MEDIENSPIEGEL
17.2.11
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm (Tojo, FR, DS, GH)
- Schützenmatte: Weiterhin Unort
- Clubleben: Wankdorf Ü18; Nix Innenstadt-Security
- Big Brother Sport: YB muss zahlen
- Nachtsperre: Nix da
- Bahnhof-Zukunft: Ausgebaut wird
- Sandwichbar Lorraine: Neues Lokal gesucht
- Unia (be)streikt: Für Basisdemokratie
- RaBe-Info 15.-17.2.11
- Knast BE: Experten-Bericht Strafvollzug
- Repression und Hetze: Le Temps + die Anarch@-Gefahr
- Anti-SVP: 2. Marsch auf Bern
- Big Brother: Biometrie made in CH
- Undercover: Die Spitzel des Eisbergs
- Bahnpolizei: Zugbegleiter ZH abgeschafft
- Sicherheitsfirmen: Lex Aegis
- Nothilfe: Kampagne GR
- Migration Control: Frontex gegen Flüchtlinge
- Ausschaffungen: Migrationspartnerschaft Nigeria
- Sexwork: LU-Sorgen; Minderjährige ZH
- Verdingt: Fonds für Betroffene; Administrative Zwangsmassnahmen
- Squat ZH: Inti mit Hausbesetzerinnen; Räuberhöhle abgerissen
- Clubleben LU: gegen Rassismus
- Raufhandel: Auch am Boden Liegende strafbar
- Taser: Einsatzregeln; 52 Einsätze
- Maxxs Damage: Stalinpakt oder Lagerwechsel?
- Weltsozialforum: Gerechte Impulse
- Anti-Atom: Stromlücke; Tiefenlager; Finanzzuversicht;
Mühleberg; Radelfingen; Waadt
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REITSCHULE
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Fr 18.02.11
19.00 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel -
Gastküche: eventmakers
(Essen pünktlich 19.30 Uhr)
20.30 Uhr - Kino - Baskenland Soliwoche: Lucio Urtubia:
Baustelle
Revolution - Erinnerungen eines Anarchisten; Aitor Arregi/José
Maria Goenaga, Spanien 2007
20.30 Uhr - Tojotheater - Charged. Von Cynthia Gonzalez
Dance Theater.
HEIMSPIEL extern
20.00 Uhr - Dachstock - Jubilee: ZWEI JAHRE Wild Wild
East! THE GYPSY
QUEENS & KINGS mit ESMA REDZEPOVA, JONY ILIEV, MAHALA RAI BANDA,
KALOOME, FLORENTINA SANDU, AURELIA & TANTZICA. Support: DJ's Bobby
Baguette & Toni Peperoni- Gypsy-Madness! Balkan
Sa 19.02.11
19.00 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel -
Gastküche: eventmakers
(Essen pünktlich 19.30 Uhr)
17.00 Uhr - - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule Treffpunkt grosses Tor
19.30 Uhr - Kino - Baskenland Soliwoche:
Infoveranstaltung über
die baskische Jugendbewegung
20.30 Uhr - Tojotheater - Charged. Von Cynthia Gonzalez
Dance Theater.
HEIMSPIEL extern
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: KLUTE
(Commercial Suicide
Rec/UK), Deejamf (UTB/be), Silent Extent (Full Force/be), Ryck (Rabass)
-- Drumnbass
So 20.02.11
20.30 Uhr - Tojotheater - Charged. Von Cynthia Gonzalez
Dance Theater.
HEIMSPIEL extern
Infos:
http://www.reitschule.ch
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Bund 17.2.11
"Charged"
Tanz der verborgenen Kräfte
Um unsichtbare Kräfte geht es der Tänzerin und
Choreografin Cynthia Gonzalez in ihrem Stück "Charged"; um jene
verborgenen Energien, die unser Leben bestimmen und lenken. Die
gebürtige Bolivianerin ist seit 2008 in der Berner Tanzszene
präsent; sie zeigt "Charged" in Zusammenarbeit mit dem Tänzer
Boris Nahalka, und ihr Vater Johnny Gonzalez tritt am Piano in
Aktion.(reg)
Tojo-Theater ReitschuleDo, 17. Feb., bis Sa, 19. Feb., 20.30 Uhr; So,
20. Feb., 19 Uhr.
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kulturagenda.be 17.2.11
Cynthia Gonzales' Dance Theater im Tojo
Das Cynthia Gonzales Dance Theater präsentiert mit "Charged" sein
erstes Stück in Bern. Die Tanz-Theater-Produktion der Gruppe rund
um die bolivianische Tänzerin Cynthia Gonzales wird live von
Johnny Gonzales begleitet. Der renommierte Jazzpianist komponiert und
spielt oft die Musik zu den Choreografien seiner Tochter.
Tojo Theater, Bern. Do., 17.2., bis Sa., 19.2., 20.30 Uhr und So.,
20.2., 19 Uhr
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BZ 17.2.11
Natasha Walter liest
Frauenraum Wenn sich eine 18-Jährige statt einer Weltreise eine
Brustvergrösserung wünscht, scheint etwas falsch gelaufen zu
sein mit der Emanzipation. Die britische Publizistin Natasha Walter hat
in ihrem Buch "Living Dolls" junge Frauen nach ihrem
Selbstverständnis befragt. Die Antworten sind erschreckend. Zwar
glauben die meisten Frauen, sie hätten ihr Leben und ihre
Sexualität selbstbestimmt im Griff, in Wirklichkeit aber
reduzieren sie sich selbst immer mehr auf ihr Äusseres und sehen
allein ihre Attraktivität als Schlüssel zum persönlichen
Erfolg. pd
Heute, 20 Uhr, Frauenraum in der Reitschule, Neubrückstrasse
8, Bern.
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kulturagenda.be 17.2.11
Plädyoer für Sex. Und Brüste
Von Michael Feller
Nackte Leiber kommen immer gut an. Das gilt nicht nur für
Boulevardzeitungen und Heftchen, die zwecks Auflagesteigerung
Brüste auf die Front drucken. Das gilt auch für die durchaus
seriöse Kulturzeitung, die Sie gerade lesen.
Seit letztem September ist unsere neue Internetsite online. Wir haben
aus mehreren Gründen Freude daran: Sie ist nicht nur schön
und nützlich und findet ihre Leserinnen und Leser. Dank
Internet-Statistikprogrammen gibt sie uns auch gewisse
Rückschlüsse auf das Leseverhalten. Wir sehen, welche Artikel
wie oft angeklickt wurden. Hier unsere Top 5 des ersten halben Jahres:
1. Lust und Laster
2. Silvesterpartys
3. Heavy Metal Christmas
4. Sex in Zeiten der Apokalypse
5. Frau des Teufels
Zur Erläuterung: Bei dem zweitplatzierten Übersichtsartikel
zu den Silvesterpartys sind wir dem Bedürfnis der Bernerinnen und
Berner nach einem guten Start ins neue Jahr nachgekommen. Bei Platz
drei waren wir überrascht. Es handelte sich um einen kleinen
Artikel zu einem grossen Metalkonzert auf dem BEAExpo- Gelände,
das offenbar viele düster gewandete Internet-Nutzer über die
Suchmaschinen auf die Kulturagenda-Site gespült hat.
Und jetzt zu den nackten Tatsachen: Auf den ersten Platz der Rangliste
schaffte es der Artikel zur "Lust und Laster"-Ausstellung im Zentrum
Paul Klee und im Kunstmuseum Bern, illustriert mit einem Bild von Terry
Rodgers. Darauf ist viel nackte Haut und etwas Unterwäsche zu
sehen. Viertplatziert das Theater vom Club 111 im Schlachthaus, da
stand Sex schon im Titel und es ging auch um nichts anderes. Und beim
Titel "Frau des Teufels" (zum doch eher asexuellen Theater an der
Effingerstrasse) schwang das ungezügelte Biest auch schon mit.
Das Fazit: Wenn nicht gerade die Fest- und Flüssigtage unser
Bedürfnis nach wunderlichen Grossanlässen wecken, gibt es nur
ein Thema, das uns alle brennend interessiert. Sie wissen schon. Sex.
Wetten, dass dieses Plädoyer (mit dem nicht ganz unbewusst
gewählten, leicht irreführenden Titel) in unserer
Internetstatistik ganz weit oben erscheinen wird?
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
Natasha Walter. Living Dolls. Warum Frauen heute lieber schön als
schlau sein wollen.
Frauenraum der Reitschule, Bern Do., 17.2., 20 Uhr
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Bund 17.2.11
Sounds Wild Wild East!
Fest der Zigeuner-Majestäten
Die Dachstock-Party-Reihe "Wild Wild East!" hat Anlass zum
Feiern. Seit zwei Jahren verspricht das Label ausgelassene
Musikzerstreuung osteuropäischer Prägung.
Es kommt immer wieder vor, dass Spielformen aus der weiten
Weltmusik bis auf die Tanzflächen der europäischen
Urbanitäten vordringen. Waren es in den Neunzigerjahren die
elektronischen Varianten der brasilianischen Musik, so übernahm
die Tanzmusik des Balkans in den Nullerjahren ziemlich konkurrenzlos
das Rhythmusdiktat.
Mit dem Balkan-Label "Wild Wild East!" hat die Reitschule diesen
Trend fix im Veranstaltungsprogramm verankert, seit zwei Jahren kehrt
ebendieser wilde Osten regelmässig in den Dachstock ein und feiert
Feste, bei denen kein Tanzbeinchen ungerührt bleibt. Das
2-Jahr-Jubiläum soll nun gebührend gefeiert werden, weshalb
man eine besonders zügellose Fest-Kapelle anreisen lässt. Sie
nennt sich The Gypsy Queens & Kings und ballt allerhand Rang und
Namen der osteuropäischen Musikszene. Da ist zum Beispiel die
rumänische Gruppe Mahala Rai Banda, die ihren Gipsy-Pop mit
äusserst originellen Bläser-Arrangements befeuert. Da ist die
grosse ältere Dame der mazedonischen Musik, Esma Redzepova, welche
auch vor raumgreifendem Pathos nicht zurückschreckt. Da sind der
mal schmachtende, mal stampfende Bulgare Jony Iliev, die
französische Gipsy-Flamenco-Gruppe Kaloome, die den musikalischen
Bogen bis nach Nordafrika spannt, und die rassige Florentina Sandu, die
heimliche Meisterin des osteuropäischen Kehlkopfschlags. Das ist
genug Stoff für eine abendfüllende Revue im Zeichen der
Fanfaren und osteuropäischen Party-Rhythmen.(ane)
Reitschule Dachstock Freitag, 18. Februar, 20 Uhr.
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kulturagenda.be 17.2.11
Königinnen und Könige des Balkans
Die "Wild Wild East"-Jubiläumsparty wartet im Dachstock mit einem
besonderen Leckerbissen auf: den Gypsy Queens and Kings. Die
Allstarband der Romamusik wird auch Tanzmuffel aus der Reserve locken.
Der Balkanexpress rollte schon eine ganze Weile durch die Clubs im In-
und Ausland, als vor zwei Jahren mit "Wild Wild East" auch in Bern eine
Konzertund Partyreihe ins Leben gerufen wurde, die sich ganz der Gypsy-
und Balkanmusik verschrieb. Es schien, als ob ganz Bern nur darauf
gewartet hätte: Innert kürzester Zeit wurde "Wild Wild East"
zu einer sehr beliebten Konzertreihe im Dachstock. "Die Reitschule hat
sich das Völkerverbindende auf die Fahnen geschrieben. Deshalb ist
der Dachstock auch gut geeignet für diese Reihe", sagt Sabine
Ruch, Veranstalterin des Dachstocks.
Es ist ein Phänomen, dass die Gypsyund Balkanmusik derzeit beim
Publikum so beliebt ist. Ruch erklärt es mit der fröhlichen
und ausgelassenen Stimmung, die der Musik innewohnt: "In dieser Musik
steckt einfach ein unglaubliches Feuer, das auch den grössten
Tanzmuffel aus der Reserve lockt." Gerne erinnert sie sich etwa an das
Konzert von Rotfront, bei dem das Publikum bis zur Garderobe zuhinterst
im Raum ausgelassen tanzte und hüpfte. Aber auch anderen Bands wie
Boban i Marko Markovic´, den Hochgeschwindigkeitsbläsern aus
Serbien, ist es gelungen, den Dachstock in kollektive Tanzekstase zu
versetzen.
Shantel und andere Prominenz
Die Aufzählung der vergangenen "Wild Wild East"-Gäste liest
sich wie ein Who is Who der Balkanszene: Bands wie Koˇcani Orkestar,
Gypsy Sound System und Dela Dap gaben sich die Klinke in die Hand.
Dazwischen war immer wieder Shantel zu Gast: Nicht weniger als sechs
Mal stand der deutsche DJ entweder hinter den Plattentellern oder mit
seinem Bukovina Club Orkestar auf der Bühne. Und dem Vernehmen
nach soll man auch in diesem Jahr nicht um ihn herumkommen.
Garantie für Ausgelassenheit
Trotz aller Prominenz hat es die Veranstalterin Sabine Ruch geschafft,
für die Jubiläumsausgabe nochmals eins draufzusetzen: Mit den
Gypsy Queens and Kings steht eine ganz besondere Formation auf der
Bühne des Dachstocks. Es handelt sich dabei um eine gut
zwanzigköpfige Allstarbesetzung der Romamusik: Die mazedonische
Sängerin Esma Redzˇepova ist ebenso dabei wie der Bulgare Jony
Iliev und Florentina Sandu, die Enkelin von Nicolae Neacsu, dem
Gründer der legendären Band Taraf de Haïdouks. Nicht zu
vergessen die Mahala Raï Banda und das Gypsy-Flamenco-Trio Kalomee
aus dem südfranzösischen Perpignan.
Eine lange, lange Nacht mit einem ausgelassenen und fröhlichen
Fest ist also garantiert.
David Loher
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Dachstock der Reitschule, Bern
Fr., 18.2., 20 Uhr. www.dachstock.ch
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Coop Zeitung 15.2.11
"Blinde Insel" Sinnliche Erfahrung
Ein kulinarisch-kulturelles Erlebnis gibt es bis 19. März in
Bern (Grosse Halle, Reitschule): Völlig im Dunkeln servieren
blinde und sehbehinderte Menschen ein 3-Gang-Menü, zubereitet von
renommierten Köchen. Dazu gibt es Texte von Autoren wie Franz
Hohler oder Pedro Lenz, exklusiv für das Projekt verfasst,
aufgenommen und mit Geräuschen versetzt. Infos:
www.grossehalle.ch
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SCHÜTZENMATTE
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20min.ch 17.2.11
Schützenmatte bleibt Unort
Eine der hässlichsten Orte der Stadt Bern bleibt noch lange so:
die Schützenmatte
Linksgrüne Politiker fordern schon lange eine Umgestaltung und die
Aufhebung der Parkplätze. Der Gemeinderat begrüsst das
Ansinnen zwar, vertröstet aber wegen noch unklarer SBB-Pläne
auf eine langfristige Strategie. Auch die Möglichkeit der
Parkplatz-Aufhebung wird untersucht
---
bern.ch 12.1.11
Bericht des Gemeinderats
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser / Nathalie Imboden GB) vom 26.
Oktober
2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
(06.000288)
In der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2007 wurde das folgende Postulat
erheblich erklärt:
Die Schützenmatte wurde bisher städtebaulich
vernachlässigt. Was früher ein Reitgarten war, ist seit dem
Bau des Eisenbahnviaduktes Ende der dreissiger Jahre hauptsächlich
eine Abstellfläche für Autos. Der Platz wird zwar auf
verschiedene Weise genutzt (Carterminal, Vorplatz Reitschule, Chilbi
etc.), aber die Parkplatznutzung dominiert den Raum so stark, dass
alles andere nebensächlich ist. Der Ort ist seit langem
unattraktiv geworden, illegale (Drogen-)Geschäfte finden statt,
insbesondere nachts überqueren viele Leute den Platz nicht gerne
und meiden deshalb das Kulturzentrum Reitschule. Diese Situation ist
unhaltbar und muss dringend verbessert werden, indem die
Schützenmatte städtebaulich umgestaltet wird. Nur so wird
eine Nutzungsdurchmischung möglich, wie sie für einen
zentralen städtischen Platz nötig und sinnvoll ist. Es ist
deshalb unabdingbar, die Parkplätze auf der Schützenmatte
aufzuheben. Die Parkhäuser in der Innenstadt bieten für den
motorisierten Privatverkehr genügend Plätze an zentraler Lage.
Auch uns ist bewusst, dass die Schützenmatte, die durch
mehrspurige, stark frequentierte Strassen umgeben ist, nie zu einer
grünen Lunge werden wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass
eine Umgestaltung in einen angenehmeren, für alle
zugänglichen Platz möglich ist. Dabei muss keine teure
Luxuslösung angestrebt werden, sondern in erster Linie soll eine
übersichtliche Freifläche geschaffen werden. Die
Bedürfnisse der Jugendlichen, die in der Reitschule ein- und
ausgehen, sollen dabei speziell berücksichtigt werden. Ein
parkplatzfreier Raum würde z.B. auch dem Flohmarkt, der zurzeit
auf engem Raum zusammengepfercht ist, mehr Platz bieten.
Der Gemeinderat wird gebeten, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept
für die Schützenmatte zu erarbeiten, das für diesen
zentrumsnahen Raum eine Aufwertung bringt. Zu berücksichtigen sind
dabei folgende Punkte:
1. Die Aufhebung der Parkplätze für Pkws auf der
Schützenmatte, z.B. im Rahmen der notwendigen Kompensation
für den geplanten Ausbau des Park&Ride Neufeld.
2. Sinnvolle Lösung für die Reisecars: Für die
Car-Reisenden ist die Schützenmatte aufgrund ihrer Nähe zum
Bahnhof ideal, gleichzeitig soll aber die Verkehrsführung so
gestaltet werden, dass sich die Car An- und Zufahrten besser verteilen
und die angrenzenden Wohnquartiere möglichst wenig belastet
werden. Es soll für die Reisenden mindestens ein Dach erstellt
werden, das vor Regen schützt.
3. Chilbi, Kundgebungen etc. sollen weiterhin möglich sein.
4. Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen (Reitschulbetreibende
und Reitschulbesucherinnen und -besucher, Geschäftsinhaber am
Bollwerk, Car-Unternehmen, SBB, etc.) bei der Erstellung des Konzepts.
Bern, 26. Oktober 2006
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB), Catherine
Weber, Hasim Sancar, Daniele Jenni, Myriam Duc, Anne Wegmüller,
Stefanie Arnold, Franziska Schnyder, Urs Frieden
Bericht des Gemeinderats
1. Ausgangslage
Der Gemeinderat hat bereits mit Prüfungsbericht vom 1. April 2009
(GRB 0538) sein Vorgehen, den unbefriedigenden Zustand auf der
Schützenmatte zu beheben, dargelegt. Dieses Vorgehen sieht
verschiedene Massnahmen vor, die im Rahmen einer kurz-, mittel- und
langfristigen Strategie unternommen werden. In seinem Fazit hat der
Gemeinderat erklärt, dass für ihn momentan die mittelfristige
Strategie im Vordergrund steht, die vorwiegend die Realisierung
diverser Tiefbauprojekte beinhaltet.
Der Stadtrat lehnte in der Sitzung vom 18. Juni 2009 den
Prüfungsbericht ab (SRB 371). Wie aus der Debatte im Stadtrat
sowie aus der inzwischen eingereichten Motion Fraktion GB/JA!
(Stéphanie Penher/Natalie Imboden, GB): Planungskredit für
die Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der Schützenmatte
vom 7. Mai 2010 (SRB Nr. 586) ersichtlich ist, liegt der Grund für
die Ablehnung des Prüfungsberichts nicht in der durch den
Gemeinderat vorgeschlagenen Stossrichtung, sondern in der Terminierung
der langfristigen Strategie. Der Gemeinderat hat in seinem
Prüfungsbericht diese angesichts der aus der Planung Zukunft
Bahnhof Bern resultierenden unklaren Rahmenbedingungen erst um 2030
vorgesehen. In der Antwort auf die oben erwähnte Motion (SRB 586)
hat der Gemeinderat, aufgrund der neuen Erkenntnisse, die langfristige
Strategie in den Vordergrund der Planung gerückt. Diese sollte
voraussichtlich bereits ab 2012 initiiert werden.
Gemäss Sachplan Infrastruktur Schiene (Sachplan SIS) ist
langfristig die Option für den Ausbau der Zufahrt Ost von heute 4
auf 6 Gleise offen zu halten. In Kombination mit der erst kürzlich
von der SBB präsentierten seitlichen Erweiterung der heutigen
Perronhalle (Gleise 13 bis 16) könnte ein Ausbau der Ostzufahrt
die Schützenmatte tangieren. Aus heutiger Sicht ist der Ausbau der
Zufahrtskapazitäten erst nach 2050 erforderlich. Der Gemeinderat
hat in seiner Stellungnahme zum Sachplan SIS festgehalten, dass die
Schützenmatte und die Reitschule nicht zur Disposition stehen.
Wann und wie in diesem Interessenkonflikt entschieden wird ist noch
offen.
2. Vorgehen des Gemeinderats
Kurzfristige Strategie
Die im Rahmen der kurzfristigen Strategie vorgesehenen und im Betriebs-
und Gestaltungskonzept für den Bereich unter dem Bahnviadukt
festgehaltenen Massnahmen, wurden bis auf die Realisierung der
Skateranlage bereits erstellt (z.B. neue Beleuchtung,
Velo-Parkplätze samt Ständern, Pissoirs, Containerraum). Im
Weiteren wurde auch eine provisorische WC-Anlage an der
süd-östlichen Ecke der Schützenmatte, bei den
Car-Parkplätzen, realisiert.
Mittelfristige Strategie
Die mittelfristige Strategie kann nur teilweise umgesetzt werden. Der
wegen des schlechten Zustands nicht aufschiebbare Ersatz der Leitungen
von Energie Wasser Bern unter dem Bollwerk wird im Jahr 2012
durchgeführt. Die grundlegende Umgestaltung des Strassenraums
selbst ist aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung zur Initiative
"Für einen autofreien Bahnhofplatz" nicht möglich. Dieses
Ergebnis hat zur Folge, dass das Bollwerk in naher Zukunft weiterhin
eine wichtige Verkehrsader bleibt, deren Verkehrsaufkommen keine
Spurreduktion im Bollwerk zulässt. Seite 3/4 Auf eine umfassende
Sanierung des Belags der Schützenmatte wird momentan verzichtet,
um die Ergebnisse der langfristigen Planung abzuwarten. Gemäss den
Angaben des Tiefbauamts kann bis 2015 die Sicherheit und
Gebrauchstauglichkeit des Belags mit punktuellen Unterhaltsmassnahmen
gewährleistet werden. Als Option kann die Lebensdauer des Belags
mit Dünnschichtbelägen oder Oberflächenbehandlungen
(Kostenpunkt ca. Fr. 50 000.00) um weitere acht Jahre verlängert
werden.
Langfristige Strategie
Für den Gemeinderat steht für das Gebiet um die
Schützenmatte neu die langfristige Strategie im Vordergrund. Der
Grund für die deutlich frühere Terminierung der langfristigen
Strategie (voraussichtlich bereits ab 2012) liegt in der aufgrund der
Gespräche mit den SBB als Grundeigentümerschaft gewonnenen
Erkenntnis, dass das im planerischen Kontext der Schützenmatte
bedeutende Eilgutareal bis in eine sehr weite Zukunft (weit über
2030) ausschliesslich für bahntechnische Zwecke gebraucht und
demzufolge der Planung nicht zur Verfügung stehen wird. Diese neue
Erkenntnis bewegte den Gemeinderat dazu, die langfristige Planung nicht
mehr an die Verfügbarkeit dieses Areals zu knüpfen. Bis zur
Auslösung der langfristigen Planung sollte der Entscheid über
den möglichen Ausbau des P+R Neufeld und die damit verbundene
Möglichkeit der Aufhebung der Parkplätze auf der
Schützenmatte bekannt sein.
Als Vorarbeit für die langfristige Planung hat der Gemeinderat das
Gebiet bereits 2008/09 einer grundsätzlichen Untersuchung
unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgemeinschaft
"Boulevard" beauftragt, den Perimeter ganzheitlich zu analysieren und
ein möglichst differenziertes Bild davon zu zeichnen, welche
Faktoren in diesem städtischen Raum eine zentrale, eine
fördernde oder auch hemmende Rolle spielen. Das Resultat der
Arbeit liegt als Grundlage "Planungsprozess Boulevard - Analyse,
Thesen" vor. In dieser Grundlage wurde zunächst die Situation
umfassend analysiert. Dabei wurden sowohl der (Planungs-) Geschichte,
wie auch der heutigen Nutzung, dem Städtebau, sozialen Aspekten
und den Besonderheiten des Raums als Schnittstelle zwischen Altstadt,
Bahnhof und den umliegenden Quartieren besondere Beachtung geschenkt.
Der untersuchte Perimeter wurde bewusst um das westlich des
Eisenbahnviadukts gelegene, sich in SBB-Eigentum befindende Eilgutareal
sowie um das Gebiet der nördlichen Oberen Altstadt erweitert. Die
als Thesen formulierte Zwischenbilanz der Untersuchungen zeigt, dass es
sich hier um einen wichtigen, eigenständigen Stadtraum mit hohem
Entwicklungspotenzial handelt. Dieses Potenzial könne nicht
ausgeschöpft werden, weil an diesem Ort eine Kollision der
Nutzerinteressen stattfinde.
Die Grundlage "Planungsprozess Boulevard - Analyse, Thesen" bildet eine
fundierte Basis für die weiteren konzeptionellen
Überlegungen, die im Rahmen der langfristigen Planung ab 2012
stattfinden sollten. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat für die
Jahre 2012 - 15 Finanzmittel in der Höhe von insgesamt Fr. 800
000.00 in der Investitionsplanung eingestellt.
Im Weiteren nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung zu den einzelnen
Punkten des Postulats:
Zu Punkt 1:
Die Möglichkeit der Aufhebung der Parkplätze für PKWs
auf der Schützenmatte sowie eine definitive Lösung für
die Reisecars wird im Rahmen der langfristigen Planung untersucht.
Momentan wird im Auftrag der Betreiberin AWAG eine
Wirtschaftlichkeitsanalyse für ein neues Car-Terminal sowie
für die Erweiterung der Park&Ride-Anlage im Neufeld erstellt.
Die Ergebnisse der Analyse sind voraussichtlich anfangs 2011 zu
erwarten. Ab 1. Januar 2011 ist der provisorische Car-Terminal Neufeld
Haltepunkte für Linienbusse im grenzüberschreitenden Verkehr
und Ein- und Ausladeort für einen grossen Teil des übrigen
Reisebusverkehrs.
Zu Punkt 2 und 3:
Die Schützenmatte sollte zu einem attraktiven Ort werden. Die
konkreten Fragen betreffend deren Gestaltung und Nutzung sollten im
Rahmen der langfristigen Planung geklärt werden.
Zu Punkt 4:
Die betroffenen Anspruchsgruppen werden in geeigneter Weise im Rahmen
der langfristigen Planung Schützenmatte miteinbezogen.
Bern, 12. Januar 2011
Der Gemeinderat
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CLUBLEBEN BE
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Blick am Abend 17.2.11
Es "wackelt" im Wankdorf-Club
NACHTLEBEN
Neues Image für den Wankdorf-Club. Eintritt gibt es nur noch
ab 18 Jahren.
markus.ehinger@ringier.ch
Immer wieder kommt es beim Wankdorf-Club zu Schlägereien und
Auseinandersetzungen zwischen Gästen. Jetzt will das Lokal aus den
negativen Schlagzeilen kommen - mit neuem Programm und neuem Image. In
Zukunft gibt es keine RnB- und House-Partys mehr. Die
Eintrittskontrollen werden intensiviert. "Wir machen keine Events mehr
für Leute unter 18 Jahren", sagt Michael Epprecht, der neue
Geschäftsführer des Wankdorf-Clubs. Mit Epprecht
übernimmt ein Berner das Lokal unterhalb des Wankdorfstadions.
Schon früher organisierte er Partys im Club. "Damit kenne ich das
Lokal und die Leute bereits."
Mit dem neuen Konzept gehts am Samstag los. Aus Mallorca reist
Stimmungskanone Peter Wackel nach Bern. Eine Woche später ist
Florian Ast als DJ zu Gast. Am 5. März findet die erste "Trash
Pop"-Party statt. Die Idee: Gespielt werden die schlimmsten und besten
Hits der 80er und 90er. Wer sich entsprechend stylt, bezahlt nur den
halben Eintritt. Ende März stehen beim ersten "Stars of the
90ies"-Event Snap! auf der Bühne. Alle sechs Wochen sollen in
Zukunft Stars aus den 90er-Jahren Bern beehren.
"Leute über 28 Jahre haben dann gratis Eintritt", sagt
Epprecht. Die Alphütte ist anders als früher nur noch am
Freitag offen.
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Bund 17.2.11
Gemeinderat pfeift Nause und Lerch zurück
Die Berner Stadtregierung legt den geplanten privaten
Sicherheitsdienst in der oberen Altstadt auf Eis.
Christian Brönnimann
Ausser Spesen nichts gewesen. Anders als Sicherheitsdirektor Reto
Nause (CVP) und Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) will der
Gesamtgemeinderat nichts wissen von privaten Sicherheitsleuten, die in
Berns Ausgehmeile für Ruhe und Ordnung sorgen (der "Bund"
berichtete). In seiner gestrigen Sitzung hat die Stadtregierung
entschieden, dass die Arbeiten am Projekt "seitens der Stadtverwaltung"
nicht fortgesetzt werden. "Private Ordnungsdienste sind nicht geeignet,
um gegen Gewalt und Vandalismus vorzugehen. Die öffentliche
Sicherheit ist ein Service public", schreibt der Gemeinderat in einer
Mitteilung. Das staatliche Gewaltmonopol sei in jedem Fall zu
respektieren.
Damit stehen Sicherheitsdirektor Nause und Regierungsstatthalter
Lerch, welche die Idee zusammen mit der Kantonspolizei lanciert hatten,
im Regen. Im Januar hatte Lerch per Brief 33 Wirte und Clubbetreiber im
Bereich der Aarbergergasse darüber informiert, dass der
Sicherheitsdienst bald eingeführt werden soll und von den
Unternehmern selber zu finanzieren sei - mit Beiträgen von bis zu
5400 Franken jährlich. Obwohl daraus nun nichts wird, sieht Lerch
das Positive. "Jetzt ist die Haltung der Stadtregierung klar. Somit
wissen wir, in welche Richtung wir weiterarbeiten können", sagt
er. Denn eins sei klar: Die bekannten Probleme - Vandalismus,
Littering, Gewalt - müssten angepackt werden. Immerhin habe die
Ankündigung einen Prozess angestossen, sagt Lerch. Das Vorgehen
sei aber missverständlich gewesen, gibt er rückblickend zu.
"Das Ganze hätte etappenweise und behutsamer aufgegleist werden
sollen."
Nause: "Auf Feld eins zurück"
Reto Nause sagt, rückblickend betrachtet hätte er den
Gesamtgemeinderat zu einem früheren Zeitpunkt über das
Projekt informieren sollen. Nach der massiven Kritik an der Idee
hätten er und Lerch bereits am Montag beschlossen, dass "der
Konzeptentwurf in den Schredder wandert". Nun müsse man "auf Feld
eins zurück und den Dialog mit den Wirten und Clubbetreibern
suchen". Dass mit dem Vorpreschen zu viel Geschirr zerschlagen worden
sei, glaubt Nause nicht. Denn unter dem Strich seien alle Beteiligten
an einer Verbesserung der Situation interessiert. Das
übergeordnete Ziel einer "gemeinsamen Gassenphilosophie"
könne auch auf andere Weise angestrebt werden, beispielsweise mit
einer gemeinsamen Hausordnung aller Betriebe, wie sie die Stadt
Solothurn bereits kenne, sagt Nause.
Wirte sind gesprächsbereit
Gastrobern nehme den Entscheid des Gemeinderates positiv zur
Kenntnis, sagt Eveline Neeracher, Präsidentin der Sektion Bern und
Umgebung. "Wir sind bereit für Gespräche und schauen
vorwärts und nicht zurück. Denn es nützt niemandem
etwas, die Faust im Sack zu machen", sagt sie. Auch die IG
Aarbergergasse signalisiert Gesprächsbereitschaft. "Wir haben
bereits vor einem halben Jahr mit dem Regierungsstatthalter den Dialog
gesucht, damals sind wir aber abgeblitzt", sagt IG-Präsident
Bernhard Hüsser, der Wirt des Restaurants Moléson, Jetzt
freue er sich auf die Gespräche. Bedingung sei aber, dass die
Sicherheit auf den Gassen alleinige Sache der Polizei bleibe. Einen
Ansatz zur Verbesserung der Situation sieht Hüsser darin, den
schwarzen Schafen unter den Clubbetreibern konsequent die
Überzeitbewilligung zu entziehen. "Die bestehenden Regeln
müssen endlich vollzogen werden."
Die ursprünglich geplante und im Schreiben angekündigte
"Infoveranstaltung" für die Wirte am 4. März wird laut
Christoph Lerch nicht durchgeführt. "Wir müssen nun erst
einmal die Lage neu analysieren", sagt er.
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BZ 17.2.11
Reto Nause ausgebremst
Stadt Bern. Der Gemeinderat stoppt das Projekt von
Sicherheitsdirektor Reto Nause für einen privaten
Sicherheitsdienst in der oberen Altstadt.
Für die öffentliche Sicherheit sei alleine die Polizei
zuständig: Mit dieser Argumentation stoppte der Gemeinderat
gestern das Sicherheitskonzept von Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP)
für die obere Altstadt. Dieses hätte vorgesehen, dass Wirte
und Clubbetreiber einen Ordnungsdienst in den Gassen organisieren und
bezahlen müssen. Der Gemeinderat begründet seinen Entscheid
auch damit, dass die Polizeipräsenz in der Innenstadt bald
sukzessive erhöht werde. Trotzdem glaubt Nause, dass damit nicht
alle Probleme gelöst werden. Er will deshalb das Gespräch mit
den Betroffenen suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu
finden.azuSeite 3
--
Privater Ordnungsdienst: Gemeinderat stoppt Nause
Stadt BernKein Rütteln am Gewaltmonopol: Der Gemeinderat
zieht die Notbremse und stoppt Reto Nauses Projekt eines privaten
Sicherheitsdiensts in der oberen Altstadt. Diesen hätten Wirte und
Klubbetreiber bezahlen müssen.
Zwischen 1800 und 5400 Franken pro Jahr sollen Beizer und
Klubbetreiber in der oberen Altstadt für einen Ordnungsdienst in
den Gassen zahlen - je nach Grösse ihres Betriebs. Diesen Plan hat
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) nach Gesprächen mit
Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) ausgeheckt. Lerch offenbarte
das ausgetüftelte Konzept den betroffenen Gastronomen im Januar
brieflich, was diese zu geharnischten Reaktionen veranlasste (wir
berichteten).
Polizeipräsenz wird ab September 2011 erhöht
Doch Reto Nause hatte die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht:
Bereits vor zwei Wochen reagierten Nauses Regierungskollegen skeptisch,
nachdem er sie über seine Pläne informiert hatte. An der
gestrigen Gemeinderatssitzung war das Projekt nun offiziell
traktandiert - und wurde vom Gremium abgeschossen.
Unter dem Titel "Kein Rütteln am Gewaltmonopol" teilte die
Regierung gestern mit, dass die "Arbeiten am Projektentwurf" nicht mehr
fortgesetzt würden. Private Ordnungsdienste taugen in den Augen
des Gemeinderats nicht , um gegen Gewalt und Vandalismus vorzugehen.
Für die öffentliche Sicherheit - "ein Service Public" - sei
alleine die Polizei zuständig. Das staatliche Gewaltmonopol sei
"in jedem Fall" zu respektieren.
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Polizeipräsenz in
der Innenstadt ja sukzessive erhöht werde: Mit dem vom Volk im
März 2010 angenommenen Gegenvorschlag zur
FDP-Sicherheitsinitiative werden die Fusspatrouillen an "neuralgischen
Orten" wie der oberen Altstadt um 20 000 Stunden pro Jahr ausgeweitet.
Umgesetzt wird dies ab September 2011.
Mit dem Stopp des Projekts wird auch das auf den 4. März
anberaumte Treffen zwischen den Gastronomen einerseits sowie Nause und
Regierungsstatthalter Lerch andererseits obsolet. Dies erklärte
Reto Nause gestern auf Anfrage. Der Statthalter, der ja als
Kantonsvertreter grundsätzlich keine Befehle vom Gemeinderat zu
empfangen habe, trage den Entscheid mit: "Ich habe die Angelegenheit
mit dem Regierungsstatthalter besprochen, und wir haben beschlossen,
das Projekt zu sistieren", sagt Nause.
Für den Sicherheitsdirektor ist die ganze Sache aber nicht
einfach beerdigt, denn: "Die Probleme bleiben", ist er überzeugt.
"Darum gehen wir zurück auf Feld 1 und suchen nun im Gespräch
mit Gastro Bern, Bern-City und der IG Aarbergergasse eine Lösung
im Konsens."
Zwischen den Zeilen ist herauszuhören, dass sich Nause noch
immer ein bisschen missverstanden fühlt. Mit seiner Idee wollte er
nämlich in erster Linie die bereits bestehenden Sicherheitsdienste
der einzelnen Klubs vernetzen. Diese sorgen ja bereits heute an den
Eingängen der Lokale für Ordnung.
Das Gewaltmonopol ist längst geritzt
Und tatsächlich wird das angebliche Gewaltmonopol des Staats
bereits seit längerem ausgehöhlt: Seit Jahren patrouillieren
im Auftrag der Stadt etwa auf der Bundesterrasse, vor der Reitschule
und vor der Drogenanlaufstelle private Sicherheitsdienste wie die
Securitas.
Insgesamt lässt sich die Stadtverwaltung die
Sicherheitsaufträge an Private jährlich fast 1,6 Millionen
Franken kosten - dies legte der Gemeinderat in einer Antwort auf einen
Stadtratsvorstoss letzten Herbst offen. Alleine die Patrouillen rund um
die Reitschule kosten fast eine halbe Million Franken.
Adrian Zurbriggen
---
20 Minuten 17.2.11
Kein Rütteln am Gewaltmonopol
BERN. Der Berner Gemeinderat pfeift den Regierungsstatthalter
zurück: Auch künftig werden in der oberen Altstadt keine
privaten Ordnungsdienste für die öffentliche Sicherheit
sorgen. "Das Gewaltmonopol bleibt bei der Polizei", sagt
Sicherheitsdirektor Reto Nause. Der Regierungsstatthalter hatte
gefordert, dass sich Clubbetreiber an einem gemeinsam organisierten
privaten Ordnungsdienst beteiligen. Private Ordnungsdienste seien
jedoch nicht geeignet, um gegen Gewalt und Vandalismus vorzugehen, so
Nause. "Die öffentliche Sicherheit ist ein Service Public, der
zwingend durch die Polizei zu gewährleisten ist."
Dank der Ausweitung der Fusspatrouillen soll die Präsenz der
uniformierten Polizei im Jahr 2012 um 10 000 Stunden und danach um 20
000 Stunden erhöht werden. Dafür werden jährlich
zusätzlich 2,2 Millionen Franken zur Verfügung
gestellt. meo
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bern.ch 16.2.11
Sicherheit in der oberen Altstadt: Kein Rütteln am Gewaltmonopol
In Zusammenhang mit dem geplanten Sicherheitskonzept für die obere
Altstadt hat sich der Gemeinderat gegen das Vorhaben ausgesprochen,
private Ordnungsdienste mit der Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit zu betrauen. Er unterstreicht, dass
für die öffentliche Sicherheit allein die Kantonspolizei
zuständig ist, und verweist dabei auf die von den
Stimmbe-rechtigten im März 2010 gutgeheissene Aufstockung der
Kantonspolizei.
Der Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung erstmals den
Projektentwurf zum Sicherheitskonzept für die obere Altstadt
erhalten und diskutiert. Er hat beschlossen, dass die Arbeiten am
Projektentwurf seitens der Stadtverwaltung nicht mehr fortgesetzt
werden. Er lehnt insbesondere die vorgesehene Einführung eines
gemeinsam organisierten privaten Ordnungsdienstes durch die betroffenen
Betriebe zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen
Raum ab. Private Ordnungsdienste sind nach Ansicht des Gemeinderates
nicht geeignet, um gegen Gewalt und Vandalismus vorzugehen. Die
öffentliche Sicherheit sei ein Service Public, der zwingend durch
die Kantonspolizei zu gewährleisten sei. Die Stadtregierung
unterstreicht, dass das staatliche Gewaltmonopol in jedem Fall zu
respektieren ist.
Rund zwei Millionen Franken für mehr Polizeipräsenz
Die Stadtregierung weist darauf hin, dass die Stimmberechtigten im
März 2010 im Rahmen eines gemeinderätlichen Gegenvorschlags
der Ausweitung der Fusspatrouillen der Kantonspolizei zugestimmt haben.
Demnach soll die Präsenz der uniformierten Polizei im Jahr 2012 um
10'000 Stunden und ab 2012 um 20'000 Stunden erhöht werden.
Dafür werden jährlich zusätzlich rund 2,2 Millionen
Franken zur Verfügung gestellt. Wie in der Abstimmungsbotschaft
festgehalten, sind die zusätzlichen Polizeiressourcen dafür
reserviert, die Polizeipräsenz an den neuralgischen Orten zu
erhöhen. Dazu zählt insbesondere die obere Altstadt. Oberste
Priorität hat für den Gemeinderat, den Volksentscheid ab
kommendem Jahr wirksam umzusetzen.
Auflagen für Betriebe
Weiter hält der Gemeinderat fest, dass es im Ermessen und in der
Kompetenz des Regierungsstatthalters liegt, die Erteilung von
gastgewerblichen Bewilligungen an Auflagen zu knüpfen, die auf die
Vermeidung von Littering, Lärm und Verunreinigungen abzielen. Die
Stadtregierung begrüsst es, wenn das Regierungsstatthalteramt in
diesem Bereich Massnahmen trifft, und unterstützt deren
Erarbeitung und Umsetzung im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen
Möglichkeiten. Sie erwartet von den Betrieben, dass diese
ebenfalls ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag zur
Verbesserung der Situation leisten.
Informationsdienst der Stadt Bern
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Bund 15.2.11
SP distanziert sich vom Schreiben des Parteikollegen
Stadtberner SP kritisiert Regierungsstatthalter und Gemeinderat
für die Idee einer Security-Patrouille.
Die SP Stadt Bern zeigt sich in einer gestern versandten
Pressemitteilung befremdet über das Vorgehen des Gemeinderats und
des Regierungsstatthalters in Bezug auf das Sicherheitskonzept
Aarbergergasse. Zur Erinnerung: In einem Brief an Wirte und
Clubbetreiber hatte der Regierungsstatthalter angekündigt, dass
sie sich künftig an einem privaten Sicherheitsdienst beteiligen
müssten - mit bis zu 5400 Franken jährlich (der "Bund"
berichtete). Das Schreiben, das jüngst publik wurde, sorgte
für Empörung bei den Gastronomen und sämtlichen
Stadtratsfraktionen, die keine privaten Security-Patrouillen wollen.
Pikant an der Medienmitteilung der Stadtberner Sozialdemokraten:
Die SP kanzelt öffentlich ein eigenes Parteimitglied ab, war es
doch Regierungsstatthalter Christoph Lerch, der das Schreiben verfasst
hat. "Vom Tonfall in diesem Schreiben sind auch wir befremdet", heisst
es in der Mitteilung. Die SP begreife, dass der "Fait-accompli-Stil"
bei den Betroffenen heftige Reaktionen ausgelöst habe. Und
SP-Stadträtin Corinne Mathieu doppelt auf Anfrage nach: "So kann
man mit den Leuten nicht umgehen, wir fordern einen klaren Dialog."
Regierungsstatthalter Lerch war gestern telefonisch nicht zu erreichen.
Die Hauptkritik der SP richte sich in erster Linie aber an den
Gemeinderat, betont Stadträtin Mathieu. Der Gemeinderat müsse
endlich Verantwortung übernehmen und ein Konzept für das
Nachtleben ausarbeiten. Zwei Vorstösse, die ein solches Konzept
fordern, sind zurzeit hängig, unter anderem ein Postulat von
Mathieu, das letzten Sommer eingereicht wurde.
Sicherheitskonzept sistieren
Die SP fordert den Gemeinderat auf, derweil die Umsetzung des
Sicherheitskonzeptes zu sistieren. Zuerst müssten die betroffenen
Gastronomie-Betriebe Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte einbringen
zu können. Am 4. März soll das Treffen zwischen dem
Regierungsstatthalter und den Gastronomen stattfinden.
Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) bedauerte
kürzlich im "Bund" den Wortlaut des Schreibens und ruderte
zurück: Man befinde sich erst in der Ideenphase, entschieden sei
noch nichts, liess der Vorsteher der Direktion für Sicherheit,
Umwelt und Energie (SUE) verlauten. Der Gesamtgemeinderat sei zudem
nicht in die Sache involviert gewesen. Im Brief ist aber von einem
"erarbeiteten Sicherheitskonzept" die Rede. "Auch die Kommunikation der
SUE ist gelinde gesagt unglücklich", findet Mathieu. (jäg)
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BIG BROTHER SPORT
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Bund 17.2.11
YB zahlt weiter zwei Franken pro Kopf
Der BSC Young Boys wird auch in diesem Jahr für jedes
internationale Heimspiel einen "Zweifränkler" pro Eintritt an die
Sicherheitskosten der Stadt berappen. Diese Vereinbarung wurde im
letzten Jahr getroffen und wird weitergeführt, wie die Direktion
für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) gestern mitteilte. Es
handelt sich um eine Zusatzvereinbarung zum seit 2009 bestehenden
Abkommen der Stadt mit den beiden Berner Sportklubs, das vorsieht, dass
YB und SCB jährlich 60 000 Franken an die Sicherheit bezahlen.
Dieser Betrag wird länger schon aus verschiedenen politischen
Ecken als zu niedrig kritisiert, der Vertrag läuft aber noch drei
Jahre.
Da internationale Spiele durch das ursprüngliche Abkommen
nicht abgedeckt waren, hat Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) die
Zusatzvereinbarung mit YB getroffen. Sie gilt auch fürs heutige
Europa-League-Spiel gegen Zenit St. Petersburg. Die Debatte um die
Beteiligung der Sportklubs an den Sicherheitskosten wird damit nicht
enden. Nause hatte im letzten Jahr angekündigt, dass er in diesem
Frühling die Entwicklung der aufgewendeten Polizeistunden
analysieren und unter Umständen Massnahmen treffen werde.(jäg)
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bern.ch 16.2.11
YB beteiligt sich weiterhin an Kosten bei internationalen Heimspielen
Die Stadt Bern und der BSC YB haben auch für das Jahr 2011 eine
Zusatzvereinbarung abgeschlossen, in der die Beteiligung des Klubs an
den Sicherheitskosten bei internationalen Heimspielen geregelt ist.
Die Zusatzvereinbarung sieht vor, dass der BSC YB bei internationalen
Heimspielen einen pauschalen Beitrag von zwei Franken pro Zuschauer an
die Sicherheitskosten der Stadt bezahlt. Ein gleich lautendes Abkommen
hatten die Stadt und YB bereits für 2010 abgeschlossen. Die
Zusatzvereinbarung tritt per sofort in Kraft und gilt befristet bis
Ende Jahr. Sie ergänzt die seit 2009 bestehende Vereinbarung der
Stadt mit dem BSC YB über die allgemeine Kostenbeteiligung an den
Aufwendungen der Stadt im Zusammenhang mit den Heimspielen des
Sportklubs.
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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gr.be.ch 9.2.11
Gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Veranstalter an den
öffentlichen Sicherheitskosten bei kommerziellen
Grossveranstaltungen, insbesondere im Sport
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/32d9a00a027f448aa3c5f10de4eb56c0-332/2/PDF/2010-9566-Vorstossantwort-D-34874.pdf
Geschäfts-Nr.: 2010-9566
Geschäftstyp: Motion 169-2010
Eingereicht durch: SP-JUSO-PSA (Fraktionsvorstoss)
Siegenthaler Peter, SP, Thun
Mitunterzeichner: 16
Federführung: POM Polizei- und
Militärdirektion
Geschäft eröffnet am: 15.09.2010
Behandlung im GR am: 09.02.2011
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NACHTSPERRE
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Bund 17.2.11
SP opponiert gegen Tore beim Bärenpark
Die SP Stadt Bern will mit ihrer Einsprache eine nächtliche
Sperre des Uferwegs beim Bärenpark verhindern.
Noch vor den ersten milden Frühlingswochen wollten die
Berner Stadtbauten (Stabe) an den Zugängen zum
Bärenpark-Uferweg Tore errichten. Mit den Toren sollte der
Besucherandrang reguliert und bei Bedarf eine nächtliche Sperre
des Uferwegs möglich werden. Gegen den Bau der Tore und eines
Geländers als Abschrankung zu den Ufertreppen sind nun aber zwei
Einsprachen eingegangen, sagt Hans-Martin Schaer vom Statthalteramt
Bern-Mittelland auf Anfrage. Die eine stamme von einem Anwohner, die
andere von der SP Stadt Bern. Zur Umsetzung einer Nachtsperre braucht
es zusätzlich noch eine Änderung der Überbauungsordnung.
Die Mitwirkung dazu ist noch im Gang.
Nause wundert sich über die SP
Die Einsprache der SP ist insofern erstaunlich, als sie zum Teil
einem SP-Postulat vom März 2010 widerspricht. Stadträtin Lea
Kusano hatte damals den Gemeinderat aufgefordert, den Zugang zur
Aaretreppe mit baulichen Massnahmen (zum Beispiel einer Abschrankung)
besser zu schützen. Auf die Ankündigung des Gemeinderates
hin, solche Massnahmen in Angriff zu nehmen, hat Kusano ihren Vorstoss
schliesslich zurückgezogen. Sie steht aber auch heute nach wie vor
hinter dem geplanten Bau eines Geländers. "Die Treppe lädt
kleine Kinder zum Runtersteigen ein", sagt Kusano. SP-Sekretärin
und Stadträtin Leyla Gül weist darauf hin, dass sich die
Einsprache nur in dritter Linie gegen das Geländer richte. In
erster Linie gehe es darum, dass vor der Bewilligung eines Baugesuches
zuerst die Überbauungsordnung geändert werden müsste.
Zudem würden die Tore dem vom Volk genehmigten Konzept des
Bärenparkes widersprechen, das frei zugängliche Aareufer
vorsehe.
Laut Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist die nächtliche
Schliessung keineswegs beschlossene Sache. "Das letzte Wort dazu hat
ohnehin der Stadtrat." Der Stadtberner Sicherheitsdirektor zeigt sich
erstaunt über die Einsprache der SP. "Schliesslich hat mich ja
SP-Stadträtin Lea Kusano ultimativ aufgefordert, für mehr
Sicherheit beim Bärenpark zu sorgen", sagt Nause.(bob)
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BAHNHOF-ZUKUNFT
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BZ 15.2.11
Der Ausbau des Berner Bahnhofs ist unbestritten
Mitwirkung. Der Bau eines zweiten Geleises auf der Bahnlinie
Bern-Solothurn und die Vergrösserung des Berner Bahnhofes sind
notwendig.
Die Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung zum Sachplan
Verkehr, Teil "Infrastruktur Schiene im Raum Bern", zeigen klar auf:
Der grosse Handlungsbedarf zum Ausbau des Berner Bahnhofes ist
unbestritten. Ebenfalls unbestritten ist der durchgehende Ausbau der
Bahnlinie Bern- Solothurn auf Doppelspur. Die Situation bei den
Publikumsanlagen im Bahnhof Bern - insbesondere beim RBS, aber auch bei
den SBB - wird als prekär erachtet. Deshalb soll so rasch wie
möglich mehr Platz für die Passanten geschaffen werden. Beim
Ausbau des Bahnknotens Bern ist es den an der Mitwirkung Teilnehmenden
ein Anliegen, dass langfristig und ganzheitlich geplant wird und die
Koordination mit den umliegenden Projekten sichergestellt ist. Von
grosser Bedeutung ist die städtebauliche Integration des Bahnhofs.
pd
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SANDWICHBAR
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BZ 16.2.11
Sandwichbar sucht geeigneteres Lokal
Stadt BernSeit 13 Jahren führen Sonja und Daniel
Klingelhöfer den Treff und die Sandwichbar L16 in der Lorraine.
Nun suchen sie ein neues Lokal, weil sie Schwierigkeiten mit der
Stockwerkeigentümergenossenschaft erhalten haben.
Sonja Klingelhöfer verteilt den Gästen Antipasti,
Sandwichs und Kaffee. "Zu uns kamen an einem Mittag Kinder, die ihren
Hausschlüssel verloren hatten und warten mussten, bis ihre Eltern
sie abholten", sagt sie. Manchmal veranstalteten sie Malwettbewerbe vor
dem Eingang. "Vor ein paar Jahren drehte der Metzgerverband hier bei
uns einen Film, um Lehrlinge zu animieren", sagt ihr Mann Daniel und
zieht stolz einen Pokal von der Theke. Darauf steht: Best of Suisse
Gastro 2007, Kategorie "On the move", Rang 3 und der Name Sandwichbar
L16.
Obwohl ihr Lokal sehr beliebt ist, wollen Sonja und Daniel
Klingelhöfer ab diesem Jahr ihre Sandwichbar an einem neuen Ort in
der Lorraine weiterführen. "Die Querelen mit den Anwohnern, vor
allem mit einer Nachbarin, zwingen uns dazu", sagt Klingelhöfer.
Sie schauen sich nach einem Lokal an einem geeigneteren Standort um.
Mehr dürfe er aber derzeit noch nicht sagen. "Wir müssen Ende
März mit den Anwohnern zu einem Schlichtungsrichter", ergänzt
Klingelhöfer
Eine Nachbarin wehrt sich
Die angesprochene Nachbarin, welche namentlich nicht erwähnt
werden möchte, wehrt sich gegen die Vorwürfe der Betreiber.
"Vor 13 Jahren hat sich der Trägerverein L16 zusammen getan und
Geld gesammelt, damit im Erdgeschoss ein Jugendtreff entstehen kann",
sagt die Nachbarin. Herr Klingelhöfer sei damals Präsident
des Trägervereins gewesen, habe das Lokal ersteigert und
gepachtet. Sie sei nur eine der sechs Parteien der
Stockwerkeigentümergenossenschaft, sagt sie. "Ich bin schon vor 13
Jahren auf Daniel Klingelhöfer zugegangen und habe ihm
vorgeschlagen, das Reglement der Eigentümergenossenschaft unter
die Lupe zu nehmen", sagt die Nachbarin. Es sei ihm von allem Anfang an
klar gewesen, dass sich das Lokal nur für "stilles" Gewerbe eigne,
führt sie weiter aus.
Bauliche Probleme
Die Liegenschaft an der Lorrainestrasse 16 ist sehr
ringhörig. An der Decke der Sandwichbar hängen zur
Schallisolierung Hunderte Eierkartonschachteln, welche kreativ und
clever dekoriert sind. Daniel Klingelhöfer seufzt: "Das haben wir
in Dutzenden von Stunden alles selber an die Decke gemacht", sagt er.
Diese Liegenschaft sei nicht für Stockwerkeigentum konzipiert. Es
fehlten sogenannte Zweischalenmauern. "Wir haben dann mit Bauschaum
versucht, so gut es geht zusätzlich zu isolieren", sagt er und
zeigt auf das WC. "Dort ist es am extremsten. Von da sehen wir beinahe
schon in die andere Wohnung."
Expansion am falschen Ort
Sie hätten einen Anwalt genommen, der das 20-fache ihres
Lohnes koste, sagt Daniel Klingelhöfer. "So machts auf die
Länge keinen Sinn mehr. Irgendwann gehe ich in meiner Freizeit
auch wieder gerne ins Lorrainebad, anstatt ständig Kampfbriefe
schreiben zu müssen." Zudem hätten sie ein Baugesuch
eingegeben, um die Richtlinien für ein Restaurant einhalten zu
können, falls sie eines sein wollten.
"Klingelhöfers machen mit der Sandwichbar nichts Schlechtes.
Aber es ist nicht der richtige Ort dafür", entgegnet die
Nachbarin. Zudem seien sie als letzte Partei in dieses Haus gekommen,
und "seit sie mit dem Lokal immer mehr expandieren, halten sie sich als
einzige Partei auch immer weniger an unser Reglement", so die Nachbarin.
In der Lorraine bleiben
"Wir möchten mit unserer Sandwichbar in der Lorraine
bleiben, da wir hier unsere Stammkundschaft aufgebaut haben", sagt
Sonja Klingelhöfer. Sie bekämen viel Goodwill aus dem
Quartier. "Wir betreiben diese Bar aus Liebe, nicht um Geld zu
verdienen."
"Mein Team, meine Familie und viele unserer Stammkunden
können nicht verstehen, dass uns die anderen Parteien der
Stockwerkeigentümergenossenschaft nach so langer Zeit hier
weghaben wollen", findet derweil Daniel Klingelhöfer. Seine Frau
Sonja sieht den Hausfrieden in Gefahr und meint beschwichtigend: "Ich
wünsche mir, dass wir die letzten Monate hier in Frieden
zusammenleben können und die Nachbarn uns einen sauberen Abgang
gewähren, ohne dass es böses Blut gibt."
Norbert Hunziker
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UNIA (BE)STREIKT
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Schweiz Aktuell 17.2.11
Gewerkschafter bestreiken Gewerkschaft
Der Konflikt bei der Gewerkschaft Unia in Bern spitzt sich zu. 40
Mitarbeiter der Unia Bern haben ihre Arbeit niedergelegt und fordern
die Wiedereinsetzung des versetzten Regionsleiters Roland Herzog.
http://videoportal.sf.tv/video?id=4a4d9b31-bea9-4db3-b1cc-c70a23e8ca1a
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bernerzeitung.ch 17.2.11
Unia Bern: Personal protestiert für seinen Chef
sda / mau
Ausgerechnet die Gewerkschaft Unia ist von einem Streik
betroffen: Rund 40 Mitarbeiter der Unia-Region Bern protestieren seit
Mittwoch mit einer Arbeitsniederlegung gegen einen umstrittenen
Führungswechsel.
Ausgerechnet die Gewerkschaft Unia ist von einem Streik
betroffen: 30 bis 40 Mitarbeiter der Unia-Region Bern haben ihre Arbeit
niedergelegt und protestieren so gegen einen umstrittenen
Führungswechsel.
Die Regionsleitung solle die Absetzung von Roland Herzog als Chef
der Sektion Bern rückgängig machen, fordern die Streikenden
aus den Sektionen Bern und Emmental-Oberaargau. Am Nachmittag wollen
sie vor die Medien treten.
Unia-Sprecher Nico Lutz sagte der Nachrichtenagentur SDA, die
Regionsleitung bedaure die Entwicklung. Der Streik schade nicht zuletzt
den Unia-Mitgliedern, wenngleich ein Teil der Dienstleistungen
weiterliefen. So wird das Pikett-Telefon weiterhin betrieben.
Dass bei einer Gewerkschaft gestreikt werde, sei in der Tat
ungewöhnlich, räumte Lutz ein. "Aber wir haben ein
Streikrecht in diesem Land, das gilt auch für Gewerkschaften."
"Leitungssituation blockiert"
Dass ein Teil der Belgschaft loyal zum Ex-Sektionschef stehe, sei
nachvollziehbar. "Doch die Leitungssituation in der Region Bern war
seit Monaten blockiert, wir mussten handeln."
Am Mittwoch war es soweit: Der 59-jährige Roland Herzog, der
Berner Öffentlichkeit unter anderem als Kämpfer für die
Arbeiter in Deisswil bekannt, wurde als Sektionschef per sofort
abgesetzt. Die verbleibende Zeit bis zur Pensionierung solle er auf dem
Zentralsekretariat verbringen, beschied ihm die Regionsleitung.
Harte Vorwürfe
Sie wirft Herzog vor, ihm fehle die Bereitschaft zur
konstruktiven Zusammenarbeit. Er habe "Abmachungen nicht eingehalten,
Informationen vorenthalten und Beschlüsse nicht umgesetzt", sagte
Mediensprecher Lutz.
Herzog wies die Vorwürfe auf Anfrage der SDA zurück.
Zugleich bedankte er sich für die "grosse Solidarität", die
er vom Personal und von der Basis der Sektionen Bern und
Oberaargau-Emmental erfahren habe.
wie viel Mitarbeiter genau streiken, ist offen. Lutz spricht von
rund 30 der 87 Mitarbeitenden der Unia-Region Bern. Die Streikenden
selber machen geltend, es handle sich um 40 Mitarbeiter.
Die Regionsleitung hat ihnen laut Lutz ein Gesprächsangebot
gemacht. Das sei zunächst aber abgelehnt worden.
---
derbund.ch 17.2.11
Streik bei der Gewerkschaft
sda / dam
Gewerkschaftsvertreter der Unia-Sektionen Bern und
Emmental-Oberaargau protestieren mit der Niederlegung der Arbeit gegen
einen umstrittenen Führungswechsel.
Die Regionsleitung solle die Absetzung von Roland Herzog als Chef
der Sektion Bern rückgängig machen, fordern die Streikenden
aus den Sektionen Bern und Emmental-Oberaargau. Am Nachmittag wollen
sie vor die Medien treten.
Unia-Sprecher Nico Lutz teilte mit, die Regionsleitung bedaure diese
Entwicklung. Der Streik schade nicht zuletzt den Unia-Mitgliedern,
wenngleich ein Teil der Dienstleistungen weiterliefen. So wird das
Pikett-Telefon weiterhin betrieben.
Dass bei einer Gewerkschaft gestreikt werde, sei in der Tat
ungewöhnlich, räumte Lutz ein. "Aber wir haben ein
Streikrecht in diesem Land, das gilt auch für Gewerkschaften."
"Leitungssituation blockiert"
Dass ein Teil der Belgschaft loyal zum Ex-Sektionschef stehe, sei
nachvollziehbar. "Doch die Leitungssituation in der Region Bern war
seit Monaten blockiert, wir mussten handeln."
Ursache für den Streik ist die Versetzung von Roland Herzog.
Der 59-Jährige Herzog - der Berner Öffentlichkeit unter
anderem als Kämpfer für die Arbeiter in Deisswil bekannt -
wurde am Mittwoch als Sektionschef per sofort abgesetzt. Die
verbleibende Zeit bis zur Pensionierung sollte er auf dem
Zentralsekretariat beschäftigt werden, beschied ihm die
Regionsleitung.
Harte Vorwürfe
Die Regionsleitung wirft Herzog vor, ihm fehle die Bereitschaft
zur konstruktiven Zusammenarbeit. Er habe "Abmachungen nicht
eingehalten, Informationen vorenthalten und Beschlüsse nicht
umgesetzt", sagte Mediensprecher Lutz.
Herzog wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Zugleich
bedankte er sich für die "grosse Solidarität", die er vom
Personal und von der Basis der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
erfahren habe.
Wie viele Mitarbeiter genau in Streik getreten sind, ist nicht
bekannt. Lutz spricht von rund 30 der 87 Mitarbeitenden der Unia-Region
Bern. Die Streikenden selber machen geltend, es handle sich um 40
Mitarbeiter.
Die Regionsleitung hat ihnen laut Lutz ein Gesprächsangebot
gemacht. Das sei zunächst aber abgelehnt worden.
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Bund 17.2.11
Unia: Berner Sektionsleiter in Zentrale abgeschoben
Auch eine Gewerkschaft ist nicht gefeit gegen personelle
Konflikte. Der Berner Unia-Sektionsleiter Roland Herzog (59) muss von
seiner Funktion zurücktreten. Dies haben die nationale
Geschäftsleitung der Unia und die Regionsleitung Bern beschlossen.
Die Begründung der Gewerkschaft im gestrigen Communiqué ist
wenig diplomatisch. Herzog habe die Bereitschaft gefehlt, mit der
Regionsleitung "konstruktiv zusammenzuarbeiten".
Eine Nachfolge ist noch nicht bestimmt. Interimistisch leiten die
Berner Sektion Natalie Imboden und Markus Gerber, beide Mitglieder der
Geschäftsleitung Region Bern.
Unia-Sprecher Nico Lutz ergänzte auf Anfrage, Herzog habe
"Abmachungen nicht eingehalten, Informationen vorenthalten und die neue
Leitung nicht akzeptiert". Die grüne Grossrätin Imboden und
Udo Michel waren als Co-Regionsleiter Bern seit 2009 die Vorgesetzten
von Herzog.
Herzog hat kein Verständnis
Herzog weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen sei
inakzeptabel. Er spüre eine starke Solidarität in der Sektion
Bern und der Sektion Oberaargau-Emmental. Zahlreiche Mitarbeitende
hätten aus Protest über den vorgezogenen Leitungswechsel die
Arbeit niedergelegt.
Der langjährige Mitarbeiter der Unia soll auf das
Zentralsekretariat wechseln. Seine neue Funktion sei jedoch noch
unklar, sagte Lutz. Herzog steht kurz vor der Pensionierung. Die
ordentliche Pensionierung erfolgt bei Unia-Mitarbeitenden zwar im Alter
von 62 Jahren. Der bald 60-Jährige habe aber "erhebliche
Zeitguthaben" aufgelistet, erklärte Lutz. Die Vorgesetzten
hätten ihn mehrfach aufgefordert, die Überzeit abzubauen.
Dazu äusserte sich Herzog auf Anfrage nicht.(nt)
---
BZ 17.2.11
Unia-Leiter geht früher
Region Bern. Roland Herzog muss die Leitung der Unia-Sektion Bern noch
vor seiner Pensionierung abgeben - wegen Differenzen mit der
Regionsleitung.
Roland Herzog, Leiter der Unia-Sektion Bern, muss seinen Posten
früher abgeben als geplant. Er hätte in nächster Zeit an
einen Nachfolger übergeben - aufgrund seiner bevorstehenden
Pensionierung sowie seiner Ferienguthaben. Die nationale
Geschäftsleitung und die Regionsleitung haben nun aber
beschlossen, den Wechsel bereits jetzt vorzunehmen, "wegen der
fehlenden Bereitschaft von Roland Herzog, mit der Regionsleitung
konstruktiv zusammenzuarbeiten", wie die Unia mitteilt. Unia-Sprecher
Nico Lutz ergänzte auf Anfrage von Bernerzeitung.ch, Herzog habe
"Abmachungen nicht eingehalten, Informationen vorenthalten und
Beschlüsse nicht umgesetzt". Herzog wechselt bis zur Pensionierung
aufs Zentralsekretariat der Gewerkschaft Unia. pd
---
Langenthaler Tagblatt 17.2.11
Feuer im Dach bei der Unia
Samuel Thomi
Bern/Oberaargau/Emmental Für einmal steht die Unia selbst im
Zentrum eines Arbeitskonflikts: Roland Herzog, Leiter Sektion Bern der
Gewerkschaft, ist gestern Vormittag kurz vor der Pensionierung
abgesetzt und ins Zentralsekretariat versetzt worden, teilte die Unia
am Nachmittag mit. Nach der Personalinfo am Morgen hätten die
Mitarbeiter in Bern, Langenthal, Huttwil, Burgdorf und Langnau die
Arbeit niedergelegt, so Personalvertreter Jörg Andres zu einer
Medienmitteilung der Unia-Personalkommission (Peko) vom Vorabend. "Das
Mass ist voll", steht da. Zusammen mit Basismitgliedern seien darauf
"rund fünfzig Mitarbeiter" nach Bern gereist, wo zufällig der
nationale Zentralvorstand tagte: "Wir haben die sofortige
Zurücknahme der Versetzung und die Aufhebung der ebenfalls
ausgesprochene Verwarnung des nationalen Peko-Präsidenten Nazmi
Jakurti verlangt", so Andres. Ein Angebot zum Gespräch mit der
Unia-Leitung am Nachmittag schlugen die Mitarbeiter aber aus,
bestätigte Unia-Sprecher Nico Lutz am Abend. Ein weiteres Angebot
machte die Geschäftsleitung für Donnerstagmorgen.
Personal kämpft für Peko-Chef
Herzog wies die Vorwürfe auf Anfrage der Nachrichtenagentur
SDA zurück. Zugleich bedankte er sich für die "grosse
Solidarität", die er vom Personal und den Sektionen Bern und
Oberaargau-Emmental erfahre.
"Dass die Emotionen nun etwas hoch gehen", dafür hat Lutz
"ein gewisses Verständnis". Allerdings würden die Entscheide
von einigen der betroffenen Mitarbeiter auch getragen. Zur Versetzung
Herzogs sagte Lutz, wiederholt habe er "Abmachungen nicht eingehalten,
Informationen vorenthalten und Beschlüsse nicht umgesetzt".
Interimistisch leiten die Sektion nun Natalie Imboden und Markus
Gerber. Die grüne Grossrätin war als Co-Leiterin der Unia
Region Bern bislang Herzogs Vorgesetzte.
Jörg Andres hat "überhaupt kein Verständnis"
für das Vorgehen. Erst recht nicht bei Jakurti, der seit gut einem
Jahr auch den Gewerkschaftsbund Oberaargau (GBO) präsidiert: "Es
sind fadenscheinige Argumente. Wir können alles widerlegen." Das
Personal verlange, die Verwarnung sei zurückzunehmen und nicht nur
vorübergehend zu sistieren. "Man wollte den engagierten Nazmi
mundtot machen", sagt Arbeitskollege Andres. Die Mitarbeiter seien sich
nun "am Verbünden und Organisieren" und zögen einen eigenen
Anwalt bei. Ob sie auf das Gesprächsangebot eingingen, sei noch
offen.
---
Indymedia 16..2.11
UNIA wird bestreikt! ::
AutorIn : reader
gefunden unter:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=994&Itemid=69
Die Unia-Führung zeigt wieder mal, was sie von der Basis und
"innergewerkschaftlicher Demokratie" hält. Diesmal verwarnt sie
die Personalkomission. Die Sektion Bern und Oberaargau-Emmental ist
seit heute im Streik und ruft andere Sekretäre zur
Solidarität auf. Hier das entsprechende Mail:
Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt - Verwarnung bereits
gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern
und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem
Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber
informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben
muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung
akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und
Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft
unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder
und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion
Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen
Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in
verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den
einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen,
Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs
Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale
Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu
lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.
Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog
führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration
in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis
sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen
Umständen dulden!
Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und
Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um
den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar
die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie
im Anhang).
Gespräch mit der Personalkommission angesetzt - Verwarnung gestern
sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose
Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen
lassen! Das Mass ist voll!
Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission
ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte
Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns
sehr fragwürdig, was eine "sistierte" Verwarnung genau bedeutet.
Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist
arbeitsrechtlicher Unsinn!!!
DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00
UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!
DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE
HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT
FÜR SICH.
WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF,
SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!
Kontaktinformationen
Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
--
Nachtrag
Unterschriftensammlung unterschreiben. Als PDF runterladen:
http://www.aufbau.org/images/stories/flugis/Unterschriften%20Sammlung%2020110216.pdf
http://ch.indymedia.org/media/2011/02//80161.pdf
AutorIn: reader
---
derbund.ch 16.2.11
Knatsch bei der Unia Bern: Leiter muss abtreten
sda / bs
In der Leitung der Unia Sektion Bern kommt es zu einem abrupten
Wechsel: Kurz vor seiner Pensionierung muss Roland Herzog den Job als
Sektionsleiter niederlegen.
Roland Herzog wechselt aufs Zentralsekretariat der Gewerkschaft,
wie die Unia am Mittwoch mitteilte.
Sie warf Herzog in einem Communiqué vor, ihm fehle die
Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regionsleitung.
Unia-Sprecher Nico Lutz ergänzte auf Anfrage, Herzog habe
"Abmachungen nicht eingehalten, Informationen vorenthalten und
Beschlüsse nicht umgesetzt".
Der Konflikt habe sich zusehends zugespitzt, zumal Herzog auch
Mitglied der regionalen Geschäftsleitung sei. Unter diesen
Umständen habe man handeln müssen.
Herzog weist die Vorwürfe zurück
Wie lange Herzog effektiv noch für die Unia arbeitet, liess
Lutz offen. Herzog habe "ein sehr grosses Zeitguthaben" aufgelistet,
weshalb er weit vor dem eigentlichen Pensionierungstermin die Arbeit
niederlegen dürfte. Ob die Unia dieses Zeitguthaben
vollumfänglich akzeptiert, wollte Lutz nicht kommentieren.
Herzog wies die Vorwürfe auf Anfrage der Nachrichtenagentur
SDA zurück. Zugleich bedankte er sich für die "grosse
Solidarität", die er vom Personal und von der Basis der Sektionen
Bern und Oberaargau- Emmental erfahren habe.
Die Sektion Bern wird interimistisch von Natalie Imboden und
Markus Gerber geleitet. Die grüne Grossrätin Imboden war als
Co- Sekretärin der Unia Region Bern bislang die Vorgesetzte von
Herzog.
--
bernerzeitung.ch 16.2.11
Knatsch bei der Unia Bern - Leiter muss abtreten und weist
Vorwürfe zurück
sda / tan
Bei der Sektion Bern der Gewerkschaft Unia ist Feuer im Dach:
Kurz vor seiner Pensionierung muss Roland Herzog den Job als
Sektionsleiter niederlegen. Er wechselt aufs Zentralsekretariat der
Gewerkschaft, wie die Unia am Mittwoch mitteilte.
Sie wirft Herzog vor, ihm fehle die Bereitschaft zur
konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regionsleitung. Unia-Sprecher Nico
Lutz ergänzte auf Anfrage, Herzog habe "Abmachungen nicht
eingehalten, Informationen vorenthalten und Beschlüsse nicht
umgesetzt".
Der Konflikt habe sich zusehends zugespitzt, zumal Herzog auch
Mitglied der regionalen Geschäftsleitung sei. Unter diesen
Umständen habe man handeln müssen.
Wie lange Herzog effektiv noch für die Unia arbeitet, liess
Lutz offen. Herzog habe "ein sehr grosses Zeitguthaben" aufgelistet,
weshalb er weit vor dem eigentlichen Pensionierungstermin die Arbeit
niederlegen dürfte. Ob die Unia dieses Zeitguthaben
vollumfänglich akzeptiert, wollte Lutz nicht kommentieren.
Herzog dankt für "grosse Solidarität"
Herzog wies die Vorwürfe zurück. Zugleich bedankte er
sich für die "grosse Solidarität", die er vom Personal und
von der Basis der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental erfahren habe.
Die Sektion Bern wird interimistisch von Natalie Imboden und
Markus Gerber geleitet. Die grüne Grossrätin Imboden war als
Co-Sekretärin der Unia Region Bern bislang die Vorgesetzte von
Herzog.
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RABE-INFO
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Do. 16. Februar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_17._Februar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_17._Februar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2017.%20Februar%202011
- Mit dem Rücken zur Wand: der Thron des italienischen Maximo
Leaders Berlusconi wackelt
- In die Knie gezwungen: japanische Walfänger ziehen sich aus der
Antarktis zurück
- Religion hinter Gittern: der Umgang mit Reliigions- Vielfalt in
Schweizer Gefängnissen
Links:
http://de.seashepherd.org
http://www.snf.ch/d/medien/medienmitteilungen/seiten/2011.aspx
---
Mi. 16. Februar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_16._Februar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_16._Februar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2016.%20Februar%202011
- Mit dem Pendler-Appell will der VCS den bundesrätlichen
Gegenvorschlag zur Initiative "für den öffentlichen Verkehr"
bekämpfen
- Mit Fisch, Gemüse und Früchten vom eigenen Dach will Urban
Farming die Selbstversorgung ankurbeln
- Mit der zunehmenden Beliebtheit des Chemie-Studiums stösst die
Uni Bern an ihre Grenzen
Links:
http://urbanfarmers.ch
---
Di. 15. Februar 2011
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_15._Februar_2011.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_15._Februar_2011.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2015.%20Februar%202011
- Lastwagenverbot im Gotthard- konkrete Vorschläge der Alpen-
Initiative
- 20 Jahre Biobaumwolle- ein Wirtschaftszweig im Aufschwung
- UNO Jahr der Chemie- eine Wissenschaft will Gas geben
Links:
http://www.alpeninitiative.ch/d/Aktuell.asp
http://www.helvetas.ch/wDeutsch/topic_themes/biobaumwolle/Startseite.asp
http://www.chemistry2011.ch
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KNAST BE
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Schweiz Aktuell sf.tv 17.2.11
Keine "Kuscheljustiz"
Ein externer Experten-Bericht entlastet die offenen Strafanstalten des
Kantons Berns.
http://videoportal.sf.tv/video?id=b250fce7-c52d-449a-9182-bf1245fb3274
---
Blick am Abend 17.2.11
Gefängnis: Gute Noten
POSITIV
Die Sicherheit in den Institutionen des Berner Strafvollzugs ist
gewährleistet. Dieses Fazit zieht Andreas Werren. Der ehemalige
Leiter des Zürcher Justizvollzugs hat im Auftrag von
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser eine Untersuchung
durchgeführt.
---
bernerzeitung.ch 17.2.11
"Insassen müssen üben, deliktfrei zu leben"
sda / mau
Mehr Personal und klarere Kompetenzen bei Vollzugslockerungen:
Dies sind die Empfehlungen des Experten, der nach happigen
Vorwürfen den bernischen Straf- und Massnahmenvollzug
durchleuchtet hat.
Grundsätzlich stellt der am Donnerstag veröffentlichte
Bericht dem Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern gute Noten aus.
Er attestiere dem Kanton, dass das Personal seine Aufgaben absolut
korrekt und auf gutem bis hohem Niveau erfülle, sagte
Regierungsrat Hans-Jürg Käser vor den Medien in Bern.
Der bernische Polizei- und Militärdirektor entnimmt dem
Expertenbericht weiter, dass weder in Witzwil noch in St. Johannsen
eigentliche Missstände herrschten. Dies freue ihn für das
Personal, das ganz offensichtlich "einen guten Job" mache, führte
Käser aus.
Er werde den vorgeschlagenen Personalausbau im Rahmen des
ordentlichen Budgetprozesses thematisieren, versprach der oberste
politische Verantwortliche. Doch dies dürfte nicht einfach sein.
"Im Kantonsparlament wird laut nach Sparen gerufen und der Straf- und
Massnahmenvollzug hat keine Lobby", gab Käser zu bedenken.
Zur Erinnerung: Erst am vergangene Wochenende stimmten die
Bernerinnen und Berner einer massiven Senkung der Autosteuern zu, die
dem Kanton Steuerausfälle von rund 120 Millionen Franken pro Jahr
beschert.
Vorwurf der "Kuscheljustiz"
2009 geriet der bernische Straf- und Massnahmenvollzug nach
mehreren Vorfällen in die Kritik. Die Vorwürfe waren happig:
entwichene Insassen, Drogenhandel, unkontrollierte Besuche und freier
Zugang zum Internet. Der Begriff "Kuscheljustiz" machte die Runde.
Polizeidirektor Käser liess daraufhin den Straf- und
Massnahmenvollzug von einem unabhängigen Experten in der Person
von Andreas Werren, dem ehemaligen Leiter des Amtes für
Justizvollzug des Kantons Zürich, durchleuchten.
Fünf Fälle wiegen schwer
Werren knöpfte sich zunächst die statistische Seite
vor: In den Jahren 2000 bis 2009 begingen, soweit dies erfasst war,
insgesamt 62 Gefangene neue Delikte. 25 davon innerhalb der
Institutionen, 37 ausserhalb. Dies sei statistisch gesehen eine sehr
geringe Quote, kommt Werren zum Schluss.
Allerdings seien fünf Fälle mit schweren Delikten
bekannt. Diese trübten die sonst positive Bilanz. Es brauche
beispielsweise auch eine Überprüfung und Klärung der
Kompetenzen bei der Gewährung von Vollzugslockerungen im
Massnahmenvollzug.
Hier sieht Werren Handlungsbedarf vor allem im Massnahmenzentrum
St. Johannsen. Dort sind schwerere Fälle als sonst üblich in
offenen Anstalten untergebracht. Die Entscheide für
Vollzugslockerungen würden indessen analog offener Anstalten
gehandhabt.
Käser bricht Lanze für offenen Vollzug
Käser stellte sich am Donnerstag dezidiert hinter die Form des
offenen Strafvollzugs. Seit 2009 wurde namentlich im bürgerlichen
Lager Kritik an dieser Vollzugsform laut.
Das Abwägen, ob ein Gefangener für den offenen Vollzug
in Frage komme, sei hochsensibel. Fehleinschätzungen könnten
indessen nie völlig ausgeschlossen werden, betonte der
Regierungsrat.
Bestehe der Verdacht, dass ein Gefangener fliehe oder weitere
Straftaten begehe, werde er nicht in den offenen Vollzug aufgenommen,
erzählte Franz Walter vom Massnahmenzentrum St. Johannsen aus der
Praxis.
Werde diese Praxis verschärft, gelangten mehr
Straftäter in den geschlossenen Vollzug und später einmal
untherapiert wieder in die Freiheit, gab Walter zu bedenken.
---
nzz.ch 17.2.11
Reaktion auf "Kuscheljustiz"-Vorwürfe
Experte empfiehlt mehr Personal im Strafvollzug des Kantons Bern
Mehr Personal und klarere Kompetenzen bei Vollzugslockerungen:
Dies sind die Empfehlungen des Experten, der nach happigen
Vorwürfen den bernischen Straf- und Massnahmenvollzug
durchleuchtet hat.
Grundsätzlich stellt der am Donnerstag veröffentlichte
Bericht dem Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern gute Noten aus.
Er attestiere dem Kanton, dass das Personal seine Aufgaben absolut
korrekt und auf guten bis hohem Niveau erfülle, sagte
Regierungsrat Hans-Jürg Käser vor den Medien in Bern.
Der Bericht zeige zudem auf, dass auftretende Schwachstellen
laufend analysiert und Massnahmen umgesetzt würden. Er werde den
vorgeschlagenen Personalausbau im Rahmen des ordentlichen
Budgetprozesses thematisieren, führte Käser aus.
Happige Vorwürfe
2009 geriet der bernische Straf- und Massnahmenvollzug nach
mehreren Vorfällen in die Kritik. Die Vorwürfe waren happig:
entwichene Insassen, Drogenhandel, unkontrollierte Besuche und freier
Zugang zum Internet. Der Begriff "Kuscheljustiz" machte die Runde.
Der oberste politische Verantwortliche, Polizeidirektor
Käser, liess daraufhin den Straf- und Massnahmenvollzug von einem
unabhängigen Experten in der Person von Andreas Werren, dem
ehemaligen Leiter des Amtes für Justizvollzug des Kantons
Zürich, durchleuchten.
---
bielertagblatt.ch 17.2.11
Regierungsrat
Gute Noten für bernischen Straf- und Massnahmenvollzug
Die Sicherheit in den Institutionen des bernischen Straf- und
Massnahmenvollzugs ist grundsätzlich in einem hohen Masse
gewährleistet.
Auftretende Schwachstellen werden laufend analysiert, Massnahmen
entwickelt und umgesetzt.
(mt) Dieses Fazit zieht Andreas Werren. Der ehemalige Leiter des
Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich hat im Auftrag von
Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und
Militärdirektor des Kantons Bern, eine Untersuchung im Amt
für Freiheitsentzug und Betreuung durchgeführt. Um das stets
bestehende Restrisiko bei der Sicherheit weiter zu minieren, empfiehlt
der externe Experte unter anderem zusätzliches Fachpersonal.
Im Jahre 2009 geriet der bernische Straf- und Massnahmenvollzug in die
Schlagzeilen der Medien. Die Entweichung eines Insassen vom
Massnahmenzentrum St. Johannsen und angeblicher Drogenenhandel sowie
unkontrollierte Besuche und freier Zugang der Insassen zum Internet in
den Anstalten Witzwil fanden hohe Medienbeachtung und führten zu
Vorstössen im Grossen Rat. Regierungsrat Hans-Jürg
Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, ordnete
in der Folge eine externe Untersuchung im Amt für Freiheitsentzug
und Betreuung an. Er beauftragte den ehemaligen Leiter des Amtes
für Justizvollzug des Kantons Zürichs Andreas Werren, der
heute in einer Beratergruppe in Winterthur tätige ist, mit dieser
Aufgabe. Der externe Experte hat die Untersuchungen abgeschlossen und
seinen Bericht mit Empfehlungen dem Polizei- und Militärdirektor
eingereicht. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Dieser Bericht geht nun ebenfalls zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat.
Regierungsrat Hans-Jürg Käser zeigte sich bei der
Präsentation des Untersuchungsberichts anlässlich einer
Medienkonferenz von heute Donnerstag (17. Feb.2011) erfreut über
das Er-gebnis: "Der externe Experte attestiert, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Straf- und Massnahmenvollzug des
Kantons Bern ihre Aufgaben absolut korrekt und auf gutem bis hohen
Niveau erfüllen." Die markanten Entwicklungsschritte, die das Amt
für Freiheitsentzug und Betreuung zusammen mit den Institutionen
des Straf- und Massnahmenvollzugs in den letzten Jahren umgesetzt habe,
machten sich nun bezahlt. Zudem zeige der Bericht auf, dass die
Verantwortlichen auftretende Schwachstellen laufend analysieren und
Massnahmen umsetzen würden. "Die Sicherheit im Straf- und
Massnahmenvollzug im Kanton Bern ist auf einem hohen bis sehr hohen
Niveau." Um das stets vorhandene Restrisiko bei der Sicherheit jedoch
weiter zu optimieren, nehme er aber auch die Empfehlungen des externen
Experten ernst. Den vorgeschlagenen Ausbau des Personalbestandes werde
er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses thematisieren.
Der externe Experte stellt in seinem Untersuchungsbericht fest, dass
die Ressourcen im Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern am
richtigen Ort eingesetzt werden. Allerdings seien sie nicht
überall ausreichend. Daher schlägt er eine personelle
Verstärkung der Sicherheitsdienste in den Anstalten und teilweise
auch in den Regionalgefängnissen vor, damit jeweils rund um die
Uhr eine für allfällige Interventionen ausreichende Besetzung
vor Ort möglich sei. Zudem empfiehlt er, für das
Fehlermanagement bei problematischen Einzelfällen (zum Beispiel
Fehlverhalten bei Vollzugslockerungen oder erneute Delinquenz) eine
amtsweit übergreifende Struktur aufzubauen, um gemeinsam
analysieren und daraus Lehren ziehen zu können. Im weiteren
schlägt der Experte vor, die Kompetenzordnung bei
Vollzugslockerungen zu überprüfen und zu klären. Er regt
auch an, in absehbarer Zeit im Führungsbereich der Amtsleitung und
der Abteilung Einweisungs- und Vollzugbehörde die Strukturen zu
überprüfen.
Den beiden im Jahre 2009 in die Schlagzeilen der Medien geratenen
Vollzugsanstalten stellt der Experte grundsätzlich ebenfalls ein
gutes Zeugnis aus. Insbesondere die durch den neuen Direktor
zielstrebig umgesetzte Organisations- und Kulturentwicklung in den
Anstalten Witzwil habe der Sicherheit den erforderlichen Stellwert
gegeben. Die neuen Konzepte in den Bereichen Sicherheit und
Gebäudestrategie sowie die neuen Strukturen im Sicherheitsdienst
seien nun zentrale Elemente, die nach einer Phase der Konsolidierung
jedoch einmal zu evaluieren seinen. Dem Massnahmenzentrum St. Johannsen
attestiert der Experte eine sehr hohe fachliche Kompetenz und
Professionalität. Entsprechend taxiert er die Fehlerquote bei der
Verhaltensbeurteilung von Insassen als sehr gering. Allerdings
beurteilt er die Autonomie des Massnahmenzentrums bei Entscheidungen
für Vollzugslockerungen angesichts der betreuten Insassen als
problematisch. Er ist der Ansicht, dass eine verstärkte
Kooperation mit der Einweisungsbehörde als angezeigt und für
die sichere Fallbeurteilung förderlich sei.
---
be.ch 17.2.11
Medienmitteilung des Kantons Bern
Untersuchung im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung - Gute Noten
für bernischen Straf- und Massnahmenvollzug (17.02.2011)
Die Sicherheit in den Institutionen des bernischen Straf- und
Massnahmenvollzugs ist grundsätzlich in einem hohen Masse
gewährleistet. Auftretende Schwachstellen werden laufend
analysiert, Massnahmen entwickelt und umgesetzt. Dieses Fazit zieht
Andreas Werren. Der ehemalige Leiter des Amtes für Justizvollzug
im Kanton Zürich hat im Auftrag von Regierungsrat Hans-Jürg
Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, eine
Untersuchung im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung
durchgeführt. Um das stets bestehende Restrisiko bei der
Sicherheit weiter zu minieren, empfiehlt der externe Experte unter
anderem zusätzliches Fachpersonal.
Im Jahre 2009 geriet der bernische Straf- und Massnahmenvollzug in die
Schlagzeilen der Medien. Die Entweichung eines Insassen vom
Massnahmenzentrum St. Johannsen und angeblicher Drogenenhandel sowie
unkontrollierte Besuche und freier Zugang der Insassen zum Internet in
den Anstalten Witzwil fanden hohe Medienbeachtung und führten zu
Vorstössen im Grossen Rat. Regierungsrat Hans-Jürg
Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, ordnete
in der Folge eine externe Untersuchung im Amt für Freiheitsentzug
und Betreuung an. Er beauftragte den ehemaligen Leiter des Amtes
für Justizvollzug des Kantons Zürichs Andreas Werren, der
heute in einer Beratergruppe in Winterthur tätige ist, mit dieser
Aufgabe. Der externe Experte hat die Untersuchungen abgeschlossen und
seinen Bericht mit Empfehlungen dem Polizei- und Militärdirektor
eingereicht. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Dieser Bericht geht nun ebenfalls zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat.
Regierungsrat Hans-Jürg Käser zeigte sich bei der
Präsentation des Untersuchungsberichts anlässlich einer
Medienkonferenz von heute Donnerstag (17. Feb.2011) erfreut über
das Er-gebnis: "Der externe Experte attestiert, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Straf- und Massnahmenvollzug des
Kantons Bern ihre Aufgaben absolut korrekt und auf gutem bis hohen
Niveau erfüllen." Die markanten Entwicklungsschritte, die das Amt
für Freiheitsentzug und Betreuung zusammen mit den Institutionen
des Straf- und Massnahmenvollzugs in den letzten Jahren umgesetzt habe,
machten sich nun bezahlt. Zudem zeige der Bericht auf, dass die
Verantwortlichen auftretende Schwachstellen laufend analysieren und
Massnahmen umsetzen würden. "Die Sicherheit im Straf- und
Massnahmenvollzug im Kanton Bern ist auf einem hohen bis sehr hohen
Niveau." Um das stets vorhandene Restrisiko bei der Sicherheit jedoch
weiter zu optimieren, nehme er aber auch die Empfehlungen des externen
Experten ernst. Den vorgeschlagenen Ausbau des Personalbestandes werde
er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses thematisieren.
Der externe Experte stellt in seinem Untersuchungsbericht fest, dass
die Ressourcen im Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern am
richtigen Ort eingesetzt werden. Allerdings seien sie nicht
überall ausreichend. Daher schlägt er eine personelle
Verstärkung der Sicherheitsdienste in den Anstalten und teilweise
auch in den Regionalgefängnissen vor, damit jeweils rund um die
Uhr eine für allfällige Interventionen ausreichende Besetzung
vor Ort möglich sei. Zudem empfiehlt er, für das
Fehlermanagement bei problematischen Einzelfällen (zum Beispiel
Fehlverhalten bei Vollzugslockerungen oder erneute Delinquenz) eine
amtsweit übergreifende Struktur aufzubauen, um gemeinsam
analysieren und daraus Lehren ziehen zu können. Im weiteren
schlägt der Experte vor, die Kompetenzordnung bei
Vollzugslockerungen zu überprüfen und zu klären. Er regt
auch an, in absehbarer Zeit im Führungsbereich der Amtsleitung und
der Abteilung Einweisungs- und Vollzugbehörde die Strukturen zu
überprüfen.
Den beiden im Jahre 2009 in die Schlagzeilen der Medien geratenen
Vollzugsanstalten stellt der Experte grundsätzlich ebenfalls ein
gutes Zeugnis aus. Insbesondere die durch den neuen Direktor
zielstrebig umgesetzte Organisations- und Kulturentwicklung in den
Anstalten Witzwil habe der Sicherheit den erforderlichen Stellwert
gegeben. Die neuen Konzepte in den Bereichen Sicherheit und
Gebäudestrategie sowie die neuen Strukturen im Sicherheitsdienst
seien nun zentrale Elemente, die nach einer Phase der Konsolidierung
jedoch einmal zu evaluieren seinen. Dem Massnahmenzentrum St. Johannsen
attestiert der Experte eine sehr hohe fachliche Kompetenz und
Professionalität. Entsprechend taxiert er die Fehlerquote bei der
Verhaltensbeurteilung von Insassen als sehr gering. Allerdings
beurteilt er die Autonomie des Massnahmenzentrums bei Entscheidungen
für Vollzugslockerungen angesichts der betreuten Insassen als
problematisch. Er ist der Ansicht, dass eine verstärkte
Kooperation mit der Einweisungsbehörde als angezeigt und für
die sichere Fallbeurteilung förderlich sei.
nach oben
Dokumentation
* Statements Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Direktor der
Polizei- und Militärdirektion (PDF, 37 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5430575794958505&linkId=54168512190631701&linkName=Statements%20Regierungsrat%20Hans-J%FCrg%20K%E4ser,%20Direktor%20der%20Polizei-%20und%20Milit%E4rdirektion
* Referat Andreas Werren, externer Berater (PDF, 86 KB)
Beratergruppe für Unternehmensentwicklung
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5424456794826804&linkId=54168502190501701&linkName=Referat%20Andreas%20Werren,%20externer%20Berater
* Statement Martin Kraemer, Vorsteher Amt für Freiheitsentzug und
Betreuung (PDF, 26 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5418339794695103&linkId=6515164121903715309&linkName=Statement%20Martin%20Kraemer,%20Vorsteher%20Amt%20f%FCr%20Freiheitsentzug%20und%20Betreuung
* Fakten Anstalten Witzwil (PDF, 28 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5412224794563402&linkId=6513478421902413608&linkName=Fakten%20Anstalten%20Witzwil
* Fakten Massnahmenzentrum St. Johannsen (PDF, 23 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=446111794431701&linkId=6511792921901111907&linkName=Fakten%20Massnahmenzentrum%20St.%20Johannsen
* Bericht Andreas Werren, Beratergruppe BGU in Winterthur (PDF, 741 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=446121795731701&linkId=6511799921914111907&linkName=Bericht%20Andreas%20Werren,%20Beratergruppe%20BGU%20in%20Winterthur
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REPRESSION & HETZE
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Le Temps 17.2.11
Berne cherche à décrypter la menace anarchiste
Les actions violentes liées à des groupuscules
d'extrême gauche sont en augmentation. Le Service de
renseignement de la Confédération les a dans sa ligne de
mire. Décryptage du phénomène
Valérie de Graffenried
Les milieux anarchistes violents inquiètent les
autorités fédérales. De récents incidents,
comme l'attentat devant l'ambassade de Suisse à Rome, la
tentative d'incendier le Tribunal pénal fédéral de
Bellinzone ou encore la petite explosion dans un hôtel de Davos,
ont démontré une recrudescence d'actes liés
à des milieux d'extrême gauche prêts à aller
très loin pour défendre leur cause.
Une scène difficile à cerner, où
anarchistes, écoterroristes et extrémistes de la cause
animale s'entremêlent. A Berne, des élus
fédéraux montent au front pour prôner une attitude
plus répressive à leur égard. Et exiger du Conseil
fédéral une étude fouillée sur
l'extrémisme de gauche. On y trouve les présidents des
commissions de politique de sécurité - deux PDC -, mais
aussi l'UDC Maximilian Reimann ou le socialiste Daniel Jositsch.
Dans son rapport de 2009, Fedpol, la police
fédérale, souligne que les enquêtes sur les
extrémistes de gauche visent en particulier les chefs de file de
la Reconstruction révolutionnaire suisse (RAS), dont Andrea
Stauffacher, soupçonnés de divers délits. Le
Service de renseignement de la Confédération (SRC)
évoque aussi ce groupe d'idéologie
marxiste-léniniste, le plus important de Suisse, qu'il qualifie
de violent. De même que le Secours Rouge International - une
organisation de soutien aux "prisonniers révolutionnaires"
communistes et anarchistes -, qui dispose d'un secrétariat
à Zurich, auprès de la RAS.
Des membres de la RAS étaient d'ailleurs présents,
dit-on, lors de l'agression du conseiller national Hans Fehr (UDC/ZH),
alors qu'il se rendait à une réunion de
l'Albisgüetli. Et le Ministère public de la
Confédération vient d'annoncer, le 2
février dernier, le renvoi en jugement de deux de ses membres,
accusés d'avoir commis, entre autres, cinq attentats à
l'explosif et un incendie intentionnel entre septembre 2002 et mai
2008. Ces attentats étaient dirigés contre des
bâtiments loués aux "représentations d'institutions
étatiques ou semi-étatiques" et, dans un cas, contre la
voiture d'un fonctionnaire.
Selon les services de renseignement, la scène
d'extrême gauche suisse comprendrait 2000 partisans, "dont mille
environ considérés comme violents". Le SRC évoque
même, dans son dernier rapport annuel, des liens avec des
"groupes terroristes de gauche à l'étranger".
Et les milieux anarchistes qui recourent à des
méthodes crypto-terroristes? L'arrestation, le 15
avril dernier, de deux Italiens et du Tessinois Luca Bernasconi, alias
Billy, avec une quantité importante d'explosifs alors qu'ils
étaient en passe de commettre un attentat contre un site de
nanotechnologies d'IBM à Zurich, a provoqué une
série d'"actions de solidarité", souligne le SRC.
Tous trois, liés à l'organisation anarchiste
italienne Il Silvestre, une des plus dynamiques d'Europe, sont toujours
incarcérés en Suisse. Ces actes "de solidarité"
sont souvent aussi perpétrés en "l'honneur" de Marco
Camenisch, grande figure de l'anarchisme qui purge une peine de prison
à Bochuz pour avoir commis des attentats à l'explosif
contre des pylônes électriques et tué un douanier.
"Dans les revendications faites suite aux attentats
perpétrés à Athènes en novembre 2010, ainsi
que celui visant l'ambassade de Suisse à Rome en décembre
2010, il est fait mention des trois personnes incarcérées
en Suisse", précise Felix Endrich, porte-parole du SRC. Ces
attentats ont été revendiqués par la
Fédération anarchiste informelle (FAI), mais
l'évocation des trois prisonniers prouve l'existence de
ramifications, ou du moins de contacts, entre les milieux
européens et suisses. Déjà en octobre, un paquet
avec un mécanisme incendiaire avait été
trouvé devant l'ambassade de Suisse à Rome, demandant la
libération des trois éco-anarchistes arrêtés
en avril.
Le 17 janvier dernier, des anarchistes ont par
ailleurs revendiqué la tentative d'incendie - le feu a vite
été éteint - contre le bâtiment abritant le
Tribunal pénal fédéral (TPF) à Bellinzone.
L'inscription "Feu aux tribunaux. Abattons l'Etat" a été
sprayée près de la porte d'entrée. Le TPF avait
déjà pris des mesures opérationnelles et de
sécurité après l'attentat contre l'ambassade de
Suisse à Rome. Préoccupée par cette "signature
anarchiste", la police tessinoise a précisé avoir
constaté la réapparition du symbole anarchiste dans
plusieurs endroits du Tessin, avec des slogans de soutien à
Marco Camenisch, transféré en automne de sa prison
zurichoise à Bochuz.
Toujours selon le SRC, un "grand potentiel de violence" se trouve
aussi chez les "Black Blocks". Ses jeunes membres, autour de la
vingtaine, agissent généralement masqués lors de
manifestations. Ces casseurs sont liés au RAS.
Et les activistes qui s'en sont pris à un hôtel de
Davos en plein World Economic Forum (WEF), en faisant exploser des
engins pyrotechniques, sans vraiment causer de dégâts?
L'explosion a été revendiquée par
Revolutionnäre Perspektive sur le site indymedia.org. Les
activistes y affirment avoir aussi saboté le chauffage en
versant du sucre dans la citerne à mazout. Ils avaient
réglé le détonateur à retardement pour
6 heures, "pour ne pas mettre les employés de
l'hôtel en danger". Mais l'engin a explosé trois heures
plus tard. Des amateurs? Les autorités fédérales
préfèrent ne pas sous-estimer ce genre d'actions.
--
Les frontières entre mouvances s'estompent
Petite cartographie des chapelles de la gauche radicale
Feriel Mestiri
Cartographie des chapelles de la gauche radicale
La "scène d'extrême gauche" suisse est une
nébuleuse de groupuscules, associations, organisations, partis
politiques, dont les frontières ne sont pas clairement
définies. Elles s'entrelacent parfois et se querellent souvent
entre différents courants: communistes (marxiste, trotskiste,
maoïste…), anarchistes (socialistes libertaires,
anarcho-communiste, anarcho-syndicaliste, individualistes,
éco-anarchistes…), autonomes…
"Il y a autant d'anarchismes que d'anarchistes", convient Michel
Némitz, l'un des fondateurs d'Espace Noir, la coopérative
culturelle libertaire de Saint-Imier. Selon lui, les différents
courants sont de moins en moins étanches: "Ce n'est pas une
doctrine figée. Moi-même je suis un pluraliste,
engagé dans divers mouvements." Et la limite entre les
frères ennemis que sont les anarchistes et les communistes
devient toujours plus floue: "Depuis la chute du mur de Berlin,
beaucoup de gens ont mis du noir dans leur rouge", sourit-il.
Anne-Vaïa Fouradoulas, doctorante à
l'Université de Fribourg, rédige une thèse sur les
organisations politiques de la gauche radicale en Suisse. "Aujourd'hui,
on ne peut plus délimiter les différents courants de
manière catégorique. Les mouvements ont beaucoup
évolué." Elle a recensé sept organisations qui
apparaissent dans trois cantons au minimum. Parmi elles, la Gauche
Anticapitaliste (GA), fondée en 2008, l'Organisation socialiste
libertaire (OSL), formée à la fin des années 80,
présente essentiellement en Suisse romande; ou encore la
Reconstruction révolutionnaire (Revolutionärer Aufbau
Schweiz, RAS), organisée au début des années 90.
Ce dernier groupe soutient notamment les maoïstes au Népal
ou en Inde.
Selon Anne-Vaïa Fouradoulas, "il y a eu des tentatives
d'alliances [entre mouvements d'extrême gauche] pour trouver une
unité d'action, mais les stratégies divergentes
liées aux différentes idéologies freinent le
processus. [Et] dans un pays qui offre la démocratie directe,
avec une possibilité de se mobiliser par le
référendum et l'initiative, la gauche radicale peut
difficilement se faire entendre avec des conceptions prônant une
logique de conflictualité sociale".
David (prénom fictif), 32 ans, est membre de la GA et de
plusieurs groupes de pression. Il se dit pacifique, mais
reconnaît que "les manifestations ne servent pas à
grand-chose". Selon lui, la seule façon qu'ont certains de se
faire entendre est parfois de casser. Il s'agit selon lui d'une
violence "plus légitime que celle produite par ce
système".
David raconte que lors de l'organisation d'une manifestation, un
débat a eu lieu sur l'inclusion d'Action Autonome,
équivalent romand du "Black Block", avec le risque de
déprédation que cela comprend: "Lorsqu'il y a des
violences, cela entrave notre message. Mais ils ont aussi le droit de
s'exprimer. C'est pourquoi certains ont choisi de les inclure."
Pierre Wyrsch, propriétaire de la librairie anarchiste
Fahrenheit 451 à Genève, évoque la violence comme
moyen de défense: "Pour le moment, c'est l'Etat qui a le
monopole de la violence, dit-il. Je suis pacifiste, mais prêt
à me défendre s'il le faut." Anne-Vaïa Fouradoulas
insiste sur la violence symbolique ressentie par la gauche radicale:
"Il y a des lois très dures contre les requérants
d'asile, des conditions de travail précaires, des licenciements
massifs, des gens discriminés… Ils se veulent
représentatifs des plus lésés."
Au-delà du symbolique, Michel Némitz évoque
aussi l'inégalité des forces en présence,
notamment lors du 1er mai zurichois, entre manifestants et policiers.
Pour Anne-Vaïa Fouradoulas, "c'est évident que les forces
armées, policières, sont mieux préparées,
avec les moyens nécessaires. Quand on voit des jeunes, mains
nues, plaqués au sol avec des menottes en plastique, des
lacrymogènes, des grillages pour encercler les
périmètres, ce sont des scènes de violence assez
crues. Ils ont donc la volonté de dire. "On va combattre, on ne
peut pas le faire à armes égales, on va donc le faire
avec nos moyens, tant qu'on peut"."
--
"Ils se focalisent sur l'UDC"
Un expert de la police zurichoise, qui veut rester anonyme,
analyse l'évolution de la mouvance
Propos recueillis par Anne Fournier, Zurich
Le Temps: Parleriez-vous d'une recrudescence des manifestations
de l'extrême gauche?
- Nous ne pouvons pas parler d'une recrudescence au niveau des
activités ou des attaques, du moins dans le milieu zurichois.
Les chiffres illustrent même un recul pour 2010 par rapport
à 2008, par exemple. Par contre, les menaces
formulées se précisent et, depuis l'initiative sur le
renvoi des étrangers criminels, beaucoup se focalisent sur l'UDC
avec des slogans comme "Heute Farben morgen Flammen!" ("Aujourd'hui des
couleurs, demain des flammes").
- Est-il possible d'isoler des groupes clairement définis
dans leurs revendications et leurs méthodes?
- C'est difficile à cataloguer. Longtemps, nous avons pu
isoler des tendances communistes, anarchistes. Aujourd'hui, les plus
jeunes se mobilisent via Internet pour divers groupements selon les
thèmes combattus, que ce soit l'OTAN ou l'UDC. On opère
par points forts. Il y a toujours en arrière-fond la lutte
contre le capitalisme, mais les idéologies ne sont plus
clairement définies. En fait, ce sont surtout quelques figures
d'un mouvement - comme l'organisation communiste RAZ
(Revolutionärer Aufbau Zurich) - qui restent
idéologiquement motivées. Elles font office de
missionnaires mais ensuite mobilisent à large échelle.
- Concrètement, comment se déroule votre mission de
surveillance?
- Nous faisons avant tout un travail d'observation, pour estimer
leur force et prévoir des interventions comme aujourd'hui dans
le contexte des événements en Egypte. C'est tout ce que
je peux vous dire. Entrer en contact est devenu difficile car nous
sommes vus comme des "serviteurs de l'Etat". Nous devons aussi rester
attentifs aux liens avec les organisations étrangères,
notamment celles venues de Belgique, d'Italie ou d'Espagne, connues
pour leur recours à la violence.
- Chaque année, le 1er Mai à Zurich est l'occasion
d'une grande mobilisation policière. N'en fait-on pas trop?
- La répression n'est pas la solution. Il est aussi
malvenu de résumer les responsables à la "masse", de
criminaliser cette dernière. On l'a souvent fait ces derniers
temps et je doute que cela soit une solution. C'est une fausse
stratégie. Il est préférable d'infiltrer les
groupes, leurs noyaux, et d'intervenir de manière ciblée.
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ANTI-SVP
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WoZ 17.2.11
Zweiter Marsch auf Bern
Kann die SVP Krawalle nutzen?
Die SVP will es wieder wissen: Wie vor den letzten
Nationalratswahlen will sie auch diesen Herbst erneut in Bern
demonstrieren, wie "Tages-Anzeiger" und "Bund" diese Woche meldeten. In
einem Kommentar wird an den "Marsch auf Bern" der SVP vom 6. Oktober
2007 erinnert. Der Autor behauptet, die damaligen Ausschreitungen von
"zerstörungswütigen Linksautonomen" hätten als
"Langzeitfolge" zum SVP-Wahlsieg 2007 geführt.
Nicht erwähnt wird, dass die vom Politologen Georg Lutz
verfasste Nachwahlstudie "Selects" keine Belege für diese vor
allem von linken WahlverliererInnen verbreitete Behauptung fand. In der
Studie heisst es: "Die Gewinne der SVP sind nicht erst auf die
Schlussmobilisierung der letzten Wochen zurückzuführen." Das
Fundament des SVP-Wahlerfolgs sei bereits sehr viel früher gelegt
worden. "Die SVP ist vor allem bei jenen übervertreten, die schon
immer gewusst haben, wem sie ihre Stimme geben werden", so die Studie
weiter. dig
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linksunten.indymedia.org 17.2.11
Nach dem Desaster 2007, die Schweizer Rechtspopulisten wollen im Herbst
2011 erneut auf die Strasse.
Verfasst von: Anti-SVP.
Gerade mal vier Jahre ist es her. Am 6. Oktober 2007 wollte die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei mit einem "Marsch auf Bern"
ihren Wahlkampf auf die Strasse tragen. Ein Wahlkampf, der massgebend
dazu beitrug, Rassismus in der Schweiz wieder salonfähig zu
machen. Damals stellten sich der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
tausende Menschen entgegen. Der Umzug der Rechten wurde gestoppt und es
kam zu massiven Krawallen, welche auf die Titelseiten der
europäischen Presse sowie der New York Times gelangte und in die
Geschichte der Schweiz einging. Dieser Tag wurde in der
bürgerlichen Presse unter dem Begriff: "Die Schande von Bern"
bekannt. Nun will die rechtspopulistische SVP es anscheinend nochmals
wissen. Im Herbst 2011 soll erneut ein "Marsch auf Bern" stattfinden.
Widerstand ist vorprogrammiert.
Zu den Hintergründen des SVP
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die
stärkste Partei der Schweiz (Wähleranteil ca. 30%). Dabei ist
die politische Landschaft im Lande gespalten. Die französische
Schweiz und die urbanen Gebiete in der Deutschschweiz (Zürich,
Bern, Basel) stimmen gegen die Rechtspopulisten. Die SVP ist vorwiegend
in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz verankert. Die
Partei gibt sich als Partei der kleinen Leute, wird jedoch vom
schweizerischen Kapital finanziert und hat somit ein Millionenbudget
für ihre Kampagnen zur Verfügung. Diese Kampagnen sind von
einem Werte-Kanon dominiert, Zitat: "Schweizer Tradition, freie
Marktwirtschaft, gegen Ausländer und Asylsuchende, gegen
Sozialhilfeempfänger und Invalide, gegen Linke Schmarotzer,
für die abendländische Kultur und gegen die Islamisierung,
für ein körperlich wie geistig gesundes Schweizer Volk"
bilden die Eckpfeiler. Produkt dessen ist eine reaktionäre Hetze
sondergleichen. Insbesondere in Form von rassistischen Plakat-Kampagnen
will die SVP ihre Wählerschaft mobilisieren. Zudem setzt sie
oftmals Begriffe wie Freiheit und Demokratie ein um diese für sich
zu beanspruchen. Jede/r, der /die ihre Kampagnen bekämpft ist
somit automatisch Antidemokratisch. Durch diese Demagogie sichert sich
die SVP noch heute immer mehr MitgliederInnen und WählerInnen und
lenkt von ihrer eigenen Demokratiefeindlichkeit ab. Medien werden von
ihnen Aufgekauft oder sind auf der SVP-Linie. Alle anderen, seien sie
auch nur ein Quäntchen kritisch, werden bekämpft. Dies
führt zu absurden Situationen, dass sie SVP momentan das angeblich
linke Schweizer Staatsfernsehen bekämpft. Faktisch ist das
Schweizer Staatsfernsehen stock bürgerlich, doch nicht zu 100% auf
der Schiene der SVP. Die Partei ist selbst nicht nur in den Medien
omnipräsent. Täglich texten sie die Bevölkerung mit
ihrer rassistischen Propaganda zu. Alljährlich kommt es zu
Abstimmungen über rassistische Initiativen, welche fast immer
angenommen werden.
Initiativen der SVP
1997: 18% Initiative. Will die Anzahl MigrantInnen in der Schweiz auf
18% beschränken. Die Initiative wird auch Parteiintern
bekämpft, da sie sich indirekt gegen die Interessen des Kapitals
wendet, welches auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland
angewiesen ist. ABGELEHNT
2006: Initiative für ein neues Ausländer- und Asylgesetz. Die
Initiative missachtet Internationales Völkerrecht. Die Einreise
von Asylsuchenden in die Schweiz, welche über sichere Drittstaaten
erfolgt, führt zur automatischen Ausweisung (Nachbarländer
der Schweiz sind: Deutschland, Lichtenstein, Frankreich, Italien, alles
sichere Drittstaaten). Zudem wird die Beugehaft für Papierlose
legalisiert. ANGENOMMEN
2009: Initiative gegen Minarette. Missachtet ebenfalls Internationales
Völkerrecht. Der Bau von Minaretten in der Schweiz soll verboten
werden. Somit wird angeblich die sogenannte Verislamisierung der
Bevölkerung verhindert. ANGENOMMEN
2010: Ausschaffungsinitiative: Missachtet Internationales
Völkerrecht. Mord, Vergewaltigung (wie bisher) und
Sozialhilfemissbrach hat die sofortige Ausschaffung zur Folge. Zudem
wird der Exekutive (bürgerliche Mehrheit) uneingeschränkte
Freiheiten gewährt, weitere Delikte hinzuzufügen, welche
ebenfalls die automatische Ausschaffung zur Folge haben. ANGENOMMEN
Dies führt zu einem angespannten politischen Klima, welches sich
momentan am polarisieren ist und zunehmend von Hass geprägt ist.
Widerstand
2006: Nach den Abstimmungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz
kommt es am Sonntag Abend zu einer regional mobilisierten
Spontandemonstration in Zürich. Ca. 1000 Personen nehmen daran
teil. Als die Polizei den Umzug blockieren will kommt es zu
Ausschreitungen. Nach ca. 15 Minuten beruhigt sich die Lage jedoch
wieder. Die Demo führt von der Innenstadt in das Quartier
Aussersihl, die Hochburg der Linken.
2007: Die SVP will in der Hauptstadt Bern demonstrieren. Sie nennt dies
den "Marsch auf Bern." Diese Parole weckt starke Erinnerungen an den
"Marsch auf Rom" von Mussolini. Ca. 10'000 Parteianhänger
versammeln sich. Ihnen gegenüber stehen gleich viele Linke. Es
kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Der Aufmarsch
der Rechten wird Blockiert. Die Polizei ist masslos überfordert.
Im Zuge der Ausschreitungen gelangt eine Gruppe von Rund 200 linken
Demonstranten auf den Bundesplatz (Reichsplatz), wo die
Abschlusskundgebung der Rechten hätte stattfinden sollen. Alles
wird kurz und klein gehauen. Video der Ereignisse (ohne Kommentar):
http://www.youtube.com/watch?v=lLo2VZvVED4
2009: Nach der Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative kommt es in
Zürich zu einer Spontandemonstrationen an der sich ca. 1500
Personen beteiligen. Die Demo verläuft militant, jedoch ohne
Zwischenfälle. Beim Sekretariat der SVP fliegen Steine in die
Scheiben. Zudem werden Farbflaschen geworfen.
2010: Die Situation spitzt sich zu. Bereits vor der Abstimmung zur
Ausschaffungsinitaitve gibt es insbesondere im Raum Zürich
Farbanschläge auf Häuser der SVP-Politiker. Am Morgen der
Abstimmung stürmt eine Gruppe Vermummter Personen ein Wahllokal in
einem traditionell reaktionären Wahlkreis in Basel-Land und
zündet die Urne mit dem Abstimmungszetteln an. In der
Agglomeration von Zürich wird das Bombenkommando der Polizei
aufgeboten. Ein (Zitat Polizei) funktionsfähiger Brand-Sprengsatz
mit Zeitzünder wurde vor einem Wahllokal eines traditionell
reaktionären Wahlkreises gefunden. Am Abend kommt es zu
Demonstrationen in der ganzen Schweiz. Die grösste findet wiederum
in Zürich statt. Ca. 4000 Personen demonstrieren zunächst
militant jedoch ohne Zwischenfälle im linken Stadtkreis
Aussersihl. Anschliessend dringen die Demonstranten in die Innenstadt
vor. Dort kommt zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden.
Bilder: http://switzerland.indymedia.org/de/2010/11/78968.shtml ;Video
Dialekt:
http://www.telezueri.ch/webtv/?&channel_id=71&video_id=173881
In Bern nehmen rund 800-1000 Personen an der Demo teil. Das
Parteisekretariat wird mit Steinen und Farbgläsern beworfen. Die
Demonstrationen in Basel und Luzern mit je rund 500-800 Personen
verlaufen ohne Zwischenfälle.
2011: Am Rande der SVP Parteiversammlung in Zürich kommt es zu
Ausschreitungen. Rund 100 Personen wollen die Versammlung mit einer
Soundanlage stören, die Polizei greift durch, jedoch konzeptlos.
Barrikaden werden errichtet und angezündet. Im Zuge der Krawalle
verprügeln einige Personen Hans Fehr, eine Führungsperson der
SVP. Von Sozialdemokraten bis zu der Rechtspopulisten sind sich alle
einige härter gegen linke Gewalt vorgehen zu müssen: Video
(Schriftdeutsch) des "linken Schweizer Staatsfernehens" (Zitat SVP) :
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/24/Schweiz/Gewalt-und-Drohungen-gegen-SVP-nehmen-zu
auch ein Auto der Polizei wird demoliert.
Generell: Der Militante Widerstand gegen die SVP nimmt rapide zu. Dies
hat auch damit zu tun, dass die parlamentarische Linke keine
Perspektive zu bieten hat. Insbesondere die Sozialdemokraten setzen
sich an vorderster Front für Gesetzesverschräfungen zur
Wahrung der Inneren Sicherheit ein und haben sich längst von der
Linken Politik verabschiedet. Davon Profitieren revolutionäre
Organisationen, in erster Linie der revolutionäre Aufbau
(www.aufbau.org), aber auch die anarchistische Szene.
Erneut eine Demonstration der SVP in Bern geplant
Die SVP hat ein Bewilligunsgesuch für einen "Marsch auf Bern"
(Demonstration) eingereicht. Diese wird vorraussichtlich bewilligt und
im kommenden Herbst stattfinden. Daran werden wie letztes Jahr auch
Neonazis teilnehmen. Die militante Nazi-Szene in der Schweiz ist jedoch
marginal, da die SVP vieles am rechten Rand vereinnahmt. Widerstand
dagegen, auch militanter, ist vorprogrammiert. Eine Internationale
Mobilisierung warscheinlich. Das hat auch die Sozialdemokraten
aufgeschreckt. Sie ruft auf die SVP zu ignorieren und verurteilt Zitat:
"alle linksextremen Vollidioten die vorhaben zu randalieren." Fakt ist:
die SP wurde zu einer Yuppie-Partei, die keinerlei Einfluss mehr auf
die Linke besitzt, auch nicht auf die pazifistische. Das einzige was
sie frürchten ist eine Polarisierung der politischen Landschaft
und die Zunahme des Einflusses ausserparlamentarischer Organisationen,
welche real linke Politik betreiben. Es wird an der Linken liegen die
SVP in Bern erneut zu stoppen.
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Bund 16.2.11
"Das wäre eine Bankrotterklärung an die Demokratie"
Reto Nauses Idee, kurz vor den eidgenössischen Wahlen im
Herbst keine Demos zuzulassen, stösst auf Kritik.
Adrian M. Moser
Der kommende Herbst dürfte zumindest auf dem Berner
Bundesplatz turbulent werden. Im Vorfeld der eidgenössischen
Wahlen vom 23. Oktober zeichnen sich bereits jetzt
Terminschwierigkeiten zwischen verschiedenen Demonstrationen ab. SVP,
SP und auch die Unia haben ihre Gesuche bereits eingereicht.
Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte deshalb, er überlege sich, ob
man künftig vor den Wahlen eine Frist setzen solle, nach welcher
politische Aktionen auf dem Bundesplatz nicht mehr zugelassen werden
würden (siehe "Bund" von gestern). Er denke dabei aber keinesfalls
an ein eigentliches Demonstrationsverbot, sagte Nause gestern auf
Anfrage. Vielmehr gehe es ihm darum, mit den Demo-Veranstaltern nach
geeigneten Lösungen zu suchen. "Wir stellen in den letzten Jahren
einen verstärkten Druck auf den öffentlichen Raum fest", sagt
er. "Im Hinblick auf die Wahlen sind bereits einige Gesuche
eingegangen, von weiteren weiss ich, dass die Absicht besteht, sie
einzureichen." Es zeichne sich ab, dass nicht für alle Demos Platz
zur Verfügung stehen werde. Mehrere Kundgebungen an einem Tag zu
bewilligen, hält Nause für eine schlechte Lösung.
Ob überhaupt und wie lange vor den Wahlen die
demonstrationsfreie Zeit auf dem Bundesplatz begänne, kann er noch
nicht sagen. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass man
sich darauf einigen könnte, vier Wochen vor den Wahlen keine Demos
mehr zuzulassen."In den Stadtratsfraktionen stösst Reto Nauses
Idee auf wenig Gegenliebe. "Das wäre eine Bankrotterklärung
an die Demokratie", sagt Bernhard Eicher, Präsident der
FDP-Fraktion. "Müssen wir dann vor den nächsten
Grossratswahlen auch den Rathausplatz sperren?", fragt er und warnt
davor, "gleich in einen Aktivismus zu verfallen", nur weil jetzt zwei
Parteien ein Kundgebungsgesuch gestellt hätten.
"Ich halte von dieser Idee nicht viel", sagt auch
SVP-plus-Fraktionspräsident Roland Jakob. Es könne nicht
sein, dass im Vorfeld von Wahlen keine Meinungsäusserungen in Form
von Kundgebungen mehr möglich sein sollen. Jakob hält es auch
für möglich, dass am gleichen Tag eine Kundgebung am Morgen
und eine andere am Nachmittag stattfindet. Er kritisiert ausserdem,
dass die SP für ihre Aktion gleich zwei Daten provisorisch
reservieren liess. "Wer ein Gesuch stellt, soll sich auf ein Datum
festlegen", findet er. Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident der
BDP/CVP-Fraktion, äussert sich ähnlich. "Für mich geht
die Meinungsäusserungsfreiheit klar vor", sagt er.
Kritik auch von links
Auch von linker Seite erntet Nause Kritik: Sie finde das keine
gute Idee, sagt Stéphanie Penher, Co-Präsidentin der
GB/JA!-Fraktion. "Wenn die SVP die Meinungsäusserungsfreiheit
missbraucht, um Krawalle zu provozieren, muss sie dafür in die
Pflicht genommen werden." Sie finde aber nicht, dass deswegen kurz vor
den Wahlen keine Demonstrationen mehr stattfinden sollen, sagt Penher.
"Als Grundidee kann man darüber diskutieren", sagt hingegen
GFL-Fraktionspräsident Peter Künzler. Auch er lässt aber
Skepsis durchblicken: "Rechtlich wäre das wohl heikel", sagt er.
Ausserdem könne er diese Idee nur gutheissen, wenn darüber
ein breiter politischer Konsens herrsche. Unentschlossen ist
SP/Juso-Fraktionspräsidentin Annette Lehmann: Da gebe es
Dafür und Dawider, sagt sie. "Es ist aber klar, dass wir keinen
zweiten 6. Oktober wollen."
Unweigerlich, dass bei dieser Diskussion die Erinnerungen an die
Krawalle von ebendiesem 6. Oktober 2007 wieder hochkommen. Nicht
zuletzt die umstrittene Gegendemo zum "Marsch auf Bern" der SVP
führte damals zu wüsten Ausschreitungen. Ob die SP in diesem
Jahr eine allfällige Gegendemo zur SVP-Kundgebung
unterstützen würde, kann Lehmann noch nicht sagen. "Das kommt
auch darauf an, wie der SVP-Wahlkampf geführt wird", sagt sie. Und
weiter: "Die Gegendemo müsste natürlich friedlich verlaufen."
Zu diesem Thema nicht äussern will sich hingegen Stéphanie
Penher. "Sonst werden wir bereits wieder in den SVP-Strudel
hineingezogen", sagt sie.
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BZ 16.2.11
Die Parteien drängen auf den Bundesplatz
WahlherbstDie Krawalle vom 6. Oktober 2007 schrecken die SVP
Schweiz nicht ab: Vor den nationalen Wahlen im kommenden Herbst plant
die Partei wieder eine Kundgebung auf dem Bundesplatz - aber nicht nur
sie.
Auf dem Tisch des Berner Sicherheitsdirektors Reto Nause (CVP)
liegt ein Gesuch der SVP Schweiz. Die Partei möchte vor den
National- und Ständeratswahlen im kommenden Herbst auf dem
Bundesplatz eine Wahlveranstaltung durchführen. Nause
bestätigt die Meldung, die der "Tages-Anzeiger" und "Der Bund"
gestern verbreitet hatten - und die unschöne Erinnerungen an die
Krawalle vom Wahlherbst 2007 aufkommen lässt. Doch Nause ist
bestrebt, "alles zu unternehmen, dass die Veranstaltung friedlich und
geordnet stattfinden kann". Doch noch ist nichts bewilligt. Und noch
ist nicht klar, was stattfinden soll. "Der Bund" schrieb von einer
"Platzkundgebung mit Option auf einen Umzug". Weder Nause noch die
stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär
äusserten sich dazu.
Nause redet mit
In den nächsten Tagen will die SVP ihre Bedürfnisse mit
jenen des Berner Sicherheitsdirektors in gemeinsamen Gesprächen
aufeinander abstimmen. "Wir sind offen, wie der Anlass ablaufen soll",
sagt Silvia Bär. Aber: "Uns sitzt immer noch in den Knochen, dass
wir vor vier Jahren nicht friedlich durch die Stadt ziehen konnten."
Run auf den Bundesplatz
Doch Nause muss nicht nur mit der SVP einen Weg finden. "Der
Wahlherbst bringt es offenbar mit sich, dass sämtliche Parteien
auf dem symbolträchtigsten Platz der Schweiz Veranstaltungen
abhalten wollen", stellt er fest. Während die SVP in ihrem Gesuch
kein fixes Datum nennt, hat die SP den Bundesplatz schon länger
für eine Wahlveranstaltung entweder am 24. September oder 8.
Oktober vorreserviert. Aber auch die Unia möchte hier am 24.
September ihre Lohn-Demo abhalten. Bern habe halt in Bezug auf Wahlen
mehr Symbolkraft als etwa Zürich, sagt Andrea Sprecher, die
Kampagnenleiterin der SP Schweiz. Deshalb habe die SP beschlossen - wie
2003 - auf dem Bundesplatz zum Schlussspurt vor den Wahlen aufzurufen.
2007 fand dieser in Zürich statt. "Dass die SVP jetzt auch mit
einem Gesuch kommt, überrascht mich nicht", sagt Andrea Sprecher.
Es sei normal, dass die Parteien einen Monat vor dem Wahlwochenende
noch einmal mit all ihren Nationalratskandidierenden auftreten
würden.
Und deshalb ortet Reto Nause zunehmend "ein Problem mit der
schieren Verfügbarkeit des Bundesplatzes, wenn alle Parteien am
zweiten Oktoberwochenende darauf drängen". Schliesslich könne
er nicht zwei Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden lassen.
Schonfrist vor den Wahlen?
Jetzt denkt Nause darüber nach, eine "Karenzfrist"
einzuführen. Er könnte sich etwa vorstellen, vier Wochen vor
den Wahlen keine politische Veranstaltung mehr zu genehmigen. Wenn er
entscheiden müsse, wer kurz vor den Wahlen den Platz zugestanden
bekomme, "setze ich mich sofort dem Vorwurf aus, ich begünstige
die eine oder die andere Partei", gibt er zu bedenken.
Die letzte Grosskundgebung der SVP endete am 6. Oktober 2007 in
Bern mit einem Bild der Verwüstung, für das Chaoten des
Schwarzen Blocks hauptverantwortlich waren. Nauses Vorgänger
Stephan Hügli musste danach harsche Kritik einstecken, wurde von
seiner Partei fallen gelassen nicht mehr wiedergewählt.
Trotz den Ausschreitungen vom Oktober 2007 lehnte die Stadtberner
Bevölkerung eine Verschärfung des Kundgebungsreglements in
der Folge ab. Und das Verwaltungsgericht befand, es sei
unverhältnismässig, Kundgebungen auf Plätze zu
beschränken und Demonstrationszüge durch die Stadt zu
verbieten.
Susanne Graf/sda
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20 Minuten 16.2.11
SVP kündigt erneut Demo auf dem Bundesplatz an
BERN. SVP und SP künden auf den Herbst grosse Wahldemos auf
dem Bundesplatz an. Droht eine neue "Schande von Bern"?
Die Vorzeichen stehen auf Stunk: Die SVP Schweiz will im Herbst
eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz durchführen wie 2007, als
es zu Krawallen kam. "Das ist die Politik der SVP: Provozieren", so
Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern, zum Vorhaben der
SVP. "Sie hofft nur, dass möglichst viele linksextreme Idioten zur
Demo kommen."
Als "Schande von Bern" erlangte der Umzug und das
dazugehörende Fest traurige Berühmtheit: Linksautonome
Demonstranten griffen die SVP-Anhänger an und lieferten sich mit
der Polizei Strassenschlachten. Im Zentrum der Kritik: die laut
SVP-Grossrat Thomas Fuchs "dilettantisch handelnde" Polizei, die sich
von den Chaoten "ausspielen" liess. Fuchs, der selber Schläge
kassierte, verlangt deshalb ein massiv grösseres Polizeiaufgebot.
Zudem müsse die Reitschule tagsüber geschlossen werden.
Die Stadt selbst hält sich bedeckt, was die
Sicherheitsvorkehrungen angeht. "Wir werden am selben Tag jedenfalls
keine zweite Parteiveranstaltung bewilligen", so Sicherheitsdirektor
Reto Nause. Laut "Tages-Anzeiger" prüfen die Behörden gar,
vor den Wahlen Polit-Aktionen auf dem Bundesplatz ganz zu verbieten.
Fest steht: "Die SVP muss einen eigenen Sicherheitsdienst
aufbieten, wie das bei Veranstaltungen dieser Grösse in der Stadt
üblich ist", so Nause. Die SVP wollte gestern keine Details dazu
verraten.
Pedro Codes
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Aargauer Zeitung 16.2.11
SVP will in Bern demonstrieren - drohen neue Krawalle?
Nach den Krawallen von 2007 plant die SVP vor den Wahlen im
Herbst erneut eine Grosskundgebung auf dem Berner Bundesplatz. Dort
könnte es aber eng werden - denn auch die SP will auf dem Platz
einen Aktionstag abhalten. Die SVP hat bereits ein Gesuch für eine
Platzkundgebung mit der Option eines Umzugs eingereicht, wie der
Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Meldung in den
Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" bestätigte. Das Gesuch
durchlaufe derzeit das reguläre Verfahren, sagte Nause. Auch die
SP hat schon zwei Termine reserviert, sagt SP-Kampagnenleiterin Andrea
Sprecher.
"Wir legen grössten Wert auf die Beachtung der
Meinungsäusserungsfreiheit", erklärt Nause. Dennoch
dürften ihm die vielen Anfragen für den Wahlherbst - auch die
Gewerkschaft Unia plant eine Kundgebung - Sorgen machen. Nause
überlegt sich nun, ob "wir die Veranstaltungen staffeln wollen".
Die Stadt Bern hat ungute Erinnerungen an die letzte grosse
Vorwahlkundgebung im Jahr 2007 in Bern. Damals lud die SVP ihre
Anhängerschaft in die Bundesstadt. Militante SVP-Gegner stiegen
prompt auf diese in ihren Augen als Provokation zu verstehende Geste
ein und mobilisierten für eine Gegenkundgebung. Die
Gegenkundgebung bot Krawallmachern den Vorwand zum Aufmarsch. Prompt
kam es zu Auseinandersetzungen und der Tag endete in wüsten
Ausschreitungen, denen die Polizei trotz Grossaufgebot nur mit
Mühe Herr wurde.
Nauses Vorgänger, Stephan Hüg- li, musste nach den
Vorfällen vom 6. Oktober 2007 harsche Kritik einstecken. Letztlich
waren sie mitverantwortlich, dass Hügli nicht mehr
wiedergewählt wurde.
Nach den Krawallen wurden umgehend Rufe nach einer
Verschärfung des Kundgebungsreglements laut. Die Stadtberner
Bevölkerung lehnte dies jedoch schliesslich ab. Eine
Beschränkung von Kundgebungen auf Plätze und damit das Verbot
von Demonstrationszügen durch die Stadt befand das
Verwaltungsgericht für unverhältnismässig. (bau/sda)
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Le Nouvelliste 16.2.11
VILLE DE BERNE
L'UDC et le PS en lice pour défiler
Quatre ans après les émeutes de Berne, l'UDC
prévoit à nouveau un grand rassemblement dans la ville
fédérale avant les élections d'octobre. Mais le
calendrier s'annonce serré, car le PS a aussi agendé une
manifestation sur la place fédérale, tout comme les
syndicats.
Le parti agrarien a déjà déposé une
demande pour un rassemblement en plein centre de Berne avec l'option
d'un cortège, a indiqué le responsable bernois de la
Direction de la sécurité, Reto Nause (PDC), confirmant
mardi une information de plusieurs médias. La requête suit
la procédure habituelle, a-t-il ajouté.
Le PS a également réservé deux dates pour la
place Fédérale, a déclaré Andrea Sprecher,
cheffe de campagne des socialistes. Elle n'a cependant pas
précisé la forme exacte que prendrait la manifestation ni
avec qui, le cas échéant, elle se tiendrait.
"Nous accordons une grande importance au respect de la
liberté d'expression", a souligné M. Nause. Mais
l'accumulation des demandes en cet automne d'élections
fédérales pourrait lui causer quelques soucis. Reto Nause
se demande ainsi s'il ne sera pas judicieux d'échelonner les
manifestations.
Echauffourées de 2007. La ville fédérale
garde en effet un mauvais souvenir de la dernière grande
manifestation électorale en 2007. L'UDC avait invité ses
sympathisants à se rendre à Berne. En réaction,
des opposants au parti de droite, qui considéraient ce
rassemblement comme une vraie provocation, avaient rapidement
mobilisé leurs propres troupes le même jour. La
contre-manifestation avait donné lieu a des émeutes et
des heurts. Ce 6 octobre s'était achevé dans un chaos que
la police avait difficilement pu contenir malgré un gros
dispositif mis en place.
Le prédécesseur de Reto Nause, Stephan Hügli,
avait essuyé une pluie de critiques et avait même
été lâché par son parti lors des
élections municipales suivantes. Après cet épisode
houleux, des appels avaient demandé un durcissement du
règlement pour les manifestations, une option finalement
rejetée par le peuple bernois. ATS
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sf.tv 15.2.11
SVP will wieder durch Bern marschieren
Die SVP plant vor den Wahlen im Herbst eine Grosskundgebung auf
dem Berner Bundesplatz. Der letzte SVP-Aufmarsch dieser Art führte
im Oktober 2007 zu Krawallen.
sda/tscj
Die SVP hat bereits ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit
der Option eines Umzugs eingereicht, wie der Stadtberner
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Meldungen in den Zeitungen
"Tages-Anzeiger" und "Der Bund" bestätigt. Das Gesuch durchlaufe
derzeit das reguläre Verfahren, so Nause.
Der Platz auf dem Bundesplatz könnte aber eng werden: Auch
die SP will auf dem Platz einen Aktionstag abhalten und die
Gewerkschaften planen eine Lohn-Demo. Die SP hat laut Kampagnenleiterin
Andrea Sprecher schon zwei Termine reserviert. Was die Partei genau
plant und mit wem allenfalls zusammen, lässt Sprecher noch offen.
Gestaffelte Veranstaltungen?
"Wir legen grössten Wert auf die Beachtung der
Meinungsäusserungsfreiheit", erklärt Nause. Dennoch
dürften ihm die vielen Anfragen für den Wahlherbst etwas
Sorgen machen. Nause überlegt sich nun, ob "wir die
Veranstaltungen staffeln wollen".
Die Stadt Bern hat ungute Erinnerungen an die letzte grosse
Vorwahlkundgebung im Jahr 2007 in Bern. Damals lud die SVP ihre
Anhängerschaft in die Bundesstadt. Militante SVP-Gegner stiegen
prompt auf diese in ihren Augen als Provokation zu verstehende Geste
ein und mobilisierten für eine Gegenkundgebung.
Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und der Tag endete in
wüsten Ausschreitungen, denen die Polizei trotz Grossaufgebot nur
mit Mühe Herr wurde.
Nach den Krawallen wurden umgehend Rufe nach einer
Verschärfung des Kundgebungsreglements laut. Die Stadtberner
Bevölkerung lehnte dies jedoch schliesslich ab. Eine
Beschränkung von Kundgebungen auf Plätze und damit das Verbot
von Demonstrationszügen durch die Stadt befand das
Verwaltungsgericht für unverhältnismässig.
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Bund 15.2.11
SVP ruft trotz den Krawallen von 2007 wieder nach Bern
Auch die SP plant im Wahlherbst einen Aktionstag auf dem
Bundesplatz.
Daniel Friedli
Die SVP will es erneut wissen. Wie schon 2007 will sie auch
diesen Herbst kurz vor den Wahlen ihre Anhänger in Bern
zusammenrufen. Wie Recherchen des "Bund" zeigen, hat die Partei bei der
Stadt ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit Option auf einen
Umzug eingereicht. Die Sicherheitsdirektion von CVP-Gemeinderat Reto
Nause will in den nächsten Tagen mit der Partei besprechen, was
geplant und was möglich ist.
Dabei werden unweigerlich auch die Erfahrungen vom 6. Oktober
2007 zur Sprache kommen. Damals verhinderten linke Chaoten den
geplanten SVP-Marsch durch die Innenstadt, es kam zu gewalttätigen
Ausschreitungen mit mehreren Verletzten und hohem Sachschaden. Deswegen
auf eine erneute Kundgebung zu verzichten, kommt für die SVP indes
nicht infrage. "Solche Anlässe müssen möglich sein",
sagt Vize-Generalsekretärin Silvia Bär. Die
Versammlungsfreiheit sei in der Schweiz ein hohes Gut.
Es wird eng auf dem Bundesplatz
Diese Meinung teilen die anderen Parteien - trotzdem beobachten
sie die SVP-Pläne mit Skepsis. CVP-Generalsekretär Tim Frey
warnt davor, den Anlass zur Provokation zu nutzen. "Auch die Partei
muss alles daran setzen, dass es nicht zu Gewalt kommt." SP-Chef
Christian Levrat vermutet derweil, dass die SVP genau darauf
spekuliert. Sie hoffe wohl insgeheim, dass sich ihr wieder einige
Dummköpfe in den Weg stellten. Anders als 2007 plant freilich auch
die SP dieses Jahr einen nationalen Aktionstag auf dem Bundesplatz,
wofür sie sich zwei Termine im Herbst reservieren liess.
Mit gemischten Gefühlen beobachtet Gemeinderat Nause das
Gezerre um den Bundesplatz. Er denkt darüber nach, vor Wahlen -
ähnlich der Beschränkung von Wahlumfragen - einen Termin zu
setzen, nach dem politische Aktionen vor dem Bundeshaus nicht mehr
zugelassen wären.
Kommentar rechts, Bericht Seite 7
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Berns Strassen werden zur Wahlkampfarena
Nach den Krawallen von Bern 2007 plant die SVP wieder eine
Wahlkundgebung. Weil auch die SP den Bundesplatz beansprucht, denken
die Behörden über ein Demo-Moratorium vor den Wahlen nach.
Daniel Friedli
Im Herbst 2007 endete es in der "Schande von Bern". Als die SVP
zwei Wochen vor der Nationalratswahl zum "Mobilisierungstag" nach Bern
rief, erlebte der Wahlkampf seinen dunkelsten Moment: SVP-Bundesrat
Christoph Blocher und die Seinen mussten geschützt von
Leibwächtern in der unteren Altstadt warten. Und während die
überforderte Polizei die Konfrontation von Links- und
Rechtsextremen zu verhindern versuchte, schlugen auf dem Bundesplatz
Chaoten des Schwarzen Blocks die Feststände nieder.
Der Aktion der Randalierer folgte die Reaktion an der Urne. Die
Krawalle gaben allen Umfragen zufolge der SVP Auftrieb, die SP musste
dafür büssen. "Die Hälfte der Verluste sind den
Krawallen in Bern vor den Wahlen zu verdanken", analysierte später
der damalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.
Auch die SP will auf den Platz
Nun nimmt die SVP einen zweiten Anlauf. Die Partei hat bei der
Stadt Bern wieder eine Bewilligung für einen ähnlichen Anlass
im Wahlherbst beantragt. Darin ersucht sie um eine Platzkundgebung auf
dem Bundesplatz, mit der Option eines Umzugs durch die Stadt, wie der
Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt. "Das Gesuch
durchläuft derzeit das reguläre Verfahren", sagt Nause. Darin
ist auch vorgesehen, dass die Stadt mit der Partei über die
Rahmenbedingungen wie Uhrzeit, Umfang und Ordnungsdienst diskutiert.
Was sie genau im Schilde führt, will die SVP noch nicht
offenlegen. Man führe zuerst die Gespräche mit den
Behörden, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia
Bär. Und noch ist offen, ob für die SVP auch wirklich Platz
ist auf dem Bundesplatz. Denn in Nauses Sicherheitsdirektion liegt
bereits auch ein Gesuch der Sozialdemokraten. Sie möchten den
Platz am 24. September oder am 8. Oktober für sich beanspruchen
und haben sich diese Daten darum schon früh provisorisch
reservieren lassen. Wofür genau, ist laut SP-Kampagnenleiterin
Andrea Sprecher noch offen. Klar ist nur: Es soll ebenfalls ein
Wahlanlass werden. Allerdings könnte der SP auch die Gewerkschaft
Unia im Weg stehen. Diese hat provisorisch den 24. September
eingegeben, um mit ihrer traditionellen Lohn-Demo in die herbstlichen
Lohnverhandlungen zu steigen.
Sicherheitsdirektor Nause stellt sich damit die heikle Frage,
unter welchen Auflagen er wann welche Kundgebung bewilligen soll. Im
Prinzip möchte er alle Aktionen zulassen. "Wir legen grössten
Wert auf die Beachtung der Meinungsäusserungsfreiheit." Die
Massierung der Anfragen für den Wahlherbst bereitet Nause trotzdem
einige Sorgen. "Wir müssen uns überlegen, ob wir die
Veranstaltungen staffeln wollen", sagt er. Dabei denkt er auch an die
Belastung der Bevölkerung und der Polizei. Denn die Krawalle von
2007 haben gezeigt, dass auch ein Grossaufgebot von 427 Polizisten im
Nachhinein als zu dürftig erachtet werden musste. Und die
Scharmützel vor drei Wochen bei der Albisgüetli-Tagung der
SVP Zürich lassen kaum den Schluss zu, dass die Kontrolle
politischer Kundgebungen dieses Jahr einfacher wird.
Volk wollte nicht verschärfen
Nause denkt deshalb auch weiter. Er überlegt sich, ob man
künftig vor den Wahlen eine Frist setzen soll, nach welcher
politische Aktionen auf dem Bundesplatz nicht mehr zugelassen
würden. Schliesslich, so der CVP-Politiker, gebe es auch bei den
Wahlumfragen eine ähnliche Beschränkung.
Mit Abstrichen am Demonstrationsrecht hat Nause indes bisher kein
Glück gehabt. Nach den Krawallen von 2007 wollte das
Stadtparlament mit seiner Unterstützung Demonstrationen auf die
Plätze beschränken und Umzüge durch die engen Berner
Gassen verbieten. Das Verwaltungsgericht lehnte dieses Verbot
später aber als verfassungswidrig und unverhältnismässig
ab. Und wenig später scheiterte an der Urne auch der Versuch, das
Kundgebungsreglement mit einem Entfernungsartikel für renitente
Demonstranten zu verschärfen.
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Kommentar
Keine zweite "Schande von Bern"
Fabian Renz
Zur Kulisse für ein grandioses Wahlkampfspektakel von
Blochers Getreuen hätte die Bundeshauptstadt an jenem 6. Oktober
2007 werden sollen. Stattdessen wurde sie zum Tummelplatz
zerstörungswütiger Linksautonomer - und in Medien rund um den
Globus zum Sinnbild eines ausser Rand und Band geratenen Schweizer
Wahlkampfs. Nun, auf den Wahltermin 2011 hin, plant die SVP erneut eine
Grosskundgebung in Bern. Und diesmal will es die SP der Konkurrenz
gleichtun: Die Genossen haben ihr Demonstrationsgesuch bereits
deponiert.
Für alle Beteiligten hat jetzt als Maxime zu gelten: Die
"Schande von Bern" darf sich nicht wiederholen. In der Verantwortung
stehen zuallererst die linken Parteien. Bei der SVP-Veranstaltung von
2007 unterstützten sie die unselige "Gegendemonstration", die den
Krawallkohorten den Vorwand zum Aufmarsch lieferte.
Gegenveranstaltungen am gleichen Tag sind von allen
verantwortungsbewussten Kräften diesmal strikte zu boykottieren -
die erneute Eskalation, unter der vor allem unbeteiligte Berner
Geschäftsinhaber leiden würden, wäre absehbar.
In der Verantwortung stehen auch die Berner Behörden: Anders
als vor vier Jahren müssen sie potenziellen Gewalttouristen
klarmachen, ab wann eingeschritten wird. Die Polizei wiederum kann sich
keine strategische Unbedarftheit wie 2007 leisten, als vermummte
Demonstranten in Berns Gassenlabyrinth mit den Einsatzkräften
Räuber und Gendarm spielten.
Keine Frage: Die in der Verfassung garantierte
Versammlungsfreiheit ist diesmal besser zu schützen. Zweifel an
der Opportunität von politischen Zirkusnummern, wie sie die SVP
und ihre Nachahmer planen, seien dennoch erlaubt. Die Demonstration in
einer Hauptstadt ist traditionellerweise ein Mittel der Machtlosen: Man
protestiert gegen die Entscheide jener, die an den Schalthebeln sitzen.
Wenn aber Regierungsparteien vor ihren eigenen Regierungssitzen
"demonstrieren", hat das etwas Groteskes. Auch wenn man das Motiv kennt
- spätestens seit mit dem SVP-Wahlsieg von 2007 die Langzeitfolge
der Krawalle vom 6. Oktober zutage trat.
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BIG BROTHER
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Handelszeitung 17.2.11
Unternehmen
Fingerzeig aus Pfäffikon
TBS - Das Schwyzer Kleinunternehmen will den Sicherheitsmarkt
revolutionieren. Und bekommt dabei gar Hilfe aus Washington.
Flavian Cajacob
Der amerikanische Top-Manager steckt seinen Finger in die kleine
Öffnung. Das schwarze Gerät blinkt, piepst und gibt ihm
innert einer Sekunde den Zugang zum VIP-Bereich des Hotels Seehof frei.
Für die kleine Schwyzer Firma TBS war das diesjährige
Weltwirtschaftsforum die Feuertaufe. Im Auftrag der Bündner
Polizei regelte sie den Zutritt zum Davoser Fünfsternehotel, in
dem die Grössen der Welt während des WEF nächtigten.
"Nicht einer oder eine hat sich negativ geäussert oder
Einwände bezüglich des Datenschutzes gehabt", freut sich
Marketingchef Rolf Aerne.
Doch TBS hat mit ihren Produkten weit mehr vor, als bloss
unerwünschte Gäste von geschlossenen Veranstaltungen
fernzuhalten. Das elfköpfige Team hat in Pfäffikon SZ ein
berührungsloses System entwickelt, welches momentan bei
Zutrittskontrollen und der Zeiterfassung Anwendung findet,
inskünftig aber auch den Zahlungsverkehr und die Kriminaltechnik
revolutionieren soll.
Fast wie bei den alten Römern
Das Touchless Biometric System - kurz eben TBS - könne
überall dort eingesetzt werden, wo personifizierte Vorgänge
stattfänden, erklärt Aerne. "An der Haustür wie am
Bancomaten, in der Forensik genauso wie im Fussballstadion." Das
eigentliche Herzstück des Terminals ist ein Kästchen mit
Loch. Es erinnert an die "Bocca della Verità", den Mund der
Wahrheit aus Römerzeiten. Wer seine Hand in die Öffnung des
Reliefs steckt und lügt, dem wird dieselbige gleich abgebissen.
Das ist beim TBS-System ähnlich, auch wenn dort kein Blut fliesst.
"Stecken Sie Ihren Zeigefinger da rein", fordert Aerne den
Besucher auf. Kurze Zeit später erscheint auf dem Bildschirm ein
dreidimensionales Abbild der Fingerkuppe. "Bei einem zweidimensionalen
Scan gilt gemäss Polizeispezialisten eine Person als
identifiziert, wenn zwischen 12 und 14 Einzelmerkmale
übereinstimmen. Bei unserer 3-D-Abbildung sind mindestens 40
dieser charakteristischen Punkte notwendig, um Zutritt zu einem
gesicherten Gebäude zu erlangen."
Und wenn einer auf die Idee kommt, sich mit List Zugang zu
Räumen und Daten zu verschaffen? "Das System funktioniert
sozusagen lebenderkennend, auf einen abgetrennten Finger beispielsweise
reagiert es nicht", sagt Aerne. Und werde ein anderer Finger als der
vorab definierte eingeführt, könne sogar ein stiller Alarm
ausgelöst werden. Das Touchless Biometric System sei zudem in sich
geschlossen, sämtliche Daten und Bilder seien verschlüsselt
und würden auf einen genau definierten Zeitpunkt hin
gelöscht, zerstreut er Bedenken zur Datensicherheit gleich
vorauseilend (siehe Kasten).
Millionen investiert
Das Besondere an TBS: Anders als bei herkömmlichen
Biometriesystemen wird hier der Fingerabdruck erfasst, ohne dass ein
Kontakt mit einem Trägermedium, beispielsweise einer Scheibe,
stattfindet. Deformationen der Hautoberfläche werden so vermieden.
Aufwendige Abläufe, wie sie etwa mit der herkömmlichen
Anfertigung von Fingerabdrücken oder dem Erfassen von
Zutrittsberechtigten verbunden sind, entfallen. "Eine absolute
Weltneuheit, in der über sechs Jahre harte Arbeit und einiges an
Geld stecken", sagt der Marketingverantwortliche des Schweizer
Kleinunternehmens.
Wie viel konkret in die Entwicklung des 3-D-Terminals investiert
worden ist, darüber schweigt man sich bei TBS indes aus. Genauso
nennt das kleine Unternehmen auch keinerlei Geschäftszahlen.
Bekannt ist bloss, dass sich das amerikanische Jus- tizdepartement
einst mit 3,5 Millionen Dollar an der Entwicklung eines Prototyps
beteiligt hat. "Wir haben damit in der Fachwelt an Glaubwürdigkeit
gewonnen. Und befinden uns in einer günstigen Ausgangslage, was
allfällige Folgeaufträge anbelangt", sagt Aerne.
Das Touchless Biometric System mit seinem berührungslosen
Fingerscan ist heute vor allem in Hotels und Banken zur
Zutrittsregelung des Personals im Einsatz. Aber auch bei der
Arbeitszeiterfassung leistet das System gute Dienste. "Einen Badge
können Sie einem Kollegen mitgeben, damit der schon mal eincheckt,
während Sie draussen weiter Pause machen. Mit TBS geht das nicht:
Entweder der Finger ist da, dann sind Sie es auch, oder er ist eben
nicht da ..." Dem Erschwindeln von Arbeitszeit werde so rigoros ein
Riegel vorgeschoben. Und dabei sei das System erst noch günstiger
als etwa ein Scan der Iris. "Weniger als die Hälfte", sagt Aerne.
Auch im Innenministerium
Wie in der gesamten Sicherheitsbranche sind Diskretion und
Vertrauen auch bei TBS das A und O guter Geschäftsbeziehungen. Die
Systeme des Unternehmens würden in die ganze Welt verkauft. In
Deutschland, Grossbritannien, den Niederlanden sowie Dubai, Oman,
Saudi-Arabien, Singapur, China und Brasilien werden sie vertrieben. Ein
paar Namen lässt Aerne sich dann aber doch entlocken, schliesslich
geht es ja auch ums Marketing. Die Hotels von Mövenpick, der
deutsche Versicherungskonzern Allianz, die Turkish Petroleum, das
Innenministerium von Abu Dhabi und das US-Justizdepartement
gehörten zu den Kunden.
"Was die Einsatzmöglichkeiten anbelangt, besteht ein
riesiges Potenzial", ist sich Marketingchef Aerne sicher. Dabei
profitiert das Pfäffiker Unternehmen auch von den
Gefahrenszenarien, welche mal mehr, mal weniger realistisch ausfallen.
Aktuell stehe man in Verhandlung mit den Verantwortlichen für die
Kandidatur der Olympischen Winterspiele 2018 in München,
verrät Aerne noch und meldet sich dann ab in Richtung Italien.
Auch der Heilige Stuhl respektive die Schweizergarde zeige eben
grosses Interesse am Einsatz der berührungslosen 3-D-Technik. Nur
die "Bocca della Verità" kann es noch nicht ersetzen.
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Datenschutz
Eine Technik mit Missbrauchspotenzial
Genauere Erfassung Drei Kameras zeichnen beim Touchless Biometric
System ein Abbild der Fingerkuppe von Nagelansatz zu Nagelansatz auf.
Aufgrund von genetischen Veränderungen oder Verletzungen fallen
bei der herkömmlichen Erfassung von Fingerabdrücken bis zu 5
Prozent der Bevölkerung durchs Raster - ihre Abbildungen sind
unbrauchbar. Das berührungslose 3-D-System verspricht eine
hundertprozentige Erfassung. Gefertigt werden die Systeme bei
Swisstronics in Bronschhofen SG. Einfache Terminals, beispielsweise
für die Zutrittskontrolle in Betrieben, kosten ab 2500 Franken.
Mehr Datenschutz Wie bei allen Systemen, welche persönliche
Daten festhalten, müssten auch beim Einsatz des
berührungslosen Biometriesystems klare Regeln befolgt werden, sagt
Thomas Casanova, Datenschutzbeauftragter des Kantons Graubünden.
"Wer seine Mitarbeitenden erfasst, um zum Beispiel den Zutritt zu
überwachen, der muss diesen gegenüber klar deklarieren,
wofür und für wie lange die Daten gespeichert werden.
Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen, muss zudem
gewährleistet sein, dass seine Abdrücke gelöscht
werden." Für Casanova ist klar: Es sei immer eine Frage der
Handhabe, egal, ob ich Identitäten auf Papier, mit einem Badge
oder eben einem gescanten Fingerabdruck abspeichere.
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UNDERCOVER
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Radio Dreyeckland (Freiburg) 16.2.11
Die Spitzel des Eisbergs
Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer
Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die
Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre
verdeckten Ermittler in die linke Szene ein - in England flog gerade
auf, dass auch private Konzerne das Spitzelwesen benutzen, um ihre
KritikerInnen auszuspionieren. So haben offenbar drei Energie-Konzerne
die Überwachung von UmweltaktivistInnen in Auftrag gegeben.
Wohl kaum ein Einzelfall.
Skript
ANMOD
Spricht man von den Revolutionen in Ägypten oder Tunesien, wird
häufig erwähnt, das dort ein weit verzweigtes Spitzelwesen
die ständige Überwachung politisch unliebsamer Gruppen
garantiert hat.
Inzwischen ist es ebenfalls kein Geheimnis mehr, dass nicht nur
arabische Diktatoren, sondern auch diverse europäische
Polizeistellen verdeckte Ermittler (und wahrscheinlich auch verdeckte
Ermittler_innen) einsetzen, um linke Gruppen auszuspionieren.
Noch kein Thema waren bis vor kurzem verdeckte Ermittler_innen, die im
Auftrag von Privatunternehmen schnüffeln. Nun haben britische
Umweltaktivist_innen dem Guardian Dokumente zugespielt, die belegen,
dass mehrere Energiekonzerne verdeckte Ermittler in die Umweltszene
eingeschleust hatten - unter anderem der bekannt Energiekonzern E.ON.
Diese privat beauftragten Spitzel bewegten sich wie ihre staatlichen
Kumpane unerkannt in der Protestbewegung, überwachten deren
Emailverkehr und informierten ihre Auftraggeber über geplante
Kampagnen und Aktionen der Umweltaktiven - und wahrscheinlich auch
über Namen und Kontakte.
Aufgeflogen ist jetzt die britische Sicherheitsfirma Vericola, die im
Auftrag der Energie-Konzerne Scottish Resources Group, Scottish Power
und E.ON spitzelte.
Kurios dabei: Die britischen Polizeibehörden hatten die
Aufmerksamkeit auf ihre privaten Ermittler-Kollegen gelenkt. Unter
politischem Druck verwunderten sie sich öffentlich, warum die viel
zahlreicheren privaten Spitzel nicht ebenfalls Stein des medialen
Anstoßes seien.
Global vernetzt, wie heute Energieriesen wie auch ihre Kritiker_innen
sind, wäre es verwunderlich, wenn sich in Deutschland nicht
ähnliches abspielte.
Wir haben bei Greenpeace Deutschland nachgefragt und uns außerdem
beim Hamburger Rechtsanwalt Martin Lemke nach den Rechtsgrundlagen
privater Ausspähungen erkundigt:
BEITRAG
http://www.freie-radios.net/mp3/20110216-diespitzel-39101.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=39101
Abmod:
Wir sprachen mit Martin Lemke vom republikanischen Anwältinnen-
und Anwälteverein und Patric Salize von Greenpeace
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BAHNPOLIZEI
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Landbote 15.2.11
Abfuhr für die Zugbegleiter
Thomas Schraner
Zürich. Die 250 Zugbegleiter werden wie geplant bis Ende
2012 ersetzt. An ihre Stelle tritt ein Sicherheitsdienst, der mit
aggressiven Fahrgästen besser klarkommen soll. Im Kantonsrat
scheiterte die Linke mit dem Versuch, die Zugbegleiter zu retten.
Seit 2004 sind sie jeden Tag ab 21 Uhr in jeder S-Bahn unterwegs,
kontrollieren Billette, räumen Zeitungen und Flaschen weg und
versuchen, den Passagieren ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Weil die Zugbegleiter aber den häufiger auftretenden aggressiven
Fahrgästen immer weniger Herr wurden, sannen die Verantwortlichen
nach neuen Lösungen. Sie beschlossen, auf Anfang 2011 die
Zugbegleiter abzuschaffen und einen Sicherheitsdienst einzurichten.
Anders als die Zugbegleiter sind die Leute des Sicherheitsdienstes mit
Schlagstöcken und Pfeffersprays ausgerüstet. Sie dürfen
Personen festhalten und Ausweise kontrollieren.
Seit die SBB die Umstellung im letzten September publik machten,
wehren sich die rund 250 Zugbegleiter mit Protestversammlungen und
Flugblättern gegen ihre Abschaffung. Gestern Morgen markierte ein
Dutzend von ihnen vor dem Rathaus Präsenz und verteilte nebst
Flugblättern Schokolade, um die Kantonsratsmitglieder in letzter
Minute umzustimmen. Es half nichts: Mit 99:59 Stimmen beschloss die
Mehrheit, den Ersatz der Zugbegleiter wie geplant laufen zu lassen. SP,
Grüne, Teile der EVP und die EDU versuchten dies zu verhindern.
Ihr Vehikel war ein Minderheitsantrag in den "Grundsätzen
über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und
Tarif im öffentlichen Personenverkehr" (siehe auch Artikel unten).
Unnötiger Systemwechsel?
"Mir graut vor diesen martialischen Transportpolizisten", sagte
Marcel Burlet (SP, Regensdorf). Die Zugbegleiter hätten ihre
Arbeit bestens erledigt und seien nicht mehr wegzudenken. Robert
Brunner (Grüne, Steinmaur) meinte, die Verhältnisse in den
Zügen seien längst nicht so schlimm wie vom Zürcher
Verkehrsverbund (ZVV) geschildert. "Ein kompletter Systemwechsel
wäre nicht nötig", folgerte er. Schon die Abschaffung der
Kondukteure sei ein grosser Fehler gewesen, fügte Dominique
Feuillet (SP, Zürich) an. Mehrfach wurde auch die Befürchtung
geäussert, dass schlecht bezahlte Securitas-Leute im
Sicherheitsdienst nicht in der Lage seien, den Zugpassagieren auch
Fahrplanauskünfte zu erteilen.
Die bürgerliche Ratsseite liess sich nicht beeindrucken:
"Was nützen Zugbegleiter, die sich nicht mehr in die Waggons
getrauen?", fragte Willy Germann (CVP, Winterthur) rhetorisch. Den
Freunden der Zugbegleiter gehe es nur um Nostalgie. "Sie kultivieren
eine Scheinsicherheit", meinte Germann. Benno Scherrer (GLP, Uster)
sagte, es brauche nicht in jedem Zug einen Begleiter. Ein
flächendeckender Service public, wie ihn die SP fordere, sei da
fehl am Platz. Auch Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP)
versuchte, die Bedenken der Gegner zu zerstreuen. Der Handlungsbedarf
beim Sicherheitskonzept sei real. "Meine Spezialisten finden das die
beste Lösung", sagte er mit Blick auf das neue Konzept.
Schwerpunktkontrollen
Bei den Verkehrsbetrieben der Städte Zürich und
Winterthur sowie im Nachtbetrieb der S-Bahnen ändert sich nichts.
Das neue Regime umfasst aber den ganzen übrigen Kanton und
erstreckt sich auf Züge, Busse und Bahnhöfe. Neu sollen
sogenannte Schwerpunktkontrollen stattfinden, wie sie in der Stadt
Zürich praktiziert werden. Dabei tritt der Sicherheitsdienst je
nach Situation in Gruppen von zwei bis acht Personen auf. Bei
Kontrollen können nebst Sicherheitsleuten auch Kontrolleure oder
Präventionsleute dabei sein. Gesteuert werden die Einsätze
von der Transportpolizei, einer Tochter der SBB.
Von den 250 Bahnpolizisten haben laut Regierungsrat Stocker 50
eine neue Stelle gefunden. Rund 130 hätten die Möglichkeit,
sich zum Zugbegleiter im Fernverkehr weiterzubilden. Die SBB
hätten versprochen, auf Entlassungen zu verzichten, sagte Stocker.
Das neue Sicherheitskonzept soll nicht mehr kosten als das bisherige:
gut 40 Millionen Franken. Der Personalbestand bleibt laut ZVV in etwa
gleich gross.
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Tagesanzeiger 15.2.11
Nachts S-Bahn fahren kostet weiterhin extra
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hält am
Nachtzuschlag fest. Die Zugbegleiter fallen dem neuen
Sicherheitskonzept des Zürcher Verkehrsverbunds zum Opfer. Die
Linke warnt vor Pöbeleien und Vandalismus.
Von Stefan Häne
Zürich - Viel Alkohol, wenig Hemmungen, kein Ticket: In
dieser Mischung steckt Eskalationspotenzial, wenn am Wochenende pro
Nacht rund 12 000 vornehmlich jüngere Leute eine Nacht-S-Bahn oder
einen Nachtbus benützen. Darum haben SP und Grüne gestern im
Kantonsrat verlangt, den Nachtzuschlag von fünf Franken
abzuschaffen. Diese Forderung platzierten sie im Rahmen der Debatte um
die künftige Ausrichtung des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV).
Der Nachtzuschlag bringt dem ZVV jährlich 6 Millionen
Franken ein. Entfiele diese Einnahme, müssten gewöhnliche
Einzeltickets in der Folge 10 bis 30 Rappen teurer werden, Abos 5 bis
30 Franken. Für die Linke kein Grund, von ihrer Forderung
abzurücken. "Der Nachtzuschlag birgt das grösste
Konfliktpotenzial", sagte Matthias Kestenholz (Grüne,
Zürich). In der Tat stufen die Zugchefs der S-Bahn und der
Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV) den
Zuschlag als Sicherheitsrisiko ein. Viele Reisende verstünden
nicht, dass sie trotz gültigem Billett den Zuschlag bezahlen
müssten. Die Folge: Wortgefechte, Pöbeleien oder gar
Schlägereien. Diese Befürchtungen kanzelten die
Bürgerlichen als Wahlpropaganda ab. Gabriela Winkler (FDP,
Oberglatt) bezeichnete das Nachtangebot als Sonderleistung, die
verursachergerecht beglichen gehöre.
Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, witterte im
Nachtzuschlag eine "Moral- und Straftaxe" der Bürgerlichen, denen
die 24-Stunden-Gesellschaft ein Dorn im Auge sei. Süffisant wies
Benno Scherrer (GLP, Uster) darauf hin, dass es für die Linke
heikel sei, die 24-Stunden-Gesellschaft als Tatsache zu bezeichnen:
Liberale Kräfte würden sie bei passender Gelegenheit gerne
daran erinnern, etwa bei der Forderung nach längeren
Ladenöffnungszeiten. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP)
gab zu bedenken, das ZVV-Nachtnetz funktioniere kostendeckend: "Lassen
wir es so, wie es ist." Diesem Aufruf folgten die Bürgerlichen.
Sie versenkten den Antrag von SP und Grünen mit 112 zu 45 Stimmen.
Chancenlos war die Linke auch mit dem Versuch, die 210 Zugchefs
der S‑Bahn - es sind SBB-Angestellte - zu retten. Die Bürgerlichen
schmetterten den Antrag mit 99 zu 59 Stimmen ab.
Hintergrund des Konflikts ist ein neues, landesweit bislang
unerprobtes Sicherheitskonzept. Seit 2004 wurde jede S-Bahn ab 21 Uhr
von einer Zweierpatrouille begleitet. Damit ist seit Jahresanfang
Schluss: Neu ist nicht mehr jeder einzelne Zug vom Anfang- bis zum
Endbahnhof begleitet. Anstelle der Zugchefs übernehmen nun
schrittweise Transportpolizisten und ein neuer Sicherheitsdienst,
Präventionsassistenten und Kontrolleure die Verantwortung für
die Sicherheit. Vollständig begleitet bleibt nur das
ZVV-Nachtnetz. Die Patrouillen sind vor allem am Abend und in der Nacht
im Einsatz, auch auf den regionalen Buslinien. Die Umsetzung des neuen
Konzepts soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Geplant ist zudem, alle
Mitarbeiter mit GPS auszurüsten.
Die Linke warnte mit der EDU vor einem Sicherheitsverlust. "Mit
dieser Strategie wird sich der ZVV eine blutige Nase holen", sagte
Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Es hätte ausgereicht, auf
den wenigen prekären Linien künftig mehr Zugchefs
einzusetzen. Marcel Burlet (SP, Regensdorf) lobte die Zugchefs. Diese
hätten bisher einen ausgezeichneten Sicherheits- und Kundendienst
geboten und die Züge sauber gehalten. Ihm graue es vor der
"martialischen Bahnpolizei". Zudem wies er darauf hin, dass erst ein
Drittel der 210 Zugchefs einen neuen Job habe - als Reisezugbegleiter
bei den SBB oder als Präventionsassistent. Was er nicht sagte: Die
Zugchefs sind durch den SBB-Gesamtarbeitsvertrag vor Entlassungen
geschützt. Die Gewerkschaft SEV bezweifelt jedoch, dass sich
für alle Lösungen finden lassen.
"Nostalgische Scheinsicherheit"
Willy Germann (CVP, Winterthur) warf der Linken vor, eine
"nostalgische Scheinsicherheit" zu kultivieren: "Was nützen
Zugbegleiter, die sich nicht mehr getrauen, die Tickets zu
kontrollieren?" Die Bürgerlichen argumentierten, die Neuerung
bringe mehr Sicherheit, Effizienz und Flexibilität - dies bei
gleich bleibenden Kosten von rund 40 Millionen Franken pro Jahr.
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SICHERHEITSFIRMEN
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NZZ 17.2.11
Zum Schutz des guten Rufs
Grundzüge einer Bundesregelung über Sicherheitsfirmen
Der Bundesrat will eine Regelung für private
Sicherheitsfirmen schaffen und damit Reputationsschäden für
die Schweiz vermeiden. Er strebt eine zurückhaltende Lösung
an, die eine Informations- und keine Bewilligungspflicht vorsieht.
Katharina Fontana, Bern
Im letzten Jahr hat sich mit der britischen Aegis Group Holding
erstmals eine bedeutende private Sicherheitsfirma in der Schweiz
niedergelassen. Aegis bietet ihre Dienstleistungen in verschiedenen
Ländern an und ist namentlich auch im Irak tätig. Obschon die
Firma das operative Geschäft vom Ausland aus betreibt, hatte die
Nachricht von ihrer Geschäftsniederlassung in Basel auf der
politischen Ebene für einige Aufregung gesorgt. So überwies
der Ständerat eine Motion, die ein Bewilligungs- und
Kontrollsystem für in ausländischen Krisen- und
Kriegsgebieten tätige Sicherheitsfirmen fordert.
Kehrtwende des Bundesrates
Der Bundesrat hatte anfänglich nichts von einer
Bundesregelung wissen wollen. Das Risiko von Zwischenfällen, die
sich auf die Aussenpolitik oder die Neutralität der Schweiz
schädlich auswirken könnten, sei gering. Die Wirksamkeit
einer Regelung hänge zudem von griffigen Kontrollen ab, welche bei
den Aktivitäten der Sicherheitsfirmen in Konfliktregionen zu
aufwendig seien, hiess es noch 2008. Nach dem Zuzug der Aegis hat der
Bundesrat die Situation neu beurteilt und sich schliesslich - wohl
weniger aus sachlichen und mehr aus politischen Überlegungen -
für eine Bundeslösung ausgesprochen. Am Mittwoch hat er die
Grundzüge der künftigen Regelung statuiert; bis Mitte Jahr
soll das Justizdepartement eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Der Bundesrat scheint eine zurückhaltende Lösung
anzustreben. Zur Diskussion steht nicht eine Bewilligungspflicht wie
von der Ständeratsmotion verlangt. Vielmehr sollen private
Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus im Ausland Dienstleistungen
erbringen wollen, den Bund lediglich über ihre geplanten
Aktivitäten informieren müssen. Die entsprechende
Zuständigkeit könnte dem Staatssekretariat für
Wirtschaft übertragen werden, das bereits heute für die
Exportkontrolle bei Kriegsmaterial zuständig ist.
Gesetzliche Verbote
Das geplante Gesetz soll zudem gewisse Aktivitäten in
Konfliktgebieten ganz verbieten. Gemeint sind etwa Beteiligungen an
Kampfhandlungen oder an Gewaltakten zum Sturz einer Regierung. Auch die
Übernahme von Mandaten, welche die Interessen oder die Sicherheit
der Schweiz gefährden könnten, soll untersagt werden
dürfen. Hält sich ein Anbieter nicht an die gesetzlichen
Vorgaben, drohen verwaltungs- und strafrechtliche Massnahmen.
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Tagesanzeiger 17.2.11
Der Bundesrat legt Söldnerfirmen in Fesseln
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass die Schweiz Schlupfloch
für private Militärfirmen wie Aegis wird.
Von David Vonplon, Bern
Weil eine staatliche Kontrolle fehlt, ist die Schweiz auf dem
Weg, Zufluchtsort für private Söldnerfirmen zu werden. In den
letzten Jahren haben sich hierzulande fast unbemerkt rund 20
Unternehmen angesiedelt, die ihr Geld im Krieg verdienen. Erst die
Meldung, dass sich die Holding der Söldnerfirma Aegis in Basel
niedergelassen hat, schreckte die Öffentlichkeit auf: Das
britische Milliardenunternehmen beschäftigt - mehrheitlich im Irak
und in Afghanistan - rund 20 000 Söldner und war in der
Vergangenheit in verschiedene unrühmliche Kampfhandlungen
involviert.
Im August letzten Jahres versprach Justizministerin Eveline
Widmer-Schlumpf, rechtliche Hürden gegen private Sicherheitsfirmen
wie Aegis aufzubauen. Gestern nun hat der Bundesrat mitgeteilt, wie die
Gesetzesvorlage aussehen soll; bis Mitte Jahr wird das
Justizdepartement gestützt auf diese Grundzügen eine
Vernehmlassungsvorlage dazu ausarbeiten.
Vorgesehen ist, dass Sicherheitsfirmen künftig einer
Informationspflicht unterstellt werden: Sie müssen einer neuen,
voraussichtlich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)
angegliederten Behörde Meldung erstatten, bevor sie ihre
Söldner zu einem Einsatz ins Ausland schicken. Handelt es sich bei
den geplanten Aktivitäten um Kampfhandlungen in bewaffneten
Konflikten oder eine Beteiligung an Gewaltakten zum Sturz einer
Regierung, untersagt der Bund diese künftig.
Ein Verbot kann der Bund aber auch verfügen, wenn er etwa
unerwünschte Rückwirkungen auf seine Neutralitäts- oder
Sicherheitspolitik befürchtet: "Aufgrund eines Einsatzes einer
Sicherheitsfirma in einem Krisen- oder Kriegsgebiet kann der Eindruck
entstehen, dass die Schweiz die eine oder andere Seite
unterstützt", sagt Marc Schinzel vom Bundesamt für Justiz.
Dadurch könnte das Terrorrisiko in der Schweiz steigen. Zugleich
befürchtet Schinzel, dass die Unterstützung einer
Rebellengruppe durch eine Sicherheitsfirma das Verhältnis der
Schweiz zu einer Regierung trüben könnte. Halten sich die
Firmen nicht an die Informationspflicht oder die Verbote, will der Bund
hart durchgreifen und auch strafrechtrechtlich gegen die Firmen
vorgehen.
"Sehr strenges Gesetz"
Ob die Firma Aegis ihren Holdingsitz in der Schweiz unter diesen
Vorzeichen behalten will, ist nicht bekannt. Laut Christoph Richterich,
für den Konzern in der Schweiz für die Pressearbeit
verantwortlich, hat die Aegis-Konzernzentrale in London bislang noch
keine Kenntnis von der Absicht des Bundesrats genommen. Polizeirechtler
Markus Mohler von der Universität St. Gallen sagt, es brauche in
der Schweiz "ein sehr strenges Gesetz", und das habe der Bundesrat nun
vorgeschlagen. Mohler kritisiert allerdings, dass der Bundesrat keine
Bewilligungspflicht für die Söldnerfirmen vorsieht: "Der Bund
müsste genau prüfen, ob eine Militärfirma über
einen guten Ruf verfügt, bevor er eine Bewilligung für einen
Sitz in der Schweiz ausspricht."
Für Militärexperte Albert Stahel geht die Vorlage zu
wenig weit: "Firmen wie Aegis gehören in der Schweiz explizit
verboten, denn sie untergraben die Schweizer Aussenpolitik." Heisse man
die Firmen willkommen, habe dies zudem einen enormen Kontrollaufwand
zur Folge.
SVP für generelles Verbot
Im Parlament dürfte die Vorlage in dieser Form einen
schweren Stand haben: Die SVP tritt vehement für ein Verbot ein,
weil sie wegen der Söldnerfirmen die Neutralität in Gefahr
sieht."Reglementierungen bringen nichts, denn Kriegshandlungen richten
sich nicht danach", sagt Nationalrat Ulrich Schlüer. Zugleich
fordern auf linker Seite Josef Lang (Grüne) und Anita Fetz (SP)
ein Verbot kriegerischer Dienstleistungen.
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Basler Zeitung 17.2.11
Bundesrat will "Lex Aegis"
Strenge Informationspflicht für im Ausland tätige
Sicherheitsfirmen
Christian MEnsch, MARKUS PRAZELLER
Die Gründung der Aegis Group in Basel hat zu einem
politischen Umdenken geführt. Selbst Holdings von
Sicherheitsfirmen sollen künftig eine Informationspflicht haben.
International tätige Militär- und Sicherheitsfirmen
sollen in der Schweiz regulatorisch erfasst werden und einer
grundsätzlichen Informationspflicht über ihre
Aktivitäten unterliegen. Bereits Mitte Jahr erwartet der Bundesrat
vom Justiz- und Polizeidepartement einen Gesetzesentwurf. Einen
entsprechenden Auftrag hat die Landesregierung gestern erteilt.
Die Stossrichtung der Regulierung ist in einem Bericht
nachzulesen, den die Regierung gestern publizierte. Darin wird Abstand
genommen von der Idee, alle Aktivitäten einer Bewilligungspflicht
zu unterwerfen. Allerdings müssten Sicherheitsfirmen, die im
Ausland Dienstleistungen erbringen, vorgängig die zuständige
Bundesbehörde informieren. Die Behörde, die voraussichtlich
beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt wird,
kann Verbote verfügen, wenn die geplanten Aktivitäten den
Schweizer Interessen widersprechen.
Mit einer solchen Regulierung würde die Schweiz eines der
weltweit strengsten Regimes für Militär- und
Sicherheitsfirmen einführen. Ausgangspunkt ist die von der BaZ
vergangenen August publik gemachte Gründung der Aegis Group
Holdings in Basel, der Dachgesellschaft der britischen
Militärfirma Aegis Defence Services. Aegis-Vertreter haben stets
betont, hier nicht operativ tätig zu sein. Doch diese
Unterscheidung will der Bundesrat in seiner "Lex Aegis"
ausdrücklich nicht akzeptieren: Auch Holdings unterlägen der
Informationspflicht. > Seite 4
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Schweiz übernimmt die Vorreiterrolle
Der Bundesrat will eine Bewilligungspflicht für Militär- und
Sicherheitsfirmen einführen
Christian Mensch, MARKUS PRAZELLER
Mit einem breiten politischen Konsens will die Schweiz in Zukunft
Militärfirmen strengen Regeln unterziehen. Einsätze in
Krisen- und Kriegsgebieten könnten damit verboten werden.
Tim Spicer, der Gründer der britischen Aegis Defence
Services, mag es sich so nicht vorgestellt haben, als er im vergangenen
Jahr zusammen mit seinen Kollegen in Basel die Aegis Group Holdings AG
gegründet hatte. Denn die Militär- und Sicherheitsfirma
untersteht künftig einer strengen Informationspflicht, wenn die
Vorschläge, die der Bundesrat gestern grundsätzlich
gutgeheissen hat, Gesetzeskraft erlangen: Erteilt das Pentagon
künftig der Aegis Defence etwa einen Sicherheitsauftrag im Irak,
so wird die Aegis Group Holdings verpflichtet sein, darüber das
Staatsekretariat für Wirtschaft zu informieren. Die Bundesbeamten
werden dann beurteilen, ob die Aktivität ein Krisen- und
Konfliktgebiet betrifft und ob sie verboten oder zulässig ist.
Erhält eine Sicherheitsfirma nach einer solchen Information
innerhalb einer bestimmten Frist keine Post aus Bern, darf sie den
Auftrag ausführen. Möglich sind auch ein Verbot oder
Auflagen. Hält sich eine Sicherheitsfirma nicht an die
Informationspflicht oder verstösst sie gegen Auflagen, so muss sie
mit rechtlichen Sanktionen rechnen. Die Firma kann aus dem
Handelsregister gelöscht werden, ein Verantwortlicher kann zu
einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Busse bis zu einer
Million Franken verurteilt werden.
Von Fall zu Fall
Die interdepartementale Arbeitsgruppe, die unter Federführung des
Bundesamtes für Justiz die Vorarbeiten geleistet hat, schlägt
ausdrücklich keine allgemeine Bewilligungspflicht für
international tätige Sicherheitsfirmen vor. Zum einen, weil nach
einer Erhebung derzeit nur gerade gut zwanzig Firmen schweizweit
betroffen wären und im internationalen Umfeld kaum solche
Bestimmungen bestehen. Zum anderen aber auch, weil Bewilligungen an
allgemein gültige, aber schwer definierbare Kriterien gebunden
wären. Das System der Informationspflicht habe demgegenüber
den Vorteil, dass die Behörde konkret auf jeden einzelnen Auftrag
einer Sicherheitsfirma reagieren kann.
Die Verfügung von Verboten müsse
verhältnismässig sein, postuliert der Bericht der
Arbeitsgruppe. Es sei in jedem Fall einzeln festzulegen, welche
Aktivitäten den internationalen Verpflichtungen oder den
aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz zuwiderlaufen
würden. Verbote könnten auch erteilt werden, wenn die
Sicherheit oder die Reputation der Schweiz gefährdet werden
könnte. Ein solches Verfahren von Fall zu Fall hätte auch den
Vorteil, dass Ausnahmen erteilt werden können, wenn ein solcher
Auftrag etwa im Dienst der Uno oder im Rahmen der schweizerischen
Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt würde. Ist ein
Sicherheitsanbieter mit einer Einschränkung nicht einverstanden,
kann er dagegen eine Verwaltungsbeschwerde einreichen.
Die gesetzlichen Vorschriften, die der Bundesrat bereits in
einigen Monaten als Entwurf zur Vernehmlassung vorlegen will, sind von
einer breiten politischen Zustimmung getragen. Parlamentarische
Einzelvorstösse, einhellige Stellungnahmen der
Sicherheitspolitischen und der Aussenpolitischen Kommission der
eidgenössischen Räte und zuletzt auch die Standesinitiative
von Basel-Stadt zielen allesamt auf eine Regulierung der
Sicherheitsfirmen. Der Zuger Nationalrat Jo Lang (Grüne), der etwa
ein generelles Verbot von Militärfirmen gefordert hatte, zeigt
sich nach der Lektüre des Berichts positiv überrascht, da
dieser die Kernanliegen seiner Motion aufnehme. Zwar werde darauf
verzichtet, ein allgemeines Verbot von Privatarmeen zu postulieren, im
Einzelfall könne ein solches dennoch verfügt werden, sagt
Lang. Eine erste politische Aussprache führt der Ständerat in
der kommenden Session.
Keine Ausnahme
Die politisch breite Front hatte sich gebildet, nachdem die BaZ publik
gemacht hatte, dass sich die Aegis Defence Services eine Basler
Holding-Struktur gegeben hat. Aegis hatte in ihren Statements stets
betont, Basel sei lediglich administrativer Sitz ohne Aktivitäten
und ohne Mitarbeiter. Der vom Bundesrat gutgeheissene Bericht betont
nun gerade eine umfassende Regelung, die auch für Tochter- und
Muttergesellschaften von Militärfirmen gelten soll. Es sei
unbefriedigend, wenn private Sicherheitsfirmen "in gewisser Hinsicht
von einer Grauzone" ohne Registrierungs- und Bewilligungspflicht
profitieren könnten.
Bei Holdinggesellschaften könne aus dem
Handelsregistereintrag grundsätzlich nicht erschlossen werden,
welchen Zweck sie konkret verfolgten. Dies verhindere staatliche
Kontrollen und führe zur "paradoxen" Situation, dass
Sicherheitsfirmen, die nur in der Schweiz tätig sind, besser
kontrolliert seien als Unternehmen, die von der Schweiz aus in
Krisen-und Konfliktgebieten tätig werden. Dabei seien
Aktitivitäten im Inland grundsätzlich weniger problematisch
als die im Ausland erbrachten Dienstleistungen. Die Aegis Group
Holdings AG und die Aegis Defence Services AG haben, angefragt von der
BaZ, zum Bericht des Bundesrates bisher nicht Stellung genommen.
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admin.ch 16.2.11
Sicherheitsfirmen: Informationspflicht und Verbot gewisser
Tätigkeiten; EJPD arbeitet bis Mitte Jahr eine
Vernehmlassungsvorlage aus
Bern, 16.02.2011 - Private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus
im Ausland tätig sind, sollen künftig verpflichtet werden,
vorgängig die zuständige Bundesbehörde zu informieren.
Zudem sollen gewisse Tätigkeiten in Krisen- und Konfliktgebieten
gesetzlich verboten werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte Jahr eine
entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ),
der mit Unterstützung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe und
unter Einbezug der Kantone ausgearbeitet worden ist, legte der
Bundesrat die Grundzüge der künftigen Regelung fest. Demnach
müssen private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus
Dienstleistungen im Ausland erbringen wollen, vorgängig die
zuständige Bundesbehörde informieren. Dem Gesetz unterworfen
sind auch in der Schweiz niedergelassene Gesellschaften mit
Beteiligungen an privaten Militär- und Sicherheitsfirmen
(Holdings).
Gesetzlich verboten sind gewisse Aktivitäten in Krisen- und
Konfliktgebieten, die mit den internationalen Verpflichtungen und den
aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz unvereinbar sind (z.B.
Beteiligung an Kampfhandlungen oder an Gewaltakten zum Sturz einer
Regierung). Die zuständige Behörde kann aber auch ein Verbot
verfügen, wenn die geplanten Aktivitäten nationalen
Interessen widersprechen. Dazu zählen die humanitäre Politik,
der Einsatz für das Völkerrecht, die
Neutralitätspolitik, aber auch die Sicherheit der Schweiz, die
durch bestimmte Mandate gefährdet sein könnte. Die Anbieter
erlaubter Aktivitäten müssen gesetzlich festgelegte
Verpflichtungen einhalten. Widerhandlungen gegen Verbote und
Verpflichtungen werden durch Verwaltungsmassnahmen oder strafrechtliche
Sanktionen geahndet.
Entwicklung des Marktes in der Schweiz
Im Jahr 2008 hatte der Bundesrat entschieden, vorerst auf eine Regelung
für in der Schweiz ansässige und in ausländischen
Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Sicherheitsfirmen zu
verzichten. Namentlich aufgrund der jüngsten Entwicklung des
Marktes in der Schweiz bejaht der Bundesrat mittlerweile einen
Regelungsbedarf. Mit der Aegis Group Holdings AG liess sich letztes
Jahr erstmals eine Gesellschaft in der Schweiz nieder, die eine der
grössten, in Krisen- und Konfliktgebieten tätige
Sicherheitsfirma kontrolliert. Zudem sind in acht Kantonen rund zwanzig
Sicherheitsfirmen tätig, die solche Dienstleistungen anbieten.
Zwei kantonale Konkordate harmonisieren zwar die Regelungen für
private Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz, erfassen jedoch
nicht die von der Schweiz aus im Ausland erbrachten Dienstleistungen.
Internationales Engagement der Schweiz
Auch das internationale Engagement der Schweiz, die bei der Erarbeitung
von zwei Dokumenten eine Schlüsselrolle spielte, spricht für
eine innerstaatliche Regelung. Das ,Montreux-Dokument" vom 17. November
2008 listet die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten
Sicherheits- und Militärfirmen auf und enthält Empfehlungen,
wie die Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen
können. Mit der Unterzeichnung des internationalen
Verhaltenskodexes vom 9. November 2010 haben sich rund 60 private
Sicherheitsfirmen insbesondere verpflichtet, auf Offensivhandlungen zu
verzichten und die Anwendung tödlicher Gewalt auf Fälle der
Selbstverteidigung und der Verteidigung des Lebens Dritter zu
beschränken.
Adresse für Rückfragen:
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 41 02
Herausgeber:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch
Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des
EJPD
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2011/2011-02-160.html
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Dokumente
* Bericht (142 Kb, pdf)
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/sicherheitsfirmen/ber-bj-d.pdf
* Anhang 2 (21 Kb, pdf)
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/sicherheitsfirmen/anhang-2-d.pdf
*
Anhang 3 (279 Kb, pdf)
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/sicherheitsfirmen/anhang-3-d.pdf
*
Anhang 4 (1467 Kb, pdf)
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/sicherheitsfirmen/anhang-4-d.pdf
*
Anhang 5 (28 Kb, pdf)
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/sicherheitsfirmen/anhang-5-d.pdf
Weitere Infos
Dossier
Private Sicherheitsfirmen (BJ, 16.02.2011)
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/ref_sicherheitsfirmen.html
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NOTHILFE
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Südostschweiz 15.2.11
Flüchtlingshelfer kämpfen gegen Nothilfe-Regime
Der Verein Miteinander Valzeina und weitere Organisationen
fordern erneut eine bessere Versorgung der abgewiesenen Asylbewerber in
Valzeina. Eine Petition an Barbara Janom Steiner soll den Forderungen
Nachdruck geben.
Von Ueli Handschin
Chur.- Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty
International, die Beobachtungssstelle für Asyl- und
Ausländerrecht sowie Solidarité sans frontières
starteten Anfang Februar eine Kampagne, um auf die Lage abgewiesener
Asylbewerber in der Schweiz aufmerksam zu machen (siehe Kasten). Denn
wer nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden kann, erhält
lediglich Nothilfe, die nicht mehr als das Überleben sichert.
Diese Nothilfe-Regelung werde in Graubünden härter
gehandhabt als in den meisten anderen Kantonen. Das verletze
Verfassungsrechte und internationale Konventionen und verstosse gegen
die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, heisst es in dem
öffentlichen Appell an Regierungsrätin Barbara Janom Steiner,
welcher den Medien gestern in Chur vorgestellt wurde.
Amnesty International habe in den letzten drei Jahren wiederholt
auf diese Missstände aufmerksam gemacht, sagte deren Vertretern
Denise Graf. Doch gebessert habe sich nichts. Graubünden verletze
das im Sozialpakt der UNO festgeschriebene Recht auf angemessene
Ernährung. Die Nothilfe-Rationen im Wert von höchstens 4.50
Franken pro Person und Tag lägen unter dem vom Bundesgericht
festgelegten Standard und führten zu Unterversorgung und
Mangelerscheinungen. Von gewissen lebensnotwendigen Nahrungsmitteln
gebe es nur die Hälfte des Notwendigen.
Oft jahrelang
Auch das Recht auf medizinische Versorgung werde verletzt: Im
Flüchtlingsheim Flüeli in Valzeina etwa entscheide der
mediznisch ungeschulte Leiter über Arztbesuche. Kritisiert wird
auch die lange Aufenthaltsdauer im Flüeli. Sechs der derzeit rund
25 dort lebenden Personen seien schon drei Jahre und fünf seit
einem Jahr in Valzeina. Nothilfe über so lange Zeit verstosse
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Es sei unhaltbar,
den Menschen eine Beschäftigung vorzuenthalten, sie damit zu
desozialisieren und krank zu machen. Menschenwürdige Lösungen
würden so verhindert.
Das Nothilfe-Regime müsse auf höchstens ein halbes Jahr
begrenzt bleiben, ist deshalb eine der Forderungen an
Regierungsrätin Janom Steiner. Ausserdem seien die Betroffenen an
einem Ort unterzubringen, an dem sie einen Lebensmittelladen und einen
Arzt zu Fuss erreichen können. Frauen, Kinder, Kranke und
Jugendliche dürften von ordentlicher Sozialhilfe nicht
ausgeschlossen werden. Schliesslich sei für eine angemessene
Ernährung zu sorgen. Und Janom Steiner wird gebeten,
wöchentliche Arztbesuche im Flüeli zu veranlassen.
Die Bedürfnisse, vor allem aber auch die Würde der
Nothilfempfänger würden nicht respektiert, sagte Gustav Ott
vom Komitee SOS Menschlichkeit. "Die alltäglichen,
entwürdigenden Schikanen müssen aufhören, der Zugang zu
Internet und Telefon ermöglicht werden", forderte er. Zudem sei
den Betroffenen das Recht einzuräumen, gegen disziplinarische
Massnahmen zu rekurrieren.
Der Kanton treibe ein "zynisches Doppelspiel", erklärte
ihrerseits Vera Bay vom Verein Miteinander Valzeina. Einerseits
versuche der Staat erfolglos, beispielsweise mit dem Vorwurf des
Hausfriedensbruchs, Menschen zu kriminalisieren, welche die
Flüchtlinge unterstützen. Andererseits sei die Hilfe der
Zivilgesellschaft aber auch willkommen, weil sie die Kosten senke.
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Reaktionen von Empörung bis zur Zustimmung
Im Rahmen der Kampagne zur Verbesserung der Nothilfe sind den
Kantonsparlamentariern gestern vor dem Grossen Rat Tüten mit 182
Gramm Hörnli verteilt worden. Das entspricht der Tagesration der
Flüchtlinge an Kohlehydraten. Hinter der Aktion stehe die
Hoffnung, "dass das politische Wegsehen sein Ende hat", hiess an der
Medienorientierung mehrerer Organisationen der Flüchtlingshilfe.
Die Positionen zur Asylpolitik haben sich aber kaum
verändert, wie eine Umfrage der "Südostschweiz" ergab. Die
Sozialdemokraten unterstützen das Komitee SOS Menschlichkeit und
den Verein Miteinander Valzeina, die Bürgerlichen sehen keinen
Handlungsbedarf.
"Diese Leute sollten endlich aufhören mit ihren ewig
gleichen Forderungen", empörte sich gestern etwa der Davoser
BDP-Grossrat Rico Stiffler. Die Asylgesuche der Betroffenen seien
rechtsgültig abgelehnt worden. Ähnlich sieht es der Churer
Vincent Augustin von der CVP. Auch er stellt fest, dass die Betroffenen
ja alle gehen dürfen. Augustin betonte, die grossrätliche
Kommission für Gesundheit und Soziales (KGS), die er bis Ende der
vergangenen Legislaturperiode präsidiert hatte, habe das
Flüeli besucht und keine Missstände festgestellt.
Auch Augustins Nachfolger an der Spitze der KGS, der
CVP-Vertreter Martin Candinas aus Rabius, sieht keinen Anlass zum
Handeln. Er habe volles Vertrauen in die Regierung, dass sie
"angemessen und gesetzeskonform" agiere. BDP-Grossrat Heinz Dudli aus
Zizers gab zu bedenken, für die Verpflegung der Soldaten stehe ein
Betrag in ähnlicher Höhe wie die Nothilfe zur Verfügung.
Anders sieht es Nicoletta Noi-Togni aus San Vittore, die als
Parteilose der SP-Fraktion angehört. "Wenn solche Klagen erhoben
werden, sollte ihnen nachgegangen werden", stellt sie fest und regt an,
die KGS solle das Flüeli erneut besuchen. Uneingeschränkte
Unterstützung erhalten die Flüchtlingshelfer auch vom Churer
Grossrat Jon Pult. Es gebe viele gute Gründe, auf Graubünden
stolz zu sein, erklärte der SP-Parteipräsident gestern.
Für die kantonale Asylpolitik könne man sich aber "einfach
nur schämen". (han)
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MIGRATION CONTROL
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Schweiz Aktuell sf.tv 17.2.11
EU fordert Unterstützung der Schweiz für Frontex
Für die Sicherung der EU-Aussengrenzen gegen die tunesische
Flüchtlingswelle soll die Schweiz Grenzwächter stellen. Die
Schweiz erwägt, fünf Grenzwächter nach Italien zu
entsenden.
http://videoportal.sf.tv/video?id=27ea52ff-2706-41b2-bebf-c890da39952a
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Landbote 17.2.11
Neuer Akt im Flüchtlingsdrama
Philipp Hufschmid
Zürich. Nach der Ankunft von Booten aus Ägypten und
Tunesien mit mehreren Tausend Flüchtlingen befürchtet Italien
eine neue Welle von illegalen Migranten. Seit Jahren wagen Menschen die
lebensgefährliche Überfahrt, weil sie auf eine bessere
Zukunft in Europa hoffen.
In den vergangenen Tagen sind mehrere Tausend
Bootsflüchtlinge aus Tunesien nach Lampedusa gelangt. Für
Adrian Hauser, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe,
besteht ein "direkter Zusammenhang" zwischen dem plötzlichen
Anstieg der Anzahl Bootsflüchtlinge und den politischen
Umwälzungen in Tunesien. Auch Michael Glauser vom Bundesamt
für Migration hält das für plausibel. Es gelte aber auch
zu berücksichtigen, dass das Mittelmeer in den letzten Tagen
für diese Jahreszeit ungewöhnlich ruhig war, sodass
Überfahrten möglich gewesen seien. Oft verhinderten die
Stürme in den Wintermonaten die Bootsfahrten mit Flüchtlingen.
Sowohl Glauser als auch Hauser haben derzeit noch keine
gesicherten Informationen, ob es sich bei den jüngsten
Bootsflüchtlingen vorwiegend um Tunesier handelt oder ob auch
andere Nationalitäten in Lampedusa angekommen sind. Es sei daher
schwierig abzuschätzen, ob die Schlepperbanden, die
Flüchtlinge aus Afrika nach Europa schleusen, ihre Verkehrsrouten
bereits geändert hätten (siehe Kasten). Laut Glauser
reagierten diese Banden jeweils rasch auf Veränderungen im
Grenzschutzdispositiv.
Flüchtlinge ändern Routen
Tatsächlich sind die Flüchtlingsströme jeweils
relativ schnell versiegt, sobald die betroffenen Staaten
Gegenmassnahmen ergriffen - um einige Zeit später an anderer
Stelle wieder aufzutauchen. So ist die Zahl der Bootsflüchtlinge,
die Lampedusa oder Sizilien erreichten, nach dem Abschluss eines
Abkommens zwischen Italien und Libyen im Mai 2009 massiv
zurückgegangen (siehe Text unten). Das Abkommen sieht vor, dass
Flüchtlinge bereits an Land festgenommen oder auf hoher See von
gemeinsamen Patrouillen gestoppt werden. Das Auffanglager auf Lampedusa
konnte Ende 2009 sogar geschlossen werden. In der Folge verlagerte sich
der Flüchtlingsstrom nach Osten. Die Türkei und Griechenland
dienten als Transitländer für Flüchtlinge, die von dort
aus mit Booten nach Apulien zu gelangen versuchten. EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström erklärte im Oktober 2010, dass mittlerweile
fast 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Griechenland in die
EU kämen. Nachdem die mit dem Schutz der Aussengrenzen beauftragte
EU-Agentur Frontex die Überwachung der Meerengen zwischen
Griechenland und der Türkei verstärkt hatte, versuchten die
Flüchtlinge zunehmend über den Grenzfluss Evros nahe der
Stadt Orestiada von der Türkei nach Griechenland zu gelangen.
Mit der Verstärkung von Grenzzäunen, besserer
Überwachung der Küsten und Frontex-Missionen versuchen die
besonders betroffenen EU-Staaten die illegale Einwanderung zu
bekämpfen. Entscheidend für das wirksame Eindämmen der
Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa ist aber die
Zusammenarbeit mit den Staaten, die als Transitländer dienen.
Neben dem erwähnten Abkommen mit Libyen hat Italien mehrere
Vereinbarungen mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr und zahlreiche
Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen geschlossen. Auch
Spanien sucht die Kooperation mit afrikanischen Staaten, um
Flüchtlinge abzuwehren. Nach dem Ansturm auf die spanischen
Exklaven Ceuta und Melilla 2005 und dem massiven Anstieg von
Überfahrten über die Strasse von Gibraltar beziehungsweise
auf die Kanarischen Inseln hat Marokko seine Kontrollen
verschärft. Seither starten die Flüchtlingsboote meist weiter
südlich, in der von Marokko besetzten Westsahara, in Mauretanien,
im Senegal oder sogar in Gambia und Guinea. Spanien hat deshalb auch
mit mehreren westafrikanischen Staaten Rückführungsabkommen
geschlossen, um Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer
zurückschicken zu können. Im Gegenzug für Finanzhilfe
aus Spanien hat sich beispielsweise Guinea dazu verpflichtet, bei der
Repatriierung von Flüchtlingen behilflich zu sein und die illegale
Migration zu bekämpfen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kooperation mit
afrikanischen Staaten bei der Flüchtlingsabwehr. Für Adrian
Hauser von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist es
erschreckend, dass etwa Italien die Flüchtlinge ohne
Abklärungen, ob Anspruch auf Asyl besteht, nach Libyen
zurückschickt. "Der Schutz vor Verfolgung muss geltend gemacht
werden können", sagt Hauser. Dafür brauche es zwingend eine
Einzelfallprüfung. Organisationen wie die deutsche Pro Asyl
verurteilen die italienische Praxis, Flüchtlinge ohne
Rücksicht auf die Menschenrechtssituation nach Tunesien oder
Libyen abzuschieben.
--
Hunderttausende unterwegs
phh
Ein Grossteil der Bootsflüchtlinge, die auf ein besseres
Leben in Europa hoffen, stammen aus den Ländern südlich der
Sahara. Je nach Herkunft folgen die Flüchtlinge vor allem zwei
Überlandrouten, um an die Mittelmeerküste zu gelangen:
Somalier, Eritreer und Äthiopier durchqueren den Sudan, um nach
Libyen zu gelangen. Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika reisen
oft via Agadez in Niger nach Algerien, Libyen oder Marokko. Andere
versuchen, an der afrikanischen Atlantikküste ein Boot zu
besteigen.
Über die Anzahl Flüchtlinge, die bereits an den
Küsten auf eine Überfahrt nach Europa warten oder noch
irgendwo in Afrika unterwegs sind, existieren nur grobe
Schätzungen. Es dürften Hunderttausende sein. Oft sind sie
monate- oder gar jahrelang unterwegs, weil sie von
Sicherheitskräften an der Weiterreise gehindert werden oder ihnen
das Geld ausgeht. Die grosse Mehrheit von ihnen nutzt unterwegs die
"Dienste" von Schlepperbanden. Im Durchschnitt soll ein Flüchtling
1000 Euro dafür ausgeben, was für afrikanische
Verhältnisse eine horrende Summe ist. Entsprechend ist
Menschenschmuggel für kriminelle Organisationen ein lukratives
Geschäft, das zugleich Tausenden zu einem Einkommen verhilft. (phh)
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Frontex soll Flüchtlinge stoppen
Ralph Schulze, Madrid
LAMPEDUSA. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll
den Flüchtlingsstrom aus Tunesien zur italienischen Insel
Lampedusa stoppen.
Die EU-Grenzschützer bereiten sich auf einen Einsatz vor der
tunesischen Küste gegen den Flüchtlingsstrom vor,
bestätigte Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Ein Frontex-Erkundungsteam
sei nach Lampedusa geschickt worden. Italien kündigte an, dass es
die europäischen Patrouillenboote anfordern werde. Die
EU-Küstenwacht soll Flüchtlingsboote in internationalen
Gewässern abfangen, zurückschicken und so zur Abschreckung
beitragen.
Frontex-Einsätze erfolgreich
Hubschrauber, Überwachungsflugzeuge, Schnellboote,
Wärmebildkameras - mit diesen Waffen bekämpft die
Frontex-Küstenwache bereits seit Jahren im Mittelmeer und im
Atlantik vor der westafrikanischen Küste die illegale
Einwanderung. Aus polizeilicher Sicht ziemlich erfolgreich: Seit die
Patrouillen zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln aufgenommen
wurden, ging die Zahl der Bootsflüchtlinge stark zurück: im
Jahr 2006 strandeten 32 000 afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge
auf den Kanaren, 2010 waren es nur noch knapp 200. Rechnet man die an
Spaniens Festlandküste aufgefischten Illegalen hinzu, kamen 2010
nur 3600 afrikanische Bootsflüchtlinge an, zehnmal weniger als
2006. Dies ist auch den Rückführungsabkommen zuzuschreiben,
die Madrid mit immer mehr Herkunftsländern abschliesst. Spanien
sichert zudem seine Küsten mit einer Radarmauer gegen illegale
Einwanderer: "99 Prozent jener, die übers Meer kommen, werden
entdeckt", sagt Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba.
Auch vor Italien, Malta und Griechenland sorgte die Mischung aus
Frontex-Operationen, nationalem Küstenschutz und Zusammenarbeit
mit den nordafrikanischen Ländern für ein Abflauen der
Bootsmigranten. In Italien sank die Zahl der über den Seeweg
kommenden Illegalen im vergangenen Jahr auf 4300 Flüchtlinge, nach
Malta kamen nur noch etwa 30 und nach Griechenland etwa 8000
Bootsmigranten. Dafür überrennen nun Zehntausende illegale
Einwanderer die Landgrenze von der Türkei Richtung Griechenland.
Nachlässige Überwachung
Mit dem Zusammenbruch des Polizeistaates Tunesien ist dort die
Überwachung der Küsten plötzlich wieder nachlässig.
Nachdem Tunesiens Übergangsregierung italienische Patrouillen in
tunesischem Hoheitsgebiet ablehnte, fordert Italien nun den
Frontex-Einsatz in internationalen Gewässern, die 12 Seemeilen vor
der Küste beginnen. Menschenrechtsgruppen be- klagen derweil, dass
beim Frontex-Einsatz auf hoher See oftmals die Grundrechte auf der
Strecke blieben.
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Rundschau sf.tv 16.2.11
Flüchtlingsstrom in den Westen
Die Vertreibung von Hosni Mubarak hat das Selbstbewusstsein des
aegyptischen Volkes gestärkt. Wie schon vorher in Tunesien mit dem
Sturz des Staatschef Ben Ali steht nun auch Aegypten vor einem
Demokratisierungsprozess voller Hindernisse. Aber bereits wirft der
Aufstand lange Schatten: Tausende junger Männer fliehen nach
Europa, um der schwierigen Situation in ihrer Heimat zu entkommen. Wie
überwinden die jungen Demokratien die hohen Hürden auf dem
Weg zu mehr Gerechtigkeit?
Auf dem Rundschau-Stuhl: Konfliktforscher Kurt R. Spillmann.
http://videoportal.sf.tv/video?id=2e7678ff-6bd4-418b-b7f2-d6141e8137a2
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Stuhl: Kurt R. Spillmann
Emeritierter Professor für Sicherheitspolitik und
Konfliktforschung ETHZ
http://videoportal.sf.tv/video?id=73d11f52-f280-413f-9ac0-31833f9f21c9
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sf.tv 16.2.11
Revolutionen im arabischen Raum
Lampedusa: EU schickt Geld und Grenzschützer nach Italien
Die EU reagiert auf die Explosion der Flüchtlingszahlen in
Italien und gewährt Nothilfe. Geld und Grenzschützer
könnten binnen weniger Tage zur Verfügung gestellt werden.
Nun sind auch erste Flüchtlinge aus Ägypten eingetroffen.
dpa/sda/tscj/falt
"Wir wollen Italien finanzielle Hilfe gewähren und bereiten
einen Einsatz der EU-Agentur Frontex vor", sagte ein
Kommissionssprecher in Brüssel. Wie viel Geld die EU gewähren
will, bleibt indes offen.
In einem formellen Brief hatte Italiens Innenminister Roberto
Maroni von der der EU-Kommission 100 Millionen Euro verlangt, um dem
Notstand begegnen zu können. In einem ähnlichen Fall
vergangenen Herbst hatte die EU Griechenland jedoch nur 9,8 Millionen
Euro bewilligt.
Konkreter wurde die EU-Kommission in Sachen personeller
Unterstützung: Die Aufstockung der Grenztruppen könne "sehr
rasch" erfolgen, sagte der Sprecher. Die Vorbereitungen für den
Einsatz liefen auf Hochtouren. Die Grenzschützer seien innerhalb
weniger Tage einsatzbereit und könnten die Lage auf der
italienischen Insel Lampedusa überwachen.
Kein Alkoholausschank an Flüchtlinge
Bis dahin sollen zunächst 200 zusätzliche italienische
Soldaten zur Kontrolle der Auffanglager abkommandiert werden. Seit
Mitte Januar sind knapp 5300 tunesische Flüchtlinge auf der Insel
Lampedusa angekommen, die selbst nur 4500 Einwohner hat.
Etwa die Hälfte der Flüchtlinge wurde inzwischen auf
andere Lager in Italien verteilt, doch auch das Auffanglager in
Lampedusa ist derzeit mit 2000 Flüchtlingen völlig
überfüllt - konzipiert wurde es für 800.
Der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis,
verordnete unterdessen, dass den Migranten kein Alkohol verkauft werden
darf. "Wir wollen die öffentliche Sicherheit garantieren", sagte
er.
Die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten ist
derzeit nicht möglich: Asylbewerber müssen nach Europarecht
bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben, in dem sie
europäischen Boden betreten haben ("Dublin-II-Abkommen").
Nach Angaben der UNHCR hätten sogenannte "Schlepper" vor
allem junge Leute dazu überredet, in Europa ein besseres Leben zu
suchen. Die meisten Flüchtlinge seien junge Männer.
Inzwischen ist der Flüchtlingszustrom praktisch versiegt -
möglicherweise eine Folge der stärkeren Kontrolle der
Küsten Tunesiens. Die Übergangsregierung in Tunis hatte am
Montag damit begonnen, Küstenstreifen abzuriegeln.
Italien muss mit Tunesien kooperieren
SF-Korrespondent Philipp Zahn sieht die Lösung des Problems
denn auch in der Kooperation Italiens mit Tunesien auf der einen Seite
und mit den EU-Staaten auf der anderen. Tunesien müsse durch
Italien finanziell unterstützt werden, erklärt Zahn aus
Lampedusa. So könne das Land selbst wieder einen effizienten
Küstenschutz aufbauen.
Italien will nun in Tunesien mit dem neuen
Ministerpräsidenten Mohamed Ghannuchi über die Lage sprechen.
Die tunesische Regierung hat jedoch den Vorschlag zurückgewiesen,
angesichts des Stroms tunesischer Bootsflüchtlinge eigene
Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden zu wollen. "Das ist
inakzeptabel", sagte der Sprecher der tunesischen Regierung. Italien
bezeichnete er als "rassistisch Rechts".
Italien fürchtet Flüchtlingsstrom aus Ägypten
Italiens Innenminister Maroni äusserte die Befürchtung,
dass noch Zehntausende Menschen aus Tunesien fliehen wollten, so dass
es in einem Jahr hochgerechnet 80'000 Ankömmlinge geben
könne. Verschärft werde die Lage durch das "institutionelle
Erdbeben" in Ägypten, sagte der Minister der
ausländerfeindlichen Lega Nord in Catania.
Ägyptische Flüchtlinge bereits angekommen
In der Tat landeten erste Immigranten aus Ägypten auf
Sizilien. Laut Medienberichten fing die italienische Küstenwache
ein Fischerboot mit 32 Ägyptern vor Ragusa ab. Einem Teil der
Insassen sei die Flucht gelungen.
Eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR)
berichtete von zwei weitern Booten, eines mit etwa 60, das andere mit
etwa 30 Passagieren. Sie gaben an, aus Ägypten zu stammen. Dies
habe bislang nicht verifiziert werden können, zudem sei die
Strecke zwischen Ägypten und Sizilien "sehr lang".
Allerdings ist die Situation in Ägypten nicht mit der in
Tunesien zu vergleichen. Im Gegensatz zu Tunesien hatte Ägypten
die Grenzkontrollen laut informierten Kreisen nicht gelockert, sondern
sogar verschärft.
---
Tagesschau st.tv 15.2.11
Lampedusa: Situation bleibt prekär trotz weniger Ankömmlingen
Die illegale Zuwanderung auf Lampedusa hat merklich nachgelassen.
Italien befürchtet aber, dass im Laufe dieses Jahres noch
Zehntausende Tunesier nach Lampedusa übersetzen werden.
http://videoportal.sf.tv/video?id=4bd10aa0-864a-4d70-ad75-8d8dc0086c3d
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Mit Frontex gegen Einwanderungsstrom
Um den Flüchltingsstrom aus Tunesien zu bewältigen, bietet
die EU die Frontex auf. Die Agentur Frontex unterstützt die
Staaten mit EU-Aussengrenzen im Kampf gegen die illegale Einwanderung.
http://videoportal.sf.tv/video?id=5d8bcc99-0bae-465d-9740-391df03ff1c2
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st.tv 15.2.11
Frontex: Auch Schweizer Zöllner auf Lampedusa erwünscht
sf/sda/godc
Tausende Flüchtlinge aus Tunesien sind in den vergangen
Tagen auf der süditalienischen Insel Lampedusa gestrandet. Italien
braucht Hilfe. "Wir wollen Italien finanzielle Hilfe gewähren und
bereiten einen Einsatz der EU-Agentur Frontex vor", sagte ein
Kommissionssprecher in Brüssel. Schickt auch die Schweiz
Grenzschützer nach Süditalien?
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte auch die Schweiz um
Unterstützung bitten. Denn diese ist im Rahmen des
Schengen-Abkommens an die Agentur angegliedert.
Ein Einsatz von Schweizer Grenzwächtern erfolgt allerdings
ausschliesslich auf Gesuch von Frontex. Zur Stunde ist ein solches
Gesuch laut dem Sprecher der Eidg. Zollverwaltung, Walter Pavel, noch
nicht eingetroffen.
Natürlich würde man sich über eine Schweizer
Teilnahme an einem Frontex-Einsatz freuen, sagte Ilka Laitinen, Chef
der EU-Grenzschutzagentur Frontex, in der "Tagesschau".
"Wir wünschten, wir hätten ein grösseres Angebot
an Einsatzkräften als wir tatsächlich haben. Alle Angebote
sind natürlich willkommen."
"Grenzkontrollen alleine können das Problem des
Flüchtlingsansturms aus Tunesien nicht lösen", sagte Laitinen
weiter. Es sei allerdings ein Teil der Lösung.
Bundesrat müsste Einsatz zustimmen
Eine Frontex-Anfrage müsste laut dem Sprecher der Eidg.
Zollverwaltung, Walter Pavel, zunächst geprüft werden und
könnte in begründeten Fällen abgelehnt werden. Die
Chancen für einen positiven Entscheid stehen zurzeit eher schlecht.
Denn das Grenzwachtkorps verzeichnet einen Unterbestand in Genf.
Die Grenzwächter würden derzeit hierzulande gebraucht, um
diese Lücke zu füllen, sagte Pavel.
Bei der letzten Anfrage zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen
in Griechenland hatte die Schweiz dem Gesuch beispielsweise nicht
stattgegeben.
Für Einsätze im Ausland sind beim Grenzwachtkorps 30
Grenzwächterinnen und Grenzwächter ausgebildet. Gleichzeitig
sollen aber jeweils höchstens fünf Leute entsendet werden.
Dabei handelt es sich um Fachleute wie Dokumenten- oder
Fahrzeugspezialisten sowie um Experten für die Überwachung
aus der Luft. Ein Einsatz ist nur an Landgrenzen oder Flughäfen
vorgesehen.
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20 Minuten 15.2.11
Schweiz bereit für Flüchtlingswelle
BERN. Auf der italienischen Insel Lampedusa sind seit letzter
Woche über 5000 Flüchtlinge vor allem aus Tunesien
eingetroffen. Der anhaltende Flüchtlingsstrom beschäftigt
auch die Behörden in Bern. So hat die Schweiz mit den
Vorbereitungen für den Fall eines Flüchtlingsstroms aus
Nordafrika begonnen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga
gestern. Auch sei man auf der Suche nach
Unterbringungsmöglichkeiten.
--
Aufnahme von Flüchtlingen: Selbst SP ist zurückhaltend
BERN. Die Schweiz bereitet sich auf einen Flüchtlingsstrom
vor. Politiker von links bis rechts wollen diesen so klein wie
möglich halten.
Zu Tausenden strömen seit dem politischen Umbruch
Flüchtlinge durch und aus Tunesien in Richtung Europa. Der Strom
dürfte auch vor der Schweizer Grenze nicht Halt machen. So hat
laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweiz bereits mit den
Vorbereitungen dafür begonnen. Sie sucht nach
Unterbringungsmöglichkeiten. Das Grenzwachtkorps im Tessin
erwartet in einer Woche die ersten Auswirkungen des
Flüchtlingsstroms an der Grenze.
Die FDP aber möchte es am liebsten gar nicht erst so weit
kommen lassen: "Die Schweiz muss jetzt Druck auf die EU machen, damit
die Migranten rasch aus Italien nach Nordafrika zurückgeführt
werden können", sagt Parteipräsident Fulvio Pelli. Erst
gestern hat die FDP ein Positionspapier veröffentlicht, in dem
gefordert wird, die Einwanderung aus Drittstaaten besser zu regeln.
Dies aber gelinge sicher nicht, indem Sommaruga den Flüchtlingen
in der Schweiz Infrastruktur zur Verfügung stelle, findet
SVP-Nationalrat Hans Fehr. Anstelle dessen müsste die
Grenzkontrolle verschärft werden. "Lässt man
Wirtschaftsflüchtlinge ins Land, steht plötzlich ganz
Nordafrika vor der Türe. Dann haben wir ein Asylchaos im Quadrat."
Sogar die SP findet, dass die Schweiz gegenüber der Aufnahme
tunesischer Flüchtlinge "sehr zurückhaltend" sein sollte:
"Die Lebenssituation hat sich nach den Vorkommnissen der letzten Wochen
für die Tunesier verbessert", sagt Generalsekretär Thomas
Christen. Einzig Moreno Casasola von Solidarité sans
frontières ist der Meinung, die Schweiz solle möglichst
viele Flüchtlinge aufnehmen: "Flüchtlingsbegriff hin oder
her."
Désirée Pomper/Zora schaad
--
Tunesien: Flucht stellt Regierung auf Probe
TUNIS. Tunesiens junge Übergangsregierung steht mit der
Flucht tausender Tunesier nach Italien vor einer grossen
Bewährungsprobe. Sie versucht alle möglichen Fluchtwege
abzusperren. Einen Einsatz italienischer Polizisten lehnte Tunesien
vehement ab. In der Küstenregion Gabès sind bereits alle
Fluchtwege blockiert. Mindestens fünf Flüchtlinge kamen beim
Fluchtversuch ums Leben. Ihr Boot wurde laut Augenzeugen von der
tunesischen Küstenwache angefahren und brach entzwei.
--
"Wirtschaftsflüchtlinge müssen zurück"
ZÜRICH. Die St. Galler Polizeidirektorin Karin Keller-Sutter
nimmt Stellung zum Flüchtlingsstrom aus Tunesien.
Frau Keller-Sutter, Sie fordern, den Druck auf die EU zu
erhöhen, damit Schengen eingehalten wird. Warum?
Karin Keller-Sutter: Es muss der EU klar werden, dass Schengen/
Dublin nur dann funktioniert, wenn es auch tatsächlich umgesetzt
wird. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge, die in Italien
abgewiesen werden müssten, in die Schweiz gelangen.
Amnesty International findet, die Schweiz sollte Asylsuchende aus
Tunesien aufnehmen.
Bei den Migranten handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge,
die sofort zurückgeschickt werden müssen. Nur so kann die
Schweiz ihre humanitäre Tradition gewissenhaft fortführen.
Werden die Nordafrikaner nun zu einer neuen Schweizer
Ausländerminderheit in der Grösse der Kosovo-Albaner?
Nein. Diese wurden auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert und holten
später während des Krieges in ihrer Heimat ihre Familien
nach. Tunesier dagegen haben keinen solchen Bezug zur Schweiz. dp
---
BZ 15.2.11
Grosser Flüchtlingsstromnach Italien
TUNESIEN Der FlüchtlingsstromtausenderMenschen aus Tunesien
nach Süditalien reisst nicht ab. Die tunesische
Übergangsregierungwill die Lage aber ohne europäische
Unterstützung in den Griff bekommen.
Tunesiens junge Übergangsregierung steht mit der Flucht
tausender Tunesier nach Italien vor einer grossen Bewährungsprobe.
Sie versucht alle möglichen Fluchtwege abzusperren. Einen Einsatz
italienischer Polizisten lehnte Tunesien vehement ab. In der
Küstenregion Gabès bei der TouristeninselDjerba
seienmittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtete
die staatliche Nachrichtenagentur TAP gestern.
Bereits am Wochenende habe dieArmeemitUnterstützung der
Nationalgarde und Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa
verhindert. In den Häfen von Gabès und Zarsis seien
Kontrollpunkte installiert worden.
Mindestens fünf Flüchtlinge kamen beimFluchtversuch in
tunesischen Gewässern vor Zarzis ums Leben. Ihr Boot sei von der
tunesischen Küstenwache angefahren worden und entzweigebrochen,
berichteten Augenzeugen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Grenzschutz vernachlässigt
In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier
auf die nur 20 Quadratkilometer grosse italienische Insel Lampedusa
geflohen. Hintergrund des Flüchtlingsstroms zum 150 Kilometer
entfernten Lampedusa ist der nach demSturz von Präsident Zine
alAbidine Abidine Ben Ali vernachlässigte Grenzschutz im Land.
Zahlreiche Menschen, vor allemArbeitslose, sehen nun die Chance, in
Europa ihr Glück zu suchen.
Italien sah sich deshalb am Samstag genötigt, den
humanitärenNotstandfürLampedusa auszurufen und das
Hauptflüchtlingslager wieder zu öffnen. Dieses war nach dem
Stopp der Flüchtlingsströme aus Nordafrika im Herbst 2009
geschlossen worden.
Italiens Regierung wollte den neuerlichen Ansturm am
Ausgangspunkt bekämpfen. Der von Rom vorgeschlagene Einsatz
italienischerBeamter an der tunesischen Grenze kommt für Tunis
aber nicht in Frage. "Tunesien lehnt kategorisch jede Einmischung in
seine inneren Angelegenheit ab", zitierte die staatliche
Nachrichtenagentur TAP einenSprecherdesAussenministeriums. Zu einer
Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, um angemessene Lösungen
für das Phänomen der illegalen Migration zu finden, sei
Tunesien aber bereit.
Brüssel prüft Frontex-Einsatz
Bis vor kurzem hätten die Patrouillen an der
nordafrikanischen Küste funktioniert. Die illegaleMigration sei
bis vor einem Monat erfolgreich gestoppt worden. Dieser Zustand
müsse wiederhergestellt werden, forderte Italiens Aussenminister
Franco Frattini.
Auch dieEU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton weilte gestern zu
bereits länger geplanten Gesprächen in Tunesien. Sie
kündigte Soforthilfe im Umfang von 17 Millionen Euro an. Bis 2013
wolle die EU Tunesien mit 258Millionen Euro unter die Arme greifen,
sagte sie weiter. Die EU-Kommission gab bekannt, den Einsatz
europäischer Grenzschützer (Frontex) in Italien zu
prüfen.
Italien will 200 zusätzliche Soldaten zur Kontrolle der
Auffanglager einsetzen und verlangt deshalbGeld aus Brüssel, umden
Flüchtlingsansturm bewältigen zu können. Von der
Brüsseler EU-Kommission verlange Italien in einemformellenBrief
100Millionen Euro, um dem Notstand begegnen zu können, sagte
Innenminister Roberto Maroni. Seit Mitte Januar seien knapp 5300
tunesische Flüchtlinge in Italien angekommen. Das wieder
eröffnete Flüchtlingslager auf Lampedusa mit seinen rund 800
Plätzen war bereits wieder überfüllt. Gestern befanden
sich weit über 2000 Bootsflüchtlinge auf Lampedusa, die aufs
italienische Festland gebracht werden sollten. sda
--
Schweiz bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor
Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Tunesien
beschäftigt auch die Schweizer Behörden. Die Schweiz habe
bereits mit den Vorbereitungen für den Fall eines
Flüchtlingsstroms aus Nordafrika begonnen, sagte Bundesrätin
Simonetta Sommaruga gestern. In erster Linie seien die Behörden in
Kontakt mit Italien, sagte die Justizministerin. Die Schweiz stehe auch
mit den Dublin-/Schengen-Staaten in Kontakt. Zudem habe man bereits im
Inland mit Vorbereitungen begonnen, sagte Sommaruga und erwähnte
dabei die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten.sda
--
BZ Kommentar
Bitteres Echo aus Tunis
Auch Tunesiens Revolution bringt nicht automatisch Hoffnung auf
raschen Wandel und spürbare Reformen mit sich. Daher nutzen
derzeit Tausende junger Tunesier den Zusammenbruch des Polizeistaates
und den Hauch der hart erkämpften Freiheit, um einfach abzuhauen.
Um auf der anderen Seite des Mittelmeeres, im als Paradies geltenden
Europa, das lang ersehnte bessere Leben zu suchen. Übel nehmen
kann man ihnen dies wohl nicht. Trotzdem muss Europa nun sehr schnell
reagieren, um zu verhindern, dass aus ein paar Tausend
Wirtschaftsflüchtlingen bald Hunderttausende werden. Denn Armut,
Arbeitslosigkeit und das Gefühl, in ihren Unrechtsstaaten keine
echten Chancen zu haben, beflügeln in der jungen Generation in
ganz Nordafrika den Drang, in Europa ein besseres Auskommen zu finden,
um ihren Familien unter die Arme greifen zu können.
Europas Nordafrika-Politik zeichnet sich vor allem durch
Passivität aus: Seit Jahren werden die Wüstendiktatoren mit
Brüsseler Millionenhilfe unter dem Etikett
"Mittelmeer-Partnerschaft" bei Laune gehalten. Nun geht es vor allem
darum, mit bevölkerungsnahen Hilfsprojekten Millionen von
verarmten Nordafrikanern Arbeit und Perspektiven zu geben. Nur mit
einem klaren Signal, dass Europa auf ihrer Seite steht und sie zu Hause
eine Zukunft haben, lassen sich die verzweifelten Menschen von der
Migration abhalten.
Ralph Schulze ist Korrespondent in Madrid.
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AUSSCHAFFUNGEN
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Bund 15.2.11
Nigerianern Rückkehr versüssen
Die Schweiz plant eine Migrationspartnerschaft mit Nigeria.
Länder wie Äthiopien, Eritrea oder Kenia könnten folgen.
David Schaffner
Auffälliger hätte sich die Tonlage seit der
Stabsübergabe von Eveline Widmer-Schlumpf an Simonetta Sommaruga
im Justizdepartement nicht ändern können: Während
Migrationschef Alard du Bois-Reymond vor neun Monaten nigerianische
Einwanderer noch als Kriminelle bezeichnet hatte, sprach Simonetta
Sommaruga gestern Montag vor allem von den positiven Seiten der
Migration. Mit dem nigerianischen Aussenminister Henry Odein Ajumogobia
unterzeichnete sie eine Absichtserklärung für eine
Migrationspartnerschaft - die erste ihrer Art mit einem afrikanischen
Staat.
Das Abkommen dürfte nicht das einzige bleiben. Zwar gibt es
noch keine Verhandlungen mit weiteren afrikanischen Staaten. "Die
Schweiz will aber in den nächsten Wochen in einen intensiven
Dialog mit Äthiopien, Eritrea, Somalia und Kenia treten", verriet
am Rande der Veranstaltung Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für
internationale Migrationszusammenarbeit. "In Kenia findet im März
eine regionale Botschafterkonferenz statt." Dort will die Schweiz den
Dialog aufnehmen.
Noch keine Begleiter
Der nigerianische Aussenminister machte gestern klar, welche
Hoffnungen er mit der Partnerschaft verbindet: "Es soll keine
Zwangsausschaffungen von Nigerianern mehr geben." Die Schweiz
müsse illegale Einwanderer vermehrt dazu motivieren, freiwillig
zurückzukehren. Die Partnerschaft soll dafür positive Anreize
schaffen: Die Schweiz verpflichtet sich, Nigerianern bei der
Rückkehr mehr Hilfe zu leisten und ihre Reintegration in ihr
Heimatland zu unterstützen. Schweizer Firmen in Nigeria sollen
Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Sommaruga sprach von Ausbildungsgängen für Nigerianer
an Schweizer Universitäten und von landwirtschaftlichen
Lehrgängen. "Damit will ich innenpolitisch ein Zeichen setzen,
dass Migration auch Chancen bietet", so Sommaruga.
Ob sich Nigerianer zukünftig tatsächlich vermehrt zu
einer Rückkehr bewegen lassen, muss sich noch zeigen: Vorerst
plant die Schweiz gemäss Sommaruga weitere Zwangsausschaffungen.
Erst im Januar hatte sie nach einer Pause von rund zehn Monaten wieder
damit begonnen, Nigerianer gegen ihren Willen zurückzuführen.
Noch unklar ist vorerst, welche Instanz die Ausschaffungen künftig
überwachen wird. Eigentlich wäre die Schweiz seit Januar dazu
verpflichtet, unabhängige Beobachter zu stellen. In einer
Übergangszeit sollen Vertreter der Antifolterkommission die
Sonderflüge begleiten.
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NZZ 15.2.11
Kooperation mit Nigeria
Partnerschaft in Migrationsfragen
Die Schweiz und Nigeria haben ihre Absicht zu enger
Zusammenarbeit in Migrationsfragen erklärt. Es geht um die
Bekämpfung illegaler Wanderungen, aber auch um Entwicklungs- und
Bildungsmassnahmen.
C. W. · Ein Besuch von Aussenminister Henry Odein
Ajumogobia in Bern hat am Montag eine Reihe von Verhandlungen
abgeschlossen, die eine Störung der Beziehungen zwischen Nigeria
und der Schweiz beheben sollten. Zwar soll eine Migrationspartnerschaft
schon seit dem Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Abuja
2009 zur Diskussion gestanden haben. Eine bessere Kooperation, wie sie
an sich schon 2003 in einem Rückübernahmeabkommen vereinbart
worden war, wurde aber dringlich, als Nigeria im letzten Frühjahr
die Aufnahme von polizeilich zurückgeführten Bürgern
verweigerte.
Viele abgelehnte Asylsuchende
Im März war ein Nigerianer kurz vor der Ausschaffung im
Flughafengefängnis gestorben. Die Verstimmung nährte auch ein
Satz von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamts für
Migration, der pauschal sagte, die nigerianischen Asylbewerber
kämen für illegale Geschäfte in die Schweiz. In den
letzten zwei Jahren kamen 12 Prozent der Asylsuchenden aus dem
bevölkerungsreichen westafrikanischen Land. Fast alle können
im Urteil der Asylbehörden keine Verfolgung geltend machen. Um die
Wegweisungen durchsetzen zu können, benötigen Bund und
Kantone die Möglichkeit der Zwangsanwendung, auch als Druckmittel
zur Förderung der selbständigen Ausreise.
Nach Untersuchung des Todesfalls und mehreren Gesprächen kam
es im letzten November zu einer Einigung. Zum einen ging es um die
Wiederaufnahme der Rückführungs-Sonderflüge (eine Art
Häftlingstransport) unter zusätzlichen Vorkehren. Nigeria
half darauf bei der Identifikation weggewiesener
Staatsangehöriger, und im Januar konnten erstmals wieder Personen
in einem Sonderflug von Wien nach Nigeria gebracht werden. Die Aktion
wurde von unabhängigen Beobachtern begleitet, wie es das
Schengen-Recht neu verlangt. Zum anderen wurde als Rahmen eine
längerfristige Zusammenarbeit vereinbart. Das betreffende
Memorandum of Understanding über eine solche
Migrationspartnerschaft ist nun von Aussenminister Ajumogobia und
Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet worden.
Gegenseitige Unterstützung
Weniger ausführliche Erklärungen über eine
umfassende Kooperation in Migrationsfragen hatte die Schweiz 2009/10
mit Bosnien, Serbien und Kosovo unterzeichnet. Im Fall Nigerias reichen
die Felder der Zusammenarbeit von der Bekämpfung des
Schlepperwesens und des Drogenhandels über die Rückkehrhilfe
bis zur regulären Migration. Bei der Letzteren - einem politisch
heiklen Gebiet für die Schweiz - werden die Erteilung von Visa und
ein "Austausch" in der Aus- und Weiterbildung erwähnt. In diesem
Bereich erhofft man sich auch eine Beteiligung in Nigeria tätiger
schweizerischer Unternehmen, während Ausgewanderte, die
regelmässig Geld an ihre Angehörigen in Nigeria
überweisen, in Entwicklungsanstrengungen einbezogen werden
könnten.
Zur Steuerung der Massnahmen wird ein gemeinsamer Fachausschuss
eingesetzt, der zweimal jährlich tagen soll. Ein
Koordinationsausschuss war ebenfalls schon 2003 vorgesehen.
---
NLZ 15.2.11
Nigeria soll Schlepper bremsen
Migration
Kari Kälin
Schweizer Firmen wie Nestlé sollen Nigerianer vor Ort
ausbilden. Dafür will der afrikanische Staat den Kampf gegen die
illegale Migration verstärken.
Kari Kälin
kari.kaelin@luzernerzeitung.ch
Der Migrationsdruck aus Nigeria hält an. 137 Personen
ersuchten im Januar dieses Jahres um Asyl. Keinem einzigen Gesuch gab
das Bundesamt für Migration im gleichen Monat statt. Damit setzt
sich ein langjähriger Trend fort: Trotz zahlreicher Asylgesuche
erhält kaum je ein Nigerianer den Flüchtlingsstatus. Zwischen
2001 und 2010 waren es 14 Personen - bei 8881 Gesuchen.
Nun unternimmt der Bund einen neuen Anlauf, die Flut faktisch
chancenloser Asylbegehren aus Nigeria, dem mit knapp 150 Millionen
Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, einzudämmen.
Gestern unterzeichneten Justizministerin Simonetta Sommaruga und der
nigerianische Aussenminister Henry Odein Ajumogobia eine
Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft. Die
Schweiz und Nigeria wollen unter anderem in folgenden Bereichen
zusammenarbeiten:
Bekämpfung der Schlepper, des Menschen- und Drogenhandels.
Prävention illegaler Migration.
Rückkehrhilfe für abgewiesene nigerianische
Asylbewerber.
Rückübernahme und Wiedereingliederung von abgewiesenen
Asylbewerbern.
Ausbildung in Schweizer Firmen
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Nigeria trübten
sich letztes Jahr, nachdem im März ein Ausschaffungshäftling
- er litt an einer schwer erkennbaren Herzstörung - am Flughafen
Zürich gestorben war. Erst im Januar nahm die Schweiz die
Zwangsrückschaffungen per Flugzeug wieder auf. Der nigerianische
Aussenminister Ajumogobia hofft jetzt, dank der neuen
Migrationspartnerschaft könnten Todesfälle vermieden werden.
"Es geht künftig darum, abgewiesene Asylbewerber von einer
freiwilligen Rückkehr zu überzeugen."
Nigeria und die Schweiz wollen in Nigeria ansässige
Schweizer Firmen für Projekte gewinnen. Im Vordergrund stehen
Berufsbildungsprogramme. Ajumogobia nannte den Nahrungsmittelkonzern
Nestlé als Beispiel. Entsprechende Gespräche seien im Gang,
wie Gottfried Zürcher, Vizedirektor des Bundesamtes für
Migration (BFM), auf Anfrage sagte. Denkbar wäre etwa, dass eine
Schweizer Firma Nigerianern Stages in der Schweiz ermöglicht.
Abkommen mit anderen Ländern?
Bei der Migrationspartnerschaft handelt es sich um das erste
Abkommen dieser Art mit einem afrikanischen Staat. "Es ist durchaus
denkbar, auch mit anderen afrikanischen Ländern ein entsprechendes
Abkommen zu schliessen", sagt Zürcher. Der BFM-Vizedirektor ist
zuversichtlich, dass die Migrationspartnerschaft von Erfolg
gekrönt sein wird, "wenn auch nicht von heute auf morgen".
Doch wird Nigeria nun mit einem Abkommen honoriert, weil es nach
dem Vorfall mit dem verstorbenen Ausschaffungshäftling den Schutz
seiner Landsleute in Frage stellte und Massnahmen verlangte? "Die
Absichtserklärung ist keine Belohnung", sagt Zürcher. In der
Tat liefen die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern bereits
seit dem Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Jahr 2009.
Dass es beim Abkommen um Beziehungspflege ging und die Schweiz
wieder Vertrauen gewinnen musste, räumt Zürcher aber ein.
Wann die Absichtserklärung in konkrete Projekte umgesetzt werden,
ist offen. Ein Fachausschuss mit Vertretern beider Länder wurde
eingesetzt.
Rückkehrhilfe bis 6000 Franken
Abgewiesene nigerianische Asylbewerber, welche die Schweiz
freiwillig verlassen, profitieren bereits heute von 1000 Franken
Rückkehrhilfe. Der Betrag kann bis auf 6000 Franken erhöht
werden, wenn die Rückkehrer ein solides Projekt für den
Aufbau eines Geschäfts oder für eine Investition in die
Bildung belegen können. Allerdings: Im Vergleich zu den
eingegangenen Asylgesuchen nimmt sich die Zahl der Nigerianer, welche
sich für ein Rückkehrhilfeprogramm anmelden, bescheiden aus.
So kehrten zum Beispiel zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 31. Dezember
2008 lediglich 102 Personen dank Rückkehrhilfe in ihre Heimat
zurück.
Für Verstimmung auf nigerianischer Seite hatte im April
letzten Jahres BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond in einem Interview
mit der "NZZ am Sonntag" gesorgt. 99,5 Prozent der Nigerianer stellten
ein Asylgesuch ohne die geringste Chance auf Erfolg, sagte er. Und:
"Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale
Geschäfte zu machen."
--
Kommentar
Kein Grund zur Euphorie
Kari Kälin
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Nigeria bergen
Konfliktpotenzial. Tausende Nigerianer haben in den letzten Jahren ohne
die minimalsten Erfolgschancen um Asyl gebeten. Dafür sorgen sie
als Drogendealer für Negativschlagzeilen. "Sie kommen nicht als
Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu
machen", sagte letztes Jahr Alard du Bois-Reymond, Direktor des
Bundesamtes für Migration.
Diese Äusserung verstärkte auf nigerianischer Seite den
Unmut über die Schweiz. Kurz davor war ein nigerianischer
Staatsangehöriger bei einer Zwangsausschaffung gestorben - wegen
eines schwer identifizierbaren Herzfehlers. Die
Zwangsrückführungen wurden danach bis Anfang Januar gestoppt.
Nun hat die Schweiz wieder einen Teil des verloren gegangenen
Vertrauens zurückgewonnen. Gestern unterzeichneten die beiden
Länder eine Absichtserklärung für eine
Migrationspartnerschaft. Dank Rückkehrhilfe sollen die Nigerianer
zur freiwilligen Heimreise animiert werden. Schweizer Firmen in Nigeria
sollen Berufsleute ausbilden. Dafür will Nigeria im Kampf gegen
Schlepper, Menschen- und Drogenhändler helfen. Auch wenn es in der
Medienmitteilung des Bundesrates nicht steht: Mit dem Abkommen will die
Schweiz vor allem die Flut aussichtsloser Asylgesuche stoppen.
Dieses Ziel macht Sinn. Entpuppt sich die Migrationspartnerschaft
mit Nigeria als Erfolg, könnte man es durchaus auf andere
Länder ausdehnen. Erfahrungen mit bereits vorhandenen
Rückkehrhilfeprogrammen liefern aber keinen Grund zur Euphorie.
Denn die Zahl neuer nigerianischer Asylgesuche übersteigt bis
jetzt jene der freiwilligen Rückkehrer deutlich.
Kari Kälin
kari.kaelin@luzernerzeitung.ch
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SEXWORK
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20 Minuten 16.2.11
Strassenstrich: Stadt will die Situation verbessern
LUZERN. Die CVP-Fraktion will gegen den Strassenstrich Tribschen
vorgehen: Es soll geprüft werden, ob Prostitution in gewissen
Zonen verboten werden kann.
"Es ist stossend, dass die Bewohner der Tribschen- und
Unterlachenstrasse Lärm und Littering wegen des Strassenstrichs
erdulden müssen", sagt CVP-Fraktionschef Markus Mächler.
Darum fordert die Partei in einem Vorstoss, dass geprüft wird, ob
Prostitution in Wohnquartieren verboten werden kann. "Wir sind
überzeugt, dass dies aus rechtlicher Sicht möglich ist", so
Mächler. Ein solches Verbot kennt etwa die Stadt Zürich.
Aktuell wird dort die sogenannte Strichzone aus dem Jahr 1991
überarbeitet. "Wir versuchen, die Strichzone aus Wohnquartieren zu
verbannen", sagt Reto Casanova, Sprecher des Stadtzürcher
Polizeidepartements.
Viele wollen das auch in Luzern: Neben der CVP wehrt sich auch
eine Anwohnerin gegen den Strassenstrich, indem sie Strafanzeige wegen
Lärmbelästigung einreichte (20 Minuten berichtete). Weiter
hat sich der Quartierverein schriftlich an den Stadtrat gewendet. Zudem
ist auch ein Vorstoss von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein
hängig. "Jetzt entsteht Druck auf den Stadtrat", ist dieser
überzeugt.
Stadträtin Ursula Stämmer versprach gestern auf Anfrage
Besserung. "In den Antworten auf die politischen Vorstösse werden
wir aufzeigen, welche Mass- nahmen wir getroffen haben und noch treffen
werden, um die Situation für die Anwohnerschaft zu verbessern."
Daniela Gigor
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20 Minuten 15.2.11
Tribschen: Anzeige von Anwohnerin wegen Prostitution
LUZERN. Prostituierte und ihre Freier sorgen im Tribschenquartier
für schlaflose Nächte. Jetzt hat eine Anwohnerin Strafanzeige
eingereicht.
"Die Sexarbeiterinnen schreien Worte wie ‹ficken› und ‹blasen› in
die Nacht hinein oder streiten lautstark mit den Freiern über
Preis und detaillierte Sexleistungen": So beschreibt Anwohnerin M.H.,
was sich Nacht für Nacht vor ihrer Haustür auf dem
Strassenstrich im Tribschenquartier abspielt. Zudem seien die
Prostituierten oft zugedröhnt.
H. hat vom allnächtlichen Treiben jetzt die Nase voll und
hat Strafanzeige wegen Lärmbelästigung gegen unbekannt
eingereicht. Ausserdem beantragt sie die dauerhafte Wegweisung von
Prostituierten - und dass die Tribschen- und Unterlachenstrasse
grösstenteils strassenstrichfreie Zone werden.
Auch der Coiffeurladen Haarkult leidet unter dem Strassenstrich.
Laut Geschäftsleiterin Susanne Schmid lassen die Prostituierten
und ihre Freier ihren Müll oft vor dem Haus liegen. "Das reicht
von Zigarettenstummeln und Getränkeflaschen bis zu gebrauchten
Kondomen und Exkrementen." Ihr Personal müsse deshalb jeden Morgen
auf Müllpatrouille gehen. "Die Situation ist wirklich
mühsam", ärgert sich Schmid. Die Hoffnung auf Hilfe von der
Stadt Luzern schwindet: "Die Stadt hat uns bisher immer im Stich
gelassen", so Schmid. Eine baldige Lösung des
Prostituierten-Problems ist für sie nicht in Sicht.
Martin Erdmann
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NZZ 15.2.11
Prostitution Minderjähriger verbieten
Die Stadt Zürich schlägt ein neues Vorgehen vor - die
meisten Kantone warten derweil auf den Bund
Was den Umgang mit der Prostitution betrifft, sind sich alle in
einem Punkt einig: Minderjährige sollen sich in diesem Gewerbe
nicht betätigen dürfen. Wie ein solches neues Verbot
ausgestaltet werden kann, darüber herrscht jedoch Unklarheit.
Brigitte Hürlimann
Die Eskapaden des italienischen Ministerpräsidenten sorgen
permanent für Schlagzeilen, und unter anderem geht es dabei auch
um minderjährige Prostituierte, mit denen Silvio Berlusconi
Kontakt gehabt haben soll. Im Gegensatz zu Italien ist es in der
Schweiz (ausser im Kanton Genf) bis jetzt nicht verboten, sich ab 16
Jahren zu prostituieren; ebenso wenig ist es verboten, die Dienste
einer mindestens 16-jährigen Prostituierten in Anspruch zu nehmen.
Neue Bewilligungspflicht
Diese Situation, die einhellig als unbefriedigend taxiert wird,
dürfte sich jedoch rasch ändern. Einerseits sind
entsprechende Gesetzesarbeiten auf Bundesebene im Gange, und
andererseits bemühen sich jene Städte und Kantone, die nicht
auf den Bund warten wollen, um eigene Lösungen. Ein Beispiel
dafür ist die Stadt Zürich, die mit ihrem Entwurf für
eine Prostitutionsgewerbeverordnung neue Wege geht; die Vernehmlassung
zur vorgeschlagenen Gesetzesnovelle dauert noch bis Ende März.
Der Zürcher Stadtrat will den Strassenstrich
bewilligungspflichtig machen, mit der Begründung, es handle sich
dabei um einen gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grund und
Bodens, vergleichbar mit dem Taxigewerbe oder mit dem Verkauf an
Marktständen (NZZ 20. 1. 11). Eine solche Bewilligung soll nur an
volljährige Prostituierte erteilt werden. Eine Minderjährige,
so die Auffassung Zürichs, sei wegen ihres Alters gar nicht
handlungsfähig und könne deshalb keinen Vertrag über
eine sexuelle Dienstleistung abschliessen. Das Gleiche soll neu auch
für die Prostitution in bordellartigen Betrieben gelten. Dieses
Verbot wird allerdings nicht in der Verordnung geregelt, sondern in den
Ausführungsbestimmungen.
Sexuelle Mündigkeit mit 16
Das eher gewundene und komplizierte Vorgehen der Zürcher
Exekutive zeigt exemplarisch auf, dass es schwierig ist, auf kantonaler
oder kommunaler Ebene die Prostitution Minderjähriger zu
verbieten. In der Schweiz liegt das sexuelle Mündigkeitsalter
nämlich bei 16 Jahren. Ab 16 also dürfen Teenager ihre
Sexualität selbstbestimmt ausleben, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich. Diesen bundesrechtlich geregelten Grundsatz haben die
Kantone und Gemeinden zu respektieren. Im gleichen Erlass, im
Strafgesetzbuch, ist zudem geregelt, wann sich ein Freier im Umgang mit
Prostituierten, volljährigen oder minderjährigen, strafbar
macht. Auch hier verfügen die Kantone und Gemeinden über
keinen Regelungsspielraum mehr. Die Stadt Zürich löst die
Problematik damit, dass sie auf Verwaltungsrecht (und nicht auf
Strafrecht) zurückgreift und über eine Bewilligungspflicht
die Prostitution von Minderjährigen verbieten will. Der Kanton
Genf verlangt seit Jahren für jede Form von Prostitution eine
Bewilligung und stellt diese nur an Volljährige aus; die Praxis
wurde im neuen Genfer Prostitutionsgesetz festgeschrieben. Im Kanton
St. Gallen hingegen hat der Regierungsrat eine entsprechende Motion
abgelehnt, mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes. Und im
Kanton Bern, wo die Vernehmlassung für ein neues
Prostitutionsgesetz am Montag zu Ende ging, wird ebenfalls auf den Bund
verwiesen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat tatsächlich
jüngst verlauten lassen, das Verbot der Prostitution
Minderjähriger habe Priorität. Der Bundesrat hat vergangenen
Sommer eine Konvention des Europarats unterzeichnet, die von den
Unterzeichnerstaaten ein solches Verbot verlangt; in der gleichen Sache
sind zudem eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht worden.
Noch liegen die Vorschläge des Bundes nicht vor. Es ist damit zu
rechnen, dass am Alter der sexuellen Mündigkeit nichts
geändert wird, jedoch die Beanspruchung von sexuellen
Dienstleistungen Minderjähriger bestraft und damit der Freier in
die Pflicht genommen wird.
Wenige Einzelfälle
Das Stadtzürcher Polizeidepartement geht davon aus, dass es
sich bei der Prostitution Minderjähriger "um wenige
Einzelfälle handelt"; eine Einschätzung, die von
Milieukennern wie dem Rechtsanwalt Valentin Landmann geteilt wird, der
im Übrigen jedem Bordellbetreiber dringend davon abrät,
Minderjährige zuzulassen. Bekannt ist allerdings das
Phänomen, dass sich junge Mädchen prostituieren, um sich
Drogen finanzieren zu können - oder aber sündhaft teure
Designerkleider und -accessoires.
--
Ein Gewerbe - aber keine Verträge?
brh. · Der neue Stadtzürcher Erlass, der künftig
die Prostitution in geregeltere Bahnen lenken soll, trägt den
umständlichen Namen Prostitutionsgewerbeverordnung.
Polizeivorstand Daniel Leupi hat den Namen durchgesetzt, in der guten
Absicht, die Legalität des Gewerbes zu betonen. Mit dem
Gewerbecharakter der Prostitution hat auch die Idee des Stadtrats zu
tun, wegen des vermuteten gesteigerten Gemeingebrauchs
öffentlichen Bodens eine Bewilligungspflicht für
Strassenprostituierte einzuführen. Weniger Kreativität zeigt
die Zürcher Exekutive jedoch, was die Verträge betrifft, die
Prostituierte (meist mündlich) abschliessen; sei es mit einem
Freier oder mit einem Arbeitgeber. In den Erläuterungen zum
Verordnungsentwurf wird lediglich darauf hingewiesen, Verträge,
die gegen die guten Sitten verstiessen, seien nichtig und nicht
einklagbar, was im Bundesrecht abschliessend geregelt sei. Diese
Auffassung, die auf älteren Bundesgerichtsentscheiden beruht, wird
unter Rechtsgelehrten längst kritisiert. Im Kanton Bern, wo am
Montag die Vernehmlassung zum Prostitutionsgesetz zu Ende ging, fordert
die FDP-Fraktion eine Abkehr von dieser veralteten Rechtsprechung. In
der legal und selbstbestimmt ausgeübten Prostitution
entstünden gültige Verträge. Wenn ein Freier nicht
bezahle, müsse die Sexarbeiterin die Möglichkeit haben, ihren
Lohn vor Gericht einzufordern.
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VERDINGT
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BZ 16.2.11
Verdingkinder: Fonds soll die nötige Hilfe bringen
Burglauenen. Betroffene in Notlage sollen bei der
Bewältigung ihrer Vergangenheit finanziell unterstützt
werden. Grossrätin Christine Häsler bringt die Idee eines
Fonds auf den Tisch und findet damit bei der Regierung Gehör.
"Körperlich, seelisch und wirtschaftlich leiden auch heute
noch im Kanton Bern Betroffene von früheren administrativen
Zwangsmassnahmen", schreibt Christine Häsler (Grüne,
Burglauenen) in ihrem im September 2010 eingereichten Postulat. Die
sogenannten Verdingkinder hätten viel Leid und Unrecht erfahren
müssen, schreibt Häsler weiter und verlangt von der Regierung
eine Entschuldigung zuhanden der Verding- und Heimkinder.
Wiedergutmachung
Dies sei anlässlich des Gedenkanlasses in Hindelbank
erfolgt, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.
Zur Erinnerung: Der Bund und die zuständigen kantonalen
Fachkonferenzen hatten im September vergangenen Jahres das Anliegen
einer Gruppe von ehemaligen administrativ versorgten Frauen aufgenommen
und im Schloss-saal der Anstalten Hindelbank einen Gedenkanlass zur
moralischen Wiedergutmachung durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit
hatten sich die Behörden gegenüber den Opfern für die
über Jahrzehnte angeordneten Einweisungen entschuldigt und das
dadurch verursachte Leid bedauert.
Damit sei ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der
Vergangenheit und zur moralischen Wiedergutmachung geleistet worden,
schreibt die Regierung weiter.
Nationaler Fonds als Ziel
Die Regierung geht im Postulat von Christine Häsler auch auf
deren Bitte ein, die Einrichtung eines Fonds zu prüfen, der
Betroffenen in Notlage bei der Bewältigung ihrer Vergangenheit und
ihres belasteten Lebens Hilfe bietet. Allerdings soll der sogenannte
Unterstützungsfonds auf nationaler Ebene eingerichtet werden. Der
Regierungsrat erklärt sich bereit, "sich in den entsprechenden
Gremien für dieses Anliegen einzusetzen".
hau
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20 Minuten 15.2.11
Verdingkinder leiden bis heute
ZÜRICH. Eine psychologische Studie der Universität
Zürich untersucht die Situation ehemaliger Verding- und Heimkinder
in der Schweiz. Verdingungen fanden in der Schweiz bis in die
60er-Jahre hinein statt. Unter den Auswirkungen der Fremdplatzierung,
die häufig mit emotionalem, körperlichem und sexuellem
Missbrauch verbunden war, leiden die Betroffenen zum Teil bis heute.
Noch immer sind Studienteilnehmer gesucht. Ehemalige Verdingkinder
über 70 Jahre können sich unter 044 635 74 57 oder 044 635 73
08 informieren oder anmelden.
---
gr.be.ch 9.2.11
Administrative Zwangsmassnahmen mit negativen Folgen - Betroffene nicht
vergessen
http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.acq/bf7372d1d7834bbf9d7d99aecc71e654-332/3/PDF/2010-9456-Vorstossantwort-D-34938.pdf
Geschäfts-Nr.: 2010-9456
Geschäftstyp: Postulat 126-2010
Eingereicht durch: Häsler Christine,
Grüne, Burglauenen
Federführung: JGK Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion
Geschäft eröffnet am: 02.09.2010
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SQUAT ZH
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WoZ 17.2.11
Ein Gespräch mit vier Hausbesetzerinnen
"Alles ist extrem viereckig. Genormt. Geformt."
Nicht nur Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten lassen junge Leute
Häuser besetzen. Auf einer Tour durch die besetzten Häuser in
der Stadt Zürich hat die WOZ vier Frauen getroffen, die über
ihre Philosophie und ihre Lebensform sprechen.
Aufgezeichnet von Daniel Ryser
Draussen ist Ausländer-raus-Stimmung, Kapitalismus,
Aufschwung, Finanzkrise, Papst, Milliardengewinne, Milliardenverluste,
Hans Fehr, Prügel, Panik, Schweinegrippe, Aufwertung,
Verdrängung, Standortmarketing, Ökoterror, "Erlaubt ist, was
nicht stört", Sitzverbot, Musikverbot, Rauchverbot,
Allmachtsanspruch: Wer nicht Blocher wählt, ist kein Schweizer.
Und irgendwo dazwischen war in den letzten Wochen rechten Medien zu
entnehmen, besetzte Häuser seien ein Hort der Kriminalität.
Drinnen sitzen vier Hausbesetzerinnen und legen ihre Sicht dar:
ein Blick auf eine Welt, in der nicht mit Boden spekuliert wird, in der
Zäune nicht das Denken einschränken und die Architektur nicht
den öffentlichen Raum entmenschlicht und sich das Leben nicht in
einem Hamsterrad abstrampelt. Aber ist solch eine andere Schweiz
wirklich möglich? Gesellschaftskritik im O-Ton und die Forderung,
nach einer Utopie zu streben.
WOZ: Wie besetzt man eigentlich ein Haus?
Bernadette: Ich möchte lieber nicht über das Wie reden.
Das Besetzen an sich ist ja nur ein Werkzeug, ein Mittel zum Zweck. Das
sieht jedes Mal anders aus. Wie geht man vor? Kann man mit dem Besitzer
reden?
Peta: Ich würde lieber über das Wieso reden. Für
mich gibt es verschiedene Gründe, in einem besetzten Haus zu
wohnen. Am Anfang fand ich es einfach ziemlich cool, befreiend.
Mittlerweile finde ich es in erster Linie wichtig. Es braucht den
physischen Raum, um Utopien zu leben. Gibt es keine solchen
Häuser, fehlt der Anstoss, dies überhaupt zu tun.
Selbstbestimmt zu leben, mit vielen Leuten undefiniert zusammenleben in
einem Raum, der nicht klar verplant ist. Schon in einer WG wird das
schwierig, weil du Räume hast, die du vermieten musst, weil du
Miete bezahlen musst.
Karen: Leute, die nicht besetzen, kommen schnell mit dem
Vorbehalt: Du zahlst ja keine Miete. Das soll irgendwas Negatives
unterstellen. Es stimmt: Würde ich nicht besetzen, müsste ich
mehr arbeiten, um meine Miete bezahlen zu können. Da ich besetze,
muss ich keine Miete bezahlen, also habe ich Zeit, mein Daheim zu
gestalten, viel Energie ins Gemeinschaftliche zu investieren, zu
versuchen, nicht nach Regeln und Gesetzen zu funktionieren, sondern zu
diskutieren, Dinge anzustossen, neu zu diskutieren, machen zu lassen,
zu intervenieren und sich zu kümmern.
Bernadette: Der Unterschied zu einer Mietwohnung zeigt sich schon
auf praktischer Ebene. Wenn etwas kaputt ist, muss ich es selber
reparieren.
Peta: Wir nutzen etwas und zahlen nicht dafür: In dieser
Logik stimmt die Kritik voll und ganz. Aber dann muss man vielleicht
die Logik anders deuten und nicht immer mit Geld aufwiegen. Was du
tust, mag nützlich sein oder auch nicht, aber du beteiligst dich
an etwas. Es geht nicht bloss um die gesparte Miete. Es ist eine
Lebenseinstellung. Unabhängig sein, Sachen selbst angehen.
Karen: Es ist so, dass man sich einem gewissen Druck entzieht.
Man kommt mit weniger Geld aus. Der undefinierte Raum bietet
Möglichkeiten, die sonst fehlen. Zum Beispiel, ein Inter esse und
eine Leidenschaft auszuleben.
Katja: Es ist sicher ein Punkt, dass man keine Miete bezahlen
muss. Aber es geht nicht um reine Bequemlichkeit. Es geht darum, dass
man sich aus dem Markt nimmt, dem Hamsterrad, dem Umstand also, dass
man schaffen muss, um überhaupt irgendwo wohnen zu können.
Ich finde es überhaupt nicht schlimm, hinzustehen und zu sagen:
Ich zahle keine Miete. Ich muss ja irgendwo wohnen. Ich finde es eher
fragwürdig, dass der grosse Teil der Bevölkerung Miete
bezahlen muss.
Karen: Dass Boden überhaupt jemandem gehört, finde ich
fragwürdig. Aber so wie die Situation ist, ist es gut, wenn
gewisse Gruppen Boden erwerben und dort etwas machen, was Gemeinschaft
fördert. Es geht ja nicht nur ums Besetzen. Ich finde es gut, wenn
man Hausgenossenschaften gründet und selbstverwalteteten Raum
schafft.
Bernadette: Ein grosser Teil der Leute nimmt die heutigen
Verhältnisse als gegeben hin. Man muss mitmachen, andere
Möglichkeiten gibt es gar nicht. Das hängt für mich auch
damit zusammen, dass Freiräume fehlen. Das schlägt sich nicht
nur im Wohnen nieder. Man müsste die Verhältnisse
hinterfragen. Das Besetzen ist eine der Möglichkeiten. Man
versucht, sich Raum zu schaffen, um Alternativen zu entwickeln. Dabei
bewegt man sich natürlich auch permanent in Widersprüchen.
Katja: Das permanente Aushandeln der Leitplanken, wie wir in
diesem Freiraum mitein ander leben wollen, ist manchmal anstrengend.
Und auf ein Grosses gedacht, wäre das sicher unvorstellbar
anstrengend. Aber es kann ja nicht sein, dass man sich mit dem Jetzt
abfindet, bloss weil es bequemer ist.
Peta: Den Leuten ist es ja eigentlich auch nicht egal. Die regen
sich permanent auf. Am Znünitisch etwa: Alle regen sich auf. Alle
regen sich über alle auf. Immer nur ein Gemotze. Über den
Chef, die Autofahrer, über die Zeitung. Es motzen alle permanent.
Nur für eine wirkliche Veränderung einsetzen wollen sich
wenige.
Katja: Freiräume haben auch mit Denken zu tun. Und mit dem
freien Denken wird es immer schwerer. Wir werden von klein auf
zubombardiert, wie es sein soll. Wie wir sein wollen. Wir können
zwar wählen zwischen a, b und c, aber die Richtung ist vorgegeben.
Die Wahl ist nur in Ordnung, solange sie der kapitalistischen Logik
entspricht.
Peta: Auch im öffentlichen Raum gibt es klare Vorgaben, wie
man sich zu verhalten hat. Entweder du benutzt ihn zur Fortbewegung zu
deinem Arbeitsplatz, oder du benutzt ihn zum Konsumieren, zum
Einkaufengehen. Und dann gibt es zwar einen Park, und da kannst du
sitzen. Aber mach das ja nicht auf der Bahnhofstreppe, sonst wirst du
weggewiesen. Alles ist extrem viereckig. Genormt. Geformt.
Bernadette: Es werden etwa Räume geschaffen, die als
öffentliche Räume deklariert werden, dem aber nicht
entsprechen. Wie etwa das Mega-Einkaufszentrum Sihl City in
Zürich: Das wird verkauft als Stadt in der Stadt. Dabei ist der
Raum privatisiert.
Peta: Wie wird gebaut und wofür? Die Art, wie heute gebaut
wird, lässt keinen Platz mehr für Unbestimmtes, jeder Winkel
ist verplant. Es wird so gebaut, dass sich alles perfekt abgrenzen
lässt und man noch einen Zaun darum herumbauen kann. Es gibt keine
Nischen, nichts Dunkles, alles kann notfalls überwacht werden. In
diesem Bild stört fast alles. Das ist das Stadtbild, das aufkommt.
Und Lebensraum wird nun mal definiert durch die Bauart. Wenn du einen
Park hast mit wuchernden Bäumen, kannst du unter einem Baum Sex
haben. Oder was auch immer. Wenn du einen Park hast mit einem einzigen
Baum mittendrin und einer Bank umgeben von Riesenflächen und
nebenan angrenzend vier eckige Häuser, hast du nicht einmal mehr
Lust, dort zu knutschen. Die Architektur sorgt dann mitunter
dafür, dass ja nicht gehockt und Fussball gespielt und gebadet
wird, wo es offenbar nicht sein sollte.
Karen: Ob privat oder öffentlich - überall sind diese
Sachzwänge. Es ist, wie es ist. Man will zwar nicht unbedingt,
aber wir müssen das jetzt so machen. Wer zahlt denn die
Hypozinsen? Wir müssen halt die Wohnung teurer verkaufen, weil der
Eigentümer ja Rendite rausschlagen will. Oder der Boden wird halt
immer teurer. Man kann gar nicht mehr billiger bauen. Man muss halt.
Als wäre es ein Naturgesetz. Das ist ja nicht nur bei Immobilien
so. Diese Sachzwang argumentation. Die Leute sagen: Wenn ich es nicht
mache, macht es ein anderer.
Peta: Das höre ich dauernd. Bei der Arbeit. Bei der
Ausbildung. Die Logik ist meistens: Es muss rentieren, zeitlich,
materiell, inhaltlich, finanziell. Immer. Das geht bis ins
Persönliche: Es muss rentieren.
Katja: Wenn ich es nicht mache, dann macht es jemand anders - man
gibt die Verantwortung ab an ein Ganzes. Man steht nicht mal mehr hin
und sagt: Das ist mein Entscheid. Man muss halt so. Man ergibt sich dem
System.
Peta: Natürlich kann ich nicht aus meinem kleinen Rahmen
heraus ein System kreieren, wo ich mir sicher wäre, so würde
es funktionieren, so wäre die Welt dann gerecht. Aber ich nutze
die Freiräume, in diesem Fall das besetzte Haus, um das
Herrschende, das ich ankreide, mit anderen Inhalten zu füllen. Und
ich sehe auch den öffentlichen Raum als meinen Lebensraum an. So
lebe ich ein Stück meiner Utopie. Aber wie wollen wir sagen, wie
die Welt funktionieren soll? Das ist zu viel verlangt.
Bernadette: Ein System auf alle anzuwenden, das widerspricht
meinem Anspruch, selbst zu denken und gemeinsam Alternativen zu
schaffen. Deshalb fände ich es komisch, zu sagen, was wir tun, ist
die Lösung. Die Lösung liegt im Prozess, in der Entwicklung.
Die kapitalistische Logik wirkt einer Gemeinschaft stark entgegen.
Jeder muss hamstern. Das verdirbt Kooperation, Solidarität.
Katja: Es gibt zudem wahnsinnig viele Leute, die durch dieses
System überhaupt kein bequemes Leben haben. Ich profitiere ja
selbst auch von den Verlierern. Wenn wir einen fairen Preis für
alles zahlten, wäre es für uns hierzulande auch nicht mehr so
bequem: einen fairen Preis für Kleider, Kaffe, Tee, meinen
Computer. Es gibt Menschen, die leben unter unerträglichen
Zuständen, damit wir es bequem haben. Krasse Lohnunterschiede,
Ausbeutung. Sie sind gezwungen, zu arbeiten, damit wir konsumieren
können. In der Schule habe ich gelernt, während der
Industrialisierung sei alles so schlimm gewesen in unseren Fabriken.
Jetzt seien wir so viel besser, hätten die Ungleichheit
überwunden. Dabei haben wir die Probleme einfach ans andere Ende
der Welt verfrachtet.
Peta: Wenn du komplett konsequent wärst, müsstest du ja
aussteigen, deine Waldhütte aufbauen am Üetliberg.
Karen: Das will ich aber nicht. Ich finde auch nicht, dass die
Technologie ein Problem ist, dass etwa keine Handys gebaut werden
sollten. Ich möchte nicht in einer Höhle leben mit einem
Feuer und im Wald die Kleider waschen. Ich mag das Leben angenehm. Das
Problem ist die ungerechte Verteilung.
Peta: Das sehe ich auch so. Ich wohne in einem besetzten Haus,
weil ich trotz aller Widersprüche in dieser Stadt leben will.
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Vier Besetzerinnen
In Zürich gibt es zurzeit rund fünfzehn besetzte
Häuser. Bernadette (31), Peta (28), Karen (36) und Katja (37)
leben seit Jahren in besetzten Häusern in Zürich. Weil
Hausbesetzungen sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen, haben
wir ihre Namen geändert. Die geänderten Namen sind den
Bandmitgliedern von "Die Braut haut ins Auge" entlehnt, mögliche
Ähnlichkeiten rein zufällig.
---
Tagesanzeiger 17.2.11
Die Räuberhöhle ist nur noch Schutt
Zürich - Das Haus an der Neufrankengasse 18, in dem sich bis
1995 die Räuberhöhle und seither das Restaurant
Tessinerkeller befand, ist nicht mehr. Bagger haben das
146-jährige Gebäude in den letzten zwei Tagen niedergerissen.
Während der nächsten beiden Jahre werden die SBB das
Grundstück als Baustellenzufahrt für ihre Überbauung
Urban Home direkt an den Bahngleisen nutzen. Danach will Architektin
Vera Gloor im Auftrag der Grundeigentümer ein Mehrfamilienhaus mit
"Clusterwohnungen" und "moderaten Mieten" darauf erstellen.
Quartierbewohner und die AL hatten bis zuletzt gegen den "Abbruch auf
Vorrat" und die Vertreibung der bisherigen Mieter protestiert. Linke
Aktivisten hielten zudem für kurze Zeit die benachbarte Bombay Bar
besetzt, die ebenfalls abgebrochen wird.(bat)
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20 Minuten 16.2.11
Mit Cüpli gegen den Abriss
ZÜRICH. Anwohner haben gestern friedlich gegen den
begonnenen Abriss des Restaurants Tessinerkeller im Kreis 4
protestiert. Und dies erst noch festlich gewandet und mit Cüpli in
der Hand. "Wir verabschieden uns auf ironische Weise, denn eigentlich
ist es traurig", so Reto Plattner vom Anwohnerverein Neufrankenschneise
Nein. "Wir wehren uns auch künftig mit Aktionen gegen die
vermeintliche Quartier-Aufwertung durch die Stadt."
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tagesanzeiger.ch 15.2.11
"Die Räuberhöhle wird zur Baustelle degradiert"
Tina Fassbind, Felix Schindler
Heute soll das Restaurant Tessinerkeller abgerissen werden.
Bewohner des Quartiers protestieren dagegen, dass ihre einstige Heimat
planiert wird.
Heute schlägt das letzte Stündchen der
Räuberhöhle - nach 146 Jahren. Das Gebäude muss einem
Neubau weichen, in dem bis im kommenden Jahr 28 neue Wohnungen
entstehen sollen. Seit Anfang Monat wird das Innere des Lokals
ausgeräumt, heute sollen die Mauern des Hauses geschleift werden.
Mit einem friedlichen Protest äussern rund 20
Quartierbewohner ihren Ärger über den Abbruch. Unter ihnen
der AL-Gemeinderat Niklaus Scherr: "Ein historisches Gebäude wird
zur Baustelle degradiert. Das ist bitter." Aber es ist nicht nur das
Ende des alten Gebäudes, das sie schmerzt: "Der Tessinerkeller war
eine Chnelle für Büezer. Sie fühlten sich hier zu Hause.
Das macht den Kreis 4 aus - und das wird nun planiert", sagt Scherr
weiter.
SBB benötigt Parzelle
1995 übernahm Wirt Christian Egger die
"Räuberhöhle", wie der Tessinerkeller wegen seiner verruchten
Vergangenheit genannt wurde. Egger machte aus der ehemaligen Heimat der
Clochards, der Prostituierten und anderer Randexistenzen ein gut
frequentiertes Speiserestaurant. Der verruchte Charme des 1865 erbauten
Hauses indes blieb auch mit dem neuen Wirt erhalten.
Die SBB benötigen die Parzelle als Bauplatz für ihr
eigenes Projekt an der Neufrankengasse. Direkt an den Gleisen wollen
sie bis 2012 ein Gebäude mit 28 Wohnungen errichten.
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CLUBLEBEN LU
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Blick am Abend 15.2.11
LUZERN / ZUG
SP-Kantonsrat droht Clubs mit versteckter Kamera
FRUST
Ausländer müssen draussen bleiben. Damit soll Schluss
sein.
Immer wieder wird Ausländern der Einlass in einen Nachtclub
verwehrt - teils aus undurchsichtigen Gründen. Jetzt soll das
Problem angegangen werden. Kantonsrats-Mitglied Lathan Suntharalingam
(SP) hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht und fordert
Massnahmen.
"Solch eine Erfahrung ist für viele Jugendliche sehr
frustrierend." Man bekomme das Gefühl, in den Clubs nur als
Tellerwäscher willkommen zu sein - nicht aber als Gast, so
Suntharalingam.
Beim Luzerner Regierungsrat stösst das Anliegen auf offene
Ohren. Konkrete Massnahmen sind aber noch nicht geplant. Man wolle
zuerst das Resultat einer Studie zu diesem Problem abwarten. Für
eine genauere Stellungnahme war der Regierungsrat heute Morgen nicht
erreichbar.
Suntharalingam ist mit der Antwort des Regierungsrats
grundsätzlich zufrieden. Aber wenn das Problem auf die lange Bank
geschoben wird, will er selber aktiv werden. "Es wäre denkbar, mal
mit einer versteckten Kamera gewisse Türsteher zu filmen", sagt
er. Eine weitere Massnahme wäre die Gründung einer
Anlaufstelle für Jugendliche, die im Ausgang diskriminiert werden.
Denn, so Suntharalingam, "das Problem betrifft nicht nur
Ausländer, sondern auch Homosexuelle und Männergruppen". dhs
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Zofnger Tagblatt 15.2.11
Ausländer sollen jeden Club besuchen dürfen
Kanton Wer jemandem den Zutritt zu Partylokalen verweigert, dem
drohen Konsequenzen. Welche das sein könnten, soll geprüft
werden. Die Regierung sagt, Clubs stehen allen offen.
Türsteher selektieren ihre Gäste nach äusserlichen
Merkmalen wie Hautfarbe oder sonstigem Aussehen. Dies behauptet
jedenfalls SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam (Luzern), der dies nicht
tolerieren will. Er hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Der
Regierungsrat antwortete nun, dass die Luzerner Polizei wenig Klagen
wegen Zutrittsverweigerungen aus rassistischen Motiven erhalte.
Gleichwohl nimmt sie das Anliegen von Suntharalingam ernst und
prüft nun Massnahmen.
Konzept 2013 gibt Richtschnur vor
In ihrer gestern veröffentlichten Antwort verweist die
Regierung auf ein bis 2013 vorliegendes Konzept. Darin will sie den
Bedarf zum Schutz vor Diskriminierung eruieren, bewährte
Massnahmen in anderen Kantonen auflisten und Optionen für die
Umsetzung des Diskriminierungsschutzes formulieren. Danach wolle der
Kanton entscheiden, welche Massnahme er ergreifen will.
Laut Lathan Suntharalingam haben Personen, die keinen Einlass in
Clubs erhalten, keine juristischen Mittel zur Verfügung. Ein
mögliches Mittel wäre nach ihm, den Betreibern der Clubs ihre
Bewilligung zu entziehen. Zutrittsverbote würden zudem bei den
Betroffenen Frustrationen oder gar Gewaltbereitschaft bewirken. Der
Regierungsrat geht damit einig, dass Gefühle der Ausgrenzung und
Frustrationen auftreten können. "Direkte Massnahmen können
wir aber keine ergreifen", sagt er. Möglich sei jedoch, die
Clubbetreiber zu sensibilisieren und Zutrittsverweigerungen zu
reduzieren. Er betont aber: "Zulässig ist die Gästeselektion
nur, wenn ein sachlicher Grund dazu vorliegt." (sti)
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RAUFHANDEL
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NZZ 17.2.11
Bundesgericht
Strafbar ist auch, wer am Boden liegt
Präzisierung zum Raufhandel
fel. Lausanne · Wer einen anderen im Streit ins Gesicht
schlägt und hierauf von den herbeigeeilten Freunden des
Geschlagenen zu Boden geworfen und dort liegend mit Füssen und
Fäusten verletzt wird, kann laut einem neuen Urteil des
Bundesgerichts wegen Raufhandels bestraft werden.
Als Raufhandel gilt jede wechselseitige tätliche
Auseinandersetzung von mindestens drei Personen, die den Tod oder die
Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Ein Streit zwischen
bloss zwei Personen wird erst zum Raufhandel, wenn ein Dritter
tätlich eingreift. Strafbar ist, wer aktiv am Raufhandel
teilnimmt. Ebenfalls beteiligt, aber nicht strafbar ist, wer
ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden trennt (Art. 133
Strafgesetzbuch). Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, die
Verantwortlichen auch dann zur Rechenschaft ziehen zu können, wenn
nachträglich nicht mehr im Einzelnen geklärt werden kann, wer
wann wo zugeschlagen hat.
Wie verhält es sich nun aber, wenn zunächst nur A und B
miteinander verbal streiten, dann aber der A dem B ins Gesicht
schlägt, worauf Freunde des B den A zu Boden werfen und dort mit
Fäusten und Füssen erheblich verletzen? Das Bundesgericht
vertritt - angeblich in Präzisierung seiner Praxis - die
Auffassung, dass auch A wegen Raufhandels zu bestrafen ist. Das, obwohl
der Streit zwischen den zwei Personen erst zum Raufhandel wurde, als
die Freunde von B eingriffen, und A ab diesem Zeitpunkt nur noch passiv
am Boden lag. Ausschlaggebend ist laut dem Urteil der Strafrechtlichen
Abteilung, dass der Vorgang nicht in zwei separate Phasen aufgeteilt
werden kann. Anders verhielte es sich nur, "wenn sich das Tatgeschehen
klar in mehrere Handlungseinheiten unterteilen lässt".
Der Verurteilte hatte in Lausanne vergeblich eingewendet, er habe
nicht mit dem Eingreifen der anderen gerechnet und hätte sich nie
und nimmer auf eine Auseinandersetzung mit mehreren Gegnern
eingelassen. Das höchste Gericht bemüht indes den
juristischen Kunstgriff des Eventualvorsatzes. Wer unter solchen
Umständen einen anderen schlage, müsse damit rechnen, dass
ihm dessen Freunde zu Hilfe eilen. Damit aber hat er die Beteiligung an
einem Raufhandel (eventualvorsätzlich) in Kauf genommen.
Urteil 6B_435/2010 vom 16. 12. 10 - BGE-Publikation.
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TASER
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NZZ 17.2.11
Einsatzregeln für sogenannte Taser
Nicht frei von Nebenwirkungen
met. · Sogenannte Taser, amtssprachlich
"Destabilisierungsgeräte" genannt, bergen für Betroffene ein
gewisses Risiko, auch wenn bisher keine ernsten Zwischenfälle
vorgekommen sind. Laut einem vom Bundesrat veröffentlichten
Bericht setzten die Kantonspolizeikorps in den letzten acht Jahren
diese Elektroschockgeräte 52-mal ein. In 42 Fällen erlitten
Personen einen Stromstoss, in weiteren 10 Fällen ergaben sich
Personen nach der Drohung mit dem Gerät. Eingesetzt wurden die
Taser von Polizisten ferner in Hunderten von freiwilligen
Selbstversuchen.
Der Taser sei wie ein Arzneimittel nicht frei von Nebenwirkungen,
heisst es im Bericht. Die grösste Gefahr sei, dass Betroffene zu
Boden stürzen und sich dabei verletzen können; der Stromstoss
bewirkt eine Versteifung des Körpers und damit
Bewegungsunfähigkeit. Dass es allein wegen des Stromstosses zu
einem plötzlichen Herztod kommt, ist gemäss dem Bericht
praktisch auszuschliessen. Träten tödliche
Herzrhythmusstörungen auf, seien sie durch ein Grundleiden oder
durch Stresshormone wie Adrenalin oder konsumierte Drogen bedingt.
Gemäss Bericht wurden neun getroffene Personen ärztlich
untersucht; drei von ihnen erlitten leichtere Verletzungen.
Der Bericht enthält 17 Empfehlungen zum Gebrauch der Taser.
Zentral ist die Forderung, dass die Geräte
verhältnismässig eingesetzt werden. Im Anwendungsfall sei der
Einsatz zu dokumentieren und der Schweizerischen Polizeitechnischen
Kommission zu melden. Getroffene Personen sollten dem Arzt
zugeführt werden.
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La Liberté 17.2.11
Rapport
Des restrictions à l'usage du Taser
Michaël Rrodriguez
Le pistolet à électrochocs n'a pas provoqué
d'accident grave en Suisse. Le Conseil fédéral a
publié hier un rapport sur l'usage de cette arme, plus connue
sous le nom de Taser. Les polices cantonales ont annoncé l'avoir
utilisé 42 fois depuis 2003. Dans trois cas, l'intervention a
provoqué des "blessures légères".
Ces chiffres sont à prendre avec prudence. L'obligation
d'annoncer toute utilisation du pistolet à électrochocs
n'est en vigueur que depuis janvier 2010. Avant cette date, la
Commission technique des polices suisses collectait déjà
des données, mais il n'est pas certain que tous les cas lui
aient été communiqués. "Selon nos informations,
les annonces ont été faites de manière
régulière et probablement exhaustive", indique Colette
Rossat-Favre à l'Office fédéral de la justice.
D'autre part, seules 9 des 42 personnes touchées ont
été soumises à un contrôle médical.
Le chiffre de trois personnes ayant eu des séquelles
(brûlure au premier degré ou hématome suite
à une chute) ne reflète donc pas forcément la
réalité. Le Conseil fédéral recommande un
contrôle médical systématique. Et rappelle aux
policiers qu'ils doivent veiller au respect du principe de la
proportionnalité.
Amnesty International (AI) salue ces recommandations. Denise
Graf, juriste à la section suisse d'AI, s'inquiète en
revanche d'une "utilisation extrêmement disparate" du pistolet
électrique dans les cantons. "Selon nos estimations, 25 à
30 cas pourraient avoir eu lieu dans le seul canton de Zurich. Nous
avons le soupçon que l'utilisation du Taser n'est pas toujours
proportionnée."
L'Office fédéral de la justice confirme que Zurich
est le canton qui comptabilise le plus grand nombre de cas. Mais "on ne
peut en tirer aucune conclusion, car Zurich a été parmi
les premiers à acquérir le Taser", souligne Colette
Rossat-Favre. A l'heure actuelle, 18 cantons (dont deux romands,
Genève et Vaud) sont équipés du pistolet
électrique.
Le rapport juge "pratiquement exclu" que les électrochocs
provoquent à eux seuls un arrêt cardiaque. En revanche, il
admet un risque pour les personnes qui souffrent d'une maladie
cardiovasculaire, sont dans un état de stress intense ou sous
l'emprise de drogues. L'usage du Taser est "comparable à la
consommation de médicaments: aucun d'entre eux n'est exempt
d'effets secondaires", avance le Conseil fédéral.
Comparer une arme et un moyen thérapeutique, c'est
"inacceptable", réagit Amnesty.
L'ONG n'est pas opposée par principe au Taser, mais estime
que celui-ci devrait être soumis à des conditions aussi
restrictives que l'arme à feu.
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20min.ch 16.2.11
Taser: Polizei schoss 42-mal
Kantonspolizeien haben in den letzten acht Jahren 52-mal Taser
gegen Personen eingesetzt - ohne ernste Zwischenfälle. Dies geht
aus einem Bericht über die Mannstopp-Waffe hervor.
Die meisten kantonalen Polizeikorps verwenden seit 2003 Taser,
die Stromstösse durch den Körper leiten und so eine Person
für kurze Zeit handlungsunfähig machen. In 42 Fällen
wurde die Person durch die pistolenähnliche Elektroimpulswaffe
getroffen, während sich in zehn Fällen die Person nach der
Drohung mit dem Gerät ergab, wie es in dem am Mittwoch
publizierten Bericht des Bundesrats heisst.
Im gleichen Zeitraum führten zudem Polizeibeamte
während der Ausbildung Hunderte von freiwilligen Selbstversuchen
durch. Auf Bundesebene ist der Einsatz von Tasern erst seit dem
Inkrafttreten des Zwangsanwendungsgesetzes am 1. Januar 2009 erlaubt.
Seither wurden Taser einzig beim Grenzwachtkorps eingeführt, aber
noch nie eingesetzt.
Keine ernsten Zwischenfälle
Neun betroffene Personen wurden nach dem Taser-Einsatz
ärztlich untersucht; dabei wurden lediglich in drei Fällen
leichtere Verletzungen festgestellt. Die grösste Verletzungsgefahr
bei einem Taser-Einsatz geht von Stürzen aus, die von der durch
den Stromstoss ausgelösten Versteifung und
Bewegungsunfähigkeit herrühren.
Ein plötzlicher Herztod nur aufgrund eines elektrischen
Impulses sei praktisch ausgeschlossen; falls tödliche
Herzrhythmusstörungen auftreten, seien diese durch ein Grundleiden
oder durch Stresshormone wie Adrenalin oder durch Drogenkonsum bedingt.
Dennoch sei der Gebrauch nicht ohne Nebenwirkungen: Der Nutzen und das
Risiko müssten deshalb immer gegeneinander abgewogen werden.
Empfehlungen zur Verhinderung von Missbräuchen
Der Bericht enthält 17 Empfehlungen, um der
missbräuchlichen Verwendung vorzubeugen. Nebst der Einhaltung von
Gesetzen und Richtlinien soll der Einsatz der Taser lückenlos
dokumentiert und gemeldet werden. Unabhängige Experten sollen
danach die Einsätze auswerten. Schliesslich empfiehlt der Bericht,
die Zielpersonen nach dem Einsatz von einem Paramediziner oder von
einem Arzt untersuchen zu lassen. (ast)
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admin.ch 16.2.11
Taser-Einsätze regelmässig auswerten; Bundesrat
veröffentlicht Bericht über die Evaluation der
Destabilisierungsgeräte
Bern, 16.02.2011 - Kantonspolizeien haben in den letzten acht Jahren
52-mal ohne ernste Zwischenfälle Taser gegen Personen eingesetzt.
Dies geht aus dem Bericht über die Evaluation der
Destabilisierungsgeräte hervor, den der Bundesrat am Mittwoch
veröffentlicht hat. Zur Verhinderung von Missbräuchen
empfiehlt der Bericht eine regelmässige Auswertung der
Taser-Einsätze und eine strikte Einhaltung der gesetzlichen
Grundlagen.
Die meisten kantonalen Polizeikorps verwenden seit 2003
Destabilisierungsgeräte (sog. Taser), die Stromstösse durch
den Körper leiten und so eine Person für kurze Zeit
handlungsunfähig machen. In 42 Fällen wurde die Person durch
die pistolenähnliche Elektroimpulswaffe getroffen, während
sich in zehn Fällen die Person infolge der Drohung mit dem
Gerät ergab. Im gleichen Zeitraum führten zudem Polizeibeamte
während der Ausbildung Hunderte von freiwilligen Selbstversuchen
durch. Auf Bundesebene ist der Einsatz von Tasern erst seit dem
Inkrafttreten des Zwangsanwendungsgesetzes am 1. Januar 2009 erlaubt.
Seither wurden Taser einzig beim Grenzwachtkorps eingeführt, aber
noch nie eingesetzt.
Keine ernsten Zwischenfälle
Neun betroffene Personen wurden nach dem Taser-Einsatz ärztlich
untersucht; dabei wurden lediglich in drei Fällen leichtere
Verletzungen festgestellt. Die grösste Verletzungsgefahr bei einem
Taser-Einsatz geht von Stürzen aus, die von der durch den
Stromstoss ausgelösten Versteifung und Bewegungsunfähigkeit
herrühren. Ein plötzlicher Herztod nur aufgrund eines
elektrischen Impulses ist praktisch ausgeschlossen; falls tödliche
Herzrhythmusstörungen auftreten, sind sie durch ein Grundleiden
oder durch Stresshormone wie Adrenalin oder durch Drogenkonsum bedingt.
Der Taser ist wie ein Arzneimittel nicht frei von Nebenwirkungen; die
Indikation, der Nutzen und das Risiko müssen deshalb immer
gegeneinander abgewogen werden.
Empfehlungen zur Verhinderung von Missbräuchen
Der Bericht enthält 17 Empfehlungen, welche die mit dem Einsatz
von Tasern verbundene Missbrauchsgefahr berücksichtigen.
Insbesondere sollen die Benutzer die entsprechenden Gesetze,
Verordnungen und internen Richtlinien strikte beachten. Zudem
müssen sie sich immer vergewissern, dass die Verwendung des
Destabilisierungsgerätes verhältnismässig ist. Ferner
sollen alle Taser-Einsätze dokumentiert und der Schweizerischen
Polizeitechnischen Kommission (SPTK) gemeldet werden, die unter Beizug
unabhängiger Experten jeden einzelnen Einsatz auswertet.
Schliesslich empfiehlt der Bericht, die Zielpersonen nach dem Einsatz
von einem Paramediziner oder von einem Arzt untersuchen zu lassen.
Adresse für Rückfragen:
Colette Rossat-Favre, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 41 66
Herausgeber:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch
Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des
EJPD
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2011/2011-02-16.html
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Evaluation der Destabilisierunsgeräte
Bericht des Bundesrates
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/gesetzgebung/zwangsanwendung/ber-br-d.pdf
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MAKKS DAMAGE
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linksunten.indymedia.org 14.2.11
http://linksunten.indymedia.org/de/node/33894
Makss Damage - das Lager gewechselt?
Verfasst von: Autonome Observateur.
In einem Youtube-Video, das auf einem NPD-nahen Channel bereitgestellt
wurde, findet sich seit heute ein Interview mit dem in der linken Szene
umstrittenen Rapper Makss Damage. Darin rechnet er mit der linken Szene
und lässt seine Fans wissen, dass er von nun an seine Lieder
seiner veränderten politischen Einmstellung anpassen will, die
laut ihm "national" ist. In dem Interview hetzt er nicht nur gegen
Kommunisten und Antifaschisten, sondern greift auch MigrantInnen in
üblicher Faschistenmanier an.
Makss Damage war innerhalb linker Strukturen nicht unumstritten, doch
dürfte dieses Interview, sollte es authentisch sein, ihn
endgültig in Ungnade fallen lassen. Der Großteil der
antifaschistischen und linken Gruppen lehnte Makss Damage schon vorher
ab, da er in seinen Texten offen die Verbrechen des Stalinismus
verteidigte, Gewaltaufrufe gegen Anarchisten und "Antideutsche"
aussprach oder offen antisemitische Gewaltphantasien zum Besten gab
("Ich leite Giftgas in jüdische Siedlungen", "Lass den Davidstern
brennen").
In dem Interview gibt er unter anderem an, in der Gütersloher
Jugendantifa und der örtlichen SDAJ aktiv gewesen zu sein und
bestätigt sein Engagement bei der Kommunistischen Initiative (KI)
in Düsseldorf. Dieser Werdegang hätte ihm die Wahrheit
über die Linke gezeigt. Die Website von Makks Damage ist seit in
Überarbeitung. Sollte von Makks Damage in den nächsten Tagen
keine Stellungnahme veröffentlich werden, kann man davon ausgehen,
dass das Interview echt ist und sich der einstige Skandalrapper offen
auf die Seite der Faschisten stellt.
Links:
Teil 1 - [http://www.youtube.com/watch?v=j6jCmbW_420]
Teil 2 - [http://www.youtube.com/watch?v=Wy21aFzRQrA]
Teil 3 - [http://www.youtube.com/watch?v=fyBkZabdtYg]
Teil 4 - [http://www.youtube.com/watch?v=pSdCcfL57PA]
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WELTSOZIALFORUM
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Bund 16.2.11
Meinungen
Tribüne Leute aus 123 Ländern diskutierten letzte Woche
am Weltsozialforum in Dakar.
Viele Impulse für eine gerechte Welt
Pepo Hofstetter
Am letzten Freitag ging in der senegalesischen Hauptstadt Dakar
das achte Weltsozialforum zu Ende. Während fünf Tagen
diskutierten 60 000 Menschen aus 123 Ländern in knapp 1000
Workshops aktuelle Themen und Probleme, tauschten Erfahrungen aus,
planten gemeinsame Aktivitäten.
Es waren die Afrikaner und vor allem die Afrikanerinnen, die den
globalen Anlass prägten: visuell mit ihren farbenprächtigen,
traditionellen Kleidern. Thematisch mit jenen Anliegen, die in den
westafrikanischen Ländern derzeit besonders aktuell und umstritten
sind.
Das wohl am meisten diskutierte Thema war das "Landgrabbing", die
Aneignung grosser Landflächen durch reiche Einzelpersonen, Firmen
oder Staaten. Seit ein paar Jahren sind viele Länder Afrikas von
diesem Problem betroffen, das die prekäre Ernähungslage
weiter verschlimmert. Drittstaaten legen Hand auf riesige
Anbauflächen, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu
garantieren. Multinationale Konzerne reissen sich fruchtbare Äcker
unter den Nagel, um Jatropha und andere Pflanzen für
Agrotreibstoffe anzubauen. Die lokalen Regierungen zeigen sich willig:
Sie erhoffen sich Investitionen und fördern die Landnahmen nach
Strich und Faden.
Bauern werden vertrieben
Auf wessen Kosten das geht, zeigten am Weltsozialforum Berichte
aus verschiedenen Ländern. Zum Beispiel aus Mali, wo Libyen auf
100 000 Hektaren Reis für die eigene Bevölkerung anbauen
will. Die einheimischen Kleinbauern werden vertrieben, Dörfer
durch neue Strassen und Kanäle zerstört. Senegalesische
Bauernorganisationen berichten vom Plan Saudiarabiens, am Senegalfluss
auf 200 000 Hektaren Reis für den Eigenverbrauch anzupflanzen. Die
kleinen Bauern und Viehzüchter, die bisher den Boden nutzten, aber
nicht über anerkannte Landtitel verfügen, werden vertrieben
oder bestenfalls als schlecht entlöhnte Arbeiter angestellt. Auch
Betroffene aus Madagaskar, Guinea, Burkina Faso, ja selbst aus Indien
und Brasilien ergreifen das Wort, erzählen von ihren
Gegenstrategien und Widerstandsaktionen.
Am letzten Forumstag verabschieden alle den "Appell von Dakar
gegen das Landgrabbing". Er fordert von den jeweiligen Regierungen
einen Stopp des Landverkaufs und eine Agrarpolitik, die nicht auf die
industrielle, sondern die traditionelle Familienlandwirtschaft setzt.
In den nächsten Monaten werden in zahlreichen Ländern
Aktionen stattfinden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Gemeinsamer Druck
Ein zweites heiss diskutiertes Thema war die Migration - auch
davon sind Senegal und ganz Westafrika stark betroffen. Viele Menschen
versuchen, mit einer gefährlichen Flucht über das Meer oder
durch die Wüste der Armut zu entkommen - teils mit, teils ohne
Erfolg. Am Weltsozialforum wurden vor allem die Rechte der
Migrant(innen) thematisiert, ihr Anrecht auf eine menschenwürdige
Behandlung. Anwesende aus verschiedenen Ländern, auch aus der
Schweiz, wollen jetzt einen internationalen Aktionstag gegen die
Stigmatisierung der Migrant(innen) und für die Legalisierung der
Sans-Papiers zu organisieren.
Drittes Beispiel: die Klimaveränderung und der nachhaltige
Umgang mit der Natur. In vielen Ländern Afrikas sind die Folgen
des Klimawandels bereits zu spüren, in Senegal etwa in Form einer
Versalzung des Grundwassers. Ende 2011 findet in Südafrika die
nächste Klimakonferenz statt, 2012 folgt der UNO-Gipfel "Rio +
20", der bilanzieren wird, was in den zwanzig Jahren seit dem Erdgipfel
von 1992 unternommen wurde. Beide Konferenzen wurden in Dakar prominent
diskutiert. In einer Schlussversammlung beschlossen über 800
Teilnehmende, im Hinblick auf die beiden Konferenzen überall auf
der Welt aktiv zu werden. Ziel ist es, gemeinsam Druck auf die
Regierungen aufzubauen und sich für ein Entwicklungsmodell
einzusetzen, das das Prädikat "nachhaltig" tatsächlich
verdient.
Vor allem Frauen setzen sich ein
Aus der Schweiz nahmen, koordiniert von Alliance Sud und
E-Changer, 55 Personen am Weltsozialforum teil, darunter 6 Mitglieder
des Parlaments, Medienschaffende sowie Vertreter(innen) von
Hilfswerken, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. An einer
Schlussdiskussion zogen sie alle eine sehr positive Bilanz. Denn das
Weltsozialforum bietet wie kein anderer Anlass Gelegenheit, engagierte
Menschen aus aller Welt zu treffen, Erfahrungen und Informationen
auszutauschen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Speziell
beeindruckten in Dakar die Energie und die Kraft, das rhetorische
Können und die analytische Schärfe, mit der sich viele
Menschen und vor allem Frauen in Afrika auch unter schwierigsten
Bedingungen für gerechtere Verhältnisse einsetzen. Der Wille,
an einer anderen, besseren Welt zu bauen, ist ungebrochen.
Bauern berichten vom Plan Saudiarabiens, am Senegalfluss Reis
für den Eigenverbrauch anzupflanzen.
Pepo Hofstetter
Der Autor koordinierte die Schweizer Delegation am
Weltsozialforum. Er arbeitet bei Alliance Sud, der
entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid,
Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.
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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 17.2.11
Heiss diskutierte Türme: Die AKW-Debatte
Energiepolitisch stehen für die Schweiz in nächster
Zeit wichtige Weichenstellungen an: Ab 2020 müssen die drei
Atomkraftwerke Mühleberg und BeznauI und II ersetzt werden.
Müssen sie wirklich? Oder gibt es Alternativen? Wie steht es um
die Zukunft der Atomtechnologie in der Schweiz? In einer sechsteiligen
Serie geht die az dieser Frage nach. Zum Auftakt die Debatte um die
"Stromlücke". Können nur neue AKW den Ausfall der
Produktionskapazität kompensieren? Gibt es wirklich eine
Lücke? (chb)Seite 3 @file hinzufügen
ho
--
Ab 2018 öffnet sich die "Stromlücke"
AKW-Debatte Nur zwei neue Atomkraftwerke können den
Produktionsausfall kompensieren
Christoph Bopp
Eine sichere Energieversorgung ist für eine Volkswirtschaft
von hoher Wichtigkeit. Auch wenn sich ein grösserer Teil der
Schweizer Wertschöpfung in den Dienstleistungssektor verschoben
hat, wird eine wachsende Wirtschaft immer noch mit einem steigenden
Energiebedarf verbunden sein. "Strikte Verbrauchsreduktionsziele, wie
sie beispielsweise im Rahmen des Konzepts ‹2000-Watt-Gesellschaft›
propagiert werden, stellen daher keine nachhaltige Strategie für
die Energieversorgungssicherheit dar - jedenfalls nicht in einer
wachsenden Wirtschaft." So die Schlussfolgerung, die Urs Meister in
seiner Avenir Suisse-Studie zieht.
Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Schweiz
den Verbrauch von fossiler Energie zurückfahren. Das bedeutet,
dass die Elektrizität in Zukunft eine grössere Rolle spie-
len wird. Ab ca.2020 sinken jedoch die Produktionskapazitäten. Die
drei älteren AKW BeznauI (365MW) und BeznauII (365MW) und
Mühleberg (373MW) gehen dann vom Netz. Sie produzierten rund 9TWh
und machen rund 15Prozent des schweizerischen Kraftwerkparks aus. Dazu
fallen die privilegierten Stromimporte aus französischen
Atomkraftwerken weg. Damit würde der Schweiz im Winter fast ein
Drittel ihrer Stromproduktion fehlen (Grafik unten).
Ab 2018 zu wenig Strom
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die Arbeitsgruppe
"Energieperspektiven2035" gegründet. Die Experten haben vier
Szenarien entwickelt. In SzenarioI - "Weiter wie bisher" - wird sich
trotz einem Rückgang des Stromverbrauchswachstums ab 2018 eine
"einheimische Versorgungslücke" öffnen. 2035 hätte sie
eine Grössenordnung von rund 22,3TWh erreicht (Stromproduktion
2009: rund 64TWh).
Urs Meister schätzt in seiner Studie das
Kompensationspotenzial der neuen erneuerbaren Energien als "zu gering"
ein. Mit Ausnahme der Geothermie: Sie "könnte mindestens
theoretisch" ausreichen. Die Unsicherheit "über die
tatsächliche künftige Relevanz" sei aber zu gross, schreibt
er, "nicht zuletzt aufgrund der technischen Herausforderungen". Meister
favorisiert deshalb einen Ausbau der Kernkraft, weist aber darauf hin,
dass es bei "Reaktoren mit ausserordentlich hoher Leistung" Risiken
gebe.
Zwei AKW als Ersatz
Auch die Szenarien II - "Verstärkte Zusammenarbeit" (von
Wirtschaft und Politik) - und III - "Neue Prioritäten" - der
Energieperspektiven 2035 postulieren eine Deckungslücke, die aber
kleiner ist als in SzenarioI. Sogar SzenarioIV - "Weg zur
2000-Watt-Gesellschaft" - enthält eine Deckungslücke von
5TWh. Dies, obwohl ein "Kurswechsel" vorgesehen ist mit
"Veränderungen im Investitions-, Konsum-, Arbeits- und
Mobilitätsverhalten".
Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW wollen deshalb zwei neue
AKW bauen. Dies schlägt auch das BFE-SzenarioI vor. Die zwei
Grossanlagen mit einer Leistung von je 1600MW gehen aber
frühestens 2031 ans Netz. Bis dahin müsste die
Produktionslücke durch Importe oder durch fünf bis sieben
Gaskraftwerke geschlossen werden.
Urs Meister: Energiesicherheit ohne Autarkie. Die Schweiz im
globalen Kontext. Zürich 2011. 299S., Fr. 59.90.
BFE-Studie:
http://www.bfe.admin.ch/themen/00526/00538/index.html?lang=de
--
"Auch in der Zukunft wird es keine ‹Lücken› geben"
Herr Buri, die Stromkonzerne reden von einer "Stromlücke".
Sie sagen, diese gibt es nicht.
Jürg Burri: Im Moment produzieren wir in der Schweiz immer
noch mehr Strom, als nachgefragt wird. Auch in Zukunft wird es keine
"Lücken" geben. Die Drohung mit der Lücke ist blöde
Angstmacherei. Die Herausforderung, die wir vor uns haben, ist, dass
bis 2020 drei kleine Atomkraftwerke, Beznau I und II und
Mühleberg, vom Netz gehen. Das Szenario IV des Bundesamtes
für Energie zeigt, dass wir diesen Produktionsausfall mit mehr
Effizienz und mit erneuerbaren Energien kompensieren können.
Nun ist in Zukunft aber eine Steigerung des Stromkonsums zu
erwarten. Die Bevölkerung wächst und die Substitution der
fossilen Energie wird den Stromverbrauch ebenfalls in die Höhe
treiben.
Das kann sein. Aber auf der anderen Seite haben wir ein
Stromsparpotenzial von etwa 30Prozent. Jede dritte Kilowattstunde wird
heute verschwendet. Es ist einzig eine Frage des politischen Willens,
ob wir diese Potenziale realisieren wollen oder nicht. Wir empfehlen
der Politik, diese 30 Prozent zu holen. Denn jede gesparte
Kilowattstunde kostet nur die Hälfte einer neu produzierten. Und
endliches Erdöl ist nicht mit endlichem Uran zu ersetzen. Wir
haben nur eine Zukunft und die liegt bei den Erneuerbaren.
Wenn wir die "Stromlücken-Kurven" anschauen: Die Produktion
sinkt, der Verbrauch steigt - Sie sagen, mit erneuerbaren Energien
liesse sich diese Kluft schliessen. Andere Stimmen sagen: Mit
erneuerbaren Energien werden wir die Produktion der AKW nie ersetzen
können.
Rund um die Schweiz legen die Erneuerbaren massiv zu. Im letzten
Jahr waren in Europa 60 Prozent der neu installierten Kraftwerkleistung
erneuerbare Energie. Deutschland hat in 10 Jahren 22 AKW Mühleberg
an erneuerbarem Strom hingestellt. Das könnten wir auch. Die
Potenziale dafür sind gemäss BFE vorhanden.
Und woher kriegen wir den Strom, wenn die Sonne nicht scheint
oder der Wind nicht weht?
Es gibt kein anderes Land, das diese "stochastischen" Probleme
eleganter lösen könnte als die Schweiz. Nichts passt besser
zu Wind und Sonne als unsere flexible Wasserkraft. Wenn die Sonne nicht
scheint, können wir in den Alpen einfach den Wasserhahn aufdrehen.
Aber wir haben ja auch noch Biomasse und die Erdwärme.
Erneuerbare Energien seien immer noch zu teuer und würden
die Strompreise in die Höhe treiben?
Die Kosten sind am Sinken. Bis ein neu erstelltes AKW ans Netz
kommt, dürften die erneuerbaren Energien billiger sein als neu
produzierter AKW-Strom. Kommt hinzu, dass beim Atomstrom nicht alle
Kosten eingepreist sind und noch niemand weiss, wie teuer uns und
unsere Kindeskinder die radioaktiven Erblasten noch zu stehen kommen.
(chb)
---
NZZ 17.2.11
Ensi-Bericht zu AKW-Arbeitsunfall
(sda) · Dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Leibstadt im
vergangenen August, bei dem ein Taucher an der Hand verstrahlt wurde,
gingen Fehler voraus. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi). Die
Behörde fordert, dass die Arbeiten an einem Monitor dauerhaft
überwacht werden sollen. Bemängelt wird, dass nur der engere
Arbeitsbereich nach Strahlung ausgemessen wurde. Die Dosimeter des
Tauchers waren zwar mit Warnsignalen ausgerüstet. Wegen der
Schalldämmung waren diese jedoch nicht wahrnehmbar. Das Ensi
fordert, dass diese Alarme auch vom Träger künftig
unmittelbar wahrgenommen werden können.
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NZZ 17.2.11
Verschärfung der Tiefenlager-Debatte
Bund hat Regeln für Partizipationsverfahren festgelegt -
Vorschläge für Standorte von Aussenanlagen werden noch in
diesem Jahr publik
Bis Mitte Jahr werden in den Tiefenlager-Regionen Konferenzen
für den Einbezug der Bevölkerung gebildet. Der Bund hat jetzt
die Regeln dazu festgelegt und erwartet eine Verschärfung der
Debatte.
Davide Scruzzi
In diesen Tagen veröffentlicht das Bundesamt für
Energie (BfE) die Bedingungen für die Partizipationsverfahren in
jenen Regionen, welche für die Lagerung radioaktiver Abfälle
in Frage kommen. Gemäss dem neuen Kernenergiegesetz fällt der
Entscheid über ein Tiefenlager auf Bundesebene. Standortgemeinden
und -kantone können ein Projekt im Gegensatz zur früheren
Prozedur rund um den Wellenberg nicht verhindern. Im Gegenzug haben die
Regionen aber die Möglichkeit, die Erörterung kritischer
Fragen zu verlangen und die genaue Ausgestaltung der Projekte zu
beeinflussen - dazu gehören auch die von den AKW-Betreibern
finanzierten Massnahmen, um die Region attraktiv zu erhalten.
Teilnehmer gesucht
Kernstück der Verfahren ist jeweils eine Regionalkonferenz,
die rund hundert Mitglieder umfassen und Gegner wie auch
Befürworter vereinen soll. Laut dem Bund sollen 30 bis 50 Prozent
der Mitglieder aus Behörden der Region bestehen. Vertreter aus
"organisierten Interessengruppierungen" sollen in einem ähnlichen
Umfang berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht nur um
Angehörige von "Widerstands-Vereinen", sondern etwa auch um
Vertreter von Branchenverbänden. Der Rest, mindestens 10 Prozent,
sollen Personen ohne Interessenbindung sein. Insgesamt verlangt der
Bund eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen Schichten,
Altersgruppen und Nationalitäten. Die Teilnehmer der Sitzungen
werden mit rund 80 Franken pro Stunde entschädigt. Das Budget
beträgt für jede Region jährlich etwa eine halbe Million
Franken. Die Kosten werden weitgehend von den AKW-Betreibern getragen,
doch vom Bund beglichen. Dieser schliesst mit den regionalen Gremien
Leistungsvereinbarungen ab und wird die Zusammensetzung mit den
Regionen festlegen. Zur Eruierung der Interessengruppen liegen Analysen
vor.
Eine grosse Herausforderung bestehe darin, genügend Leute zu
finden, die über Jahre hinweg sorgfältig mitarbeiten
würden, sagt Stefan Jordi, Fachspezialist beim BfE. Schwierig wird
freilich auch die Sicherung der Partizipation prononcierter Gegner.
Immerhin verlangt der Bund, dass auch Meinungsdifferenzen transparent
veröffentlicht werden. Alle sollen sich auch weiterhin kritisch
gegenüber dem Projekt äussern können. Die nationalen
Umweltverbände weigern sich derweil, im nationalen
Verfahrens-Beirat mitzumachen, weil sie das Lagerkonzept ablehnen; sie
sind aber bei einem technischen Forum dabei. Jürg Buri von der
Schweizerischen Energie-Stiftung bezeichnet das Partizipationsverfahren
als "Weichspülprogramm". Er rechnet damit, dass die Verfahren
scheitern. Bei den einzelnen Vereinen in den Regionen ist indes der
Wille erkennbar, sich auf die Konferenzen einzulassen.
Deutsche fordern mehr Sitze
An den regionalen Gremien können auch grenznahe deutsche
Gemeinden teilnehmen - aufgrund von internationalen Abkommen
müssen die Nachbarländer bei der Realisierung eines solchen
Projekts grundsätzlich angehört werden. Gemäss dem
ersten Vorschlag des Bundes bewegt sich die deutsche Beteiligung bei
grenznahen Standorten zwischen 6 Prozent bei der Regionalkonferenz
Zürich Nordost und 10 Prozent bei der Konferenz Jura Ost
(Bözberg). Nach Auskunft des Bundes verlangen aber die deutschen
Gemeinden jetzt mehr Sitze in den Gremien.
Spätestens im Herbst müssen die Organisationen in den
sechs Standortregionen funktionsfähig sein. Beim BfE rechnet man
Ende Jahr mit einer Verschärfung der Debatte. Im Herbst wird
nämlich der Bundesrat entscheiden, ob Regionen schon jetzt aus der
Wahl ausscheiden. Am lautesten wird ein Verzicht auf den Wellenberg
gefordert. Zum einen wegen der dortigen gescheiterten Projekte und des
Widerstands, der sich bei einer Abstimmung in Nidwalden am Wochenende
manifestiert hat. Zum anderen sind in den Sicherheitsberichten
Minuspunkte zu dieser Region wahrzunehmen, wenngleich die
Sicherheitsbehörden alle Standortvorschläge
grundsätzlich befürworten. Immerhin ist es dem BfE nun
gelungen, auch in Nidwalden eine räumlich angepasste Partizipation
aufzugleisen.
Gegen Ende Jahr wird die Nagra konkrete Vorschläge für
die Realisierung der Aussenanlagen präsentieren. Derzeit werden
dafür Standortmöglichkeiten geprüft. Gerry Thönen,
Geschäftsführer des Partizipations-Start-Teams der Region
Jura Ost, geht davon aus, dass diese eigentlichen Bauprojekte im Umfang
mittelgrosser Industriebetriebe bei der Bevölkerung das
Bewusstsein für das Tiefenlager schärfen werden. Auch
Thönen selbst bemerkte in den letzten Monaten überspitzt,
dass die Regionen am Schluss wohl nur die Farbe jener Gebäude
bestimmen könnten. Nun gelte es aber, die vorhandenen, in Wahrheit
grösseren Spielräume für die Regionen zu nutzen, sagt
Thönen.
Bereits im vergangenen Januar wurden die Gemeindebehörden
rund um den Bözberg über die Regionalkonferenz informiert. In
den nächsten Wochen folgen Anlässe für einzelne
Zielgruppen. Im Juni soll sich die Regionalkonferenz Jura Ost
konstituieren - vermutlich als eine der ersten.
--
Ein Dorf bietet sich als Standort an
dsc. · Die Tiefenlager-Projekte stossen in den Regionen
auf massive Ablehnung - es gibt aber zumindest eine Ausnahme: Der
Gemeindepräsident von Schwaderloch (Aargau) wünscht sich, wie
einige Nachbarorte, zum Planungsperimeter der Standortregion Jura Ost
zu gehören. Man sei vom Projekt ohnehin tangiert, da wolle man
auch am Partizipationsverfahren teilnehmen, sagt Gemeindepräsident
Rolf Häusler. Mehr noch: Es gebe im Ort ein Areal, wo die
Aussenanlagen des Tiefenlagers optimal errichtet werden könnten,
so Häusler. In der Nähe von Schwaderloch stehen die AKW
Leibstadt und Beznau, doch erhalte man heute keine
Kompensationsleistungen. Durch die Realisierung des Tiefenlagers
ergäben sich kurze Transportwege, zudem könnte Schwaderloch
endlich von der Kernenergie direkt profitieren, sagt Häusler. Er
räumt aber ein, dass in Schwaderloch viele von seiner Idee nicht
begeistert seien.
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Handelszeitung 17.2.11
Meinung
Ersatz von Atomkraftwerken
Zuversicht nach dem Berner Votum
Die Bevölkerung des Kantons Bern hat der Mehrheit des
Grossen Rats und den kantonalen Wirtschaftsverbänden am 13.
Februar 2011 das Vertrauen ausgesprochen und zum Ersatz des
Kernkraftwerks Mühleberg Ja gesagt. Die Chancen sind somit intakt,
dass im Kanton Bern in wenigen Jahren ein Ersatz-Kernkraftwerk am
Standort Mühleberg realisiert werden kann. Die BKW Energie AG
dürfte dann mit Investitionen in Milliardenhöhe einen
bedeutenden Beitrag zur Stärkung der kantonalen Wirtschaft leisten.
Gemäss einer von BAK Basel Economics erstellten Studie kann
bei Realisierung des Projekts mit einer zusätzlichen
Wertschöpfung von 500 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden.
Insgesamt werden rund 1300 neue Arbeitsplätze gesichert. Dem
Kanton Bern fallen jährlich über 70 Millionen Franken an
zusätzlichen Steuereinnahmen zu. Nicht zuletzt steigt auch der
Wert der BKW Energie AG, was wiederum dem Kanton als Hauptaktionär
zugute kommt. Diese Vorteile könnten beispielsweise mit der
Senkung von Steuern und Abgaben weitergereicht werden. Insgesamt ist
der Volksentscheid somit ein Lichtblick für die im Kanton Bern
tätige Wirtschaft.
Mit dem Ersatz von bestehenden Kernkraftwerken soll der
Strombedarf auch weiterhin mit inländischen Kraftwerken gedeckt
werden. Der bewährte Strommix aus inländischer Wasserkraft,
Kernenergie und neuen erneuerbaren Energien soll auch in Zukunft die
zuverlässige und kostengünstige Versorgung sicherstellen. In
den letzten zwei Jahrzehnten konnten in der Schweiz praktisch keine
neuen grösseren Kraftwerke mehr erstellt werden. Demgegenüber
ist der Stromverbrauch jedes Jahr im Durchschnitt um mehr als 1,5
Prozent gestiegen. Aus dem ehemaligen Stromexporteur Schweiz wurde
innerhalb weniger Jahre ein Stromimportland.
Drohende Versorgungslücke muss rechtzeitig abgewendet werden
Wenn nur noch ein Minimum an Wasserkraft und anderen erneuerbaren
Energien wie Sonne und Biomasse in den kalten Wintermonaten nutzbar
ist, hängt die Schweiz mehr und mehr von der Produktion aus
europäischen Kern- und Kohlekraftwerken ab. Aus wirtschaftlicher
und ökologischer Sicht ist dies keine befriedigende Lösung.
Sollten zudem die internationalen Stromübertragungsnetze zum
unüberwindbaren Engpass werden, wie dies in der jüngeren
Vergangenheit ab und zu der Fall war, wären
Versorgungsunterbrüche und wiederholte Blackouts nicht
auszuschliessen. Für den Dienstleistungs- und Industriestandort
Schweiz wären solche Ereignisse katastrophal. Es ist daher
entscheidend, dass die drohende Versorgungslücke rechtzeitig
abgewendet werden kann.
Bis zur Erteilung der Rahmenbewilligungen für die
Ersatz-Kernkraftwerke müssen auf Bundesebene noch etliche
Vorarbeiten geleistet werden. Als Nächstes wird der Bundesrat die
kantonalen Stellungnahmen zu den Projekten Beznau, Gösgen und
Mühleberg entgegennehmen. In den meisten Kantonen werden sich die
Regierungen oder die Parlamente äussern. Am 15. Mai 2011 sind noch
konsultative Volksabstimmungen in den Kantonen Waadt und Jura geplant.
Mitte 2012 will der Bundesrat die Rahmenbewilligungen dem Parlament zur
Genehmigung unterbreiten. Das Stimmvolk wird voraussichtlich gegen Ende
2013 oder Anfang 2014 in einer nationalen Referendumsabstimmung
über die Ersatz-Kernkraftwerke entscheiden. Anschliessend folgen
die Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb. Mit der
Betriebsaufnahme der modernsten KKW-Generation dürfte im Jahr 2025
zu rechnen sein.
Die Schweiz muss ihre Stromversorgung in den nächsten 15
Jahren nachhaltig sichern. Eine Versorgung mit Wind aus der Nordsee und
Sonne aus dem Mittelmeerraum nach dem Jahr 2040 kann die
Stromlücke nicht rechtzeitig decken, bleibt jedoch eine
langfristig interessante Option. Weltweit ist der Bedarf an
Elektrizität aus erneuerbaren Energien und Energieeffizienz derart
bedeutend, dass die Wirtschaft weiterhin intensiv an deren Entwicklung
arbeiten wird. In den kommenden Jahren führt daher kein Weg an der
vom Bundesrat vorgezeichneten Strategie der Verstärkung der
Energieeffizienz, der Nutzung der erneuerbaren Energien und dem Ersatz
der Kernkraftwerke vorbei.
Urs Näf, Economiesuisse, Zürich.
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L'Hebdo 17.2.11
VOTATIONS
NUCLÉAIRE: LES ROMANDS JOUERONT LES ARBITRES
MICHEL GUILLAUME
MÜHLEBERG II.
Après le petit "oui" des Bernois à leur centrale,
les pronucléaires mesurent les difficultés d'ici au vote
de 2014.
Y a-t-il eu un vainqueur ce dimanche lors de la votation
consultative sur le remplacement de la centrale nucléaire de
Mühleberg? Sur le papier, oui. Ses partisans l'ont emporté
avec 51,2% des voix. Mais l'écart avec les adversaires de
l'atome est si ténu que tout reste possible lorsque, en 2014
probablement, le peuple - suisse cette fois - sera appelé
à trancher sur l'avenir du nucléaire.
A l'issue du scrutin, le président du Conseil
d'administration des Forces motrices bernoises (FMB) Urs Gasche n'a pas
caché sa satisfaction: "Le résultat est clair. Les
Bernois ont dit "oui" au projet de Mühleberg II. J'estime par
conséquent que les chances de le voir se réaliser ont
augmenté."
Les doutes d'Yvan Perrin.
Pourtant, rien n'est moins sûr. De l'avis de tous les
observateurs, le vote du 13 février n'est qu'une victoire
d'étape. En fait, le débat ne fait que commencer. Et les
adversaires de l'atome ont aussi quelques raisons d'espérer. Ils
n'ont pas manqué de comparer les résultats entre la
votation sur les armes et celle sur le nucléaire, où les
mêmes partis avaient arrêté les mêmes
consignes. Le centre-droite a gagné les deux fois, mais avec une
marge de 8% inférieure concernant Mühleberg. Pas besoin
d'être grand clerc pour en conclure que le bloc bourgeois a
laissé apparaître des fissures sur la question du
nucléaire.
Il n'en fallait pas plus pour que les adversaires de l'atome
s'affichent eux aussi en vainqueurs du scrutin. "Je parie une bonne
bouteille de bordeaux que Mühleberg II ne sera jamais construite",
s'est même réjoui le conseiller national Vert Alec von
Graffenried: "Avec une si forte proportion de "non", la position des
FMB sera sensiblement affaiblie dans son alliance avec les deux autres
groupes électriques Alpiq et Axpo", a-t-il expliqué.
Le vice-président de l'UDC Yvan Perrin, bien que
souhaitant construire deux nouvelles centrales en Suisse, n'est pas
loin de partager cette analyse: "Je suis effectivement très
alarmé par cette victoire si étriquée. Si un
canton comme Berne est si peu convaincu du nucléaire alors qu'il
touche 70 millions de recettes fiscales par année, alors comment
va-t-on persuader les cantons voisins, qui n'auront que les
désagréments de l'atome?" s'interroge-t-il.
Son collègue de parti Jean-Pierre Graber (UDC/BE), qui a
mené la campagne du "oui" sur le terrain, tente de le rassurer.
Selon lui, le "oui" a perdu cinq points en raison de l'opposition du
Gouvernement bernois dans la campagne.
Scrutin en mai. Mais il cite encore deux autres facteurs
expliquant les doutes du bloc bourgeois. "J'ai senti des partis
chrétiens comme l'UDF ou les évangéliques, qui
sont d'habitude très conservateurs sur les questions
sociétales, très divisés sur le nucléaire.
J'ai aussi rencontré des modernistes, par exemple des
ingénieurs, qui croient à fond au progrès
technologique et au fort potentiel des énergies renouvelables",
raconte le conseiller national.
Avec un "oui" aussi faible, les Bernois n'ont plus vraiment le
sort de Mühleberg entre leurs mains. Celui-ci dépend
désormais fortement de l'attitude de la Suisse romande, qui
pourrait bien se révéler décisive. Fribourgeois et
Valaisans sont favorables au nucléaire, Genève et
Neuchâtel opposés. Jurassiens et Vaudois se rendent aux
urnes en mai. Ces scrutins pourraient bien se révéler
décisifs, du moins pour le site des centrales. En 2003, les
Vaudois avaient rejeté l'initiative sur la sortie du
nucléaire à une majorité de 63%, mais en 2009 ils
avaient balayé (à 64%) la prolongation illimitée
pour Mühleberg. Le nucléaire peutêtre, mais pas trop
près de la Venoge!
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Bund 16.2.11
"Im Mühleberg-Abstimmungskampf spielte das
Überraschungsmoment für die Gegner"
Das Handicap der AKW-Kritiker sei die Stromversorgung, jenes der
Befürworter der Atommüll, sagt der Politologe Claude
Longchamp im Interview. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land werde
auch auf nationaler Ebene bedeutungsvoll bleiben.
Interview: Simon Thönen
Die AKW-Gegner feierten am Sonntag ihre knappe Niederlage in der
Abstimmung über Mühleberg II als Erfolg - zu Recht?
Zum Thema Sieg oder Niederlage muss man drei Dinge festhalten: Es
war eine konsultative Volksabstimmung, es resultierte ein Ja - und
dieses war knapper als erwartet.
Sie verfolgen den Konflikt um AKW seit langem. Warum haben Sie
ein deutlicheres Ja erwartet?
Wenn man den langfristigen Trend betrachtet, ging man eigentlich
davon aus, dass der Konflikt um die Kernenergie im Nachgang zu
Tschernobyl auf dem Höhepunkt war und seither an Bedeutung
verloren hat. Wer damals jung politisiert wurde, bleibt zwar meist ein
Leben lang kritisch. Für die nachfolgende Generation gilt dies
aber nicht. Die Klimadebatte verhalf der Kernenergie zudem zu einem
neuen Argument. Jetzt zeigt aber das Berner Beispiel, dass bei einem
neuen Anlass die politischen Kampagnen und vor allem ihre Verarbeitung
durch die Medien eine absolute Eigendynamik annehmen können. Der
langfristige, leicht positive Trend für die Kernenergie kann durch
eine kurzfristige Politisierung kompensiert oder sogar ins Gegenteil
verkehrt werden.
Dann war die Kampagne des Nein-Lagers also recht erfolgreich?
Auf jeden Fall hatte sie das Überraschungsmoment auf ihrer
Seite. Noch im Dezember war die Strombranche gut aufgestellt, als sie
ihren Zwist um die Standorte beilegte und klar kommunizierte, dass sie
zwei Kernkraftwerke will - und dass die bernische Abstimmung Einfluss
darauf hat, wo diese stehen. Dann begann die lokale Kampagne, die das
Thema kritisch zuspitzte. Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war
sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend
kommuniziert wurde. Dies war eindeutig eine neue Information, die das
Vertrauen in die Kommunikation der Mühleberg-Befürworter
erschütterte. In der Schlussphase hat die Stimmung wohl nochmals
zugunsten der Befürworter gedreht.
Für die Befürworter von Mühleberg stand, neben dem
Klimaargument, das Thema Versorgungssicherheit völlig im Zentrum.
Reicht dies aus?
Wir wissen alle, dass sehr schnell alles durcheinandergerät,
wenn die Energieversorgung nicht funktioniert, wie die zwei
Stromausfälle der SBB zeigten. Versorgungssicherheit ist ein
zentrales Thema, und es ist nach wie vor von den Energieversorgern
besser besetzt als von ihren Kritikern. Wenn die Kritiker der Kernkraft
in diesem Punkt weiterkämen, könnten sie das grösste
Handicap beseitigen.
Die kantonale Mühleberg-Abstimmung galt als Test. Was kann
man aus dem knappen Ja für die nationale AKW-Abstimmung ableiten?
Man weiss relativ gut, dass der Kanton Bern gleich stimmt wie die
Schweiz - aber man weiss nicht, ob die Schweiz gleich stimmen wird wie
Bern. Es gibt Sonderfaktoren: Bern ist Standort eines Kernkraftwerks,
dies gibt es insbesondere in der Romandie und dem Tessin nicht. In der
nationalen Abstimmung wird es Kantonsregierungen vor allem auf der
Ja-Seite geben. Und vor allem: National gesehen dürfte die CVP die
entscheidende Rolle spielen, die unter der Führung von
Bundesrätin Doris Leuthard und Präsident Christophe Darbellay
einen kernkraftfreundlichen Kurs steuern dürfte.
Das Resultat zeigt einen Stadt-Land-Graben. Wird dies auch das
Muster der nationalen Abstimmung sein?
In erster Linie war es ein Konflikt zwischen links und rechts. In
der nationalen Abstimmung werden in der bürgerlichen Mitte die
Grünliberalen Kernkraftwerke bekämpfen, während bei der
CVP mit dem Gegenteil zu rechnen ist. Der Stadt-Land-Gegensatz wird
bleiben, denn er hängt mit unterschiedlichen Sozialstrukturen
zusammen, die andere Zukunftsvorstellungen haben. Massgeblich wird da
sein, wohin die mittleren und kleineren Städte tendieren. Im
Kanton Bern waren die grossen Ballungsräume Bern und Biel
kritisch, aber schon in der Region Thun stimmte nur die Stadt knapp
gegen Mühleberg. In der Romandie und im Tessin gibt es eine ganz
andere Dynamik, die im Kanton Bern keine Rolle spielte.
Einzelne ländliche bürgerliche Gemeinden stimmten gegen
AKW.
Man kann eine gewisse Aufweichung im bürgerlichen
ländlichen Raum feststellen. Seehof oder Münchenwiler wurden
als Gemeinden an der Kantonsgrenze wohl nicht richtig vom
Abstimmungskampf erfasst. Umgekehrt bröckelt im Moment die
Zustimmung im nahen Umfeld von Mühleberg. Da dürften die
Entschädigungen massgeblich werden. Und schliesslich gibt es
Regionen wie die von Brienz, wo die lokalen Ereignisse und Netzwerke
entscheidend dafür sein dürften, wohin das Pendel
schlägt.
Die Romandie dürfte 2013 AKW-kritisch stimmen. Manchmal
gewinnt sie gemeinsam mit den Deutschschweizer Städten, manchmal
siegt die konservative ländliche Schweiz. Was gibt den Ausschlag?
Bis zur EWR-Abstimmung gab es nur selten Stadt-Land-Konflikte.
Dann brach alles auf. 1992 siegte noch die rurale Schweiz, ab 2000
setzte sich meist die urbane durch. Mit der Minarettabstimmung
könnte die Wende zurück eingeleitet worden sein.
Zwangsläufig ist aber nichts, denn vieles hängt hier von der
Mobilisierung ab. Momentan gelingt dies der SVP am besten.
Die nationale AKW-Abstimmung ist erst 2013. Welche Hausaufgaben
müssen die beiden Lager lösen?
Zentral ist zunächst, wie sie sich aufstellen und wie
geschlossen sie sind. Bei der Strombranche wird es kaum eine
Änderung geben. Sie haben sich auf zwei Kernkraftwerke festgelegt.
Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage, weil man
hier schon sehr lange dran ist und bisher keine wirkliche Lösung
gefunden hat.
Und die Hausaufgabe der Gegner?
Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer
Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wenn die
Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für
erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und
glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich
ist - dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung
über Mühleberg geworden.
Das Resultat war knapp. Stehen wir wie in den 1970er- und
1980er-Jahren vor einem langen, zähen Kampf um AKW, der alles
blockiert?
Ich würde den Kernenergiekritikern abraten, darauf zu
setzen. Die Debatte dauert nun schon sehr lange. Wenn man auf
Moratorien setzt, ohne ein wirklich neues Element in die Debatte
einzubringen, schadet dies der Glaubwürdigkeit. 2003 verloren die
Kernenergiekritiker mit ihrer Moratoriumsinitiative 13 Prozent Stimmen
gegenüber der Abstimmung von 1990. Ich rate beiden Seiten, sich
darauf einzustellen, dass in der Volksabstimmung 2013 der finale
Entscheid über die Kernenergie fällt.
Claude Longchamp Der Politologe Claude Longchamp (54) leitet das
Institut GfS Bern und ist Lehrbeauftragter an den Universitäten
St. Gallen und Zürich. Er führte am Abstimmungssonntag die
Hochrechnung zur Mühleberg-Abstimmung durch.
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Radelfingen
Nachbarn bleiben kritisch gegen AKW Mühleberg
66 Prozent betrug die Stimmbeteiligung in der Gemeinde
Radelfingen bei der Abstimmung zu einem Ersatz-Kernkraftwerk in der
Nachbargemeinde Mühleberg. 43,5 Prozent stimmten vergangenen
Sonntag für ein neues Kraftwerk, 56,5 Prozent dagegen. Dieses
Resultat widerspiegle deutlich die kritische Haltung in der Gemeinde
zum Bau eines neuen AKW, teilt der Radelfinger Gemeinderat mit. Der
Gemeinderat, der gegen ein neues Kernkraftwerk ist, wolle deshalb die
weiteren Verhandlungen "kritisch hinterfragen" und etwa eine Lagerung
von radioaktiven Abfällen in Mühleberg "strikte ablehnen".(pd)
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BZ 16.2.11
Radelfingen weiterhin gegen AKW-Neubau
AKW MühlebergBestärkt durch die hohe Ablehnung bei der
Abstimmung, will der Gemeinderat seine kritische Haltung zu einem neuen
AKW Mühleberg fortführen.
Radelfingen grenzt im Süden an die Aare, wo am
gegenüberliegenden Ufer das AKW Mühleberg steht. Bei der
Abstimmung vom Sonntag hat sich in Radelfingen die mehrheitlich
kritische Haltung gegen ein neues AKW gezeigt. Die Stimmbeteiligung
betrug satte 66 Prozent. Das Ergebnis fiel in Radelfingen anders aus
als im Kanton Bern: 56,5 Prozent stimmten gegen ein neues AKW, 43,5
Prozent dafür.
Für den Gemeinderat hat das Resultat Signalwirkung, wie er
in einer Medienmitteilung festhält. Denn in seiner Politik
gegenüber einem AKW-Neubau sieht er sich bestätigt: "Der
Gemeinderat, dessen Haltung deutlich ablehnend ist, sieht das
Abstimmungsergebnis als klaren Auftrag für das weitere Vorgehen."
In den Verhandlungen für den Ersatz des AKW Mühleberg
würden die Behörden eine aktive Rolle übernehmen und
Themen wie Kühlturm, Verkehr, Logistik und Stromleitungen kritisch
hinterfragen.
Eine Lagerung von mittel- und hoch radioaktiven Abfällen in
Mühleberg lehnt der Gemeinderat "strikte" ab. Ein Thema sind auch
die Finanzen: Der Gemeinderat will sich "für eine optimale
Lösung einer finanziellen Entschädigung" von Radelfingen
einsetzen.
hrh
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NZZ 16.2.11
Waadtländer Grosser Rat für AKW
(sda) · Das Waadtländer Kantonsparlament empfiehlt
den Stimmbürgern, die Standorte Gösgen und Mühleberg
für künftige Atomkraftwerke anzunehmen, Beznau jedoch
abzulehnen. Am 15. Mai findet dazu eine kantonale Konsultativabstimmung
statt. Nach zahlreichen Wortmeldungen fielen die Entscheide des Grossen
Rates in einer ersten Lesung jeweils knapp und inkohärent aus.
---
Le Temps 16.2.11
L'atome sème la confusion au parlement vaudois
Les députés ont voté à
géométrie variable les préavis sur les projets de
centrales
Marco Danesi
Le nucléaire a irradié le parlement vaudois.
Appelés à formuler les préavis pour la votation
cantonale consultative du 15 mai, exigée par la Constitution,
sur les demandes d'autorisation pour les projets de centrales à
Beznau (AG), Mühleberg (BE) et Gösgen (SO), les
députés ont dit non à la première et oui
aux deux autres. Les élus se sont ensuite prononcés
contre les études de "dépôt en couches
géologiques profondes" des déchets radioactifs. La
consultation fédérale à laquelle répond le
canton sert de préambule à une probable votation
nationale en 2013 sur la construction d'une ou plusieurs centrales en
Suisse.
"C'est du n'importe quoi", s'est exclamée, à la fin
des débats, Béatrice Métraux, cheffe de groupe des
Verts. D'autant que la commission parlementaire chargée
d'examiner la question avait désavoué à 6 contre 5
tous les préavis gouvernementaux favorables aux autorisations.
Lors de ce premier débat, le bras de fer entre la gauche,
hostile au nucléaire, et la droite, a été
arbitré par l'Alliance du centre, divisée, et quelques
dissidents apparus chez l'UDC et les socialistes. A une reprise, il a
fallu la voix de la présidente du Grand Conseil, la
libérale Claudine Wyssa, pour départager les
belligérants.
Deux jours après le feu vert bernois à une nouvelle
Mühleberg, les Vaudois ont pu ressasser tout l'argumentaire pour
et contre l'atome. Comme en 2009, quand ils avaient refusé le
prolongement de l'exploitation du site par 64,3% des voix. Chaque camp
s'est prétendu réaliste face à
l'irresponsabilité des autres.
Les partisans de l'uranium ont cependant nuancé leur
soutien, autrefois plus enthousiaste. Le nucléaire est devenu un
mal nécessaire. Impossible, pour l'heure, de s'en passer, ont
répétés libéraux, radicaux, UDC et PDC. Les
énergies renouvelables et la réduction de la consommation
ne suffiront pas à combler les besoins d'une démographie
galopante et l'appétit énergétique d'entreprises
de plus en plus nombreuses, a indiqué le libéral
Guy-Philippe Bolay, rapporteur de minorité de la commission.
Il s'agit, a expliqué la conseillère d'Etat
radicale Jacqueline de Quattro, d'assurer la transition vers un autre
régime d'approvisionnement. Selon la magistrate, le salut se
niche dans la complémentarité, en suivant la politique
des quatre piliers de la Confédération: renouvelable,
économies, collaboration internationale et centrales
nucléaires ou à gaz. Bref, ne fermons pas la porte, a
plaidé Frédéric Borloz, président de la
députation radicale. Car on ne construira pas trois centrales,
mais probablement une seule, a insisté le syndic d'Aigle.
De son côté, Raphaël Mahaim, rapporteur pour la
majorité de la commission, a évoqué les
coûts exagérés du nucléaire aux
dépens des énergies propres. L'élu vert a
également attaqué les clichés colportés par
les défenseurs de l'atome: autonomie énergétique,
absence d'émissions de CO2 et risque d'un retour à la
bougie. Il a aussi déploré les conditions
"catastrophiques" d'extraction de l'uranium. Les adversaires du
nucléaire ont également contesté le
caractère temporaire des nouvelles installations. Vu les temps
de réalisation et leur durée de vie, a bondi le
socialiste Michel Renaud, elles vont tourner pendant 50 ans, voire un
siècle. Enfin, ils ont agité le casse-tête des
déchets, véritables bombes à retardement.
A défaut de dégager des majorités claires et
stables, le jeu des présents et des absents risque de
décider de l'issue du deuxième débat prévu
pour mardi prochain.
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24 Heures 16.2.11
Grand Conseil
Les députés se retrouvent en pleine crise nucléaire
Mehdi-Stéphane Prin
Le législatif soutient les projets bernois et soleurois de
nouvelles centrales, mais pas celui de Beznau en Argovie
Mehdi-Stéphane Prin
Le retour de la question nucléaire devant le Grand Conseil
s'annonçait explosif. Le résultat du premier débat
n'a pas déçu les espérances. Après plus de
trois heures de discussions électriques, les
députés ont donné, pour l'instant, des mots
d'ordre contradictoires aux électeurs.
S'ils suivent le 15 mai prochain ce premier avis du
législatif, les Vaudois doivent glisser un oui aux projets de
nouvelles centrales à Niederamt (SO) et Mühleberg (BE). En
revanche, ils sont priés de dire non à celui de Beznau
(AG), tout comme à l'enterrement des déchets en
profondeur. Des votes particulièrement serrés, se jouant
à deux voix près au maximum.
Les électeurs décideront
Autant dire que le deuxième débat la semaine
prochaine risque de transformer les oui en non, ou l'inverse. Son
résultat se jouera certainement sur le nombre d'absents dans
deux camps à couteaux tirés. Pour l'occasion, la gauche
s'est alliée aux Vert'libéraux, à quelques
centristes et à l'UDC Fabienne Despot pour dire non au
nucléaire. Le reste de la droite a fait bloc, mais a cependant
perdu deux préavis sur quatre. Inutile de chercher une
véritable logique dans ce résultat. Le Grand Conseil n'a
pas examiné les trois centrales séparément.
"Honnêtement, le moins mauvais projet était celui de
Beznau, et c'est pourtant celui qui a été refusé",
s'étonnait, après le résultat, le socialiste
Michel Renaud, antinucléaire de la première heure.
Formellement, le Grand Conseil se contente de donner une
recommandation aux électeurs vaudois. Ceux-ci décideront
le 15 mai prochain si les préavis du canton sur des
consultations fédérales concernant les nouvelles
centrales sont négatifs ou positifs. Un enjeu avant tout
symbolique. Ce qui n'a pas empêché le Grand Conseil de
faire un débat digne des Chambres fédérales sur la
question du nucléaire.
Le Vert Raphaël Mahaim a violemment attaqué les trois
projets de nouvelles centrales. "Ce sont des mesures d'acharnement
thérapeutiques pour des technologies dépassées. "
En face, le libéral Guy-Philippe Bolay a tenté de jouer
la corde du pragmatisme. "Ce n'est pas un combat pour ou contre le
nucléaire, il s'agit d'une question d'approvisionnement en
énergie du pays et de son économie. "
De nombreux élus de droite se sont succédé
pour dire leur crainte du nucléaire, tout en défendant la
construction d'une nouvelle centrale "pour une période
transitoire". De quoi mettre en pétard pendant plusieurs minutes
Michel Renaud. "Ce qui me choque le plus, c'est la
légèreté avec laquelle on traite la question des
déchets. "
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Le Nouvelliste 16.2.11
Le Valais ne joue pas le gaz contre l'atome
ÉNERGIE Le Gouvernement valaisan se prononcera le mois
prochain sur le renouvellement du parc nucléaire. A titre
personnel, le conseiller d'Etat Jean-Michel Cina soutient à la
fois le gaz et l'atome.
De Berne
Le Gouvernement neuchâtelois a suscité la surprise,
lundi, en se prononçant contre la construction de nouvelles
centrales nucléaires destinées à renouveler le
parc nucléaire vieillissant de la Suisse. Il estime que la
construction de centrales à gaz permettra de combler le trou
énergétique qui se profile à l'horizon 2020.
Neuchâtel envisage justement un projet de ce type à
Cornaux. Le Valais n'est pas en reste avec le projet de centrale
à gaz de Chavalon. Il est cependant peu probable que le Conseil
d'Etat s'aligne sur la position du Gouvernement neuchâtelois. A
titre personnel, le chef du Département de l'économie,
énergie et territoire Jean-Michel Cina estime que la Suisse ne
pourra pas faire l'économie d'au moins une nouvelle centrale
nucléaire.
Le Conseil d'Etat adoptera une position officielle le mois
prochain. Elle sera soumise au Grand Conseil qui l'examinera lors de la
session de juin.
Deux projets
Rappelons que les fournisseurs d'électricité Axpo,
Alpiq et FMB souhaitent construire deux nouvelles centrales atomiques.
Ils n'ont pas encore fait leur choix entre les sites de Beznau (AG),
Gösgen (SO) et Mühleberg (BE) mais ils ont déjà
déposé une demande d'autorisation sur laquelle le Conseil
fédéral se prononcera l'an prochain. D'ici là, les
cantons sont invités à donner leur avis. Celui de
Neuchâtel a étonné car son gouvernement est
à majorité bourgeoise. Il table sur les centrales
à gaz comme solution intermédiaire avant que les
énergies renouvelables n'aient développé tout leur
potentiel. Contrairement au nucléaire, ces centrales
présentent l'avantage de pouvoir être
démantelées sans danger pour le site et sans produire de
déchets dangereux, si ce n'est des émissions de CO2 qui
doivent être intégralement compensées. Le
conseiller d'Etat neuchâtelois Claude Nicati ne cache pas que les
intérêts économiques du canton ont joué un
rôle dans le choix du gaz. Qu'en est-il en Valais? "Le projet de
Chavalon est un des éléments qui alimentera notre
réflexion, tout comme le potentiel de développement de
l'énergie hydraulique, répond Jean-Michel Cina. J'estime
néanmoins que l'on ne peut pas se contenter de défendre
des intérêts cantonaux dans ce dossier.
L'approvisionnement en énergie concerne toute la Suisse. A mon
avis nous aurons besoin à la fois de centrales à gaz et
d'une ou deux nouvelles centrales nucléaires. Je ne suis pas en
mesure d'en préciser le nombre pour l'instant."
Au printemps
Chavalon sera à l'agenda des Chambres
fédérales lors de la session de printemps. Le 7 mars, les
sénateurs doivent se pencher sur une motion du libéral
radical zurichois Felix Gutzwiller qui s'oppose à l'octroi d'un
traitement de faveur au site valaisan. Explication: alors que le
Parlement n'a pas voulu d'une "lex Chavalon" autorisant un rendement
minimum inférieur pour les centrales construites sur un site
préexistant, le Conseil fédéral a malgré
tout autorisé une solution différenciée dans son
ordonnance. Elle exige un rendement minimum de 62%, mais Chavalon
pourra se contenter de 58,5%. Pour le Zurichois, cette
différence de traitement est inacceptable. Il exige que le
gouvernement modifie son ordonnance. Le cas échéant, cela
compromettrait la viabilité du site valaisan et renforcerait
l'option nucléaire.
CHRISTIANE IMSAND
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Finanz und Wirtschaft 16.2.11
"Kernkraft auch künftig nötig"
Gerold Bührer Präsident Economiesuisse
Peter Morf
n Herr Bührer, die Stimmbürger des Kantons Bern haben
am vergangenen Wochenende knapp Ja gesagt zu einem allfälligen
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg am selben Ort. Haben Sie
diesen Ausgang erwartet?
Ja, ich habe mit einer knappen Zustimmung gerechnet. Angesichts
des deutlichen Engagements der Berner Regierung, besonders von
Baudirektorin Barbara Egger, gegen die Vorlage können wir mit dem
Resultat zufrieden sein.
n Die Linke und die Grünen interpretieren die
Abstimmungsniederlage um zu einem Erfolg. Was ist von derartigen
Klimmzügen zu halten?
Das gehört anscheinend einmal mehr zur Abstimmungsrhetorik
schlechter Verlierer. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Mehrheit
kernenergiefreundlich entschieden hat.
n Welche energiepolitische Bedeutung hat die Abstimmung, die ja
keinen bindenden Charakter hatte?
Sie setzt selbstverständlich ein positives Signal zugunsten
des wahrscheinlich Ende 2013 stattfindenden Referendums über die
Rahmenbewilligung der zwei Ersatz-Kernkraftwerke. Sie macht deutlich,
dass die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass es
neben allen anderen Anstrengungen die Kernenergie auch zukünftig
braucht.
n In der Energiepolitik dreht sich die Debatte seit Jahren
mehrheitlich um die Frage Kernenergie oder erneuerbare Energien. Sollte
dieses Entweder-oder nicht durch ein offeneres Sowohl-als-auch ersetzt
werden?
Ja, diese Fragestellung ist längst überholt. Die
Förderung der erneuerbaren Energien einerseits und der Einsatz
für die modernste Technologie in der Kernenergie andrerseits sind
keine Gegensätze. Wir sollten hier endlich die
"Betonkopfmentalität" an den Nagel hängen und im Interesse
einer klimafreundlichen Gewährleistung der Stromsicherheit auf
beiden Schienen aktiv bleiben. Das ist seit langem die feste
Überzeugung von Economiesuisse.
n Wie soll sich der Staat gegenüber diesen Technologien
verhalten?
Dem Staat kommt hier, wie bei anderen neuen Technologien auch,
besonders auf zwei Ebenen eine Aufgabe zu. Erstens geht es in
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft um die Forschung und
Entwicklung. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt
werden, dass die Anwendung neuer Technologien positiv begleitet und
nicht gebremst wird.
n Sehen Sie aus dem Ergebnis im Kanton Bern direkte Konsequenzen
für eine gesamtschweizerische, verbindliche Abstimmung über
neue Kernkraftwerke, die in ungefähr zwei bis drei Jahren folgen
dürfte?
Das Ergebnis des Kantons Bern ist ein gutes Zeichen für die
gesamtschweizerische Abstimmung. Ein wichtiges vertrauensbildendes
Signal sehe ich auch darin, dass in der Standortgemeinde Mühleberg
selbst eine überdurchschnittlich hohe Zustimmung der
Bevölkerung resultierte.
n Wie beurteilen Sie die Chancen der Kernenergie in der
bevorstehenden Ausmarchung an der Urne?
Selbstverständlich bleiben wir gefordert, weiterhin
Überzeugungsarbeit zu leisten. Hierbei muss es vor allem darum
gehen, dass die modernste und sicherste Reaktortechnologie zum Zug
kommt. Gleichzeitig müssen wir gerade auch vonseiten der
Wirtschaft darüber hinaus den Tatbeweis erbringen, dass uns die
Effizienzsteigerung und der Einsatz alternativer Energien am Herzen
liegen.
n Was wären die Konsequenzen eines Nein?
Die sichere und klimafreundliche Stromversorgung wäre
gefährdet. Zusätzlich zum Wegfall zweier Kernkraftwerke
werden ab 2018 auch die langfristigen Stromlieferverträge mit
Frankreich auslaufen. Nimmt man dazu noch die ökologisch zu
begrüssende Substitution der fossilen Brennstoffe durch Strom,
wird deutlich, dass die Auslandabhängigkeit und somit die
Unsicherheit massiv zunehmen würden. Zusammen mit dem dadurch zu
erwartenden deutlichen Anstieg der Energiepreise hätte dies
erhebliche negative Auswirkungen auf unsere gesamte Volkswirtschaft und
auf die Arbeitsplätze zur Folge.
Interview: Peter Morf
---
Bund 15.2.11
Mühleberg-Abstimmungskampf war viel teurer als vorgesehen
AKW-Befürworter haben fast doppelt so viel Geld ausgegeben
als geplant. Von einem Kampf zwischen Goliath und David könne
trotzdem keine Rede sein, sagt ein Experte.
Bis entschieden ist, ob in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut
werden, stehe uns einer der teuersten Abstimmungskämpfe
überhaupt bevor, schrieb die "NZZ am Sonntag" kürzlich. Klar
ist bereits, dass die wichtige Vorentscheidung, welche am Sonntag im
Kanton Bern gefallen ist, mehr gekostet hat als geplant. Um
sicherzustellen, dass das Berner Stimmvolk Ja sagt zu einem zweiten AKW
in Mühleberg, hat das offizielle Komitee der Befürworter laut
eigenen Angaben 350 000 Franken ausgegeben - vorgesehen waren
ursprünglich 200 000. Auch die Aktion für eine
vernünftige Energiepolitik (Aves) hat gemäss ihrem
Präsidenten, FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, tiefer in die
Tasche gegriffen. Im Dezember war Wasserfallen noch von 150 000 Franken
ausgegangen, geworden sind es nun über 200 000. Der Energiekonzern
BKW sagte gestern gegenüber dem "Bund", dass 130 000 Franken in
eine "Informationszeitung" investiert worden seien, die an 400 000
Haushalte verschickt worden ist.
Hinzu kämen 210 000 Franken für die von der BKW
organisierten Tage der offenen Tür an verschiedenen Orten, die mit
Atomenergie zu tun haben. In der Waadt hatte die BKW vor zwei Jahren
für die Kampagne vor der konsultativen Abstimmung zu
Mühleberg allerdings 500 000 Franken ausgegeben.
Gegner gaben nicht alles Geld aus
Das offizielle Gegner-Komitee gibt hingegen an, sein Budget von
200 000 Franken nicht ausgeschöpft zu haben. "Wir haben 150 000
bis 180 000 Franken aufgewendet", sagt Jörg Rüetschi von der
Umweltschutzorganisation WWF. Wie geplant 150 000 Franken hat die
Gruppe Neue Energie Bern - bestehend aus Unternehmern, die von einem
Atomausstieg profitieren würden - ausgegeben. Zwischen mehreren
Zehntausend und über hunderttausend Franken dürfte Greenpeace
im Kampf gegen Mühleberg II aufgebracht haben. Und bereits im
November lag den grossen Tageszeitungen eine Werbebeilage für
erneuerbare Energien bei, die Basel-Stadt wohl mehrere Hunderttausend
Franken kostete.
Bleiben noch die politischen Parteien: Ihr finanzielles
Engagement dürfte sich in beiden Lagern etwa die Waage gehalten
haben.
Überdurchschnittlich für Bern
"Insgesamt kann man sicher sagen, dass die Ausgaben im
Abstimmungskampf für bernische Verhältnisse
überdurchschnittlich hoch waren", sagt Kampagnenspezialist Mark
Balsiger. Allerdings würden die Budgets oft überschätzt.
"Und häufig stellen sich Umweltschutzorganisationen als David dar,
die gegen Goliath antreten müssen - in diesem Fall gegen eine
finanziell viel besser ausgestattete Nuklearbranche." Dieses Bild
stimme aber nicht, in Wirklichkeit seien die Verhältnisse
ausgewogener. "Die AKW-Befürworter dürften finanziell
allerdings schon einen längeren Atem gehabt haben. Sie haben
meiner Meinung nach zwischen 400 000 und 800 000 Franken ausgegeben.
Die Gegner haben aber zweifellos auch zwischen 300 000 und 500 000
Franken investiert."(sn)
--
Presseschau: Die Landkarte der AKW-Politik
Das knappe bernische Ja zu Mühleberg II stiess in der Presse
auf reges Interesse - und führte zu regional gefärbten
Kommentaren.
Simon Thönen
Etliche schweizerische Pressestimmen zur bernischen
AKW-Abstimmung spiegelten gestern regionale Positionen zur Atomkraft -
sie zeigen eine Art Landkarte des AKW-Konflikts. Das "Oltner Tagblatt"
etwa ist die Zeitung der Region um das AKW Gösgen. Der Kommentator
interessiert sich deshalb vor allem dafür, wie der bernische
Entscheid die Chancen eines neuen Atomkraftwerks in Gösgen
beeinflusst - nicht positiv, findet er: "Mühleberg hat nun auch
eine Trumpfkarte: einen positiven Volksentscheid."
Nüchterner sieht dies der Sprecher des Stromkonzerns Axpo,
der bei allen drei AKW-Projekten den grössten Teil der
Investitionen tragen wird - und damit der zentrale nukleare Spieler
ist. Die bernische Abstimmung habe keinen Einfluss auf die
Standortfrage, wird er im "St. Galler Tagblatt" zitiert - ausser, dass
Mühleberg nun im Rennen bleibt.
Als Stimme des Atomkantons schlechthin macht sich die "Aargauer
Zeitung" Gedanken darüber, wie die kommende nationale
Volksabstimmung über AKW gewonnen werden könnte. Nicht mit
einer Informationspolitik, wie die BKW sie betreibt, findet das Blatt:
"Insbesondere vom Leiter Konzern- und Markenkommunikation heisst es, er
würde die Öffentlichkeit erst dann über die
Vorgänge in Mühleberg informieren, wenn das AKW in die Luft
geflogen ist." Die Branche müsse offener kommunizieren, wenn sie
glaubwürdig sein wolle, "auch über die heiklen Seiten der
Atomenergie". Das Blatt bezeichnet andererseits die bernischen
AKW-Gegner als "zwangsoptimistisch", weil sie ihre knappe Niederlage
als Erfolg feierten.
"Atombranche unter Druck"
Von der Hochburg der AKW-Gegner aus sieht die "Basler Zeitung" im
Kommentar die "Atombranche unter Druck". Wenn selbst ein
Standortkanton, der über Arbeitsplätze und Steuern direkt von
einem AKW profitieren würde, so skeptisch sei, "erwartet die
Stromkonzerne bis zum nationalen Volksentscheid 2013 ein harter und
kostspieliger Abstimmungskampf". Unter Druck gerate die Nuklearbranche
auch wirtschaftlich: "Ohne Staatsgarantien wird in der Schweiz kaum
eine Baustelle eröffnet." "Le Temps" aus der ebenfalls
AKW-kritischen Westschweiz titelte: "Minimale Unterstützung der
Berner für Mühleberg".
Eine "dünne Ja-Mehrheit zur Atomkraft" registriert auch der
"Winterthurer Landbote", die Stimme eines urbanen Subzentrums. Der
"Tages-Anzeiger", die Partnerzeitung des "Bund", stellt einen selten
"tiefen Graben zwischen Stadt und Land" fest. Nicht nur bei der
Waffenschutz-Initiative, sondern auch bei "der Berner AKW-Abstimmung
unterliegt die urbane Schweiz" - die Niederlage der "offenen urbanen
Schweiz" wird nicht positiv bewertet.
"Auf Messers Schneide"
Der Kommentar der ebenfalls in der Grossstadt Zürich
erscheinenden "Neuen Zürcher Zeitung" konstatiert dagegen mit
einem gewissen Wohlwollen: Es bestehe "ein Misstrauen gegenüber
allzu visionären, von einem urbanen Mainstream getragenen
Vorstellungen zur Entwicklung erneuerbarer Energien und
Energiesparmassnahmen". Fazit: "AKW weiterhin mehrheitsfähig".
Allerdings lässt die NZZ offen, wie lange dies so bleiben wird:
"Die Energiepolitik bleibt auf Messers Schneide." Einfacher drückt
sich der "Blick" aus. "Berner Volk akzeptiert neues AKW", titelte das
Boulevardblatt.
Für den Kommentator in der "Südostschweiz" bleibt nach
dem Berner Urnengang alles offen: "Zur Zukunft der Atomenergie in der
Schweiz signalisiert das ‹Signal› aus Bern überhaupt nichts. Das
Volk spaltet sich weiterhin in zwei nahezu gleich grosse Gruppen.
Das‹Rennen› bleibt ein Dauerlauf mit vielen Hürden." In der
nationalen AKW-Abstimmung könne "die Stimmung auf die eine oder
andere Seite kippen".
--
SVP will den angestrebten Atomausstieg des Kantons kippen
Die Regierung politisiere am Volk vorbei, findet die Volkspartei
- und versucht, den Kurs zu "korrigieren".
Sarah Nowotny
Mittelfristig steigt der Kanton Bern aus der Atomenergie aus. Auf
eine Energiestrategie mit diesem Ziel einigten sich die rot-grüne
Regierung und das bürgerliche Parlament vor fünf Jahren nach
langem Hickhack. Doch als Folge des knappen Ja zu einem neuen
Atomkraftwerk in Mühleberg am Sonntag droht der geplanten Abkehr
von AKW das endgültige Aus. Die SVP plant, den angestrebten
Ausstieg im Grossen Rat zu Fall zu bringen. "Wir werden einen
entsprechenden Vorstoss einreichen", sagt Fraktionschef Peter Brand auf
Anfrage. Der Volksentscheid zeige, dass die Berner und Bernerinnen auch
mittelfristig Atomstrom wollten. "Es wundert mich deshalb, dass
Energiedirektorin Barbara Egger sagt, sie freue sich über das
Abstimmungsresultat. Wie lange will die Regierung noch am Volk
vorbeipolitisieren?" Mit dieser Ankündigung der SVP gerät ein
weiterer wesentlicher Pfeiler der Energiepolitik ins Wanken, mit
welcher die Regierung eigene Akzente setzen und den Kanton zu einem
schweizweiten Vorreiter machen möchte.
"Nichts überstürzen"
Noch am Sonntag hatte SP-Regierungsrätin Egger gesagt, sie
akzeptiere das Verdikt des Stimmvolks, sehe aber keinen Anlass für
einen Kurswechsel in Sachen Energie. Vielmehr wolle sie weiterhin
kritische Fragen zu AKW stellen und so jenen zahlreichen Bernerinnen
und Bernern eine Stimme geben, die sich gegen das AKW ausgesprochen
hätten. Da wäre es zweifellos hilfreich, sich darauf berufen
zu können, dass Bern die Kernkraft ja hinter sich lassen wolle -
gerade im Hinblick auf die nationale Abstimmung in zwei Jahren, in
deren Rahmen die Schweizer verbindlich entscheiden werden, ob sie neue
AKW möchten. Auch diesen Frühling wäre der Verweis auf
den geplanten Atomausstieg nützlich für die Regierung und
andere AKW-kritische Kreise. Denn das Stimmvolk entscheidet am 15. Mai,
ob in Bern eine Förderabgabe auf Strom eingeführt werden
soll, dank der Häuser besser isoliert werden könnten - was
wiederum den Energiekonsum etwas eindämmen würde und somit
AKW aus Sicht der Gegner ein bisschen überflüssiger macht.
Ob der Kanton tatsächlich bald offiziell absieht vom
mittelfristigen Atomausstieg, hängt in erster Linie davon ab, ob
die SVP Verbündete für ihr Vorhaben findet. Noch äussern
sich die anderen bürgerlichen Parteien vorsichtig bis ablehnend.
"Natürlich nehmen wir den Volksentscheid ernst und stellen fest,
das er nicht übereinstimmt mit den Zielen der Regierung", sagt
BDP-Grossrat Mathias Tromp. Aber die Frage des Atomausstiegs sei von
entscheidender Wichtigkeit und die BDP wolle deshalb nichts
überstürzen. "Wir suchen jetzt erst einmal das Gespräch
mit anderen bürgerlichen Parteien." Hätten 60 Prozent der
Stimmbürger für ein neues AKW votiert, wäre die Sache
klar gewesen, sagt FDP-Grossrat Peter Flück. "Das knappe Resultat
zeigt aber, wie gross die Skepsis gegenüber AKW ist. Deshalb kann
man nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig
verfehlt." Im Vordergrund stehe nun die Förderung von Wind-,
Wasser- und Solarstrom - "damit AKW eines Tages im Gegensatz zu heute
nicht mehr nötig sind".
Überhaupt keinen Widerspruch zwischen den
Ausstiegsgelüsten der Regierung und dem Ja des Volks zu
Mühleberg II sieht SP-Präsident Roland Näf. "Ich
fände es sogar begrüssenswert, wenn die Regierung angesichts
des knappen Resultats erklären würde, dass die Fortsetzung
des Mühleberg-Projekts demokratiepolitisch heikel ist - an solchen
Konflikten kann die Gesellschaft kaputtgehen".
--
"Abtrünnige" Oberhasler Warum die Brienzer kein AKW wollen
Aus all den Oberländer Gemeinden, die sich klar für ein
neues Atomkraftwerk in Mühleberg ausgesprochen haben, stechen die
"Abtrünnigen" am oberen Ende des Brienzersees hervor. Es ist eine
der Auffälligkeiten des Abstimmungssonntags, dass Brienz,
Schwanden und Brienzwiler Mühleberg II nicht wollen ("Bund" von
gestern). Pikant ist das Resultat deshalb, weil sich der prominenteste
Brienzer - der kantonale FDP-Präsident und Nationalrat Peter
Flück - für ein neues AKW einsetzt. "Die Brienzer wollten
sicher nicht Peter Flück abstrafen", sagt
Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann (FDP). Vielmehr habe
sie das Hochwasser von 2005, bei dem in Brienz zwei Menschen starben,
nachhaltig beeindruckt. "Wir denken seither immer auch an die Umwelt."
Ausserdem sehe man oben am Brienzersee, dass Strom aus Wasser ein
grosses Potenzial habe. "Wird eines Tages ein Pumpspeicherwerk gebaut,
welches Wasser aus dem See bezieht, schlagen wir zwei Fliegen mit einer
Klappe: Wir decken unseren Strombedarf und können hohen
Seeständen vorbeugen." Im Gegensatz zu den Gemeinden an der
Grimsel, die von der Wasserkraft lebten, seien die Brienzer zudem nicht
der AKW-freundlichen Kraftwerke Oberhasli AG verpflichtet. Auch
Flück hat kein Problem mit dem Ergebnis in seiner Heimatgemeinde.
Er sieht den Grund darin, dass sich Brienz und seine Nachbarn intensiv
mit Wasserkraft beschäftigten. "Ich habe mich an meinem Wohnsitz
in Energiefragen nie exponiert", sagt er. Auch andere
Auffälligkeiten in Berner Gemeinden lassen sich übrigens seit
gestern erklären: In Krattigen wurden die Resultate vertauscht,
die Kommune sagt wie ihre Nachbarn Ja. Malleray lehnt das AKW
dafür ab - anders als zuerst kommuniziert. (sn)
---
BZ 15.2.11
Nur ein neues AKW?
Atomenergie Das knappe Abstimmungsergebnis im Kanton Bern vom
Sonntag lanciert die AKW-Debatte in der Schweiz neu. Und es stärkt
das Selbstvertrauen der Atomkraftgegner, die nun den Druck auf den
Bundesrat erhöhen. Grüne-Nationalrätin Franziska
Teuscher verlangt von der Regierung, dass sie aufzeigt, ob der Bau von
neuen Atommeilern der Schweiz volkswirtschaftlich wirklich etwas
bringt. Die AKW-Gegner glauben die Antwort zu kennen: Ihrer Meinung
nach lässt sich ein neues AKW kaum rentabel betreiben.
Betrachtet man den zunehmenden Druck, so ist es zumindest
denkbar, dass die Bundespolitik zurückbuchstabiert und am Ende
nicht zwei, sondern maximal ein neues AKW realisieren will.phmSeite 11
--
Bern macht der Politik das Leben schwer
AKW-DebatteNach dem knappen Abstimmungsergebnis im Kanton Bern
wittern die AKW-Gegner Morgenluft. Gut möglich, dass sie die
Bundespolitik dazu bringen, zurückzubuchstabieren und sich auf den
Bau von nur einem AKW zu konzentrieren. Der Poker geht in die
nächste Runde.
Kaiseraugst, 1988: Am 3. März bodigen 26 National- und
Ständeräte um den damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher
mit zwei Motionen die Pläne für ein neues Atomkraftwerk in
Kaiseraugst. Nicht, dass Blocher und seine Mitunterzeichner gegen die
Atomkraft gewesen wären, im Gegenteil. Man habe jedoch erkennen
müssen, dass es unverantwortlich wäre, für das AKW
Kaiseraugst weitere Kosten auflaufen zu lassen, wenn man wisse, dass es
doch nie gebaut werde, sagte Blocher damals.
Die Bevölkerung hatte diesen Entscheid durch jahrelangen und
unerbittlichen Widerstand herbeigeführt.
Gegner kämpfen weiter
Dieses Ereignis ist 23 Jahre her - und doch topaktuell. Denn
erneut steht in der Schweiz der Bau von neuen Atomkraftwerken zur
Debatte. Und weil sich die AKW-Gegner spätestens seit vergangenem
Sonntag im Aufwind befinden, als die Berner Stimmbevölkerung dem
Neubauprojekt Mühleberg II nur hauchdünn den Rücken
stärkten, dürften sie ab sofort noch leidenschaftlicher gegen
neue AKW kämpfen.
Ein ganz so grosses Chaos wie 1988 ist indes nicht zu erwarten.
Denn im Vergleich zu damals darf das Stimmvolk diesmal anlässlich
einer nationalen Volksabstimmung selber bestimmen, ob und wo es neue
Atommeiler will.
Nur ein neues AKW?
Nun sind die Bundespolitiker am Zug. Sie werden das
Abstimmungsergebnis aus Bern in ihre Überlegungen einfliessen
lassen müssen. Denn Beobachter gehen davon aus, dass der Kanton
Bern aufgrund seiner Struktur und seinen ländlichen und
städtischen Gebieten die Schweiz ziemlich gut abbildet und eine
nationale AKW-Abstimmung deshalb ähnlich ausgehen könnte wie
jene in Bern.
Das bedeutet, dass sich der Bundesrat und die
eidgenössischen Räte Gedanken darüber machen
müssen, ob es bei der hohen Anzahl Nein-Stimmen, wie sie in Bern
eingelegt wurden, Sinn macht, dem Stimmvolk den Bau von zwei neuen AKW
vorzuschlagen. Oder ob der Bundesrat, der bislang davon ausging, dass
zum Strommix auch Atomkraftwerke gehören, gut daran täte, nur
ein neues AKW vorzuschlagen.
Der Bundesrat hat bis im Sommer 2012 Zeit, dem Parlament seine
Botschaft zu übermitteln. National- und Ständerat können
dann noch nachbessern, bevor das Volk den definitiven Entscheid
fällt. Auffallend ist, dass sich heute kaum ein Politiker aus
seinem Schützengraben herauswagt. Die allermeisten
Parteiexponenten halten an ihrer Position fest. Die politische Linke
beharrt auf dem Atomausstieg, für FDP-Hardliner wie den
Solothurner Ständerat Rolf Büttiker oder den Berner
Nationalrat Christian Wasserfallen führt kein Weg an zwei neuen
Atommeilern vorbei.
Grunder ist kompromissbereit
Der Einzige, der etwas Boden preisgibt, ist Hans Grunder,
BDP-Präsident und -Nationalrat. Als Energiepolitiker und Mitglied
der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie bestimmt er
mit, wohin die Reise geht. Gestern sagte er auf Anfrage: "Ich bin zwar
grundsätzlich auch der Meinung, dass es zwei neue Atomkraftwerke
braucht. Unter Umständen könnte ich aber auch damit leben,
wenn wir nur ein neues AKW bauen." Dafür müssten aber
für Grunder wichtige Bedingungen erfüllt sein: Die Ziele
für erneuerbare Energien müssten neu definiert und
heraufgesetzt werden. "Zudem müssten wir über die
kostendeckende Einspeisevergütung stärkere Anreize bieten."
Druck auf Bundesrat steigt
Grüne-Nationalrätin Franziska Teuscher trägt das
gestärkte Selbstbewusstsein der Atomgegner ins Bundeshaus und
erhöht den Druck auf den Bundesrat: "Er muss der Bevölkerung
nun unmissverständlich erklären, was der Schweiz
volkswirtschaftlich mehr bringt: der Bau von neuen Atommeilern oder die
Investition in erneuerbare Energien." Sie persönlich sei
überzeugt davon, dass in der Schweiz nie mehr Atomkraftwerke
gebaut werden.
Philippe Müller
--
Hermiswil stimmt anders als die anderen
RegionAls einzige Gemeinde im Oberaargau ist Hermiswil gegen den
Bau eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg.
Mit 51,2 Prozent Ja hat sich das Berner Stimmvolk am Wochenende
für den Bau eines neuen Atomkraftwerks (AKW) in Mühleberg
ausgesprochen. Im Verwaltungskreis Oberaargau betrug die Zustimmung gar
56,4 Prozent. Doch nicht in allen 47 Gemeinden gab es ein Ja: Die
Stimmberechtigten von Hermiswil sagten mit 57,4 Prozent Nein zu einem
neuen AKW. Von den 72 Stimmberechtigten gingen 47 an die Urne; 27
stimmten Nein, ein Ja legten nur 20 ein.
Knapp fiel die AKW-Abstimmung in Schwarzhäusern aus: mit 103
Ja (50,5 Prozent) gegen 101 Nein (49,5 Prozent). In Inkwil sagten 52
Prozent der Stimmenden Ja, in Langenthal 52,6 Prozent und in Walliswil
bei Wangen 52,8 Prozent.
Hermiswil fällt aber nicht nur bei der AKW-Abstimmung auf:
In der 92-Seelen-Gemeinde am Rande des Oberaargaus resultierte auch die
mit Abstand tiefste Ablehnung der Waffenschutz-Initiative. Nur 54,2
Prozent der Stimmenden sagten Nein. Es folgen Langenthal und
Herzogenbuchsee mit Nein-Anteilen von 61,7 Prozent.
Der ganze Oberaargau schickte die Initiative mit 71 Prozent
bachab. Am grössten war die Abfuhr in Berken mit 93,3 Prozent Nein.
Und auch bei der dritten Vorlage stimmten die Hermiswiler anders
als die Mehrheit: Wie die Stimmenden von Berken unterstützten sie
bei den Motorfahrzeugsteuern entgegen der ganz klaren Mehrheit im
Oberaargau und der äusserst knappen Mehrheit im Gesamtkanton auch
bei der Stichfrage die Ecotax-Vorlage von Regierungsrat und Parlament.
In Berken wars mit 15 zu 14 Stimmen knapp, in Hermiswil mit 22 zu 16
deutlicher.
Auswil demgegenüber, die Wohngemeinde von Garagier und
Volksvorschlag-Sieger Hannes Flückiger, lehnte Ecotax ganz klar ab.
"Offen, nicht verknorzt"
Dass Hermiswil politisch nicht immer gleich tickt wie andere
Gemeinden, zeigt auch die Tatsache, dass dort die Frauen im Gemeinderat
in der Mehrheit sind. "Wir sind sehr offen, nicht verknorzt", sagt
Gemeindepräsident Hans-Ulrich Werren. In der Gemeinde werde viel
diskutiert. Und die Gemeindeversammlungen seien immer gut besucht.
Ist denn Hermiswil politisch eher links eingestellt? "Nein, das
glaube ich nicht", sagt Werren. Er habe bislang nicht wahnsinnig viele
Linke festgestellt. "Bei der AKW-Frage ist es wohl eher so, dass viele
Bürgerinnen und Bürger alternativen Energien den Vorzug
geben."
Festgestellt hat Werren, dass die Hermiswiler
Abstimmungsergebnisse sehr oft mit den gesamtschweizerischen Resultaten
korrespondierten. Und es gebe eine gewisse Anzahl von EVP-Wählern.
Dominic Ramel
---
Freiburger Nachrichten 15.2.11
CSP fordert Volksbefragung zu neuem AKW Mühleberg
Nach dem knappen Ja des Berner Volkes zu einem neuen AKW
Mühleberg soll sich laut CSP auch das Freiburger Volk dazu
äussern können.
Freiburg In einer Mitteilung hält die CSP Freiburg fest,
dass das Berner Volk am Wochenende mit einer Differenz von bloss 9000
Stimmen Ja zum Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg gesagt hat.
Der Entscheid zu Gunsten eines neuen AKW sei bloss zustande gekommen,
weil vor allem wenig betroffene Berner Gemeinden dem Projekt zugestimmt
haben. Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland, wo sich das KKW
Mühleberg befinde, habe es jedoch mit einem Anteil von 53,1
Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Für die CSP ist es absurd, dass mehr als 100 000
Freiburgerinnen und Freiburger, die in den 39 Gemeinden der
Gefahrenzone 2 wohnen, dazu nichts zu sagen haben, wenn andererseits
nicht betroffene Berner Gemeinden ausschlaggebend für das Ja
waren. "Jetzt sollten die Freiburger Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger auch befragt werden", fordert die CSP.
Laut CSP hat Staatsratspräsident Erwin Jutzet erklärt,
dass die Ergebnisse der Berner Abstimmung für den Entscheid des
Kantons Freiburg berücksichtigt werde. Aufgrund des knappen
Entscheids sollte es für den Staatsrat klar sein, dass jetzt das
Volk das Wort hat. az
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Bund 15.2.11
Atomenergie
Neuenburger Regierung spricht sich gegen AKW aus
In einem Bericht zuhanden des Kantonsparlaments empfiehlt die
Neuenburger Regierung, den Bau von neuen Atomkraftwerken abzulehnen.
Dies nur gerade einen Tag nachdem die Berner Stimmbürger Ja zu
Mühleberg sagten. Die Neuenburger Exekutive will auf erneuerbare
Energien und Gaskraftwerke setzen. Abschliessend über die Haltung
des Kantons Neuenburg zum Bau von neuen Atomkraftwerken entscheiden
wird das Parlament.(sda)
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NZZ 15.2.11
Für Gaskraftwerke und Ökostrom
AKW-Nein in Neuenburg
(sda) · In einem Bericht zuhanden des Kantonsparlaments
empfiehlt die Neuenburger Regierung, den Bau von neuen Atomkraftwerken
abzulehnen. Die Neuenburger Exekutive will auf erneuerbare Energien und
Gaskraftwerke setzen. Wie es die Neuenburger Verfassung vorschreibt,
entscheidet das Parlament abschliessend über die Position des
Kantons zum Bau von neuen Atomkraftwerken. Die Regierung streicht in
ihrem Bericht die Vorteile von Gaskraftwerken gegenüber
Atomkraftwerken heraus - etwa dass keine gefährlichen Abfälle
resultieren. Die Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW planen als Ersatz
für die bisherigen Anlagen neue Atomkraftwerke. Zwei Anlagen
werden als nötig angesehen.
Der Bundesrat wird in seinem für Mitte 2012 vorgesehenen
Entscheid über die Rahmenbewilligungsgesuche die kantonalen
Stellungnahmen berücksichtigen. Nach der Abstimmung in Bern wird
das Volk laut derzeitigem Stand noch im Jura und im Waadtland
mitbestimmen können. Diese Urnengänge finden am 15. Mai
statt. Möglich wären Abstimmungen in Genf und Neuenburg,
falls genügend Unterschriften gegen den Entscheid gesammelt
würden, sowie im Wallis, falls das Parlament eine Volksbefragung
verlangt. In den restlichen Kantonen entscheiden die Exekutiven. In
Solothurn und im Aargau können zusätzlich die Parlamente
Stellung nehmen, im Tessin kann der Grosse Rat angefragt werden.
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Aargauer Zeitung 15.2.11
Gemeinde leistet Widerstand
Lostorf Mit dem Kanton in Sachen Kernkraftwerk unzufrieden
"Der Kanton muss die sozioökonomische Studie in seiner
Stellungnahme an den Bund berücksichtigen." Dies ist, nachdem
bereits andere Gemeinden des Niederamts im gleichen Sinn Stellung
bezogen haben, auch die Haltung des Gemeinderats von Lostorf.
Der Gemeinderat habe leider feststellen müssen, dass seine
Einwendungen im Rahmen des Richtplanverfahrens für das geplante
Neue Kernkraftwerk Niederamt (KKN) nur zum geringen Teil
berücksichtigt würden. Die Antworten auf Einwendungen
bezüglich Grundwasser, Ausbau Hochspannungsleitungen und weiterer
Beeinträchtigungen befriedigten den Gemeinderat nicht. Alle
angesprochenen Probleme würden nicht im Richtplan, sondern an
anderer Stelle behandelt: Grundwasser im
Umweltverträglichkeitsbericht, Hochspannungsleitungen im Sachplan
Übertragungsleitungen, Erstellung eines geologischen Tiefenlagers
im Sachplan Geologisches Tiefenlager.
"Studie unter Verschluss"
Die von der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt in
Auftrag gegebene sozioökonomische Studie lag schon länger
vor, wurde der Öffentlichkeit aber erst anlässlich der
Pressekonferenz am 27.Januar vorgestellt. Bis zu diesem Datum habe sie
nicht weitergegeben oder kopiert werden dürfen. Der Gemeinderat
Lostorf ist der Ansicht, dass eine derart wichtige und
aussagekräftige Studie nicht unter Verschluss gehalten werden
dürfe, bis das Richtplanverfahren praktisch abgeschlossen sei.
Beschwerde beim Kanton
In seiner Antwort teilt der Kanton mit, dass die Ergebnisse der
sozioökonomischen Studie nicht Gegenstand der Richtplananpassung
seien. Diese Aussage ist für den Gemeinderat Lostorf "völlig
unverständlich". Ohne die Ergebnisse dieser Studie sei eine
Interessenabwägung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und
Umwelt in der Region nicht möglich, hält die
Gemeindebehörde fest.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beim Regierungsrat
Beschwerde einzureichen und zu verlangen, dass die Erkenntnisse aus der
sozioökonomischen Studie zwingend in die Planung eines neuen
Kernkraftwerkes und in die Stellungnahme des Kantons an den Bund
einfliessen müssen, auch wenn die einzelnen Themen in anderen
Verfahren behandelt werden.
Der Gemeinderat ist grundsätzlich für den Bau eines
neuen Kernkraftwerks im Niederamt, jedoch erst wenn das Ende der
Betriebszeit des bestehenden KKW Gösgen konkret feststeht. Der
Parallelbetrieb zweier Kernkraftwerke während Jahren und
Jahrzehnten wird abgelehnt. (pd/az)
--
"Gegen Empfangsanlage und Tiefenlager in der Region"
Gipf-Oberfrick Gemeinderat will keine Deponie für
radioaktive Abfälle
Walter Christen
Abklärungen für den Bau eines geologischen Tiefenlagers
für die Deponierung radioaktiver Abfälle -
möglicherweise im Raum Jura Ost - sind seit einiger Zeit ein
Dauerthema, mit dem sich die Gemeindebehörden im Standortperimeter
befassen, etwa der Gemeinderat Gipf-Oberfrick.
Gemeinde im Planungsperimeter
Der Gemeinderat Gipf-Oberfrick weiss: "Neben dem eigentlichen
Tiefenlager in 500-900 Metern unter der Erdoberfläche braucht es
eine so genannte Empfangsanlage im näheren Einzugsgebiet. Dort
werden die Abfälle umgeladen und über einen etwa 5 Kilometer
langen Tunnel in das Tiefenlager geführt." Beim Standort Jura Ost
befindet sich die Gemeinde Gipf-Oberfrick im Planungsperimeter einer
solchen Empfangsanlage, und dazu hat der Gemeinderat im Rahmen des
Mitwirkungsverfahrens Stellung bezogen, die er nach wie vor vertritt:
"Gipf-Oberfrick als Standort für eine Empfangsanlage wird
abgelehnt."
Wie die az Aargauer Zeitung von Gemeindeammann Andreas Schmid in
Erfahrung bringen konnte, wäre es hauptsächlich die
erwähnte Empfangsanlage, welche das Gemeindegebiet tangieren
würde. "Wir sind der Meinung, dass unser Dorf von der Struktur und
der Verkehrslage her für eine solche Empfangsanlage nicht geeignet
ist. Es wäre ein Eisenbahn- und ein Autobahnanschluss
erforderlich. Denn wir gehen davon aus, dass eine solche Empfangsanlage
viel Verkehr, insbesondere Schwerverkehr, zur Folge hätte. Wir
lehnen eine Empfangsanlage auf unserem Gemeindegebiet deshalb ab und
wollen mit unserem Positionsbezug unmissverständlich unseren
Einfluss geltend machen", so Gemeindeammann Andreas Schmid, der weiter
festhielt: "Schliesslich konnte verhindert werden, dass Lastwagen
für den Materialabbau von und zur Tongrube durch unser Dorf
fahren, so wollen wir denn auch keinen Schwerverkehr für eine
Empfangsanlage bei uns. Wir denken im Übrigen auch an den Schutz
für die ganze Region, bekannt als beliebtes Wohngebiet und
wertvolle Naturlandschaft mit dem Jurapark", hielt der Gemeindeammann
fest. "Geeignet scheint uns als Standort einer solchen Anlage ein
bereits bestehendes Industriegebiet."
Der Gemeinderat Gipf-Oberfrick ist ferner der Meinung, dass
für das eigentliche Tiefenlager die Sicherheit oberste
Priorität hat und diesbezüglich noch zu viele offene Fragen
bestehen. Deshalb steht er einem möglichen Tiefenlager im Raum
Jura Ost ebenfalls ablehnend gegenüber. Um übrigens im
Zusammenhang mit der Endlagerdiskussion der geografischen Bezeichnung
Bözberg den negativen Touch zu nehmen, heisst die Region
inzwischen offiziell Jura Ost.
---
Oltner Tagblatt 15.2.11
Studie in KKN-Planung einfliessen lassen
Lostorf Der Gemeinderat fordert die Mitberücksichtigung der
Sozioökonomischen Studie
Von Markus von Däniken
Der Lostorfer Gemeinderat hatte sich im letzten Frühjahr mit
dem Richtplanverfahren für das geplante "Neue Kernkraftwerk
Niederamt" (KKN) befasst und konnte seine Einwendungen bekanntgeben,
welche nun leider nur zum geringen Teil berücksichtigt wurden. Die
Beantwortung der verschiedenen Eingaben zum Richtplan durch den Kanton
betreffend Grundwasser, Ausbau Hochspannungsleitungen und weiterer
Beeinträchtigungen befriedigt den Gemeinderat nicht. Alle
angesprochenen Probleme werden anderweitig behandelt; das Grundwasser
im Umweltverträglichkeitsbericht, die Hochspannungsleitungen im
Sachplan Übertragungsleitungen und die Erstellung eines
geologischen Tiefenlagers im Sachplan Geologisches Tiefenlager.
Umfangreiche Studie
Die von der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) in
Auftrag gegebene Sozioökonomische Studie, welche erstellt wurde,
um Erkenntnisse in Bezug auf die wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Auswirkungen eines Kernkraftwerks Niederamt (KKN) zu
erhalten, ist sehr umfangreich ausgefallen. Diese Studie lag schon
länger vor, wurde der Öffentlichkeit aber erst
anlässlich der Pressekonferenz am 27. Januar vorgestellt (wir
berichteten). Bis zu diesem Datum durfte sie nicht weitergegeben oder
kopiert werden. Eine derart wichtige und aussagekräftige Studie
darf nicht unter Verschluss gehalten werden, bis das Richtplanverfahren
praktisch abgeschlossen ist.
Im Antwortschreiben teilt der Kanton mit, dass die Ergebnisse der
Sozioökonomischen Studie nicht Gegenstand der Richtplananpassung
seien. Diese Aussage ist völlig unverständlich. Ohne die
Ergebnisse dieser Studie ist eine Interessenabwägung in den
Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in der Region nicht
möglich.
Beschwerde einreichen
Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, beim
Regierungsrat Beschwerde einzureichen und zu verlangen, dass die
Erkenntnisse aus der Sozioökonomischen Studie zwingend in die
Planung eines neuen Kernkraftwerks und in die Stellungnahme des Kantons
an den Bund einfliessen müssen, auch wenn die einzelnen Themen in
anderen Verfahren behandelt werden.
Die Einwendungen zum Richtplan KKN müssen ebenfalls in den
Hauptuntersuchungsbericht aufgenommen werden, auch wenn sie in anderen
Verfahren behandelt werden. Die Sozioökonomische Studie kann unter
folgenden Links heruntergeladen werden: www.ruetter.ch/cs/aktuell/news.
html oder www.niedergoesgen.ch.
Parallelbetrieb wird abgelehnt
Der Gemeinderat hat sich an seiner letzten Sitzung nochmals mit
dem geplanten neuen Kernkraftwerk Niederamt (KKN) befasst.
Ursprünglich war der Rat der Meinung, dass mit einem neuen
Kernkraftwerk das heutige Kernkraftwerk Gösgen ersetzt werden
soll. Diese Auffassung besteht nach wie vor bei einem grossen Teil der
Bevölkerung. Die Tatsache sieht aber so aus, dass die
Betriebsbewilligung für das jetzige Kernkraftwerk so lange laufen
soll, wie die sicherheitstechnischen Anforderungen gewährleistet
sind. Heute spricht man von einer Betriebsdauer bis 2039 und bereits
auch von einer möglichen Verlängerung um 20 Jahre.
Das würde bedeuten, dass das Niederamt bei einem Ja zum
neuen KKN während Jahren oder Jahrzehnten zwei Kernkraftwerke
hätte. In einer Grundsatzdiskussion hat sich der Rat für den
Ersatz des heutigen Kernkraftwerkes ausgesprochen, jedoch erst dann,
wenn das Ende der Betriebszeit konkreter feststeht. Ein Parallelbetrieb
zweier Kernkraftwerke wird abgelehnt.
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NLZ 15.2.11
Berner AKW-Ja lanciert Debatte
Kernkraft
mm.
mm. Taugen die Berner in Sachen Kernkraft als Barometer für
die Schweiz? Nachdem in Bern die Bevölkerung in einer
Konsultativabstimmung äusserst knapp Ja sagte zum Bau eines neuen
Kernkraftwerkes in Mühleberg, sehen sich gerade die Gegner im
Aufwind. Der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert etwa sagt,
dass nicht nur in Bern, sondern im ganzen Land die Argumente der
Atomgegner breiter auf Anklang stossen als noch vor ein paar Jahren.
Auch Befürworter geben sich jedoch nach dem Berner Entscheid
siegessicher: "Wir werden die AKW-Abstimmung gewinnen", sagt der Zuger
FDP-Ständerat Rolf Schweiger mit Blick auf 2013 oder 2014, wenn
das Schweizer Stimmvolk über den Bau neuer AKW entscheidet.
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Das knappe Ja beflügelt die Atomgegner
Kernenergie
Christoph Reichmuth
Zwei Jahre vor der Abstimmung über neue Kernkraftwerke endet
ein Stimmungstest in Bern mit einem Remis. Vor allem Atomgegner wittern
ihre Chance.
Christoph Reichmuth
christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch
51,2 Prozent Ja zu 48,8 Prozent Nein - äusserst knapp endete
am Sonntag die schweizweit mit Spannung verfolgte
Konsultativabstimmung, bei der sich die Berner Bevölkerung zu
einem neuen Kraftwerk im Mühleberg äussern konnte. Es war
letztlich aber eben doch ein Ja zu Mühleberg II - und dennoch
jubelten am Sonntag die Atomgegner am lautesten. "Mühleberg II
wird niemals gebaut", frohlockte etwa Blaise Kropf, Präsident der
Grünen im Kanton Bern.
"Zustimmung ist gesunken"
Ob Kropfs Optimismus berechtigt ist und inwieweit das Berner
Abstimmungsresultat als Schweizer Atom-Stimmungsbarometer taugt, ist
für neutrale Beobachter zwei Jahre vor der schweizweiten
Abstimmung über zwei neue Atomkraftwerke schwer abzuschätzen.
Fakt ist: Die Atomgegner im Kanton Bern haben in den letzten Jahren an
Boden gutgemacht. Die Abstimmungen 2003 über die Verlängerung
des Kraftwerk-Moratoriums sowie den Kernenergie-Ausstieg wurden in Bern
mit rund 59 respektive 67 Prozent noch deutlich verworfen. 2011 ist der
Anteil der atomfreundlichen Berner auf 51,2 Prozent gefallen.
"Die Zustimmung zur Kernenergiepolitik ist gesunken", folgert der
Politikwissenschaftler Claude Longchamp in seinem Internet-Blog.
Longchamp hat herausgefunden, dass sich vor allem die bürgerliche
Zustimmung deutlich verringert hat. Er nennt als Beispiel die Berner
Gemeinde Seehof, die zu 94 Prozent von bürgerlichen,
atomfreundlichen Parteien repräsentiert wird und wo 2003 das
Moratorium wuchtig mit 76 Prozent verworfen wurde. Am Sonntag stimmten
in Seehof aber nur noch 28 Prozent für Mühleberg II. "Das
Kernenergie-freundliche Lager wurde um 49 Prozent verringert", schreibt
Longchamp in seinen Blog.
Es ging nicht um die Wurst
Freilich: Bei der Konsultativabstimmung am Sonntag ging es -
salopp gesagt - nicht um die Wurst, also um ein real neues Kraftwerk im
Mühleberg. Und: Die Berner äusserten sich nicht zu einem
hypothetischen Bau irgendeines neuen Kraftwerks, sondern zu einem AKW
de facto vor ihrer Haustüre.
"Wir können gewinnen"
Dennoch ist der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert
überzeugt: Die Argumente der Kernenergiegegner stossen breiter auf
Anklang als noch vor ein paar Jahren - nicht nur in Bern, sondern
landesweit. "Die Bevölkerung erkennt, dass erneuerbare Energien
eine Zukunft haben. In diesem Bereich wurden in den letzten Jahren
enorme Fortschritte erzielt." Setze die Schweiz gezielter auf
erneuerbare Energien, könne darüber hinaus die Industrie dank
Schaffung neuer Arbeitsplätze profitieren. Zudem, so Schelbert
weiter, verstärke die ungelöste Frage nach einem Endlager
für hochradioaktive Abfälle die Grundskepsis innerhalb der
Bevölkerung - wie auch das bestehende Risiko eines Reaktorunfalls
mit fatalen Folgen. Schelbert folgert: "Die Abstimmung in zwei Jahren
wird eng. Aber wenn wir es schaffen, die Menschen zu überzeugen,
dass es gar keinen Atomstrom mehr braucht, dann können wir
gewinnen." Womit die Atomgegner laut Schelbert zusätzlich punkten
können: Ein neues Kraftwerk ginge frühestens 2025 ans Netz.
Bis dahin sei die Energieeffizienz höher, der Stromverbrauch
tiefer, alternative Energien auf dem Vormarsch.
Mächtige Atomlobby
Atomgegnern wie Schelbert wird im Abstimmungskampf die
mächtige und millionenschwere Kernkraftlobby gegenüberstehen.
Und die Zeitschrift "Beobachter" zeigte unlängst auf, wie die
Schweizer Stromwirtschaft auch im Bundeshaus gut vernetzt ist. Rund 100
Parlamentarier gehören der Aktion für eine vernünftige
Energiepolitik (Aves) an, die sich für den Bau von
Ersatzkraftwerken ins Zeug legt. Präsidiert wird Aves vom Zuger
FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Dieser warnt beim Verzicht auf neue
Kraftwerke vor einer "Stromlücke" und sagt zu Schelberts
Argumenten: "Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, die Bahnen
immer schneller, auch der Privatverkehr elektrifiziert: Der Verbrauch
von Strom wird künftig also zunehmen." Schweiger ist nach dem
Signal aus Bern siegesgewisser: "Wir werden die AKW-Abstimmung
gewinnen." Decken liesse sich der erhöhte Energiebedarf nicht
vollständig mit Alternativenergien, betont Schweiger. Zudem
würden auch Länder wie Finnland, Frankreich oder England auf
Atomstrom setzen, der in Deutschland beschlossene Atomausstieg habe zu
Problemen geführt. Allerdings führt Schelbert genau
Deutschland als Erfolgsmodell vor: Dank des von Rot-Grün
beschlossenen Ausstiegs hätte der Sektor der erneuerbaren Energien
zweistellige Wachstumsraten erzielt.
Endlager-Frage braucht Lösung
Schweiger wird in seinen Bemühungen Support von seinem
Solothurner Parteikollegen Rolf Büttiker erhalten. Der
Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKW Leibstadt. Zum Berner
Resultat meint er lakonisch: "Eine Mehrheit sagt Ja zu Mühleberg
II. Punkt." Grosse Bedeutung misst Büttiker der noch
ungelösten Frage nach einem Endlager für radioaktive
Abfälle zu: "Es muss vor einer Volksabstimmung klar sein, wo die
Abfälle entsorgt werden können. Es reicht nicht, wenn wir nur
immer predigen, dass die Entsorgung machbar ist." Herrsche in der
Bevölkerung darüber Klarheit, so Büttiker, "dann bringen
wir eine satte Mehrheit für neue Atomkraftwerke zusammen."
An dieser Theorie hegt Michael Stauffacher indes seine Zweifel.
Der leitende Wissenschaftler am Institut für Umweltentscheidungen
an der ETH Zürich sagt: "Die Bevölkerung steht mehrheitlich
dahinter, radioaktive Abfälle endzulagern. Diese Diskussion ist
für die Grundsatzfrage Atomkraft Ja oder Nein höchstens in
den Kantonen, die als Standort eines Endlagers in Frage kommen,
mitentscheidend." Das Berner Ergebnis lasse kaum Rückschlüsse
auf den Abstimmungsausgang auf nationaler Ebene zu: "Gegner und
Befürworter sind im Gleichgewicht."
Das glaubt auch der Nidwaldner Peter Steiner. Der Präsident
des Komitees für die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei
Atomanlagen (MNA) meint: "Das Mühleberg-Ergebnis ist ein
Zufallsentscheid." Dennoch: Der sowohl urban als auch ländlich
geprägte Kanton Bern sei ein Abbild der gesamten Schweiz, so der
Wellenberg- und Atomkraftgegner: "Das knappe Ergebnis zeigt, dass wir
eine Mehrheit für die Ablehnung neuer Kraftwerke auf nationaler
Ebene hinbekommen können." Der Mächtigkeit der AKW-Lobby ist
er sich bewusst. "Geld spielt eine Rolle", räumt er ein: "Wir
können aber trotzdem gewinnen."
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Neuenburg lehnt neue AKW ab
Regierungsräte sda. In einem Bericht zuhanden des
Kantonsparlaments empfiehlt die Neuenburger Regierung, den Bau von
neuen Atomkraftwerken abzulehnen. Dies nur einen Tag nachdem die Berner
Stimmbürger Ja zu Mühleberg sagten. Die Neuenburger Exekutive
will auf erneuerbare Energien und Gaskraftwerke setzen. In Neuenburg
entscheidet das Parlament abschliessend über die Position des
Kantons zum Bau von neuen Atomkraftwerken. Auf erneuerbare Energien und
Gaskraftwerke und gegen Atomkraftwerke setzt die Neuenburger Regierung
"vor allem im Hinblick auf das grosse Forschungspotenzial bei
erneuerbaren Energien". Die Regierung streicht in ihrem Bericht an das
Parlament zudem die Vorteile von Gaskraftwerken heraus - etwa keine
gefährlichen Abfälle.
Die Regierungsräte der Kantone haben für ihre
Stellungnahmen Zeit bis Ende März 2011. Nach allfälligen
Parlamentsdebatten und Abstimmungen sollen dann alle definitiven
Stellungnahmen spätestens Anfang nächsten Jahres
öffentlich aufgelegt werden.
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L'Express/L'Impartial 15.2.11
Le Conseil d'Etat met les gaz contre de nouvelles centrales
nucléaires
SANTI TEROL
S'il était aux commandes du pays, le Conseil d'Etat
neuchâtelois renoncerait au projet de nouvelles centrales
nucléaires et favoriserait, temporairement, les centrales
à gaz. Un choix dicté par le déficit
énergétique qui serait inévitable à
l'horizon 2020. Le Grand Conseil doit se prononcer lors de la session
de mars.
"On sait que ça va fâcher!" En se positionnant
contre les demandes d'autorisation générale pour la
construction de trois nouvelles centrales nucléaires près
de Gösgen (SO), à Beznau (AG) et à Mühleberg
(BE), Claude Nicati anticipe sur les réactions de mauvaise
humeur que ne va pas manquer de provoquer la prise de position du
Conseil d'Etat neuchâtelois dans cette procédure de
consultation de la Confédération.
Le chef du Département de la gestion du territoire (DGT)
est à peu près sûr de se mettre à dos les
sociétés électriques (Alpiq, Axpo et Forces
motrices bernoises) qui veulent remplacer les actuelles centrales
nucléaires bientôt en fin de vie, tout comme de nombreux
écologistes et les opposants à la centrale
électrique à gaz projetée à Cornaux.
S'il est défavorable au renouvellement des centrales
nucléaires - "parce qu'il engagerait le pays au moins
jusqu'à la fin du 21e siècle", juge Claude Nicati - le
Conseil d'Etat soutient par contre (mordicus, désormais) la
production d'électricité via trois ou quatre centrales
à gaz (dont le projet "Cornaux II"). Leur capacité de
production d'environ 400 mégawatts (MW) chacune
équivaudrait à la production d'une des deux ou trois
centrales nucléaires projetées (puissance de 1600 MW
maximum chacune). "Ce sont ces chiffres qui ont conditionné tout
le raisonnement du Conseil d'Etat", avertit le chef du DGT.
En outre, l'option prônée par l'exécutif
cantonal permettrait de remédier au "trou
énergétique" d'une dizaine d'années qui se profile
à l'horizon 2020, alors que la centrale de Mühleberg sera
arrivée en fin de vie (en 2019). La mise en service de nouvelles
centrales nucléaires ne pouvant intervenir avant 2025 ou 2027.
"Si nous ne favorisons pas les centrales à gaz, le pays sera
obligé d'importer de l'électricité. Qui sera
d'origine nucléaire ou de charbon", anticipe le responsable du
domaine Energie au Service de l'énergie et de l'environnement
(Sene). "Et rien n'est moins sûr que les exportations...", met en
garde Marc Schaffner.
"Cette solution permet la promotion des énergies
renouvelables, domaine dans lequel le canton de Neuchâtel
développe un fort potentiel de recherche", défend Claude
Nicati. Dans le schéma soutenu par le chef du DGT, les centrales
à gaz à cycle combiné (exploitation de la chaleur
pour les réseaux de chauffage à distance), pourraient
entrer en service vers 2014. "Leur espérance de vie étant
de 20 à 30 ans", calcule Yves Lehmann, chef du Sene, elles
pourraient être exploitées jusqu'à
l'avènement d'autres énergies renouvelables
(géothermie, solaire, etc.), estime Claude Nicati.
Reste qu'il ne s'agit là que de l'avis du Conseil d'Etat
neuchâtelois, lequel ne convaincra peut-être pas le
Parlement fédéral. Puis, le décret que doit
prendre le canton est de la compétence du Grand Conseil, ce qui
promet de belles joutes oratoires à la session de mars. /STE
Clivage gauche-droite au Grand Conseil?
Le débat promet d'être chaud au Grand Conseil en
mars prochain. Même si leurs groupes de députés
n'ont pas encore arrêté de position ferme, le Parti
libéral-radical (PLR) et l'Union démocratique du centre
vont certainement s'opposer au Conseil d'Etat. Tous deux, sur le plan
fédéral, sont favorables au renouvellement des centrales
nucléaires. Tout laisse donc penser que le groupe PLR votera en
majorité contre un décret proposé par le Conseil
d'Etat... à majorité PLR.
Le son de cloche est tout autre à gauche. "Jeudi dernier
le groupe socialiste, lors de sa séance de préparation au
Grand Conseil, a salué la volonté du Conseil d'Etat de
s'opposer à toute nouvelle centrale nucléaire en Suisse",
indique Christian Mermet, député et bientôt ancien
chef de groupe au Grand Conseil (réd: élu au Conseil
communal de Val-de-Travers, il cède sa place au Chaux-de-Fonnier
Théo Huguenin- Elie). Quant au groupe Popvertsol, il abordera la
question ce soir. Son chef, le Vert Patrick Erard, tient à
saluer, à titre personnel, la position du gouvernement
neuchâtelois. Le POP, les Verts et Solidarités devraient,
sauf surprise, accepter le décret du Conseil d'Etat.
Le Grand Conseil pourrait aussi demander qu'un
référendum ait lieu. Tant l'UDC que le PLR estiment que
la population doit se prononcer. "La question d'un
référendum populaire n'a pas été
discutée", répond, de son côté, Christian
Mermet. /dad
--
Les demandes de renouvellement des centrales nucléaires
représentent une très longue procédure
Les producteurs d'électricité se sont
manifesté courant 2008. Les cantons ont jusqu'au 8 avril 2011
pour se prononcer. La décision du Conseil fédéral
tombera en 2012 (après les élections
fédérales). Courant 2012, voire en 2013,
l'Assemblée fédérale rendra son verdict. Une
votation populaire (référendum facultatif) pourrait se
tenir en 2013. /ste