der auf seinem Fussmarsch den Berg hinauf von
Vermummten zusammengeschlagen wurde. mip
---
telezueri.ch 25.1.11
Polizei-Einsatz am Albisgüetli
Polizei riet SVP-Politiker Anken nicht von Weg an Chaoten vorbei ab
http://www.telezueri.ch/index.php?id=6820&show_uid=9236&yyyymm=2011.01&cHash=0997c8307a
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SANS-PAPIERS
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24 Heures 31.1.11
Mobilisation festive pour la piétonne sans papiers
renversée à Lausanne
Gabriel Sassoon
Plus de 250 personnes sont venues défendre Mirta Palma
à la Fraternité de Lausanne. L'Equatorienne est
menacée d'expulsion
Plus de 250 personnes ont affiché leur soutien à
Mirta Palma, samedi, dans la salle de la Fraternité à
Lausanne. Fauchée par une voiture remorquée, en juin
2009, sur le trottoir de Bel-Air, l'Equatorienne sans papiers de 55 ans
fut dénoncée par la police à la suite de
l'accident. Aujourd'hui dans l'impossibilité de travailler, elle
est menacée d'expulsion par l'Office fédéral des
migrations, qui lui a refusé un permis humanitaire.
"Mirta Palma a fait partie de la vie économique de ce
pays. Maintenant qu'elle est tombée dans une situation de
précarité, la Suisse est en devoir de lui montrer un
minimum d'humanité", affirme Carlos Garcia, membre du Collectif
vaudois de soutien aux sans-papiers qui organisait
l'événement.
Malgré les circonstances, une ambiance de fête
régnait ce samedi. Se déplaçant difficilement avec
des béquilles, Mirta Palma était entourée d'amis,
de connaissances ou d'inconnus touchés par son cas, beaucoup se
déhanchant au son de la musique. De nombreux membres de la
communauté sud-américaine avaient fait le
déplacement. Pas étonnant, l'Equatorienne était
particulièrement active dans les milieux associatifs avant son
accident.
"Je trouve normal de donner une chance à quelqu'un qui a
travaillé pendant huit ans et a rendu service à la
société", affirme Brigitte Gonzalez Ostos, une amie
suisse membre de l'association vénézuélienne. "Il
est dommage de traiter les gens comme des dossiers administratifs",
poursuit pour sa part Gabriel Oguey, de l'association Presencia.
Des repas et boissons ont été servis toute la
journée et devraient permettre de récolter entre
2000 et 3000 francs. Gabriel Sassoon
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MIGRATION CONTROL
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Indymedia 30.1.11
Neuer Kurzfilm: "Abgeschreckt, aber noch da" ::
AutorIn : a-films: http://a-films.blogspot.com
Seit Januar 2008 haben alle abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz
nur noch Anspruch auf Nothilfe. Diese wird von den Kantonen
unterschiedlich ausgerichtet. Die Nothilfe ist aber nicht primär
eine Hilfeleistung, sondern vor allem ein Instrument der
Abschreckungspolitik im Rahmen der 'Migrationsbekämpfung'. Die
perfide Idee dahinter: je grösser die Prekarisierung der
illegalisierten Menschen, desto eher reisen sie aus der Schweiz wieder
aus.
Aus diversen Gründen verlassen viele abgewiesene Asylsuchende die
Schweiz aber nicht, sondern entziehen sich der staatlichen Kontrolle
und tauchen unter. Andere beziehen jahrelang Nothilfe und fristen ein
Leben am Rande der Gesellschaft, von den Behörden gezielt
schikaniert und prekarisiert. Die Nothilfeleistungen sichern gerade
knapp das Überleben der Betroffenen, garantieren aber kein
würdevolles Leben.
Unser 25-minütiger Kurzfilm zeigt anhand von drei Sans-Papiers,
was es konkret heissen kann, unter dem Nothilfe-Regime zu leben. Die
Frage, weshalb diese Menschen in die Schweiz gekommen sind, wird
absichtlich ausgeblendet. Sie ist unserer Meinung nach nicht relevant -
auch nicht für die Problematisierung des Nothilferegimes.
Wir danken Solidarité sans frontières für die
Unterstützung bei der Realisierung dieses Filmes.
Der Kurzdoku kann hier angeschaut und/oder heruntergeladen werden:
http://a-films.blogspot.com/2011/01/11jan30de.html
Das autonome Medienkollektiv 'a-films' dokumentiert seit mehr als zwei
Jahren politische Kämpfe von MigrantInnen in der Schweiz. Die
Gruppe hat zahlreiche Reportagen und Kurzfilme veröffentlicht,
welche auf ihrer Website verfügbar sind:
http://a-films.blogspot.com/2009/03/150309de.html
---
Sonntag 30.1.11
Migration: Aufstand in der FDP
Freisinnige Exponenten bezeichnen neues Migrations-Konzept ihrer
eigenen Partei als "ethisch verwerflich"
von Florence Vuichard
Die Migrationspolitik entzweit den Freisinn: FDP-Exponenten aus
der Romandie und dem Tessin starten einen Online- Appell gegen das
Migrationspapier ihrer Partei und kritisieren den "SVP-Kopierkurs".
Der Waadtländer FDP-Nationalrat Claude Ruey ist
verärgert. Grund: Das neue Migrationskonzept aus der FDP-Zentrale.
"Als Liberal-Freisinnige können wir dieses Konzept nicht
akzeptieren, es widerspricht unseren Werten", so Ruey zum "Sonntag".
Schützenhilfe erhält er vom früheren Bundeskanzler
François Couchepin und dem Tessiner Ständerat Dick Marty.
Gemeinsam wollen sie am 12. Februar an der FDP-Delegiertenversammlung
die Parteibasis davon überzeugen, das Papier an den Parteivorstand
zur Überarbeitung zurückzuweisen.
Morgen Montag lancieren sie die Internetsite
www.liberopenmind.ch. Hier können gleichgesinnte Parteimitglieder
und FDP-Sympathisanten den Aufruf gegen das freisinnige
Migrationspapier unterschreiben. Angesprochen werden alle, die "noch
daran glauben, dass es lebensnotwendig ist, ein eigenes, klares und
autonomes Profil zu haben" und nicht aus populistischen Gründen
eine Debatte zur Asyl- und Ausländerpolitik zu starten, wie es im
Online-Appell der Dissidenten heisst.
Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Nationalrat Jacques
Bourgeois, Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet, alt Nationalrat
Gilles Petitpierre, der ehemalige Staatssekretär Franz Blankart,
Caroline Gaillardv, die Vizepräsidentin der Genfer Liberalen,
sowie FDP-Jungstar Pierre Maudet, der in der Stadtgenfer Regierung
sitzt. Andere wollen sich jetzt noch nicht öffentlich äussern
und sparen ihre Kritik am Migrationspapier für die
Delegiertenversammlung auf. Wieder andere wollen so kurz vor den Wahlen
keinen parteiinternen Krach auslösen.
"Ein Fehler", sagt François Couchepin. "Wir müssen
jetzt unser Parteiprofil schärfen - nur dann können wir die
Wähler überzeugen, uns ihre Stimme zu geben." Seit Jahren
kopiere die FDP die SVP, und seit Jahren schrumpfe ihr
Wähleranteil. "Ich kann selbst meinen Kindern und Enkeln nicht
mehr überzeugend erklären, für was die FDP steht", so
Couchepin. Ruey pflichtet ihm bei: Die FDP müsse zu ihren Werten
stehen, dürfe sich nicht einfach der SVP anpassen. "Das Papier
unterscheidet uns nicht wirklich von der SVP - und macht uns zur
SVP-Kopie." Das werde der FDP bei den Wahlen schaden: "Wähler
entscheiden sich in der Regel fürs Original."
Das Konzept sei "ethisch verwerflich", sagt Ruey weiter. "Die
Kernbotschaft des Papiers lässt sich so zusammenfassen: Der
Ausländer ist eine Belästigung - ausser er nützt uns
wirtschaftlich. Deshalb muss alles unternommen werden, damit er ja
nicht in die Schweiz kommt." Besonders stossend findet Ruey "das Verbot
für den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge".
Damit werde die humanitäre Tradition der Schweiz missachtet, sagt
Ruey - und verweist auf das Gründungsstatut der Freisinnigen aus
dem Jahre 1894: Darin würden die Menschenrechte, die
Rechtsgleichheit, der Respekt vor Minderheiten und Andersdenkenden
explizit erwähnt. "Das neue Positionspapier zur Migrationspolitik
geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Freiheit des Individuums,
der Respekt vor der Person - das alles wird einer populistischen von
Repression geprägten Diskussion untergeordnet."
Sollte die aufständische Gruppe am 12. Februar den Antrag
nicht durchbringen, das Papier zur Überarbeitung
zurückzuweisen, wollen sie wenigstens mit einzelnen
Änderungsanträgen "das Schlimmste" ausmerzen, wie Ruey sagt.
Mitautor des, FDP-Migrationspapiers ist Nationalrat Philipp
Müller. Er hat die Kritik erwartet: "Wir haben bei der
Migrationsfrage einen Röstigraben - in allen Parteien."
Müller ist überzeugt, dass die FDP als Volkspartei zu allen
Themen Antworten liefern muss, welche die Leute beschäftigen. "Die
Umfragen zeigen: Das Einwanderungsthema erzielt hohe Werte. Wir
dürfen es nicht einfach den anderen Parteien überlassen."
Müller wehrt sich auch gegen die inhaltlichen Vorwürfe
am Papier: "Anerkannten Flüchtlingen soll nicht generell der
Familiennachzug verboten werden." Es gehe um ihre Rechtsstellung in der
Schweiz. Heute erhielten auch Angehörige von anerkannten
Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus, obwohl sie keinen
Fluchtgrund haben. "Damit können sie auch bei sehr schwerem
Fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden, was dem Integrationswillen
nicht gerade förderlich ist."
---
admin.ch 27.1.11
Neue Fristenregelung per 1. März 2011 bei Nichtigerklärung
der Einbürgerung
Bern, 27.01.2011 - Der Bundesrat setzt den revidierten Artikel 41 des
Bürgerrechtsgesetzes (BüG) nach unbenutzter Referendumsfrist
auf den 1. März 2011 in Kraft. Die revidierte Bestimmung sieht
längere Verjährungsfristen bei der Nichtigerklärung der
Einbürgerung wegen falscher Angaben oder wegen der Verheimlichung
erheblicher Tatsachen vor. Diese Änderung erfolgte im Rahmen der
parlamentarischen Initiative Lustenberger vom 24. März 2006.
Nach bisherigem Recht kann das Bundesamt für Migration (BFM) eine
Einbürgerung innerhalb von fünf Jahren nichtig erklären,
wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher
Tatsachen erschlichen worden ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass
diese fünfjährige Frist teilweise zu kurz ist. Im Interesse
einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung drängte sich die
Ausdehnung der Frist auf.
Die Bundesversammlung hat gemäss der parlamentarischen Initiative
Lustenberger (06.414 Änderung des Bürgerrechtsgesetzes.
Fristausdehnung für die Nichtigerklärung) folgende
Änderung von Artikel 41 des Bundesgesetzes über Erwerb und
Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG) angenommen: Die
Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das BFM vom
rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens
aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts
nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der
eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue
zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen
während eines Beschwerdeverfahrens still. Mit der neuen
Fristenregelung lassen sich Missbräuche besser bekämpfen.
Dies betrifft insbesondere Fälle, die erst kurz vor Ablauf der
bisherigen fünfjährigen Verjährungsfrist bekannt werden
und für die heute somit die Zeit für die Durchführung
eines Nichtigkeitsverfahrens nicht mehr ausreicht.
Adresse für Rückfragen:
Marie Avet, Bundesamt für Migration, Tel. +41 31 323 43 88
Herausgeber:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch
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Newsnetz 27.1.11
Keine Ausschaffung bei Notwehr
Tages-Anzeiger / Patrick Feuz
Rechtsprofessor Heinrich Koller lobt die SVP für ihre
Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Im Kern ist
die Partei unnachgiebig.
Er sei "voll des Lobes" über das Initiativkomitee und "sehr
angetan" von der "konstruktiven Atmosphäre", schwärmte
Heinrich Koller gestern vor den Medien. Kurz zuvor hatte die von ihm
geleitete Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVPAusschaffungsinitiative
erstmals getagt. Auf dem Tisch lag ein von SVP-Juristen ausformulierter
Gesetzesvorschlag, den Koller gestern noch nicht veröffentlichen
wollte, da es sich um eine Arbeitsgrundlage handle. Zu diesem Zeitpunkt
hatte die SVP den Text aber schon ins Internet gestellt, wie
SVP-Kommissionsmitglied Gregor Rutz dem leicht verdutzten Koller und
den Journalisten mitteilte.
In der Sache sind aber Rechtsprofessor Koller und Roger
Schneeberger, Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren, erleichtert. Denn in mehreren Punkten haben sich die
im Vorfeld der Sitzung da und dort laut gewordenen Befürchtungen
nicht bewahrheitet.
"Leichte Fälle"
So hält sich die SVP an ihr Versprechen aus dem
Abstimmungskampf, dass niemand in ein Land ausgeschafft werden soll, wo
ihm Folter oder Tod drohen. Der von der SVP erarbeitete Gesetzesartikel
hält fest, dass in diesem Fall die Landesverweisung "aufgeschoben"
wird, und anerkennt explizit den Vorrang des zwingenden
Völkerrechts.
Auch beim "Sozialmissbrauch" ist die Partei nicht pickelhart.
Zwar will sie im Strafgesetzbuch neu den Tatbestand "Sozialmissbrauch"
verankern. So soll es möglich werden, Ausländerinnen und
Ausländer, die "unwahre oder unvollständige Angaben" machen
und deswegen verurteilt werden, auszuschaffen. "Leichte Fälle",
die mit einer Busse enden, sind aber von dieser Bestimmung ausgenommen.
Nicht "automatisch"
Kantonsvertreter Schneeberger freut sich auch darüber, dass
die Ausschaffungen - anders als von der SVP im Abstimmungskampf
suggeriert - nicht automatisch erfolgen sollen, sondern nach einem
rechtsstaatlichen Verfahren ablaufen. So sieht der SVP-Vorschlag etwa
ein Rekursrecht vor.
Das grösste Problem bei der Umsetzung der Initiative bleibt
aber ungelöst. Denn die SVP beharrt darauf, dass die Schwere des
Vergehens keine Rolle spielen darf, sondern nur das Delikt zählt -
also auch Ausländer das Land verlassen müssen, die nur eine
milde Strafe erhalten haben. "Angesichts des deutlichen
Abstimmungsresultats ist es nicht an uns, Kompromisse zu machen", sagte
SVP-Vertreter Gregor Rutz.
Was passiert bei Notwehr?
Die Mehrheit der Arbeitsgruppe will laut Koller und Schneeberger
den von der SVP vorgeschlagenen Gesetzesartikel aber in Einklang mit
dem Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit bringen. So
soll bei leichten Delikten oder Handlungen in Notwehr auf
Ausschaffungen verzichtet werden - ermöglichen soll diese eine
Ausnahmeklausel im Gesetz. Diskutiert wird etwa auch, zwischen
Wiederholungstätern und Ersttätern zu unterscheiden.
Zum Zug kommen könnte die Klausel zum Beispiel bei Delikten
wie Raufhandel oder einfache Körperverletzung. Wenn Skinheads eine
Gruppe von Ausländern angreifen und sich diese wehren und dabei
einem Angreifer das Nasenbein brechen, berücksichtigt der Richter
im Strafmass, wer die Schlägerei angefangen hat - der
SVP-Vorschlag hingegen nicht; auch der Angegriffene müsste
ausgeschafft werden. Auch bei Verstössen gegen das
Betäubungsmittelgesetz könnte die SVP-Lösung zu extremen
Fällen führen.
Keine Einigkeit erforderlich
Einig ist sich die Arbeitsgruppe, dass die
Ausführungsbestimmungen zur Initiative ins Strafgesetz geschrieben
werden - und nicht ins Ausländer- oder Asylgesetz. Folglich wird
ein Gericht und nicht eine Behörde eine Ausschaffung respektive
einen Landesverweis verfügen.
Die Arbeitsgruppe muss sich am Schluss nicht über jeden
Punkt einig werden. Die von Justizministerin Simonetta Sommaruga
gewählte Übungsanlage sieht vielmehr vor, dass das
siebenköpfige Gremium einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der in
umstrittenen Punkten verschiedene Varianten enthalten darf, wobei
für jede einzelne die rechtlichen Folgen aufgezeigt werden
müssen. Gestützt darauf werden Bundesrat und Parlament
entscheiden, wie genau die im November 2010 gutgeheissene
Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden soll. Laut Koller will die
Arbeitsgruppe im Mai ihren Schlussbericht schreiben und ihn im Juni
abliefern.
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Bund 27.1.11
Politiker wollen Camps in Griechenland bezahlen
Die Schweiz schickt derzeit keine Flüchtlinge mehr nach
Griechenland zurück - die Menschenrechtslage sei desolat.
Politiker wollen den Griechen nun helfen.
David Schaffner
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte will das Bundesamt für Migration vorläufig
keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückschicken. Dies
bedeutet, dass die Schweiz künftig Asylgesuche
überprüfen wird, für die nach dem Dublin-Abkommen
eigentlich Griechenland zuständig wäre. Der Gerichtshof hatte
in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Staat gegen das Verbot
unmenschlicher Behandlung verstosse, wenn er Asylsuchende nach
Griechenland schicke. Der Grund: Die Zustände in griechischen
Flüchtlingslagern seien menschenunwürdig.
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des
Nationalrats (APK) ist mit dem Entscheid der Migrationsbehörden
nicht einverstanden: "Wir torpedieren damit das ganze Dubliner System",
sagt Christa Markwalder (FDP). Dublin sehe vor, dass jenes Land
für ein Asylverfahren zuständig sei, in das ein
Flüchtling zuerst einreist. Gelangt ein Flüchtling danach in
einen anderen Dublin-Staat, kann dieser ihn zurück in den
Erststaat schicken.
Know-how im Asylwesen
Markwalder befürchtet, dass die Schweiz ein falsches Signal
aussende: "Andere Staaten an der EU-Aussengrenze könnten nun
versucht sein, ihren Verpflichtungen nach einem menschenrechtskonformen
Asylverfahren ebenfalls nicht nachzukommen." EU-Staaten wie Deutschland
haben bereits vergangene Woche entschieden, keine Flüchtlinge mehr
nach Griechenland zu schicken.
Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert, dass die
Schweizer Behörden den griechischen unter die Arme greifen: "Wir
müssen die Griechen beim Bau von Flüchtlingscamps finanziell
unterstützen und ihnen Schweizer Know-how im Asylwesen zukommen
lassen", sagt sie. Damit die Gelder nicht im bankrotten griechischen
Staat versickerten, seien sie zweckgebunden zu sprechen. "An der
nächsten APK-Sitzung werde ich eine Debatte über finanzielle
Unterstützung beantragen", sagt Fiala.
Bei CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kommt die Idee Fialas gut
an: "Wir müssen den Griechen helfen, korrekte Verhältnisse
herzustellen", sagt sie. "Möglich wäre, dass wir Gelder aus
der bisherigen Osthilfe gezielt dafür verwenden, um an der
EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge zu
finanzieren." Fiala betont, dass sie Griechenland nicht "aus
humanitärer Romantik" unterstützen wolle: "Es geht darum,
dass die Griechen die Verfahren selber durchführen können und
künftig kein Strom von Flüchtlingen in die Schweiz gelangt."
In der eigenen Partei kommt ihre Forderung trotzdem nicht
überall gut an: "Ich bin dezidiert gegen Zahlungen an
Griechenland", sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. Die Schweiz
trage bereits über den Internationalen Währungsfonds zur
Sanierung der griechischen Staatsfinanzen bei. "Wir können nicht
alle Probleme der anderen lösen", meint Müller. "Nun
müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass sich alle Mitglieder
an die Dublin-Verträge halten."
Die Schweiz unterstützt die EU-Aussengrenzen bereits heute:
2010 bezahlte sie 4,1 Millionen Franken an die Grenzschutzagentur
Frontex, die illegale Flüchtlinge an einer Einwanderung hindern
soll. Den Aussengrenzenfonds äufnete sie mit 10,5 Millionen.
--
Sri Lanka Tamilen müssen zurück
In Sri Lanka hat sich die Sicherheitslage nach Einschätzung
des Bundesamts für Migration (BFM) deutlich entspannt. Abgewiesene
Asylsuchende sollen deshalb wieder in die Heimat zurückgeschickt
werden - auch in den über Jahre umkämpften Norden und Osten
des Landes.
Ab Juni will das BFM damit beginnen, den Status von
vorläufig aufgenommenen Personen aus Sri Lanka zu
überprüfen. Davon ausgenommen sind jene Vertriebenen, die aus
dem ehemals von der sri-lankischen Befreiungsbewegung LTTE
kontrollierten sogenannten Vanni-Gebiet stammen und die über kein
Beziehungsnetz ausserhalb dieser Region verfügen.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hält diesen
Entscheid des BFM für übereilt. In Sri Lanka herrschten noch
immer eine äusserst bedenkliche Menschenrechtssituation und
prekäre Verhältnisse, schreibt die SFH in einer
Stellungnahme. Zudem sei eine Rückkehr in den Norden des Landes
wegen der Zerstörung von Wohnhäusern und der Infrastruktur
sowie wegen Minen vielfach nicht möglich.(sda)
---
BZ 27.1.11
Schweiz schickt viele Tamilen nach Hause
AsylpolitikAbgewiesene Asylsuchende aus Sri Lanka sollen wieder
nach Hause geschickt werden - auch in den über Jahre
umkämpften Norden und Osten des Landes.
In Sri Lanka hat sich die Sicherheitslage nach Einschätzung
des Bundesamts für Migration (BFM) deutlich entspannt. Deshalb
will es ab Juni damit beginnen, den Status von vorläufig
aufgenommenen Personen zu überprüfen. Davon ausgenommen sind
allenfalls jene Vertriebenen, die aus dem ehemals von der srilankischen
Befreiungsbewegung LTTE kontrollierten sogenannten Vanni-Gebiet stammen
und die über kein Beziehungsnetz ausserhalb dieser Region
verfügen. Doch wenn die Betroffenen im Vanni-Gebiet über
intakte Familienstrukturen verfügen, ist in jedem Fall eine
Wegweisung möglich, sagt BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger. Die
Wahrscheinlichkeit für solche Verfügungen hält sie aber
für "sehr klein".
Ende 2010 hielten sich rund 1800 srilankische
Staatsangehörige mit erstinstanzlich hängigem Asylverfahren
sowie rund 300 mit hängigem Beschwerdeverfahren in der Schweiz
auf. Rund 2200 Personen waren vorläufig aufgenommen. Bei diesen
müssen nur wenige eine Wegweisung befürchten. Denn sie
können als zusätzlichen Asylgrund meist eine Verwurzelung in
der Schweiz geltend machen.
Insgesamt leben in der Schweiz heute rund 45 000 Menschen, die
aus Sri Lanka stammen. Davon sind etwa 18 000 eingebürgert.
Wer nach Sri Lanka zurückkehren muss, kann unter
Umständen von einer Rückkehrhilfe von maximal 3000 Franken
profitieren.
Übereilter Entscheid?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hält den
Entscheid des BFM für übereilt. In Sri Lanka herrschten noch
immer eine äusserst bedenkliche Menschenrechtssituation und
prekäre Verhältnisse, schreibt die SFH in einer
Stellungnahme. Zudem sei eine Rückkehr in den Norden des Landes
wegen der Zerstörung von Wohnhäusern und der Infrastruktur
und wegen Minengefahr vielfach nicht möglich.
Griechenland: Schwierig
Das Bundesamt für Migration passt seine Asylpraxis in einem
weiteren Punkt an: Die Schweiz prüft Asylgesuche, für die
nach dem Dublin-Abkommen Griechenland zuständig wäre,
vorläufig selbst. Das Bundesamt verweist auf die "anhaltend
unbefriedigende Situation im Asylbereich in Griechenland", namentlich
bei der Durchführung ordentlicher Verfahren und bei der
Unterbringung.
Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen der Zugang
zum Asylverfahren in Griechenland möglich war und die über
eine Unterkunft verfügen.
ki/sda
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Landbote 27.1.11
Retuschen an der Asylpolitik
Marcello Odermatt
Bern. Erste Entscheide unter Justizministerin Simonetta
Sommaruga: Die Schweiz will gegenüber Griechenland das Dublin-
Verfahren aussetzen, Tamilen wieder in ihre Heimat
zurückführen und - allenfalls - Flüchtlingskontingente
wieder einführen.
Die Schweizer Flüchtlingspolitik erhält in zwei
Bereichen eine neue Praxis. Erstens: Das Bundesamt für Migration
(BfM) hat beschlossen, bis auf Weiteres auf das Dublin-Verfahren mit
Griechenland zu verzichten. Im Rahmen des Dublin-Abkommens werden
eigentlich Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein
Gesuch gestellt haben, nicht aufgenommen, sondern an jenes Land, in dem
sie ihr erstes Gesuch gestellt haben, zurückgewiesen. Dies will
die Schweiz nun bezüglich Griechenland nicht mehr befolgen und die
Asylgesuche selbst prüfen. Grund: Laut Eveline Gugger Bruckdorfer,
Vizedirektorin des BfM, ist die Unterbringung der Flüchtlinge in
Griechenland nicht sichergestellt. Ebenfalls genüge die
Durchführung des Asylverfahrens nicht den Standards. Auch andere
Dublin-Staaten haben in den letzten Wochen die Rückführungen
gestoppt. Zudem hat der Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg am Freitag eine Abschiebung eines Asylbewerbers nach
Griechenland als unzulässig beurteilt. Ausgenommen vom
BfM-Entscheid sind Personen, von denen die Schweiz weiss, dass ihnen in
Griechenland der Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren
möglich war.
Tamilen: Restriktivere Praxis
Zweitens: Das BfM wird künftig eine restriktivere Praxis
gegenüber srilankischen Asylsuchenden anwenden. Personen, deren
Gesuch abgelehnt wird, müssen die Schweiz verlassen. Bisher
erhielten solche Personen eine vorläufige Aufnahme. Doch auch die
vorläufig Aufgenommenen werden neu überprüft.
Gemäss BfM hat sich die Lage in Sri Lanka, wo der Bürgerkrieg
von der Regierung mit der Niederschlagung der Tamil Tigers im letzten
Jahr als beendet erklärt wurde, "deutlich entspannt". Eine
Rückkehr von abgewiesenen asylsuchenden Personen in den Norden und
Osten des Landes sei zumutbar. Ausgenommen sind Personen, die im
ehemals von den Tamil Tigers kontrollierten Vanni-Gebiet lebten und
über kein Beziehungsnetz ausserhalb dieses Gebiets verfügten.
Jene Tamilen, die heute einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben,
also der Grossteil, können hingegen in der Schweiz bleiben.
Die Kursänderung des BfM ist das Ergebnis der
regulären, realpolitischen Lagebeurteilung. Sie trägt aber
insofern die Handschrift der neuen Justiz- und Polizeiministerin
Simonetta Sommaruga, als die Beschlüsse zuerst auf ihrem Tisch
landeten. Sie hätte also intervenieren können.
Bewusst abweichen von der Verwaltungspraxis will Sommaruga
hingegen in einem dritten aktuellen Bereich. Letzte Woche hat die
SP-Bundesrätin angekündigt, die Aufnahme von
Kontingentflüchtlingen wieder zu prüfen. Es handelt sich
dabei um die Schnellaufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und
Krisengebieten, die nicht in einem Flüchtlingslager bleiben
können. Die Schweiz beendete derartige Aufnahmen 1995, als die
Flüchtlingsströme stark zugenommen hatten. Für die
Wiedereinführung von Grosskontingenten braucht Sommaruga die
Zustimmung des Gesamtbundesrats.
Zwiespältige Reaktionen
Die neusten Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik werden
von der SVP wie auch von der Flüchtlingshilfe zwiespältig
aufgenommen, dies natürlich mit gegenteiligen Gründen.
SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) findet die Pläne für
Kontingente "unnötig", den Dublin-Entscheid bezeichnet er als
"Kapitulation" vor der EU-Politik und den Sri-Lanka-Entscheid findet er
"selbstverständlich". Ginge es nach Fehr, könnte der Bund
alle Tamilen zurückschicken, da alle innerhalb des Staates sichere
Regionen finden könnten. Adrian Hauser von der
Flüchtlingshilfe indes begrüsst sowohl die Prüfung neuer
Kontingente wie auch den Rückführungsstopp nach Griechenland.
Raum für Ausnahmen sieht er hingegen nicht. Und gar als
"äusserst verfrüht" beurteilt Hauser die Änderung
betreffend Sri Lanka: "Die Menschenrechtslage im Norden und Osten des
Landes ist immer noch sehr problematisch."
---
NZZ 27.1.11
Asylpraxis konträr geändert
Wieder Rückführungen nach Sri Lanka, aber nur noch
wenige nach Griechenland
Das Bundesamt für Migration (BfM) will abgewiesene
Asylsuchende wieder nach Sri Lanka zurückschicken, gleichzeitig
auf Rückführungen nach Griechenland mehrheitlich verzichten.
C. W. · Die zwei "Praxisanpassungen", die das Bundesamt
für Migration bekanntgegeben hat, hängen an sich nicht
miteinander zusammen, widersprechen sich aber auch nicht. Zum einen
wird ab sofort darauf verzichtet, Asylsuchende, für die nach dem
Dublin-Abkommen Griechenland zuständig wäre, dorthin
zurückzuschicken. Dies gelte, bis Griechenland seinen Pflichten
zur Durchführung von Asylverfahren und zur Unterbringung der
Gesuchsteller nachkommen könne. Ausgenommen sind Personen, die
dort Zugang zum Asylverfahren und eine Unterkunft hatten. Das BfM will
prüfen, wie Griechenland mit Expertise im Asylverfahren
unterstützt werden könnte.
Die Rückführung nach Griechenland war von der
Flüchtlingshilfe und Amnesty International stark kritisiert und
kürzlich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in einem
Fall für unzulässig erklärt worden. Das BfM hatte nach
Auskunft von Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer schon vor
"Strassburg" entschieden (dies aber auf Anfragen nicht bekanntgegeben).
In den letzten zwei Jahren hat das Bundesamt mit Bezug auf Griechenland
rund 940 Dublin-Verfahren durchgeführt, bei 400 besonders
verletzlichen Personen davon abgesehen und 150 Asylsuchende
tatsächlich überstellt.
Kontrovers ist die Änderung für die Tamilen. Nach
Einschätzung des BfM hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka
anderthalb Jahre nach Ende des Bürgerkriegs deutlich entspannt, so
dass Personen, die keine Flüchtlinge sind, auch in den Norden und
Osten des Landes zurückkehren könnten. Ausgenommen seien
Tamilen, die zuletzt in dem noch lange von den "Befreiungstigern"
kontrollierten Vanni (der nördlichen Region ohne Jaffna) gelebt
hatten und ausserhalb dieses Gebiets kein Beziehungsnetz haben. Vom
März an soll diese generelle Beurteilung - die Fälle werden
weiterhin einzeln geprüft - den Wegweisungsentscheiden zugrunde
gelegt werden. Beim BfM sind rund 1800 Gesuche pendent, auch weil viele
angesichts des Verzichts auf Rückführungen
zurückgestellt wurden. Ab Juni will das Bundesamt in analoger
Weise den Status der vorläufig Aufgenommenen überprüfen.
Dabei werde es der Integration der Betroffenen Rechnung tragen. 900 der
2200 vorläufig aufgenommenen Tamilen leben schon seit mehr als
sieben Jahren in diesem Provisorium. Nicht betroffen sind die gut 1000
anerkannten Flüchtlinge.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält das neue
Vorgehen des BfM für "übereilt und sehr problematisch". Die
Menschenrechtslage in Sri Lanka sei immer noch äusserst
bedenklich, und die Verhältnisse für Rückkehrer seien
prekär, besonders wegen der Zerstörungen und der Minengefahr.
--
Ausweisung durch den Strafrichter
Erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative
Die Ausschaffungsinitiative soll über das Strafrecht
umgesetzt werden. In den meisten anderen Kernpunkten ist sich die
zuständige Arbeitsgruppe aber uneins.
nn. Bern · Die von Justizministerin Simonetta Sommaruga
eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur gesetzlichen
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausarbeiten soll, hat sich am
Mittwoch in Bern zu einer ersten Sitzung getroffen. Da die SVP im
Dezember auf "Transparenz" gepocht hatte, sah sich die Arbeitsgruppe
veranlasst, die Medien über die Arbeiten zu orientieren. Fertige
Lösungen konnte der frühere Direktor des Bundesamts für
Justiz und Präsident der Arbeitsgruppe, Heinrich Koller,
natürlich nicht präsentieren - weshalb die Medienorientierung
über weite Strecken einem eher bizarren öffentlichen
Brainstorming glich.
Neben Koller nahmen Roger Schneeberger als Generalsekretär
der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD)
sowie der frühere SVP-Generalsekretär Gregor Rutz als
Abgesandter der Initianten an der Veranstaltung teil. Alle drei lobten
die "konstruktive Atmosphäre", die an der Sitzung geherrscht habe.
Dennoch zeigte sich, dass die siebenköpfige Arbeitsgruppe in ihrem
für Mai geplanten Schlussbericht der Justizministerin kaum einen
einheitlichen Vorschlag präsentieren wird; vielmehr dürften
die zwei SVP-Vertreter mit einer eigenen Lösung aufwarten. Die SVP
brachte bereits einen ausformulierten Gesetzesentwurf in die
Arbeitsgruppe mit, den sie - zur Verblüffung Kollers - auch
umgehend veröffentlichte. Im Entwurf präzisiert die SVP die
Delikte, die zur Ausweisung führen sollen, und sie definiert
"Sozialmissbrauch" in einer neuen Strafbestimmung.
Obwohl die Vorstellungen der SVP und jene der Mehrheit der
Arbeitsgruppe in Kernfragen weit auseinandergehen, lobte Koller den
SVP-Vorschlag als "gute Diskussionsgrundlage". Auf Zustimmung stiess
laut Koller die Umsetzung über das Straf- statt über das
Ausländerrecht: Nicht eine Behörde, sondern der Strafrichter
soll demnach den Landesverweis direkt im Urteil anordnen. Koller
anerkannte ferner, dass die SVP zwischen der Ausweisung und der
Ausschaffung als deren Vollzug unterscheidet. So soll der Vollzug
"vorübergehend aufgeschoben werden", wenn die Schweiz sonst das
Non-Refoulement-Gebot missachten würde.
Damit sei die automatische Ausschaffung vom Tisch, meinte
KKJPD-Generalsekretär Schneeberger. Er zeigte sich optimistisch,
dass eine ähnliche Lösung auch bei Konflikten mit der
EU-Personenfreizügigkeit gefunden wird. Rutz lehnte dies ab: Mit
dem Nein zum Gegenentwurf habe das Volk klargemacht, dass bei der
Abwägung zwischen nichtzwingendem Völkerrecht und Initiative
Letztere Vorrang habe. Uneinigkeit herrscht auch bei den Delikten, die
zum Landesverweis führen. Um der Verhältnismässigkeit
Rechnung zu tragen, müsse man entweder die Schwere einer Tat
berücksichtigen oder den Delikt-Katalog straffen, meinte Koller.
So möchte die Mehrheit der Arbeitsgruppe den Katalog um "weitere
schwere Delikte" ergänzen und mit einer Ausnahmeklausel versehen -
was von der SVP indes abgelehnt wird.
---
Blick 27.1.11
BLICK fragt Migrationsamt-Chef Alard du Bois-Reymond
Schicken Sie jetzt alle Tamilen nach Hause?
Von Irène Harnischberg und Hubert Mooser
Ein neuer Wind weht durch das Bundesamt für Migration. Der
Amtschef erklärt, was es damit auf sich hat.
Warum prüft die Schweiz plötzlich Asylgesuche, für
die nach Dublin-Abkommen Griechenland zuständig wäre?
Alard du Bois-Reymond: Die griechische Regierung ist mit der
Finanz- und Migrationskrise zurzeit in einer sehr schwierigen Position.
Unser Land ist nicht so stark betroffen wie die EU-Länder. Von
allen Dublin-Verfahren entfallen rund sieben Prozent auf Griechenland.
Muss man das Dubliner Abkommen anpassen?
Nein, ich glaube nicht. Es ist wichtiger zu überlegen, wie
man Griechenland in Zusammenarbeit mit anderen Dublin-Staaten helfen
kann. Das Land kann zurzeit keine vernünftigen Asylverfahren mehr
durchführen.
Unterstützen mit Geld?
Das muss man prüfen. Gelöst werden müssen zum
Beispiel folgende Probleme: Wie können wieder vernünftige
Asylverfahren durchgeführt werden, wie können Menschen wieder
in menschenwürdigen Umständen leben?
Das Uno-Hochkommissariat hat kritisiert, dass Länder wie die
Schweiz nur sehr zaghaft Flüchtlingsgruppen aufnehmen.
Wir haben einen Antrag im Departement auf dem Tisch.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird bald entscheiden.
Und was heisst das?
Ich kann dazu vorläufig nur sagen, dass wir nicht
plötzlich 5000 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen werden. Wir
wurden für einige Dutzend Leute angefragt.
Letzte Woche haben Sie die Ausschaffungen nach Nigeria wieder
aufgenommen. Warum sassen nur drei Abgewiesene im Flugzeug?
Wir wollten kein Risiko eingehen und mit einem Flug von 30 Leuten
starten. Der tragische Zwischenfall von 2010 warf in Nigeria hohe
Wellen.
Haben Sie jetzt Beobachter für diese Flüge gefunden?
Wir haben 200 Bewerbungen erhalten.
200 Bewerbungen. Waren das Arbeitslose?
(Lacht) Darunter waren auch Arbeitslose. Es gibt aber auch ein
paar sehr interessante Bewerbungen. Wir werden der Bundesrätin
bald einen Vorschlag unterbreiten.
Wie läuft es mit der Reorganisation in Ihrem Amt?
Wir haben eben eine Standortbestimmung gemacht. Unser Ziel ist
es, im Jahr 2012 um 20 Prozent effizienter zu sein.
Wieso dauern die Asylverfahren so lange?
Einer der Faktoren ist, dass sich zu viele Leute mit einem
Dossier beschäftigen. Es dauert durchschnittlich zwei bis drei
Jahre, bis ein Asylgesuch erledigt ist. Wir wollen die Dauer der
Verfahren deutlich verkürzen.
Bundesrätin Sommaruga will Asylsuchende verstärkt
beschäftigen.
Das ist ein altes Problem. Wir haben bei den Flüchtlingen
eine Erwerbsquote von 12 Prozent und bei den vorläufig
Aufgenommenen eine von 20 Prozent. Das ist zu wenig.
Wie wollen Sie das ändern?
Heute wird jeder Kanton finanziell bestraft, wenn er jemanden
erfolgreich integriert. Das wollen wir zusammen mit den Kantonen
ändern. Wer erfolgreich integriert, soll nicht mehr bestraft,
sondern belohnt werden.
Sie ändern ab Juni auch bei den Asylgesuchen aus Sri Lanka
die Praxis. Warum?
Die Sicherheitslage in Sri Lanka hat sich deutlich entspannt.
Und nun schicken Sie alle Tamilen nach Hause?
Bei einem negativen Asyl-Entscheid schicken wir sie zurück.
Auch jene 2200, die vorläufig aufgenommen sind,
überprüfen wir nochmals. Aber mit Augenmass und jeden Fall
einzeln. Wenn jemand seit zehn Jahren hier und gut integriert ist, hat
er Chancen hierzubleiben.
---
Tagesschau sf.tv 26.1.11
Gesuche von Asylsuchenden, die über Griechenland in die Schweiz
einreisen, werden neu in Bern geprüft / Abgewiesene Asylsuchende
aus Sri Lanka müssen die Schweiz verlassen / Erste Sitzung der
Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative
http://videoportal.sf.tv/video?id=1c29a115-3813-4e11-a7b0-fc381d28337f
---
20 Minuten 27.1.11
Sri Lanka ist für das BFM wieder sicher
BERN. In Sri Lanka hat sich die Sicherheitslage nach
Einschätzung des Bundesamts für Migration (BFM) deutlich
entspannt. Abgewiesene Asylsuchende sollen deshalb wieder nach Hause
geschickt werden. Davon ausgenommen sind jene Vertriebenen, die aus dem
ehemals von der sri-lankischen Befreiungsbewegung LTTE kontrollierten
so genannten Vanni-Gebiet stammen. Das BFM passt seine Asylpraxis in
einem weiteren Punkt an, wie es gestern mitteilte: Die Schweiz
prüft Asylgesuche, für die nach dem Dublin-Abkommen
Griechenland zuständig wäre, vorläufig selbst. Das
Bundesamt verweist auf die "anhaltend unbefriedigende Situation im
Asylbereich in Griechenland".
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Blick am Abend 26.1.11
Tamilen sollen heim
ASYLANTEN
Laut dem Bund hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka entspannt.
Seit den 80er-Jahren kamen Tausende tamilische Flüchtlinge
in die Schweiz. Jetzt sollen sie wieder zurückkehren. Laut dem
Bundesamt für Migration (BFM) habe sich die Sicherheitslage in Sri
Lanka "deutlich entspannt" - auch im lange umkämpften Nordosten.
Im Inselstaat bilden die Singhalesen die Mehrheit (73%). Die Tamilen
sind eine Minderheit (12-17%).
Ab Juni nun will das BFM den Status von vorläufig
aufgenommenen Personen aus Sri Lanka überprüfen.
Betroffen sind rund 4500 Personen. Davon ausgenommen sind jene
Vertriebenen, die aus dem ehemals von den Tamil-Tigers kontrollierten
Vanni-Gebiet stammen und über kein Beziehungsnetz ausserhalb der
Region verfügen.
Zudem kommt auf das BFM wegen des Flüchtlingsansturms auf
Griechenland und der daraus resultierenden Überforderung des
Staates Mehrarbeit zu. Die Schweiz prüft Asylgesuche, für die
nach dem Dublin-Abkommen Griechenland zuständig wäre,
vorläufig selbst. Schuld sei die "anhaltend unbefriedigende
Situation im Asylbereich in Griechenland." SDA/bö
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ANTI-FEMINISMUS
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St. Galler Tagblatt 29.1.11
Frauenhaus-Adresse bleibt geheim
Antifeministen wollten die Adressen der Frauenhäuser in der
Schweiz publik machen. Per superprovisorische Verfügung wurde
ihnen dies untersagt. Dennoch: Im Thurgau gab es Reaktionen auf den
Aufruf; in St. Gallen blieb es ruhig.
Regula Weik
St. Gallen. Frauenhäuser führten einen Kampf gegen
Männer, sagt der Thurgauer Michael Handel. Er unterstützt die
Idee der Interessengemeinschaft Antifeministen "für eine echte
Gleichberechtigung", die Adressen der Frauenhäuser in der Schweiz
publik zu machen; heute sind sie geheim. Seine Motivation sei das
Kindswohl, sagt Handel. Er hat die Organisation Kinder ohne Recht
gegründet. Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen sei
wichtig - "doch leider führen Frauenhäuser nebenbei einen
ideologischen Kampf gegen Männer".
Gefährdungssituationen
Handel fordert deshalb, die Frauenhäuser abzuschaffen;
stattdessen sollten die Kantone geschlechtsneutrale Familienhäuser
errichten.
Anders als im Thurgau - der Kanton hat kein eigenes Frauenhaus;
schutzsuchende Thurgauerinnen wenden sich ans Frauenhaus Schaffhausen -
blieb es nach dem Aufruf der Antifeministen in St. Gallen ruhig. "Ich
bin ganz froh darüber", sagt Elisabeth Bossart,
Geschäftsführerin des Frauenhauses St. Gallen. Sie seien sehr
zurückhaltend mit Informationen. Und dennoch kennt sie die
Situation, dass der Mann einer schutzsuchenden Frau vor dem Haus steht.
Erst kürzlich sei eine Frau vom Einkaufen zurückgekehrt - und
ihr Mann habe ihr abgepasst, sie beschimpft und bedroht. "Wenn ein Mann
immer wieder seine Frau sucht und dabei nicht locker lässt, dann
kann er sie über kurz oder lang ausfindig machen", sagt Elisabeth
Bossart. Und weiter: "Wir können Gefährdungssituationen nie
ausschliessen und besprechen das auch mit den Frauen." Klar ist: Wenn
ein Mann mehrmals vor dem Frauenhaus auftaucht, wird die Polizei
gerufen.
Elisabeth Bossart wehrt sich gegen den Vorwurf, Frauenhäuser
führten einen Kampf gegen Männer. Sie setze sich stark
für "den runden Tisch" ein, denn: "Es nützt nichts, wenn wir
mit den Opfern arbeiten und uns nicht auch mit den Tätern
auseinandersetzen - unabhängig davon, ob der Mann oder die Frau
Gewalt ausübt. Wir kommen nur im Dialog weiter."
Superprovisorische Verfügung
Elisabeth Bossart ist denn auch froh, dass die Dachorganisation
der Frauenhäuser der Schweiz und Liechtenstein - es sind insgesamt
18 Institutionen - aktiv geworden ist und mit einer Strafanzeige auf
die Androhung der Antifeministen reagiert hat - zu deren Ärger.
"Feministische Justiz will Antifeministen mundtot machen", heisst es
auf der Homepage. Mit einer für die schweizerische Justiz
"bemerkenswert ungewöhnlichen Geschwindigkeit" sei eine
superprovisorische Verfügung erwirkt worden, "mit der man uns
zwingen möchte, die Veröffentlichung der Adressen zu
unterlassen".
--
Stichwort
Frauenhaus St. Gallen
Das Frauenhaus St. Gallen
war eines der ersten in der Schweiz. Die damals "suspekte
Institution" ist heute eine anerkannte Einrichtung. Dazwischen liegen
dreissig Jahre.
In den dreissig Jahren haben 1857 Frauen und 1958 Kinder Obdach
im Frauenhaus erhalten. Das Angebot richtet sich an Frauen aus den
Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden. Das Frauenhaus
St. Gallen ist täglich während 24 Stunden erreichbar; es
werden Tag und Nacht telefonische Beratungen angeboten. (rw)
---
Basellandschaftliche Zeitung 27.1.11
"Absurd: Man versucht, Buben zu verweiblichen"
Männer Der Riehener Soziologe Walter Hollstein fordert eine
verstärkte Förderung neuer Männer-Anliegen
Daniel Haller
Herr Hollstein, was heisst es, wenn aus einer OS-Klasse in Basel
nur Mädchen ins Gymnasium kommen?
Walter Hollstein: Dass man sich zu wenig um die Buben
gekümmert hat. Zu Recht hat man vor 30, 40 Jahren mit
Mädchen- und Frauenförderung begonnen. Der Fehler der
Erziehungs- und der Geschlechterpolitik ist aber, dass man die Knaben
vernachlässigt.
Sind Buben heute in jener Position, in der früher die
Mädchen waren?
So krass würde ich das nicht sagen. Es gibt immer noch mehr
junge Männer, die studieren, als es damals Frauen gab. Ausserdem
wurden damals die Frauen nicht sozial auffällig.
Wie meinen Sie das?
Es sind fast ausschliesslich Buben, die Klassen wiederholen, die
Schule oder die Ausbildung abbrechen oder Legastheniker sind. Auch das
ADHS-Syndrom wird fast nur Knaben zugeschrieben.
Frühkriminalität, Vandalismus, Hooliganismus - alles
männlich! In Schweizer Gefängnissen sitzen 95 Prozent
Männer.
Sie sehen dies als eine Folge der Vernachlässigung der Buben?
Noch absurder: Man versucht, Buben zu verweiblichen. So hat etwa
eine neue Rektorin einer Baselbieter Schule als eine der ersten
Massnahmen die Fussballfläche der Buben auf dem Pausenplatz in
eine "Kommunikationsfläche" verwandelt. Sie fand, reden und sich
austauschen, wie Mädchen dies tun, sei für Buben
gesünder als "tschutten".
Weshalb?
Buben sollen möglichst so werden wie Mädchen, dann
wären sie pflegeleichter. Aber Buben haben mehr Bewegungsdrang und
möchten dies ausleben. Schneidet man dies ab, gibt es mehr Gewalt
und Unruhe.
Solche geschlechtsspezifische Verhaltenszuschreibungen werden
sonst als "Biologismus" kritisiert.
Das ist so falsch. Neurobiologische Untersuchungen zeigen, dass
Buben von Geburt an motorischer sind. Vulgärfeministinnen messen
mit zweierlei Mass: Sagt man "Mädchen haben ein besseres
Sprachvermögen", ist das in Ordnung. Sagt man aber: "Buben sind
besser in Mathe und haben ein besseres Raumgefühl", gilt dies als
"biologistisch".
Sie sehen also Männer als das schwache Geschlecht?
Ich habe nie gesagt, Männer seien das schwache Geschlecht.
Doch gesundheitlich sind sie schwach: Ausser den klassischen
Frauenkrankheiten dominieren sie bei allen schweren Erkrankungen wie
Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder HIV-Infektionen. Sie sterben in
der Schweiz sechs Jahre früher. Dazu trägt bei, dass sich
Männer bis viermal häufiger umbringen als Frauen, Buben in
der Pubertät sogar zehnmal häufiger. Wenns umgekehrt
wäre, wäre das ein Riesenskandal, Feministinnen würden
demonstrieren. Bei Buben wird das hingenommen. Das finde ich ungerecht.
Sehen Sie den Feminismus negativ?
Ich sehe ihn differenziert. Vor 40 Jahren waren Frauen auf die
angepasste Hausfrauenrolle beschränkt. Heute ist das Bild
erweitert um Sachkompetenz, Karriere und Durchsetzungsfähigkeit.
Ein Problem ist, dass der Feminismus das Bild der Männlichkeit
einseitig negativ gezeichnet hat.
Wo stehen wir heute?
Nun gibt es etwa 80 Prozent moderne Frauen, die ihre Ausbildung
in Karriere umsetzen wollen, ohne auf Familie zu verzichten. Dafür
wünschen sie einen partnerschaftlichen Mann. Doch die Männer
sind stehen geblieben: 75 Prozent der jungen Männer wollen eine
Freundin und ein Auto, aber keine emanzipierte Frau. So müssen
viele moderne Frauen ledig bleiben oder ein Fossil nehmen, das zu Hause
nichts macht und denkt, die Frau habe ihn zu verwöhnen. Wie lange
kann so eine Beziehung halten?
Woran liegt die ungleiche Entwicklung?
Vulgärfeministinnen behaupten, Männer seien selbst
schuld, wenn sie sich nicht verändern. Das stimmt so nicht: Als
damals die Frauen aufbrachen, wurde dies von der Politik gestützt,
weil man sie auf dem Arbeitsmarkt benötigte. Wollen sich
Männer verändern, stossen sie auf Abwehr: Männer, die
aus familiären Gründen ihr Pensum reduzieren möchten,
sind von Entlassung bedroht und müssen auf Beförderung
verzichten. Gehen sie mit diesem Problem ins Gleichstellungsbüro,
heisst es: "Wir sind für Männer nicht zuständig."
Manager und Verwaltungsräte sind fast ausschliesslich
Männer. Kann man es angesichts dieser Machtfülle den Frauen
ankreiden, dass Männer sich nicht neu definiert haben?
Mittlerweile haben wir im Bundesrat vier Frauen und drei
Männer: Die Frauen sind in der Politik überproportional zu
ihrem politischen Engagement aufgestiegen. Wirtschaftsspitzen sind die
letzte Männerdomäne. Das ist ungerecht. Gäbe es da mehr
Frauen, würde vielleicht vieles menschlicher laufen. Schaut man
andererseits ganz unten auf die Gesellschaft - Chronischkranke,
Arbeitslose, Obdachlose, Wander- und Hilfsarbeiter -, dann findet man
ebenfalls fast nur Männer. Dreckige Berufe wie Kehrichtabfuhr,
gefährliche Berufe wie Gleisbau oder oder Dachdecker: alles
männlich. Ich möchte auch mal den Ruf nach einer Frauenquote
bei der Müllabfuhr hören. Die Teilung von Macht ist okay -
aber dann bitte auch die Teilung von Ohnmacht.
Eine Studie des Büros Bass und der Uni Bern zeigt, dass die
Lohndiskriminierung der Frauen zunimmt.
Ich kenne die Studie nicht. Ich kenne auch keinen Lehrer oder
Verkäufer, der mehr verdient als seine Kollegin. Wenns aber
tatsächlich für die gleiche Tätigkeit Lohnunterschiede
gibt, ist das ein Skandal.
Was wäre nun ein konstruktiver Weg für die Männer?
Alles, was Mädchen und Frauen angeht, ist Mainstream. Aber
was Buben und Männer angeht, wird nicht zur Kenntnis genommen. In
jeder Schweizer Stadt gibt es Männergruppen. In den grösseren
Städten funk-tionieren "Mannebüros" als Beratungsstellen. Es
gibt Männer, welche die alte Männerrolle - Herrschafts- und
Machtansprüche, Unterdrückung der eigenen Gefühle,
Wettbewerbsorientierung und so weiter - hinterfragen und sie
vermenschlichen wollen. Sie wollen ohne Diskriminierung auch zu
Schwächen stehen können.
Was verstehen Sie unter "partnerschaftlichen Männern"?
Ein oberflächlich feminisierter junger Mann, der sich der
Frau unterwirft, ist kein partnerschaftlicher Mann, weil er selbst
nicht weiss, wer er ist. Für Partnerschaft muss man echt sein. Mir
hat ein junger Mann geklagt, seine Frau habe ihn in die
Männergruppe geschickt, damit er sich verändere. Das tat er
brav - und sie fing ein Verhältnis mit ihrem Fitnesstrainer an.
Ihr Mann war ihr anscheinend plötzlich zu wenig männlich.
Frauen wollen keine femini- sierten Softies, sondern sich mit einem
Gegenüber auseinandersetzen können.
Wo liegt der Unterschied zu den Antifeministen?
Die erste Männerbewegung hat einen emanzipatorischen Ansatz.
Es geht um eine andere Rolle, ein anderes Potenzial von
Männlichkeit und um ein Verhältnis auf Augenhöhe zu den
neuen Frauen. Antifeministen hingegen haben überhaupt kein
Interesse an Selbstveränderung. Sie haben aber eine wichtige
Funktion da, wo sie auf Ungerechtigkeiten hinweisen, wie etwa, dass nur
Männer obligatorisch ins Militär müssen, oder beim
Sorge- und Scheidungsrecht. Sie stossen wichtige Diskussionen an, die
es vorher nicht gab, weil die emanzipatorische Männerbewegung zu
lieb zu den Feministinnen war. Aber die Antifeministen haben ein
konservatives Männerbild.
Wie soll der neue Mann aussehen?
Früher hatten wir ein enges gesellschaftliches
Männerbild, das vom Militär und aus Spitzenpositionen heraus
verstärkt wurde. Heute kann auch ein Schwuler oder ein Hausmann
männlich sein. Doch im Gegensatz zu feministischen Männern
und Feministinnen finde ich gewisse Qualitäten klassischer
Männlichkeit, wie etwa Abenteurertum, Freude an Eroberungen und
Risikobereitschaft wichtig. Doch sollte dies ergänzt werden um
Qualitäten, die offiziell als "weiblich" etikettiert sind. Ein
neuer Mann sollte Empathie aufbringen, sollte fürsorglich und
partnerschaftlich sein und sollte sich zu seinen Schwächen und
Problemen bekennen können. Er sollte ein Stück alt bleiben
und ein Stück neu werden.
Weshalb ist das Männerberatungsbüro in Riehen, das sie
eröffnen wollten, gescheitert?
Der Chefarzt der psychiatrischen Klinik Sonnhalde war begeistert
von der Idee, innerhalb der Klinik eine Männerberatungsstelle zu
eröffnen, die ich leiten sollte. 5000 Prospekte waren bereits
gedruckt und die Einladungen für die Eröffnung verschickt.
Vierzehn Tage vor der Eröffnung hat die Klinik-Direktorin, als der
Chefarzt in den Ferien war, das Projekt gekippt. Dafür habe ich
bis heute keine Begründung bekommen.
--
Walter Hollstein
Walter Hollstein (71) ist in Basel aufgewachsen, arbeitete nach
dem Studium unter anderem als Redaktor der "National-Zeitung" und ab
1971 als Professor für politische Soziologie an der evangelischen
Hochschule Berlin-Dalem. Er baute eine Wohngemeinschaft für
obdachlose Jugendliche auf, war Gutachter des Europarats für
Männer- und Geschlechterfragen und Professor im Institut für
Geschlechter und Generationenforschung der Uni Bremen. Seit 2007 lebt
er in Riehen. (dh)
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RECHTSEXTREMISMUS
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Sonntagsblick 30.1.11
Zeitgeschichte
DER JUDENHASSER
Er verehrte Adolf Hitler. Er half Naziverbrechern und war
Geldbeschaffer für palästinensische Terroristen. Jetzt hat
der Journalist Willi Winkler über den zwielichtigen Genfer Bankier
François Genoud ein Buch geschrieben. Und zieht im SonntagsBlick
Magazin ein bitteres Fazit: Die Schweizer Behörden haben Genoud
ein Leben lang gewähren lassen
Im Jahr 1965 beginnt sich auch der Schweizerische Israelitische
Gemeindebund für den Mann zu interessieren, der einfach nicht zu
fassen ist. Seine Lausanner Wohnung, so raunt es gerüchteweise,
sei mit allerlei seltsamen Devotionalien vollgestopft, eine blutrote
Hakenkreuzfahne soll das Prunkstück in der Sammlung sein.
Andererseits hat er den FLN unterstützt, bis Frankreich seine
Departements in Nordafrika aufgab und Algerien 1962 in die
Unabhängigkeit entliess.
Ein unauffälliger Geschäftsmann ist er, Gründer
der Banque Commerciale Arabe in Genf, die mit Hilfe seiner arabischen
Freunde bald nach Algier expandiert. Vielleicht war er sogar am
Waffenschmuggel beteiligt, jedenfalls hat er die Kriegssteuer
verwaltet, die bei den algerischen Gastarbeitern auf dem Kontinent
für den Aufstand zu Hause eingetrieben wurde.
Doch nicht dieses im Zweifel eher linke Engagement bereitet dem
Gemeindebund Sorge, sondern die Tatsache, dass dieser Sympathisant der
arabischen Befreiungsbewegung auch noch bekennender Nazi ist. Im Ganzen
also doch recht viel für einen einzigen Schweizer.
François Genoud (1915-1996) war ein Schweizer, wie er im
Kontorbuch steht.
Er ging einer bürgerlichen Beschäftigung nach, war den
Seinen ein liebevoller Ehemann und Vater, kümmerte sich um seine
Freunde und pflegte das beste Einvernehmen mit den Behörden.
"Genoud kommt mir einen seiner periodischen Besuche abstatten", notiert
der Referatsleiter bei der Bundespolizei im Juli 1969 und weiss noch
immer nicht, was er halten soll von dem Mann, der sich förmlich
aufdrängt.
Die Behörde führt genau Buch über ihn. In einem
einzigen Jahr hat er 136 Mal die Schweiz durchquert, ausserdem ist er
acht Mal nach Deutschland, dreizehn Mal nach Frankreich, drei Mal nach
Grossbritannien, drei Mal nach Spanien, vier Mal nach Italien, drei Mal
nach Libyen, zwei Mal in den Libanon und weitere zwei Male nach
Ägypten gereist.
Was treibt er da? Und wer bezahlt ihm diese fieberhafte
Geschäftigkeit?
Wenn er sich meldet, bringt er seine "faits divers" mit, kleine
und grössere Nachrichten aus der Politik in Nordafrika. Er weiss
erstaunlich gut Bescheid über die Auseinandersetzungen im
algerischen Revolutionsrat, aber auch über Vorgänge in
Marokko, Tunesien oder Spanien.
Er hat die unterschiedlichsten Bekannten: Als er 1964 in Algier
überraschend ins Gefängnis geworfen wurde, intervenierten der
ägyptische Präsident Nasser, der Chef des deutschen
Bundeskriminalamts, Paul Dickopf, und die Schweizer Bundesregierung.
Kaum zu Hause, erscheint Genoud schon wieder bei der Polizei,
bedankt sich für die Hilfe, erzählt, wie es war im
Gefängnis. Hinterher zieht er allen eine böse Grimasse und
behauptet, dass er "lieber sechs Monate in Algerien im Gefängnis
verbringen würde als acht Tage in der Schweiz".
Das klingt gut, das klingt ganz nach dem international
tätigen Netzwerker, der den Behörden daheim auf der Nase
herumtanzt. Es ist nur nicht wahr.
Denn ohne die stille Schweiz als Heimathafen wäre das
abenteuerliche Leben gar nicht vorstellbar, das der nach aussen so
biedere Genoud führte.
Sein Vater schickte den Knaben ins deutsche Freiburg, damit er
dort Ordnung lerne.
Ein Geschäftsfreund seines Vaters stellte den
17-Jährigen im Oktober 1932 einem aufstrebenden Politiker vor:
Adolf Hitler. Der junge Genoud durfte dem Führer der NSDAP die
Hand schütteln und blieb ein treuer Soldat sein Leben lang. Er
trank nicht, er rauchte nicht, er wurde Vegetarier und machte es sich
zur Aufgabe, die Ideen des Mannes, von dem er bis zuletzt glaubte, er
würde als Friedensfürst in die Geschichte eingehen, in alle
Welt zu verbreiten: "Die Wahrheit ist, ich habe Hitler geliebt."
In einem Brief an den deutschen Pädagogen Johann Heinrich
Campe beschrieb sich der Hauslehrer Johann Rudolf Sulzer, später
der erste Stadtpräsident von Winterthur, 1788 als "Schweitzer, der
das Unglück hatte, von jeher unter seines Gleichen zu leben".
Genoud wollte so nicht sein. Die Schweiz war ihm zu klein, es
drängte ihn hinaus, er musste dabei sein, wenn Geschichte gemacht
wurde.
Mit einem Freund unternahm er 1936 eine der damals beliebten
automobilen Lustreisen. Übers wiedererstarkte Deutschland ging es
nach Osten, den Balkan hinab, durch die Türkei und Persien bis
nach Afghanistan.
Auf der Rückreise erlebten sie in Bagdad den Beginn eines
Aufstands. Die Araber erhoben sich gegen die englische Besatzungsmacht.
Schüsse krachten, Bomben explodierten, und der junge Mann, der
bisher allenfalls kleinere Scharmützel gegen die
sozialdemokratische Polizei in Lausanne kannte, glüht im
revolutionären Feuer.
Sie werden zum Mufti von Jerusalem geführt, einem
beeindruckenden Mann mit rotem Bart und blauen Augen, dem politischen
und geistigen Führer der arabischen Freiheitsbewegung. Der Mufti
findet in den Schweizern genau die Anhänger, die er braucht, um
sein panarabisches Anliegen in Europa zu verbreiten: "Ihr jungen Leute,
die ihr Französisch sprecht und Freunde des arabischen
Nationalismus und des Islam seid, ihr müsst an die Befreiung des
von Frankreich und Italien beherrschten Maghreb denken. Dort kann eure
Hilfe am wirksamsten sein, dort wird sie am meisten gebraucht."
Genoud ist erst 21, als er diese grandiose Ansprache in
makellosem Französisch hört. Wieder richtet ein grosser
Hetzer das Wort an ihn, ein weiterer Führer, der ihn mit einem
Auftrag in die Welt hinausschickt.
Diese Sätze bestätigen ihm seine Träume vom Sieg
der edlen Araber, den nur die berüchtigte weltweite
Verschwörung der Juden zu vereiteln droht. Der Mufti wird den
Weltkrieg zum grossen Teil in Deutschland verbringen, von Hitler
grosszügig ausgestattet, wenn er ihm auch leider die Hoffnung
nimmt, dass die Deutschen an der Seite der Araber gegen England und
Frankreich in den antikolonialen Krieg ziehen würden.
In regelmässigen Rundfunkansprachen stachelt der Mufti seine
Araber zu finalen Taten auf. "Tötet alle Juden!", hören sie
in Kairo und in Damaskus. Genoud besucht sein Idol in Berlin. Er wird
den Auftrag des Mufti zu seinem eigenen Kampf machen und sich für
das, was er seine Ideale nennt, in die Schanze werfen.
Seit 1934 wird er von der Bundespolizei beobachtet. Offenbar ist
er eine Art Playboy, arbeitet im Tapetengeschäft seines Vaters
mit, aber auch nur, wenn es ihm passt, betreibt zusammen mit einem
Libanesen einen Nachtklub und reist viel. Die kleine Schweiz ist ihm zu
wenig, und besonders gern hält er sich in Deutschland auf. Niemand
hindert ihn, immer wieder in Berlin, in München, in Stuttgart
aufzutauchen, Freunde mit Kaffee, mit Schokolade zu versorgen, mit
Gütern, die im zwangsbewirtschafteten Deutschland knapp geworden
sind.
1943 schliesslich bringt er einen seiner Geschäftspartner in
die Schweiz, den SS-Mann Paul Dickopf. Der gibt sich als
Flüchtling aus, soll aber im Auftrag der Abwehr in der Schweiz
spionieren. Die Behörden sind darauf vorbereitet: Ein Hauptmann
aus Bern nimmt die beiden in Empfang, besorgt Papiere für Dickopf
und betreut sie in den kommenden Jahren, denn Genoud, wie könnte
es anders sein, dient als guter Staatsbürger nicht nur fremden
Herren, sondern auch den eigenen.
Dickopf wird nach dem Krieg nach Deutschland zurückkehren
und bringt es dort bis zum Präsidenten des BKA, des
Bundeskriminalamts. Genoud bleibt sein Freund und beschafft ihm 1968
die Stimmen der arabischen Länder, die ihn auch noch zum Chef von
Interpol machen.
Als sich 1965 ein Abgesandter der Jüdischen Gemeinde mit
André Amstein trifft, dem Chef der Schweizer Bundespolizei, und
ihn auf das Phänomen Genoud anspricht, seine offenkundige
Unberührbarkeit, wiegelt Amstein ab; die
"algerisch-ägyptische Beziehung" Genouds sei amtsbekannt.
Längst sei ein Dossier über ihn angelegt, doch verhindere das
Bankgeheimnis ein Verfahren.
"Dr. Amstein hofft", so heisst es in dem Protokoll der Begegnung,
"Genoud mache nächstens einmal einen faux-pas, damit man ihn
‚schnappen' könne. Bis jetzt erscheint er der Bundespolizei als
ein mit allen Wassern gewaschener Verdächtigter."
Verdächtig, das wird Genoud sein Leben lang bleiben.
Ungeheure Gerüchte sind über ihn in Umlauf: Dass er den
fabulösen SS-Schatz ins Ausland geschafft habe, um damit eine
"Braune Internationale" aufzubauen, die mit ihm an der Spitze zur
Weltherrschaft drängen soll. Hunderten von Nazis soll er nach 1945
zur Flucht verholfen haben. Manchen gilt er sogar als Lautsprecher
Martin Bormanns, der sich in Spanien, in Österreich und dann
wieder in Südamerika verborgen halten soll.
Nichts davon ist wahr, doch hinter diesem Schirm der
Grossgerüchte kann Genoud seine klandestinen Unternehmungen umso
besser verbergen.
Seine Leidenschaft für den Nationalsozialismus hat dessen
Untergang ohne weiteres überdauert. Für ihn sind Männer
wie Hitler, wie der Propagandaminister Joseph Goebbels, wie der
Reichsleiter Martin Bormann Helden. Wenn sie auch gestorben sind, so
will er für ihr Nachleben sorgen.
Wie eine Schriftsteller-Witwe unternimmt er alles, damit seine
verblichenen Autoren in Ehren gehalten werden und "ausgiebig zu Wort"
kommen. Er nimmt Kontakt zu Paula Wolf auf, der Schwester seines
geliebten Führers Adolf Hitler, er korrespondiert mit dem nach
Südamerika ausgewichenen Kampfflieger Hans-Ulrich Rudel, mit der
Regisseurin Leni Riefenstahl, dem ehemaligen Reichsbankpräsidenten
Hjalmar Schacht. Regelmässig besucht er Léon Degrelle, den
Anführer der belgischen Rexisten, der in Spanien ein feines Exil
gefunden hat, und er betreut die Kinder Bormanns, die nach dem Vater
auch noch die Mutter verloren haben.
Ihr Vormund, ein katholischer Priester, verkauft ihm das
Verwertungsrecht an den "Tischgesprächen" Hitlers, die Bormann im
Führerbunker aufzeichnen liess, verkauft auch einen
Liebesbriefwechsel, in dem sich das Ehepaar Bormann über eine
"Volksnotehe" austauscht. Danach erklärt sich Frau Bormann freudig
bereit, ihren Mann wechselweise einer Geliebten zu überlassen, die
er dann schwängern könne, während sie selber mit dem
Austragen eines anderen Kindes beschäftigt ist, sodass sie alle
zusammen die Volksgemeinschaft stärken würden.
Paula Hitler übermacht Genoud das Gesamtwerk ihres Bruders,
das er dann aber nicht auswerten kann, weil die alliierte Verwaltung
die Rechte daran 1948 auf den Freistaat Bayern übertragen hat.
So geht ihm Hitler zunächst verloren, dafür spielt ihm
der Zufall Goebbels in die Hände.
Längst hat Genoud begonnen, seine Beute in England, den USA
und Frankreich zu veröffentlichen. Er kann sich also bei den Erben
Goebbels' auf seine verlegerische Erfahrung berufen und erhält
tatsächlich die Erlaubnis, in ihrem Namen Prozesse zu führen
und die Tantiemen hälftig zu teilen.
Der vom Berliner Senat bestellte Nachlasspfleger
überträgt am 21. Oktober 1955 das "an den
veröffentlichten und nicht-veröffentlichten Werken von Dr.
GOEBBELS einschliesslich dessen privaten Aufzeichnungen,
Korrespondenzen und dergleichen bestehende Eigentumsrecht auf Herrn
GENOUD, der diese Übertragung hiermit annimmt".
Da hat Genoud praktisch keinen Fetzen Papier von Goebbels in der
Hand, und doch gehört er ihm ganz und gar. Über Jahrzehnte
verteidigt er dieses Recht gegen Verlage und Archive, bis er
schliesslich durch das Bundesarchiv in Koblenz Vertragspartner der
Bundesrepublik Deutschland wird.
Grosszügig räumt er seinen Partnern das
wissenschaftliche Nutzungsrecht an seinem Goebbels ein. Er will ihn
möglichst ausführlich zu Wort kommen lassen. In die erste von
ihm genehmigte Ausgabe der Tagebücher lässt er einen
ungeheuerlichen Satz drucken: "Ich setze mich über die letzte
Verfügung des Autors hinweg", der die Aufzeichnungen angeblich gar
nicht veröffentlicht haben wollte, "weil ich der Meinung bin, dass
selbst dieser ‚unziselierte' Goebbels auf die eindrucksvollste Weise
den letzten Akt der Tragödie eines Volkes und seines Helden
wiedergibt." Seither wird sein Held jedes Mal tantiemenpflichtig, wenn
irgendwo aus seinem Tagebuch zitiert wird, und Genoud und seine Erben
kassieren. Das wird noch so weitergehen bis zum Auslaufen der
Schutzfrist, bis Ende 2015.
Der Israelitische Gemeindebund stellt 1966 wegen dieses
merkwürdigen Mannes eigene Nachfor-schungen an, fragt bei Simon
Wiesenthal nach und in Paris bei Männern, die der algerischen
Befreiungsbewegung nahestanden. Wieder kommen die bekannten Angaben:
dass Genoud mit Nazi-Literatur handle, viel reise und kaum zu greifen
sei. Sogar eine Detektei wird beauftragt, die aber wiederum nur mit
Staunen konstatieren kann, dass Genouds finanzielle Lage "gemessen an
der Tätigkeit und der Lebensweise" nur "bescheiden" zu nennen sei.
Im Fiskaljahr 1965 habe er gerade einmal 15 000 Franken versteuert. Das
ist für damalige Verhältnisse nicht wenig, aber auch nicht
besonders viel für jemanden, der ganz offensichtlich grosse
Geldmengen umschlägt.
Wer also hilft ihm?
Ganz einfach: Es ist die Confoederatio Helvetica.
Genoud wird offensichtlich geschützt. Die Polizei
überwacht ihn nicht bloss, sie weiss ihn auch zu nutzen. Wie
sollte sie ihm da etwas zuleide tun? Schliesslich verfügt er
über interessante Kontakte, in Deutschland vor allem, aber auch im
gesamten Mittelmeerraum. Er wohnt nicht weit von der französischen
Grenze, er wohnt auch nicht weit von Genf, wo sich internationale
Institutionen ansiedeln und häufig hochkarätige Treffen
stattfinden. Er kennt die Chefs der neu entstehenden Staaten, aber auch
Exilpolitiker. Sie müssen beobachtet werden, und das fällt
umso leichter, wenn die Polizei ein Auge auf den scheinbar harmlosen
Bürger Genoud hat.
Dessen Interesse wendet sich am Ende der Sechzigerjahre den
Palästinensern zu.
Genoud hat nicht den Auftrag vergessen, mit dem ihn der Mufti
1936 betraut hat, und er hat sich selbstverständlich auch seinen
Antisemitismus bewahrt.
Wenn er Hitler überhaupt etwas verübelt, dann dessen
Politik, die letztlich zur Grün-dung des Staates Israel
geführt habe. Die heimatlosen Palästinenser bekämpfen
diesen Staat, und in Genoud finden sie ihren treusten Kombattanten.
Schon 1969, als in Winterthur drei arabische Terroristen vor Gericht
gestellt werden, die in Kloten das Feuer auf eine El-Al-Maschine
eröffnet haben, ist er dabei und organisiert Geld für die
Verteidigung. Er lernt dabei Wadi Haddad kennen, den Anführer der
PFLP, dessen Spezialität Flugzeugentführungen sind.
Haddad stellt internationale Kommandos zusammen, die er in einem
Ausbildungslager im Libanon oder in Jemen trainiert. Japaner sind
dabei, Iren, Spanier, die deutschen Terroristen von der RAF und der
Bewegung 2. Juni. Und ein Aussendienstmitarbeiter namens
François Genoud.
Der Bankier aus Lausanne robbt natürlich nicht durch die
Wüste, er kann überhaupt nicht mit einem Gewehr umgehen.
Gewalt verabscheut er, jedenfalls so weit er selber davon betroffen
wäre. Seine Talente liegen anderswo, und Wadi Haddad weiss sie zu
nutzen.
Anfang 1972 lässt er eine Maschine der Lufthansa auf dem
Flug von Japan nach Deutschland entführen und zur Landung in Aden
zwingen. Die Palästinenser fordern fünf Millionen Dollar
für die Freigabe der 183 Passagiere und Besatzungsmitglieder.
Genoud hat den Plan nach eigener Aussage zusammen mit Haddad
ausgetüftelt.
Dennoch droht das Unternehmen in letzter Minute zu scheitern: Der
Kurier, der den Erpresserbrief an die Lufthansa überbringen soll,
trifft zu spät aus Beirut ein. Kurzentschlossen setzt sich Genoud
ins Auto und fährt über Nacht von Lausanne nach Köln, um
dort die Forderungen der Entführer zuzustellen. Es geht alles gut:
Die Passagiere werden freigelassen, das Flugzeug wird
zurückgegeben, und Genoud verschwindet mit seiner Frau nach
Belgien in die Ferien.
Es ist seltsam: Die Ermittlungen bei diesem Kapitalverbrechen
gegen die Bundesrepublik Deutschland werden bald eingestellt.
Noch seltsamer: Über Jahre hat die Schweizer Polizei Genouds
Post kontrolliert, seine Reisen überwacht, sein Telefon
abgehört, aber genau fünf Tage vor der Entführung der
Lufthansa-Maschine wird die Überwachung abgebrochen und erst nach
fast zwei Jahren wieder aufgenommen.
Die Begründung der wachsamen Bundesanwaltschaft: "Trotz
dieses Verdachts, der immer auf diesem Objekt lag, sind wir der
Meinung, dass die Kontrollmassnahmen bezüglich Genouds aufgehoben
werden können. Da wir wissen, mit welchen Gruppen er Umgang
pflegt, schlagen wir vor, dass wir im Fall besonderer Vorkommnisse oder
Spannungen insbesondere mit den arabischen Ländern,
unverzüglich in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vom Wallis
und von Genf alle erforderlichen Massnahmen ergreifen werden, um seine
Aktivitäten aufs Neue genauestens zu kontrollieren."
Wie aus CIA-Akten hervorgeht, wie auch Mitglieder der RAF
bestätigen, hat die PFLP in den Siebzigerjahren von mehreren
Fluglinien Schutzgeld erpresst.
Genoud, das zeigt die Aktenlage, hat im Verein mit den
Palästinensern nicht bloss bei der Lufthansa die Hand aufgehalten,
sondern auch bei der Swissair und bei den Japan Airlines (JAL). Es war
ein Geschäft, nichts weiter: Wenn die Airlines bezahlten, wurden
ihre Flugzeuge nicht entführt.
Die Schweiz, die Bundesrepublik, auch Japan und die USA: Sie alle
waren an einem geregelten Luftverkehr interessiert, und die
Palästinenser brauchten das Geld, um neue Aktionen gegen Israel
vorzubereiten. Der Vermittler Genoud war dabei gern behilflich.
"Wenn ich schon nicht mit Gott im Einklang war, habe ich doch
immer darauf geachtet, es mit den Schweizer Gesetzen zu sein", hat er
noch kurz vor seinem Tod verkündet. Genoud legte grössten
Wert darauf, niemals gegen die Gesetze seines Heimatlandes verstossen
zu haben. Die Schweizer Behörden haben sich nicht daran gestossen,
dass er Geld mit Nazi-Literatur verdient hat, dass er die Verteidigung
von Klaus Barbie organisierte, des "Schlächters von Lyon", dass er
als europäischer Agent des international gesuchten Terroristen
Carlos wirkte und ihn in seinem jeweiligen Exilland besuchte.
In der Schweiz lebte er gern unter seinesgleichen, ein
Bürger unter Bürgern, ein Geschäftsmann, der seine
Steuern entrichtete und sich deshalb alles erlauben konnte.
Denn dieser Bürger war nicht nur Bürger, er war
bekennender Nazi und er war Terror-Helfer. Die Polizei hat ihn
ständig beobachtet und doch gewähren lassen.
"Die Schweiz hat mir als Basislager gedient", meinte der fast
80-Jährige im Rückblick. François Genoud hatte allen
Grund zur Heimatliebe: Ohne ihn an irgendetwas zu hindern, haben ihm
die Schweizer Behörden bei seinem seltsamen Treiben ein Leben lang
zugeschaut.
--
"ER WAR EIN GENIE, DIESER BURSCHE"
So bewundernd spricht François Genoud (l.) von seinem
Freund Wadi Haddad, Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas
(PFLP), die der Schweizer nicht nur finanziell unterstützte. 1970
jagte die Terrortruppe bei Zarqa in der jordanischen Wüste drei
Passagierjets in die Luft, darunter eine Swissair-Maschine
"DIE WAHRHEIT IST, ICH HABE HITLER GELIEBT"
Bereits als 17-Jähriger lernte Genoud durch einen
Geschäftsfreund seines Vaters Adolf Hitler persönlich kennen.
Die Nazis faszinierten ihn (o. NSDAP-Parteitag). Er hielt dem
Führer und seinen Schergen lange über das Dritte Reich hinaus
die Treue: 1987 beschaffte Genoud das Geld für die
Prozessverteidigung des Gestapochefs Klaus Barbie, des
"Schlächters von Lyon" (r.)
"TÖTET ALLE JUDEN!"
1936 traf der 21-jährige Genoud erstmals den Mufti von
Jerusalem - im Bild oben mit muslimischen SS-Freiwilligen - und machte
dessen Schlachtruf zu seinem eigenen Kampf. Auch nach dem Krieg pflegte
Genoud seinen Antisemitismus und seine Kontakte zu Nazigrössen wie
dem Kampfflieger Hans-Ulrich Rudel (l.), der sich nach Südamerika
absetzen konnte
DER VIEL GEREISTE EHRENMANN
In der Schweiz spielte Genoud den braven Bürger und
weltläufigen Banker, der gerne unter seinesgleichen verkehrte.
Seit 1934 wird er von der Bundespolizei beobachtet, aber nie ernsthaft
behelligt. Buchautor Winkler weiss: "Genoud wird offensichtlich
geschützt"
GELD FÜR DIE TERRORISTEN VON KLOTEN
1969 attackiert ein PFLPKommando in Kloten ein El-Al-Flugzeug.
Israelische Sicherheitsleute erschiessen einen der Terroristen, die
anderen werden verhaftet. Genoud organisiert das Geld für die
Verteidigung der Palästinensertruppe. Am Prozess in Winterthur
lernt er auch PFLP-Chef Haddad kennen.
WER HILFT FRANÇOIS GENOUD?
1972 hecken Genoud und sein Freund Haddad von der PFLP den Plan
aus, eine Lufthansa-Maschine zu entführen und für die
Freigabe - im Bild die freigelassene Crew - fünf Millionen Dollar
zu erpressen. Ausgerechnet fünf Tage vor der Entführung
bricht die Schweizer Polizei die jahrelange Überwachung von
Genouds Telefon und Post ab
DER SCHATTEN-MANN
Willi Winkler Rowohlt, Fr. 33.90
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Landbote 29.1.11
Vom Skinhead zum Aufklärer
Regina Speiser
Er war Skinhead und Satanist, jetzt ist Philipp Frei
Sozialarbeiter. Der Weg auf der Suche nach seiner Identität hilft
ihm im Beruf: Die Jungen glauben ihm, dass "Veränderung
möglich ist".
Aufgewachsen ist Philipp Frei in einem Dorf in der Nähe von
Olten: normale Kindheit, behütetes, linksorientiertes Elternhaus.
Nach der Primarschule Übertritt ans Gymnasium. Seine Freunde
kommen nicht mit. Er ist allein, will cool sein und männlich. Doch
er ist "dick, brav, angepasst".
Mit 13 Jahren rasiert er seinen Kopf kahl, zieht Springerstiefel
und eine Bomberjacke an. Ein Bekannter macht ihn mit der rechtsextremen
Szene bekannt. Endlich hat er das Gefühl von Stärke und
Zugehörigkeit. Aber auch von Gruppendruck. Nachdem er dabei ist,
als seine Schulfreunde zusammengeschlagen werden, steigt der
17-Jährige aus der Skinhead-Szene aus. Er ist wieder einsam und
findet zu den Satanisten. Nun trägt er schwarze Lederstiefel und
einen Ledermantel. Er bekommt Depressionen, hat Suizidgedanken. Als er
mit einer Alkoholvergiftung ins Spital eingeliefert wird, fragt er
sich: "Wars das?"
Heute ist Philipp Frei verheiratet, Leiter der Offenen
Jugendarbeit der Region Laufen, Fachstellenleiter Alkohol und Gewalt
beim Blauen Kreuz und Mediensprecher der EVP des Kantons Solothurn. Der
christliche Glaube war es, der ihm einst neue Ziele im Leben gegeben
hat.
"Junge sind keine Monster"
Die Zuhörerinnen und Zuhörer des StadTalks lauschten am
Donnerstagabend gebannt der Lebensgeschichte des jungen Mannes. Er
erzählte flüssig, zuckte hin und wieder mit den Schultern,
war fast schüchtern, wenn ihn Moderator Philipp Pfiffner mit einer
Aussage konfrontierte.
Frei ist sich Auftritte gewohnt. Er hat es sich zur Aufgabe
gemacht, seine Geschichte und vor allem seinen Ausstieg aus der
Skinhead- und Satanistenszene, publik zu machen. Er referiert auch in
Schulklassen. Seine wichtigste Botschaft an Jugendliche:
"Veränderung ist möglich." Seine wichtigste Botschaft an
Erwachsene: "Nehmt die Jugendlichen ernst, zeigt Verständnis. Es
sind keine Monster."
Seine Eltern und sein Religionslehrer am Gymnasium hatten ihn
immer "für voll genommen" und hätten ihn nie aufgegeben, sagt
Frei. "Ich habe es sehr geschätzt, mit meiner Mutter über
Gewalt sprechen zu können." Seine Eltern diskutierten auch mit
seinen extremen Freunden. Sie sagten ihnen, ihre Haltung mache ihnen
Angst. "Meine Eltern hatten den Mut, es zu thematisieren. Wir Jungen
hatten ja eigentlich keine Ahnung, was wir machen. Wir skandierten
Parolen, die wir irgendwo gelesen hatten. Und dies vor allem, um zu
provozieren. Doch meine Eltern antworteten reflektiert, was uns zum
Denken anregte."
Philipp Frei suchte seine Identität, wollte "normal" sein,
wollte sich verändern, doch bei seinem Ruf war das irgendwann
schwierig. Er beschreibt sich als Schaf im Wolfspelz. Sein
Religionslehrer habe das erkannt und ihn immer wieder ermuntert, in den
Jugendgottesdienst zu kommen.
Widerwillig ging er eines Tages hin und war überrascht, dass
alle ihn so akzeptierten, wie er war. Genau das hatte er ja gesucht.
Doch erst nach einer Alkoholvergiftung gelang ihm mit der Hilfe eines
seelsorgerischen Beistandes der "Einstieg ins Leben". Ihm sei auf der
Intensivstation klar geworden: "Wenn ich jetzt sterbe, hinterlasse ich
nichts. Ausser meinen Eltern ist das wahrscheinlich allen egal."
---
Südostschweiz 28.1.11
Sempacher Feier ohne Extremisten
Die Sempacher Gedenkfeier soll keine Extremisten mehr anziehen.
Die Luzerner Regierung plant deshalb eine Feier mit nationaler
Ausstrahlung, jedoch ohne Umzug aufs Schlachtgelände.
Von Ueli Bachmann
Luzern. - In den letzten Jahren sorgte der Aufmarsch von
Rechtsextremisten an der Sempacher Feier zum Gedenken an die Schlacht
von 1386 immer wieder für Aufruhr. Später traten auch
Linksradikale in Aktion. Das führte unter anderem dazu, dass 2009
das Polizeiaufgebot mit 300 000 Franken das Zehnfache der eigentlichen
Feier kostete. Der Kanton Luzern sah sich daher veranlasst, auf dieses
Jahr hin zur 625. Jubiläums-Gedenkfeier ein neues Konzept
auszuarbeiten.
Grosses Volksfest geplant
Anders als auf dem Rütli, wo man die Rechtsextremen mit
einem Ticket-System, aber auch mit einer schlichten Feier auf Distanz
zu halten versucht, will Luzern in Sempach den umgekehrten Weg gehen.
Die Regierung plant gemäss dem kürzlich präsentierten
Konzept eine grosse Feier für die Bevölkerung mit
Ausstrahlung auf die ganze Schweiz, die sie sich 330 000 Franken kosten
lässt. Dazu kommen 56 000 Franken für ein
Beschriftungskonzept und die Renovation des Morgenstöcklis.
Zum Rahmenprogramm gehören neu ein Forum Geschichte mit drei
Abendveranstaltungen, eine Jugend-Debatte sowie ein Open Air. Die
eigentliche Gedenkfeier wird am 3. Juli durchgeführt und soll aus
dem Jahrzeit-Gottesdienst und dem anschliessenden Morgenbrod bestehen,
das in das Mittelalterfest in der Unterstadt überleitet.
Verzichtet wird auf den Umzug auf das Schlachtgelände.
Andere werden auch fehlen
Mit diesen Massnahmen sei die Sempacher Feier für einen
medienwirksamen Aufmarsch der Rechten nicht mehr attraktiv, hofft man
in Luzern. Sicher ist für die diesjährige Feier in Sempach
jedoch erst das Fehlen einer anderen "Gruppierung": Die Zunft zu
Safran, die sich stets dagegen gewehrt hatte, dass man den Extremisten
nachgibt, wird nach Angaben ihres Sprechers die eigene Feier am
Gedenkstein auf einen anderen Tag verlegen.
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HOMOHASS
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24 Heures 31.1.11
Révolte
Haidar, 14 ans, veut bannir l'homophobie des préaux
Marie Nicollier
- L'adolescent lausannois est décidé à
combattre les attaques visant les homosexuels à l'école
Marie Nicollier
Physiquement, il fait plus mûr que son âge. Et
lorsqu'il s'exprime, on donnerait à Haidar Hussain la
majorité les yeux fermés. Mais c'est un grand enfant de
seulement 14 ans qui monte aux barricades pour faire la guerre à
ce qu'il présente comme un fléau: l'homophobie en milieu
scolaire.
Ado très engagé, le Lausannois n'a pas
hésité à prendre la parole lors du dernier Conseil
des jeunes pour dénoncer le phénomène. "Les
insultes type "pédé", "tapette", "enculé",
"pédale", "gouine" ou "camionneuse", j'en entends tous les jours
dans mon collège, raconte-t-il. Il y a un gros problème
et personne ne réagit; j'ai l'impression que cette question est
taboue. "
Acculés par les brimades à un âge où
assumer sa différence est déjà une lutte, certains
de ses amis ont envisagé le suicide. "Et je ne compte pas les
personnes isolées et mal dans leur peau, insiste-t-il. Ces
attaques peuvent avoir de lourdes conséquences. "
Le jeune Lausannois dresse un tableau sombre de la
réalité des préaux, infiltrés par la
"haine". "On pense généralement que c'est une
déviance. Et si quelqu'un ose l'assumer, c'est encore pire, il
s'en prend plein la figure. " Et de déplorer que certains de ses
camarades assimilent homosexualité et pédophilie ou sont
persuadés que la pratique est interdite par la loi. "A
l'école, respecter les homos est considéré comme
une véritable atteinte à la virilité",
résume-t-il.
Combattre l'ignorance
Convaincu que la cause première de l'homophobie est
l'ignorance, Haidar se tourne aujourd'hui vers le système
éducatif pour renverser la vapeur.
Une commission dévolue au sujet vient d'être mise
sur pied sous sa houlette via le Conseil des jeunes. Son projet? "Deux
à trois heures en 5e et 8e année où des
professionnels passeraient dans les classes pour expliquer que
l'homosexualité n'est pas une maladie ni un choix. Que c'est de
l'amour, des sentiments. Et que l'homophobie est aussi ignoble que le
racisme et que toute autre forme de discrimination. "
Une idée tout à fait envisageable, estime
l'enseignante et présidente de l'Association Mosaic-info,
Elisabeth Thorens-Gaud, bien placée pour constater les ravages
de l'homophobie chez les jeunes. "Je reçois
régulièrement des e-mails de personnes rassurées
par l'existence de l'association. Un message d'appel au secours, "SOS,
aidez-moi!", m'a vraiment touchée. " Nommée
récemment au poste d'attachée aux questions d'homophobie
et de diversité pour Vaud et Genève, elle travaille
actuellement au renforcement de la sensibilisation au sein des
écoles(lire ci-contre).
Doutes sur la prévention
Sur le papier, la Fondation Profa est chargée d'aborder
l'homosexualité dans les classes. Haidar tempère: "Je
n'ai jamais entendu un mot sur le sujet. C'est le néant. "
--
Les choses bougent en haut lieu
Marie Nicollier
Porté par une volonté politique de lutter contre
les préjugés dont peuvent être victimes gays et
lesbiennes en milieu scolaire, le canton planche actuellement sur une
redéfinition de la place dévolue au traitement de
l'homosexualité dans le cadre de l'éducation sexuelle.
"Nous pensons que l'orientation sexuelle fait partie des thèmes
incontournables qui doivent être abordés, réagit
Serge Loutan, chef du Service de l'enseignement
spécialisé en charge de la santé. Un groupe de
travail rendra à la fin de l'année scolaire ses
conclusions sur l'opportunité, la manière de le faire et
à quel âge. "
La nouvelle attachée aux questions d'homophobie et de
diversité, Elisabeth Thorens-Gaud, participe aux débats.
Elle relève qu'actuellement, Profa n'a pas toujours le temps de
traiter le sujet. "Nous sommes en train de redéfinir ensemble
ses prestations. Mais ce qui est sûr, c'est que dire à un
directeur ou à un enseignant de mettre en place un cours sur
l'homophobie, ça ne marchera pas. Il faut d'abord expliquer
pourquoi il est important d'en parler, parce que la façon dont
les personnes se situent par rapport au sujet joue également un
grand rôle. Elles ne sont pas toujours à l'aise. "
En parallèle de ce travail de fond, un concours d'affiches
ouvert aux 16-25 ans sur le thème de l'homophobie a
été lancé afin d'illustrer une campagne de
prévention. Délai d'envoi des illustrations:
25 mars. "On compte beaucoup sur cette action pour
permettre aux adolescents homosexuels de ne pas être victimes de
leur sexualité", réagit Alain Bouquet, futur directeur de
l'enseignement obligatoire vaudois. Il estime que le thème doit
être abordé au moins une fois dans la vie d'un
élève. "Par exemple lors d'une journée
pédagogique ou avec un animateur de Profa. Et si un enfant est
brimé à l'école, nous avons le devoir
d'intervenir. "
Note: http://www.mosaic-info.ch.
---
Spiegel 31.1.11
AFRIKA
Jagd auf Homosexuelle
Schwule und Lesben leben gefährlich in Afrika. In Südafrika
überfluteten Bürgerinitiativen vorige Woche die Server des
Justizministeriums mit mehr als 140 000 Mails - als Protest gegen
sogenannte korrigierende Vergewaltigungen. Um sie von ihrer sexuellen
Orientierung abzubringen, hatte unlängst ein Nachbar die
bekennende Lesbe Millicent Gaika fünf Stunden lang gefoltert und
vergewaltigt. Solche Übergriffe sind in der männerdominierten
südafrikanischen Gesellschaft nicht selten. Ein besonders brutaler
Fall von Schwulenverfolgung wurde vergangenen Mittwoch im ugandischen
Kampala bekannt: Dort wurde der Schwulen-Aktivist David Kato, 43, mit
einem Hammer erschlagen. Dem Mord war eine Hetzkampagne des ugandischen
Magazins "Rolling Stone" vorausgegangen: Das Blatt hatte mehr als 100
Homosexuelle geoutet, Kato sogar mit Foto, und die Schlagzeile
"Hängt sie" gedruckt. Dagegen war er vor Gericht gezogen, es
sprach ihm eine Entschädigung zu. Außerdem hatte er sich
gegen ein geplantes Homosexuellengesetz engagiert, das die Todesstrafe
für gleichgeschlechtlichen Verkehr vorsah. Zwar wurde es nicht
verabschiedet, trotzdem gelten Homosexuelle in Uganda als Freiwild. Sie
werden beleidigt, bedroht und verprügelt - so wie in vielen
Ländern Afrikas. Die Regierungen schweigen dazu oder billigen die
Übergriffe gar. In 37 Ländern auf dem Kontinent wird
Homosexualität strafrechtlich verfolgt.
---
NZZ 28.1.11
Kämpfer für Schwulenrechte ermordet
(dpa) · In Kampala ist David Kato, einer der
Vorkämpfer für die Gleichberechtigung Homosexueller, ermordet
worden. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch war am
Mittwoch ein Unbekannter in das Haus von David Kato eingedrungen; er
tötete Kato mit zwei Schüssen in den Kopf. Human Rights Watch
forderte die ugandische Polizei auf, den Fall gründlich und
unvoreingenommen zu untersuchen. Homosexuelle Beziehungen sind in
Uganda, wie in den meisten afrikanischen Ländern, illegal. Wer
offen schwul oder lesbisch ist, riskiert nicht nur Diskriminierung,
sondern auch Gewalt. Kato hatte erfolgreich Einspruch gegen einen
Gesetzentwurf eingelegt, der unter anderem die Todesstrafe für
sexuell aktive HIV-positive Homosexuelle vorsah. Er klagte auch gegen
das ugandische Boulevardblatt "Rolling Stone", das vor kurzem Bilder
bekennender oder angeblicher Homosexueller mit Namen und Adresse unter
der Schlagzeile "Hängt sie auf" veröffentlicht hat.
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International Herald Tribune 28.1.11
Ugandan gay activist is beaten to death
Police say motive was robbery, but friends insist he was victim
of hatred
BY JEFFREY GETTLEMAN
David Kato knew he was a marked man.
As the most outspoken gay rights advocate in Uganda, a country
where homophobia is so widespread that Parliament is considering a bill
to execute gay people, he had received a stream of death threats, his
friends said. A few months ago, a Ugandan newspaper ran an anti-gay
diatribe with Mr. Kato's picture on the front page under a banner
urging "Hang Them." On Wednesday afternoon, Mr. Kato was beaten to
death with a hammer in his rough-and-tumble neighborhood.
Police officials were quick to chalk up the motive to robbery,
but the small and increasingly besieged gay community in Uganda
suspects otherwise.
"David's death is a result of the hatred planted in Uganda by
U.S. evangelicals in 2009," Va! Kalende, the chairwoman of a Ugandan
gay rights group, said in a statement. "The Ugandan government and the
so-called U.S. evangelicals must take responsibility for David's
blood." Mrs. Kalende was referring to visits in March 2009 by a group
of American evangelicals, who held rallies and workshops in Uganda
discussing how to make gay people straight, how gay men sodomized
teenage boys and how "the gay movement is an evil institution" intended
to "defeat the marriage-based society." The Americans involved said
they had no intention of stoking a violent reaction. But the anti-gay
bill came shortly thereafter.
After growing international pressure and threats from a few
European countries to cut assistance - Uganda relies on hundreds of
millions of dollars of aid - Uganda's president, Yoweri Museveni,
indicated that the bill would be scrapped.
But more than a year later, that has not happened and the
legislation remains a simmering issue in Parliament.
On Thursday, Don Schmierer, one of the American evangelicals who
visited Uganda in 2009, said Mr. Kato's death was "horrible."
"Naturally, I don't want anyone killed, but I don't feel I had anything
to do with that," said Mr. Schmierer, who added that in Uganda he had
focused on parenting skills. He also said that he had received threats
and more than 600 pieces of hate mail related to his visit.
Many Africans view homosexuality as an immoral Western import,
and the continent is full of harsh homophobic laws.
In northern Nigeria, gay men can face death by stoning. In Kenya,
gay people can be sentenced to years in prison.
But Uganda seems to be on the front lines of this battle.
Conservative Christian groups that espouse anti-gay beliefs have made
great headway and wield considerable influence. Uganda's minister of
ethics and integrity, James Nsaba Buturo, a practicing Christian, has
said "homosexuals can forget about human rights." At the same time,
U.S. organizations that defend gay rights have also poured money into
Uganda to help the beleaguered gay community.
In October, a Ugandan newspaper called Rolling Stone (with a
circulation of about 2,000 and no connection to the American magazine)
published an article that included photos and the whereabouts of gay
people, including Mr. Kato.
The paper said gay people were raiding schools and recruiting
children, a belief that is quite widespread in Uganda and has helped
drive the homophobia.
Mr. Kato and a few other gay activists sued the paper and won.
This month, Uganda's High Court ordered Rolling Stone to pay hundreds
of dollars in damages and to cease publishing the names of people it
said were gay.
On Thursday, Giles Muhame, Rolling Stone's managing editor, said
he did not think Mr. Kato's killing had had anything to do with what
his paper had published.
"There is no need for anxiety or for hype," he said. "We should
not overblow the death of one." That one man was considered a founding
father of Uganda's nascent gay rights movement. In an interview in
2009, Mr. Kato shared his life story, how he was raised in a
conservative family where "we grew up brainwashed that it was wrong to
be in love with a man." He was a high school teacher who had graduated
from some of Uganda's best schools, and he moved to South Africa in the
mid 1990s, where he came out. A few years ago, he organized what he
claimed was Uganda's first gay rights news conference in Kampala,
Uganda's capital, and said he was punched in the face and cracked in
the nose by policemen soon afterward.
Friends said that Mr. Kato had recently put an alarm system in
his house and had been killed by an acquaintance, someone who had been
inside several times before and was seen by neighbors on Wednesday.~
Mr. Kato's neighborhood is known as a rough one, and several people
have recently been beaten to death with iron bars there.
Judith Nabakooba, a police spokeswoman, said his death did not
appear to be a hate crime, though the investigation has just started.
"It looks like theft, as some things were stolen," Mrs. Nabakooba said.
But Nikki Mawanda, a friend, who was born female and lives as a
man, said: "This is a clear signal. You don't know who's going to do it
to you." Josh Kron contributed reporting from Juba. Sudan.
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nzz.ch 27..1.11
Homosexueller Aktivist in Uganda ermordet
David Kato im Kampala erschossen - Fahrer gilt als mutmasslicher
Täter
Der ugandische Homosexuellen-Aktivist David Kato ist ermordet
worden. Die Ermittler gehen von einem Raubmord aus.
David Kato, einer der führenden Kämpfer für die
Gleichberechtigung Homosexueller in Uganda, ist in seinem Haus in der
Hauptstadt Kampala ermordet worden. Die Polizei
nahm den Fahrer des 46-jährigen als mutmasslichen
Täter fest.
Nach dem Hausdiener werde noch gefahndet, teilte ein
Polizeisprecher mit. Die Ermittler gingen von einem Raubmord aus, da
bei dem Festgenommenen mehrere Gegenstände aus Katos Haus gefunden
wurden. "Die Tatumstände zeigen keine Hinweise auf seine Rolle als
Aktivist bei der Organisation 'Sexuelle Minderheiten Uganda'", betonte
er.
Der Täter sei Mittwoch in das Haus von David Kato
eingedrungen und habe den Juristen zweimal in den Kopf geschossen. Kato
starb auf dem Weg ins Spital.
Katos Tod sei ein "schmerzlicher Verlust für die
Gemeinschaft der Kämpfer für Menschenrechte", sagte Maria
Burnett, eine Afrikaexpertin von Human Rights Watch. Die
Menschenrechtsorganisation forderte die Polizei auf, den Fall
gründlich und unvoreingenommen zu untersuchen.
Michelle Kagari, stellvertretende Afrikadirektorin von Amnesty
International, sprach von einem "schockierenden Mord". Sie nannte das
Schweigen der ugandischen Regierung zu schwulenfeindlicher und Hass
verbreitender Rhetorik in der Öffentlichkeit des ostafrikanischen
Landes besorgniserregend.
"Nun ist mehr denn je die Zeit, den Ugandern zu versichern, dass
die Behörden sie vor Drohungen und Gewalt schützen,
unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung."
Diskriminierung und Gewalt
Homosexuelle Beziehungen sind in Uganda, wie in den meisten
afrikanischen Staaten, illegal. Wer offen schwul oder lesbisch ist,
riskiert nicht nur Diskriminierung, sondern auch Gewalt.
Kato hatte erfolgreich Einspruch gegen einen international
kritisierten Gesetzentwurf eingelegt, der unter anderem die Todesstrafe
für sexuell aktive HIV-positive Homosexuelle vorsah.
Er klagte auch gegen das ugandische Boulevardblatt "Rolling
Stone", das Ende vergangenen Jahres die Bilder bekennender oder
angeblicher Homosexueller mit Namen und Adresse unter der Schlagzeile
"Hängt sie auf" veröffentlicht hatte. Katos Bild war damals
prominent auf der Titelseite abgedruckt worden.
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SEXWORK
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Sonntag 30.1.11
Einblicke
Mit dem Stempel auf dem Strich
Karl Lüönd, Publizist und Buchautor
Bordellgesetze werden erwogen, auch im Kanton Luzern. Als edles
Motiv wird der Schutz der sich prostituierenden Frauen vorgeschoben -
Schutz vor Ausbeutung durch Zuhälter, vor den Zumutungen durch die
Kundschaft, Minimalstandards für Hygiene und Sicherheit, denn
Prostitution wird ja als ein Gewerbe wie jedes andere behandelt,
juristisch jedenfalls. Schon jetzt sieht es so aus, als ob statt mehr
Fairness und Sicherheit vor allem mehr Bürokratie erzeugt wird.
Wenn ich lese, dass es für eine einschlägige
Betriebsbewilligung neuerdings einen Businessplan brauche,
sträuben sich meine Nackenhaare.
Für Manifestationen der Bürokratie und der Doppelmoral
hat sich das zwinglianische Zürich seit je besonders gut geeignet.
Vor kurzem sind auch hier gleich zwei neue Beispiele auffällig
geworden - und das Auffälligste daran war, dass die sonst so
argwöhnischen und lustvoll moralisierenden lokalen Medien dazu
nichts gesagt haben. Vermutlich haben sie es gar nicht gemerkt.
Nach monatelangen Studien hat der städtische Polizeidirektor
den Entwurf einer "Prostitutionsgewerbeverordnung" veröffentlicht.
Sie atmet so richtig den Geist der aus Ratlosigkeit geborenen
bürokratischen Heuchelei. Sie gibt vor, "die Bevölkerung
besser zu schützen und den Prostituierten sicherere und bessere
Arbeitsbedingungen zu bieten." Und was ist der Kernpunkt des neuen
Verordnungswerks? Eine kostenpflichtige Bewilligung, "vergleichbar mit
Taxistandplätzen", wie es erläuternd heisst. Und auch die
Sexsalons werden inskünftig mit jährlichen Gebühren
belastet, "ähnlich wie Gastgewerbebetriebe".
Okay, Prostitutionist erlaubt und wird in dieser Lesart dem
übrigen Gewerbe gleichgesetzt. Trotzdem dürfte es Taxifahrer
und Wirte geben, die sich für den stadträtlichen Vergleich
mit Nutten bedanken werden. Das Problem wird zwar nicht gelöst.
Das Treiben der armen Frauen auf dem Strassenstrich wird die Anwohner
weiterhin nerven, die Polizei wird weiterhin tun, was sie kann, und es
wird sich nichts am Problem ändern. Aber die Stadt Zürich
kassiert schon mal zusätzlich. Es wird mit einer halben Million
Franken pro Jahr gerechnet.
In der Hauptstadt des grossen Geldes ist sodann das Rennen um die
Casino-Konzession losgegangen. Das Casino Baden will der Konkurrenz
zuvorkommen und bewirbt sich neben vier anderen Gruppen um diese
Erlaubnis zum Gelddrucken. 170 000 Besucher sollen jährlich 35
Millionen Franken liegen lassen, und es wird mit 230 neuen
Arbeitsplätzen gelockt.
Genau zwei Tage später wird bekannt, dass die Zürcher
Kantonsregierung eine Fachstelle gegen Lotteriespielsucht einsetzen
will, weil es gemäss plausiblen Schätzungen rund 21 000
Spielsüchtige im ganzen Kanton geben soll. Die neue Fachstelle
wird nach allen Regeln der Sozialindustrie aufgebaut: zwei Abteilungen,
Programme für Aufklärungsaktionen zuhanden von Schulen und
Angehörigen, Präventionsschulung unter anderem für das
Kioskpersonal (Ich höre schon die Kioskfrau vorwurfsvoll fragen:
"Haben Sie sich das mit dem Lottozettel gut überlegt, Herr
Häberli ...?") Das grösste Problem sei das Unwissen über
die Spielsucht, lässt sich der "Beauftragte des Kantons
Zürich für Prävention und Gesundheitsförderung"
vernehmen.
Ob er wohl richtigliegt? Oder ist das grösste Problem nicht
vielmehr die beliebige Erreichbarkeit von Gelegenheiten zum Ausleben
der Spielsucht? Oder anders gefragt: Welche Logik treibt unsere bis in
die irrwitzigsten Details der Raucherbekämpfung konsequenten
amtlichen Gesundheitswächter an, einerseits einen
bürokratischen Apparat für die Spielsuchtprävention
aufzubauen und sozusagen auf der anderen Strassenseite einen neuen
Tempel der Spielsucht zu bewilligen?
"Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht) hat der römische
Kaiser Vespasian gesagt, als ihm sein Sohn Titus wegen einer neuen
Latrinensteuer Vorwürfe gemacht hatte. Im Jahre 2009 haben die
Casinos Spielbankenabgaben in Höhe von 478 Millionen Franken
abgeliefert. Da liegen ein paar schöne Alibi-Hilfs- und
-Aufklärungsprogramme locker drin.
Moral ist in der Tatetwas so Wichtiges, dass man sie am besten
gleich doppelt hat.
redaktion@zentralschweizamsonntag.ch
Karl Lüönd (65) stammt aus Flüelen und wirkte
anfänglich als regelmässiger Mitarbeiter für das
damalige "Luzerner Tagblatt". Später war er unter anderem Mitglied
der Chefredaktion des "Blicks" und Gründer der "Züri-Woche".
Er lebt heute in Elsau ZH.
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Le Matin 29.1.11
"Il y a Moins de tabous en Suisse"
ESCORT GIRLSMireille Darc a tourné à Genève
un documentaire choc sur ces travailleuses du sexe. Elle raconte.
Sabrina, 20 ans, Lisa, 40 ans, Lara, 25 ans. Ces trois escort
girls de Genève témoignent dans le dernier documentaire
de Mireille Darc. Intitulé "Pas sur la bouche", il sera
diffusé dimanche soir sur France 3. L'ancienne
actrice s'intéresse de près aux travailleuses du sexe. En
1994, "Brève rencontre" était consacré aux
prostituées et, en 2005, "Une vie classée X" interrogeait
des actrices pornos.
• Vous avez déjà traité de la prostitution
et du cinéma X. Le travail du sexe est un domaine qui vous
intéresse tout particulièrement?
Tout ce qui est tabou m'interpelle. On a un regard de
mépris sur les femmes qui sont escorts aujourd'hui et qui
étaient prostituées hier. Moi, cela m'intéresse
d'aller vers elles pour savoir qui elles sont. Et en fait, elles sont
tout le monde. Elles ont pris un chemin à un certain moment de
leur vie, elles ont fait un choix.
• Pourquoi vous êtes-vous intéressée au
milieu des escorts?
Parce que j'avais déjà traité le sujet il y
a plus de dix ans, mais d'une autre manière. A
l'époque, je m'étais attaquée à la
prostitution de rue. L'affaire Zahia a dû être un
déclencheur pour France Télévisions qui m'a
commandé ce documentaire. Et, maintenant, il y a l'affaire
Berlusconi, ça fait bien sûr des accroches.
• Vous avez filmé à Genève parce que c'est
un haut lieu de l'escorting?
A Genève, c'est plus facile de parler aux filles. Il y a
moins de retenue en Suisse, moins d'interdit. Mais je ne pense pas que
ce soit un haut lieu de l'escort. Il y a d'autres endroits. J'ai
trouvé à Genève plus de facilité pour
rencontrer ces filles. A la minute où ç'a
été plus simple à Genève, j'y suis
restée. Le but était de trouver des femmes d'accord de
parler.
• Est-ce que la Suisse est exemplaire dans sa politique envers ce
métier du sexe?
Je n'ai pas de jugement là-dessus. La Suisse a pris une
position qui est la sienne et qui est intéressante. La France
traite le proxénétisme, la Suisse n'y pense même
pas.
• L'escorting est-il différent de la prostitution?
Oui. Déjà les tarifs ne sont pas les mêmes.
Vous fixez des prix, vous fixez aussi ce que vous allez faire avec
elle. Vous vous engagez à payer une prestation avant de savoir
qui est la personne que vous allez voir.
• A-t-il été facile de rencontrer ces femmes et ces
hommes?
Non, ce n'a pas été facile du tout. Ç'a
été plus aisé en Suisse qu'en France. Chez vous,
j'ai pu passer par les agences d'escorting.
• Vous pensez que les escorts ont un rôle social à
jouer?
En Suisse, on sent beaucoup plus l'aspect association et le
rôle des escorts dans la société. Dans mon
documentaire, je parle de celle qui permet aux handicapés
d'avoir une relation sexuelle. En France, une telle association ne
serait pas possible, parce qu'elle deviendrait toujours
proxénète. Je trouve important de s'occuper des
handicapés.
• Et quand on s'appelle Mireille Darc, les gens parlent-ils plus
volontiers?
Il n'y a pas que moi qui fais des documentaires, et les autres y
arrivent aussi. Je pense que s'appeler Mireille Darc, ça aide
les dix premières minutes.
• Vous avez bientôt 20 ans de carrière en tant que
documentariste, cela vous passionne toujours autant?
Oui. C'est la richesse des rencontres. Je rencontre des femmes
qui sont dans un mal-être. Quand je vais dans les prisons, je ne
suis pas là pour les juger, je suis là pour les
ressentir, pour comprendre où elles en sont et qu'est-ce
qu'elles éprouvent. C'est de l'empathie, c'est une forme
d'intérêt. Et j'ai beaucoup appris dans la vie à
travers ces rencontres.é
--
À Genève, elles vendent leurs charmes pour 700
francs l'heure
Fellations? Sodomie? Personnes handicapées? Lorsque
Angelina et une amie se rendent dans un salon érotique à
Genève, les deux aspirantes escorts doivent remplir un
formulaire en cochant les pratiques qu'elles accepteront de faire.
C'est une des scènes chocs du documentaire "Pas sur la bouche"
de Mireille Darc, diffusé demain soir à 22 h 50 sur
France 3. L'ancienne actrice a récolté les
témoignages de plusieurs autres escorts. La plupart racontent un
métier qu'elles ont choisi et qu'elles apprécient. En
France, où débute le documentaire, les salons ou agences
d'escorts sont interdits car cela est considéré comme du
proxénétisme. Le chef de la brigade de répression
du proxénétisme évoque la Suisse, qui est plus
permissive. C'est ce qui a amené Mireille Darc à
Genève pour rencontrer quelques escorts. La réalisatrice
a eu raison. "Le canton de Genève compte 26 agences et 680
escort girls", relève Patrick Pulh, porte-parole de la police
genevoise. Mais d'affirmer comme dans le documentaire que la Suisse est
trop permissive, c'est aller trop loin selon lui. "Il y a une loi qui
est très stricte. Notre système permet de contrôler
les agences et d'éviter une clandestinité de la
profession. " Dans une des plus grandes agences de la place, les
escorts sont proposées au tarif de 700 fr. pour une heure. Son
propriétaire pense que le système suisse est le bon.
"Sans agences, il y a un danger qu'un système mafieux
émerge. La fille peut aussi se retrouver dans plus
d'insécurité. Lorsque quelqu'un appelle pour une escort,
nous faisons des vérifications pour s'assurer que le client est
fiable, par exemple. "
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tagesanzeiger.ch 28.1.11
"Es gibt tausend Gründe dafür, sich zu prostituieren"
Tina Fassbind
In Zürich gehen vor allem Schweizerinnen auf den sogenannten
Hausfrauenstrich. Die meisten prostituieren sich aus Geldnot. Andere
wollen "einfach nur beachtet werden", sagt ein Kenner der Szene.
Eine Mutter von zwei Kindern hat sich in Zürich über
Jahre hinweg prostituiert und gleichzeitig Sozialhilfegelder bezogen.
Während die Frau einen Schuldspruch wegen Betrugs akzeptiert hat,
kämpft ihr Mann seit Montag vor dem Zürcher Obergericht
für einen Freispruch. Er habe nicht gewusst, dass seine Frau auf
dem Hausfrauenstrich anschaffte, macht er geltend. Das Urteil in dem
Fall steht noch aus.
In Zürich arbeiten zehn Prozent der
Sozialhilfebetrügerinnen im Sexgewerbe (siehe Box). Der sogenannte
Hausfrauenstrich ist ein bekanntes Phänomen. Trotzdem lässt
sich nicht genau beziffern, wie viele Frauen dort anschaffen. Es
existiert keine Statistik. "Der Hausfrauenstrich als solches ist nicht
fassbar. Der Begriff steht allgemein für Frauen, die neben einem
regulären Job noch Geld als Prostituierte verdienen", erklärt
Rolf Vieli, Leiter des städtischen Projekts "Langstrasse Plus".
Die Freier gehen ins Netz
Auch örtlich lässt sich der Hausfrauenstrich nicht
festlegen. Auf die Strasse gehen die wenigsten Frauen. Vielmehr mieten
sich einige von ihnen ein Zimmer, um die Freier zu bedienen. Oder sie
gehen in den eigenen vier Wänden dem Nebenerwerb nach. Angeworben
werden die Männer in Zeitungsinseraten oder übers Internet.
Schliesslich gibt es auch jene Frauen, die Teilzeit in einem
Sex-Club arbeiten. So zum Beispiel im Saphir an der Zweierstrasse im
Kreis 3. "Es sind vor allem Schweizerinnen oder Frauen, die schon
länger hier leben, die sich bei uns etwas Taschengeld
dazuverdienen. Sie wollen sich beispielsweise Ferien oder ein
schönes Geschenk für die Kinder leisten", sagt
Geschäftsleiter Bruno Meier auf Anfrage.
"Die Frauen wollen begehrt werden"
Die Moralvorstellungen hätten sich eben verändert, so
Meier. "Frauen sind heute freier. Die sexuelle Revolution hat
schliesslich stattgefunden." Es komme aber auch vor, dass die Frauen
durch diese Arbeit Bestätigung suchen und Selbstzweifel aus dem
Weg räumen möchten. "Sie wollen begehrt werden - oder einfach
nur beachtet. Das ist wichtig für ihr Selbstwertgefühl."
Rolf Vieli sieht das anders. Ihm sind vor allem Fälle von
Frauen bekannt, die von ihrem Mann verlassen wurden und nun nicht genug
Geld haben, um die Familie durchzubringen. "Sie prostituieren sich aus
einer finanziellen Notlage heraus - oft auch vor Weihnachten."
Jede Prostituierte eine Hausfrau
"Es gibt tausend Gründe dafür, sich zu prostituieren",
meint Regula Rother von der Zürcher Stadtmission. "Vielleicht
machen es die Frauen aus einer momentanen Geldnot heraus oder sie haben
einfach Lust auf viel Sex." Für Rother stellt sich in diesem
Zusammenhang auch die Frage, wo Prostitution beginnt: "Ist es bereits
Prostitution, wenn man für Sex ein neues Handy bekommt?" Der
Graubereich sei somit gross und die Grenzen fliessend.
Auch Doro Winkler, Mediensprecherin der Fachstelle Frauenhandel
und Frauenmigration FIZ, kennt zahlreiche Formen der
Gelegenheitsprostitution. "Das können Hausfrauen sein aber auch
Studentinnen oder Angestellte. Alle Facetten sind da möglich. Man
hat ein falsches Bild von den Sexarbeiterinnen. Ihr Leben besteht nicht
nur aus Arbeit - und wahrscheinlich ist jede Prostituiert auch eine
Hausfrau."
Doppelbelastung für die Prostituierten?
Das Umfeld wisse allerdings oft nichts von der Sexarbeit dieser
Frauen, so Winkler. Daher sei es für die FIZ vor allem wichtig,
unter welchen Bedingungen eine Prostituierte anschaffe. "Wenn die
Prostituierten auch als Hausfrau arbeiten, dann könnte man zum
Beispiel über die Doppelbelastung sprechen, der sie dadurch
ausgesetzt ist."
Von Doppelbelastung oder sogar Zwang könne bei den Frauen im
Saphir-Club keine Rede sein, beteuert Bruno Meier. "Wer in meinem Club
arbeitet, ist nicht traurig oder unzufrieden. Das würde der Gast
auch merken. Bei uns geht es gut zu und her." Natürlich
würden auch die Prostituierten vom Saphir nicht
herumerzählen, wo sie arbeiten. "Aber sie können es mit ihrem
Gewissen vereinbaren. Bei uns arbeiten nur Frauen, die hier arbeiten
wollen."
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"Wenn mir einer nicht gefällt, schliesse ich die Augen"
Tina Fassbind
In Zürich schaffen zahlreiche Hausfrauen an, wie diese Woche
ein Fall vor Gericht zeigte. Auch im Petite Fleur: Ein Besuch im ersten
amtlich bewilligten Bordell der Schweiz, das unter neuer Leitung steht.
Die Einladung vor dem Eingang ist eindeutig: "Bumsen und Blasen".
Ein Pfeil zeigt in die Richtung, wo solche Dienstleistungen angeboten
werden. Fünf Franken muss man einwerfen, um durch das Drehkreuz
hindurch ins Petite Fleur zu gelangen - ins erste amtlich bewilligte
Bordell der Schweiz.
Seit 1. November 2010 leitet Frank Singer das Etablissement am
Mythenquai 386 in Zürich-Wollishofen, nachdem der vorherige
Besitzer bei einem Motorradunfall ums Leben kam. Singer kommt aus
Hamburg. 25 Jahre arbeitet er bereits im Milieu. Er hat das Petite
Fleur für 15 Jahre gepachtet und Grosses vor. "Wir werden die Bar
des Hauses, die ein Jahr lang geschlossen war, im März wieder
eröffnen."
Auch das restliche Haus soll in den kommenden Monaten saniert
werden. Rund 100'000 Franken will Singer investieren, damit alles auf
den neusten Stand gebracht wird. "Die Mädchen werden in dieser
Zeit weiterarbeiten. Eine Umbaupause können wir uns nicht
leisten." Die Konkurrenz sei eben gross in der Stadt - insbesondere
wegen des Strassenstrichs. "Wir müssen gute Dienstleistungen
erbringen, damit die Kunden weiterhin zu uns kommen."
Die Ehemänner wissen nichts
Diese Dienstleistungen erbringen derzeit 18 Frauen im Alter von
18 bis 40 Jahren. "Es kommt auch vor, dass sich Hausfrauen bei uns
prostituieren. Der Ehemann weiss meistens nichts davon", sagt Singer.
"Sie bleiben selten lange bei uns. Meist sind sie nach zwei, drei Tagen
wieder weg."
An diesem Nachmittag ist allerdings gerade nicht viel los. In der
Küche des Bordells sitzen drei Mädchen in Reizwäsche und
trinken Kaffee. Die 26-jährige Marie arbeitet schon seit drei
Monaten im Petite Fleur. Das ist eine lange Zeit. Durchschnittlich
bleiben die Frauen nur drei bis vier Wochen und ziehen dann weiter oder
reisen zu ihren Familien zurück. "Es ist sehr angenehm, hier zu
arbeiten", erklärt die Österreicherin. "Es ist sauber und wir
sind sicher."
"Wer Sex nicht mag, kann das nicht machen"
Marie prostituiert sich schon seit sechs Jahren. "Wenn man Sex
nicht mag, kann man den Job nicht machen", sagt sie. Die
20-jährige Nicole und die 23-jährige Kelly pflichten ihr bei.
Die Mädchen bestimmen den Preis für ihre Dienstleistungen
selbst. Durchschnittlich verlangen sie 100 Franken für eine
Viertelstunde. "Aber wenn wir einen Mann nicht wollen, können wir
jederzeit Nein sagen", fügt Nicole hinzu.
240 Franken Miete pro Tag
Allzu oft liegt ein Nein allerdings nicht drin. Die Zimmer werden
für 240 Franken vermietet. Pro Tag. Insgesamt gibt es 20 Zimmer im
Petite Fleur, die von Prostituierten genutzt werden können - ein
einträgliches Business für Betreiber. "Ja, wenn alle Zimmer
belegt sind und immer voll bezahlt wird", wendet Singer ein. "Wenn die
Feiertage vorüber sind, müssen die Kunden den Gürtel
enger schnallen. Dann läuft das Geschäft schlecht. Doch bevor
ein Mädchen gestresst ist, weil es die Miete nicht zahlen kann,
geben wir ihm lieber einen Rabatt oder erlassen die Miete mal.
Schlechte Laune bemerkt der Kunde."
Singer ist sehr darauf bedacht, dass das Image stimmt. Auch sein
eigenes. Und der Eindruck, den man beim Beobachten der Gespräche
zwischen den Prostituierten und Singer erhält, entspricht so gar
nicht jenem des harten und ausbeuterischen Bordellbetreibers. Die
Mädchen machen Spässe mit ihm, nennen ihn bei seinem
Spitznamen. "Wir sind hier wie eine Familie", sagt Marie, "manchmal hat
man trotzdem Knatsch und Zickenterror gibts auch."
"Die Schweizer wollen nicht nur Blümchensex"
Grundsätzlich erlebt Singer die Schweizer Kunden als sehr
angenehm. "Die Schweizer sind freizügiger als die Deutschen. Sie
reden offener über ihre Fetische und wollen nicht nur
Blümchensex." Der Blick in die Zimmer der Mädchen offenbart
denn auch ein Sammelsurium von Sextoys, Dessous, Augenbinden, Peitschen
und Knebeln.
Rund 15 Quadratmeter gross sind die Räume, in denen die
Frauen nicht nur die Männer befriedigen, sondern auch leben.
Nicole hat es sich mit ein paar persönlichen Gegenständen
etwas gemütlicher eingerichtet. Dass sie im gleichen Bett
schläft, in dem sie die Freier bedient, stört sie nicht
weiter. "Es ist, wie wenn man jemanden kennen lernt, ein wenig mit ihm
plaudert und dann halt noch Sex mit ihm hat", meint sie, "und wenn mir
einer nicht gut gefällt, dann schliesse ich eben die Augen. Das
hilft und den Mann stört es nicht."
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PETER PAUL ZAHL
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WoZ 27.1.11
Und ausserdem
Peter-Paul Zahl ist tot
Von Daniel Ryser
Eigentlich war vorgesehen, dass ich jetzt auf Jamaika bin, um
zwei Wochen lang dem Schriftsteller Peter-Paul Zahl in seinem Haus in
Long Bay zuzuhören - um dann für die WOZ die Geschichte
seines Lebens aufzuschreiben.
Zahl war Schriftsteller, verurteilter Plakatdrucker (ein 1970 von
RAF-Mitglied Holger Meins gestaltetes Plakat, das er gedruckt hatte,
war den Behörden nicht genehm). Mit Günter Wallraff war Zahl
in den sechziger Jahren Mitglied der Schriftstellervereinigung Gruppe
61, die sich zum Ziel gesetzt hatte, schriftstellerisch tätigen
ArbeiterInnen Zugang zu Verlagen und Feuilletons zu verschaffen.
Für seinen Kriminalroman "Der schöne Mann" wurde Zahl 1995
mit dem Friedrich-Glauser-Preis ausgezeichnet. Seinen ersten Preis,
jenen der Rudolf-Schröder-Stiftung, erhielt er 1980. Damals sass
Zahl im Gefängnis. Als Mitglied der Gruppe "Up against the wall,
motherfuckers!" hatte er zur Zeit des Vietnamkriegs schwarzen GIs aus
Berliner Kasernen die Flucht nach Schweden organisiert - zusammen mit
dem 1974 von der Polizei erschossenen Filmemacher und Revolutionär
Werner Sauber, Bruder des Formel-1-Rennstallbesitzers Peter.
Als die Sache immer irrer wurde, das Klima härter, die
Altnazis im Apparat und die revoltierenden StudentInnen mit voller
Wucht aufeinanderprallten, schoss Zahl 1972 einen Polizisten nieder.
Dafür wurde er zuerst zu vier Jahren Freiheitsentzug wegen
gefährlicher Körperverletzung verurteilt, später zu
fünfzehn Jahren wegen Mordversuch. Die Zweitverurteilung
führte zu einer der grössten Kontroversen in der Geschichte
der deutschen Justiz. Die einen sahen in ihm einen Killer, Freunde und
zahlreiche Fürsprecher bis ins liberale Lager waren der Meinung,
Zahl sei Opfer eines Gesinnungsurteils. 1982 vorzeitig entlassen,
wanderte Zahl nach Jamaika aus, wo ihm 2002 kurzzeitig die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt wurde - damals war der
Grüne Joschka Fischer Aussenminister Deutschlands.
In seiner Wahlheimat sollte ich Zahl vom 14. bis 30. Januar
treffen. Kurzfristig verschob er - "es ist viel los, und
ich fühle mich nicht so gut" - auf März. Peter-Paul Zahl
starb am 24. Januar mit 66 an Krebs.
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UNDERCOVER
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Süddeutsche Zeitung 28.1.11
Feuer und Flamme für die Polizei
Der britische Ermittler Mark Kennedy spionierte jahrelang die
linke Szene in Deutschland aus und nahm sogar an illegalen Aktionen teil
Von Hans Leyendecker
München - Schulterlange Haare, die zu einem Pferdeschwanz
zusammengebunden sind, die Arme stark tätowiert, hochgereckter
Daumen - nicht nur auf Fotos sieht der Brite Mark Stone sehr zupackend
aus. In der militanten Umweltszene Europas stand der heute
41-jährige im Ruf, Feuer und Flamme für die Bewegung zu sein.
Stone hängte Protestbanner an Kräne, blockierte Züge und
Straßen und wenn es Randale gab, war er mittenmang. Doch der Name
war so falsch wie der ganze Kerl. In Wirklichkeit heißt der Mann
Mark Kennedy; er war verdeckter Ermittler (VE) einer britischen
Spezialeinheit und spionierte mindestens sieben Jahre lang linke
Gruppen in Europa aus - auch in Deutschland.
Über die deutschen Auftraggeber des Undercover-Agenten
berichtete Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), am
Mittwoch in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses des
Bundestages. Nach Angaben des BKA-Chefs ist Stone alias Kennedy vor dem
G8-Gipfel in Heiligendamm von den mecklenburgischen
Sicherheitsbehörden angefordert worden. Wie in solchen Fällen
üblich, sei ein Vertrag zwischen dem Land und den Briten
geschlossen worden. Der verdeckte Ermittler. habe sich verpflichtet,
keine Straftaten zu begehen und über seine Arbeit für die
deutschen Behörden einen Bericht zu fertigen. Ahnlich sei es in
Baden-Württemberg gewesen. Auch für einen Einsatz im
Ländle sei der Polizist angefordert worden und ein Vertrag sei
auch unterschrieben worden. In Berlin war Stone/Kennedy zur
Stippvisite. Aus den Angaben Zierckes schlossen einige Parlamentarier
im Ausschuss, es müsse sich eher um einen touristischen Abstecher
des Ermittlers gehandelt haben. Einen Vertrag mit den Berliner
Behörden hat der VE nicht geschlossen.
Kennedy war ein Reisender in Sachen Ausspähung der Linken
und der alternativen Szene. Von 2002 bis 2009 soll er in mehr als
zwanzig Ländern im Einsatz gewesen sein. So nahm er unter anderem
auch an Protestaktionen in Spanien und in Island teil. Bei den
üblichen Besetzungen von Kraftwerken kletterte er ganz vorneweg
und er soll auch ein Meister darin gewesen sein, sich ganz fest
anzuketten.
Grenzüberschreitende Aktionen verdeckter Ermittler sind in
Europalltag geworden. Manche von ihnen arbeiten für
Zollfahndungsdienste, andere für die Polizei im Bereich der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Verlässliche
Angaben darüber, wie viele verdeckte Ermittler im Bereich des
Staatsschutzes spionieren oder provozieren, gibt es nicht.
Bekannt ist aber, dass auch deutsche verdeckte Ermittler im
Ausland wirken. Ein hochrangiger Berliner Sicherheitsbeamter
erklärt, beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei eine "Internationale
der VE im Einsatz gewesen". Aus "einem halben Dutzend" Ländern
seien Spezialisten vom Kaliber des Briten angefordert worden. Die
Beamten sollen. so steht es in den Vorschriften, von zwei Beamten beim
Einsatz geführt werden. Der eine kommt, wie es im Fachjargon
heißt, aus dem Herkunftsland, der andere aus dem Zielland - in
diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern. Im Fall des britischen Spezialisten
soll allerdings kein deutscher Führungsbeamter eingeschaltet
worden sein.
Die Szene der verdeckten Ermittler ist, ebenso wie die
Protestbewegung, internationaler geworden. Früher pinselten solche
Ermittler Transparente für die Evangelische Studentengemeinde oder
überwachten Nicaragua-Arbeitskreise der Kirche. Sie sprachen oft
nur Dialekt, hatten keine Fremdsprachenkenntnisse.
Anfang der neunziger Jahren beispielsweise wurden zwei verdeckte
Fahnder des Landeskriminalamts Stuttgart enttarnt, die über Jahre
versucht hatten, in Tübingen, Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe in
linke politische Zirkel einzudringen - die Spätzle-Connection
hießen sie.
In Baden-Württemberg gibt es offenbar eine Tradition der
politischen VE-Spitzel. Erst neulich flog in Heidelberg ein "Simon
Brenner" - auf, der beim Erstsemestergrillen der Netteste war und gern
mit den anderen zu Demos fuhr. Er arbeitete in Stuttgart für die
Abteilung "Verdeckte- Ermittlungen - Staatsschutz".
Die Verträge mit den verdeckten Ermittlern sind manchmal die
Tinte nicht wert. "Übertreibungen" seien an der Tagesordnung, sagt
ein Ermittler, und die Zusicherung, keine Straften zu begehen, stehe
oft auch nur auf dem Papier. Kennedy hat in Heiligendamm an einer
Straßenblockade teilgenommen und Ordnungskräfte notierten
damals seine Personalien. Ein Verfahren bekam er nicht. Am Rosenthaler
Platz in Berlin soll er 2007 auf einer Fahrbahn Papier aus einem
Müllcontainer angezündet haben. Ein Verfahren wegen
Sachbeschädigung wurde nach Paragraph 153 a der
Strafprozessordnung gegen Geldauflage eingestellt. Ziercke berichtete
im Ausschuss auch knapp über das sehr ausschweifende Sexualleben
des verdeckten Ermittlers. Ahnliche Beschreibungen gibt es auch aus
anderen Staaten.
Der Mann mit dem Pferdeschwanz hat sich die Haare ordentlich kurz
schneiden lassen und soll in die USA geflüchtet sein. Einer
britischen Zeitung teilte er mit, seine Welt sei zerstört: "Ich
habe keine Freunde mehr. Sie gehörten alle zu der
Aktivistenbewegung".
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EUROPOL
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Newsnetz 27.1.11
Europa
"Die Anarchisten sind in Europa auf dem Vormarsch"
Monica Fahmy, Jan Derrer
Anschläge islamistischer Terroristen und Anarchisten
beschäftigen Robert Wainwright ebenso wie Drogen- und
Menschenhandel. Der Europol-Direktor erzählt , was hinter den
Kulissen läuft.
Herr Wainwright, der Auftakt des WEF wurde vom Terroranschlag in
Moskau überschattet. Für wie gross schätzen Sie heute
die Terrorgefahr in Europa ein? Leider war ich nicht überrascht
vom Anschlag. Seit den Anschlägen in London und Madrid hatten wir
in Europa keinen grösseren Anschlag mehr. Die Öffentlichkeit
hat sich in falscher Sicherheit gewogen, dabei ist die Terrorgefahr in
Europa noch sehr real. Letztes Jahr und dieses Jahr wird und wurde
gegen viele gefährliche Terrorzellen in Europa ermittelt. Solche
Anschläge zu verhindern, ist leider nicht immer möglich.
Flughäfen, Bahnhöfe, öffentliche Plätze,
Kinos, Theater, überall könnten Terroristen zuschlagen. Wie
sicher können wir überhaupt sein? Wir müssen das
Gleichgewicht finden zwischen dem Schutz der Bürger und ihrem
Recht auf Freiheit. Wir dürfen nicht überreagieren, um unsere
Werte nicht zu gefährden. Gleichzeitig ist die
Informationsgewinnung äusserst wichtig, um Terroristen und
organisierte Kriminelle aufzuspüren und ihnen zuvorzukommen. Hier
spielen internationale Organisationen wie die European Police Agency
eine grosse Rolle, indem sie transnational Informationen sammeln, mit
einigem Erfolg. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit gar
nicht, wie viele Terroranschläge schon verhindert werden konnten.
Der islamistische Terror ist in aller Munde. In Rom und
Griechenland sahen wir das Werk von Anarchisten. Von wie vielen
potenziellen Terroristen reden wir eigentlich? Es ist schwer, genaue
Zahlen zu nennen. Immer wieder werden Terroristen in Afghanistan,
Pakistan und Teilen Ostafrikas radikalisiert. Was die Anarchisten
betrifft, sie sind definitiv auf dem Vormarsch, ausgelöst durch
die Finanzkrise. Die Zahl der Anschläge hat sich im letzten Jahr
im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt. Ihre Aktivitäten sind
auf drei europäische Länder konzentriert: Griechenland,
Italien und Spanien. Zwischen diesen drei Ländern tauschen sich
gewaltbereite Aktivisten ständig aus. Die Anarchisten geben uns
Grund zur Sorge, doch sie haben immerhin noch nicht die Mittel,
spektakuläre Anschläge wie die von al-Qaida auszuführen.
Gegen den islamistischen Terror wird seit Jahren gekämpft.
Mit Erfolg? Wie ich sagte, die geheime Arbeit der Nachrichtendienste
und Polizeien in Europa und den USA war sehr erfolgreich. Man kann
nicht jeden Anschlag verhindern, ausser man verändert die
Gesellschaft. Ein irischer Terrorist sagte mal: Regierungen müssen
immer Glück haben, Terroristen nur einmal, um einen grossen Impact
zu haben und den Tod vieler zu verursachen, wie wir es in Moskau
gesehen haben.
Sprechen wir von organisierter Kriminalität: Wie hat sie
sich in jüngster Zeit verändert? Früher gab es die
Yakuza, die Mafia, die grossen Drogenkartelle. Hierarchische
Organisationen, die einfach zu erkennen und daher auch zu
bekämpfen waren. Was wir heute sehen, sind dynamische, neue
Unternehmer, flexibel, agil, sie arbeiten weltweit mit anderen
zusammen. Die heutige organisierte Kriminalität hat jeden Bereich
der Gesellschaft durchdrungen.
Wo orten Sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen die
grössten Herausforderungen? Im Menschenhandel, Drogenhandel, in
der Internetkriminalität? Die grösste Herausforderung ist die
Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Bedrohung durch
organisierte Kriminalität grösser ist, als man denkt. Im
weltweiten Drogenhandel werden mindestens hundert Milliarden Dollar
umgesetzt, Schmuggler bringen zunehmend Kokain und Heroin nach Europa.
Der zunehmende Konsum hat eine Auswirkung auf die ganze Gesellschaft.
In der EU haben wir 300'000 Opfer von Menschenhandel, darunter viele
Kinder. Kinder, die für den sexuellen Missbrauch durch halb Europa
geschleust werden. Dann haben wir das grosse Feld der gefälschten
Produkte, darunter gefälschte Medikamente. Der Bankensektor ist
von der organisierten Kriminalität betroffen. Eine weitere
Herausforderung ist das Internet, welches organisierten Kriminellen
wunderbare Möglichkeiten bietet.
Die da wären? Sie können die Bürger direkt
angehen. Sie können riesige Ressourcen aus der legalen
Ökonomie abziehen. Letztes Jahr allein haben Kriminelle online im
Wert von hundert Milliarden Euro betrogen. In Europa. Die Steuern auf
diese hundert Milliarden fehlen den Regierungen, sie könnten das
Geld in die zivile Infrastruktur investieren, was gerade in Zeiten
finanzieller Krise dringend nötig wäre. Es braucht einen
konzentrierten Ansatz, um die organisierte Kriminalität zu
bekämpfen. Meine Botschaft hier in Davos an die
Wirtschaftsführer der Welt ist, es braucht eine engere und
produktivere Allianz der Industrie mit den Strafermittlern.
Organisiertes Verbrechen reicht aber oft bis in die obersten
Stufen der Politik und Wirtschaft. Was, wenn mancherorts der Wille zur
Bekämpfung fehlt? Wir brauchen starke Leader. In der Wirtschaft,
der Politik und in der Gesellschaft. Menschen, die die Bedrohung
erkennen und etwas dagegen tun. In fast allen Ländern der Welt
existiert Korruption bis in die höchsten Ebenen der Regierung und
Strafverfolgung hinein. Dann gibt es die Hotspots in Teilen Afrikas,
Asiens und der Sowjetunion. Westafrika etwa ist eine der neuen
Transportrouten für Kokain aus Lateinamerika. Organisierte
Kriminelle aus Lateinamerika haben ihre Stellung gefestigt, indem sie
Offizielle in den Ländern bestochen haben. Wir arbeiten aber eng
mit den Strafverfolgern in den Ländern und in den
Ursprungsländern der Drogen zusammen. Seit kurzem haben wir etwa
ein Abkommen mit Kolumbien, das uns einen guten Informationsaustausch
erlaubt. Unser Trumpf ist die internationale Zusammenarbeit.
Wie gut ist sie mit der Schweiz? Die Schweiz ist kein Mitglied
der EU und daher nicht Europol-Mitglied. Aber wir arbeiten sehr eng
zusammen. Seit Jahren haben wir ein bilaterales Abkommen.
Verbindungsoffiziere von Fedpol arbeiten bei uns im Hauptquartier. Sie
sind Teil unseres Teams, unserer Familie. Sie sind sehr aktiv. Allein
letztes Jahr haben die Schweizer 200 neue Ermittlungsfälle ins
Rollen gebracht. Zweihundert grosse Fälle im Drogenhandel, in der
Geldwäscherei und anderem. Was die Geldwäscherei betrifft, da
hat die Schweiz natürlich das Bankgeheimnis.
Mit anderen Worten, gerade was Geldwäscherei und Banken
betrifft, könnte die Zusammenarbeit besser sein. Sie könnte
besser sein. Das könnte sie aber in ganz Europa sein. Der
Austausch finanzieller Daten ist beim Kampf gegen Kriminalität und
Terrorismus auf höchster Ebene enorm wichtig. Die finanziellen
Daten helfen uns, die Verbrecher einzukreisen, Beweise gegen sie zu
sammeln. Und wenn das Vermögen von Kriminellen gesperrt wird,
schmerzt es sie am meisten, mehr noch, als wenn sie ins Gefängnis
müssen.
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ANTI-ATOM
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Bund 31.1.11
Meinungen
Tribüne "Rückzug der BKW" aus neuen erneuer- baren
Energien ist frei erfunden.
Wieso BKW-Tochter Ziele nicht erreicht
Martin Pfisterer
Im Vorfeld der Mühleberg-Abstimmung werden naturgemäss
politische Positionen vertreten. Das ist richtig und gut so. Wichtig
für eine umfassende Meinungsbildung ist, dass neben der
politischen Argumentation auch die Fakten auf den Tisch kommen.
Diesbezüglich leistet die BKW FMB Energie AG als von der
Abstimmung betroffene Unternehmung ihren Beitrag zur sachgerechten
Diskussion.
Nur über Positives berichten?
Die Bedeutung einer sachgerechten Diskussion zeigt sich mit aller
Deutlichkeit am wichtigen Thema der neuen erneuerbaren Energien (NEE).
Die BKW hat die Medien zu Jahresbeginn - so wie sie dies seit 19 Jahren
tut - über ihre NEE-Tätigkeiten des Vorjahres informiert. Das
passte nun offenbar gewissen Leuten nicht. Insbesondere scheint nicht
zu passen, dass die BKW nicht nur über positive Entwicklungen
berichtete, sondern auch über Schwierigkeiten und Hindernisse.
Was in den Vorjahren als Botschaft aufgenommen wurde, durfte
dieses Jahr wegen der bevorstehenden Mühleberg-Abstimmung wohl
nicht gesagt werden. Es geht offenbar um eine da und dort nicht gern
gehörte Botschaft.
Die Botschaft schien derart zu stören, dass sie von
einzelnen Medien verdreht wurde, mitunter gar wider besseres Wissen.
Die BKW sagte, sie könne wegen zunehmenden Widerstands und wegen
schleppender Verfahren ihre NEE-Ziele in der Schweiz bis 2030 nicht
erreichen. Daraus wurde der Vorwurf konstruiert: Die BKW "will" ihre
Ziele nicht erreichen. Der "BKW-Rückzug aus den neuen erneuerbaren
Energien" jedoch ist frei erfunden. Nie hat die BKW so etwas bekannt
gegeben.
Im Gegenteil. Die BKW hat ihr Engagement und ihre führende
Stellung mit der Inbetriebnahme von 80 neuen NEE-Anlagen im Jahr 2010
stark ausgebaut. Sie hat auch gesagt, dass vier von fünf dieser
Anlagen im Ausland liegen, und hat die Gründe dafür genannt.
Rascherer Ausbau im Ausland
Insgesamt hatte die BKW Ende Dezember 2010 in der Schweiz sowie
in Italien und Deutschland 198 (plus 68%) Wind-, Wasser-, Biomassen-
und Sonnenkraftwerke in Betrieb. Die gesamte Leistung der Anlagen ist
auf 287 Megawatt (plus 102%) angestiegen, und dieser Ausbau konnte zu
einem grossen Teil mit Windenergie in Deutschland (plus 247%) und
Italien (plus 87%) erzielt werden.
Der Ausbau der NEE kommt im In- und Ausland allerdings
unterschiedlich rasch voran. In gut geeigneten, wenig überbauten
Regionen von Italien und Deutschland lassen sich NEE-Vorhaben in der
Regel dank aktiver Unterstützung und zentraler Verfahrensleitung
der Behörden zügig realisieren.
Verschleppte Verfahren
In der Schweiz wird die Projektrealisierung wegen zunehmender
Widerstände, wegen oft fehlender raumplanerischer Vorgaben und
wegen schleppender, auf den drei Stufen von Bund, Kantonen und
Gemeinden nicht koordinierter Planungs- und Bewilligungsverfahren immer
schwieriger und zeitraubender.Ändern lassen sich die
Bewilligungsabläufe aber hierzulande offenbar nicht. So
erklärte der Bundesrat am 24. Februar 2010 auf einen
parlamentarischen Vorstoss hin, dass sich in der Schweiz die
Bewilligungsverfahren aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des
Föderalismus nicht straffen und beschleunigen liessen.
Widerstand in der Schweiz
Wenn nun aber die konkrete Projektumsetzung in allen Landesteilen
auf zunehmenden Widerstand stösst und wenn die politische Kraft
zur straffen und beschleunigten Verfahrensabwicklung fehlt, so
können die rund 80 BKW-Spezialisten das in der Schweiz angestrebte
Mengenziel von einer Terawattstunde (1 Mrd. Kilowattstunden) bis zum
Jahr 2030 auch nicht erreichen. Dies, obwohl die BKW dafür eine
Milliarde Franken bereitgestellt hat.
Nach eingehender Analyse ihrer rund 100 in der Schweiz laufenden
NEE-Projekte musste die BKW also Ende 2010 feststellen, dass die
NEE-Tochter Sol-E Suisse AG ihr Ziel um rund 40 Prozent verfehlen wird.
Sie musste das Ziel entsprechend anpassen. Dies notabene, ohne auch nur
eine einzige Stelle abzubauen und ohne den Investitionsrahmen von einer
Milliarde Franken zu reduzieren.
Umdenken wäre nötig
Zwar geniessen die NEE als Zukunftsenergien gemeinhin grosse
Sympathien. Doch ist bei der konkreten Umsetzung immer häufiger
die Antwort zu hören: "Ja, aber nicht bei mir!" Das sagen nicht
nur Nachbarn, sondern auch Gemeinden sowie Organisationen von Umwelt-
und Landschaftsschutz, von Fischerei, Tourismus usw.
Wenn wir die vom eidgenössischen Parlament gesetzten
NEE-Ziele von 5,4 Terawattstunden bis 2030 erreichen wollen, braucht es
in der Schweiz ein grundlegendes Umdenken. Es braucht mehr Akzeptanz
und schlankere Verfahren.
--
Der Autor
Dr. Martin Pfisterer, geboren 1949, ist Mitglied der
Unternehmensleitung der BKW FMB Energie AG und Präsident der Sol-E
Suisse AG. Früher war er Sektionschef im Bundesamt für
Raumentwicklung.
---
Langenthaler Tagblatt 31.1.11
Langenthaler Tagblatt Bern
"Dann öffnen sich plötzlich neue Wege"
Abstimmungs-Serie Warum Martin Sommer aus Herzogenbuchsee ein
neues AKW ablehnt
Samuel Thomi
"Ich bin kein typischer 68er. Ich war damals unpolitisch." Das
sagt Martin Sommer im Gespräch zum az-Porträt vor der
bernischen Konsultativabstimmung über ein neues Atomkraftwerk in
Mühleberg. Und doch weckten die Jahre der Bewegten auch beim
damals in Genf wohnhaften Werbeleiter "irgendwie ein neues Interesse".
Es sei vor allem die Natur gewesen, für welche er sich auf einmal
von einer ganz anderen Seite zu interessieren begann: "Als
Kleinbauernsohn in Alchenflüh erlebte ich in meiner Jugend hautnah
mit, wie der Bau der A1 die Region total veränderte." Da, wo heute
die Shopping-Meile Lyssach steht, habe er seinen Eltern noch auf dem
Feld zur Hand gehen müssen: "Mir wurde damals bewusst: Das
Wachstum des Bruttosozialproduktes ist nicht das einzige Zeichen des
Wohlbefindens der Schweiz." In der ganzen Euphorie habe man damals die
negativen Seiten des Aufschwungs nicht wahrhaben wollen.
"Weit aus dem Fenster lehnen"
Später dann habe er "aus echter Neugier" bei der
Duden-Redaktion in Deutschland nachgefragt, wann das Wort
"Umweltschutz" überhaupt ins Wörterbuch aufgenommen wurde.
Die Jahrzahl weiss er nicht mehr genau; es war aber Anfang der
70er-Jahre.
Spricht Martin Sommer heute bei einem Espresso über
früher, wählt er die Wörter bewusst. Immer wieder denkt
er einen Moment lang nach, bevor er in klaren Sätzen Stellung
bezieht: "Wenn man damals solche Gedanken oder Zweifel äusserte,
lehnte man sich schon ziemlich weit aus dem Fenster. Gerade bei uns auf
dem Land." Und dann erzählt Sommer von seinem grossen Engagement
gegen das geplante AKW in Graben: "Es war vielleicht unsere Chance,
dass wir etwas geerdeter, bodenständiger und weniger abgehoben
waren als die Aktivisten aus der Stadt."
Bei seinem Engagement gegen ein Atomkraftwerk im Oberaargau sei
er irgendwann auch auf die Gewaltfreie Aktion Graben (GAG) gestossen,
die sich erst letzten Herbst offiziell aufgelöst hat (az
Langenthaler Tagblatt berichtete). "Dann wurde die Idee des
Graben-Festes geboren - und die GAG wollte dieses nicht organisieren."
Also entschloss sich Martin Sommer, diese Aufgabe zu übernehmen.
Dass dem OK "wo immer möglich Steine in den Weg gelegt"
wurden, steckt Sommer heute mit einem Schmunzeln weg. Dass sie zusammen
mit der Polizei einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauten und dass das
dreitägige Fest in Berken 1977 mit 10000 Besuchern schliesslich
ohne Zwischenfälle über die Bühne ging, freute ihn umso
mehr: "Ich habe diese Zeit als äusserst positiv in Erinnerung."
Martin Sommer gibt aber auch zu bedenken, dass all das nicht
möglich gewesen wäre, ohne den unermüdlichen Einsatz von
zahlreichen Gleichgesinnten aus der Region.
Wieder den einfachsten Weg?
"Es ist frustrierend, wenn ich heute dieselben Argumente wie
damals höre." Martin Sommer meint damit beispielsweise das
"Angstmacher-Argument" der drohenden Stromlücke. Oder jenes der
Arbeitsplätze, die ohne AKW verloren gingen. Oder das von der
sinkenden Lebensqualität ohne Atomkraft: "In Bezug auf alternative
Energien lancierten die grossen Energiekonzerne in 40 Jahren keine
ernstzunehmende Initiative. Und dieselben Kreise, die heute behaupten,
‹Tun wir nichts, kommt die Stromlücke›, verhindern gleichzeitig,
dass die Fördergelder für neue erneuerbare Energien zur
Verfügung gestellt werden." Es brauche nur den "nötigen
Druck", eine gezielte Richtungsänderung weg von der
AKW-Technologie: "Dann öffnen sich plötzlich bis heute
für unmöglich geglaubte Wege", ist sich Sommer sicher. "Wir
müssen ja heute auch bereits beim Uran Kompromisse machen",
spricht er dessen teilweise zweifelhafte Herkunft an. "Trotz anderen
Behauptungen ist das Problem der Lagerung hoch radioaktiver
Abfälle auch nach jahrzehntelanger Forschung noch nicht
gelöst."
"Nicht darauf angewiesen"
"Für mich ist die Steigerung der Energieeffizienz aber nach
wie vor das wichtigste Argument", so Sommer, "auch wenn das ohne ein
Umdenken in unserer Wegwerfgesellschaft nicht möglich sein wird."
Aber dazu müsse man stehen. "Leider aber sieht es immer noch
danach aus, dass man sich einmal mehr für den vordergründig
einfachsten Weg entscheidet." Dann wird Sommer grundsätzlich:
"Unabhängig von all dem kann heute niemand sagen, was in 20 Jahren
ist." Eine Rohstoffkrise zeichne sich ab, und die Finanzkrise habe auch
niemand vorausgesehen.
Zu seinem Verständnis der politischen Auseinandersetzung
habe immer auch gehört, sich mit den Argumenten des Gegners
auseinanderzusetzen, betont Martin Sommer. "Ich habe mir das AKW in
Mühleberg persönlich angeschaut, die Technologie so weit als
möglich zu verstehen versucht." Auch wenn es "ein etwas
abgedroschenes Argument" sei, nennt er es dann doch noch: "Beim
Widerstand damals gegen Graben war ‹Tschernobyl› noch nicht passiert.
Heute wissen wir, dass das Restrisiko eben doch nie wirklich ganz
ausgeschlossen werden kann. Und ein AKW-Unfall in der dicht besiedelten
Schweiz wäre eine unglaubliche Katastrophe - auch das Gegenteil
kann niemand garantieren."
Martin Sommers Fazit: "Eine solche Technologie darf man heute
nicht mehr anwenden." Erst recht nicht, wenn man "gar nicht mehr darauf
angewiesen" sei. Null- oder sogar Plusenergiehäuser existierten
inzwischen ebenso wie viel weiter entwickelte neue erneuerbare
Energien. Und es sei "heute bereits eine alte Weisheit", dass diese
Investitionen mehr Arbeitsplätze in den Regionen schaffen
würden als ein AKW-Neubau, der grösstenteils von
ausländischen Firmen erstellt würde.
Martin Sommer war nie Mitglied einer Partei. Dass er später
den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gründete und in
Herzogenbuchsee ansiedelte, erwähnt er nicht von sich aus. Mit 66
Jahren sei er jetzt, nachdem er letzten Herbst auch noch das mit seiner
Frau geführte Outdoorgeschäft "Sirius" gegenüber dem
Bahnhof Buchsi verkauft hat, pensioniert und ein "zufriedener Mann im
überschaubaren Dorf". Und dabei solle es auch bleiben. Daher
engagiere er sich persönlich auch nicht im laufenden
Abstimmungskampf. Als "weiterhin am Geschehen interessierter
Bürger" sagte der langjährige AKW-Kritiker dennoch sofort Ja
zu diesem Gespräch.
"Achtungserfolg nützt nichts"
Bleibt also die Frage: Wie lautet Martin Sommers
Einschätzung zum Ausgang der bevorstehenden Abstimmung? Der
Herzogenbuchseer zögert einen Moment: "Ein Nein am 13. Februar
wäre eine positive Überraschung, eine echte Wende in der
bernischen Energiepolitik und ein wichtiges Signal für die ganze
Schweiz. Ein Achtungserfolg dagegen nützt meines Erachtens leider
nichts."
Info: Das Pro-Porträt mit Hans U. Brunner, Oberbipp,
erschien bereits letzten Montag.
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NZZ 31.1.11
Aargauer Atomdebatte im Nebel des Kühlturms
Erste Positionsbezüge im Rahmen des Richtplans im Kantonsparlament
Mit einer Ergänzung des Richtplans sichert der Aargau den
Weg für ein neues Atomkraftwerk Beznau 3. Die Linke möchte
einen möglichst hohen Kühlturm als Mahnmal in der Landschaft.
Im März wird im Grossen Rat entschieden.
Martin Merki, Aarau
Wenn das Berner Stimmvolk am 13. Februar Nein sagt zu einem neuen
Kernkraftwerk Mühleberg, dann hätte dies Auswirkungen auf die
Atomdebatte im Aargau. Der Wert eines Ersatzkraftwerks Beznau 3 in der
Gemeinde Döttingen wird vielleicht noch mehr steigen. Denn von den
vier Kernkraftwerken im Land sind die beiden im Aargau - Beznau 1 und 2
mit Baujahr 1969 und 1971 - nicht nur die ältesten, sondern der
Standort Beznau ist auch der politisch am wenigsten umstrittene.
Für die Aargauer Regierung geht es darum, Beznau 3 mit einer
Leistung von 1200 bis 1600 Megawatt möglichst schnell zu bauen.
Der Aargauer Grosse Rat wird im März, wenn er die
Richtplan-Anpassung behandelt, über Beznau 3 streiten. Das
Parlament wird wohl den Regierungsrat bei den planerischen Anpassungen
unterstützen. Die Parlamentsdebatte wird mit Sicherheit entlang
des klassischen Links-Rechts-Schemas geführt werden.
Einen Vorgeschmack gab die nicht öffentliche Sitzung der
vorbereitenden Kommission im Dezember. "Für die Bürgerlichen
ist das Thema fast schon gelaufen", wirft Astrid Andermatt von der SP
der Kommissionsmehrheit vor. Die Atomlobby sei im Aargau wahnsinnig
stark, es gehe um sehr viel Geld. Dagegen spricht Oliver Flury (svp.)
von einer links-grünen Totalopposition, die keine rationalen
Lösungen zulasse und die darauf ausgerichtet sei, jede
Kernkraftwerk-Lösung mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Inhaltlich geht es um folgende Kernfragen:
Kühlsystem.
Gestritten wird etwa um die Art und Höhe des Kühlturms sowie
die Einpassung des neuen Werks in die Aarelandschaft. Regierung und
bürgerliche Mehrheit in der Kommission streben eine
bestmögliche landschaftliche Einbettung an. Als Lösung soll
ein Hybrid-Kühlturm mit Höhenbeschränkung im Richtplan
verankert werden, der nur rund 60 Meter hoch ist und keine typische
Dampffahne hat, für die Kühlung aber mehr Strom verbraucht
als die heutigen Türme. Dagegen will die Linke einen Kühlturm
ohne Höhenbeschränkung, der als Mahnmal und Zeitzeuge von
weither erkennbar sei. Eine Verniedlichung und architektonische
Anpassung würde nur die Akzeptanz des Kernkraftwerks fördern.
Als besonders störend empfindet es die Linke, dass das
vorgeschlagene Hybrid-Kühlsystem so viel Strom verschlinge wie das
im Bau befindliche neue Wasserkraftwerk.
Abgeltungen
Nichts wissen wollen Sozialdemokraten und Grüne auch von
Abgeltungen für die Standortgemeinde oder -region. Solche seien
Schmiergeldlösungen und sittenwidrig. Stattdessen
unterstützen sie einen Stromrappen für erneuerbare Energien.
Der Stromrappen wurde auch vom Aargauer Regierungsrat für das neue
Energiegesetz vorgeschlagen, ist aber bereits in der Botschaft
verworfen worden. SVP, FDP und CVP sind für Abgeltungen, weil
diese einen psychologischen Effekt für die Standortgemeinden
haben, betonen aber gleichzeitig, dass dies Sache des Bundes im
weiteren Verlauf des Verfahrens sei.
Standort
Der Aargau habe ein wirtschaftliches Interesse, dass die
Arbeitsplätze in der Region Zurzibiet erhalten werden. Zudem sei
ein Standort mit einem bestehenden Werk zu bevorzugen, betonen
Regierung und die Mehrheit in der Kommission. Dem widerspricht die
Linke. Der Aargau sei als grosser, dichtbesiedelter Kanton kein
geeigneter Standort. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch den Bau
eines Kernkraftwerks könne mit Investitionen in erneuerbare
Energien wettgemacht werden.
Grundwasser
SP und Grüne wollen generell Kernenergieanlagen in einem
Grundwasserstrom verbieten. Demgegenüber wollen Regierung und eine
Mehrheit der Kommission Einbauten ins Grundwasser auf das
betriebsnotwendige Mass beschränken. Mit dieser Auflage soll
erreicht werden, dass die neuen Bauten den mächtigen
Grundwasserstrom im Unteren Aaretal nicht einer Staumauer gleich
unterbrechen. Ein vollständiger Verzicht auf neue Einbauten ins
Grundwasser würde den Bau verhindern. Dies sei ein Scheinantrag
von links, sagt ein bürgerliches Mitglied der Kommission, es habe
auch bei vielen andern Bauvorhaben im Kanton Grundwasser.
Freileitungen
Die linken Parteien fordern, dass wegen des Elektrosmogs so viele Netze
wie möglich in den Boden verlegt werden. Der Aargauer
Regierungsrat will zwar die Leitungen ebenfalls in den Boden verlegen,
aber nur, "soweit dies technisch und ökologisch möglich sowie
finanziell tragbar" sei. In der Kommission wurde der Linken
vorgeworfen, sie wolle deshalb möglichst viele Netze in den Boden
verlegen, um die Kosten und die Energieverluste zu erhöhen.
Rückbau
Die Aargauer Regierung will, dass die beiden älteren
Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 nach der Stilllegung möglichst
schnell rückgebaut werden. Die Linken verlangen darüber
hinaus, dass vor Inbetriebnahme von Beznau 3 die älteren Anlagen
aus Sicherheitsgründen auf jeden Fall stillgelegt werden. Mit
dieser Forderung solle ein Parallelbetrieb verhindert werden, sagen die
bürgerlichen Parteien. Ein solcher sei aber gar nicht
beabsichtigt. Zudem könne dadurch ein Frontalangriff auf den
Neubau erst nach Stilllegung erfolgen.
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Aargauer Zeitung 31.1.11
Nidwalden vereint gegen Atommüll
Tiefenlager Der Innerschweizer Kanton unternimmt neuen Anlauf,
den Wellenberg als Atommülllager zu verhindern
Ueli Bachmann, Sarnen
In der schweizerischen Demokratie hat das Volk das letzte Wort.
Allerdings können sich Gegebenheiten ändern und
Volksentscheide revidiert werden. Diese Lektion droht den Nidwaldnern
und Nidwaldnerinnen erteilt zu werden.
Über zwanzig Jahre haben sie die Nagra-Pläne für
ein Atommülllager im Wellenberg bekämpft. In Abstimmungen in
den Jahren 1988, 1995 und 2002 hat das Nidwaldner Stimmvolk dem Bund
und der Schweizer Bevölkerung jeweils deutlich gemacht, dass
für sie ein Atommülllager im Wellenberg nicht infrage kommt.
Neue Spielregeln
Nach dem letzten Volksentscheid schien der Bundesrat ein Einsehen
zu haben. In einer Interpellationsantwort hat er den Nidwaldnern
versichert, dass der Wellenberg vom Tisch ist. Doch das ist Schnee von
gestern: Weil das Atommüllproblem in keiner Weise gelöst ist,
hat der Bund das ganze Verfahren mit dem Sachplan geologisches
Tiefenlager neu lanciert. Inzwischen sind aber auch die Spielregeln
geändert worden: Mit dem Kernenergiegesetz von 2005 und der
dazugehörenden Verordnung hat die Stimmbevölkerung der ganzen
Schweiz und nicht mehr nur jene der Standortkantone zu entscheiden,
wohin der Atommüll zu entsorgen ist.
Und seit Herbst 2008 wissen die Nidwaldner, dass der Wellenberg
trotz des langjährigen Widerstands neben fünf anderen
Standortregionen - Südranden, Zürcher Weinland, Nördlich
Lägern, Bözberg und Jura-Südfuss - für radioaktive
Abfälle wieder im Rennen ist.
"Wir trauten unseren Ohren nicht"
Der Aufschrei über die Wiederaufnahme des Wellenbergs war in
Nidwalden riesig. "Wir trauten unseren Ohren nicht", sagte die damalige
Baudirektorin Lisbeth Gabriel zur Stimmungslage des sich
übertölpelt fühlenden Kantons. Der Hinweis, dass es bei
dieser Auswahl vorerst einzig um wissenschaftliche Kriterien ging,
beruhigte in Nidwalden nicht.
Wie vor zwanzig Jahren kommt es bei Veranstaltungen von Bundes-
oder Nagra-Vertretern jeweils zu Demonstrationen. Die meisten Gemeinden
verweigern zudem die Beteiligung beim eingeleiteten
Partizipationsverfahren. Jetzt wird erneut abgestimmt, weil die
Stellungnahme der Regierung zu den jüngsten Entwicklungen am
Wellenberg dem Volk vorgelegt werden muss: Die Nidwaldner Nagra-Gegner
haben sich dieses Mitentscheidungsrecht bei Atommüllfragen 1987
gesichert.
Regierung ist klar dagegen
Die Haltung der Nidwaldner Regierung fällt
unmissverständlich aus. In ihrer Stellungnahme fordert sie die
Streichung des Wellenbergs aus der Liste. Dabei macht die Regierung,
gestützt auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten,
geologisch-sicherheitsrechtliche Aspekte geltend.
Demnach sei der Wellenberg als Atommülllager nicht geeignet
wegen der Komplexität des Untergrunds, der ungünstigen
Explorationsverhältnisse und schwieriger Prognostizierbarkeit
künftiger Prozesse. Es gäbe geeignetere Standorte als der
Wellenberg, hatten schon die Eidgenössische Kommission für
nukleare Sicherheit und das Nuklearinspektorat festgehalten.
Die Nidwaldner Regierung verweist auf die vielen Abstimmungen und
zudem auch auf eine Verletzung von Treu und Glauben aufgrund der
Beteuerungen des Bundesrats von 2003.
Am 13. Februar wird an der Urne ein noch deutlicheres Votum gegen
ein Atommülllager im Wellenberg erwartet als bisher, weil
Regierung und bürgerliche Parteien inzwischen mit den
linksgrünen Nagra-Gegnern am gleichen Strick ziehen.
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Tribune de Geneve 31.1.11
Nidwald ne veut pas être la poubelle de la Suisse
Nadine Haltiner
Les déchets radioactifs pourraient être enfouis dans
le Wellenberg. Mais le canton n'en veut pas. Reportage
Il faut avoir le souffle et les mollets exercés pour
suivre Karin Kayser-Frutschi. La syndique d'Oberdorf grimpe à
grandes enjambées sur une butte enneigée et pentue. Elle
tient à montrer à quoi ressemble la vallée
d'Engelberg: longue d'une dizaine de kilomètres et large de
quelques centaines de mètres, elle est une succession de
villages ruraux et d'industries. Plus de 7000 habitants y vivent. "Le
Wellenberg est à 4 kilomètres", indique la Nidwaldienne
de 44 ans. Cette colline de 1200 mètres d'altitude, garnie de
sapins et d'alpages, fait partie des six lieux en lice pour enfouir les
déchets radioactifs de la Suisse(lire ci-contre). Un choix qui
ne plaît guère aux Nidwaldiens. Le 13
février, ils voteront pour demander au Conseil
fédéral de rayer leur région de la liste.
"Cette votation est consultative, explique la maire. La loi
fédérale ne permet plus à un canton d'opposer son
veto à un objet nucléaire. Mais nous voulons signaler
encore une fois à Berne quenein, c'estnein. " Nidwald a
déjà votétrois fois entre 1988 et 2002. A chaque
reprise, il a dit non. Si bien qu'en 2003, Moritz Leuenberger a
déclaré qu'il fallait tenir compte de la volonté
populaire.
"Mais nous ne sommes pas écoutés, regrette Karin
Kayser-Frutschi. Nous devons monter au front, comme Winkelried. " Le
gouvernement et tous les partis s'opposent au stockage des
déchets. Même la commune de Wolfenschiessen, qui a
pourtant longtemps appuyé le projet.
Situé au pied du Wellenberg, ce village désuet et
sans richesses apparentes pourrait recevoir plusieurs millions de
francs de compensation grâce au dépôt. "Jel'ai
longtemps soutenu, dit LisbethNaepflin, présidente du PDC. Ces
déchets, il faut les mettre quelque part et la montagne est un
lieu sûr, si on a la possibilité de contrôlerleur
évolution. Mais le fait que Berne ne nous entende pas
m'exaspère. A présent, je m'oppose au projet, par
principe. "
D'autres confient avoir peur d'un accident radioactif. "Il
existeune incertitude sur l'évolution desdéchets
nucléaires, relève Severin Fuchs, patron du restaurant
Grafenort. Ce n'est pas rassurant de se dire qu'on dort dessus. "
D'autant qu'une expertise mandatée par le Conseil d'Etat a
conclu, l'an dernier, que le sol du Wellenberg est
géologiquement instable et exposé sur le plan tectonique.
La Commission fédérale de sécurité
nucléaire a, elle aussi, émis des doutes. "Ce qui rend le
problème national, note un habitant. S'il y a le moindre
accident, on sera tous touchés, qu'on habite sur le site ou
à 300 kilomètres!"
A huit kilomètres de là, la célèbre
station d'Engelberg s'inquiète aussi des conséquences
socio- économiques. "Si on installait un dépôt
nucléaire à côté de Disneyland Paris,
personne n'irait là-bas!" lance Frédéric
Füssenich, directeur du tourisme.
Pour lui, l'impact sur ce village,qui accueille 1,8
million de visiteurspar an, serait "catastrophique": "L'écologie
est un critère important pour les voyageurs. Autant dire qu'un
dépôt nucléaire à côté de leur
lieu de vacances les freinera. " Il estime que 10% à 20%
desvisiteurs "réguliers" ne viendraientplus. Pareil pour les
investisseurs. L'un d'eux aurait d'ailleurs déjà averti
qu'il ne construira plus d'hôtel si le Wellenberg est
désigné. "Pour notre village où plus de 90% de la
population vit du tourisme, ce serait grave", conclut Thomas Dittrich,
directeur de l'Hôtel Europe.
Le 13 février, tous espèrent que
Nidwald rappellera au Conseil fédéral qu'il refuse de
devenir le cimetière nucléaire de la Suisse.
--
La procédure durera plus de 20 ans
Nadine Haltiner
Quarante ans après la constructiondes premières
centrales nucléaires, la Suisse n'a toujours pas de solution
définitive pour ses déchets radioactifs. Pour l'heure,
ils dorment dans des dépôts intermédiaires.
Depuis 2005, la Loi fédérale sur l'énergie
nucléaire contraint pourtant la Suisse à enfouir sur son
sol les déchets radioactifs qu'elle produit. Ils doivent
être stockés dans des dépôts en couches
géologiques profondes. En tout, 100 000 mètres cubes de
déchets, soit presque la taille du hall de la gare de Zurich,
devront être stockés.
En 2008, la Société coopérative nationale
pour le stockage des déchets radioactifs (Nagra) a
proposé six sites "appropriés" pour accueillir les
déchets faiblement et moyennement radioactifs: le pied sud du
Jura (SO/AG), le Wellenberg (NW/OW), le Südranden (SH), le
Weinland zurichois (ZH/TG), la partie nord de la Lägeren (ZH/AG)
et le Bözberg (AG). Les trois derniers endroits sont aussi en lice
pour les déchets hautement radioactifs.
Le Conseil fédéral avance en trois étapes.
La première vise à identifier les domaines d'implantation
et à recueillir l'avis des régions. Argovie, Nidwald et
Obwald ont déjà exprimé leursréticences,
mais le gouvernementen dira plus d'ici à mi-2011. Dans une
deuxième étape qui durera jusqu'en 2015, les sites seront
comparés et testés. Puis, d'ici à 2020, la Nagra
en choisira deux pour faire des examens approfondis.
Ensuite, le Conseil fédéral, puis le Parlement,
devront octroyer les autorisations pour les deux dépôts.
Comme il risque d'y avoir un référendum, la population
votera sur l'enfouissement des déchets radioactifs dans les
années 2020. Si elle accepte, les premiers dépôts
verront le jour entre 2030 et 2040.
N. H.
---
24 Heures 31.1.11
Les duellistes - Faut-il poursuivre sur la voie du nucléaire?
Ayons l'audace de choisir des technologies propres!
Béatrice Métraux
Le 15 mai prochain, le peuple vaudois votera,
à titre consultatif, sur quatre sujets fédéraux.
Il s'agit des demandes d'autorisation générale pour les
trois projets de centrales nucléaires de Niederamt (SO),
Mühleberg (BE) et Beznau (AG), ainsi que du plan sectoriel des
"Dépôts en couches géologiques profondes". On saura
donc si le peuple vaudois souhaite poursuivre l'aventure
nucléaire. Quant à moi, ce sera non.
Pour diverses raisons, qui vont de la nature même de cette
énergie aux avantages que représenterait le choix des
renouvelables (cleantechs), je suis opposée au nucléaire.
Une étude fédérale de 1995 montre qu'un
accident dans une centrale nucléaire en Suisse irradierait 100
000 personnes et nécessiterait l'évacuation durable de
près d'un million d'habitants. On ne peut occulter cela sous le
prétexte qu'"en Suisse les centrales nucléaires sont
sûres". Elles sont si sûres que les incidents se sont
multipliés en 2010 dans les cinq centrales, surtout à
Mühleberg. L'Inspection fédérale de la
sécurité nucléaire en a recensé 42, contre
26 en 2009. Certes, il s'agit d'incidents mineurs, mais on ne doit pas
taire leur importance.
Autre danger: celui du stockage des déchets. En
décembre 2010, les gouver- nements argovien, nidwaldien et ob-
waldien se sont opposés au stockage de déchets
radioactifs dans leurs cantons. Ils ont signifié à la
Confédération leur refus des sites potentiels du
Wellenberg (NW), du Bözberg (AG), des Lägeren (AG/ZH) et du
pied sud du Jura (AG/SO).
Persister dans ce choix nucléaire sans avoir
réglé la question des déchets, dont la
durée de vie est calculée en milliers d'années,
est irresponsable et dangereux pour les futures
générations.
La question de l'approvisionnement énergétique ne
peut certes être éludée.
Une étude publiée en mai 2010 par les bureaux
INFRAS et TNC indique que, selon les prévisions des grandes
entreprises d'électricité, la Suisse aura besoin de 30
térawattheures supplémentaires en 2035. Or ce besoin peut
être couvert aux deux tiers au niveau national par
l'efficacité électrique et les énergies
renouvelables (photovoltaïque, éolien, géothermie et
biomasse). De plus, comparant les répercussions
économiques du scénario "efficacité" et du
scénario "nucléaire", INFRAS mon- tre que les
investissements dans l'effi- cacité électrique et les
énergies renou- velables, plutôt que dans le
nucléaire, sont rentables, créent plus de richesses et
d'emplois, mettant notre pays à l'abri de l'insuffisance
énergétique.
Quant au risque de pénurie, il est peu crédible:
les électriciens suisses produisent d'immenses quantités
d'énergie électrique à l'étranger, parfois
plus du tiers de leur production! En revanche, le risque est immense
d'être confronté à un manque d'uranium, en raison
de sa rareté ou de problèmes politiques.
La possibilité de concevoir l'avenir avec des technologies
propres est là. Au lieu de saisir cette chance, certains
politiciens misent sur des projets dépassés, chers et
dangereux. Quel aveuglement!
Il s'agit d'abord d'assurer notre approvisionnement
Catherine Labouchère
Le débat sur le nucléaire ne doit pas tourner au
seul combat simpliste du oui ou du non. Il faut en mesurer les enjeux
et les conséquences avant de trancher.
Hormis la médecine et quelques applications scientifiques
et militaires, le nucléaire est destiné avant tout
à la production d'électricité. Cette
dernière est en constante progression à de rares
exceptions près, dues aux récessions économiques.
Dans notre pays, la consommation est passée de 6957 kWh par
habitant en 1998 à 7616 kWh en 2008. Les grands consommateurs
sont l'industrie et les services, pour 56%, et les ménages, pour
30%.
La Suisse est privilégiée en apport
d'énergie renouvelable, car l'hydraulique y tient une place
prépondérante (55%). Cette part n'est pas suffisante,
surtout en hiver, pour assurer un approvisionnement électrique
constant. Elle est complétée par 5% d'autres
énergies renouvelables et 40% de nucléaire. Le
décor est ainsi posé.
Quels sont les moyens actuels de fournir 40% d'énergie
sans faire appel au nucléaire? C'est là que la
controverse commence. Tout le monde s'accorde à dire qu'il faut
augmenter le recours aux énergies renouvelables, mais les
disputes apparaissent vite sur les moyens et les coûts:
l'éolien, oui, mais pas près de chez soi; le solaire,
c'est bien, mais cher; pareil pour la géothermie, avec le risque
de tremblements de terre en plus; les centrales à gaz produisent
trop de CO2; le charbon, c'est encore pire.
Bref, on entend tout et son contraire. Avec cela, les
antinucléaires dénoncent les mille et un méfaits
de l'atome sans proposition pragmatique, financièrement
supportable. A l'évidence, on ne peut se fier à un
discours uniquement basé sur le refus et la dénonciation
des dangers, sans projet constructif.
Etre réaliste signifie sortir de la théorie et agir
sur plusieurs fronts. Le premier geste consiste à investir
massivement dans les nouvelles technologies propres, et à faire
en sorte que leur production augmente en même temps que leurs
coûts deviennent accessibles. Le deuxième est de
convaincre les opposants aux éoliennes que leurs
réticences ne sont guère constructives. Enfin, il faut
admettre qu'il existe un vide temporel entre la situation actuelle
d'approvisionnement énergétique et celle où les
énergies propres le combleront.
Le recours au nucléaire constitue une transition
indispensable pour remplir cet intervalle. Parallèlement, il
faut la volonté politique que cette transition soit la plus
courte possible. Compte tenu des progrès technologiques et des
mesures de sécurité requises, l'option nucléaire
représente un complément fiable. Dire que l'abandonner
aujourd'hui n'a pas de conséquences est un leurre.
Plutôt que de se livrer à un combat stérile
ou d'admettre une hypocrisie qui nous ferait dépendre d'une
énergie étrangère dont rien ne nous assure qu'elle
ne serait pas nucléaire, acceptons une transition
réaliste et travaillons à ce qu'elle ne soit qu'un
intermède.
---
Sonntagszeitung 30.1.11
Städtische Stromversorger setzen nicht auf AKW
In Bern, Basel und Genf möchten die Werke lieber in
erneuerbare Energien investieren
Bern Zwei Wochen vor der Abstimmung über Mühleberg II
äussern sich städtische Stromversorger zur AKW-Frage. "Wir
sind überzeugt, dass es in der Stadt Bern ohne neue AKW geht",
sagt Daniel Schafer, CEO von Energie Wasser Bern (EWB). Auch die Basler
sind künftig nicht auf Atomstrom angewiesen: "Wenn Mitbewerber
neue AKW bauen wollen, diese finanzieren können und auch noch eine
Mehrheit im Volk erreichen, so ist das deren Entscheid", sagt David
Thiel, CEO der Industriellen Werke Basel (IWB). Die IWB verfolgen eine
andere Strategie: "Wir wollen in erneuerbare Energien, in die
Energieeffizienz und in neue Netztechnologien investieren", so Thiel.
"Es gibt keine Stromlücke, sondern eine Netzlücke"
Die Chefs von BKW, Axpo und Alpiq warnen die Bürger vor
einer Stromlücke, sollten die AKW-Projekte scheitern. Thiel
hält dagegen: "Aus unserer Sicht gibt es keine Stromlücke,
sondern eine Netz- lücke." Warum das? Die heutigen Stromnetze sind
veraltet und zu einem grossen Teil mit den Atomstromimporten aus
Frankreich belastet. Für die erneuerbaren Energien bleiben nur
Restkapazitäten. Die Schweiz stehe deshalb an einem Scheideweg,
meint Thiel: "Entweder füllen wir eine von den AKW-Promotoren
prognostizierte Stromlücke mit Energie aus neuen AKW, oder wir
beseitigen die fehlenden Kapazitäten bei den Stromleitungen, die
heute den Import von erneuerbaren Energien behindern."
Dieses Argument sticht für Kurt Rohrbach, Chef der
BKW-Unternehmensleitung, nicht: Die Leitungskapazitäten für
die heutigen Importe würden beim Auslaufen der
Kernenergieverträge mit Frankreich frei - und zwar zeitgleich mit
der Ausserbetriebnahme von Mühleberg und Beznau. "Selbst wenn
diese Kapazitäten im Idealfall ausschliesslich vom Import von Wind
und Sonne belegt würden, wäre damit lediglich ein Teil des
Problems gelöst." Er sei überzeugt, dass die umliegenden
Länder kaum begeistert wären, wenn die Schweiz ihre
erneuerbare Energie im Wesentlichen aus der EU importieren würde.
"Ohne Beitrag der Kernenergie zum Schweizer Strommix wären sowohl
die Versorgungssicherheit wie auch die Netzstabilität
beeinträchtigt", sagt Rohrbach. "Statt Erwartungen zu schüren
und sich auf Experimente einzulassen, sollte die Schweiz auf das
Bewährte setzen."
Für André Hurter, CEO der Service Industriels de
Genève (SIG), braucht es zumindest nicht zwei neue AKW: Diese
wären nicht im Interesse der langfristigen Energiepolitik der
Schweiz, weil sie die Entwicklung von erneuerbaren
Energiekapazitäten in der Schweiz erheblich beeinträchtigen
würden, sagt er.
S. Kobler, C. Boss, M. Halb eis
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Sonntag 30.1.11
Jungparteien werden ungeduldig
Weil die Mutterparteien schlafen, wollen Juso und junge
Grüne Solothurn eine Initiative gegen AKW lancieren
Von Andreas Toggweiler
Die Juso und die jungen Grünen des Kantons Solothurn wollen
nicht länger zusehen, wie die Diskussion um Atomkraftwerke nur im
Kanton Bern stattfindet, wo doch auf Solothurner Boden ebenfalls ein
Atommeiler geplant ist. Für morgen Montag laden die beiden
Jungparteien nach Däniken zu einer Gründungsversammlung eines
Trägervereins für eine kantonale Volksinitiative gegen neue
AKW ein. "Wir wollen ein Gösgen II verhindern", sagt Christof
Schauwecker, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen. "Es ist Zeit,
ein Zeichen zu setzen gegen neue AKW im Kanton Solothurn", ergänzt
Bettina Leibundgut, Sekretärin der Jungsozialisten (Juso). "Wir
spüren, dass die Bevölkerung dagegen ist."
Die Volksinitiative soll voraussichtlich im August lanciert
werden, sagt Schauwecker weiter, nicht zuletzt mit dem Ziel, den
Nationalrats-Wahlkampf zu befeuern, wie der Jungpolitiker
einräumt. "Andere Parteien machen das ja auch." Denn eines ist
klar: Die 5000 Unterschriften für die kantonale Initiative werden
die Jungparteien im Nu zusammenhaben. Im Restaurant Station in
Däniken wird morgen Abend aber zuerst einmal ein Vorstand
bestellt. "Ich hoffe schon, dass so etwa 50 Leute erscheinen. Wir haben
verschiedene Jobs zu vergeben."
Doch irgendetwas fehlt noch. Wo bleiben die Mutterparteien, die
schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraftwerke kämpfen? Ihre Logos
fehlen auf der Einladung zur Vereinsgründung. Die Jungparteien
betonen, dass die Initiative ein eigenes Projekt ist. Mit der
Unterstützung der Mutterparteien rechne man aber fest.
Wenn man sich da nur nicht täuscht: SP-Kantonsrat Urs Huber,
ein Anti-AKW-Wortführer der SP-Fraktion, ist nicht sicher, ob eine
Volksinitiative zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee ist. Erstens habe
sowieso der Bund bezüglich AKW-Standort das letzte Wort - egal,
wie irgendwelche kantonale Befindlichkeitsabstimmungen ausgehen; und
zweitens werde die Abstimmung über die kantonale Initiative etwa
gleichzeitig mit der nationalen Volksabstimmung über eine
AKW-Rahmenbewilligung erfolgen. "Wir sollten unsere Kräfte besser
auf diese Abstimmung konzentrieren. Dort gehe es ums Eingemachte, meint
Huber.
"Uns stört das gar nicht. Selbst wenn die kantonale
Abstimmung sogar danach ist", sagt dagegen Schauwecker. Denn den
Jungparteien geht es darum, dass die Atomkraft im Kanton Solothurn
überhaupt ein Thema wird, nachdem sie im Kanton Bern bis zum 13.
Februar - und vielleicht auch länger - das politische
Haupttraktandum ist. Der bernische Grosse Rat - der klar pro AKW ist -
hat sich in einem Anflug von gesundem Selbstvertrauen für ein
Referendum ausgesprochen. Auch wenn dieses nur konsultativen Charakter
hat, schaut seit Wochen die ganze Schweiz ins "Atomlabor Bern". Im
Kanton Solothurn lief es ganz anders. Eine bürgerliche Allianz hat
bereits 2007 die tief schlafenden Atomgegner auf dem falschen Fuss
erwischt. Mit grossem Mehr hat damals der Kantonsrat die Regierung
beauftragt, sich für ein weiteres Atomkraftwerk einzusetzen.
Das macht die Regierung seither, nahezu unbehelligt von
Widerstand. Schon damals argumentierten die Solothurner Grünen und
SP gleich. "Die Schlacht wird nicht auf Solothurner Boden geschlagen",
hiess es. Bestrebungen für eine Initiative für eine
Volksabstimmung konsultativen Charakters wie in Bern gab es zu keiner
Zeit.
"Wir hatten damals die Mittel und die Strukturen nicht", meint
dazu Juso-Sprecherin Leibundgut. "Und wir glauben, dass es auch heute
noch nicht zu spät ist."
--
SP/Grüne: "Wir sind nicht untätig"
Nationalrätin Brigit Wyss weist die Kritik zurück, die
Solothurner Grünen würden politisch nichts gegen das geplante
neue AKW im Niederamt unternehmen. "Wir haben unsere Meinung bei der
Richtplanrevision einfliessen lassen und auch Aktionen wie den
Pfingstmarsch organisiert", betont sie. Dass auf der grossen
politischen Bühne aber Funkstille war, räumt sie ein. Die
Grünen seien deshalb froh um die autonomen Aktivitäten der
Jungpartei und würden diese voll unterstützen. Ähnlich
tönt es bei SP-Nationalrätin Bea Heim. "Wir haben uns in
letzter Zeit vor allem auf den Kampf gegen das Endlager im Niederamt
konzentriert", sagt Heim. Denn die Endlagerfrage sei aufs Engste mit
der Atomtechnologie verknüpft. Auch Heim begrüsst aber den
Schritt der Juso, jetzt doch noch eine Initiative zu lancieren, auch
wenn so oder so eine nationale Volksabstimmung 2013 oder 2014 komme.
"Dort wird dann unser ganzer Einsatz gefragt sein." (at.)
---
Bund 29.1.11
Samstagsinterview
"Meine Überzeugung ist die: Wir brauchen das neue
Kernkraftwerk"
Erneuerbare Energien sind wichtig, aber noch wichtiger ist die
Versorgungssicherheit, sagt Eduard Kiener.
Interview: Rudolf Burger
Herr Kiener, reden wir über Atomkraft- oder Kernkraftwerke?
Das ist irrelevant. Rein technisch ist KKW richtig, weil es um
eine Kern- und nicht um eine Atomspaltung geht. Aber ich will niemanden
überzeugen.
Wie relevant ist die Abstimmung am 13. Februar?
Sie hat keine rechtliche Wirkung, aber eine starke Signalwirkung.
Bei einem Nein gibt es im Kanton Bern wohl kaum ein neues Kernkraftwerk.
Liesse sich der Bau eines neuen KKW überhaupt durchsetzen?
In Kaiseraugst ging das nicht.
In der heutigen rechtlichen Situation ginge das. Wenn der
Stimmbürger zustimmt, dann gehört es zum
Demokratieverständnis, dass man den Entscheid auch akzeptiert. Ich
glaube nicht an Gorleben-ähnliche Zustände in der Schweiz. Im
Übrigen wäre Kaiseraugst ohne Tschernobyl mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit gebaut worden.
Die Geschichte mit dem Zwischenlager für hoch radioaktive
Abfälle, von dem nichts im Abstimmungsbüchlein steht,
könnte in der Abstimmung die Gegner stärken.
Da kann die BKW nichts dafür. Es war immer klar, dass es in
einem KKW ein Zwischenlager braucht, in dem die Brennelemente abklingen
können, bevor sie transportfähig sind. Jedes KKW hat ein
Nasslager und ein Zwischenlager. Diese Lager sind gut gesichert.
Wieso sind Sie für ein neues KKW?
Kernkraftwerke sind nötig, damit unsere
Versorgungssicherheit aufrechterhalten werden kann. Wenn wir selber
keine KKW bauen, müssen wir Strom importieren. Was aber
importieren wir dann? Strom aus Kernenergie, Kohle oder Gas.
Es ist aber doch möglich, mit Importen die Stromlücke
zu füllen, falls es sie wirklich gibt.
Solange es im Ausland genug Strom gibt und ausreichend
Leitungskapazitäten vorhanden sind. Wir können aber nicht nur
auf unsere Versorgungssicherheit schauen. Auch im übrigen Europa
nimmt der Stromverbrauch zu. Wenn die Strompreise in jüngster Zeit
etwas zurückgegangen sind, war das primär eine Folge der
Rezession.
Auf den Import aus dem Ausland scheinen sich unsere Stromkonzerne
einzustellen, sie haben verschiedene Käufe im Ausland
getätigt.
Wenn die BKW oder ein anderes Unternehmen im Ausland ein
Gaskraftwerk baut oder mitfinanziert, ist das ein Beitrag zur
europäischen Stromversorgung, nicht direkt einer für die
Schweiz. Im Fall von Knappheit bleibt der Strom dort, wo er produziert
wurde.
Wenn das Volk Nein sagt, ist klar, dass etwas unternommen werden
muss, um Strom zu sparen.
Sparen müssen wir so oder so, Effizienz ist das A und O. Und
wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Aber die
neuen Erneuerbaren kann man nicht so rasch wie nötig vorantreiben,
um Kernkraftwerke zu ersetzen. Das geht schon von der möglichen
Zubaugeschwindigkeit her nicht. Und die Investitionskosten sind heute
im Vergleich mit Nuklearstrom beim Wind für die gleiche
Energiemenge etwa zweimal so hoch, bei der Solarenergie im Mittel mehr
als zehnmal so hoch.
Wenn der Strom weiterhin billig ist, wird der Verbrauch weiter
steigen.
Der Verbrauch steigt ohnehin. Es gibt mehrere Entwicklungen, die
den Verbrauch fördern: Die Bevölkerung wächst, die
Wohnfläche pro Person nimmt zu. Die Elektromobilität braucht
Strom, und es gibt immer mehr elektrische Geräte.
Heute isoliert man Häuser besser, sie müssen weniger
geheizt werden.
Sicher ist es richtig, Häuser zu isolieren, das müsste
noch viel mehr geschehen. Aber was passiert konkret, wenn wir ein Haus
isolieren? Es wird weniger Öl und Gas verbrannt. Wenn eine
Wärmepumpe eingesetzt wird, braucht sie Strom. Es geht hier
eigentlich um die Frage, wie wir trotz rationeller Energienutzung
unseren verbleibenden Strombedarf decken: Mit erneuerbaren Energien und
KKW? Oder mit erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken?
Das Problem mit den KKW ist doch, dass eine nicht völlig
beherrschbare Grosstechnologie eingesetzt wird.
Ein Restrisiko bleibt immer. Mit der heutigen Technik ist es aber
so klein, dass es zu verantworten ist. Wenn wir heute ein KKW bauen,
reden wir von der Generation III, die noch sicherer ist als unsere
bestehenden Anlagen.Es wäre am besten, wenn die Schweiz
möglichst rasch neue KKW bauen und die älteren Kraftwerke
Beznau I und II und Mühleberg ersetzen würde. Diese stammen
aus einer Zeit, als man die Reaktoren noch nicht gegen
Flugzeugabstürze sicherte. Man hat diese Schwäche durch
Nachrüstungen kompensiert, aber eine neue Anlage wäre auf
jeden Fall besser.
Dann geben Sie den Leuten recht, die diese KKW für unsicher
halten?
Nein. Der Betrieb dieser Anlagen ist durchaus verantwortbar. Es
sind gute Anlagen, man hat grosse Betriebserfahrung und gutes Personal.
Es ist abstrus, von "Schrottreaktoren" zu reden.
Wenn das Restrisiko klein ist: Wieso hört dann die
Versicherung für KKW bei 1,8 Milliarden Franken auf?
Ich habe nie begriffen, wieso sich die
Elektrizitätsgesellschaften gegen eine deutliche Erhöhung
dieser Versicherungssume wehren. Man hätte ohne weiteres auf 10
Milliarden gehen können, ohne ins Gewicht fallende
Prämienerhöhungen.
Wie man lesen kann, würde aber ein Unfall à la
Tschernobyl in der Schweiz 4000 Milliarden kosten. Das kann niemand
bezahlen.
Ein Tschernobyl in der Schweiz ist schlicht ausgeschlossen. Dort
gab es einen ganz anderen Reaktortyp.
Und ein Harrisburg, wo der Beznau- Reaktortyp in Betrieb war?
In Harrisburg ist der Reaktor kaputtgegangen. Ist ausserhalb
etwas passiert? Nichts. In Harrisburg wurde der Störfall dank den
Sicherheitsvorkehrungen beherrscht. Bei uns gab es den Unfall in
Lucens, auch dort ohne Wirkung gegen aussen. Die Kaverne wurde
ausgeräumt und wird heute vom Archäologischen Dienst des
Kantons Waadt als Lagerhalle genutzt.
Solange es Atomstrom gibt, wird doch einfach weniger in
erneuerbare Energien investiert.
Das ist eine Frage der Politik. Wir brauchen beides, einen
ausgewogenen Mix. Die Flusskraftwerke plus die Kernkraftwerke haben in
der Schweiz bis vor kurzem die minimale Last gedeckt, die sogenannte
Grundlast. Heute genügen Fluss- und Kernkraftwerke nicht mehr, wir
importieren Bandenergie aus Frankreich. Technisch bedingt liefern Wind-
und Sonnenenergiekraftwerke keine Bandenergie. Bei einer
Stromversorgung ganz mit erneuerbaren Energien würde die Schweiz
anders aussehen.
Wie denn?
Zwangsläufig wird es früher oder später auf fast
allen Dächern Sonnenenergiekollektoren geben. Dazu viele
Windturbinen: Im Windkonzept Schweiz ist die Rede von 800 Anlagen.
Weiter wird es im Falle einer Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen
Solaranlagen auf dem freien Feld oder in den Bergen geben müssen.
Ob das ohne Widerstand geht, ist fraglich. Aber weil Wind und Sonne
keine konstante Energie liefern,muss man die daraus gewonnene Energie
bedarfsgerecht umwandeln, zunächst durch Pumpspeicherung, in
ferner Zukunft wird man aus diesem Strom auch künstliches Öl
und Gas machen müssen, weil diese leichter lagerbar sind.
Was ist an dieser Vorstellung so schlimm?
Nichts, es muss, kann aber nicht so schnell kommen. Wir
fördern heute die erneuerbaren Energien in starkem Mass.
Vielleicht weniger als Deutschland, aber auch bei den deutschen Zahlen
wird man realistisch. Die neuen erneuerbaren Energien haben heute in
der Schweiz einen Anteil von 2 Prozent an der Stromversorgung. Davon
stammt der Grossteil aus der Kehrichtverbrennung, weil man den Kehricht
zu 50 Prozent als erneuerbar taxiert. Wind und Sonne machen heute bloss
etwa 2 Promille aus.
Ist das nicht der Beweis, dass auf diesem Gebiet bisher zu wenig
gemacht worden ist und man jetzt voll auf die erneuerbaren Energien
setzen müsste, die viele Arbeitsplätze schaffen sollen?
Man muss das Arbeitsplatzargument relativieren. Fotovoltaikmodule
und Windkraftwerke müssen importiert werden. Die
Wertschöpfung bleibt zu einem schönen Teil im Ausland. Eine
Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts, einer
glaubwürdigen Quelle, hat ergeben, dass ein Arbeitsplatz in der
Solarindustrie in Deutschland 175 000 Euro kostet. Diese
Arbeitsplätze werden demnach vom Stromkonsumenten hoch
subventioniert. Der deutsche Stromkonsument bezahlt heute 3,5 Eurocent
pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien, bei uns steigt der
Stromzuschlag demnächst von 0,45 auf 0,9 Rappen.
Was kostet ein neues KKW?
Etwa acht Milliarden Franken.
Lohnt sich ein AKW auch dann, wenn man alle Kosten, inklusive
Entsorgung, zusammenzählt?
Ja. Mit den Kosten kann man nicht gegen ein KKW argumentieren.
Auch die Entsorgungskosten werden vorfinanziert, sodass bei
Ausserbetriebnahme genügend Mittel für Stilllegung und
Entsorgung vorhanden sein werden. Ein Teil davon wird laufend bezahlt,
zum Beispiel für die Konditionierung der Abfälle und für
das Zwischenlager in Würenlingen. Die ausstiegswilligen
Städte haben eine Studie von Infras bezahlt, in der deutlich wird,
dass Atomenergie immer noch am günstigsten ist.
Wie viele KKW zu Kosten von je 8 Milliarden braucht es?
Zwei, wobei man aber meiner Meinung nach zunächst eines zur
Abstimmung bringen sollte, dem Volk aber sagen muss, es brauche zwei.
Die Stromlücke hat die Grössenordnung von zwei KKW, wenn
alles gerechnet wird: Mehrverbrauch, Wegfall der älteren KKW,
Wegfall der Bezugsrechte bei französischen KKW. Mir liegt die
Versorgungssicherheit am Herzen, damit ist nicht zu spassen.
Was ist mit den nuklearen Abfällen? Überall dort, wo es
Vorschläge zur Endlagerung gibt, im Zürcher Unterland, in der
Innerschweiz, im Aargau, regt sich der Widerstand.
Das ist klar. Aber: Die Kantone haben kein Vetorecht mehr, der
Bund hat die Federführung. Das heutige Verfahren ist zwar
langwierig, aber zielführend.
Dennoch wird es grossen Widerstand geben.
Den gab es schon immer. Der vom Bundesrat akzeptierte
Gewährsnachweis zeigt, dass das Entsorgungsproblem, das mit dem
Einstieg in die Kernenergie entstanden ist, lösbar ist. In der
Schweiz gibt es die dafür notwendigen Gesteinsschichten.
Können wir 200 000 Jahre in die Zukunft schauen?
Diese Gesteinsschichten sind seit Millionen Jahren
unverändert.
Es gibt immer wieder Studien über ein erhöhtes
Krebsrisiko im Umfeld von KKW. Was halten Sie davon?
Ich bin kein Strahlenschutzexperte, aber solange die radioaktive
Belastung in der Umgebung eines KKW deutlich kleiner ist als die
natürliche Strahlung, habe ich Mühe, zu verstehen, wieso ein
Kernkraftwerk zusätzliche Probleme schaffen soll. Durch die
Medizin gibt es viel grössere Strahlenbelastungen und beim Fliegen
sowieso. Die deutsche Studie kam zum Schluss, es gebe keine eindeutigen
Resultate, die Statistik lasse das nicht zu.
Noch ein Problem: Uran macht vom Ausland abhängig.
Klar, aber Uran kann man auf dem Markt recht gut kaufen, es hat
genügend Uran. Eine gewisse Verknappung gab es nur, weil niemand
ein KKW baute und keine Uran-Mine erschlossen wurde.
Für die nächsten 100 Jahre?
Für eine lange Zeit. Und falls die neuen
Reaktorentwicklungen mit neuen Brütertechnologien kommen, gibt es
ohnehin genug Brennstoff.
Ist die Konstruktion von Brütern eine Option?
Nicht in den nächsten Jahrzehnten. Momentan gibt es ein
internationales Forschungsprojekt, bei dem man sich auf ein oder wenige
Konzepte einigen will. Die neuen Reaktoren werden vielleicht in der
Mitte dieses Jahrhunderts gebaut werden, und vielleicht gibt es bis
dann auch die Fusion.
Deutschland will bis 2034 aus der Kernkraft aussteigen. Es gibt
also doch Fachleute, Politiker, linke und rechte, die die
Stromversorgung ohne KKW für möglich halten.
Deutschland hat viel Kohlestrom und eine immense Zahl von
Kohlekraftwerkprojekten im Bau oder in Planung.
In Österreich gibt es gar kein KKW.
Was wurde aus Zwentendorf? Ein Kohlekraftwerk. Und lange haben
die Österreicher Strom aus Temelin bezogen, dem KKW in Tschechien,
das sie bekämpft haben. Und was macht die Stadt Bern, die aus der
Kernenergie aussteigen will?
Da gibt es ein Geothermieprojekt.
Aber in Bau ist jetzt bei der neuen Kehrichtverbrennungsanlage
ein Gaskraftwerk. Kernenergie wird durch Gas ersetzt, mit
entsprechenden Konsequenzen für den CO2-Ausstoss. "Geothermie"
tönt gut, aber der Wirkungsgrad ist bei der Stromproduktion gering.
Auch bei den KKW ist die CO2-Bilanz umstritten, wenn alles
berechnet wird: Uranabbau, Bau, Entsorgung.
Das Argument zieht nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen des
Paul-Scherrer-Instituts ergeben bei Anwendung moderner Technologien
diese CO2-Zahlen: KKW 8 Gramm pro Kilowattstunde Strom, Wind 17 Gramm,
Fotovoltaik 62 Gramm und Gaskombikraftwerk 426 Gramm.
Sie sind in der SP. Mit all ihrer Erfahrung ist es Ihnen nicht
gelungen, Ihre Partei zu überzeugen.
Das ist so. In der SP bin ich ein Exot. Eingefleischte
Anti-Nukleare können Sie nicht überzeugen. Aber als ich als
22-Jähriger der SP beitrat, war die SP noch pro-nuklear. Bundesrat
Willy Spühler hat die Kernenergie eingeführt, und Willy
Ritschard war alles andere als antinuklear.
Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Vor allem Kaiseraugst. Und zwei aus der berühmten
Viererbande, Helmut Hubacher und Andreas Gerwig, waren Basler. Solange
ich Direktor des Bundesamts für Energie war, war ich immer auch
Mitglied der Energiekommission der SP und habe versucht, das Fachliche
und den Realitätsbezug einzubringen. Ich muss leider feststellen,
dass ich damit nicht immer Erfolg hatte.
Ihre Prognose für den 13. Februar?
Schwer zu sagen. Bisher haben die Berner immer für
Kernenergie gestimmt, aber da ging es direkt oder indirekt stets auch
um die Frage, ob Mühleberg weiterbetrieben werden soll. Meine
Überzeugung ist die: Wir brauchen das neue KKW zur Sicherstellung
unserer Stromversorgung. Die neuen Erneuerbaren brauchen wir auch, wir
müssen sie mit Nachdruck vorantreiben, denn es gilt, die fossilen
Energien nach und nach zu ersetzen. Deshalb: Kernenergie und
Erneuerbare!
--
Eduard Kiener
Eduard Kiener, Jahrgang 1938, ist Bern geboren und aufgewachsen.
An der ETH studierte er Maschineningenieur, danach
Nationalökonomie und Betriebswirtschaft in Bern, wo er mit dem
Doktorat abschloss. Er arbeitete kurze Zeit bei der Wifag und als
Assistent an der Uni. 1973 trat er in die Bundesverwaltung ein,
zunächst als Mitarbeiter der Zentralstelle für
Organisationsfragen. Ab 1975 arbeitete er im Bundesamt für
Energie, von 1977 bis 2001 als dessen Direktor. Eduard Kiener ist
verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Er wohnt in
Kirchlindach.(bur)
--
Kantonale Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg
Die "Bund"-Redaktion ist in der Frage der Atomenergie, über
die Bernerinnen und Berner am13. Februar abstimmen, gespalten. Deshalb
hat die Redaktionsleitung entschieden, kontradiktorisch zu
kommentieren. Die kantonale Volksabstimmung ist konsultativer Natur,
also nicht rechtlich bindend. Es geht nämlich um die Frage, ob der
Kanton Bern zuhanden des Bundes eine positive Stellungnahme zum
geplanten Atomkraftwerk in Mühleberg abgeben soll. An diesem
würden die Schweizer Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW beteiligt
sein. Sie wollen mit dem Werk das heutige AKW Mühleberg ersetzen,
dessen Lebensdauer sich dem Ende zuneigt. Gleichzeitig sind zwei
weitere Gesuche für neue AKW als Ersatz für die Anlagen
Gösgen SO und Beznau AG hängig. Die Branche ist sich einig,
dass höchstens zwei Werkegebaut werden.
Letztlich wird das Schweizervolk verbindlich darüber
abstimmen, ob überhaupt neue AKW entstehen - voraussichtlich 2013
oder 2014. Die Berner Abstimmung gilt als ersterStimmungstest für
die Atomfrage. Zudem hat sie eine grosse Bedeutung, was die Standorte
der zukünftigen AKW angeht. Sagt das Berner Stimmvolk Nein zu
Mühleberg, dürfte das Projekt aus dem nationalen Rennen sein.
(sn)
--
Nein zu MühlebergEs gibt heute längst Alternativen zu AKW und
ihrem gefährlichen Abfall, wenn es darum geht, günstigen und
CO 2-armen Strom zu produzieren.
Ein neues AKW wäre die schlechteste Option
Sarah Nowotny
Atomkraftwerke produzieren grosse Mengen an Strom und sind
einigermassen klimafreundlich. Damit ist die Liste mit Punkten, die
für ihren Bau sprechen könnten, komplett. Denn die heute im
Bau befindlichen Reaktoren lehren uns, dass AKW massiv teurer werden
und Jahre später ans Netz gehen als prognostiziert. Ob sie in 20
Jahren überhaupt noch nötig sein werden und ohne staatliche
Subventionen gebaut werden können, ist fraglich. Auch in anderen
Bereichen verzögern sich grosse Bauprojekte und überschreiten
den ursprünglichen Kostenrahmen, könnte man einwenden. Zudem
sind erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Wasser ebenfalls mit
Unsicherheiten verbunden und werden subventioniert. Dies bedeutet aber
nicht, dass die Bernerinnen und Berner an der Urne die Atomenergie
vorziehen sollten. Zumindest nicht, wenn wir unseren Strombedarf auch
auf andere Art günstig und CO 2-arm decken können.
Denn AKW sind keine Übergangslösung, sondern ein
Klumpenrisiko. Erstens hinterlassen sie gefährlichen Müll,
der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss.
Dafür gibt es nach wie vor keine Lösung. Sagt das Volk Ja zu
Mühleberg, nimmt es auch in Kauf, dass im Kanton Bern ein
Zwischenlager entsteht, in dem hoch radioaktiver Abfall liegt. Dieser
wird nicht nur unseren Kindern und Enkeln, sondern auch noch unseren
Urenkeln zur Last fallen. Das Argument, wir müssten sowieso schon
Atommüll entsorgen, überzeugt nicht ganz. Angesichts der
Dimensionen der zukünftigen AKW würde nach ihrem Bau noch
viel mehr anfallen, ungleich grössere Lager wären nötig
- zwei Neat-Röhren waren ja finanziell und logistisch auch viel
aufwendiger als eine.
Ein Mittelweg hinter der Propaganda
Zweitens besteht das Risiko eines gravierenden Unfalls. Auch wenn
es gering ist: Passiert etwas, sind die Folgen unvorstellbar. Darum
fliessen immense Summen in die Sicherheit von AKW, und darum
übernimmt keine Versicherung die vollen Risiken. Es gibt also gute
Gründe, sehr ernsthaft über Alternativen zu AKW nachzudenken.
Weder naive "grüne" Utopien noch die Angst vor der
"Stromlücke", die uns die PR-Abteilungen der Strombranche einjagen
wollen, bringen uns dabei weiter. Dass Extreme unnötig sind, zeigt
schon die Tatsache, dass der Bund Energieversorgungsszenarien sowohl
mit als auch ohne AKW ausgearbeitet hat. Wie so oft tut sich hinter der
Propaganda ein Mittelweg auf. Sein Ausgangspunkt ist der unbestreitbare
- und unbestrittene - Fakt, dass sich unser Land in der komfortablen
Lage einer Stromdrehscheibe befindet.
Die Schweiz importiert und exportiert fast gleich viel Strom, wie
sie im Inland herstellt. Investiert man rechtzeitig in Leitungen, wird
das auch so bleiben. Denn im liberalisierten Strommarkt bieten wir
Europa etwas Einmaliges: Mit unseren Stauseen können wir Strom
speichern, bis er in Zeiten grosser Nachfrage gebraucht wird. Heute im
Kanton Glarus und in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch an der Grimsel
werden die Pumpspeicherkapazitäten ausgebaut - die Schweiz
wäre also gut gerüstet.
Wir sollten uns nicht vom Ausland abhängig machen, sagt
indes die Strombranche. Das ist heuchlerisch, denn unsere
Energiekonzerne profitieren längst vom lukrativen
Auslandgeschäft. Schon heute haben sie die auslaufenden
Atomstrom-Verträge mit Frankreich durch Investitionen jenseits der
Landesgrenze ersetzt.
Geld ist vor allem in Gaskraftwerke, die viel CO2 ausstossen,
geflossen. Die Art des Engagements ist aber eine Frage des Willens.
Nichts hindert die Konzerne daran, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Die EU investiert in den nächsten Jahrzehnten in diesem Bereich
massiv. Zu Recht: Strom aus Wind, Sonne und Wasser wird immer billiger,
während sich Atomstrom laufend verteuert. Diese Entwicklung sollte
die Schweiz auch im Inland nutzen. Es braucht endlich einfache und
transparente Bewilligungsverfahren. Ausserdem kennt insbesondere bei
der Solarenergie niemand das Potenzial; auf Lawinenverbauungen etwa
wäre es riesig.
Neben der Anbindung ans europäische Stromnetz und
einheimischer erneuerbarer Energie braucht es Energieeffizienz. Ein
Drittel des heutigen Stromverbrauchs könnte ohne Komforteinbusse
eingespart werden, einfach durch strengere Vorschriften zum
Stromverbrauch von Geräten, Motoren und Beleuchtung. Es gibt
längst Modelle, die einen Bruchteil des Stroms ihrer
Vorgänger verbrauchen. Natürlich sind neue
Hochspannungsleitungen, strengere Vorschriften und der Ausbau der
erneuerbaren Energien kein Spaziergang. Angesichts der gravierenden
Nachteile von AKW sind sie aber vorzuziehen. Ein Nein zu Mühleberg
II wäre ein starkes Signal in diese Richtung. Viel Geld und
Innovationsgeist könnten danach sinnvoller eingesetzt werden.
--
Ja zu MühlebergDie Atomenergie ist eine problematische
Technologie. Trotzdem spricht vieles dafür, noch einmal ein AKW zu
bauen - als Übergangslösung.
Ohne neues AKW wird es eng
Patrick Feuz
Tschernobyl und die Folgen sind noch in vielen Köpfen. Zwar
wäre ein solcher Unfall in der Schweiz nie möglich gewesen.
Trotzdem ist das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber AKW
bis heute gross. Zu Recht: Die Atomenergie ist eine problematische
Technologie, in erster Linie wegen der strahlenden Abfälle.
Doch die Frage, ob die Schweiz ein neues Atomkraftwerk bauen
soll, ist untrennbar mit einer anderen Frage verbunden: Gibt es in
nützlicher Frist eine Alternative? In den nächsten zehn bis
fünfzehn Jahren werden die Atomkraftwerke Mühleberg und
Beznau abgeschaltet. Zudem verliert die Schweiz faktisch die
Jahresproduktion zweier weiterer Atomkraftwerke: Der billige Atomstrom,
den wir heute aus Frankreich beziehen, wird versiegen, die
Lieferverträge laufen in einigen Jahren aus.
Der sauberste und billigste Strom ist der, den man nicht braucht.
Doch auf Verzicht im grossen Stil zu setzen, wäre eine
Energiepolitik auf wackeligen Beinen. Der Stromverbrauch ist in der
Schweiz zwischen 2000 und 2009 um 10 Prozent gestiegen - trotz
Rezessionsjahr 2009 und obwohl viele Geräte immer weniger Strom
benötigen. Nichts deutet auf ein Umdenken hin. Der Mensch nutzt
jedes neue Angebot, um seinen Komfort zu steigern, oder auch nur, um
sich mit einem technischen Spielzeug die Zeit zu vertreiben. Nur die
wenigsten von uns sind bereit, sich einzuschränken. Kommt dazu,
dass bis in fünfzig Jahren laut Prognosen rund 9 Millionen
Menschen in der Schweiz leben werden.
Irgendeinmal werden Wind, Sonne und Erdwärme den Strombedarf
Europas decken. Die Vorräte an Kohle, Gas, Öl und Uran sind
begrenzt. Der Weg in die saubere Elektrizitätszukunft ist aber
weit. In der Schweiz tragen heute neue erneuerbare Energien 2 Prozent
zur Stromproduktion bei. Ihr Anteil lässt sich substanziell
steigern, aber von der Strommenge, die ab circa 2020 fehlt, wird so nur
ein kleiner Teil ersetzt.
Probleme auf der Stromautobahn
Eine weit bedeutendere Rolle für unsere Stromversorgung
werden dereinst wohl gigantische Solarkraftwerke in der Wüste
Spaniens und Nordafrikas sowie Windräder in der Nordsee spielen.
Doch auch das wird dauern. Um die wachsende Menge Ökostrom wird
ein scharfer Verteilkampf toben. So will etwa auch Deutschland seinen
Anteil an erneuerbarer Energie massiv steigern - wie viel Windstrom
für andere übrig bleibt, ist unklar. Zudem ist man technisch
weit davon entfernt, Wind- und Sonnenstrom in grosser Menge über
weite Strecken hinweg innerhalb Europas verteilen zu können.
Die EU will zwar Milliarden in den Netzausbau stecken, doch das
ist nur ein Anfang. Denn die angestrebte Stromautobahn mitsamt
Zubringern zu Städten und Dörfern stellt die Fachleute vor
enorme technische Herausforderungen. Die Pioniertat muss noch gelingen,
verschiedene Hochspannungsgleichstrom-Übertragungen sicher
miteinander zu verknüpfen.
Vor allem ist ein technologischer Quantensprung nötig, um
die absehbaren Schwankungen im europäischen Stromnetz
auszugleichen. Damit das Netz nicht zusammenbricht, wenn über der
Nordsee nachts ein Sturm tobt, pumpt heute der vom schlafenden Europa
nicht gebrauchte Windstrom Wasser in Stauseen. Solche
Pumpspeicherkraftwerke lassen sich nicht beliebig viele bauen. Damit
die Stromautobahn funktioniert, braucht es für die
Energiespeicherung zusätzliche Lösungen. Doch das ist
Zukunftsmusik.
Ohne neues AKW muss die Schweiz in den nächsten 60 Jahren
deutlich mehr Strom importieren als bisher - das wird in erster Linie
Strom aus Kohle, Gas und Atomkraft sein. Kohle und Gas in
Elektrizität umzuwandeln, ist klimapolitisch eine Sünde. Mit
dem Import von Atomstrom wächst der Atommüll wie mit einem
eigenen AKW. Bauen wir selber eine neue Anlage, steigt der politische
Druck, dass wir vorwärtsmachen mit Konzepten für ein Endlager
- die Schweiz soll zur Lösung des Abfallproblems beitragen.
Vor allem im Winter ist unser Land verletzlich. Da sind wir schon
heute von Importen abhängig. Der Stromhunger nimmt in ganz Europa
zu, in Spitzenzeiten kann es künftig sehr teuer werden, auf dem
freien Markt Leitungskapazitäten zu ersteigern und Strom
einzukaufen. Für die Versorgungssicherheit ist ein möglichst
kleiner Importanteil ein grosser Vorteil.
Langfristig spricht alles für die erneuerbaren Energien.
Auch das Portemonnaie. Je knapper das Uran wird, desto mehr wird der
heutige Preisvorteil der Atomenergie schwinden. Aber man muss
realistisch sein: Bis die Erneuerbaren ihre Stärke voll ausspielen
können, vergehen Jahrzehnte. Bis alle Unwägbarkeiten
geklärt sind, braucht es eine Übergangslösung. Die
Schweiz sollte deshalb ein letztes Mal ein Atomkraftwerk bauen.
---
BZ 29.1.11
Standpunkt
Ein Nein zu Mühleberg bringt ausser Symbolik nichts
Chefredaktor^Michael Hugzur AKW-Abstimmung
Der Kanton Bern stimmt in zwei Wochen über das Atomkraftwerk
Mühleberg ab. Das ist auf den ersten Blick eine gute Sache.
Regierung und Grosser Rat ermöglichen es allen Bernerinnen und
Bernern, sich in einer demokratischen Ausmarchung zu dieser
umstrittenen Frage zu äussern. In der übrigen Schweiz
verfolgt man gespannt und mit der Lust des Zaungastes, wie dieser
"erste Stimmungstest" zur Atomzukunft ausfällt.
Auf den zweiten Blick ist diese Abstimmung keine gute Sache.
Resultiert für Mühleberg ein Nein, ist sie ein voreiliger
Schritt des Kantons Bern in die energiepolitische Sackgasse. Denn
obwohl die Abstimmung landesweit zum Plebiszit über die Atomkraft
hochstilisiert wird, geht es am 13. Februar weder um die Frage AKW ja
oder nein noch um die energiepolitische Zukunft. Es geht einzig und
allein darum, ob Mühleberg als Standort für ein Atomkraftwerk
ebenso wie Gösgen und Beznau in der Diskussion bleibt oder nicht.
Über die Frage, ob in der Schweiz weitere Atomkraftwerke
gebaut werden sollen, entscheidet der Schweizer Souverän
frühestens in drei Jahren. Erst dann werden die energiepolitischen
Weichen gestellt. Spricht sich die Schweiz für weitere
Atomkraftwerke aus, wird im Minimum eines gebaut. Ob es in Gösgen,
Beznau oder Mühleberg steht, macht bezüglich der Risiken
dieser Technologie keinen nennenswerten Unterschied.
Resultiert am 13. Februar ein Nein im Kanton Bern, hat das nur
eine konkrete Folge: Mühleberg kommt als Standort für ein
neues AKW nicht mehr infrage. Das bedeutet zunächst einmal, dass
die BKW, eines der wertvollsten Unternehmen im Besitz der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gewissermassen in die Nationalliga
B der Energiefirmen zurückgestuft wird. Es bedeutet, dass in der
Region Mühleberg ein gewichtiger Arbeitgeber verschwindet.
Die Nutzung der Atomkraft ist eine Glaubensfrage. Eine Frage der
Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Eine Frage der
Alternativen. Keine dieser Fragen ist abschliessend beantwortet. Wer
zutiefst davon überzeugt ist, dass alles getan werden muss, um
weitere Atomkraftwerke zu verhindern, wird am 13. Februar ein Nein in
die Urne legen.
Pragmatischere Geister tun aber gut daran, im Zweifelsfall Ja zu
stimmen. Die BKW und Mühleberg bleiben damit eine Option, bis die
energiepolitische Zukunft der Schweiz geklärt ist. Und der Kanton
Bern verabschiedet sich nicht vorzeitig aus diesem Entscheidungsprozess.
So einfach, wie die Atomkraftgegner behaupten, ist ein Ausstieg
nicht. Dass der Energieverbrauch substanziell gesenkt werden
könnte, ist etwa so glaubwürdig wie die
Abmagerungsvorsätze eines Übergewichtigen, der Jahr für
Jahr ein paar Pfunde zulegt. Dass der ungeliebte Atomstrom mit
erneuerbaren Energien ersetzt werden könnte, dass die BKW bei
einem Nein zum grünen Vorzeigeunternehmen würde, all das ist
nach heutigem Stand nicht mehr als ein vages Versprechen. Und wenn
behauptet wird, ein Nein schaffe viele neue Arbeitsplätze bei den
erneuerbaren Energien, so ist dem entgegenzuhalten: Zunächst
einmal vernichtet ein Nein Arbeitsplätze. Und das im Unterschied
zum prophezeiten Wirtschaftswunder mit Sicherheit.
Die Stadt Bern will aus der Atomkraft aussteigen. Sie braucht
dafür dreissig Jahre, die finanzielle Opferbereitschaft der
Bevölkerung und viel teuren Strom aus europäischen
Windmühlen. Bloss: Wissen wir heute schon, ob es auch für das
ganze Land ein realistisches Ausstiegsszenario gibt? Dass sich die
Schweiz am Ende nicht doch für den weniger strapaziösen Weg
mit neuen Atomkraftwerken entscheidet, weil sie zum Schluss kommt, dass
sie nach allem Abwägen lieber mit den Risiken der Technologie
leben will? Erleichtert es dannzumal das Gewissen der Bernerinnen und
Berner, wenn sie über die BKW so oder so mit einem Sechstel am
neuen Atommeiler beteiligt sind, den sie auf dem eigenen Boden nicht
haben wollten?
Regierung und Grosser Rat wollten nicht den Hauch einer
Verantwortung auf sich laden und haben im Unterschied zu anderen
Kantonen schon die wenig bedeutende Stellungnahme zum
Rahmenbewilligungsgesuch an das Volk delegiert. Das war schön
für das eigene Gewissen und ein politisches Geschenk für die
AKW-Gegner. Magistral war es nicht. Nun kann man nur noch hoffen, dass
die Bevölkerung in einer emotional aufgeladenen Debatte jene
Nüchternheit an den Tag legt, die ihren Politikern gefehlt hat.
Am 13. Februar geht es nicht um die Atomkraft, sondern um Geld
und Arbeitsplätze. Ein Kanton, der hohe Steuern erheben muss und
trotzdem auf Finanzausgleichsmilliarden angewiesen ist, sollte es sich
nicht leisten, um der blossen Symbolik willen vorzeitig aus einem
Prozess mit völlig ungewissem Ausgang auszusteigen. Denn ausser
einem "Stimmungsbild" für die Restschweiz bringt ein Nein dem
Kanton Bern nichts. Rein gar nichts.
michael.hug@bernerzeitung.ch
--
AKW-Abstimmung ● Die Argumente der Energiedirektorin
"Die AKW-Technologie ist gefährlich"
Die Berner Energiedirektorin Barbara Egger (SP) ist
überzeugt, dass die Schweiz in 20 Jahren auf Atomstrom verzichten
kann. Zudem möchte sie die Berner Bevölkerung nicht noch
einmal für 50 weitere Jahre dem Risiko eines Reaktorunfalls
aussetzen.
Die SVP fordert, dass sich die Regierung vor Abstimmungen
künftig nicht mehr äussern darf, sofern der Grosse Rat
anderer Meinung ist. Was halten Sie von der Idee eines Maulkorbs
für die Regierung?
Barbara Egger: Aus demokratiepolitischen Gründen wäre
ein solcher Maulkorb wirklich bedenklich. Die Kantonsregierung ist - im
Gegensatz zum Bund - vom Volk gewählt. Deshalb haben die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus meiner Sicht bei einer
Volksbefragung das Recht, zu wissen, was die Meinung des
Regierungsrates ist - und dies unabhängig davon, welche Meinung
der Grosse Rat hat.
Dieser Vorstoss zeigt, wie gross die Hektik in beiden Lagern ist.
Sind Sie auch nervös?
Nein. Ich wäre eine schlechte Politikerin, wenn ich jetzt
nervös wäre.
Sie rechnen also mit einem Ja.
Das ist nicht der Grund. Auf meinen Antrag hat der Grosse Rat
beschlossen, dass sich das Berner Stimmvolk zu dieser Frage
äussern kann. Dieser Wunsch wird nun vollzogen. Bei einem Nein
wäre es nicht das erste Mal, dass ich einen Volksentscheid
umsetzen würde, den ich mir anders gewünscht hätte.
Aber es ist wohl die wichtigste Abstimmung in Ihrer Karriere.
Sie wissen ja nicht, wie lange ich noch Regierungsrätin
bleiben werde (lacht). Für die Bernerinnen und Berner ist es eine
wichtige Abstimmung. Aber man muss das Ganze auch ein wenig
relativieren. Es ist nicht eine Abstimmung über das konkrete
Projekt für ein neues AKW in Mühleberg, sondern nur über
eine Stellungnahme, die der Kanton gegenüber dem Bund abgeben soll.
Da stellen Sie den Sachverhalt zu harmlos dar. Es geht doch um
die Frage, ob in Mühleberg ein neues AKW gebaut werden soll oder
nicht.
Es liegt mir fern, die Abstimmung zu verharmlosen. Ich erwarte
deshalb auch, dass sich alle beteiligten Akteure an das
Abstimmungsergebnis halten werden.
Dann sind Sie verärgert, wenn die BKW sagt, die
Planungsarbeiten würden bei einem Nein weitergehen?
Warten wir doch mal das Resultat der Abstimmung ab. Ich weiss,
dass die Entscheidungsträger bei der BKW auch gute Demokraten sind.
Warum sind Sie der Meinung, dass in Mühleberg kein neues AKW
gebaut werden soll?
Mit einem neuen Atomkraftwerk würden wir für die
nächsten 50 Jahre auf eine veraltete Technologie setzen, die nicht
zu Ende gedacht ist. Die Abfallproblematik ist weiterhin nicht
gelöst.
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (Nagra) sagt aber, dass das Problem technisch gelöst
sei. Der Bundesrat hat dies bestätigt. Zudem haben die
Standortkantone eines Tiefenlagers kein Vetorecht mehr.
Technisch ist es gelöst, politisch aber nicht. Keine
Gemeinde, kein Kanton will bei sich ein Endlager für die
Atomabfälle haben. Ich bin mir fast sicher, dass die
Bevölkerung ein Endlager auch in Zukunft ablehnen wird. Und selbst
bei einem Ja in der gesamtschweizerischen Abstimmung gehe ich davon
aus, dass die Bevölkerung in der betroffenen Region einen Aufstand
machen wird. Das ist für mich das Schizophrene am Atomstrom: Zum
Atomstrom sagt man Ja, aber niemand will den Atomabfall bei sich lagern.
Ein zweites Argument, das Sie gegen ein neues AKW anführen,
ist die Gefahr eines Reaktorunfalls. Doch die AKW-Betreiber sagen, dass
die Wahrscheinlichkeit eines solchen Unfalls sehr gering sei.
Die AKW-Technologie ist gefährlich. Wir wissen zwar, dass
die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls gering ist. Aber seit
Tschernobyl und Harrisburg wissen wir auch, dass ein solcher Fall
eintreten kann. Und wenn es zu einem Zwischenfall kommt, sind die
Auswirkungen gravierend. Vor diesem Hintergrund ist die Regierung nicht
bereit, die Bevölkerung diesem Risiko weitere 50 Jahren
auszusetzen. Diese Verantwortung will die Regierung nicht
übernehmen.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Kosten eines neuen AKW
höher ausfallen werden als die von der BKW prognostizierten 7 bis
9 Milliarden Franken. Warum?
Die Baukosten schätzen wir gleich hoch ein. Aber wir rechnen
auch noch die Kosten für die Endlagerung und die
Rückbaukosten für das alte AKW mit ein. Zudem habe ich als
Baudirektorin noch nie erlebt, dass ein Projekt nur so viel kostet, wie
Jahre vorher berechnet wurde. Deshalb denke ich, dass ein neues AKW
viel teurer zu stehen kommt, als jetzt budgetiert ist. Ich wage zu
behaupten, dass Atomstrom in 15 Jahren teurer sein wird als Strom von
erneuerbaren Energien.
Wenn die Schweiz künftig auf Atomstrom verzichten wird, aus
welchen Stromquellen können wir dann Strom beziehen?
Ein neues AKW in Mühleberg wird frühestens in 20 Jahren
seinen Betrieb aufnehmen. Die Technologie der Energiegewinnung und der
Energieeffizienz wird sich in dieser Zeit noch gewaltig entwickeln.
Fachleute aus der ganzen Welt sagen, dass wir bei den erneuerbaren
Energien - insbesondere bei der Sonnenenergie - vor einem gewaltigen
Technologieschub stehen. Die Stromwelt wird in 20 Jahren ganz anders
aussehen als heute. Das grösste Potenzial sehe ich in
der Fotovoltaik und bei Windanlagen im Meer. Gas- oder
Kohlekraftwerke sind für mich dagegen keine Alternative.
Ihre Aussagen basieren auf dem Prinzip Hoffnung. Die BKW sagt,
dass sie sich nicht auf etwas abstützen könne, das es noch
gar nicht gebe.
Ich akzeptiere, dass die BKW hier eine andere Meinung hat.
Für die BKW ist ein neues AKW wichtig, weil sie in Bezug auf den
Betrieb eines AKW firmenintern viel Know-how hat und dieses nicht gerne
aus der Hand geben will. Die BKW baut sich aber seit einigen Jahren bei
den neuen erneuerbaren Energien viel Know-how auf und schafft hier
zahlreiche Arbeitsplätze. Die BKW wäre aus meiner Sicht
bereit dafür, die Zukunft ohne Atomstrom zu meistern. Gute
Entwicklungen ergeben sich oft nur, wenn man dazu gezwungen wird. Davon
bin ich überzeugt. Hier geht es eben in erster Linie um eine
ideologische Frage.
Aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung kann die BKW
nicht so viele Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien
installieren, wie sie ursprünglich geplant hatte. Das hat sie
Anfang Januar bekannt gegeben.
Das ist so. Der Entscheid zeigt aber nicht, dass die
BKW nicht an die erneuerbaren Energien glaubt. Er ist
vielmehr eine Anpassung an die Realität. Dies, weil es gegen neue
Windparks und neue kleinere Wasserkraftwerke lokal Opposition gibt.
Aber es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass es bei einem neuen
AKW keine Opposition geben wird.
Erst im Dezember gab es einen ersten Medienbericht darüber,
dass es in Mühleberg auch ein Zwischenlager gibt. Nicht einmal im
Grossen Rat wurde darüber diskutiert. Was lief da schief?
Es ist nichts schiefgelaufen. Warum das Zwischenlager in der
Kommission des Grossen Rates nicht diskutiert wurde, kann ich Ihnen
auch nicht sagen. Aber es hat wohl damit zu tun, dass in der Kommission
vor allem der Fragekatalog des Bundes diskutiert wurde. Darin kam das
Zwischenlager nicht vor.
Warum haben Sie die Kommission nicht auf das Zwischenlager
aufmerksam gemacht?
Für mich war klar, dass ein Zwischenlager immer zu einem AKW
gehört. Im Rahmenbewilligungsgesuch ist dies ausführlich
beschrieben. Diese Informationen waren allen Grossrätinnen und
Grossräten zugänglich.
Sie haben gesagt, dass die Regierung das Risiko eines
Störfalls nicht weiter tragen wolle. Wäre es nicht
konsequent, wenn der Kanton bei einem Ja seine BKW-Anteile verkaufen
würde?
Vor einigen Jahren haben wir ein entsprechendes Gesetz in die
Vernehmlassung gegeben. Fast alle Parteien haben damals einen Verkauf
der BKW abgelehnt. Ich denke, dass dies heute nicht anders sein
würde. Denn die BKW gehört wie der Bär zu Bern.
Interview:Stefan Schnyder undNiklaus Bernhard
---
Langenthaler Tagblatt 29.1.11
Oberaargau will AKW II
Die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat
kreuzten am Donnerstagabend an einem überparteilichen Podium in
Langenthal die Klingen.
"Besser als jede ‹Arena›" sei es gewesen, das Podium in der Alten
Mühle, wie eine Umfrage am folgenden Apéro ergab.
Tatsächlich stand der Anlass der TV-Sendung des Schweizer
Fernsehens in nichts nach. Die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP)
und Christa Markwalder (FDP) sprachen sich klar für den Bau eines
neuen Atomkraftwerks in Mühleberg aus. "Ein neues AKW sichert
genügend und günstigen Strom", sagte Amstutz. Markwalder
sagte, die absehbare Stromlücke mit Gas-Kombikraftwerken zu
füllen, sei keine Alternative: "Diese Dreckschleudern machen alle
CO-Anstrengungen zunichte." Nationalrätin Ursula Wyss (SP) und
Grossrat Marc Jost (EVP) sprachen den neuen erneuerbaren Energien das
Wort. "Die Challenge ist möglich", sagte Wyss. Jost erinnerte an
das immer noch fehlende Endlager für Atommüll. Die
Konsultativbefragung unter den rund 300 Besuchern ergab ein deutliches
Ja zu Atomstrom.
Streitgespräch zu Mühleberg II
Was sie von Mühleberg II halten, sagen Nationalrat Christian
Wasserfallen (FDP) und die SP-Vizepräsidentin Sabina Stör
Büschlen in einem Streitgespräch. (uz) Seiten 23/24/25
--
Bern am Scheideweg: Soll die BKW in Erneuerbare oder AKW investieren?
Streitgespräch Vor der bernischen Mühleberg-Abstimmung
am 13. Februar kreuzen SP-Vizepräsidentin Sabina Stör
Büschlen und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen die Klingen
Samuel Thomi
Was halten die Bernerinnen und Berner von den Plänen der BKW
Energie AG, in Mühleberg bis in rund zwanzig Jahren ein neues
Atomkraftwerk zu bauen? - Im Vorfeld der Konsultativabstimmung
über ein neues AKW (vgl. Kasten unten) diskutieren Sabina
Stör Büschlen, Vizepräsidentin SP Kanton, und Christian
Wasserfallen, Nationalrat der FDP, auf Einladung des az Langenthaler
Tagblatts in der Galérie des Alpes im Berner Bundeshaus
über die Vorlage vom 13. Februar.
Herr Wasserfallen, am Sonntag in einer Woche gehts im Kanton an
der Urne um ein Thema, das in den nächsten 20 Jahren umgesetzt
werden soll. Haben Sie sich als Zehnjähriger vorstellen
können, in welch technisierter Welt wir heute leben?
Christian Wasserfallen: Nein. Die Technologien haben sich aber
auch unterschiedlich entwickelt. Autos fahren immer noch mit Abgasen
durch die Welt, während sich auch die besten Auguren bei den
Kommunikationstechnologien verschätzt haben. Das ist heute nicht
anders: Die Potenziale von erneuerbaren und fossilen Technologien
werden ebenfalls unterschiedlich eingeschätzt.
Da erachten Sie es als unmöglich, dass in 20 Jahren neue
erneuerbare Energien AKW ersetzen könnten?
Wasserfallen: Im Gegensatz zu Kommunikationstechnologien ist das
Entwicklungspotenzial bei erneuerbaren Energien wesentlich kleiner. Den
heutigen Anteil von 40 Prozent der Kernenergie an unserem Strommix bis
ins Jahr 2040 durch Erneuerbare im Inland zu ersetzen, ist
unmöglich.
Ihre Seite, Frau Stör, argumentiert jedoch genau damit.
Wollen Sie die Schweiz ins Energie-Chaos stürzen?
Sabina Stör: Auf keinen Fall. Wir wollen die Schweiz in eine
Energiezukunft führen, in der alle Potenziale genutzt werden. In
einzelnen Bereichen wie etwa der Photovoltaik stehen grosse
Entwicklungen bevor. Es geht aber nicht nur um Strom, sondern um eine
Gesamtperspektive der verschiedensten Energieformen. Wasserfallen: Das
ist ein Missverständnis: Wir müssen nicht erneuerbare
Energien fördern, um KKW zu ersetzen. Unsere nationale
4-Säulen-Politik will mit den neuen erneuerbaren Energien
zusätzlichen Strom generieren. Am bewährten Mix aus
Erneuerbaren, Grosskraftwerken, Effizienz und Stromaussenpolitik
sollten wir nicht rütteln. - Und punkto Grosskraftwerke kommt
für mich nur die Kernkraft infrage. Diese zuverlässige
Mischung beschert uns international dazu eine sehr, sehr gute CO-Bilanz
pro Kilowattstunde. Stör: Dieses 4-Säulen-Haus ist aber nur
stabil, wenn alle Säulen gleich stark sind. Investieren wir zehn
Milliarden Franken je AKW, besteht kaum noch Antrieb, in Erneuerbare zu
investieren. Denn auch die Investitionen in neue Erneuerbare kosten
viel Geld. Dazu kommen Investitionen in ein neues, intelligentes
Stromnetz. Wasserfallen: Wichtig zu wissen: Die Säule
"Erneuerbare" steuert heute mit der Wasserkraft 55 Prozent an unseren
Energiehaushalt bei. Das ist europaweit hinter Norwegen spitze. Dazu
kommen knapp zwei Prozent der neuen erneuerbaren Energien. Etwa die BKW
Energie AG will bis 2020 eine bis zwei Milliarden Franken in neue
Erneuerbare investieren. Stör: Es ist unmöglich, künftig
in alle vier Säulen gleich zu investieren. Daher geht es an der
Urne um eine Weichenstellung. Wenn, so muss man nun die Strategie
wechseln. Wasserfallen: Einspruch! - Nebst einem neuen KKW
Mühleberg diskutieren wird über Ausbauten an der Grimsel,
neue Wind-Parks, die Steigerung der Energieeffizienz und ein neues
Energieabkommen mit der EU. Stör: Ein Richtungswechsel kann aber
nur mit voller Kraft gelingen, das wäre aus Sicht von uns Jungen
erst recht angebracht. Darum bin ich auch froh, dass in letzter Zeit so
viel über Energiepolitik diskutiert wird.
Fragt sich: Wie wollen Sie "Mühleberg" denn wegsparen, Frau
Stör?
Stör: Es gibt zwar viele Studien - mit Zahlen um sich
werfen, ist jedoch nicht zweckdienlich. Das grosse Einsparpotenzial ist
unbestritten, doch dieses auch umzusetzen, geht leider wohl nur via die
Lenkung über das Portemonnaie. Zudem braucht es strengere
Gerätevorschriften. Wasserfallen: Ich wehre mich vehement gegen
die unsoziale Geräteverbotspolitik, denn neue Geräte
können sich vor allem Wohlhabende leisten. Energieeffizienz heisst
nicht zwangsläufig, dass weniger Strom verbraucht wird.
Effizienzmassnahmen können allenfalls auch mehr Strom
benötigen. Nicht zuletzt daher nimmt der Stromverbrauch in der
Gesamt-Energiebilanz seit Jahren zu. Stichworte dazu sind
Elektromobilität, Wärmepumpen, mehr Menschen mit mehr
Geräten etc.
Hat die Energiewirtschaft überhaupt ein Interesse daran, in
Energieeffizienz zu investieren?
Wasserfallen: Wäre es so einfach, müsste ich Ihnen
recht geben. Die Bevölkerung ist offenbar aber nicht bereit,
Komforteinbussen hinzunehmen: Man lässt die Lichter brennen oder
kauft sich Zweitgeräte. Stör: Halt! - Die Unterschiede
zwischen energiebewussten Haushalten und solchen, die nicht auf den
Energieverbrauch achten, sind riesig. Daher braucht es Anreize, den
Energieverbrauch wieder in mehr oder weniger nachhaltige Bahnen zu
lenken. Das muss nicht von heute auf Morgen sein, aber in 15, 25
Jahren. Wasserfallen: Leider gibts bisher kein Szenario, das glaubhaft
einen Rückgang des Strombedarfs aufzeigt. Die 40 Prozent Kernkraft
können und sollen nicht mit Erneuerbaren ersetzt werden: Es
braucht zwei neue AKW.
Frau Stör, um stärker auf erneuerbare Energien setzen
zu können, brauchte es auch mehr Speicherkapazitäten. Doch
dagegen laufen gerade von Ihrer Seite Landschafts- und
Naturschützer sowie überparteiliche Bürgergruppen Sturm?
Stör: Ich stimme Ihnen zu, Speicherkapazitäten braucht
es. Nebst Pumpspeicherwerken müssen wir auch in die Entwicklung
investieren, etwa von neuen Batterien. Bezüglich der Erhöhung
der Grimsel-Staumauer stehe ich hinter dem aktuellen Projekt. Ebenso
dankbar bin ich aber auch für den früheren Widerstand. Nur so
waren die Verbesserungen bei allen Teilprojekten sowie deren heutige,
breite Akzeptanz möglich. Die SP Kanton Bern dagegen hat noch
keine Parole gefasst. Wasserfallen: Die FDP stand schon immer hinter
allen Teilprojekten, sind diese doch ein wichtiger Pfeiler unserer
Energie-Aussenpolitik. In der laufenden Verhandlung übers neue
Stromabkommen mit der EU können wir dank der vierten Säule
etwa attraktive erneuerbare Speicherkapazitäten für
Spitzenenergie anbieten.
Warum wollen Sie dann nicht voll auf den Trumpf Erneuerbare
setzen?
Wasserfallen: Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, dass sich die
Technologien ergänzen. Kernkraft/Wasserkraft macht unser Land
europaweit sogar zum Leuchtturm. Diesen weisen Entscheid fällten
unsere Vorväter ... Stör: ... damals waren AKW die Zukunft.
Heute wissen wir: Dies ist eine veraltete Technologie. Wasserfallen:
Weshalb veraltet? Stör: AKW bauen auf eine auslaufende
Technologie. Wasserfallen: Stimmt nicht. Gut 200 KKW-Projekte sind
weltweit in Projektierung oder bereits im Bau. Stör: Das Projekt
in Olkiluoto in Finnland zeigt, dass ein AKW-Bau gar nicht so einfach
ist. Preissteigerungen von 70 bis 100 Prozent sind die Folgen, nicht
zuletzt aus Sicherheitsgründen. Statt Aufträge an
ausländische Konzerne zu vergeben, inves- tiert unsere Generation
besser in lokale Energieträger und damit vor allem in die
regionale Wirtschaft. Wasserfallen: Ich wiederhole mich gerne:
Investieren wir in ein KKW, schliesst das nicht aus, dass wir auch in
Zukunft auf erneuerbare Energien setzen. Gerade im Kanton Bern gibt es
mehrere Beispiele von Firmen, die trotz KKW förmlich von
Aufträgen überrannt werden. Ich weiss nicht, was dagegen
spricht? Wir haben eine grössere Breite bei den
Arbeitsplätzen wie auch beim Strom. Stör: Sie wissen auch,
dass man jeden Franken nur einmal ausgeben kann. Geht es um so viel
Geld wie bei einem neuen AKW, muss man Prioritäten setzen. Uran
ist eine endliche Ressource, und es wird immer mehr Energie für
den Abbau brauchen, so wird auch die CO-Bilanz schlechter. Wenn wir
jetzt erneut auf AKW setzen, zementieren wir diese Technologie für
mindestens weitere 70 Jahre. Die Alternative steht bereit: Über 50
Unternehmer, die erfolgreich mit erneuerbaren Energien geschäften,
haben sich im Komitee "Neue Energie Bern" vereint und werben für
den Ausstieg. Erklären Sie mir: Wenn zehn Milliarden in ein neues
AKW investiert werden, wo bleibt da der Antrieb, auf Erneuerbare
umzusteigen? Wasserfallen: Investieren wir in ein KKW, wird das
selbstverständlich so lange betrieben, wie es sicher ist. Das
heisst nicht, dass man keine Solar- oder Windanlagen mehr baut. Bis
2030 etwa will die BKW ja rund drei Milliarden in neue erneuerbare
Energien investieren. Die 4-Säulen-Politik ist das Dream-Team der
Zukunft. Stör: Da muss ich widersprechen: Wenn Solarstrom bei uns
in rund zehn Jahren Netzparität erreicht, schauen die Stromkunden
ein. Dann wird der AKW-Strom teurer, bis die Investitionen
abgeschrieben sind. Genau so brauchte es jetzt grosse Investitionen in
die erneuerbaren Energien - mit dem Unterschied, dass diese
längerfristig ausgerichtet sind. Wasserfallen: Dass der
erneuerbare Strom tendenziell günstiger und der aus KKW teurer
werden wird, erscheint aus verschiedenen Gründen klar. Der Preis
ist das eine. Die Frage, obs überhaupt Strom gibt, ist ebenso
wichtig. Man vergisst aber gern: Der günstige, beständige
Stromtarif ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für unser
sonst teures Land. Erneuerbare können und sollen AKW bis in zehn
Jahren nicht ersetzen. Es bliebe eine gigantische Unsicherheit.
Es gibt aber auch Bedenken von Investoren und Grossbanken, neue
AKW seien ohne staatliche Regulierungen nicht refinanzierbar.
Wasserfallen: Bei Kreditvergaben ist unsere Demokratie ein
grosser Vorteil. In politischen Konkurrenz-Systemen wissen Sie oft
nicht, was nach vier Jahren gilt. Mit unseren Rahmen- und
Baubewilligungsverfahren bieten wir eine stabile Grundlage für den
Bau von neuen AKW. Von Finanzproblemen wie in Finnland können wir
lernen. Ich bin guten Mutes, Investoren zu finden, zumal unser
Finanzmarkt das Volumen der neuen KKW problemlos ausfüllen kann.
Stör: Gerade in unserer Demokratie dürfen wir uns nichts
vormachen, da wird punkto Sicherheit ganz genau hingeschaut werden. Wir
wollen nicht nur eine gesicherte, sondern auch eine sichere
Stromversorgung. Wasserfallen: Zum Glück ist das so! Stör:
Ich bin schon sehr erstaunt, wenn die BKW ob des angeblich
verstärkten Widerstands gegen Projekte für neue erneuerbare
Energien gleich ihr Mengenziel reduziert. Bei AKW dagegen kann der
Widerstand noch so gross sein, der bernische Energiekonzern scheint
nicht daran zu denken, über die Bücher zu gehen.
Wasserfallen: Diese Ankündigung der BKW Anfang Jahr bedauere ich
auch sehr. Wenn man sich ein Ziel setzt, dieses auf Widerstand
stösst, ist es allerdings klar, dass man nicht 100 Prozent
erreichen kann. Ich finde aber, dass man die Anstrengungen für
Grosskraftwerke wie auch die Erneuerbaren gleich hoch halten soll.
Stör: Dass das Bewilligungsprozedere bei Projekten für
erneuerbare Energien auch grundsätzlich optimiert werden kann,
leuchtet allen ein.
In AKW-Bewilligungsverfahren ist die Sicherheit immer wieder ein
Thema. Die Atomtechnologie ruft bei einem grossen Teil der
Bevölkerung Unsicherheiten hervor: Woher nehmen Sie, Herr
Wasserfallen, Ihre Gewissheit, dass diese Technologie derart sicher ist?
Wasserfallen: Kernanlagen unterstehen international gesehen den
strengsten Sicherheitsanforderungen - und das ist gut so. Bei uns sind
die Qualitätsstandards sogar noch höher. Ein Reaktor wie in
‹Tschernobyl› wäre in der Schweiz etwa nie bewilligt worden. Da
zeigt sich auch unsere internationale Verantwortung.
Haben Sie auch Verständnis für Vorbehalte
gegenüber oder Kritik an der Atomtechnologie?
Wasserfallen: Geht es um ein Unbehagen gegenüber der
Technologie, die man nicht so gut kennt, kann ich Vorbehalte
nachvollziehen. Die Gegner scheuern dazu ja nachgerade solche
Ängste mit unsachgerechten Argumenten. Die Diskussion um Risse im
Kernmantel in Mühleberg etwa: Es ist schlicht unmöglich, dass
der Mantel explodiert. Daher bin ich der Meinung, die Türen der
Kernanlagen sollten so weit offen wie möglich sein. Unsere
Energiekonzerne sollten die Technologie viel mehr zeigen. Stör:
Absolute Sicherheit in AKW gibt es leider nicht. Ein Restrisiko kann
man nicht wegreden. - Wo Menschen arbeiten, können Fehler
passieren. Auch bei einem neuen Atomkraftwerk, das viel sicherer sein
soll. Hinzu kommt die Art der Kommunikation der BKW, die auch nicht
vertrauensfördernd ist. Wenn die Risse nicht schlimm sein sollen,
warum erfährt man dann nur schleppend davon? Warum taucht in den
Medien plötzlich eine geschönte Folie auf zu bedrohlichen
Überflutungsszenarien des aktuellen Mühleberg-Reaktors?
Weshalb wurden wir nicht aktiv über das ebenfalls geplante
Zwischenlager für Atommüll informiert? - Alles Gründe,
welche die Angst vor dem unheilvollen Restrisiko bestärken.
Wasserfallen: Diese aktive Angstbewirtschaftung brauchen wir bei der
Kerntechnologie nicht. Dass neben dem Reaktor auch ein Zwischenlager
geplant ist, stand erstmals Ende 2009 prominent im
Rahmenbewilligungsgesuch und ist damit transparent. Ich bin
überrascht, dass die Gegner das nicht früher bemerkt haben.
Ebenso erstaunt mich, wenn nun auf Plakaten Säuglinge zur
Stimmungsmache missbraucht werden ... Stör: ... Angst scheuern ist
doch, wenn von Versorgungslücken, Stromausfällen und still
stehenden Maschinen gesprochen wird. Wasserfallen: Sorry. - Aber Sie
können der BKW nicht den Vorwurf machen, durch schlechte
Kommunikation Ängste zu scheuern. Ihre Seite hat ‹geschlafen›. -
Seit November 2010 steht all das auch in der Zusammenfassung des
Eidgenössischen Nuklearsicherheits-Inspektorates (ENSI), welches
das Rahmenbewilligungsgesuch geprüft und für gut befunden
hat. Stör: Dass die AKW-Befürworter nicht alle Fakten auf den
Tisch legen, trifft leider auch auf die Endlager-Thematik zu: Solange
kein Standort in Sicht ist, wird der Atommüll künftig also in
Mühleberg liegen bleiben. Wasserfallen: Falsch. Technisch ist die
Tiefenlager-Frage gelöst, wie der Bundesrat 2006 festhielt. In
einem politischen Prozess, mit dem so genannten Sachplan geologisches
Tiefenlager, in den allenfalls sogar das betroffene nahe Ausland
miteinbezogen werden soll, wird nun nur noch der geeignete Standort
gesucht. Es ist aber schon heute so, dass neben dem KKW Mühleberg
ein Abklingbecken liegt. Mit dem neuen, grösseren Zwischenlager
sollen die Castor-Transporte aus Sicherheitsgründen auf ein
Minimum reduziert werden. Die Gegnerseite müsste sich einmal
vertieft damit befassen! Stör: Widersprüchlich sind all die
Kantone, die AKW wollen und Nein sagen zu Tiefenlagern. Wasserfallen:
Auch darüber wird das Volk entscheiden. Ein solches Lager brauchen
wir eh, da auch in Medizin, Industrie und Forschung Abfälle
entstehen. Man sollte die Tiefenlager und die dazugehörige
Forschung und Industrie, die sich etwa um die Kapsulierung der
Abfälle kümmert, nicht unterschätzen. Auch wenn es
grotesk tönen mag: Das ist auch eine Chance, Leute und
Wertschöpfung in abgelegenere Regionen zu bringen ... Stör:
... diese Jobs schaffe ich lieber mit erneuerbaren Energien.
Zum Schluss des Abstimmungskampfes: Wie lauten Ihr Fazit und Ihre
Prognose für den 13. Februar?
Wasserfallen: Leider wurden im Abstimmungskampf von Gegnern zum
Teil extreme Ängste gescheuert. In vielen Diskussionen habe ich
aber erfahren, dass die seit Jahren sicher betriebene und bewährte
Kernenergie viele in der Schweiz gar nicht störte. Für das
Abstimmungswochenende erwarte ich 53 Prozent Ja. Stör: Ich bin
auch optimistisch und erwarte 53 Prozent Nein. Für die Zukunft die
Stromversorgung sicherzu- stellen, ist eine grosse Herausforderung. Da
hoffe ich auf die Bevölkerung, dass sie den Mut zur Wende hat, und
nicht unnötige Risiken für kommende Generationen schafft.
--
Vorlage: Es geht erst um eine Stellungnahme an den Bund
Zwar reden im Abstimmungskampf alle vom Bau des neuen
Atomkraftwerks in Mühleberg. An der Urne geht es aber erst um die
Stellungnahme des Kantons Bern an den Bund zum Rahmenbewilligungsgesuch
der BKW. Der Grosse Rat empfiehlt mit 91 zu 53 Stimmen (7 Enthaltungen)
ein Ja. Die Mehrheit des Regierungsrates ist dagegen. Voraussichtlich
2013 kann dann das ganze Land über neue AKW abstimmen. Daher wird
der Abstimmung in Bern eine grosse Signalwirkung beigemessen. Erst dann
folgen entsprechende AKW-Baugesuche, wogegen juristisch vorgegangen
werden kann.
Nebst Bern organisiert im Mai noch der Kanton Jura, der auch von
der BKW Strom bezieht, eine Abstimmung. (sat)
http://www.forumpromuehleberg.ch http://www.stop-neues-akw.ch
Sabina Stör Büschlen
Sabina Stör Büschlen (30) ist seit letztem Herbst
Vizepräsidentin der SP Kanton Bern und Mitglied des Komitees "Nein
zum neuen AKW in Mühleberg". Seit Jahresfrist leitet sie das
Ressort Industrielle Betriebe im Gemeinderat von Interlaken; zuvor war
sie zwei Jahre lang Mitglied des Grossen Gemeinderates. 1998
gründete und präsidierte sie das Jugendparlament Amt
Interlaken. Sabina Stör ist ausgebildete Soziokulturelle
Animatorin FH, studiert Jus an der Uni Bern und ist verheiratet. (sat)
Christian Wasserfallen
Christian Wasserfallen (29) aus Bern ist seit 2007 Nationalrat
der FDP und Mitglied der Energiekommission; zuvor war er fünf
Jahre Berner Stadtrat. Wasserfallen ist Mitglied im "Forum pro
Mühleberg", Vorstand des Nuklearforums Schweiz und Präsident
der Sektion Bern der "Aktion für vernünftige Energiepolitik
der Schweiz" (Aves). Christian Wasserfallen ist diplomierter
Maschineningenieur der Berner Fachhochschule, wo er heute noch am
Institut für mechatronische Systeme in Burgdorf arbeitet. (sat)
---
Finanz und Wirtschaft 29.1.11
Axpo mit mehr Saft, aber ohne Kraft
Stromriese steigert Absatz - Happige Sondereffekte - Jetzt sind
die Kantonsaktionäre gefordert
Christoph Gisiger
Der Leidensdruck steigt. Der Stromverbund Axpo muss zum dritten
Mal in Folge ein rückläufiges Jahresergebnis hinnehmen. Vor
allem der harte Franken macht dem grössten Schweizer
Elektrizitätsproduzenten mit dem Stammhaus Axpo AG (vormals NOK)
und dessen zwei kotierten Schwestern EGL und CKW schwer zu schaffen.
Wie die Rivalen Alpiq und BKW erwirtschaftet er einen erheblichen
Anteil des Gewinns mit Stromexporten ins umliegende Ausland. Die
Schwäche der europäischen Gemeinschaftswährung trifft
ihn deshalb besonders hart. Allein dadurch wurde das Ergebnis für
das Ende September abgeschlossene Geschäftsjahr 2009/10 mit rund
180 Mio. Fr. belastet.
Hinzu kommt, dass sich die Preise im europäischen
Grosshandel nur zögerlich erholen. Obschon die Nachfrage im
Heimmarkt wieder wächst und Axpo den Energieabsatz insgesamt 8%
auf rund 63 Mrd. Kilowattstunden (ungefähr der jährliche
Stromverbrauch der Schweiz) steigerte, verringerte sich der Umsatz 17%
auf knapp 6,3 Mrd. Fr. Happige Sonderkosten wie der Abschreiber auf ein
Holzkraftwerk in Domat/Ems (110 Mio. Fr.), der Ausstieg aus einem
Gaskraftprojekt in Italien (50 Mio. Fr.) sowie der Ausfall von
Stromlieferungen aus dem französischen Kernkraftwerk Bugey (40
Mio. Fr.) lassen sich so nicht mehr auffangen. Das Betriebsergebnis
sank fast 40% auf 540 Mio. Fr., und der Gewinn nahm 30% auf noch knapp
410. Mio. Fr ab. Eine Trendwende ist nicht Sicht: Für dieses Jahr
rechnet Axpo erneut mit weniger Gewinn, obschon Kosten gesenkt und
Projekte teils verschoben werden sollen.
Dass es ihrer Stromholding von Jahr zu Jahr schlechter geht, hat
die Axpo-Kantonsaktionäre - allen voran Zürich und Aargau -
bislang kaum beeindruckt. Nun erhalten sie die Quittung in Form
höherer Tarife und einer Dividendenkürzung von 140 auf 80
Mio. Fr. präsentiert. Es ist aber fraglich, ob das reicht, um dem
Kräfteverschleiss mit drei lose kooperierenden Töchtern ein
Ende zu setzen und Axpo endlich als kompakte Stromgruppe aufzustellen.
Schliesslich steht bald auch der Entscheid zum Standort neuer
Kernkraftwerke an, wo sich der Konzern für das Gelände um die
bestehenden Reaktoren in Beznau in die Pole Position manövriert
hat. Das Image eines gierigen Strommonopolisten, der im Geld
förmlich schwimmt, wäre vor diesem Hintergrund alles andere
als förderlich.CG
---
Aargauer Zeitung 29.1.11
45 Prozent gegen neues KKW
Niederamt Was hält die Bevölkerung von einem
"Gösgen II"? 45 Prozent lehnen ein neues Kernkraftwerk ab, 37
Prozent sind dafür. Die Gemeindepräsidentenkonferenz des
Niederamts hat eine Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen
der kerntechnischen Anlagen in Auftrag gegeben. Diese zeigt auf, dass
bereits das bestehende Kernkraftwerk zu einer hohen
Bruttowertschöpfung beiträgt, ein grosser Teil davon jedoch
durch die Kapitalintensität der Anlage bedingt ist und somit nicht
zum Wohlstand der Region beiträgt. (az)Seite 29
--
Bilanz nach 30 Jahren KKW Gösgen
Bevölkerung 1,5 Prozent der Bevölkerung lebt wegen des
Kernkraftwerk Gösgen (KKG) im Niederamt. Von den
Beschäftigten des KKG haben rund 40 Prozent (rund 190 Personen im
Jahr 2008) ihren Wohnsitz in der Region. Weitere gut 25 Personen leben
aufgrund indirekter Wirkungen des KKG im Niederamt.
Wohnungsbau Die Bevölkerung hat sich vergleichsweise
schwächer entwickelt. Die Wohnungsleerstände sind
überdurchschnittlich hoch, die privaten Investitionen in den
Wohnungsbau unterdurchschnittlich.
Sozialstruktur Statistisch lässt sich eine negative Wirkung
des KKG auf die Sozialstruktur nachweisen. Die Wirkung ist jedoch
gering. KKG-unabhängige Faktoren wie Lärm, Bebauungsdichte,
Alter des Gebäudebestandes wirken sich stärker aus.
Wirtschaft Wegen der hohen Kapitalwertschöpfung ist der
Beitrag des KKG zur Bruttowertschöpfung der Region gross. Diese
trägt nur teilweise zum Wohlstand der Region bei. Bei einem
grossen Teil der Wertschöpfung handelt es sich um
Kapitalwertschöpfung. Rund ein Fünftel der Niederämter
Unternehmen profitiert umsatzmässig direkt oder indirekt vom KKG.
Steuern Dank den Zahlungen des KKG hat die Standortgemeinde
Däniken zwischen 2000 und 2009 den Steuerfuss für juristische
Personen um 73 Prozentpunkte gesenkt, in Dulliken ist in derselben Zeit
nur eine Senkung von 27 Prozentpunkten erfolgt.
Finanzieller Ausgleich Das KKG bezahlte im Jahr 2008 rund 35 Mio.
Franken an Steuern, Abgeltungen und Abgaben. Davon flossen 15 Prozent
in die Region Niederamt, 24 Prozent an den Kanton und 61 Prozent an den
Bund. Insgesamt 5,5 Mio. Franken gingen an die Gemeinden in der Region,
inklusive der durch das KKG direkt und indirekt ausgelösten
Einkommens- und Vermögenssteuern rund 7,4 Mio. Franken. Mit rund
4,1 Mio. hat Däniken am meisten profitiert.
Image Das Eigenbild der Niederämter Bevölkerung ist
sehr positiv. 45 Prozent der Niederämter vermuten einen
Imageschaden durch das KKG. 59 Prozent der Niederämter sind
für die Nutzung der Kernenergie, 37 Prozent dagegen. 36 Prozent
beurteilen das bestehende Kernkraftwerk positiv, 30 Prozent geben sich
neutral, 33 Prozent schätzen das KKG negativ ein. (Kel)
--
Zufriedenheit bei Alpiq
Alpiq Der Energiekonzern mit den Resultaten der Studie zufrieden.
Dass die Meinungen zu den beiden Projekten geteilt seien, sei
nachvollziehbar. Denn die Bevölkerung sei durch die parallel
laufenden Diskussionen und die Ungewissheit bezüglich der
Realisierung eines oder beider Projekte stark verunsichert. Dennoch
erstaunten die Werte der Akzeptanz für ein neues KKW, heisst es in
einer Medienmitteilung der Alpiq. Eigene Erkenntnisse sowie ein Blick
auf die letzten eidgenössischen Abstimmungen zu
Kernenergievorlagen zeigten sehr viel höhere Zustimmung, als die
Studie festgestellt habe. Die Studie selbst gebe an, dass 59 Prozent
der Niederämter für die Nutzung der Kernenergie
einstünden. Damit sei die generelle Einstellung im Niederamt
deutlich positiver als in der restlichen Schweiz. "Wie erwartet, zeigt
die Studie auf, dass das KKG - und ein allfälliges neues KKN -
bezüglich Arbeitsplätzen und Steuern einen gewichtigen Faktor
in der Region darstellt." (pd/AZ)
--
KKW trägt wenig zum Wohlstand bei
Niederamt Die Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen
eines neuen Kernkraftwerks
Hubert Keller
Welche Auswirkungen hätten ein weiteres Kernkraftwerk und
ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle auf das Nieramt? Wie
hat das bestehende Kernkraftwerk Gösgen die Entwicklung der Region
beeinflusst? Was hält die Bevölkerung von den kerntechnischen
Anlagen? Solche Fragen beantwortet die umfangreiche Studie, die der
Verein Gemeindepräsidentenkonferenz (GNP) in Auftrag gegeben hat.
Die Studie (siehe az Aargauer Zeitung von gestern) dient der
Meinungsbildung und als Instrument bei den kommenden politischen
Entscheidungsprozessen.
45 Prozent der Niederämterinnen und Niederämter lehnen
die Pläne für das neue Kernkraftwerk ab, 38 Prozent sind
dafür, 15 Prozent neutral. Die Unternehmer sehen die Pläne
für ein neues Kernkraftwerk im Niederamt positiver.
Ein Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive
Abfälle (SMA) im Niederamt findet sowohl von den Unternehmen wie
auch von der Bevölkerung weniger Zustimmung als ein neues
Kernkraftwerk.
Breite Ablehnung für Tiefenlager
Die Pläne für ein Tiefenlager werden breit abgelehnt:
71 Prozent der Niederämter sprechen sich gegen ein Tiefenlager
aus. Die Ablehnung zieht sich durch alle 15 Niederämter Gemeinden.
Konfrontiert mit einer hypothetischen Entscheidung für eines der
beiden Projekte (KKN oder Tiefenlager für schwach- und
mittelaktive Abfälle) oder für beide oder gegen beide
Projekte, entscheiden sich 17 Prozent der Niederämterinnen und
Niederämter für beide Projekte, 37 Prozent für das
KKN-Projekt, nur 2 Prozent für das SMA-Lager. 42 Prozent sind
gegen beide Projekte. Für die Niederämterinnen und
Niederämter scheint klar: Lieber das neue Kernkraftwerk als das
Lager für radioaktive Abfälle, lieber keine Anlage als beide.
Die Bedenken der Bevölkerung sind gross. Sie richten sich
nicht so sehr gegen die Kernenergie als solches, sondern sind vielmehr
in den gesellschaftlichen Wirkungen der Kernanlagen begründet. Man
befürchtet Unruhe durch Protestveranstaltungen, Verlust an
Attraktivität für potenzielle Zuzüger, Spannungen in der
Bevölkerung und Wertverlust der Liegenschaften.
Geringer Beitrag zum Wohlstand
Das neue Kernkraftwerk Niederamt (KKN) führt in der Region
zu einer hohen Bruttowertschöpfung. In der 60-jährigen
Betriebsphase (2025 bis 2084) hätte das Niederamt rund 620
Vollzeitstellen zu erwarten. 550 Personen würden neu zuziehen. Bei
einem Umsatz von rund 820 Millionen und einer Bruttowertschöpfung
von rund 720 Millionen würde das KKN mit 7,4 Prozent zur
Beschäftigung und mit 42,3 Prozent zur regionalen
Bruttowertschöpfung beitragen. Ein grosser Teil der
Wertschöpfung (84 Prozent) ist allerdings durch die hohe
Kapitalintensität der Anlage bedingt und trägt somit nicht
zum Wohlstand der Region bei.
Weit geringer wäre die wirtschaftliche Bedeutung eines
Lagers für radioaktive Abfälle: Nur etwa 30 Vollzeitstellen
und eine jährliche Bruttowertschöpfung von rund 4 Millionen
sind im Durchschnitt über die gan- ze Projektdauer bis ins Jahr
2101 zu erwarten. Die geringen Wirkungen kommen dadurch zustande, dass
während mehr als der Hälfte der Zeitperiode praktisch keine
Arbeiten anfallen (Überwachungsbetrieb).
Geld spielt wichtige Rolle
Die grössten regionalwirtschaftlichen Wirkungen für das
Niederamt würden beim SMA-Tiefenlager durch Abgeltungszahlungen
erzielt. Das finanzielle Verhältnis zwischen KKN und der Region
Niederamt ist für die Gemeinden ein zentrales Thema. Im
Wesentlichen geht es am Schluss um die Frage, wie viel Geld den
Gemeinden über die gesamte Zeitdauer insgesamt (Kapital- und
Gewinnsteuern plus Abgeltungen) zufliesst.
Die Studie von Rütter+Partner, sozioökonomische
Forschung und Beratung Rüschlikon, geht davon aus, dass den
Abgeltungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen eine besondere Bedeutung
zukommen wird, indem Geld von den Kernanlagen direkt an die Gemeinden
fliesst, ohne dass dabei der Kanton und der Bund auch profitieren.
Gleichzeitig dürfte dies auch in Bezug auf den kantonalen
Finanzausgleich für die Gemeinden vorteilhafter sein.
---
Basler Zeitung 28.1.11
Starke Männer, starke Meiler
Der Kanton Bern entscheidet über einen Ersatz des AKW
Mühleberg
Stefan Boss, Mühleberg
In Mühleberg soll das Atomkraftwerk, das seit bald 40 Jahren
in Betrieb ist, durch ein neues ersetzt werden. Wie kommt die
Dorfbevölkerung damit klar? Ein Augenschein.
Die Reise nach Mühleberg beginnt vor Berns schickem
Einkaufszentrum Westside, das vor zwei Jahren seine Tore öffnete.
Viele Passagiere im Postauto grüssen sich, der Chauffeur
wünscht allen eine gute Fahrt. Es fehlt nur das Posthorn, und man
könnte sich in einem Heimatfilm wähnen - zumindest wenn die
paar Industriebauten nicht wären, die am Fenster vorbeiziehen.
Zwanzig Minuten später heisst es: Mühleberg, Post -
Endstation. Es pfeift ein eisiger Wind an diesem Morgen. Kaum ein
Mensch ist auf der Strasse. Das Atomkraftwerk, über dessen Ersatz
die Stimmbevölkerung des Kantons Bern am 13. Februar befinden kann
(vgl. Text rechts), ist nicht zu sehen. Es liegt gut versteckt an der
Aare unten. Am Hang über dem Dorf steht die schlanke Kirche, die
alles überstrahlt.
"Wir brauchen Strom, und ich möchte jedenfalls nicht auf
Licht verzichten", sagt ein älterer Bauer am Stammtisch in der
Dorfbeiz. Die Landwirte seien in den Siebzigerjahren, als das
Atomkraftwerk gebaut wurde, skeptisch gewesen, erinnert er sich.
Inzwischen habe man sich aber an das AKW gewöhnt. Gegen die
Förderung von erneuerbaren Energien sei nichts einzuwenden. "Ein
Kracher wie Mühleberg kann aber nicht so einfach ersetzt werden.
Ist es nicht so?", fragt er einen Kollegen, der aufsteht und gehen
will. "Doch, doch," antwortet dieser, und auch die anderen Männer
am Stammtisch nicken.
EIN Knaller
Die Leute in dieser Gegend lieben eine kräftige Sprache und
kräftige Männer. Keinen Kracher, aber einen "Huusknaller"
empfiehlt der Wirt: "450 Gramm Rossentrecôte mit Frites, Fr.
37.50", ist auf einer Tafel zu lesen. Daneben hängt ein Schild mit
einer grossen Sommerlinde, auf dem das mächtige Gewächs als
Ideal für den Menschen gepriesen wird: Die Linde sei ein "starker
Baum, stark wie ein Schwinger".
Leistungsstark wird auch das neue Atomkraftwerk, das die BKW
Energie AG gleich neben dem alten Meiler unten an der Aare errichten
will. Es soll bis zu viermal mehr Strom liefern als die alte Anlage.
Diese wurde durch das Aarewasser gekühlt. Wenn der Fluss nur wenig
Wasser führt, muss der Reaktor zurückgefahren werden, damit
die Fische nicht sterben. Für den neuen Meiler ist ein
Kühlturm vorgesehen. Dieser wird nicht 150 Meter hoch wie etwa
beim alten AKW Gösgen, sondern nur 60 Meter. Er ist dafür
breiter und gleicht ein wenig einer Stierkampfarena - zumindest auf
einer Computeranimation, die die BKW eigens für die Abstimmung
erstellte.
Hybridauto
Oben auf der Dorfhöhe liegt das Gemeindehaus von Mühleberg.
Der Gemeindepräsident Kurt Herren (SVP) wartet schon im grossen
Sitzungszimmer. Er ist müde und etwas angespannt. "Energiesparen
wäre das beste" räumt Herren ein, der zuerst fast wie ein
Grünliberaler spricht: Bürgerlich zwar, aber klar für
Umweltschutz.
Herren liess bei sich zu Hause eine Erdsonde einbauen und
fährt ein Hybridauto. Mit Sparen und dem Fördern erneuerbarer
Energien könne man die alten AKW jedoch nicht ersetzen, findet er.
"Es braucht weiterhin Grosskraftwerke." Mühleberg zwölf
Kilometer westlich von Bern sei als Ersatzstandort für ein AKW
geeignet, weil es nahe an der Westschweiz liegt. "Ohne Mühleberg
hätte die Romandie nach dem Lotharsturm keinen Strom gehabt."
An der Wand im Gemeinderatssaal hängen Luftaufnahmen von
rund einem Dutzend Dörfer, die alle zur Gemeinde Mühleberg
gehören. 2700 Personen wohnen hier. Die Gegend ist
landwirtschaftlich geprägt, ohne viel Industrie. Früher
klapperten hier die Mühlen - diese gaben dem Dorf den Namen. "Der
Mensch hat schon früh versucht, die Kräfte der Natur zu
nutzen", heisst es auf der Website der Gemeinde verheissungsvoll. Im
Jahr 1921, lange vor dem Bau des AKW, errichtete man an der Aare unten
eine grosse Staumauer - so entstand der Wohlensee.
Geld von der BKW
"Das Kernkraftwerk ist der grösste Arbeitgeber der Gemeinde",
hält Herren fest, während er eine ausladende Bewegung macht.
Es bietet etwa 350 Arbeitsplätze, darunter für 50 Leute aus
Mühleberg. Im neuen Kernkraftwerk sollen es noch mehr Jobs
für die einheimische Bevölkerung sein. Kein Wunder, dass
Herren in seiner Gemeinde am 13. Februar einen Ja-Anteil von 66 Prozent
für ein neues AKW erwartet.
Der wirtschaftliche Aspekt sei jedoch nicht entscheidend, auch
nicht die 1,2 Millionen Franken, die Mühleberg für das Jahr
2010 aus der Steuerteilung von der BKW erhalten wird: "In fast vierzig
Jahren haben wir uns einfach an das Kernkraftwerk gewöhnt", sagt
Herren. Zumal er den Betrieb für sicher hält. "Ich würde
jedenfalls lieber neben dem Reaktor schlafen als in Basel", meint er in
Anspielung auf die chemische Industrie am Rheinknie.
Bei einem kleinen Rundgang durch das Dorf ist spontan niemand zu
finden, der etwas gegen ein Ersatz-AKW einzuwenden hätte. "Wer
dagegen ist, braucht selbst am meisten Strom", sagt ein
Autohändler lapidar. Selbst die Frau eines Dachdeckers, der
Solaranlagen verkauft, erklärt: "Ich sehe Solarstrom und Atomstrom
nicht als Konkurrenz." Vor dem Haus des Kleingewerblers liegen ein paar
Prospekte für Sonnenenergieanlagen auf - diese sind schon ziemlich
vergilbt.
List der Gegner
Die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher ist nicht
erstaunt über die atomenergiefreundliche Stimmung in
Mühleberg: "Die Gemeinde profitiert von den Steuereinnamen", sagt
die Co-Präsidentin des gegnerischen Abstimmungskomitees am
Nachmittag in einem Café in Bern. Sie möchte die 20
Milliarden Franken, die zwei neue AKW in der Schweiz kosten, lieber in
die Förderung der Alternativenergie stecken. "Dann gibt es auch in
Zukunft genügend Strom."
Entscheiden wird am 13. Februar die Bevölkerung des ganzen
Kantons Bern. Das Rennen wird knapp, da sind sich die Kontrahenten
einig. "Die Befürworter kämpfen mit grossen, wir mit kleinen
Inseraten", sagt Teuscher. Die Gegner des neuen AKW Mühleberg
haben zwar weniger Geld für die Kampagne, sie versuchen aber,
dieses Manko anders wettzumachen. "Damit Bern der Strom nicht
ausgeht!", heisst es auf einem Plakat der Befürworter im Bahnhof
Bern. Dieses zeigt einen Berner Bären mit Konturen aus
Leuchtpunkten. Darüber klebt ein Abziehbild, das fast gleich
aussieht, aber eine Antwort der Gegner ist: "Wir lassen uns keinen
Bären aufbinden!"
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Weichenstellung zur Atomenergie
Volksbefragung. Am 13. Februar findet im Kanton Bern eine
Konsultativabstimmung für einen Ersatz des AKW Mühleberg
statt. Das Atomkraftwerk 12 Kilometer westlich von Bern ist seit 1972
in Betrieb und muss in zehn Jahren vom Netz genommen werden. Stimmt die
Bevölkerung zu, wird sich der Kanton Bern beim Bund für den
Bau eines Ersatz-AKW in Mühleberg einsetzen. Das Volksverdikt ist
für den Bund zwar nicht bindend. Ein Nein wird aber wohl das Aus
für Mühleberg II bedeuten. Ein Ja erhöht dagegen die
Chancen für den Standort. Zurzeit ist auch in Beznau und
Gösgen je ein neues Atomkraftwerk geplant, die Energiefirmen BKW,
Axpo und Alpiq wollen sich schliesslich auf zwei AKW einigen. Das Votum
in Bern gilt als Stimmungsbarometer, weil in rund zwei Jahren noch die
Schweizer Bevölkerung über neue Atommeiler befinden
muss. sbo
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BZ 28.1.11
Akw-Abstimmung - Die Argumente des BKW-Chefs
"Zwanzig Jahre reichen nicht, um die Stromversorgung neu aufzusetzen"
AKW-Neubau. Die erneuerbaren Energien würden in zwanzig
Jahren nicht so viel Strom liefern, dass ein Verzicht auf Atomstrom
möglich wäre, sagt BKW-Chef Kurt Rohrbach.
Am 13. Februar stimmt das Bernervolk über ein neues
Atomkraftwerk in Mühleberg ab. Wie stark stehen Sie unter Strom?
Kurt Rohrbach: Es ist sicher eine wichtige Abstimmung, auch wenn
sie konsultativ ist. Sie hat Signalwirkung und zeigt, wie sich die
Bernerinnen und Berner in Bezug auf die Kernenergie positionieren. Sie
ist wichtig für den Kanton Bern als künftigen Standort von
neuen Kernkraftwerken. Unter Strom stehe ich immer.
Wie wichtig ist die Abstimmung für die BKW?
Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Entscheid in Bezug auf
die künftige Positionierung der BKW. Die BKW betreibt heute in
Mühleberg ein Kernkraftwerk, und sie verfügt über
Mitarbeitende mit Know-how in diesem Bereich. Die Kompetenzen für
den Betrieb eines Kernkraftwerkes würden bei einem negativen
Entscheid verloren gehen. Das hätte auch einen Verlust von
Arbeitsplätzen zur Folge.
Sie drücken dies jetzt etwas diplomatisch aus. Ein Nein
würde doch bedeuten, dass die BKW im Mark getroffen wäre,
denn die Energieproduktion ist für sie eine zentrale
Unternehmensaktivität.
Ja, das trifft zu. Die BKW ist in der Energieproduktion stark in
der Wasserkraft und in der Kernenergie präsent. Bei einem Nein am
13 . Februar würde eine der Kernkompetenzen der BKW wegfallen.
Welche Auswirkungen hätte ein Nein auf den BKW-Gewinn?
Diese lassen sich derzeit kaum beziffern. Die BKW müsste
aber die Energie aus den anderen Kernkraftwerken beziehen, an welchen
sie beteiligt sein wird, oder auf dem Markt beschaffen, und da stellt
sich die Frage nach den Kosten beziehungsweise nach dem Preis.
Wichtiger ist, dass der Mehrwert, der bisher im Kanton verblieb,
wegfallen würde.
Wie hoch schätzen Sie diesen wirtschaftlichen Mehrwert
für den Kanton Bern?
Die Konjunkturforschungsstelle BAK Basel hat die
Wertschöpfung errechnet und ist auf einen Wert von 500 Millionen
Franken im Jahr für die Region gekommen. Zudem hat BAK Basel
errechnet, dass der Betrieb eines Kernkraftwerkes rund 1300 direkte und
indirekte Arbeitsplätze bringt. Im neuen Werk wären rund 500
Mitarbeiter beschäftigt. Heute sind es gegen 350
Arbeitsplätze. Und schliesslich bringt ein neues Kernkraftwerk dem
Kanton Bern, immer noch laut BAK, Steuereinnahmen in Höhe von
etwas über 80 Millionen pro Jahr.
Doch warum braucht es ein neues Atomkraftwerk? Und warum setzen
Sie nicht stattdessen auf die erneuerbaren Energien?
Wir setzen ja auch auf erneuerbare Energien. Die BKW ist eine der
grössten Produzentinnen in diesem Bereich. Und wir haben massiv
Mittel in diesen Bereich investiert und tun es auch weiterhin. Unser
Engagement ist ungebrochen, die Realisierung der Projekte ist
allerdings erschwert. Aus diesen Grund haben wir eine realistischere
Einschätzung vorgenommen und unser selbst gesetztes Mengenziel
nach unten korrigieren müssen. Es ist also nicht eine Frage des
Wollens, sondern vielmehr eine Frage des Könnens. Sicher ist, dass
die neuen erneuerbaren Energien nicht ausreichen werden, um
Grossanlagen zu ersetzen. Mit dieser Einschätzung stehen wir im
Übrigen nicht alleine da. Kommt hinzu, dass Kernkraftwerke
praktisch CO2-freien Strom liefern.
Regierungsrätin Barbara Egger sagt, sie sei sicher, dass die
Technologie solche Fortschritte machen werde, dass in zwanzig Jahren
europaweit genügend Strom aus erneuerbaren Energiequellen
verfügbar sein werde.
Innert zwanzig Jahren die Versorgung komplett auf erneuerbare
Energien umzustellen, ist nicht möglich. Das ist einfach ein zu
kurzer Zeitraum. Die Frage ist: Was machen wir, wenn sich die erhofften
Technologiefortschritte nicht einstellen? Wenn wir in zwanzig Jahren
merken, dass es nicht genügend Strom aus erneuerbaren Quellen
gibt, ist es zu spät, um mit dem Bau eines Kernkraftwerkes zu
beginnen. Planung und Bau eines solchen Werks dauern zehn bis
fünfzehn Jahre.
Dann setzt Frau Egger auf ein Luftschloss?
Das sagen Sie. Natürlich gibt es neue technologische
Entwicklungen. Doch die Kernenergiegegner unterschätzen, wie lange
es dauert, bis man eine Versorgung völlig neu aufgesetzt hat. Das
wird uns in zwanzig Jahren nicht gelingen. Definitiv nicht.
Denken Sie, dass eine Entwicklung wie vom Computer zum iPhone
ausgeschlossen ist?
Schon rein aus physikalischen Gründen ist es nicht denkbar,
dass plötzlich eine ähnlich rasche Verdoppelung der
Produktion im Bereich der Energie machbar ist. Wir freuen uns schon
ungemein, wenn wir bei einer Anlage den Wirkungsgrad um zwei bis drei
Prozent verbessern können.
Eine Variante wäre, die Zahl der Windparks massiv
auszubauen, zum Beispiel in Nordeuropa.
Ein massiver Ausbau in der Windenergie bedingt einen massiven
Ausbau der Leitungskapazitäten, der innerhalb kürzester Zeit
realisiert werden müsste. Das Grundproblem bleibt aber weiterhin
bestehen: Die Windproduktion ist nicht plan- und steuerbar. Sie ist vom
Wetter abhängig.
Visionär ist das Projekt "Desertec", das die Produktion von
Solarenergie in der Wüste vorsieht.
Das grösste Problem bei diesem Projekt ist der Transport und
die Verteilung des Stroms. "Desertec" bedingt einen massiven Ausbau der
Übertragungskapazitäten nach und in Europa. Die Initialkosten
dafür belaufen sich auf 30 bis 40 Milliarden Franken. Zudem stellt
sich die Frage der politischen Stabilität der Staaten in der
Sahara, die als Standorte vorgesehen sind. Ich schliesse nicht aus,
dass dies längerfristig ein Beitrag an eine Lösung sein kann.
Aber nicht in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Die
nächste Generation Kernenergie brauchen wir einfach noch.
Das Berner Unternehmen Megasol schlägt nun vor, für
rund 14 Milliarden Franken auf den Hausdächern Solaranlagen zu
installieren, statt ein AKW zu bauen. Warum haben Sie diese Idee
zurückgewiesen?
Die erste Frage, die sich hier stellt, ist: Wenn das Unternehmen
ein Konzept hat, das so gut und ausgereift sein soll, warum kommt es
zufällig erst gerade jetzt auf den Tisch?
Sie unterstellen den Initianten Abstimmungstaktik?
Die Frage ist zumindest erlaubt. Das Konzept ist offenbar so
geheim, dass sie es uns nur in einer Präsentation vorstellen
wollten. Der Sonntagspresse wurden die Grundzüge des Projekts aber
bereits zugestellt. Auf die Frage, wie sie das Problem der Integration
und der Speicherung der Energie lösen wollen, haben die Initianten
bis anhin keine Antwort gegeben. Der Bau von hohen Kapazitäten im
Solarbereich bedingt, dass Möglichkeiten vorhanden sind, die
Energie zu speichern, weil die Energie äusserst
ungleichmässig anfällt.
Der Betrieb eines Atomkraftwerkes bringt das Risiko eines
Reaktorunfalls mit sich. Finden Sie es vertretbar, dass die Berner
Bevölkerung diesem Risiko ausgesetzt wird?
Es gibt keine Technologie ohne Risiken. Immerhin wohnen die
meisten Mitarbeitenden, welche die Anlage betreiben, in der Nähe.
Bei den zukünftigen Anlagen werden zusätzliche, neuartige
Sicherheitssysteme verwendet. Im Falle einer schweren Störung sind
keine Eingriffe durch den Menschen nötig. Die Anlage wird durch
Wasser gekühlt, das allein durch die Schwerkraft zufliesst.
Aber ein Restrisiko bleibt?
Es wird immer unterstellt, dass ein Zwischenfall einen grossen
Schaden auslösen würde. Aus Kernkraftwerken westlicher Bauart
ist noch nie in einem grossen Mass Radioaktivität ausgetreten. Die
Sicherheitsstandards sind wirklich sehr hoch. Ich würde ohne
weiteres in der Nähe von Mühleberg wohnen.
Doch wie erklären Sie sich, dass sehr viele Leute Angst vor
einem Unfall haben?
Ich habe volles Verständnis für die Angst.
Radioaktivität kann gefährlich sein. Deshalb muss man mit
Respekt damit umgehen. Aber die Angst kommt wohl auch daher, dass der
Mensch kein Sensorium für Radioaktivität hat. Bei Rauch kann
der Mensch sehr genau einschätzen, wann es gefährlich ist und
wann nicht. Bei Radioaktivität ist das anderes: Misst jemand
irgendwo einige Masseinheiten Radioaktivität, kann er damit
bereits Ängste auslösen, auch wenn die Strahlung vielleicht
nicht stärker ist als diejenige der Granitplatte in der Küche.
In den letzten Tagen sorgte für Schlagzeilen, dass in
Mühleberg auch ein Zwischenlager für die radioaktiven
Abfälle geplant ist. Kommunizierte die BKW dies vorher bewusst
defensiv?
Wir haben vielleicht die Sensibilität in dieser Frage in der
Tat unterschätzt. Aus heutiger Sicht ist klar, dass wir dies zu
wenig prominent hervorgehoben haben. Nun ist es den Kernenergiegegnern
gut gelungen, dies zu einem Thema zu machen. Ein Lager gehört zum
Betrieb. Auch in den in Betrieb stehenden Kernkraftwerken gibt es heute
bereits solche Lager. Das ist in der Schweiz also nichts Neues. Neu ist
die Dimensionierung und bezüglich Mühleberg, dass das Lager
in einem separaten Gebäude vorgesehen ist. Den Vorwurf, dass wir
dies aber verschwiegen hätten, weisen wir von uns.
Neu ist aber auch, dass hoch radioaktive Abfälle in
Mühleberg gelagert werden.
…gelagert werden können. Eine definitive Lagerung in
Mühleberg ist ausgeschlossen.
Was geschieht bei einem Nein?
Es ist klar, dass die BKW bei einem Nein über die
Bücher gehen müsste, auch gemeinsam mit ihren Partnern.
Aber Sie wollen jetzt nicht die Aussage machen: Wenn das Berner
Stimmvolk am 13. Februar Nein sagt, ziehen wir unser Projekt für
ein neues AKW in Mühleberg zurück?
Nein, ich will die Beurteilung nicht vorwegnehmen. Erst wenn das
Abstimmungsergebnis bekannt ist, liegen alle Fakten auf dem Tisch. Aber
eines ist klar: Bei einem Nein hätte der Standort Mühleberg
sehr schlechte Karten.
Interview: Stefan Schnyder Niklaus Bernhard
--
Solothurner Niederamt
Pläne für neues AKW und Endlager stossen in der
Standortregion auf Skepsis
Das geplante AKW Gösgen II stösst bei der
Bevölkerung in der Standortregion Niederamt im Kanton Solothurn
auf Skepsis. Ein Endlager wird deutlich abgelehnt.
45 Prozent der Niederämter lehnen die Pläne für
das unter anderem vom Energiekonzern Alpiq angestrebte AKW Gösgen
II ab. Das zeigt eine sozioökonomische Studie im Auftrag der
Präsidenten der 15 Gemeinden zwischen Aarau und Olten, die gestern
vom Verein Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN)
vorgestellt wurde. Sie basiert auf einer repräsentativen Umfrage
unter 1000 Personen der Region. Im Niederamt leben 32 800 Menschen.
Für ein zweites Atomkraftwerk - zusätzlich zum seit
1979 bestehenden AKW Gösgen - sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent
der Befragten geben sich neutral. Unternehmen, die ebenfalls befragt
wurden, sehen die Pläne positiver.
Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante
Tiefenlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle. 71
Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung
zieht sich durch alle 15 Gemeinden. Auch eine Mehrheit der Unternehmen
ist dagegen. Die Niederämter erwarten gemäss Studie
mehrheitlich negative Wirkungen auf das Image der Region und einen
Verlust der Attraktivität. Sie befürchten auch Unruhen und
Spannungen in der Bevölkerung.
Die Studie werde in der Gemeindepräsidentenkonferenz zu
"heftigen Diskussionen" führen, sagte Hanspeter Jeseneg von der
Arbeitsgruppe Energie der GPN vor den Medien in Niedergösgen.
Wichtig sei, dass sich das Niederamt an einen Tisch setze.
Die gesamte Schweiz werde über ein neues AKW entscheiden und
nicht das Niederamt. Die Region müsse daher vorbereitet sein,
"wenn uns die Schweiz das Projekt aufdrückt", sagte Jeseng. Es
gehe darum, "eine positive Entwicklung" zu ermöglichen und die
negativen Auswirkungen abzufedern.
Die Region will sich nicht zuletzt in Position bringen, um mit
der Energiewirtschaft finanzielle Abgeltungen aushandeln zu
können, wie GPN-Präsident Kurt Henzmann ausführte. Von
den Steuereinnahmen und Entschädigungen des bestehenden AKW
Gösgen profitiert derzeit vor allem die Standortgemeinde
Däniken.sda
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Bund 28.1.11
Gösgen II
Lokale Bevölkerung kritisch gegenüber neuem AKW
Das geplante AKW Gösgen II stösst bei der
Bevölkerung in der Standortregion Niederamt im Kanton Solothurn
auf Skepsis. Das zeigt eine sozioökonomische Studie im Auftrag der
Präsidenten der 15 Gemeinden zwischen Aarau und Olten. 45 Prozent
der Niederämter lehnen die Pläne für das unter anderem
vom Energiekonzern Alpiq geplante AKW Gösgen II ab. Für ein
zweites Atomkraftwerk - zusätzlich zum seit 1979 bestehenden AKW
Gösgen - sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent geben sich neutral.
Unternehmen, die ebenfalls befragt wurden, sehen die Pläne
positiver. Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante
Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. 71
Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung
zieht sich durch alle 15 Gemeinden.(sda)
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Solothurner Zeitung 28.1.11
Das Niederamt ist gespalten
Umfrage Pläne für Atomkraftwerk Gösgen II und
Endlager geben zu reden
Das geplante Atomkraftwerk Gösgen II stösst bei der
Bevölkerung im solothurnischen Niederamt auf Skepsis. Ein
mögliches Endlager für radioaktive Abfälle wird
abgelehnt. Das zeigt eine sozioökonomische Studie im Auftrag der
Präsidenten der 15 Gemeinden zwischen Aarau und Olten.
45 Prozent der Niederämter lehnen die Pläne für
das vom Energiekonzern Alpiq geplante AKW Gösgen II ab. Die vom
Verein Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) am Donnerstag
vorgestellte Studie basiert auf einer repräsentativen Umfrage
unter 1000 Personen der Region. Im Niederamt leben 32 800 Menschen.
Für ein zweites Atomkraftwerk - zusätzlich zum seit 1979
bestehenden AKW Gösgen - sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent der
Befragten geben sich neutral. Unternehmen, die ebenfalls befragt
wurden, stehen den Plänen positiver gegenüber.
71 Prozent gegen Endlager
Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante
Tiefenlager für schwach und mittel radioaktive Abfälle. 71
Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung
zieht sich durch alle 15 Gemeinden. Auch eine Mehrheit der Unternehmen
ist dagegen.
Die Studie werde in der Gemeindepräsidentenkonferenz zu
"heftigen Diskussionen" führen, sagte Hanspeter Jeseneg von der
Arbeitsgruppe Energie der GPN vor den Medien in Niedergösgen.
Wichtig sei, dass sich das Niederamt an einen Tisch setze. Die gesamte
Schweiz werde über ein neues AKW entscheiden und nicht das
Niederamt. Die Region müsse daher vorbereitet sein, "wenn uns die
Schweiz das Projekt aufdrückt". (sda)
Seite 21, Kommentar rechts
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Bevölkerung ist mehrheitlich gegen neues AKW
Niedergösgen Die Sozioökonomische Studie der
Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt liegt vor
Beat Wyttenbach
Zahlreiche Medienvertreter hatten sich gestern im
Gemeinderatssaal des Niedergösger Schlosshofes eingefunden. Grund:
Die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) präsentierte
die von ihr in Auftrag gegebene Sozioökonomische Studie. Diese
zeigt auf rund 300 Seiten die Einflüsse des bestehenden
Kernkraftwerks Gösgen (KKG) auf das Niederamt auf sowie
mögliche Einflüsse und Auswirkungen eines neuen
Kernkraftwerks Niederamt (KKN) sowie eines Endlagers für schwach
und mittel radioaktive Abfälle (siehe Text unten links). Und: Sie
zeigt die Haltung der Bevölkerung: 45 Prozent der 1000 befragten
Niederämter lehnen die Pläne für das unter anderem von
Alpiq geplante KKN ab. Dafür sprechen sich 38 Prozent aus. Weitere
15 Prozent der Befragten geben sich neutral. "Wir sind glücklich,
diese Studie endlich präsentieren zu können", hielt
Niedergösgens Gemeindepräsident Kurt Henzmann, gleichzeitig
GPN-Präsident, einleitend fest. Sie beantworte Fragen, die die
Einwohner des Niederamts seit Jahren beschäftigen. Entsprechend
könne das Werk zu weiteren Planungsaufgaben herangezogen werden.
Einflüsse des Atomkraftwerkes
Heinz Rütter, der die Studie zusammen mit Ehefrau Ursula
vorstellte, ging zunächst auf die allgemeine Entwicklung der
Region Niederamt ein. Es sei eine unterdurchschnittliche
Bevölkerungsentwicklung trotz guten Wohnlagen zu verzeichnen; die
Wohnungsleerstände seien hoch und die Bodenpreise im Vergleich zur
Agglomeration Aarau tiefer. Ferner sei eine starke Zersiedelung, ein
hohes Verkehrsaufkommen sowie Luftschadstoff- und Lärmbelastungen
entlang der Verkehrswege festgestellt worden. Einzig positiv zu werten
sei die mittelständische Sozialstruktur. Die Gründe für
diese Entwicklungen sieht Rütter in drei Bereichen: historisch
bedingt, durch industriellen Strukturwandel und bauliche Altlasten, der
fehlenden Verkehrsanbindung ans Autobahnnetz sowie - das AKW.
Wie sich künftige Anlagen gesellschaftlich auswirken,
hängt laut den Autoren stark von der Höhe und der Verteilung
der Steuern und Abgeltungen ab. Dabei sei entscheidend, ob es
gelänge, Ungleichgewichte zwischen den Gemeinden durch gezielte
Massnahmen auszugleichen. Gegenwärtig seien die Wirkungen auf die
Finanzen von Däniken "gross" und auf jene von Gretzenbach und
Obergösgen "substanziell".
Neue Einwohner und Arbeitsplätze
Rund 620 Vollzeitstellen hätte das Niederamt durch das neue
AKW in der Betriebsphase zu erwarten - für die Region könnte
das bis zu 550 Neuzuzüger bedeuten, was 1,5 Prozent der
Bevölkerung entspreche. Eine Spitze an Arbeitsplätzen
würde 2031 bis 2035 erreicht, wenn beide Atomkraftwerke
gleichzeitig in Betrieb seien und sich das Endlager in der Bauphase
befinde. Bei einem 1200-Megawatt-Reaktor würde das neue AKW in der
60-jährigen Betriebsphase pro Jahr eine Bruttowertschöpfung
von rund 720 Mio. Franken erwirtschaften. Dabei seien rund 84 Prozent
der Wertschöpfung auf den hohen Kapitaleinsatz
zurückzuführen, während nur 16 Prozent auf die für
den Wohlstand der Region relevante Arbeitswertschöpfung entfielen.
Weiter sei von einem AKW gemäss der Studie zu erwarten, dass
in der Betriebsphase rund 42 Prozent des regionalen
Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet werden können. 20 Prozent der
Firmen würden wegen des AKW Umsätze erwarten, zudem seien
rund 16 Mio. Franken jährlich an Gewinn, Kapital- und
Einkommenssteuern zu erwarten. Neben den durch das AKW induzierten
Steuereinnahmen sei zu erwarten, dass die Region zusätzlich auch
Abgeltungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen erhalten werde. Diese
müssten allerdings nach einem neuen Schlüssel auf die
Gemeinden aufgeteilt werden.
Viele Negativwirkungen befürchtet
Die Bevölkerung wurde auch zu den positiven und negativen
Wirkungen eines AKW befragt. Viele erwarten nebst zusätzlichen
Arbeitsplätzen und Gemeindeeinnahmen eine Verbesserung der
Infrastruktur. Deutlich diversifizierter präsentieren sich die
erwarteten negativen Wirkungen: Unruhen durch Demos,
Attraktivitätsverlust für potenzielle Neuzuzüger,
Spannungen in der Bevölkerung, tieferer Wert der Liegenschaften,
störender Ausblick auf den Kühlturm,
Attraktivitätsverlust in den Bereichen Freizeit und Erholung,
kurz- und langfristige gesundheitliche Risiken, Belastung der Umwelt
durch Radioaktivität sowie Absatzprobleme für
Niederämter Produkte werden hierbei genannt.
Interessant zu sehen sei auch, dass 61 Prozent der
Niederämter (gegenüber 16 Prozent) ein negatives Imagebild
befürchteten, wenn ein KKN gebaut würde. Dies gegenüber
64:12 Prozent bei den Befragten in der Region AareLand sowie 71:14
Prozent in der übrigen Deutschschweiz, so Rütter. Im
Niederamt selbst sei die Haltung gegenüber dem bestehenden KKG zu
36 Prozent positiv und zu 33 Prozent negativ. Ein KKN dagegen
sähen 45 Prozent als negativ und 38 Prozent als positiv. Dabei, so
Ursula Rütter ergänzend, habe man in der Studie
vorausgesetzt, dass ein KKG und ein KKN während 15 bis 20 Jahren
parallel betrieben würden.
--
"Keine Kernanlagen für das Niederamt"
Stellungnahmen Der Verein "Niederamt ohne Endlager" (NoE) und die
Regionalgruppen Solothurn und Aargau von "Nie wieder Atomkraftwerke"
(NWA) äussern sich.
Wie der Verein "Niederamt ohne Endlager" (NoE) feststellt, sei
bezüglich der sozioökonomischen Studie jeder zehnte Haushalt
angefragt worden, was "eine grosse Repräsentanz garantiert". Und
die Resultate liessen an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig: "Demokratisch gesehen ist das Endlager tot." Die
Bevölkerung sei im Verhältnis 80:20 Prozent gegen die
Atom-Endlager-Pläne eingestellt. Die Region Niederamt habe
offensichtlich genug, alle Atom-Lasten tragen zu müssen.
Die Resultate der Studie sollten für den Kanton eine
Grundlage für die kantonale Stellungnahme zum Projekt Endlager
sein. Der Verein Niederamt ohne Endlager hofft und erwartet nun, dass
die Schweiz die Haltung des Niederamts ernst nimmt", so der Verein NoE
in seinem Communiqué.
"Kein guter Deal fürs Niederamt"
NWA-Solothurn und NWA-Aargau ihrerseits halten zur Studie fest:
"Das Kernkraftwerk Gösgen war kein guter Deal für das
Niederamt." Gemäss der Studie habe sich das Niederamt in den
letzten Jahrzehnten unter seinem Potenzial entwickelt. Die
sozio-ökonomischen Effekte eines Kernkraftwerks Niederamt (KKN)
und eines Tiefenlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle
(SMA) wären ebenfalls negativ. Die Bruttowertschöpfung eines
KKN sei praktisch bedeutungslos. Der Beschäftigungsbeitrag
wäre mit sieben Prozent immer noch recht gering. Fazit: Durch
etwas aggressiveres Standortmarketing könnten andere Firmen
angesiedelt werden, welche den gleichen Steuerertrag einbringen, viel
mehr Arbeitsplätze generieren und zu keinem Imageverlust
führen. Eine geschickte Diversifizierung würde darüber
hinaus das bestehende Klumpenrisiko verringern, so NWA.
Das Niederamt lehne neue Kernanlagen ab, wie die Zahlen der
Studie gezeigt hätten. Die von der Alpiq und den
Gemeindepräsidenten gepriesene gute Akzeptanz in der
Bevölkerung gäbe es nicht. Als Konsequenz dieses Berichts
fordere NWA, dass die Gemeindepräsidenten Niederamt die Meinung
der Bevölkerung respektieren mögen und sich gegen den Bau
eines zweiten Kernkraftwerks und Tiefenlagers in der Region einsetzen
sollen. (pd/otr)
--
Alpiq: "Erkenntnisse berücksichtigen"
Die Alpiq nimmt die Resultate der Studie mit Zufriedenheit zur
Kenntnis. Dass die Meinungen zu den beiden Projekten geteilt seien, sei
aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Denn die Bevölkerung sei durch
die parallel laufenden Diskussionen und die Ungewissheit bezüglich
der Realisierung eines oder beider Projekte stark verunsichert. Dennoch
erstaunten die Werte der Akzeptanz für ein neues AKW, heisst es in
einer Medienmitteilung der Alpiq. Eigene Erkenntnisse sowie ein Blick
auf die letzten eidgenössischen Abstimmungen zu
Kernenergievorlagen zeigten sehr viel höhere Zustimmung, als die
Studie festgestellt habe. Die Studie selbst gebe an, dass 59 Prozent
der Niederämter für die Nutzung der Kernenergie
einstünden. Gemäss den Autoren sei damit die generelle
Einstellung im Niederamt deutlich positiver als in der restlichen
Schweiz. "Wie erwartet, zeigt die Studie auf, dass das KKG - und zu
einem späteren Zeitpunkt ein allfälliges neues KKN -
bezüglich Arbeitsplätzen und Steuern einen gewichtigen Faktor
in der Region darstellt." (pd/otr)
--
Kommentar
Informieren statt verschleiern
Urs Mathys
Diese Resultate lassen aufhorchen: Im Solothurner Niederamt,
einer Region, die seit 1979 mit einem Atomkraftwerk lebt und in der
einzelne Gemeinden vom Geldsegen der Betreiber profitieren, sprechen
sich 45 Prozent der Bevölkerung gegen ein neues Werk aus - nur 38
Prozent sind dafür. Geradezu vernichtend ist das Resultat
bezüglich eines Tiefenlagers für schwach und mittel
radioaktive Abfälle.
Die von den Regionsgemeinden lancierte repräsentative
Umfrage fand statt, bevor sich die meisten Niederämter bewusst
waren, dass es mit Gösgen II nicht einfach "nur" um den Ersatz von
Gösgen I geht, sondern dass beide Atommeiler längere Zeit
parallel betrieben werden sollen. Und dass für Gösgen II ein
zusätzliches Zwischenlager für hoch radioaktives Material
gebaut werden muss, mag wohl aus Sicht der Projektanten "schon immer
klar" gewesen sein, dürfte aber doch den einen oder die andere
überrumpelt haben. Gut möglich also, dass die Umfrage heute
noch etwas klarere Resultate liefern würde.
Das Ringen um die Pläne der Atomwirtschaft und die
Diskussionen darüber sind in der Region angekommen: Im Kanton Bern
nimmt das Volk schon am 13. Februar in einer Konsultativabstimmung zu
Mühleberg II Stellung, und im Kanton Solothurn wittert die tot
geglaubte AKW-Opposition nun wohl Morgenluft. Die Umfrage im Niederamt
zeigt, dass einerseits klare ökonomische Vorteile erwartet werden,
anderseits die Sorgen um Wohn- und Lebensqualität sowie die
Sicherheit dominieren. So oder so gilt: Wer die Akzeptanz für
Gösgen II verbessern will, muss in Zukunft völlige
Transparenz beweisen. Das heisst offen informieren - statt verschleiern.
urs.mathys@azmedien.ch
---
NZZ 28.1.11
Das Niederamt reagiert gespalten auf Gösgen II
Sagen die Berner Nein zu Mühleberg, wachsen die Chancen
für Gösgen II. In Solothurn erwartet man davon wenig Positives
Im Kanton Solothurn blickt man am 13. Februar gespannt nach Bern:
Stimmt der Kanton gegen den Neubau in Mühleberg, wachsen die
Chancen für Gösgen II. Das unmittelbar betroffene Niederamt
reagiert nicht begeistert.
Daniel Gerny, Niedergösgen
Am kommenden Montag formieren sich Vertreter der Jungen
Grünen und der Jungsozialisten des Kantons Solothurn in
Däniken, der Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen, zu
einem Komitee für eine "Volksinitiative gegen neue AKW". Die
Solothurner Behörden sollen sich mit einer Verfassungsbestimmung
dazu verpflichten, sich gegen Kernkraftwerke einzusetzen - ähnlich
wie dies in den beiden Basel bereits heute der Fall ist. Die Chancen
für das Unterfangen scheinen im Kanton Solothurn, das der
Kernkraft nicht abgeneigt ist, zwar nicht sehr gross zu sein.
Dulliken dagegen
Doch das Vorhaben zeigt, dass die Temperatur bei der Debatte
über den Neubau eines Kernkraftwerkes auch im Kanton Solothurn
merklich ansteigt, wobei der Abstimmungskampf über Mühleberg
im benachbarten Bern aufmerksam verfolgt wird. Die Skepsis
gegenüber einem Neubau ist in der betroffenen Region keineswegs
auf links-grüne Kreise beschränkt: "Der Gemeinderat lehnt die
Anpassung des kantonalen Richtplanes für ein zweites Kernkraftwerk
im Niederamt einstimmig und kategorisch ab", lautete beispielsweise der
glasklare Beschluss der Dulliker Exekutive vom letzten Frühjahr,
in welcher FDP, CVP und SVP fünf von sieben Sitzen stellen.
Keine Chance für Tiefenlager
Der Entscheid sorgte über die Gemeinde hinaus für
Aufmerksamkeit. Das Niederamt sei mit Gösgen schon genügend
belastet, argumentierte Dulliken. Anders als bei den Neubauten in
Mühleberg und Beznau würde Gösgen II nicht anstelle des
bisherigen Kraftwerkes in Betrieb genommen, sondern parallel dazu. Denn
Gösgen ging als jüngstes Kernkraftwerke auf schweizerischem
Gebiet erst 1979 ans Netz und muss erst nach 2040 ersetzt werden.
Andere Niederämter Gemeinden stehen Gösgen II positiver
gegenüber und setzen sich vor allem für eine höhere
Abgeltung ein. Gegen die Richtplan-Anpassungen für Gösgen II
gingen im Kanton gegen 800 Einwendungen ein. - Die Ergebnisse einer am
Donnerstag präsentierten sozioökonomischen Studie, welche von
den Gemeindepräsidenten des Niederamtes beim Beratungsbüro
Rütter + Partner in Auftrag gegeben wurde, widerspiegeln die
Zurückhaltung vor Ort und liefern Erklärungsansätze
dafür. Danach lehnen 45 Prozent der Niederämter den Bau eines
neuen KKW im Niederamt ab, 38 Prozent sind dafür, und 15 Prozent
sind neutral. Bei den Unternehmen ist das Verhältnis umgekehrt -
hier sind 46 Prozent positiv und 30 Prozent negativ eingestellt. Keine
Chance haben Pläne für ein Tiefenlager Niederamt - sie werden
von 71 Prozent der Befragten abgelehnt. Die Ergebnisse sind nicht
repräsentativ für den gesamten Kanton Solothurn - im
Niederamt wohnen nur rund 13 Prozent der Kantonseinwohner.
Die grosse Skepsis einer Region, die die Kernkraft nicht
grundsätzlich ablehnt und sich in einer früheren
Volksabstimmung positiv dazu geäussert hat, überrascht, ist
aber erklärbar. Zwar wäre mit Gösgen II ein
wirtschaftlicher Nutzen verbunden, doch dieser ist begrenzt. Zu
erwarten ist gemäss Studie eine Bruttowertschöpfung von 720
Millionen Franken pro Jahr, doch nur gerade 16 Prozent entfielen auf
die für den Wohlstand der Region relevante
Arbeitswertschöpfung.
Die Region dürfe mit 620 zusätzlichen Vollzeitstellen
rechnen, heisst es. Die Erfahrungen zeigen aber, dass nur ein Teil der
Beschäftigten - im Falle von Gösgen I sind es 40 Prozent -
auch in der Region wohnen. Das Niederamt habe sich seit Bestehen des
Kraftwerkes im Vergleich mit umliegenden Regionen trotz guten Wohnlagen
und Baulandangebot unterdurchschnittlich entwickelt, schreiben die
Autoren der Studie.
Angst vor Imageverlust
Ein zweites Kraftwerk würde so zwar rund 1,5 Prozent
zusätzliche Bewohner ins Niederamt locken. Die damit verbundenen
wirtschaftlichen Folgen und die Steuereinnahmen werden von der
Bevölkerung positiv gewertet, doch werden auch ein
Attraktivitäts- und Imageverlust und Spannungen infolge
politischer Auseinandersetzungen befürchtet.
Einiges hängt nun vom Ausgang der Abstimmung im Kanton Bern
ab: Äussern sich die Stimmbürger dort negativ zu einem Neubau
in Mühleberg, wäre dessen Realisierung fast vom Tisch. Damit
aber rückte insbesondere der Standort Gösgen, der gemäss
einem Beschluss der an den AKW-Plänen beteiligten Stromkonzerne
von Ende 2010 bei gleicher technischer, politischer und
wirtschaftlicher Ausgangslage als Erstes ausscheiden würde, wieder
vermehrt in den Fokus.
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Le Temps 28.1.11
Mühleberg, vaccinée contre la peur de l'atome
Pragmatique, la commune bernoise voit surtout les avantages
d'avoir sur son territoire une centrale nucléaire. A deux
semaines de la votation sur la construction d'un nouveau site, rares
sont les sceptiques. Reportage
Serge Jubin
C'est l'âme d'une commune campagnarde de 2645 habitants,
éclatée en treize villages qui portent tous un nom
spécifique: la table ronde du restaurant Traube, à
Mühleberg. A l'heure de l'apéro, en fin de matinée,
les paysans s'y installent. Il est question de la centrale
nucléaire et de la votation du 13 février. Les Bernois
sont appelés à dire s'ils soutiennent ou non la
construction d'une nouvelle centrale à Mühleberg.
Les agriculteurs, clients du Traube, qui déposeront un
"ja" convaincu dans l'urne, prétendent que le sujet les agace ou
qu'ils l'abordent avec détachement. "Nous n'avons aucun
problème, il n'y a jamais eu d'incident depuis que la centrale a
commencé à fonctionner en 1972. C'est une chance pour
nous", dit l'un d'eux. "Les centrales offrent des places de travail,
amènent de l'argent et nous sommes connus loin à la
ronde", ajoute son voisin. Un autre: "La centrale fait partie de notre
patrimoine, comme l'église. Nous vivons en paix avec elle. Ce
sont les gens des villes qui pensent qu'il nous manque un bras parce
qu'on la côtoie. J'exploite des terres tout près et je me
porte comme un charme."
"Ils le répètent souvent, pas seulement face aux
journalistes", confirme Heidi Rasi, 47 ans, Saint-Galloise venue il y a
vingt ans exploiter le café Traube avec son mari, Beat, enfant
de Mühleberg. "La centrale est un atout pour le village et notre
restaurant. On en a bien besoin."
L'avis est partagé le long de la rue de Morat, qui
traverse le "village central". "La route est plus dangereuse que la
proximité de la centrale", ironise une dame âgée,
qui attend le bus pour aller à Berne, à quinze de
kilomètres à l'est. "On est mieux dans notre écrin
de verdure que dans les villes à l'air pollué ou au pied
d'usines chimiques", clame un autre passant.
Mühleberg ne craint donc rien de sa centrale, peut-être
parce qu'on ne la voit pas. On aperçoit, de-ci de-là, le
haut de la tour, rouge et blanc. Pour y aller, il faut se rendre au
bord de l'Aar, de l'autre côté de l'autoroute A1
Berne-Morat, qui n'offre qu'une demi-jonction à Mühleberg,
direction Berne. Sur le chemin étroit, un paysan retraité
de Buttenried hausse les épaules lorsqu'on lui demande s'il n'y
a pas de risque pour la santé à travailler juste
au-dessus de la centrale. "Sans problème", répond-il.
Ajoutant spontanément: "Le souci, ce sont les déchets."
Il se rassure en précisant que "la technique garantit qu'ils
sont stabilisés".
La centrale est nichée en contrebas d'un plateau
vallonné, cachée par les arbres, au sortir d'un coude de
l'Aar. Quelques hectomètres en amont se trouve une centrale
hydraulique et son barrage de 245 mètres, en service depuis
1921. Revenu sur le plateau où cohabitent terres
cultivées, forêts et fermes avec des toits pentus à
pans multiples, seules les lignes à haute tension et leur
cortège de pylônes rappellent qu'on produit de
l'électricité en grande quantité tout près.
"Nous sommes une commune rurale", explique l'élue socialiste
Annerös Marti-Wyler. "Avec une soixantaine d'exploitations
agricoles", confirme Kurt Herren, 67 ans, ancien pilote de Swissair,
maire UDC depuis six ans. Mühleberg compte quelques artisans, de
petites sociétés de services, une épicerie Volg,
"mais pas d'autre grande industrie". Lorsqu'ils ne sont pas
employés de la centrale - "une cinquantaine de personnes de la
commune", note le maire - ou ne sont pas agriculteurs, les habitants de
Mühleberg travaillent à Berne.
Bon an mal an, l'apport fiscal des centrales appartenant aux
Forces motrices bernoises se monte à un million de francs. "Nous
ne percevons un impôt que sur le bénéfice, nuance
le maire. Il y a toujours un risque qu'il n'y ait rien." Mühleberg
offre un taux d'impôt parmi les plus bas du canton, 20% de moins
qu'à Berne et Bienne.
Cet avantage n'attire pourtant pas les foules. "Nous sommes 2670
depuis longtemps et pour longtemps", relève le maire.
Annerös Marti-Wyler est persuadée que l'étiquette du
nucléaire nuit à l'attractivité. "Je n'ai pas
connaissance d'habitants partis en raison de la centrale, mais des gens
ne sont pas venus à cause d'elle." Enfant de Mühleberg,
partie une dizaine d'années, elle est revenue au village,
estimant que "c'est un bon endroit, calme et avec un joli paysage, pour
élever ses enfants". Elle précise que l'exécutif
communal est favorable à la nouvelle centrale, "mais à
titre personnel, j'y suis opposée".
Répétant que tout va bien dans le meilleur des
mondes à Mühleberg, Kurt Herren, qui chauffe sa maison avec
une pompe à chaleur et se déplace avec un véhicule
hybride, tient invariablement ce discours pragmatique: "Nous aurons
toujours besoin, dans 40 ou 50 ans, de centrales nucléaires pour
notre approvisionnement électrique. Sans elles, il faudrait des
centrales à charbon, qui produisent beaucoup de CO2. Il est
aberrant d'opposer le nucléaire aux énergies
renouvelables. Nous avons besoin des deux."
Rien ne le perturbe, même pas l'hypothèse qu'il y
ait plus de cancers dans sa région qu'ailleurs - "des
allégations sans preuve", rétorque-t-il. Si le oui
à une nouvelle centrale ne fait pas de doute à
Mühleberg, Kurt Herren prévoit un résultat cantonal
serré, "mais je ne sais pas dans quel sens". Bien qu'elle le
souhaite, Annerös Marti-Wyler relève qu'un rejet cantonal
"ne serait pas bien perçu ici". Un diktat urbain. "Même
s'il n'est pas propre à Mühleberg, il existe un conflit
larvé avec Berne. Ne serait-ce que parce qu'il y a ici une
majorité UDC, alors que la Ville et le canton ont des
gouvernements rouges-verts. On estime que l'agglomération
bernoise veut tout avaler."
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Les voisins de Gösgen peu enthousiastes
ATS
Une enquête montre que la région du Niederamt ne
veut pas d'une nouvelle centrale
La population du Niederamt soleurois, entre Aarau et Olten, est
plutôt opposée au projet de nouvelle centrale
nucléaire de Gösgen (Gösgen II). C'est ce que
révèle une étude socio-économique
menée auprès des citoyens des 15 communes de la
région qui comptent en tout 32 800 habitants. Selon
cette étude, réalisée à la demande des
maires et présentée jeudi à la presse, 45% des
personnes interrogées sont opposées au projet du groupe
Alpiq de construire Gösgen II. Les partisans d'une nouvelle
installation sont 38%, alors que 15% ne se prononcent pas.
Le projet de la Confédération de construire un
entrepôt pour le stockage de déchets nucléaires
faiblement et moyennement radioactifs est rejeté par 71% des
personnes interrogées. Une majorité des entreprises y est
aussi opposée.
Environ 60% des habitants et des entreprises estiment qu'une
nouvelle centrale serait un élément négatif pour
l'image de la région; 84% de la population et 77% des
entreprises pensent la même chose à propos du
dépôt de stockage.
La majorité des habitants interrogés craint
notamment des troubles et des tensions. La région perdrait de
son attrait et la valeur des maisons diminuerait. D'un autre
côté, ils s'attendent à des recettes et des emplois
supplémentaires.
La décision finale reviendra au peuple helvétique.
La région doit donc se préparer "à ce que la
Suisse nous impose ce projet", a déclaré jeudi devant la
presse Hanspeter Jeseneg, membre du groupe de travail de la
Conférence des maires du Niederamt.
Pour le groupe Alpiq, il est compréhensible que les avis
soient partagés. "La population est déstabilisée
par les débats en cours et les incertitudes sur la
réalisation d'un ou des deux projets", a dit le porte-parole du
groupe, Martin Bahnmüller.
Les résultats de votations passées montrent un haut
niveau d'approbation vis-à-vis du nucléaire, rappelle
Martin Bahnmüller. En 2003, l'initiative "Sortir du
nucléaire" avait été rejetée par 88,9% des
voix dans le Niederamt.
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reformiert 28.1.11
Dossier
AKW: Ein Riss geht durch die Kirchen
Kernkraft. Es ist nur eine Konsultativabstimmung, eine zudem, die
bloss den Kanton Bern betrifft. Trotzdem ist der Urnengang vom 13.
Februar, andem das Berner Stimmvolk über den Er-satz des
Kernkraftwerks Mühleberg (Bild) befindet, sehr wohl von
schweizweitem Interesse: Er zeigt nämlich, wie das Volk 25 Jahre
nach Tschernobyl über die Kernenergie denkt.Im
"reformiert."-Dossier kommt zum Ausdruck, dass die Atomfrage nicht
nurdie Gesellschaft spaltet, sondern auch die Kirchen. Und dass der
Riss gar durch die kleine EVP geht. > Seiten 5-8
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AKW: Die Kirche ist im Kern gespalten
Kirche und Atom/ Die neue Kernkraftdebatte, die mit der
Mühleberg-Abstimmung im Kanton Bern beginnt, sorgt auch für
Unruhe in der Kirche. Sowohl Atomkraftgegner wie -befürworter
beschwören die "Bewahrung der Schöpfung".
Bettelbriefe für Kollekten gibt es viele. Doch jener der
Arbeitsgruppe Christen und Energie (ACE), der im November schweizweit
an die Kirchgemeinden und Pfarreien ging, war etwas Besonderes. Die ACE
bat darin um Unterstützung für ihre Informationsarbeit, die
sie "auf Grund christlicher Werte" leiste. Die beigelegte
Broschüre sorgte in vielen Gemeinden für Unruhe. Denn darin
wirbt die ACE für die Kernenergie: Atomkraftwerke seien CO2-arm,
wirtschaftlich und sicher - Störungen sehr selten und der Umgang
mit radioaktivem Abfall technisch gelöst.
Natürlich. Der Berner Synodalrat sah sich zur Erklärung
veranlasst, er habe den ACE-Kollektenaufruf weder initiiert, noch
unterstütze er ihn. Es irritierte nämlich viele, dass sich
die ACE auf "Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung"
beruft. Seit den ökumenischen Versammlungen von Basel, Graz und
Sibiu ist diese Formel tief im Bewusstsein der Kirchenbasis verankert.
Und im Basler Dokument von 1989 ist zu lesen: "Keinesfalls darf unsere
Energieversorgung von Kernkraft abhängen, weil damit zu viele
soziale, technische, ökologische und militärische Risiken
verbunden sind." Christen, die sich pro Kernkraft äussern, brechen
also noch immer ein Tabu.
"Gottes Schöpfung hat die Kernspaltung vor uns erfunden",
kontert ACE-Präsident Stefan Burkhard, reformierter Pfarrer in
Wettingen. Vor zwei Milliarden Jahren hätten im heutigen
afrikanischen Gabun in Uranlagern Kernspaltungen stattgefunden.
"Ungefähr so, wie ein Flugzeug den Vogelflug nachahmt, imitiert
ein Kernkraftwerk diese Naturreaktoren", ist Burkhard überzeugt.
Und meint zum Problem des radioaktiven Abfalls: "Spätere
Generationen könnten ihn als wertvollen Rohstoff nutzen."
Erstaunlich. Die ACE hat rund siebzig Einzelmitglieder, das
prominenteste ist CVP-Nationalrat Pius Segmüller. Diese bezahlen
einen bescheidenen Jahresbeitrag von vierzig Franken. Einige wenige
Kirchgemeinden haben laut Präsident Burkhard eine Kollekte
für die ACE durchgeführt - wieso kann sich eine so kleine
Gruppe also den flächendeckenden Versand ansprechend gestalteter
Broschüren leisten? Die Frey Communications SA in Zürich
führt sowohl die Geschäftsstelle der ACE als auch jene des
kernkraftfreundlichen Forums Medizin und Energie (FME). Erhält die
ACE Geld von der Kernkraftindustrie, wie AKW-Gegner behaupten? "Nein",
sagt Daniel Frey, Geschäftsführer von Frey Communications SA
und ACE-Aktuar.
Unmenschlich. Fundamental anders als die ACE positioniert sich in
der Atomfrage die ökumenische Fachstelle Kirche und Umwelt (Oeku).
Mit über zweihundert Kirchgemeinden und Pfarreien als
Kollektivmitglieder ist sie breit abgestützt. "Die Atomtechnik
erlaubt keine groben Fehler: Mit dem radioaktiven Abfall und der
Möglichkeit einer Kernschmelze birgt sie Risiken, die uns als
Menschen überfordern", sagt Oeku-Leiter Kurt Zaugg. Bei einem
AKW-GAU in der Schweiz könnte ein Grossteil des Landes verstrahlt
und unbewohnbar werden. "Wir fahren besser mit risikoärmeren
Technologien und der Veränderung der Konsummuster. Das ist
menschengerechter", so Zaugg. Die AKW-Industrie wiege einen in der
falschen Sicherheit, "weiterhin locker Energie verschwenden zu
können".
Persönlich. Ähnlich argumentiert Otto Schäfer,
Ethiker beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK). Die
Kirchen seien Anwältinnen kommender Generationen. "Dürfen wir
ihnen den Atomabfall überlassen? Und können wir riskieren,
dass halbfertige AKWs bei uns als Bauruinen enden, wenn irgendwo eine
Tschernobyl-ähnliche Katastrophe passiert, die die AKW-Aktien ins
Bodenlose fallen lässt?" Allerdings sei die entscheidende ethische
Frage diese: "Ist unsere Gesellschaft und bin ich bereit, drastische
Energiesparmassnahmen im Baubereich, bei der Mobilität oder den
technischen Geräten zu ergreifen, um das Ziel einer 2000
Watt-Gesellschaft zu erreichen?"
Versöhnlich. Start zur Atomdebatte, die 2013 oder 2014 in
einen eidgenössischen Urnengang zur Kernenergie münden
dürfte, ist am 13. Februar: Dann stimmen die Berner konsultativ
darüber ab, ob sich der Kanton beim Bund für oder gegen ein
neues AKW Mühleberg einsetzen soll. Ein erster
Kernenergie-Stimmungstest im Land. Keine Abstimmungsparole gibts dazu
von der reformierten Berner Kirche. "Die Kirchenleitung hat noch keine
konsolidierte Meinung", so Synodalratspräsident Andreas Zeller.
Auf der einen Seite stünden "die qualifizierten Arbeitsplätze
und der volkswirtschaftliche Nutzen der AKWs", auf der andern "die
Risiken einer Kernschmelze und der Atommüll-Endlagerung". Darum,
so Zeller, sollen die Kirchgemeinden Foren anbieten, "wo das Pro und
Contra zur Kernkraft ausdiskutiert wird, auch unser persönliches
Ja oder Nein zu Energiesparmassnahmen".
Samuel Geiser
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Kernkraft und Kirchgemeinden
In Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg sind
Kernkraftwerke gute Steuerzahler - und darum kaum umstritten. Wie
halten es die Kirchgemeinden am Ort mit der Atomkraft? "Wir stehen als
Rat hinter dem KKW, weilman ehrlich sagen muss, dass auch wir
steuerlich profitieren", sagt der Mühleberger
Kirchgemeindepräsident Kurt Buri: "Lieber ein KKW hier als
Atomstrom aus dem Ausland."
"Über Beznau gibt es in Kirchenpflege und Pfarrteam
vermutlich unterschiedliche Meinungen", erklärt Margrit Anner,
Präsidentin der Kirchgemeinde
Döttingen-Klingnau-Kleindöttingen.
Aber weder in der Kirchenpflege noch in einer Predigt sei je
darüber gesprochen worden."Eine Diskussion über Leibstadt
wäre heikel. Es gilt zu bedenken, dass das KKL geschätzter
Arbeitgeber auch für Mitglieder unserer Kirchgemeinde ist", sagt
Ruth Zumsteg, Kirchenpflegepräsi-dentin von Koblenz.
"Persönlichfinde ich es zwar nicht so toll, dass sich mit Beznau,
Leibstadt und Würenlingen alles in unserer Nähe konzentriert.
Aber wir haben gelernt, damit zu leben."
Eher AKW-kritisch ist auch Susi Fehlmann, Präsidentin der
Kirchgemeinde Niederamt, zu der Gösgen gehört: "Ich kann mir
vorstellen, dass wir einmal ein Podium über die Zukunft der AKWs
organisieren." SEL
Stefan Burkhard, Christen + Energie
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Atommülllagerung
Das schwierige Erinnern
Markierung/ Wie warnen wir künftige Generationen vor
radioaktivem Müll in unterirdischen Endlagern? Werden unsere
Nachnachkommen in 10 000 Jahren die Warnzeichen überhaupt noch
verstehen?
Mindestens auf dem Papier ist alles in Butter: Im
Kernenergiegesetz von 2003, Artikel 40, Alinea 6 und 7, liest man
punkto Atommüllmarkierung rundum Beruhigendes. Der Bundesrat sorge
dafür, steht da, "dass die Informationen über das Lager und
die eingelagerten Abfälle aufbewahrt" würden, die Kenntnisse
darüber erhalten und die Lager "dauerhaft" markiert blieben. Aber
kann man über 10 000 oder 250 000 Jahre hinweg eine Gefahr
überhaupt sicher signalisieren? "Ja, man kann", sagt Markus
Fritschi, Geschäftsleitungsmitglied der nationalen Genossenschaft
für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Während
der ersten 1000 Jahre, in denen der Abfall hoch radioaktiv ist, werde
die Gefahreninformation "ohne grössere Probleme durch
Bundesarchiv, Grundbücher und internationale Archive"
sichergestellt. Dass sich das Wissen darüber später verliere,
sei denkbar. Aber in die Tiefen des Endlagers könne ohnehin nur
eine "hochentwickelte Gesellschaft" vordringen, und eine solche
würde dank angebrachter Markierungen sofort merken: "Achtung, hier
weicht etwas von der Norm ab."
Zeitreisen. Weniger optimistisch in Sachen
Atommüllmarkierung ist der Geologe und Sozialwissenschaftler
Marcos Buser. Im Auftrag des Bundesamts für Energie hat er eine
Studie zur Markierung von radioaktivem Abfall verfasst. "Natürlich
haben wir die Pflicht, kommende Generationen zu warnen. Aber wir wissen
nicht, ob und wie unsere Botschaft die Zeitreise übersteht und in
ferner Zukunft ankommt", sagt er: "Wir wissen ja nicht einmal, ob wir
uns an einen Homo stupidus oder an einen Homo megasapiens zu richten
haben. Wo die Menschheit in 10 000 Jahren steht, in 300 Generationen
also, wissen die Götter."
Scherben. Aus der neolithischen Zeit vor 10 000 Jahren sei ja
schliesslich auch wenig übrig geblieben, gibt Buser zu bedenken.
Ob es der Hinterlassenschaft der Atomzeit besser ergehe, sei offen.
Darum schlägt er vor, die Oberfläche eines
Atommüll-Tiefenlagers mit "Zehntausenden gestreuter Tonscherben"
gleich massenhaft zu markieren: darauf eingraviert ein Totenkopf und
das gültige Gefahrenzeichen für Radioaktivität (siehe
Bild). Das Totenkopfsymbol werde auch noch in Tausenden Jahren
"ziemlich sicher lesbar bleiben" - wobei allerdings nicht
auszuschliessen sei, dass man damit eine falsche Fährte Richtung
Totenkult lege. Das dreiblättrige Zeichen für
Radioaktivität hingegen sei weniger eindeutig, gibt Buser zu: "Man
könnte es auch als Markenzeichen einer dreieinigen Gottheit
missdeuten."
Stelen. Wichtig sei, die radioaktive Gefahr "mit kombinierten
Warnbotschaften" zu signalisieren. "So könnte man etwa
schwachaktiven Stoff in Keramikbehältern vergraben, der bei
Öffnung die Haut rötet oder reizt." Marcos Buser schliesst
auch nicht aus, dass eine lokale Gemeinschaft, "die Standortgemeinde
etwa", das Wissen um das Lager über Generationen tradiert.
Und wie wärs mit sprachlicher Markierung des
Atommülllagers? Auch dies müsse versucht werden, so Buser,
etwa in Anlehnung an den Stein von Rosette, eine Stele aus dem zweiten
Jahrhundert vor Christus, die einen Text in drei Schriften
(Altgriechisch, Demotisch, Hieroglyphen) überliefert - und
massgeblich zur Entzifferung der Hieroglyphen beigetragen hat.
Allerdings werde der Sinn der meisten Wörter über
Jahrhunderte und gar Jahrtausende verzerrt. "Wer weiss denn heute noch,
dass sich hinter unseren Monatsnamen zwei römische Kaiser, etliche
Götter und ein römisches Reinigungsfest verbergen?" Eines ist
für Marcos Buser klar : "Das Wort Radioaktivität kann nicht
tradiert werden."
Samuel Geiser
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Lucens
Das grosse Vergessen
Reaktorunglück/ 1969 explodierte im waadtländischen
Dorf Lucens ein Forschungsreaktor. Kaum jemand erinnert sich heute noch
an den schwersten nuklearen Unfall in der Schweiz.
Das Kürzel GAU für den "grössten anzunehmenden
Unfall" in einem Atomkraftwerk (AKW) hatte sich 1969 noch nicht im
deutschen Wortschatz eingenistet. In jenen Zeiten
überschwänglicher Technikbegeisterung schien ein solcher auch
gar nicht denkbar. Dennoch kam es am 21. Januar 1969 in den Kavernen
des kleinen Örtchens Lucens in der Waadt zum bisher grössten
atomaren Unfall in der Schweiz. Im Versuchs-AKW überhitzte sich
eines der Brennelemente und explodierte. Am Ende der fatalen nuklearen
Kettenreaktion war der Reaktor völlig zerstört. Sieben Jahre
zuvor hatte alt Bundesrat Hans Streuli die Ängste der Bürger
von Lucens noch zerstreut: "Ein Werk wie das Versuchsatomkraftwerk
Lucens explodiert nicht. Denn es kann gar nicht explodieren."
Verharmlost. Erst nach einem Jahr konnten Aufräumtrupps in
die Felsenkavernen vordringen. Über das Ausmass der Katastrophe
wusste damals noch niemand richtig Bescheid. Der
Westschweiz-Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung" machte nach
der Havarie "im Gespräch mit der Bevölkerung da und dort eine
gewisse kreatürliche Angst" aus.
Später, als das Atomfieber zurückging und 1986 mit
Tschernobyl das Wort Super-GAU die Runde machte, wurden alle
Reaktorenunfälle auf einer Skala der Internationalen
Atomenergie-Organsation (IAEO) taxiert. Natürlich war Lucens auf
dieser Skala weit weg von der Katastrophe 1986 in Tschernobyl (Stufe
7), aber mit der Stufe 4,5 schon nah dran an der Reaktorschmelze von
1979 in Harrisburg/USA (5).
Verdrängt. Trotz ihrer Tragweite ist die Explosion von
Lucens heute weitgehend vergessen. Auch im Mitte der Siebzigerjahre
aufflammenden Streit um das AKW Kaiseraugst spielte der geborstene
Reaktor keine Rolle. "1969 fehlte noch die Sensibilisierung", sagt
Heini Glauser, kirchlich engagierter Energiespezialist und früher
Kernkraftexperte bei Greenpeace. Für Glauser ist Lucens "ein
Lehrstück für die Intransparenz der Berichterstattung bei
AKW-Unfällen". Denn die Öffentlichkeit sei systematisch
falsch über das Ausmass der Reaktorexplosion informiert worden.
"Eine bis heute gängige Praxis", so Glauser. Er erinnert in diesem
Zusammenhang an den Zwischenfall im AKW Leibstadt im August 2010, bei
dem sich ein Taucher die Hand verstrahlte. Die Pressestelle des
AKW-Betreibers liess verlauten: "Nach ersten ärztlichen
Untersuchungen sind voraussichtlich keine bleibenden gesundheitlichen
Schäden zu erwarten." Glausers Kommentar zu dieser Pressemeldung:
"Jeder weiss, dass Strahlenschäden nicht unmittelbar danach
diagnostiziert werden können."
Vermessen. Hatte der Forschungsreaktor in Lucens etwas mit den
Atombewaffnungsplänen der Schweiz zu tun? Dass sie nach der
grossen Bombe greifen wollte, war Ende der Vierzigerjahre
tatsächlich der entscheidende Impuls, die Nuklearforschung
staatlich zu forcieren. Auch waren die Initianten des Lucens-Projekts
durchwegs mit der Armee vernetzt. Die sehr detaillierten Recherchen des
Historikers Tobias Wildi haben aber keine schriftliche Quelle zutage
befördert, die hätten belegen können, dass Lucens von
der Armee gesteuert wurde.
Doch Wildis Buch ("Der Traum vom eigenen Reaktor";
Chronos-Verlag, Zürich 2003) macht auch klar: Die Schweiz
hätte als kleines Land wohl besser in eine andere
Zukunftstechnologie investiert. Walter Boveri, Präsident der BBC
(heute ABB) und einer der Initianten des Lucens-Projekts, meinte
freimütig: "Eigentlich wäre es für die Schweiz
interessanter, die Subventionen dem Gebiet der Elektronik zuzuweisen.
Der Reaktorbau ist nun aber einmal Mode, und für beide Gebiete
reicht die Budgetlage der Eidgenossenschaft nicht."
Delf Bucher
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Streitgespräch
"Wir leben auf vielzu grossem Fuss"
Kernenergie/ Beide sind Christen, EVP-Politiker,
Umweltschützer und Naturwissenschaftler. Der eine aber, der Worber
Gemeinde-präsident Niklaus Gfeller, wird am 13. Februar zum Ersatz
des Kernkraftwerks Mühleberg Ja stimmen, der andere, der
Solarpionier Josef Jenni, ein Nein einlegen. Wie kommt das?
Niklaus Gfeller: Darf ich zu Beginn unseres Gesprächs etwas
klarstellen?
Bitte.
GFELLER: Ich mag hier nicht die Rolle des überzeugten
Kernkraftbefürworters spielen, die mir womöglich zugedacht
ist.
Immerhin stimmen Sie doch am 13. Februar Ja zum Neubau des
Kernkraftwerks Mühleberg?
GFELLER: Schon, aber ich bin Realist, nicht Lobbyist: Ich stelle
einfach fest, dass wir Strom verbrauchen, immer mehr Strom verbrauchen
und dass dieser Strom irgendwo produziert werden muss. Wo, wenn nicht
in Kernkraftwerken? Die Wasserkraft ist nahezu ausgeschöpft. Kohle
und Erdgas lehne ich wegen der CO2-Emissionen ab, Strom zu importieren,
ist nicht opportun. Um Strom im grossen Stil herzustellen, Bandenergie
ohne Schwankungen also, sehe ich keine Alternative zu neuen
Kernkraftwerken.
Sie sehen aber eine, oder, Herr Jenni?
Josef Jenni: Wenn sich die Energieproduktion weiterhin an der
wachsenden Nachfrage orientiert und der immense Verbrauch sakrosankt
ist, gibts tatsächlich keine Alternativen. Aber man kann das
Problem auch andersrum anpacken - und die Nachfrage dem Angebot
anpassen. Eine Gesellschaft braucht immer so viel Strom, wie zur
Verfügung steht.
Wie? Sie wollen die Leute via Stromverknappung zum Sparen zwingen?
JENNI: Wir hören das zwar nicht gern, aber es sei wieder
einmal gesagt: Wir gehen kolossal fahrlässig mit der Energie um.
Wir leben auf viel zu grossem Fuss. Wir tun so, als wäre
unbeschränktes Wachstum möglich, und das ist tödlich!
Wir müssen unbedingt bescheidener werden.
GFELLER: Aber du brauchst ja auch Strom in deinem Betrieb, oder
Josef? Im Bernbiet stammen vierzig Prozent davon aus Mühleberg -
wie will die Jenni AG ohne diesen Atomstrom ihre Solartanks schweissen?
JENNI: Wir brauchen etwa fünfmal weniger Energie als ein
Durchschnittsbetrieb mit vergleichbarer Produktion. Wenn alle
Unternehmer derart bewusst mit Energie umgingen wie wir, bräuchte
es kein neues AKW. Bloss gibt es bislang überhaupt keinen Anreiz,
Strom zu sparen: Er ist billig, viel zu billig. Und sobald man ihn
verteuern will, schreit sofort alles Zetermordio und drohen Unternehmer
mit dem Wegzug.
Aber wie gesagt: Sparen ist das eine. Das andere ist die massive
Förderung von Sonnen- und Windkraft sowie der Geothermie. Die
Versorgung kann heute mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden.
Der Bau solar beheizter Häuser ist möglich - zu Preisen, die
mit Wärmepumpen vergleichbar sind.
GFELLER: Ein gutes Stichwort: Wärmepumpen.Die Leute
rüsten ja derzeit tatsächlich um: Sie ersetzen nämlich
die Ölheizungen durch Wärmepumpen, also die fossilen Energien
durch Elektrizität. Die muss aber bereitgestellt werden. Dass ich
neue Atomkraftwerke gutheisse, ist bloss pragmatisch - mittelfristig
wird man wohl tatsächlich auf die Nutzung der Solarwärme
setzen. Die Anlagen sind aber heute noch zu teuer, zu wenig effizient
und zu materialaufwendig.
JENNI: Natürlich ist es sinnvoll, von den fossilen
Energieträgern Öl, Gas, Kohle wegzukommen - weil die
Vorräte zu Ende gehen. Aber es ist eben auch sinnvoll, von der
Kernenergie wegzukommen - weil auch das Uran zur Neige geht. Wir haben
innert weniger Jahrhunderte sämtliche für die
Energieproduktion geeigneten Rohstoffe ausgebeutet und aufgebraucht. Es
scheint uns keinen Deut zu kümmern, wie man in zweihundert Jahren
auf dieser Erde lebt.
Und apropos teure Alternativenergien: Die Kosten für das
neue Kernkraftwerk Mühleberg belaufen sich gemäss
Auskünften der Berner Kantonsregierung auf 9 bis 15 Milliarden
Franken. Wenn man diese Summe in energiesparende Massnahmen investieren
würde, würde weit mehr herausschauen. Zudem zweifle ich, dass
Mühleberg II, wenn es denn gegen 2030 ans Netz gehen sollte,
angesichts der massiv gestiegenen Uranpreise überhaupt rentieren
wird.
Ihre Euphorie für die Solarenergie ist legendär, Herr
Jenni: Aber woher kommt der Strom in der Nacht und bei bedecktem Himmel?
JENNI: Dann ist der Ertrag aus Photovoltaikanlagen in der Tat
marginal, jener aus Wind etwas konstanter. Aber im Sommer fällt
viel Strom an: In Deutschland etwa liefern die Solarzellen in
Spitzenzeiten mehr Energie als alle deutschen Kernkraftwerke zusammen.
Aber Sie haben recht: Erneuerbare Energien liefern, anders als ein AKW,
nicht stetig Strom. Deshalb brauchts Ausgleichskapazitäten. Und
deshalb unterstütze ich den Ausbau der Pumpspeicherung: Wir haben
dank der ausgebauten Wasserkraft in der Schweiz ideale
Möglichkeiten, mit überschüssigem Strom Wasser in die
höher gelegenen Seen zu pumpen und dort zu speichern, bis man es
braucht. Deshalb sollte - als kleineres Übel - die Staumauer der
Grimselkraftwerke erhöht werden dürfen.
GFELLER: Die Erhöhung der Grimselstaumauer wird
Mühleberg nie und nimmer kompensieren.
JENNI: Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) haben Konzepte, die auch
den Brienzersee miteinbeziehen.
Wollen Sie den Brienzersee stauen?
JENNI: Nicht stauen, aber den Pegelstand mit einer Schleuse in
Interlaken regulieren. Das Projekt ist noch überhaupt nicht
spruchreif. Aber mit einer intensiveren Nutzung der Wasserkraft
könnte man das Problem des unregelmässig fliessenden
Alternativstroms massiv entschärfen.
GFELLER: Die Kapazitäten für Windenergie in der Schweiz
sind beschränkt. Und falls du jetzt auf die Windkraftwerke in der
Nordsee verweisen willst, Josef, dann verweise ich auf die
Schwierigkeit, Strom über derart weite Distanzen zu
transportieren. Darum stehe ich übrigens auch dem Projekt Desertec
- der Idee, mittels Solaranlagen in der Sahara Strom für die halbe
Welt zu produzieren* - skeptisch gegenüber.
JENNI: Wenn man den Strom mit Gleichstromübertragungen in
die Schweiz holt, liegen die Verluste in engem Rahmen.
GFELLER: Wie? Da kommt doch das ohmsche Gesetz zum Tragen: Der
Verlust wächst proportional mit der Länge der Leitung.
JENNI: Gleichstrom kann man über Tausende von Kilometern
transportieren, ohne dass mehr als zehn Prozent verloren gehen.
GFELLER: Dann brauchts aber ein ganz dickes Kabel, und dafür
muss man zuerst Erz in Metall umwandeln, das gibt CO2 …
… halthalt, stellen wir einfach fest: Herr Jenni hält den
Transport von Strom über weite Strecken für machbar, Herr
Gfeller findet, die Verluste seien viel zu gross.
GFELLER: Ja. Zudem ist der Import von Strom grundsätzlich
fragwürdig - erst recht, wenn er aus Gas- oder Kohle- oder
wackeligen Kernkraftwerken stammt. Wir sollen die Folgen unseres
Wohlstands, zu dem auch der fast uneingeschränkte Energiekonsum
gehört, selbst tragen. Deshalb ist der Bau neuer Kernkraftwerke in
der Schweiz derzeit die einzige, auch ethisch vertretbare Lösung.
Und wie ethisch ist es, den radioaktiven Abfall unseren
Nachnachnachkommen zu überlassen?
Gfeller: Es sind wenigstens unsere eigenen Nachnachnachkommen.
Und das weiterhin ungelöste Problem mit dem anfallenden
Atommüll könnte uns immerhin deutlich machen, dass wir unsere
Ansprüche reduzieren müssten.
Dieser Atommüll fällt ja schon seit dreissig Jahren an,
und der Wille, Strom zu sparen, hält sich trotzdem in engen
Grenzen.
Gfeller: Das stimmt. Viele Leute tun noch heute so, als ginge sie
der Atommüll nichts an, als sei er eine Angelegenheit der
bösen Stromkonzerne. Aber der radioaktive Abfall ist unser aller
Problem, weil wir alle Energie verbrauchen - auch ich: Ich habe ein
Generalabonnement, benutze Bahn und Bus und Tram und mag mich punkto
Mobilität nicht einschränken. Und darum haben wir alle die
Folgen zu tragen.
Jenni: Kernenergie verstösst gegen dasGebot der
Nächstenliebe: weil wir beider Gewinnung von Uran enorme
Schweinereien zulassen und weil wir unseren Nachkommen Probleme
aufhalsen, die sie später in einer Mangelsituation kaum
bewältigen können: Sie werden nicht mehr unseren Wohlstand
haben!
Gfeller: Auch der Klimawandel trifft vor allem unsere Nachkommen.
Wir bedauern zwar, dass die Gletscher immer kleiner werden, aber grosse
Probleme bereitet uns die weltweite Erwärmung noch nicht.
Jedenfalls nicht in der Schweiz.
Der Klimawandel ist also das dringlichere Problem als die
radioaktiven Abfälle?
Gfeller: Ich mag das eine nicht gegen das andere ausspielen.
Beides sind Folgen unseres Wohlstands, und beiden Problemen müssen
wir uns stellen.
Jenni: Mal abgesehen davon, dass kein einziges Barrel Öl
weniger gefördert wird, wenn wir neue Kernkraftwerke bauen: CO2
hat das kleinere Potenzial als Kernenergie, menschlich entwickeltes
Leben dermassen endgültig kaputt zu machen. Der Treibhauseffekt
ist ein Riesenproblem, aber der nukleare Abfall ist viel finaler. Die
Menschen werden noch in Tausenden von Jahren zu diesem Abfall schauen
müssen. Zudem haben wir ja noch immer keinen Standort für die
Lagerung der Abfälle gefunden. Wer kann denn garantieren, dass es
in 20 000 Jahren nicht wieder zu einer Eiszeit kommt und ein Endlager
von einem Gletscher an die Oberfläche geschoben wird? Und es geht
auch nicht, dass man die Abfälle langfristig beim Kraftwerk lagert.
Schlusswort, Herr Gfeller: Warum soll man am 13. Februar Ja
stimmen zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg?
Gfeller: Ich gebe Josef Jenni ja in vielem recht: Wir leben auf
zu grossem Fuss, die Rohstoffvorräte sind beschränkt, auch
Uran ist endlich, insofern ist Kernenergie eine
Übergangstechnologie. Aber es gibt derzeit keine Alternative: Die
erwartbare Menge aus alternativen Energien ist noch zu schwankend und
zu klein - zu klein jedenfalls, um jene zu kompensieren, welche die
dereinst stillgelegten AKWs Mühleberg, Gösgen und Beznau
bislang produzieren. Wenn wir die alten Kernkraftwerke nicht ersetzen,
importieren wir einfach mehr Strom, und das ist unethisch und
unverantwortlich.
Warum soll man Nein stimmen, Herr Jenni?
Jenni: Spätestens 2050 sind die Öl-, Gas-, Kohle- und
Uranreserven fast aufgebraucht und steht uns viel weniger Energie zur
Verfügung als heute. Es ist sinnvoller, sich schon jetzt mit
dieser Verknappung zu befassen und den Prozess aktiv einzuleiten. Wir
können auf die hoch riskante Kernenergie verzichten, wenn wir
erneuerbare Energien konsequenter nutzen und mit Strom
haushälterischer umgehen. Schon die Bibel fordert uns auf, mit
wenig zufrieden zu sein: Im Timotheusbrief ist von Kleidern die Rede,
zum bescheidenen Leben gehören sicher auch ein Bett und eine
Wohnung - aber sicher kein Swimmingpool, kein Motorboot, kein Auto mit
breiten Rädern …
Gfeller: Und Ferien? Gehören die auch zu einem bescheidenen
Leben?
Jenni: Man muss ja nicht unbedingt in den Fernen Osten jetten.
Gespräch: Martin Lehmann, Anouk Holthuizen
* www.desertec.org/de
Niklaus Gfeller, 47,
promovierter Chemiker und Gymnasial-lehrer, ist
vollamtlicherGemeindepräsident der Berner Vororts-gemeinde Worb
(11 000 Einwohner). Er politisiert für die EVP im bernischen
Grossen Rat (Frak-tionschef), hat fünf Kinder und drei Enkelkinder
und ist Mit-glied der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK). Niklaus
Gfeller lebt in einem Dreigenerationenhaus, geht mit dem Velo zur
Arbeit und kann nicht Auto fahren.
"Kernenergie verstösst gegen das Gebot der
Nächstenliebe - weil wir unseren Nachkommen Probleme aufhalsen,
die sie kaum bewältigen können."
Josef Jenni
Josef Jenni, 57,
gelernter Elektro-ingenieur, ist Solar-pionier und
Geschäftsführer der Jenni Energie-technik AG im
emmentalischen Oberburg (70 Angestellte). Er politi-siert für die
EVP im bernischen Grossen Rat, hat drei erwachsene Kinder und ist
Mitglied der freien Missionsgemeinde. Josef Jenni besitzt ein GA, wohnt
im selben Haus, in welchem er arbeitet, und benutzt sei-nen VW Lupo nur
äusserst selten.
"Wenn wirdie altenKernkraft-werke nicht ersetzen, importieren wir
einfach mehr Strom aus dem Ausland. Das ist un-ethisch."
Niklaus Gfeller
--
Facts & Figures
Entscheid. Die Gesuche der Stromproduzenten Axpo, Alpiq und BKW
für den Bau zweier neuer Kernkraft-werke anstelle der in die Jahre
gekommenen Werke in Beznau (I+II) und Mühleberg haben in der
Schweiz eine Grundsatzdiskussion über die Energiezukunft und die
Notwendigkeit von Kernenergie ausgelöst. Bis Ende März 2010
können die Kantone Stellung nehmen zum Rahmenbewilligungsgesuch
des Bundes; in den Kantonen Bern, Waadt und Jura wird auch das Volk
befragt. Diese Konsultativabstimmungen sind nicht verbindlich,
dürften aber die Diskussion beeinflussen. Stimmen 2012 Bundes-rat
und Parlament dem Bau zweier neuer Kernkraftwerke zu, kommt es wohl zur
Referendumsab-stimmung. Sagt auch das Volk Ja, werden die neuen KKW
frühestens 2025 realisiert.
Verbrauch. Obwohl das Bundesamt für Energie im
Energieverbrauchein Sparpotenzial von mindestens 30 Prozent ortet,
nimmt dieser stetigzu. Seit 1980 ist er in der Schweiz um 26 Prozent
auf 243 961 Gigawatt-stunden angestiegen. Knapp 70 Prozent der gesamten
in der Schweiz verbrauchten Energiestammt aus fossilen
Energie-trägern (Erdöl, Erdgas, Kohle), sie sind
hauptverantwortlich für die klimaschädigenden
CO2-Emis-sionen. Die Elektrizität macht am gesamten
Energieverbrauch knapp ein Viertel aus. 6 Pro-zent der
Elektrizität wird in Wasserkraftwerken, 40 Prozent in
Kernkraftwerken und 5 Prozent in Kehrichtverbrennungsan-lagen,
Fernheizkraftwerken und kleinen Wärmekraft-Kopplungs-anlagen
erzeugt. Photovoltaik- und Windkraftanlagen machen weniger als 1
Prozent der gesamten Stromproduktion in der Schweiz aus.
Preis. Dass der Stromverbrauch trotz steigender Energieeffizienz
von Geräten weiter zunimmt, hat verschiedene Gründe:
Einerseits ist derStrom in der Schweiz weiterhin sehr billig. Zudem
werden Gross-geräte nur langsam erneuert, und die
Verbrauchsdeklaration auf Geräten wie Kühlschränken,
Waschmaschinen und Unterhaltungs-elektronik ist unübersichtlich.
Umweltverbände und linke Parteien fordern daher Lenkungsabgaben
auf Strom sowie strengere Verbrauchsvorschriften. aho
Testen Sie Ihre Energie- und CO2-Bilanz:www.ecospeed.ch (Rubrik
"ECOPrivate")
Forum:WIE STEHEN SIE ZUR KERNENERGIE?Diskutieren Sie mit:
www.reformiert.info
--
Hochradioaktive Abfälle müssen 1 Million Jahre gelagert
werden. Wie lange ist das?
1 Million Jahre v. Chr.
Schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken
und Spitälern müssen rund 30 000 Jahre gelagert werden,
hochradioaktive Abfälle (etwaverbrauchte Brennelemente) strahlen
nach 200 000 Jahren noch wie natürliches Uran. Letztere
müssen gemäss Nagra "eine Million Jahre sicher eingeschlossen
werden können". Wie lange ist das?
Älteste gefundene Feuerstelle etwa 700 000 v. Chr.
Menschliche Besiedlung Europas etwa 500 000 v. Chr.
etwa 400 000 v. Chr. Erste Siedlungsspuren in Nizza, Côte
dAzur
Ende der letzten Eiszeit 12 000 v. Chr.
Jungsteinzeit; Mensch wird sesshaft 6000 v. Chr.
Erste Schriftzeichen 3500 v. Chr.
Auszug der Israeliten aus Ägypten (Mose) 1250 v. Chr.
Christi Geburt o
heute
30 000
Schwach- und mittel-radioaktives Material hat noch eine Strahlung
wie Granitgestein
200 000
Hochradioaktive Abfälle strahlen noch so stark wie das einst
abgebaute natürliche Uran
---
Wilisauer Bote 28.1.11
Keine Konsultativabstimmung
Atomstrom | Das Luzerner Volk soll vorerst nicht befragt werden
Im Kanton Luzern gibt es keine Konsultativabstimmung zur Frage,
ob die Schweiz neue Atomkraftwerke brauche. Für eine solche
Befragung fehle eine rechtliche Grundlage, befand die Mehrheit des
Kantonsparlamentes.
von Stefan Calivers
Die Abstimmung war von Alain Greter (Grüne, Luzern) mit
einem Postulat verlangt worden. Die Mitwirkung der Bevölkerung
müsse bei diesem Thema von Anfang gewährleistet werden, sagte
er. Nicht nur die Regierung soll Stellung nehmen dürfen.
Keine gesetzlichen Grundlagen
CVP, FDP und SVP lehnten das Begehren einhellig ab. Daniel Keller
(SVP, Udligenswil) wies darauf hin, dass es keine gesetzliche Grundlage
für eine unverbindliche Befragung gebe.
Auch Robert Küng (FDP, Willisau) verwies auf die fehlenden
gesetzlichen Grundlagen und machte geltend, dass verlässliche
Fakten für einen Urnengang noch gar nicht vorhanden seien. Das
Schweizer Volk werde zu gegebener Zeit aber über den Neu- oder
Ausbau von Kernkraftwerken entscheiden können.
Stefan Roth (CVP, Luzern) fand, dass eine Konsultativabstimmung
nichts zur Lösung der Energieproblematik beitragen könne. Es
mache keinen Sinn, wenn die Schweiz Kernkraftwerke ablehne, dafür
aber Atomstrom aus dem Ausland importiere.
Für Pius Müller (SVP, Ruswil) ist Strom aus AKWs
"sicher, günstig und umweltverträglich".
Fakten vorhanden
Silvana Beeler (SP, Ebikon) mochte es dagegen nicht einleuchten,
dass Regierung und Bürgerliche in der AKW-Frage dem Volk nicht den
Puls fühlen möchten. Die Diskussion laufe, es werde nichts
vorweggenommen. Die Fakten lägen auf dem Tisch und die fachlichen
Voraussetzungen für eine Konsultativabstimmung seien vorhanden,
sagte auch Adrian Borgula (Grüne, Luzern).
Der zuständige Regierungsrat Max Pfister sagte, dass der Bau
eines neuen Atomkraftwerkes in der Schweiz dem fakultativen Referendum
unterstehen werde. Die Diskussion dazu dürfe deshalb nicht von
einer verfrühten kantonalen Konsultativabstimmung vorweggenommen
werden.
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Schweiz Aktuell sf.tv 27.1.11
Widerstand gegen AKW
45% der Bevölkerung im Solothurner Niederamt, der Standortregion
des KKW Gösgen, sind gegen den Bau eines neuen Atomkraftwserks.
Dies ist das Ergebnis einer Studie der regionalen
Gemeindepräsidenten. Mit der Studie will das Niederamt
klären, wer und wie finanziell von einem neuen AKW profitieren
würde.
http://videoportal.sf.tv/video?id=e6379d8c-e28a-4a4c-b221-c254669cdd9e
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sf.tv 27.1.11
Gösgen II wird mit skeptischem Blick betrachtet
sda/bosy
Bei der Bevölkerung im solothurnischen Niederamt stossen die
Pläne für ein AKW Gösgen II und ein Atomendlager
weitgehend auf Ablehnung. Dies zeigt eine sozioökonomische Studie
im Auftrag der Präsidenten der 15 Gemeinden mit 32'800 Einwohnern
zwischen Aarau und Olten. Die Bevölkerung aus dem Niederamt
befürchtet ein negatives Image durch die Atomanlagen.
45 Prozent der befragten Personen lehnen die Pläne für
das unter anderem vom Energiekonzern Alpiq geplante Atomkraftwerk
Gösgen II ab. Das geht aus der vom Verein
Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) veröffentlichten
Studie hervor.
Für ein zweites Atomkraftwerk - zusätzlich zum AKW
Gösgen, das seit 1979 besteht -sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent
der Befragten geben sich neutral. Die Unternehmen sehen die Pläne
positiver.
Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante
Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. 71
Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung
zieht sich durch alle 15 Gemeinden, wie es in der Studie heisst. Auch
eine Mehrheit der Unternehmen ist dagegen.
Unruhen befürchtet - Mehreinnahmen erhofft
Die Bevölkerung und Unternehmen erwarten von den Atomanlagen
mehrheitlich negative Wirkungen auf das Image des Niederamtes. Dieser
Ansicht sind beim AKW Gösgen II 60 Prozent der Bevölkerung
und der Unternehmen, beim Endlager 84 Prozent der Bevölkerung und
77 Prozent der Unternehmen.
Eine Mehrheit der befragten Einwohner befürchtet etwa
Unruhen und Spannungen. Der Wohnort würde an Attraktivität
verlieren, und der Wert der Liegenschaften sinken. Anderseits erhoffen
sich die Niederämter zusätzliche Einnahmen für die
Gemeindekassen und neue Arbeitsplätze.
Die Gemeindepräsidenten liessen daher auch die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Projekte berechnen. Für die
Region würde das zweite AKW in der 60-jährigen Betriebsphase
eine Bruttowertschöpfung von rund 720 Millionen Franken pro Jahr
generieren. Mehr als drei Viertel der Wertschöpfung wären
jedoch auf den hohen Kapitaleinsatz zurückzuführen.
Nur 16 Prozent würden auf die für den Wohlstand der
Region relevante Arbeitswertschöpfung entfallen, wie aus der
Studie hervorgeht. Mit 620 Vollzeitstellen würde das AKW einen
Beitrag von rund 7 Prozent zur regionalen Beschäftigung leisten.
Geringe Rendite von Atomendlager
Neben den Steuern der AKW-Betriebsgesellschaft rechnet das
Niederamt mit Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen
Leistungen.
Ein Atomendlager hätte laut der Studie eine geringere
wirtschaftliche Bedeutung. Es seien etwa 30 Vollzeitstellen und eine
Bruttowertschöpfung von rund 4 Millionen Franken pro Jahr
über eine Dauer bis 2101 zu erwarten. Abgeltungszahlungen
würden für die Region daher die grösste Wirkung haben.
---
WoZ 27.1.11
Politour
AKW Mühleberg
Die BernerInnen stimmen am 13. Februar da r über ab, ob der
Kanton sich beim Bund für oder gegen ein neues AKW am Standort
Mühleberg aussprechen soll. Vor dieser kantonalen
Konsultativabstimmung gibt es die Veranstaltung "Eine strahlende
Zukunft mit AKWs? - Nein danke!". Jürg Joss, Fokus Anti-Atom, und
der Solarpionier Josef Jenni referieren zum Thema.
Bern Polit-Forum Käfigturm, Marktgasse 67, Mi, 2. Februar,
19 Uhr.
Ebenfalls im Hinblick auf die AKW-Konsultativ abstimmung am 13.
Februar im Kanton Bern laden die Grünen des Kantons Bern ein zu
einem Treffen zur Atomdebatte im deutschsprachigen Raum. Deutschland,
Österreich und die Schweiz befinden sich in der Atomfrage an ganz
unterschiedlichen Punkten: Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland
gewillt, aus der Atomenergie auszusteigen, und Österreich
verzichtete schon bisher darauf. Bärbel Höhn,
stellvertretende Vorsitzende der deutschen Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, Christiane Brunner, Abgeordnete zum
Österreichischen Nationalrat und Obfrau Umweltausschuss, sowie
Franziska Teuscher, Nationalrätin und Vizepräsidentin
Grüne Schweiz, äussern sich in Referaten zu ihrem jeweiligen
Land und in einer anschliessenden Diskussionsrunde zu Entwicklungen und
Zukunftsszenarien der Atomenergie im deutschsprachigen Raum.
Bern Restaurant Schmiedstube, 1. Stock, Schmiedenplatz 5, Do, 3.
Februar, 19.30 Uhr.
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WoZ 27.1.11
Fumoir
Hoffen auf ein Wunder
Ruth Wysseier zur Abstimmung über das AKW Mühleberg
AKW lassen sich nur ertragen, solange man nicht über sie
nachdenkt. Doch nun fragt der Kanton Bern am 13. Februar seine
StimmbürgerInnen, ob sie ein neues AKW wollen, und deshalb muss
ich nachdenken, während ich über den See schaue, Richtung
Mühleberg, wo seit 1972 eines der ältesten Atomkraftwerke der
Schweiz steht.
Für den Fall, dass in Mühleberg ein Reaktorunfall
passiert, verteilten die umliegenden Gemeinden vor Jahren Jodtabletten
an die Haushalte. Bei einer Gefährdung würden uns die
Behörden über Radio auffordern, sie zu schlucken. Das klingt
praktisch, dass so ein Super-GAU gerade harmlos genug wäre, um ihn
mit ein paar Tabletten bändigen zu können. Doch seit ich
über AKW nachdenke, schleichen sich immer wieder Bilder in meinen
Kopf, die ich gar nicht anschauen wollte. Ich sah sie in der WOZ vor
einigen Wochen, unerträgliche Fotos von deformierten, verstrahlten
Menschen, die in der Umgebung des kasachischen
Atomversuchsgeländes Semipalatinsk lebten.
Wenn die Behörden sich wirklich sorgen um unsere Gesundheit,
warum zeigen sie uns dann nicht diese Bilder im
Abstimmungsbüchlein, so, wie sie uns mit den Fotos auf den
Zigarettenpäckli schocken? Warum warnen sie uns nicht, dass in
einem AKW Plutonium entsteht und man an Lungenkrebs erkranken kann,
wenn man auch nur ein Millionstel Gramm davon einatmet?
Atomkraft gefährdet Ihre Gesundheit! Atomkraft verursacht
genetische Schäden! Atomkraft produziert Abfälle, die eine
Million Jahre lang gefährlich strahlen!
Eine Million Jahre. So lange müsste hoch radioaktiver
Müll sicher gelagert werden können. Das ist so irrwitzig,
dass man sich wundert, wie sich überhaupt jemand ernsthaft an die
Aufgabe machen kann. Doch weil die Menschheit seit einem halben
Jahrhundert strahlende Abfälle anhäuft, müssen
WissenschaftlerInnen nach einem sicheren Lagerort suchen. Also stehen
sie jeden Morgen auf, rufen vielleicht beherzt "dem Ingeniör ist
nichts zu schwör", dann vermessen sie Gestein, bohren Löcher
in Berge, Hügel und Steppen - und scheitern kolossal. Schon
fünfzig Jahre lang. Auf der ganzen Welt haben sie bis heute keinen
Ort gefunden, von dem sich vorstellen liesse, der Müll wäre
dort sicher. Hoffen auf ein Wunder wäre realistischer.
Ende der siebziger Jahre hatte der Bundesrat versprochen, die
AKWs stillzulegen, wenn das Abfallproblem bis Mitte der Achtziger nicht
gelöst sei. Doch statt Wort zu halten, beugte er sich dem
Sachzwang und befand, "rein theoretisch" sei das Problem gelöst.
Eine Million Jahre. Ich fürchte, die Gefahr, die von
radioaktiver Strahlung ausgeht, ist zu bedrohlich und zu abstrakt, als
dass wir sie mit einem Abstimmungssonn tag in Verbindung zu bringen
vermögen. Ein mal habe ich erlebt, dass diese Angst konkret wurde.
Nachdem der Wind den Fallout aus dem Tscher nobyl-Unglücksreaktor
über West europa verteilt hatte, fütterten Eltern ihre Kinder
nur noch mit Büchsennahrung und Milch, die vor der Verseuchung
produziert worden war - worauf die italienische Firma
Parmalat ihre Milch in rückdatierten UHT-Packungen verkaufte. Es
war ein kleines Beispiel dafür, wie das atomare Risiko allen
zwangsverabreicht wird und wie wenig man sich schützen kann.
Die Menschen liessen sich von Ängsten leiten, beklagen
Ingenieure. Schön wäre es! AKW sind nämlich
unerträglich, sobald man über sie nachdenkt. Als
vernünftiger Mensch lasse ich mich deshalb von meinen Ängsten
leiten und stimme Nein.
Ruth Wysseier ist Winzerin und WOZ-Redaktorin.
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Bund 27.1.11
Mühleberg lässt Emotionen nochmals hochgehen
18 Tage vor der Mühleberg-Abstimmung haben sich
Befürworter und Gegner der Atomkraft im Grossen Rat nochmals einen
verbalen Schlagabtausch geliefert.
Im Zentrum der gestrigen Debatte standen die Rollen der Regierung
und des Stromkonzerns BKW im Abstimmungskampf. Zu entscheiden gab es
nichts. Beide Lager nutzten aber das Mittel der Interpellation, um im
Lauf der knapp zweistündigen Debatte die eigene Position zu
bekräftigen.
Kritik an der Regierung . . .
Die bürgerliche Ratsmehrheit attackierte dabei die
rot-grüne Regierung: Ihr offensiver Einsatz für ein Nein am
13. Februar sei unstatthaft, nachdem sich der Grosse Rat klar für
ein neues AKW Mühleberg ausgesprochen habe. "Die Regierung hat
ihre Kompetenzen überschritten", sagte Erwin Burn (Adelboden)
namens der EDU-Fraktion. Energiedirektorin Barbara Egger (SP) missachte
den Auftrag des Parlaments und nutze jede Gelegenheit, den Kanton Bern
ins Strom-Abseits zu manövrieren, ergänzte Ueli Jost (Thun)
für die SVP.
. . . am Grossratspräsidenten . . .
Roland Näf (Muri), der Präsident der bernischen SP,
wies die Kritik zurück. Schliesslich herrsche Gewaltenteilung, und
die Regierung sei gegenüber dem Volk verpflichtet, zu ihrer
Meinung zu stehen. Das Amt missbraucht habe hingegen
Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP/Meiringen), als er die
Regierung im Namen aller Grossräte öffentlich gemassregelt
habe.
. . . an der BKW . . .
Die Linke nahm die Rolle der BKW ins Visier: Die
Mühleberg-Betreiberin mische sich mit unzulässiger Propaganda
in den Abstimmungskampf ein. Dabei unterschlage sie wesentliche
Informationen wie etwa eine transparente Kostenrechnung, sagte Nadine
Masshardt (SP/Bern). Die BKW verbreite eine "Vielzahl von
Halbwahrheiten", befand auch Blaise Kropf (Bern) namens der
Grünen. Sie stelle die Atomkraft als sichere Energieform dar und
wisse dabei nicht einmal, woher das eigene Uran genau stamme,
ergänzte Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) für die
Grünliberalen.
. . . und an den AKW-Gegnern
Die BDP konterte die Kritik am Stromkonzern. Die BKW informiere
transparent, sagte Bernhard Riem (BDP/Iffwil). Offene Fragen gebe es
hingegen zur Finanzierung der Gegenkampagne. So sei es stossend, dass
sich der baselstädtische Energiefonds in den Abstimmungskampf
einmische und die AKW-Gegner unterstütze.
FDP schlägt runden Tisch vor
Einen Schritt in Richtung Versöhnung wollte Peter Flück
(FDP/Brienz) machen: Er lud alle Fraktionen zu einem runden Tisch in
der kommenden Woche ein, um eine Auslegeordnung in der Energiepolitik
vorzunehmen. Die EVP betreibe einen solchen runden Tisch bereits
fraktionsintern, erwiderte Marc Jost (Thun). In seiner Fraktion gebe es
nämlich sowohl AKW-Befürworter als auch -Gegner.
Energiedirektorin Barbara Egger begrüsste Flücks Initiative.
Auf weitere Ausführungen zur Debatte verzichtete sie.(sda)
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BZ 27.1.11
Letzte Wortgefechte vor Volksentscheid
AKW Mühleberg. Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung zum AKW
Mühleberg kam es gestern im Grossen Rat zu einem weiteren
Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern.
Woher kommt das Uran für das AKW Mühleberg? Wie
engagiert sich die Regierung im Abstimmungskampf? Woher kommt das viele
Geld für die Propaganda der Atomlobby? Wie viel muss der Kanton
Bern bezahlen? Fragen, die gestern das bernische Kantonsparlament
beschäftigten. Diskutiert wurde, weil das Bernervolk am 13.
Februar die Frage beantworten muss, ob am jetzigen Standort des AKW
Mühleberg dereinst ein neues, weit grösseres Atomkraftwerk
gebaut werden soll.
In der Regel werden Interpellationen im Grossen Rat nicht
diskutiert, sondern zur Kenntnis genommen. Beim Thema AKW ist dies
freilich anders. Die vier Interpellationen aus dem links-grünen
Lager waren allesamt Attacken auf die Kernkraft und die AKW-Betreiberin
BKW. Eine BDP-Interpellation nahm das Verhalten des links-grünen
Regierungsrates ins Visier. Gegner und Befürworter des Standortes
Mühleberg reklamierten für sich, nur Fakten zu
präsentieren.
BKW unter Dauerbeschuss
"Demokratiepolitisch bedenklich" sei es, wetterte Samuel
Leuenberger (BDP, Trubschachen), wenn sich der Regierungsrat an einer
Medienkonferenz gegen den Bau eines neuen AKW in Mühleberg ins
Zeug lege, obwohl das Parlament genau das Gegenteil beschlossen habe.
Auch die SVP kritisierte das Verhalten der links-grünen Regierung.
Kritisiert wurde von mehreren Votanten das Verhalten der
Bernischen Kraftwerke (BKW), die sich mehrheitlich in Staatsbesitz
befindet. Dass das geplante Lager von hoch radioaktivem Abfall kein
Thema in der BKW-Abstimmungszeitung sei, gehe nicht an, monierte Nadine
Masshardt (SP, Bern). Die Grünen sagten "Nein zur Propagandawalze
der BKW", betonte Natalie Imboden (Bern). Wer nichts zu einem
Atommülllager sage, habe etwas zu verbergen. Eine andere
Erklärung hatte Josef Jenni (EVP, Oberburg): "Bei der BKW geht -
das haben wir erfahren - von Zeit zu Zeit etwas vergessen." Und
Franziska Schöni (GLP, Bremgarten) stellte fest, dass nicht eine
Strom-, sondern eine Informations- und Sicherheitslücke bestehe.
"Die absolute Desinformation der BKW" geisselte auch Andreas Hofmann
(SP, Bern). "Nach der Vielzahl von Halbwahrheiten der BKW" plagen
Finanzpolitiker Blaise Kropf (Bern) ungute Gefühle: die Kosten.
Der Bau eines neuen AKW in Finnland zeige jetzt, dass ein finanzielles
Risiko bestehe, letztlich für die Steuerzahler. Es gelte
langfristig zu denken und deshalb auf den Bau von AKW zu verzichten,
sagte Marc Jost (EVP, Thun).
FDP will runden Tisch
Zu einem diametral anderen Schluss kamen die Sprecher von BDP,
SVP und FDP. "Die BKW informiert transparent", bilanzierte Bernhard
Riem (BDP, Iffwil), welcher den AKW-Gegnern Angstmacherei vorwarf. Dem
Kanton Bern drohe kein Risiko, sondern er "profitiert finanziell". Ueli
Jost (SVP, Thun) ärgerte sich über "die vielen unwahren
Voten". Ehrlich war das Votum von AKW-Befürworter Mathias Tromp
(BDP, Bern): "Wir wollen, dass uns der Strom nicht ausgeht." Dem
Hickhack wollte Peter Flück (FDP, Brienz) ein versöhnliches
Ende setzen. Konkret: Am 1. Februar will der FDP-Kantonalpräsident
die Streithähne an einem runden Tisch zusammenbringen. Das letzte
Wort in der AKW-Mühleberg-Frage hat dann aber am 13. Februar das
Bernervolk.
Urs Egli
--
O-Ton
"Aus Mühleberg wird Müllberg."
Weil neben dem geplanten neuen AKW in Mühleberg
Atommüll gelagert werden soll, prognostiziert Natalie Imboden
(Grüne, Bern) gleich einen neuen Ortsnamen.
"Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft."
Diese Aussage von BDP-Sprecher Bernhard Riem (Iffwil) ist
löblich. Doch lobende Worte fand er nur für neue AKW.
"Ich staune, wie viel Fachpersonal es im Grossen Rat hat."
Das mag nicht nur SVP-Sprecher Ueli Jost erstaunen. Doch der
Kaufmann aus Thun stand den selbst ernannten Fachleuten im Parlament in
nichts nach.
"Kein Weg führt an einem AKW vorbei."
Hoffentlich meint Hugo Kummer (SVP, Burgdorf) dies nicht generell.
---
Langenthaler Tagblatt 27.1.11
"Ist die BKW für Bern noch tragbar?"
Grosser Rat Knapp drei Wochen vor der Abstimmung kommt es zu
einer weiteren AKW-Debatte
Samuel Thomi
Zu entscheiden gab es gestern zwar nichts - und doch diskutierte
der Grosse Rat nochmals fast einen Morgen lang übers aktuelle und
das neue Atomkraftwerk in Mühleberg. "Praktisch täglich
erfahren wir aus den Medien irgendwelche Neuigkeiten", kritisierte
Christoph Grimm (Grüne). Der Burgdorfer ergänzte namens der
Fraktion: "Das ist nicht nur schlecht für das Vertrauen in die
BKW. Bei dieser Informationspolitik müssen wir uns ernsthaft
fragen, ob das Unternehmen für den Kanton noch tragbar ist."
Harte Kritik an der BKW kam auch von SP-Sprecherin Nadine
Masshardt (Bern): "In der angeblichen ‹Informations-Zeitung›, die in
alle Haushalte verteilt wurde, steht nichts über die vierfache
Leistung des neuen AKWs oder was es kostet. Die Betriebssicherheit wird
auch nicht erwähnt; auch steht nichts zum neuen Zwischenlager
für hoch radioaktive Abfälle." In diese Richtung zielte auch
die Kritik der Grünliberalen: "Wir haben keine Stromlücke,
sondern Sicherheits- und Informationslücken", kommentierte
Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten). "In diesem Zirkus wollen
wir nicht mitmachen und setzen daher auf erneuerbare Energien und damit
auf mehr regionale Wertschöpfung."
Zu diesen Themen führe die EVP bereits einen eigenen "runden
Tisch", kommentierte Marc Jost (Thun, vgl. Text unten). Die Fraktion
sei zwar für ein AKW, die Parteibasis aber gegen Mühleberg
II: "Investieren wir wieder in AKWs, haben wir an dessen Ende der
Laufzeit wieder eine Stromlücke. Setzen wir daher also lieber
bereits jetzt auf erneuerbare Energien."
Wie nicht anders zu erwarten war, kamen aus dem bürgerlichen
Lager gegenteilige Voten: "Mit der öffentlichen Auflehnung des
Regierungsrates gegen den Grossen Rat wurde der Pfad der guten
Zusammenarbeit verlassen", kommentierte Samuel Leuenberger
(BDP/Trubschachen). "Leider müssen nun gewisse Gesetzesanpassungen
ins Auge gefasst werden", damit die Regierung dem Parlament als
Volksvertretung künftige nicht mehr in den Rücken falle. Dem
hielt Roland Näf (SP/Muri) entgegen, im Gegensatz zu
ausländischen Systemen sei im Kanton auch die Regierung direkt vom
Volk gewählt und habe also einen Auftrag.
An die Adresse der AKW-Gegner kritisierte BDP-Sprecher Bernhard
Riem (Iffwil), die BKW Energie AG informiere transparent im Gegensatz
etwa zum Energiefonds des Kantons Basel-Stadt, der Ende letztes Jahr
auch im Kanton Bern eine Zeitung zur Förderung der neuen
erneuerbaren Energien verteilen liess.
SVP-Redner Ueli Jost (Thun) kritisierte die Zwischenlager-Debatte
als "müssig", nachdem das Thema gegnerischerseits in der
vorberatenden Kommission und der Grossratsdebatte letzten November
"verschlafen" wurde. Dazu missachte Barbara Egger den Auftrag des
Parlaments und nutze jede Gelegenheit, den Kanton Bern ins
"Strom-Abseits zu manövrieren", ergänzte Ueli Jost.
EDU-Sprecher Erwin Burn (Adelboden) hielt zwar fest: "Auch wir
haben mehr Fragen als Antworten." Doch sehe er "bis jetzt leider noch
keine Alternativen, die wirklich ein neues Kernkraftwerk ersetzen
könnten."
Dem allem hielt die bernische Energiedirektorin Barbara Egger
(SP) entgegen: "Es ist eigentlich alles gesagt." Sie verzichte auf
weitere Ausführungen. Da sich die AKW-Debatte jedoch an fünf
Interpellationen entzündete, gab es auch keine Abstimmungen.
--
FDP: "Einladung zum runden Tisch"
Die einzige wirkliche Neuigkeit in der AKW-Debatte gestern im
Grossen Rat war die Einladung von FDP-Präsident Peter Flück
an alle Fraktionen, sich am 1. Februar zu einem runden Tisch zur
Energiepolitik zu treffen. "Egal, wie die Abstimmung vom 13. Februar
ausfällt, müssen wir uns für die Zukunft rüsten."
Der Brienzer hat bereits ein Mandat der BKW, zusammen mit der
Grünen-Fraktionspräsidentin Christine Häsler
(Burglauenen) nach neuen Ansätzen zur besseren Akzeptanz von neuen
erneuerbaren Energien im Oberland zu suchen (wir berichteten). Der
Vorschlag am Schluss der hart umkämpften Debatte wurde positiv
aufgenommen. Regierungsrätin Barbara Egger musste wegen einer
Terminkollision jedoch bereits absagen. (sat)
---
BZ 27.1.11
Wachsender Stromkonsum lässt sich mit erneuerbaren Energien nicht
kompensieren
AKW-DebatteAtomkraftwerke oder erneuerbare Energie? Diese
Produktionsfrage dominiert die aktuelle Stromdebatte. Doch
entscheidender für die Schweizer Stromversorgung sind der
wachsende Konsum sowie der Aussenhandel.
Der Stromkonzern BKW korrigierte letzte Woche sein Ziel zum
Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie nach unten: Bis im
Jahr 2030 werde die BKW 40 Prozent weniger Strom als geplant aus den
sogenannt neuen erneuerbaren Energien (aus Solar-, Wind-, Biomasse- und
kleinen Wasserkraftwerken) produzieren (wir berichteten).
Diese Minderproduktion von 0,4 Milliarden Kilowattstunden (kWh)
für 2030 entspricht einem Anteil von 0,6 Prozent am heutigen
Schweizer Stromverbrauch. Zum Vergleich: Der Stromkonsum in der Schweiz
stieg allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 um 1,6
Milliarden kWh. Das zeigen die neusten Daten des Bundesamtes für
Energie. Im ganzen Kalenderjahr 2010 dürfte die Schweiz
schätzungsweise 64 Milliarden kWh Strom verbraucht haben; das sind
rund 3 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 14 Prozent mehr als vor
zehn Jahren. Die genauen Zahlen werden im April veröffentlicht.
Wichtiger Aussenhandel
Noch stärker als der Konsum wuchs der Aussenhandel mit
Strom. So hat die Schweiz 2010 rund 60 Milliarden kWh Strom importiert
und exportiert (bei einem kleinen Importüberschuss). Das ist ein
Drittel mehr als vor zehn Jahren. Damit sind Import und Export heute
nahezu gleich gross wie der Stromverbrauch im Inland.
Die Vergleiche zeigen: Das Wachstum von Konsum und Aussenhandel
ist für die Schweizer Stromversorgung viel bedeutender als die
Produktion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Das gilt auch
dann, wenn man den Blick über die Berner BKW hinaus auf die
nationale Ebene erweitert: Die Schweiz setzt sich im Energiegesetz das
Ziel, die Produktion von Strom aus Wasser-, Wind- und Solarkraft sowie
Biomasse bis zum Jahr 2030 um 5,4 Milliarden kWh oder um rund 8 Prozent
des heutigen Verbrauchs zu erhöhen. 2009 lag der Anteil der neuen
erneuerbaren Energien an der Schweizer Stromproduktion bei 2 Prozent
(siehe Grafik).
Die Grenzen der Erneuerbaren
Falls der Stromkonsum bis 2030 weiter zunimmt wie in den letzten
zehn Jahren, bleibt der zusätzliche Beitrag der erneuerbaren
Energie ein Klacks. Zudem ist ungewiss, ob das "ambitiöse Ziel"
(BKW-Chef Kurt Rohrbach), zusätzlich 5,4 Milliarden kWh Strom im
Inland erneuerbar zu produzieren, sich überhaupt erreichen
lässt.
Denn nicht nur die BKW krebst zurück. Die Verstromung von
erneuerbaren Energieträgern stösst auch an ökologische
Grenzen. Selbst bei Umweltorganisationen, die sich im Allgemeinen
für die Förderung von erneuerbarer Energie einsetzen, regt
sich in konkreten Fällen Widerstand. Beispiele:
Die Stiftung für Landschaftsschutz stellt Anforderungen an
den Bau von Windkraftwerken, die viele der projektierten Anlagen im
Jura und in den Alpen verunmöglichen.
Pro Natura und WWF bekämpfen Kleinwasserkraftwerke, die
Bächen und kleinen Flüssen zu viel Wasser abgraben oder
Schutzgebiete beeinträchtigen. Damit wird auch hier ein Teil der
Projekte infrage gestellt.
Biogas- und Biomassekraftwerke stossen bei Anwohnern auf
Widerstand, wenn sie Gestank erzeugen.
Weitgehend unbestritten ist einzig die Förderung von
Solarkraft auf Hausdächern. Doch Strom aus Fotovoltaik ist teuer,
und die Einspeisevergütung für Solarstrom ist begrenzt. Darum
beträgt der Anteil von Solarstrom heute erst 0,1 Prozent an der
Schweizer Stromproduktion.
Drohende Abhängigkeit
Die Widerstände gegen Naturstrom könnten den Druck zum
Bau von neuen Atomkraftwerken erhöhen. Doch selbst wenn das Volk
den aktuellen Plänen zustimmen sollte, liesse sich in der Schweiz
bis 2030 maximal ein neues grosses AKW realisieren. Denn selbst der
Chef des Stromkonzerns Alpiq, Giovanni Leonardi, glaubt nicht,dass sich
zwei neue Atomkraftwerke mit Kosten von je 7 bis 10 Milliarden Franken
in der Schweiz parallel finanzieren lassen. Zieht man die Produktion in
den kleineren Altreaktoren in Mühleberg und Beznau ab, die ums
Jahr 2020 stillgelegt werden, bliebe eine zusätzliche Produktion
von 4,5 Milliarden kWh Atomstrom. Wächst der Stromkonsum weiter
wie bisher - etwa durch die Förderung von Wärmepumpen,
Elektromobilen und andern Geräten -, reicht auch die
zusätzliche Atomenergie nicht aus, um den Schweizer Strombedarf im
Inland zu decken.
Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder begrenzt die
Schweiz das Wachstum ihres Stromverbrauchs. Oder sie wird - wie schon
bei der Versorgung von Nahrung, Erdöl und Erdgas - zunehmend von
Importen abhängig.
Hanspeter Guggenbühl
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Handelszeitung 27.1.11
Meinung
Erneuerbare Energien
Atomkraft ist zweifache Katastrophe
Über 60 Prozent der neuinstallierten Kraftwerksleistung
Europas stammten 2009 aus erneuerbaren Energien. Wind- und Solarenergie
lieferten den grössten Anteil. Anders die Atomenergie: Sie liegt
weit abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz. Von einer Renaissance der
Atomenergie kann keine Rede sein.
2010 wurden weltweit 17,5 Gigawatt Leistung Solarstrom
installiert. 2010 hat die Windenergie weltweit zehnmal die Leistung des
AKW Gösgen ans Netz gebracht. Gleichzeitig zeigt die
Preisentwicklung bei den erneuerbaren Energien nur in eine Richtung:
Steil nach unten. Die Vergütungsansätze für Solarstrom
konnten in der Schweiz innert eines Jahres um 36 Prozent gesenkt
werden. Und die grossen Investoren zögern, Milliarden in eine
veraltete Atom-Technologie zu investieren, die, wie Alpiq-Chef Giovanni
Leonardi selber zugibt, erst nach 40 Jahren eine Rendite abwerfen wird.
Wenn überhaupt.
Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, dass weltweit neu
162 Milliarden Dollar in nachhaltige Energie investiert wurden. Dazu
gehört die Atomenergie nicht. Investoren und Experten sehen die
Atomenergie zunehmend als finanzielles Risiko. So hat der Staat Ontario
in Kanada vor einem Jahr das Projekt für zwei neue Reaktoren
sistiert, weil die Kosten mit 26 Milliarden Dollar nicht mehr tragbar
waren. Die Notbremse hat Ende letzten Jahres auch der US-Konzern
Constellation Energy gezogen. Der Konzern entschied, dass die drei
geplanten Reaktoren in Maryland zu teuer sind und nicht finanzierbar
wären. Und dies obwohl Washington für das Projekt 7,5
Milliarden Dollar Kreditgarantien gesprochen hatte. Dem nicht genug:
Die Ratingagentur Moody's erwägt jene Konzerne, die neue AKW
planen, negativ zu bewerten. Und die Analysten der Grossbank Citigroup
empfehlen Investitionen in neue AKW nur, wenn der Staat weitreichende
Kreditgarantien übernimmt. Die finanziellen Risiken seien sonst zu
gross.
Die Schweiz soll in den Markt für erneuerbare Energien
investieren
Das ist die energiepolitische Realität. Denn Uran ist ebenso
endlich wie Erdöl. Von einer Renaissance der Atomenergie ist
nichts zu sehen. Im Gegenteil: Das Wachstum gehört den
Erneuerbaren. Und die Aussichten sind gut. Die Vorteile der
Erneuerbaren werden immer augenfälliger: Sinkende Preise, hohe
Beschäftigung, boomende Märkte, politische
Unabhängigkeit und schier unendlich verfügbare Ressourcen.
Wer an dieser Entwicklung teilhaben will, muss jetzt die Weichen
stellen.
In der Schweiz gibt es gemäss einer Untersuchung von Ernst
Basler & Partner rund 160 000 "grüne" Arbeitsplätze.
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stellen dabei den
grössten Anteil. Tendenz steigend. McKinsey hat in einer Studie
von 2010 vorgerechnet, dass der "Subventionsfranken", den die Schweiz
zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
einsetzt, das Fünf- bis Zehnfache an privaten Energieinvestitionen
auslöst. Notabene Investitionsgelder, die zu einem grossen Teil
hier bleiben, Arbeitsplätze schaffen, Steuereinnahmen generieren
und die Volkswirtschaft stärken. Generell gilt, dass
Volkswirtschaften, die in Zukunft vorne mit dabei sein wollen, heute in
erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.
Die Schweiz tut deshalb gut daran, den Markt für erneuerbare
Energien und Energieeffizienz mit förderlichen Rahmenbedingungen
auszustatten. Ein starker Heimmarkt ist eine der zentralen
Herausforderungen, um im Wettbewerb um die weltweit lockenden
Potenziale erfolgreich bestehen zu können. Die Politik ist
gefordert, sich für bestmögliche Spielregeln einzusetzen. Mit
dem Masterplan Cleantech hat der Bundesrat seinen Kurs festgelegt. Nun
gilt es dafür zu sorgen, dass dieser auch eine adäquate
Umsetzung erfährt. Nicht adäquat wäre es, noch einmal 80
Jahre auf eine veraltete und gefährliche Technologie zu setzen.
Der Bau von zwei neuen AKW würde die Schweiz im Rennen um Anteile
am boomenden Markt der erneuerbaren Energien um Jahrzehnte
zurückwerfen. Mit dem Resultat, dass wir auf Zehntausende von
neuen Arbeitsplätzen verzichten müssten. Atomkraft ist eben
nicht nur ökologisch ein Desaster, sondern auch wirtschaftlich
eine Katastrophe.
Jürg Buri, Geschäftsleiter Schweizerische
Energie-Stiftung SES, Zürich
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Bund 27.1.11
Der Stromkonzern Axpo hat die Kosten nicht im Griff
Der Gewinn brach das dritte Jahr in Folge ein. Auch 2011 wird
nicht besser. Nun muss Axpo die Kosten senken und Investitionen
kürzen.
Andreas Flütsch
Der Energiekonzern Axpo hat im vergangenen Jahr 20,85 Milliarden
Kilowattstunden Strom verkauft, 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Dennoch schrumpften Umsatz, Betriebsergebnis und Reingewinn erneut.
2008 war das Betriebsergebnis noch mehr als doppelt so hoch wie letztes
Jahr gewesen. Der Reingewinn sackte seither von 1 Milliarde Franken auf
409 Millionen ab. Der frei verfügbare, erarbeitete Cash ging in
dieser Zeit von 450 auf 65 Millionen Franken zurück. Der Anteil
des Umsatzes, der als Betriebsgewinn hängen bleibt, die
Ebit-Marge, fiel seit 2008 von 15,5 Prozent auf 8,6 Prozent - ein
Alarmzeichen punkto Ertragskraft.
Das Ergebnis sei "ungenügend", sagte Axpo-Präsident
Robert Lombardini. Die Axpo müsse ihre "Investitionen
sorgfältiger prüfen als in der Vergangenheit", forderte er.
"Auch Massnahmen zur Kostensenkung sind unerlässlich geworden".
Die Axpo-Aktionäre - es sind mehrheitlich die Kantone Zürich,
Aargau, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau sowie ihre
Elektrizitätswerke - erhalten nur 81 Millionen Franken Dividende,
im Vorjahr waren es noch 139 Millionen.
Eurokurs und Abschreiber
Auch 2011 werde "sehr anspruchsvoll", sagte Axpo-Chef Heinz
Karrer. Er erwartet erneut ein "rückläufiges Ergebnis", trotz
Strompreiserhöhung von 1,2 Rappen pro Kilowattstunde. Der schwache
Euro hat die Gewinne laut Karrer am stärksten geschmälert.
Der Konkurs der Bündner Grosssägerei führte zu einem
Abschreiber von 112 Millionen Franken. Der internationale Stromhandel,
lange Zeit ein grosser Gewinnbringer, leidet laut Karrer an
"Margenrückgang". Der Ausstieg aus einem Gaskraftwerkprojekt bei
Neapel und Pannen im französischen AKW Bugey belasten die Rechnung
mit 90 Millionen.
Axpo muss sparen. Die Erneuerung der Kraftwerke gehe weiter,
sagte Karrer. In den Ausbau erneuerbarer Energien werden bis 2030 3
Milliarden Franken investiert. Die übrigen Investitionen werden
jedoch überprüft. Einzelne Projekte werden verzögert,
gestrichen oder verkauft. Welche, sagte Karrer nicht. Auch ein
Stellenabbau wird geprüft.
Projektkosten nicht im Griff
Um ihre Kraftwerke zu erneuern und auszubauen, hat Axpo 2010
Anleihen für 2 Milliarden Franken aufgenommen. Axpo hat die Kosten
von Grossprojekten nicht im Griff. Ein Beispiel: Das neue Glarner
Pumpspeicherkraftwerk "Linthal 2015" koste 1,4 Milliarden Franken,
hiess es 2008, jetzt ist von 2,1 Milliarden die Rede - also die
Hälfte mehr. Ein solcher Kostenschub innert zwei Jahren ist kaum
nachvollziehbar.
Die fetten Jahre sind vorbei, seit die EU ihren Strommarkt
öffnet. In der Schweiz sorgt ein neues Strommarktgesetz 2015
für eine weitere Liberalisierung. Das Umfeld ist "unberechenbar"
geworden, so Lombardini. Im Stromhandel sind nicht nur Gewinne, sondern
auch grosse Verluste möglich, wie die letzten Jahre gezeigt haben.
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St. Galler Tagblatt 27.1.11
Magere Jahre für Axpo
Die Strompreise in der Nordostschweiz steigen. Die Dividenden
sinken. Denn die Axpo macht weniger Gewinn und braucht mehr Geld
für Investitionen.
Hanspeter Guggenbühl
Zürich. Die Axpo gehört den Nordostschweizer Kantonen.
Ihnen bescherte der Staatskonzern jahrelang hohe Dividenden und tiefe
Stromtarife. Denn die Axpo produziert mit ihren in- und
ausländischen Kraftwerkbeteiligungen weit mehr Strom, als sie
fürs Versorgungsmonopol braucht.
Und sie produziert billig, weil viele ihrer alten Kraftwerke
amortisiert sind. Diesen billigen Überschuss konnte der
Stromproduzent bis 2008 mit wachsendem Profit auf dem europäischen
Markt verkaufen, weil die Marktpreise stetig stiegen. Damit häufte
die Axpo in sieben fetten Jahren Gewinne von total 5 Mrd. Fr. an und
konnte obendrein die Tarife im Versorgungsmonopol quersubventionieren.
Goldene Zeiten sind vorbei
Doch diese goldenen Zeiten sind vorbei: Im Geschäftsjahr
2009/10 (per Ende September) schrumpfte der Konzerngewinn auf 409 Mio.
Fr.; dies bei einem Umsatz von 6,3 Milliarden. Gegenüber dem
Vorjahr sank der Gewinn um 28%, gegenüber dem Jahr 2007/08 sogar
um 60%. "Wir sind nicht zufrieden", sagte Axpo-Präsident Robert
Lombardini gestern an der Bilanzmedienkonferenz. Der
Gewinnrückgang ist primär auf tiefere Erträge im
Stromhandel zurückzuführen. So brachen die europäischen
Marktpreise im Krisenjahr 2009 ein und blieben 2010 tief. Der Zerfall
des Euro drückte die Handelsmarge aller Schweizer Stromexporteure
2010 zusätzlich.
Neben diesem Trend schmälerten 2010 Sondereffekte den Gewinn
der Axpo. Dazu gehören happige Abschreibungen, erstens auf dem in
den Sand gesetzten EGL-Gaskraftwerk-Projekt "Energy Plus" in Italien,
zweitens auf dem Axpo-Holzkraftwerk im bündnerischen Domat/Ems,
das mit der konkursiten Grosssägerei Mayr-Melnhof seinen
wichtigsten Wärmeabnehmer verliert. Zudem hat sich die
Axpo-Tochter EGL im Handelsgeschäft verspekuliert.
Auf der andern Seite stiegen und steigen die Kosten, insbesondere
für Investitionen: Dazu gehört die Sanierung von alten
Wasserkraftwerken sowie der Neubau von Wind-, Biomasse- und kleinen
Wasserkraftwerken. Am meisten Geld - total 2,1 Mrd. Fr. - investiert
die Axpo zurzeit in ihr Pumpspeicherkraftwerk Linthal 2015. Dieses
dient dazu, Bandstrom mit energetischem Verlust zu teurem Spitzenstrom
zu veredeln. Die grösste, aber erst mittelfristig geplante
Investition im zweistelligen Milliardenbereich stellen die zwei neuen
Atomkraftwerke (AKW) dar, welche die Axpo zusammen mit den Firmen Alpiq
und BKW plant. Damit sollen die alten AKW in Beznau ersetzt und die
Stromproduktion erhöht werden. Falls das Volk zustimmt, sollen die
beiden neuen AKW gestaffelt gebaut werden, das erste im Zeitraum bis
2025, das zweite fünf bis zehn Jahre später.
Höhere Tarife
Steigende Investitionen und sinkende Markterlöse lassen auch
im laufenden Jahr ein "rückläufiges Ergebnis" erwarten, sagt
Axpo-Chef Heinz Karrer. Damit ist Sparen angesagt. Das spüren
zuerst die Eigentümer-Kantone, allen voran Zürich: Ab 2011
erhöhte die Axpo die Tarife im Versorgungsmonopol um 1,2 Rp. pro
Kilowattstunde; damit verteuert sich der Stromkonsum in der
Nordostschweiz um 7% oder jährlich 200 Mio. Franken. Zudem
beantragt der Verwaltungsrat, die Dividende an die Kantone auf 80 (i.
V. 140) Mio. Fr. zu kürzen.
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NZZ 27.1.11
Axpo immer noch dem Uran auf der Spur
Erkenntnisse zu Umweltproblemen bis Ende Jahr - Lieferungen neu
auch im Visier des Bundes
dsc. · Die AKW-Betreiber sind in den letzten Monaten wegen
der Herkunft ihres Urans in die Kritik geraten. Im Zentrum steht die
Stromfirma Axpo (AKW Beznau), aber auch die Betreiberfirmen der Werke
Gösgen und Leibstadt. Wie am Mittwoch an der Bilanzmedienkonferenz
der Axpo in Zürich erklärt wurde, sind die Nachforschungen
von Axpo rund um die kerntechnische Anlage Majak in Russland weiterhin
im Gang. In den vergangenen Tagen reiste eine Delegation der Axpo nach
Russland, um sich mit Fachleuten der Nuklearfirma Rosatom und
Behördenvertretern der Gegend um Majak zu treffen. Aus dortigen
Anlagen stammt Uran-235, das dann in einem anderen russischen Betrieb
bei der Brennstabherstellung für die Schweizer Kernkraftwerke
genutzt wird. Man "werte gerade die Ergebnisse dieser Gespräche
aus", so die Formulierung der Axpo. Genaue Ergebnisse sollen bis Ende
Jahr vorliegen. Die Frage ist, ob die starke radioaktive Verseuchung
rund um Majak aus jetzigen Wiederaufbereitungs-Prozessen resultiert,
die auch für die Axpo genutzt werden, oder aus früheren
Zwischenfällen stammt.
Die Herkunft aus Majak wurde von Greenpeace aufgedeckt. In
mehreren Ostschweizer Kantonen sind in der Zwischenzeit
parlamentarische Vorstösse zur Klärung der Sachlage
eingereicht worden (die Axpo ist in Kantonsbesitz). Nachdem der Bund in
der Vergangenheit jeweils darauf hingewiesen hatte, dass nur Material
im Besitz der Schweizer AKW-Betreiber von den hiesigen Behörden
registriert werde und die Überwachung ohnehin rechtlich auf das
Inland konzentriert sei, haben Vorstösse im Nationalrat jetzt auch
ein Handeln des Bundesamts für Energie (BfE) ausgelöst. Man
habe bei den AKW-Betreibern Anfragen zur Herkunft des Urans deponiert
und werde die Antworten dann prüfen, heisst es beim BfE. Erst
aufgrund dieser Analyse könne über zukünftige Massnahmen
bezüglich der Brennstoffherkunft entschieden werden, erklärt
Matthieu Buchs vom BfE.
Weiterer Bericht Seite 29
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L'Hebdo 27.1.11
LES CLEANTECHS DÉFIENT MÜHLEBERG
MICHEL GUILLAUME
NUCLÉAIRE.
Avant la votation du 13 février, quelque 50 patrons de
l'économie verte estiment qu'il est possible de se passer de la
centrale bernoise d'ici à 2020.
La votation du 13 février prochain sur l'avenir de la
centrale nucléaire de Mühleberg donne lieu à un
détonant duel: celui des patrons de l'économie verte face
à ceux d'une économie plus traditionnelle. Impossible
d'en prédire l'issue à deux semaines du scrutin cantonal
bernois.
Ces détracteurs du nucléaire ne sont plus de doux
rêveurs prêchant la décroissance. Ce sont des
entrepreneurs qui ont tous créé des emplois, les uns une
poignée, d'autres plusieurs centaines: 1500 au total. Ils
dirigent pour la plupart des sociétés en plein essor dans
le secteur des énergies renouvelables. A l'enseigne d'"Energie
nouvelle Berne", ils sont partis à l'assaut de la centrale
nucléaire de Mühleberg, dont ils pensent qu'il est inutile
de vouloir la remplacer. A la place, ils ont présenté un
projet alternatif, combinant le solaire, l'éolien et les
économies d'énergie.
Le plus connu d'entre eux est certainement Christoph von Bergen,
le CEO de Sputnik Engineering à Bienne. Agé aujourd'hui
de 47 ans, ce pionnier du solaire a fondé son entreprise en
1991. Celle-ci a véritablement décollé lorsque le
Gouvernement allemand a fait de la rétribution à prix
coûtant (RPC) un instrument clé de sa politique
énergétique.
Il fabrique des onduleurs solaires de haute technologie qu'il
écoule dans toute l'Europe et prévoit d'occuper plus de
400 personnes à fin 2011.
Christoph von Bergen s'irrite des "nombreux
préjugés" qui collent toujours, depuis vingt ans
dorénavant, aux énergies renouvelables. "En Suisse,
beaucoup de décideurs n'ont pas encore compris ce qui s'est
passé dans ce secteur hors de nos frontières",
regrette-t-il. Avec ses onduleurs en 2010 uniquement, Sputnik a
équipé des installations équivalentes à
deux fois la puissance de Mühleberg.
Volonté politique.
Le solaire n'est donc plus une utopie, mais bien une
réalité… surtout ailleurs en Europe. "Mais il faut une
volonté politique et des conditions économiques cadres
incitant à investir dans les énergies renouvelables",
admet-il. D'autant que le prix de ces énergies est en train de
chuter - 40% en deux ans dans le photovoltaïque - une tendance qui
se poursuivra à l'avenir.
Face à la fronde des cleantechs, qui devraient offrir de
15 000 à 20 000 emplois dans le canton de Berne d'ici dix ans,
l'économie plus traditionnelle n'a pas la partie facile.
Vendredi 21 janvier à Berne, une demi-douzaine d'entrepreneurs
est elle aussi montée au filet pour défendre
l'énergie nucléaire.
Très vite pourtant, il est apparu que l'opposition entre
les patrons des cleantechs et ceux d'entreprises bien établies
tournerait au dialogue de sourds. Jamais les seconds n'ont
répondu sur le fond aux objections des premiers. Ils
préfèrent baser leur argumentaire sur la
sécurité. Parier sur Mühleberg, c'est assurer
l'approvisionnement énergétique, maintenir quelque 1300
postes de travail à la centrale et bénéficier de
70 millions de recettes fiscales bienvenues au budget cantonal.
Quatre fois le lac de Thoune.
C'est un fait que les partisans du nucléaire s'emploient
à rappeler sans cesse. En Suisse, l'éolien et le solaire
ne participent qu'à raison de 0, 1% de la production
électrique aujourd'hui. Difficile d'imagi ner dès lors
que les énergies renouvelables puissent prendre le relais de
l'atome d'ici à 2020, comme le prétendent les cleantechs.
"Si l'on voulait remplacer Mühleberg par l'énergie
éolienne, il faudrait ériger 740 turbines sur une surface
représentant quatre fois celle du lac de Thoune. Ce n'est pas
sérieux", s'est exclamé Hansruedi Wandfluh,
président de l'UDC bernoise et patron d'une PME à
Frutigen. "C'est un non-sens total, renchérit Willy Michel,
président du conseil d'administration d'Ypsomed à
Berthoud, une biotech spécialisée dans le traitement du
diabète. "Si le canton de Berne renonçait à sa
propre centrale, celle-ci serait de toute façon construite
ailleurs." Ou alors les prix de l'énergie s'envoleraient,
"passant du simple au double".
En économie comme en politique, partisans et adversaires
du nucléaire semblent décidément
irréconciliables. A l'approche du 13 février, le climat
de la campagne s'est singulièrement tendu, chaque camp martelant
ses arguments coups de poing.
En distribuant un journal tous ménages, puis en
annonçant qu'elles réduisaient leurs ambitions en
matière de production de courant vert, les Forces motrices
bernoises (FMB) se sont immédiatement fait accuser d'influer sur
le scrutin, alors qu'elles avaient promis de se montrer
discrètes. Le gouvernement à majorité rose-verte a
vivement réagi, d'abord par son président Philippe
Perrenoud, puis par sa ministre de l'Energie Barbara Egger-Jenzer, qui
n'a pas mâché ses mots: "Le nucléaire est une
technologie dépassée", a-t-elle affirmé.
Agressivité contre-productive. Chez les partisans du "oui"
au nucléaire, le conseiller national Jean-Pierre Graber (UDC/BE)
ne cache pas que le combat est rude, mais il croit en la victoire.
"C'est impossible de remplacer 40% de notre électricité
nucléaire en 15 ans. Les Bernois sont des gens raisonnables et
ils sont très attachés à leurs entreprises
paraétatiques comme les FMB, qui ont une bonne image",
estime-t-il. Un avis qu'est loin de partager Patrick Gsteiger,
député au Grand Conseil de Reconvilier, par ailleurs
membre du groupe "Energie nouvelle Berne". Il a distribué de
nombreux flyers dans la rue ces derniers weekends. "Le campagne
agressive des FMB est contre-productive. Les gens sentent qu'il est
temps d'adresser un signal en faveur des énergies renouvelables".
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Rundschau 26.1.11
Kampf um Atomkraft
Nach einem langen Moratorium steht die Schweiz vor einer neuen Runde im
Atomstreit: Zwei neue AKW wollen die Energiekonzerne bauen. Eine
Konsultativ-Abstimmung im Kanton Bern im Februar gilt als wichtiges
Testfeld für die nationale AKW-Schlacht. Brisant: Die
rotgrüne Regierung lehnt einen Mühleberg-Neubau ab, das
bürgerliche Parlament steht hinter der Vorlage. Für hitzige
Debatten und rote Köpfe ist gesorgt.
http://videoportal.sf.tv/video?id=10d114da-9e41-4dd8-80e0-b1da2315981b
* Dossier Atomenergie-Debatte
http://www.wissen.sf.tv/Dossiers/Umwelt/Atomenergie-Debatte#!videos
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Streitgespräch: Jürg Buri und Christian Wasserfallen
Geschäftsleiter der Schweizerischen Energiestiftung und der Berner
FDP-Nationalrat .
http://videoportal.sf.tv/video?id=2c36931e-695b-4c6d-85ee-a1145ab89ec9
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telem1.ch 26.1.11
Umstrittenes AKW Niederamt
http://telem1.ch/de/overlayplayer---0--0--0--T000316267.html
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Blick am Abend 26.1.11
AKW-Abstimmung: Die Wogen gehen hoch
DEBATTE
Pro oder contra Mühleberg: Im Grossen Rat gab es heute viele
Emotionen.
Gegner und Befürworter eines neuen AKWs lieferten sich
heute, 18 Tage vor der Mühleberg-Abstimmung, im Rathaus nochmals
einen verbalen Schlagabtausch. Die bürgerliche Ratsmehrheit
attackierte die rotgrüne Regierung: Ihr offensiver Einsatz
für ein Nein am 13. Februar sei unstatthaft, nachdem sich der Gros
se Rat klar für ein neues AKW Mühleberg ausgesprochen habe.
"Die Regierung hat ihre Kompetenzen überschritten", sagte Erwin
Burn (EDU). Und Ueli Jost (SVP) meinte: "Energiedirektorin Barbara
Egger missachtet den Auftrag des Parlaments und nutzt jede Gelegenheit,
den Kanton Bern ins Strom-Abseits zu manövrieren.
SP-Präsident Roland Näf wies die Kritik zurück.
Schliesslich herrsche Gewaltenteilung, und die Regierung sei
gegenüber dem Volk verpflichtet, zu ihrer Meinung zu stehen.
SDA/ehi