MEDIENSPIEGEL 07. - 13. MAI 2012

bernerzeitung.ch 13.5.12
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschule-will-Verfuegung-von-Regierungsstatthalter-
Lerch-anfechten/story/24050172

Reitschule will Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch anfechten

Die Reitschule will die Verfügung des Regierungsstatthalters anfechten und sich zugleich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen. Dies hat sie an ihrer Vollversammlung vom Sonntag entschieden, wie die Reitschule gleichentags mitteilte.

Das alternative Kulturzentrum wehrt sich damit gegen verschärfte Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm leisten will.

Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht. Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen.

Die Reitschule wolle nicht «zu einem angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden», hiess es im Communiqué weiter. «In diesem Sinne: Die Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und wird sich weiterhin aktiv dagegen wehren.»

An der Vollversammlung wurde deshalb beschlossen, dass die Verfügung innert der vorgegebenen Frist von 30 Tagen rechtlich angefochten wird.

Zudem soll die Reitschule das Gespräch und eine vertiefte Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben suchen. Der Grund dafür sei, dass die «Problematik bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren Vorplatz betrifft».

Friedliche nächtliche Strassenparty

In der Nacht auf Samstag hatten hunderte Besucherinnen und Besucher der Reitschule mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.

Er verlief friedlich. Die Zahl der Teilnehmenden belief sich gemäss Polizei auf mehrere hundert Menschen. Die Junge Alternative vermeldete 4000 Protestierende. (chh/sda)

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20min.ch 13.5.12
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Die-Reitschule-geht-in-die-Offensive-27824334

Verfügung anfechten

Die Reitschule geht in die Offensive

Die Berner Reitschule will die verschärften Betriebsauflagen nicht hinnehmen. Wie die Vollversammlung am Sonntag entschieden hat, soll die Verfügung angefochten werden.

Die Reitschule will die Verfügung des Regierungsstatthalters anfechten und sich zugleich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen. Dies hat sie an ihrer Vollversammlung vom Sonntag entschieden, wie die Reitschule gleichentags mitteilte.

Das alternative Kulturzentrum wehrt sich damit gegen verschärfte Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm leisten will.

Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht. Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen.

Die Reitschule wolle nicht «zu einem angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden», hiess es im Communiqué weiter. «In diesem Sinne: Die Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und wird sich weiterhin aktiv dagegen wehren.»

An der Vollversammlung wurde deshalb beschlossen, dass die Verfügung innert der vorgegebenen Frist von 30 Tagen rechtlich angefochten wird.

Zudem soll die Reitschule das Gespräch und eine vertiefte Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben suchen. Der Grund dafür sei, dass die «Problematik bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren Vorplatz betrifft».

Friedliche nächtliche Strassenparty

In der Nacht auf Samstag hatten hunderte Besucherinnen und Besucher der Reitschule mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.

Er verlief friedlich. Die Zahl der Teilnehmenden belief sich gemäss Polizei auf mehrere hundert Menschen. Die Junge Alternative vermeldete 4000 Protestierende.

(sda)

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reitschule.ch 13.5.12

Medienmitteilung vom Sonntag, 13. Mai 2012
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Sehr geehrte Medienschaffende.

Die Reitschule Bern hat heute an ihrer Vollversammlung über die Verfügung des Regierungsstatthalters diskutiert.

Die Reitschule sieht die Verfügung im Zusammenhang mit einer Neoliberalisierung des städtischen und kantonalen Gemeinwesens. Städte werden wie Grossbetriebe geführt und müssen entsprechend rentieren und attraktiv sein u.a. für potente Steuerzahler_innen sowie für Unternehmen, die Arbeitsplätze mitbringen.

Dabei werden Interessen der Bewohner_innen, die für eine Stadt finanziell nicht interessant sind, untergeordnet. Unangepasste oder nicht so einfach zu vermarktende Freiräume werden zu Hindernissen, die verschwinden oder sich anpassen müssen.

In diesem Konzept soll die Reitschule zu einen angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden. Etwas, das die Reitschule nie war und niemals sein will!

In diesem Sinne: Die Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und wird sich weiterhin aktiv dagegen wehren.

An der Vollversammlung wurden die folgenden Schritte vereinbart:
- Die Reitschule wird die Verfügung innert der vorgegebenen Frist von 30 Tagen rechtlich anfechten.
- Die Reitschule sucht das Gespräch und eine vertieferte Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben, da die Problematik bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren Vorplatz betrifft.
- Die Reitschule fordert alle dazu auf, sich aktiv für ein Bern mit Freiräumen jenseits der Geranienidylle inklusive Alpenpanorama einzusetzen - bei Tag und bei Nacht und nicht nur auf dem Vorplatz.

Wir freuen uns auf einen spannenden & kreativen Sommer!

Mit freundlichen Grüssen
Reitschule Bern
Mediengruppe

Im Anhang: Flyer, den wir seit Donnerstagabend an unsere Gäste verteilen

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FLUGBLATT

Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt

Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30 Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas, das die Reitschule nie war und niemals sein will!

Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange Cinema.

Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur Gutverdienende.

In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die verschwinden oder angepasst werden müssen.

Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv, schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die nicht in dieses Stadtbild passen.

Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt gestaltet ist, bestimmen wir selber!

Unsere Stadt - unser Raum - unsere Reitschule




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Telebärn 13.5.12

Nach der grossen Reitschul-Demo: BDP fordert Partystrasse.
http://www.telebaern.tv/120513-news.html

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jungealternative.ch 13.5.12
http://jungealternative.ch/?p=1408

Wir lassen uns nicht weg(t)räumen!

4000 Menschen feierten am Freitagabend eine Strassenparty in der Stadt Bern. Es war ein starkes Zeichen für ein lebendiges Nachtleben, für mehr Freiraum und gegen die Verdrängung von Jugendlichen und anderen "das Stadtbild störenden Menschen" aus dem öffentlichen Raum. Die Junge Alternative JA! gab den Menschen mit Protestpostkarten zusätzlich eine Möglichkeit, Herrn Lerch ihren Unmut persönlich mitzuteilen.

4000 Menschen tanzten letzen Freitag zu lauter Musik vom Vorplatz bis auf den Bundesplatz. 4000 Menschen, die Platz und Freiraum brauchen und wollen und deren Interessen ebenso schwer wiegen sollten, wie die der Anwohner_innen. Damit haben die Menschen auch gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters Lerch demonstiert, welche ein weiteres Zeichen, dass die Lärmklagen und Wünsche von Anwohner_innen in der Politik wesentlich stärker gewichtet werden, als das Bedürfnis nach Freiraum und alternativer Kultur.

Den riesigen Unmut und Protest, den Herrn Lerchs Verfügung ausgelöst hat, möchte die Junge Alternative JA! dem Regierungsstatthalter persönlich mitteilen. Sie hat deshalb vorfrankierte Protestpostkarten gedruckt (siehe Anhang). Die mit den Slogans "Wir lassen uns nicht weg(t)räumen" und "Freiraum statt Geisterstadt" bedruckten, vorfrankierten Postkarten fordern den sofortigen Rückzug der Verfügung, ein Konzept für das Nachtleben in der Stadt Bern und lassen freien Platz, damit jede_r seiner eigenen Forderung Ausdruck geben kann.
Die Protestpostkarten wurden am Freitagabend auf dem Vorplatz verteilt und fanden grossen Anklang. Die ersten von bis jetzt mehreren hundert Postkarten werden am Dienstag beim Regierungsstatthalteramt eintreffen.

Der vielfältige und grosse Protest gegen die Verfügung zeigt, dass wir uns nicht einfach so weg(t)räumen lassen, dass wir unseren Platz brauchen und ihn uns auch nehmen und nicht zu lassen, dass Bern zu einer  Geisterstadt wird!

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Sonntag 13.5.12

Demo gegen Reitschul-Auflagen

Protest in der Nacht auf Samstag in Bern blieb friedlich

Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus. Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Umzug. Ein Journalist von "DerBund.ch" schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 3000.

Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen durch Regierungsstatthalter Christoph Lerch, die in der Nacht auf Samstag erstmals galten. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht. Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 0.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen. Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am Samstag kurz nach 0.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)". (sda)

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Telebärn-News 12.5.12

3'000 an Berner Party gegen Lerchs Reitschul-Entscheid
http://www.telebaern.tv/120512-news.html

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youtube.com 12.5.12

Street Party Bern 11.5.12



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youtube.com 12.5.12

Hanspeter 2012 (Lerchproductions)



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bernerzeitung.ch 12.5.12
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Groesste-NachtDemo-seit-1987/story/19231730

Grösste Nacht-Demo seit 1987

In der Nacht auf Samstag hat Bern die wohl grösste Nacht-Demo seit 1987 erlebt. Damals protestierten Hunderte zu später Stunde in Umzügen und Nachdemos gegen die polizeiliche Räumung der Hüttensiedlung Zaffaraya auf dem Gaswerk-Areal.

Diesmal waren es letztlich wohl sogar mehr als 3000 Personen, die gegen 1 Uhr nachts vom Vorplatz der Reitschule via Bollwerk, Heiliggeistkirche, Spitalgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz zogen. Sie protestierten damit gegen die verschärften Betriebsbewilligungen der Gastrobetriebe der Reitschule, die auch Auswirkungen auf den Vorplatz haben. Die durch Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) verschärften Bedingungen galten in der Nacht auf Samstag erstmals.

Die Teilnehmer des friedlichen Umzugs hatten sich seit den Abendstunden auf dem Vorplatz versammelt. Gegen ein Uhr löschten die Lichter auf dem Vorplatz aus und aus der Menge ertönte Jubel. Wenig später startete der Umzug, geleitet durch drei Soundsysteme auf Umzugswagen, die mit lauter Musik die Route vorgaben. Aus den Lautsprechern ertönte mehrmals der Beastie Boys-Klassiker "Fight for your Right (to Party)" In der Reitschule wurde der Betrieb gleichzeitig geschlossen und die Anwesenden auch dadurch animiert, am Umzug teilzunehmen.

Einige Umzugsteilnehmer trugen weisse Papiermasken mit einem Bild des Regierungsstatthalters, auf Transparenten stand etwa "Wir lassen uns nicht wegjagen". Mehrmals wurden die Teilnehmer aufgefordert, ihre Empörung über die Massnahmen mit der Teilnahme am Umzug und nicht anderweitig auszudrücken. Auf Flyern war die Parole des Abends aufgedruckt: "Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt".

Mit Pyros und Fackeln unterwegs

Auf dem Weg zum Bundesplatz mischten sich weitere Nachtschwärmer in den Umzug, darunter auch solche aus Trendlokalen in der Oberstadt. Auch Velofahrer schlossen sich dem Umzug an. Ab und zu wurden Pyros gezündet, auch Fackeln waren weit verbreitet.

In der Spitalgasse stand ein Kastenwagen der Kantonspolizei. Es kam aber zu keinerlei Interventionen seitens der Polizei. Während des ganzen Umzugs waren praktisch keine Beamten sichtbar. Der Umzug der mehreren hundert Personen sei friedlich abeglaufen, so die Kantonspolizei auf Anfrage. Durch die Menschenmassen wurden allerdings die Strassen verunreinigt, so stand das Tiefbauamt in der Nacht im Einsatz wegen Glasscherben, Tags und Kleber.

Der Umzug endete vorübergehend auf dem Bundesplatz, der so temporär zum Vorplatz wurde. Dort feierten Tausende bei Musik von den Musiksystemen auf den Umzugswagen. Gegen 3 Uhr in der Früh, als Regen einsetzte, löste sich die Szenerie auf. Etwa die Hälfte der Teilnehmer kehrte, mittendrin wieder die Umzugswagen, in Richtung Vorplatz der Reitschule zurück. Im Bereich Bahnhof/Bollwerk kam es dadurch kurzzeitig zu kleineren Behinderungen für die Taxifahrer.

Mann wurde verletzt aufgefunden

Ein Mann ist am Samstagmorgen um 02 Uhr verletzt auf dem Bahnhofplatz in Bern aufgefunden worden. Er musste von der Sanitätspolizei ins Spital gebracht werden, wie die Kantonspolizei am Samstagnachmittag mitteilte.

Gemäss seinen eigenen Angaben marschierte der Mann von der Reithalle aus mit Kollegen im Umzug mit. Beim Bahnhofplatz sei er aus noch zu klärenden Gründen durch einen unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt worden. Die Kantonspolizei sucht Zeugen. Tel: 031 634'41'11 (jsp/wrs)

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sf.tv 12.5.12

Alkoholverbot: Jugendliche demonstrieren gegen Auflagen

Jugendliche haben am Freitagabend gegen Vorschriften demonstriert. In Bern gingen 3000 Personen gegen Auflagen für das Kulturzentrum Reitschule auf die Strasse. 350 Menschen nahmen in Chur an einer Veranstaltung gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot teil.

Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.

Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet" schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 3000.

Gegen Betriebsauflagen

Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.

Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem, sie seien verpflichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und nicht durchsetzbar.

"Fight For Your Right (To Party)"

Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im Übrigen sei der Vorplatz ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich jederzeit hier aufhalten.

Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)".

Gegen Alkoholverbot in Chur

In Chur haben   350 Personen am Freitagabend auf der Quaderwiese gegen das Polizeigesetz demonstriert. Die von der Polizei kurzfristig bewilligte Kundgebung dauerte etwa eine Stunde. Auch diese Demonstration verlief friedlich.

Die Organisatoren hatten am Donnerstag im Internet zur Demonstration aufgerufen, wie die Churer Stadtpolizei mitteilte. Da bis Freitag kein Gesuch für eine Bewilligung vorlag, nahm die Polizei mit den Organisatoren Kontakt auf.

In einer "konstruktiven Besprechung" habe man sich rasch auf die Rahmenbedingungen und Auflagen geeinigt, heisst es. Die Polizei bewilligte die Kundgebung kurzfristig.

Das Churer Polizeigesetz aus dem Jahr 2008 sieht unter anderem ein nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 und 7 Uhr vor. Dies ist in der Schweiz einmalig.

sf/rufi

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Aargauer Zeitung 12.5.12
http://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/naechtliche-strassenparty-in-bern-protest-gegen-reitschul-auflagen-124402542

Nächtliche Strassenparty in Bern - Protest gegen Reitschul-Auflagen

Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.

Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet" schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 3000.

Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.

Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem, sie seien verplichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und nicht durchsetzbar.

Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im übrigen sei der Vorplatz ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich jederzeit hier aufhalten.

Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)". (sda)

(az)

Video (Daniel Fuchs):
http://static.a-z.ch/extfile/c7a66bec06adf670c3ba8c7a8bafcd643b78351d.ogv

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20min.ch 12.5.12
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/30615621

Reitschule wehrt sich

Party-Umzug durch Berns Innenstadt

"Fight For Your Right (To Party)" - dieses Motto der Reitschul-Betreiber nahmen sich gegen 3000 Berner zu Herzen und protestierten mit einer nächtlichen Strassenparty gegen verschärfte Betriebsauflagen.

Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Die Strassenparty in Bern verlief friedlich. Die Strassenparty in Bern verlief friedlich.

Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet" schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 3000.

Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.

Schikanöse Auflagen

Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem, sie seien verplichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und nicht durchsetzbar.

Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im übrigen sei der Vorplatz ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich jederzeit hier aufhalten.

Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)".

(sda)

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derbund.ch 12.5.12
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Strassenparty-durch-die-Stadt/story/17109624

Der Bundesplatz wurde zum Vorplatz der Reitschule

Von Benedikt Sartorius

Geschätzte 3000 Personen nahmen in der Nacht auf Samstag an einer ausgelassenen und friedlichen Strassenparty teil - und verwandelten den Bundesplatz kurzzeitig zum Reitschule-Vorplatz.

Kurz vor ein Uhr gingen am Tag, an dem die neuen Verfügungen gegen die Reitschule in Kraft traten, die Lichter auf dem Vorplatz aus: Jubel brach bei der aufgekratzten und jungen Menschenmenge aus, die darauf wartete, dass in dieser Nacht noch etwas passiert.

Und etwas sollte passieren: Drei mobile Soundsysteme bahnten sich ihren Weg durch die Menge, einige Teilnehmer maskierten sich mit dem Papp-Konterfei von Regierungsstatthalter Christoph Lerch, und aus den Boxen schmetterte wie bereits am Donnerstag "Fight for your Right (to Party)" der Beastie Boys.

"Ein gutes Fest"

Es gehe darum, eine gute Zeit zu haben und ein gutes Fest zu machen, so die Aufforderung der Veranstalter, verbunden mit der Bitte, nicht anderweitig den "Frust gegen die Obrigkeit" auszuleben. Zudem wurden Flyer verteilt mit dem Slogan "Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt".

Von der Schützenmatte aus tanzten die geschätzten 3000 Personen via Bahnhof und Spitalgasse bis vors Bundeshaus. Der Bundesplatz wurde kurzzeitig zum Vorplatz.

"So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte ein Teilnehmer, während von einem Wagen der Neue-Deutsche-Welle-Hit "Major Tom (völlig losgelöst)" ausgelassen betanzt wurde, ehe gegen drei Uhr der Regen einsetzte - und sich die mobilen Soundsysteme auf den Rückweg Richtung Vorplatz begaben.

Die Kundgebung verlief friedlich, Polizeikräfte waren nicht auszumachen. (DerBund.ch/Newsnet)

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reitschule.ch 12.5.12

Bern, 12. Mai 2012, 00.30 Uhr

Medienmitteilung

Umzug der Vorplatz-Weggewiesenen

Sehr geehrte Medienschaffende

In diesen Minuten werden, wie von Regierungsstatthalter Lerch angeordnet, die auf dem Vorplatz der Reitschule Anwesenden weggewiesen. Um die Folgen dieser kulturpolitisch und sozial harten Massnahme zu lindern, werden die Weggewiesenen mit der Spezial-Aktion "Rattenfänger von Hameln" auf der Suche nach einem neuen Verweil- und Begegnungsort musikalisch begleitet, von einem Nachtleben-Care-Team betreut und mit Gratis-Getränken versorgt.

Wie lange diese Suche dauern wird, ist leider unbekannt - sind doch viele öffentliche Plätze und Parks in der Stadt Bern durch Verreglementierung, Überuniformierung und temporäre kommerzielle Nutzung nicht nur für Vorplatz-Weggewiesene quasi unzugänglich geworden.

Die Reitschule Bern hofft, mit dieser Massnahme einen Lösungsansatz für die Bewältigung der Folgen der repressiven Nachtleben-Politik aufzuzeigen.

Die Reitschule Bern wird in den nächsten Tagen in ihren Strukturen über die weiteren juristischen und politischen Schritte beraten.

Unten finden Sie den Text des am Anlass verteilten Flugblatts.

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern



FLUGBLATT

Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt

Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30 Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas, das die Reitschule nie war und niemals sein will!

Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange Cinema.

Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur Gutverdienende.

In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die verschwinden oder angepasst werden müssen.

Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv, schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die nicht in dieses Stadtbild passen.

Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt gestaltet ist, bestimmen wir selber!

Unsere Stadt - unser Raum - unsere Reitschule




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Bund 12.5.12

Feuerwerk, Freibier und Feiermusik

500 Jugendliche protestierten auf dem Reitschul-Vorplatz gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters.

Schlag 0.30 Uhr ging es los, mit einem ohrenbetäubenden Knall. Rund 500 Jugendliche protestierten in der Nacht auf Freitag auf dem Vorplatz der Reitschule gegen die von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) verfügten Zwangsmassnahmen. Wie die Reitschule gestern mitteilte, wurde mit dieser Zeremonie der alte Vorplatz verabschiedet und der neue gebührend gefeiert. Konkret: Auf der Schützenmatte zündeten Reitschüler Feuerwerk. An der Vorplatzbar wurde Freibier ausgeschenkt. Und wann immer unter dem Bahndamm ein Böller explodierte, brandete Jubel durch die Menge. Auch für musikalische Unterhaltung war gesorgt: Aus den Boxen schallte das zum Song verdichtete Programm dieser Protestversammlung, "You Gotta Fight For Your Right to Party!" Frei übersetzt: Kämpfe für dein Recht auf Party.

Lauter Demonstrationszug?

Dieser "Kampf" ist mit der gestrigen Ad-hoc-Party kaum zu Ende. Seit Montag verdichten sich die Hinweise darauf, dass in der Nacht auf heute Samstag ein grosser, lauter Demonstrationsumzug durch die Berner Innenstadt stattfindet. Bei Redaktionsschluss war die Situation auf dem Vorplatz aber noch verhältnismässig ruhig. (len)

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BZ 12.5.12

Reitschüler protestieren mit Feuerwerk

Stadt BernAb heute gelten die verschärften Regeln für den Vorplatz der Reitschule. Bereits in der Nacht auf Freitag fanden auf dem Vorplatz Proteste statt.

Laue Temperaturen und der wolkenlose Himmel lockten am Donnerstagabend viele Besucher auf den Vorplatz der Reitschule. Mit Denner- und Coop-Säcken in der Hand spazierten die Leute vor die Reitschule, wie oft, wenn die Temperaturen dazu einladen. Am Donnerstag trafen sich die Menschen, um gegen die verschärfte Betriebsbewilligung für die Reitschule-Gastrobetriebe zu demonstrieren.

Seit gestern muss die Vorplatzbar um 0.30 Uhr dichtmachen. Und die Beizen im Innern der Reitschule dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Getränke mehr über die Gasse verkaufen. Dies hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) vor einer Woche beschlossen. Ein 31-jähriger Berner meinte am Donnerstagabend dazu bloss: "Es ist illusorisch, dass wir kurz nach Mitternacht heimgehen." Sporadisch hört man Anti-Lerch-Parolen über den Platz hallen. Ab und zu hört man Flaschen kaputtgehen. Die Anwesenden sind friedlich und mögen es an diesem Abend gemütlich.

Als es zur Polizeistunde schlägt, um 0.30 Uhr, macht sich Nervosität breit. Wo vorher noch Pingpong gespielt wurde, steht nun ein junger Mann mit weisser Maske und einem Megafon. Die Menge johlt richtig, als die Lichter ausgehen, Petarden gezündet werden und das Feuerwerk in den nächtlichen Himmel steigt. Sie singen "Fight for Your Right". Bernerzeitung.ch

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Bund 11.5.12

Stadtberner Clubs wollen Sonderzone und gründen Verein

Etwa 15 bis 50 Clubs und Veranstalter in der Stadt Bern wollen in den nächsten Wochen einen Verein zur Wahrung ihrer Interessen gründen. Laut Rolf Bähler, Betreiber des Clubs Bonsoir, ist auch die Reitschule angefragt worden, ob sie mitmachen wolle. "Für die Clubs gibt es keine Rechtssicherheit", sagt Bähler. Es gehe nicht an, dass Nachtlokale durch Lärmklagen von später zugezogenen Privatpersonen in die Knie gezwungen würden. Der Verein will sich unter anderem für eine Ausgehzone in der oberen Altstadt mit gelockerten Lärmvorschriften einsetzen. Laut Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist die Stadt daran, die Voraussetzungen für sogenannte Ausgehmeilen abzuklären. Diese seien aber nur dort realisierbar, wo es keine Wohnnutzung gebe. (bob) - Seite 21

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"Man kann Wohnen zonenrechtlich verbannen"

Die nächtliche Schliessung der Bar auf dem Vorplatz der Reitschule lässt den Ruf nach einem Konzept fürs Berner Nachtleben wieder laut werden. Die Club-Lobby möchte die ganze obere Altstadt zur Ausgehzone erklären. Gemeinderat Reto Nause (CVP) winkt ab.

Bernhard Ott

Die von Statthalter Christoph Lerch (SP) verfügte "Beruhigung" des Reitschul-Vorplatzes ab 0.30 Uhr entfacht die Debatte übers Berner Nachtleben wieder neu: Wo in der selbst ernannten "Kulturstadt Bern" kann heute noch Nachtleben stattfinden? Müsste es Sonderzonen mit gelockerten Lärmvorschriften oder gar spezielle Regeln für bestimmte Betriebe wie die Reitschule geben?

Für die SP Stadt Bern ist der Fall klar: "Als wichtiges Begegnungs- und Kulturzentrum hat die Reitschule eine höhere Legitimation als ein gängiges Nachtlokal", schreibt die Partei in einer Mitteilung - und distanziert sich damit von ihrem Mandatsträger Lerch. Die "geltenden Gastroregeln" könnten daher "nicht eins zu eins" auf die Reitschule übertragen werden. "Lerch hat mit seiner Verfügung eine Lücke gefüllt, die der Gemeinderat hinterlassen hat", sagt Grossrätin Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Diese Lücke dürfe aber nicht mit einer repressiven Verordnung gefüllt werden. Der Gemeinderat sei nun dazu aufgerufen, "in den nächsten Monaten" das seit langem erwartete Nachtleben-Konzept vorzulegen. Wasserfallen rechnet zugleich mit einer Beschwerde der Reitschule gegen die Verfügung Lerchs, damit deren Inkrafttreten hinausgezögert wird.

Clubs gründen einen Verein

Das Konzept könnte zum Beispiel die Definition von Zonen beinhalten, in denen das Nachtleben möglichst wenigen Einschränkungen unterworfen wäre. Der Stadtrat hat vor Jahresfrist zwei sogenannte Richtlinienmotionen zum Thema überwiesen, die für den Gemeinderat keinen verpflichtenden Charakter haben. In der Antwort bekannte sich der Gemeinderat zu einer Prüfung des Anliegens "im Rahmen der Arbeiten zur Strategie 2020".

Nebst Parteien wie der SP wollen nun aber auch die Clubbetreiber nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten. So kündigt Rolf Bähler, Betreiber des Clubs Bonsoir, für Ende Mai/Anfang Juni die Gründung eines Vereins an, der die Interessen der Clubs als eine Art Verband wahrnehmen soll. Bähler rechnet damit, dass sich 15 bis 50 Veranstalter dem Verein anschliessen werden - die Reitschule sei diesbezüglich auch angefragt worden. "Für die Clubs gibt es keine Rechtssicherheit", sagt Bähler. Es gehe nicht an, dass Betriebe durch Lärmklagen von später zugezogenen Anwohnern in die Knie gezwungen würden. "In der oberen Altstadt muss das Leben Vorrang haben." Mit Ausnahme der Wegweisungspflicht habe Statthalter Lerch mit den verfügten Zwangsmassnahmen für den Vorplatz der Reitschule nur seinen Job gemacht. "Jetzt muss der Gemeinderat endlich sagen, was er in Sachen Nachtleben will", sagt Bähler.

Vom Bollwerk bis zum City-West

"Wir können uns Zonen fürs Nachtleben vorstellen", sagt Gemeinderat Reto Nause (CVP). Die Forderung der Clubs nach Rechtssicherheit sei "legitim". Das Umweltgesetz sehe aber Grenzwerte für Lärm vor, die individuell einklagbar seien. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden seien beschränkt.

Rechtssicherheit für die Clubs gebe es nur dann, wenn Wohnen und Nachtleben entflochten würden. "Man kann Wohnen zonenrechtlich verbannen." In der unteren Altstadt sei das gemäss geltender Bauordnung aber nicht möglich. Wohnfreie Zonen in der oberen Altstadt kämen allenfalls entlang der Achse Bollwerk-Bahnhofplatz-City-West infrage. Im Bereich Neuen-, Speicher- und Aarbergergasse hingegen werde nach wie vor gewohnt. Hier könnten Hauseigentümer ihre Interessen einklagen. Zudem müsste letztlich das Volk über Zonenänderungen entscheiden. Nause hält das Umgehen des Umweltgesetzes durch zonenrechtliche Bestimmungen aber für problematisch. "Am einfachsten wäre es, das Bundesrecht zu ändern."

Aufruf an Nationalrat Tschäppät

Genau dafür plädieren auch der Verein Pro Nachtleben und die Jungfreisinnigen, die der Reitschule in einer Mitteilung überraschenderweise einen "besonderen Stellenwert" zugestehen. Thomas Berger, Vorstand beider Vereine, denkt an eine Städteinitiative, um die Lärmvorschriften der 1980er-Jahre anzupassen. "Stadtpräsident Alexander Tschäppät sollte als Vertreter Berns die Diskussion auf nationaler Ebene anstossen", sagt Berger.

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BZ 11.5.12

Jungfreisinnige fordern Lockerung

Die Jungfreisinnigen Stadt Bern begrüssen die Stellungnahme des Gemeinderates, wonach die Reitschule keine Wegweisungspflicht auf dem Vorplatz habe. Dies entschärfe die Situation. Anstelle einer Einschränkung der Betriebsbewilligung fordern die Jungfreisinnigen eine Lockerung der geltenden Praxis für alle Gastrobetriebe. Wer Verantwortung übernehme, solle mit längeren Betriebszeiten belohnt werden.pd

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Bund 11.5.12

Herzlichkeit statt Hitler-Rhetorik vor der Reitschule

Die Anspielung war offensichtlich: "Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen", rief Adolf Hitler am 31. August 1939 in den Deutschen Reichstag. Die Rede markierte den offiziellen Beginn des Polen-Feldzugs und des Zweiten Weltkriegs, dem zwischen 50 und 70 Millionen Menschen zum Opfer fielen."Ab 00.30 Uhr . . . wird zurückgesch(l)ossen" - dieser Satz prangte seit dem Wochenende gut sichtbar am Bahndamm über der Berner Schützenmatte. Reitschule-Aktivisten wehren sich seit vergangenem Freitag gegen die von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) verfügten Zwangsmassnahmen. Offensichtlich ist den Sympathisanten des alternativen Kulturzentrums dabei jedes Mittel recht - auch Hitler-Rhetorik. Die Reitschule selbst distanziert sich auf Anfrage vom Schriftzug. "Es ist uns nicht verständlich, wie jemand dieses indiskutable historische Zitat verwenden kann, um die Problematik des Berner Nachtlebens und der ‹Ausgangssperre› auf dem Vorplatz ab 0.30 Uhr zu verdeutlichen", schreibt die Mediengruppe der Reitschule in einer Stellungnahme. Die Malenden hätten wohl ihre Wut ausdrücken wollen. "Leider fehlt ihnen dazu die nötige Sensibilität für den Kontext der Geschichte des Zweiten Weltkriegs." Die Reitschule entschied sich gestern, den Schriftzug zu übermalen - und durch ein "Herzlich willkommen - Eure Streitschule bleibt autonom" zu ersetzen.

Im Stadtrat haben gestern 22 Parlamentarier aus bürgerlichen und Mitteparteien in einer Resolution gegen die Inschrift protestiert, welche die Opfer des Naziregimes "missachtet" und dessen "Verbrechen verharmlost". (len/st)

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BZ 11.5.12
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschueler-Uns-gehoert-die-Nacht/story/26070565

Hitler-Zitat ist übermalt

Reitschule · Das an Hitler angelehnte Zitat, das fünf Tage vor der Reitschule zu lesen war, ist übermalt worden.

Damit griffen die Malenden einer FDP-Resolution vor.

Ein schwarz-rotes Herz statt Hitler-Rhetorik. Gestern Nachmittag wurde der an Hitler angelehnte Slogan "Ab 0.30 … wird zurückgesch(l)ossen" von der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule entfernt. Neu steht dort: "Herzlich willkommen." Mit dieser Aktion kamen die Malenden - ohne es zu wissen - einem Vorstoss von FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli zuvor. Dieser reichte an der gestrigen Stadtratssitzung eine Resolution ein, in welcher er die Entfernung der Aufschrift verlangte. Dies, weil sie direkten Bezug auf ein Zitat von Adolf Hitler nahm. Dieser verkündete am 1. September 1939: "Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen." Unterschrieben wurde die Resolution von allen Stadträten der FDP, der SVP und der BDP. Zimmerli zeigte sich erleichtert und zufrieden, dass sein Vorstoss so rasch gegenstandslos wurde. rah

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reitschule.ch 11.5.12

Bern, 11. Mai 2012

Medienmitteilung

Abschiedsparty und Willkommensfest für und auf dem Vorplatz der Reitschule

Sehr geehrte Medienschaffende

"Es darf keinen Rückfall in den Feudalismus geben". Dieses auf die Arbeitswelt bezogene Zitat* trifft eigentlich recht gut die Stimmung bei den Betroffenen der repressiven Massnahmen gegen das Berner Nachtleben.

Schon im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit versuchten in verschiedenen Städten die Obrigkeiten "ihren" Untertanen und Untertaninnen Vorschriften über Leben und Freizeitgestaltung zu machen. Und schon damals gab es sichtbaren und unsichtbaren Widerstand dagegen. Dies ist heute nicht anders.

"Herzlich Willkommen" steht seit Donnerstag auf der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule geschrieben. Herzlich Willkommen auf dem Vorplatz. Sei herzlich willkommen, um deinen kreativen Beitrag zum Widerstand gegen die repressive Nachtlebenpolitik zu leisten."

Heute Freitag 00.30 Uhr wurde der alte Vorplatz mit einem Feuerwerk verabschiedet und der neue Vorplatz mit Freibier und einem üppigen Willkommensfest gebührend gefeiert.

Die Reitschule Bern wird in den nächsten Tagen in ihren Strukturen über die weiteren juristischen und politischen Schritte beraten.

Unten finden Sie den Text des am Anlass verteilten Flugblatts.

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern


*Aus einer diesjährigen 1. Mai-Rede in Zürich


FLUGBLATT

Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt

Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30 Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas, das die Reitschule nie war und niemals sein will!

Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange Cinema.

Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur Gutverdienende.

In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die verschwinden oder angepasst werden müssen.

Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv, schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die nicht in dieses Stadtbild passen.

Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt gestaltet ist, bestimmen wir selber!

Unsere Stadt - unser Raum - unsere Reitschule



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juso.be 10.5.12
http://juso.be/de/node/3716

"Lex Reitschule" für Bern

gebloggt von Tamara Funiciello am 10. Mai 2012 in Bildung & Jugend

Nach den Uneinigkeiten zwischen dem Statthalteramt und dem Gemeinderat fordert die JUSO Stadt Bern Massnahmen, die zu einer Legalisierung der Situation auf dem Vorplatz der Reitschule Bern führen. Die Reitschule ist  anders und kann nicht als gewöhnlicher Gastronomiebetrieb behandelt werden, sondern soll einer Sonderregelung unterliegen. Wir fordern eine "Lex Reitschule", welche der Reitschule als Kulturinstitution die nötigen Freiheiten gibt.

Die unrealisierbare Verfügung, die letzte Woche vom Statthalteramt erlassen worden ist, unterstreicht die Diskrepanz zwischen Realität und Gesetz.

Weniger als 100 Beschwerden in einem Jahr stehen mehr als 1000 Besucher pro Woche gegenüber. Die Anzahl der Beschwerden steht somit in keinem Verhältnis zu der Anzahl der Besucher des Vorplatzes.  Doch das Gesetz gibt den Wenigen Recht. Das kann nicht sein!

Sonderfall Reitschule

Die Reitschule kann nicht mit einem gewöhnlichen Gastronomiebetrieb gleichgestellt werden. Denn neben dem Verkauf von Getränke übernimmt die Reitschule viele soziale Aufgaben und ist eine wichtige Trägerin der  Jugendkultur für Bern und die gesamte Umgebung. Kein anderer Betrieb in der Stadt Bern erfüllt auch nur annähernd ähnliche Kriterien und trägt diese Verantwortung in der Stadt Bern, welche auch die Quartiere ruhig hält. Trotzdem scheint die Politik keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Legalisierung des Vorplatzes

Aus diesen Gründen fordert die JUSO Stadt Bern eine "Lex Reitschule", welche die Situation der Reitschule anerkennt, und um das Recht vieler über das Recht weniger zu stellen.  Es bedarf einer Regelung, die der Reitschule, insbesondere dem Vorplatz, die Freiheiten gibt ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen, sowohl als Treffpunkt ohne Konsumzwang als auch als Plattform für den Austausch von Meinungen und Ansichten.

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jungealternative.ch 10.5.12
http://jungealternative.ch/?page_id=1398

10. Mai 2012: Dringliche Interpellation GB/JA!-Fraktion (Lea Bill, JA! und Hasim Sancar, GB): Stellungnahme des Gemeinderates zur Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch zur Reitschule

Am 4. Mai 2012 hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch per Verfügung Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule erlassen, welche in erster Linie den Vorplatz der Reitschule betreffen. So sind Konzerte, Hintergrundmusik und Barbetrieb im Juni 2012 verboten. Ab Juli 2012 wird das bisherige Veranstaltungskontingent gekürzt, so dass nur noch ein Wochenendkonzert (Freitag oder Samstag) pro Monat und ein Grossanlass pro Jahr erlaubt sind, unter der Woche dürfen keine Veranstaltungen auf dem Vorplatz stattfinden. Des Weiteren dürfen sich ab 00.30 Uhr keine Menschen mehr auf dem Vorplatz und im Innenhof der Reitschule befinden; sollte dies trotzdem der Fall sein, müssen sie von den ReitschulbetreiberInnen weggewiesen werden.

Die Zwangsmassnahmen betreffen bei Weitem nicht nur das Gastgewerbegesetz, sondern es stellen sich auch Fragen zur städtischen Kulturpolitik. Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Gemeinderat auf, ausführlich Stellung zu beziehen und folgende Fragen zu beantworten:

1.  Inwiefern wurde der Gemeinderat über den Erlass der Verfügung im Vorfeld in Kenntnis gesetzt bzw.   inwiefern war die Verfügung mit dem Gemeinderat abgesprochen?

2.    Erachtet der Gemeinderat die Zwangsmassnahmen als
a.    verhältnismässig?
b.    sinnvoll?
c.    in der Praxis umsetzbar?

3. Erachtet der Gemeinderat die Zwangsmassnahmen im Hinblick auf die laufenden Vertragsverhandlungen als problematisch? Und mit welcher Begründung?

4. Hat der Gemeinderat vor, in Bezug auf die erlassenen Zwangsmassnahmen aktiv zu werden? Wird er zum Beispiel das Gespräch mit Regierungsstatthalter Lerch suchen? Und wenn nein, mit welcher Begründung?

5.  Wie stellt sich der Gemeinderat die Umsetzung der Wegweisungen ab 00.30 Uhr auf Vorplatz vor? Welche konkreten Massnahmen sind diesbezüglich geplant?

6.  Wie stellt sich der Gemeinderat zur Forderung nach einem städtischen Konzept zum Nachtleben?

7. Hat der Gemeinderat bereits eine Vorstellung davon, wie es in nächster Zeit mit der Reitschule bzw. mit der Strassen- und Nachtkultur in der Stadt Bern im Allgemeinen weitergehen soll? Gibt es z.B. in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Regierungsstatthalteramt?

Begründung der Dringlichkeit:
Die Verfügung tritt bereits am 11. Mai in Kraft, es ist deshalb unabdingbar, so schnell als möglich eine Stellungnahme des Gemeinderates zu erhalten. Insbesondere deshalb, weil die erlassenen Massnahmen durch die städtischen und/oder kantonalen Behörden umgesetzt werden müssen.

Bern, 10. Mai 2012

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Blick am Abend 10.5.12

Gastrobetriebe gleich behandeln

REITSCHULE

Jungfreisinnige fordern eine Lockerung der Betriebsbewilligung für Berner Clubs.

Die Befürchtung, dass die Reitschul-Betreiber künftig nach 00.30 Uhr Besucher vom Vorplatz wegweisen müssen, hat der Gemeinderat gestern entschärft. Der Vorplatz sei ein öffentlicher Freiraum, und wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich hier jederzeit aufhalten. Er relativiert damit einen Entscheid von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) von letzter Woche. Die Jungfreisinnigen der Stadt Bern begrüssen die Stellungnahme des Gemeinderats.

Der Reitschule komme im Berner Nachtleben ein besonderer Stellenwert zu. Trotzdem verstehen die Jungfreisinnigen den Unmut anderer Betreiber, dass für die Reitschule andere Spielregeln gelten sollen. "Namentlich der nächtliche Verkauf ‹über die Gasse› und das notorische Nichteinhalten des geltenden Rauchverbots führen zu einem unfairen Wettbewerb der unterschiedlichen Betriebe", schreibt die Jungpartei heute in einer Mitteilung.

Sie fordert anstelle der Einschränkung der Betriebsbewilligung eine Lockerung der geltenden Praxis bei den restlichen Anbietern und damit eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes. ehi

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derbund.ch 10.5.12
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Der-Jungfreisinn-will-eine-Lockerung-des-Zapfenstreichs/story/13066872

Der Jungfreisinn will eine Lockerung des Zapfenstreichs

Die Jungpartei der FDP bricht eine Lanze für die Reitschule - und will eine generelle Lockerung der Polizeistunde erreichen.

Nachdem sich bereits die Sozialdemokraten zu den neuen Auflagen an die Gastrobetriebe der Reitschule geäussert haben, meldeten sich am Donnerstag auch die Stadtberner Jungfreisinnigen zu Wort. In einer Medienmitteilung begrüssen sie die Richtigstellung des Gemeinderats, wonach die Reitschule nicht zuständig sei für Wegweisungen vom Vorplatz ab 0.30 Uhr.

Die Jungpartei der Liberalen greift zu untypischem Vokabular, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen: Es sei richtig, dass der Reitschule auf dem Platz Bern ein Sonderstatus zukomme, immerhin nehme sie "elementare Funktionen in der Jugend- und Sozialarbeit wahr". Verschiedenen Menschen, die im restlichen Nachtleben nicht willkommen seien, böte die Reitschule ein Zuhause, heisst es weiter.

Lockerung der Polizeistunde

Den unfairen Wettbewerb, welcher durch die ungleiche Behandlung von Reitschule und den restlichen Betrieben entstanden sei, gelte es jedoch aufzuheben: "Anstelle der Einschränkung der Betriebsbewilligung der Reitschulbetriebe forden die Jungfreisinnigen eine Lockerung der geltenden Praxis bei den restlichen Anbietern", so der Wortlaut. Dafür seien namentlich das nationale Umweltgesetz sowie das kantonale Gastgewerbegesetz anzupassen.

Heisst das, der Jungfreisinn wünscht sich Raucherlokale und Partys bis in die frühen Morgenstunden? Unterzeichnet hat die Mitteilung neben Thomas Berger, der dem Verein Pro Nachtleben Bern vorsteht, auch FDP-Stadtrat Bernhard Eicher. Die Forderung nach gelockerten Regeln für alle Betriebe betreffe vor allem die Polizeistunde, so Eicher. "Uns leuchtet nicht ein, weshalb der Staat den Betrieben vorschreibt, wann Zapfenstreich ist", so Eicher. Bereits 2003 hatten freisinnige Exponenten der Polizeistunde den Kampf angesagt. Die Initiative kam dann allerdings nicht zustande.

Die Stadt soll ihr Gastgewerbe selbst meistern

Die aktuelle Verwirrung über die Wegweisungspflicht bei der Reitschule ist für Eicher vornehmlich eine Folge der schlechten Zusammenarbeit der Behörden: "Regierunsstatthalter und Gemeinderat schieben sich die heisse Kartoffel seit Monaten hin und her. Niemand fült sich wirklich verantwortlich", sagt er.

In ihrer Mitteilung fordern die Jungfreisinnigen deshalb, dass das Gastgewerbegesetz vom Kanton an die Gemeinden delegiert wird. Die Stadt könnte so eigenmächtig über die Ausgestaltung kultureller Angebote entscheiden - etwa auf Basis eines Konzepts zum Nachtleben, wie es der Stadtrat seit Längerem vom Gemeinderat einfordert.

(hjo/pd)

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Bund 10.5.12

Gemeinderat fällt Statthalter in den Rücken

Die Reitschule muss Nachtschwärmer auf dem Vorplatz doch nicht wegweisen.

Der Berner Gemeinderat tritt Befürchtungen entgegen, dass die Reitschul-Betreiber künftig nach 0.30 Uhr Besucher vom Vorplatz wegweisen müssen. Das sei nicht Aufgabe der Reitschule, hielt die Stadtregierung am Mittwoch fest. Der Vorplatz sei ein wichtiger öffentlicher Treffpunkt in der Stadt Bern - "und er soll dies auch bleiben". Wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich hier jederzeit aufhalten.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hatte am Freitag unter anderem verfügt, dass die Reitschul-Betreiber Gäste wegweisen müssen, die nach 0.30 Uhr auf dem Vorplatz und im Innenhof Getränke konsumieren. Diese Zwangsmassnahme war letzte Woche auf massiven Widerstand gestossen: Die Betreiber der Reitschule, Sympathisanten aus dem rot-grünen Lager und etliche Kulturschaffende und Clubbetreiber hatten kritisiert, die verfügten Massnahmen seien nicht durchsetzbar. Es gehe nicht an, dass die Reitschule Besucher wegweisen müsse.

Hohe Bussen möglich

Darum gehe es auch gar nicht, betonte gestern der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause. Der Punkt sei, dass die Vorplatzbar ab 0.30 Uhr keine Getränke mehr verkaufen dürfe. Ebenfalls untersagt sei es, im Innern der Reitschule Getränke zu verkaufen, die dann auf dem Vorplatz konsumiert würden.

Die Orts- und Gewerbepolizei werde kontrollieren, ob diese Auflagen eingehalten würden, sagte Nause. Wenn dem nicht so sei, werde es gemäss dem üblichen Prozedere bei Verstössen eine Anzeige geben. Den Fehlbaren drohe dann eine Busse zwischen 200 und 20 000 Franken. Der Berner Gemeinderat hofft gemäss Communiqué, dass mit der neuen Betriebsbewilligung die Grundlage für den problemfreien Betrieb der Restaurationsbetriebe gelegt ist. Zugleich ist sich die Berner Stadtregierung "bewusst, dass damit die Lärmproblematik auf dem Vorplatz nicht vollständig gelöst ist".

Bereits letzte Woche hatten Beobachter darauf hingewiesen, dass ein belebter Vorplatz hilfreich sei, um die Bildung einer Drogen- und Dealerszene zu verhindern. (sda) - Seite 21

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Reitschule: Gemeinderat widerspricht Lerch

Der Gemeinderat lehnt es ab, dass die Reitschul-Betreiber ab 0.30 Uhr trinkende Gäste vom Vorplatz wegweisen müssen, wie dies Statthalter Christoph Lerch verlangt hatte. Trotzdem betonen Lerch und der Gemeinderat ihre Einigkeit.

Bernhard Ott

Gegen aussen demonstrieren beide Behörden ihre Übereinstimmung: "Wir haben keine Differenz mit Regierungsstatthalter Christoph Lerch", sagt Gemeinderat Reto Nause (CVP) auf Anfrage. "Ich sehe grundsätzlich keine Divergenz zwischen meiner Haltung und derjenigen des Gemeinderates", sagt Statthalter Lerch (SP). Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Der Gemeinderat begrüsst zwar die von Lerch verfügten Zwangsmassnahmen, mit denen der Lärm auf dem Vorplatz der Reitschule reduziert werden soll, wie es in einer Mitteilung heisst. Gleichzeitig hält er aber auch fest, "dass der Reitschule auf dem Vorplatz keine Wegweisungspflicht zukommt".

Statthalter Lerch hatte letzte Woche unter anderem verfügt, dass die Reitschul-Betreiber Gäste, die Getränke nach 0.30 Uhr "im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren", wegzuweisen habe. So zumindest ist es im betreffenden Abschnitt der Verfügung festgehalten, die dem "Bund" vorliegt. Lerch selber lehnte eine Einsichtnahme in die Verfügung "aus Datenschutzgründen" ab. Der Gemeinderat hält demgegenüber fest, dass er es "nicht als Aufgabe der Reitschule erachte, Personen wegzuweisen, welche selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumieren", heisst es in der Mitteilung weiter. Man könne die Reitschul-Betreiber nicht verantwortlich machen für jegliche Ansammlungen auf dem Vorplatz, präzisiert Nause. "Es kann doch nicht verboten sein, auch um drei Uhr nachts auf dem Berner Bahnhofplatz etwas zu trinken", sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor. Der Vorplatz der Reitschule sei ein offener Raum wie jeder andere öffentliche Platz auch. Daher gälten dort auch dieselben Regeln. "Es ist sicher nicht Aufgabe der Reitschule, Leute vom Vorplatz wegzuweisen." Der Vollzug sei Sache der Gewerbe- und der Kantonspolizei. Bezüglich der vermeintlichen Wegweisungspflicht der Reitschul-Betreiber habe es in den letzten Tagen eine gewisse Verwirrung gegeben.

"Natürliche Beruhigung"

Volle Übereinstimmung zwischen Gemeinderat und Reitschule gibt es betreffend der Schliessung der Vorplatz-Bar und des Verkaufsverbots von Alkohol über die Gasse ab 0.30 Uhr. "Wird kein Alkohol über die Gasse mehr verkauft, führt dies zu einer natürlichen Beruhigung", sagt Nause.

Falls die Reitschule gegen diese Auflagen verstossen sollte, werde nach der üblichen Prozedur in solchen Fällen verfahren. "Wie bei anderen Clubbetreibern auch wird es eine Anzeige geben." Die Bandbreite der Bussen liege zwischen 200 und 20 000 Franken. Nause mag nicht darüber spekulieren, was bei einer Nichtbeachtung der Bussen geschehen werde. "Wir befinden uns auf einer höheren Eskalationsstufe. Verstösse über Monate hinweg werden nicht mehr toleriert", sagt Nause.

Er habe nie verlangt, dass die Reitschul-Betreiber Personen wegweisen müssten, die selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumierten, sagt Statthalter Lerch. Für diese Leute könne der Betreiber eines Lokals grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden. Sehr wohl verantwortlich seien die "Reitschüler" aber für ihre Gäste, die auf dem Vorplatz Getränke aus den Gastronomiebetrieben des Kulturzentrums nach 00.30 Uhr konsumierten. "Die Reitschul-Betreiber müssen diese Personen künftig auffordern, ihr Getränk in der Reitschule zu konsumieren." In der Aarbergergasse habe man diesbezüglich eine Vereinbarung mit den Clubbetreibern erzielt: Diese sorgten dafür, dass ihre Gäste die Getränke während der Rauchpausen beim Ausgang deponierten. Die Clubbetreiber hätten sich zudem sogar dazu verpflichtet, auch die leeren Flaschen in der Gasse in von der Stadt bereitgestellten Containern zu entsorgen. "Die Reitschule hat dieselben Rechte und Pflichten wie andere Gastrobetriebe auch", sagt Lerch. Er habe sich diesbezüglich gegenüber den Clubs in der Aarbergergasse verpflichtet. "Daran wird man mich messen. Es geht auch um meine Glaubwürdigkeit", sagt Lerch.Im Unterschied zur Aarbergergasse sei es bei der Reitschule aber nicht gelungen, ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten zu bewerkstelligen. "Es war zu kompliziert, alle an einen Tisch zu bringen", sagt Lerch. Dies sei einerseits auf die Strukturen in der Reitschule zurückzuführen, aber auch auf die Situation im städtischen Wahljahr, wo sich niemand exponieren wolle. Schliesslich habe man sich seitens der Behörden darauf geeinigt, dass jede Instanz "gemäss ihrer Aufgabe und Rolle" handeln solle. Seine Aufgabe als Statthalter sei es, für die Einhaltung des Gastgewerbegesetzes zu sorgen. Der Gemeinderat sei im Vorfeld über die "Grössenordnung der Eingriffe" in der Verfügung informiert gewesen. Die Verfügung selber habe er ihm aber erst in der definitiven Form zugestellt, sagt Lerch. Die SP Stadt Bern hat gestern bekräftigt, dass sie die Mehrzahl der von ihrem Parteimitglied verfügten Massnahmen für "unverhältnismässig und nicht sinnvoll" erachte. Die Reitschule könne nicht mit anderen Gastrobetrieben gleich behandelt werden, da sie über eine "höhere Legitimation als ein gängiges Nachtlokal" verfüge, heisst es in einer Mitteilung. Er begrüsse es sehr, dass die Politik nun die längst fällige Debatte über Regeln und allfällige Sonderregeln im Berner Nachtleben aufgreife, sagt Lerch. "Das ist genau das, was ich erreichen wollte."

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Kommentar

Gratulation, die Konfusion ist perfekt

Christoph Lenz

Am Freitag waren die Fronten klar: Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) verfügte eine Reihe einschneidender Zwangsmassnahmen über die Berner Reitschule. Der Berner Gemeinderat applaudierte. Aktivisten des alternativen Kulturzentrums und Jungpolitiker kündigten unverzüglich Widerstand an.

An seiner gestrigen Sitzung hat sich der Gemeinderat nun abermals über Lerchs Massnahmenkatalog gebeugt. Und siehe da: Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), der noch am Freitag sämtliche Massnahmen als "verhältnismässig" rühmte, rudert plötzlich zurück. Der Gemeinderat ist nicht mehr der Meinung, dass die Reitschule Besucher wegweisen muss, die sich nach 0.30 Uhr trinkend auf dem Vorplatz aufhalten. Just dies hatte Lerch verfügt. Ausgerechnet in jenem Punkt, der unter Reitschule-Sympathisanten für den grössten Aufruhr sorgte, fällt die Stadtregierung dem Regierungsstatthalter in den Rücken. Gratulation, jetzt ist die Konfusion perfekt.

Sicher, die Wegweisungspflicht hätte sich kaum durchsetzen lassen. Es ist löblich, dass der Gemeinderat seine neue Position an den realen Möglichkeiten auf dem Vorplatz ausrichtet. Und doch wundert man sich. Die Probleme im Umfeld der Reitschule - Gewalt, Drogenhandel, Lärm - wurden über Jahre nicht angepackt, sondern nur hin- und hergeschoben. Zwischen November 2011 und Februar 2012 einigten sich Polizei, Regierungsstatthalter und Gemeinderat in einer Behördenkoordination über die weiteren Schritte im Dossier Reitschule. Und trotzdem gelingt es den Behörden nicht, eine konsistente Strategie zu verfolgen, ihre Differenzen intern auszujassen und dann eine gemeinsame, klare Position zu vertreten.

Gut möglich ist, dass die Behörden durch ihre öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten den gesamten Massnahmenkatalog diskreditiert haben. Mit der gestern gestifteten Konfusion ist die beabsichtigte Entschärfung der Lärm- und Sicherheitsprobleme rund um die Reitschule unwahrscheinlicher geworden.

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BZ 10.5.12

"Der Vorplatz bleibt ein Treffpunkt"

Reitschule · Gestern äusserte sich die Stadtregierung zur geänderten Betriebsbewilligung für die Reitschule. Sie erwartet von der Reitschule, dass die Regeln für den Barbetrieb eingehalten werden, nicht aber, dass sie Leute vom Vorplatz wegweisen muss.

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) versteht die ganze Aufregung der letzten Tage nicht. "Der Vorplatz der Reitschule wird auch weiterhin als Treffpunkt zur Verfügung stehen - die Betreiber müssen sich einfach an gewisse Regeln halten, so wie alle anderen Gastrobetriebe in der Stadt auch." Der Gesamtgemeinderat befasste sich gestern mit den von Regierungsstatthalter Christoph Lerch verhängten Massnahmen und "begrüsst die Gleichbehandlung der Gastrobetriebe". Von der Reitschule erwartet der Gemeinderat, dass die geänderte Betriebsbewilligung eingehalten wird. Die Orts- und Gewerbepolizei werde kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten würden. Wenn dem nicht so sei, werde es eine Anzeige geben, so wie bei anderen Berner Wirten, welche Auflagen missachteten.

Keine Getränke über die Gasse

"Wir machen sicher keine Jagd auf Leute, die auf dem Vorplatz der Reitschule einfach noch ein bisschen zusammensitzen", präzisiert Nause. Der Vorplatz sei ein offenes Areal, auf dem kein Konsumzwang bestehe. "Er unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen Plätzen der Stadt Bern, auf welchen sich Jugendliche aufhalten." Neu sei lediglich, dass ab 0.30 Uhr die Vorplatzbar geschlossen werden müsse. Verboten ist von der Polizeistunde an auch der Verkauf von Getränken über die Gasse. "Wer dann etwas trinken will, hat nach wie vor die Möglichkeit, dies in der Reitschule zu tun", sagt Nause. Lediglich im Monat Juni muss die Vorplatzbar ganz geschlossen bleiben. Danach darf sie wieder bis 0.30 Uhr öffnen. Die Sorge, dass der Vorplatz der Reitschule nicht mehr belebt ist, sei unbegründet, sagt Nause. "Der Platz wird sich um 0.30 Uhr nicht einfach leeren." Er sei bloss nicht mehr direkt an eine Bar angeschlossen, was dazu beitrage, dass es auf dem Platz insgesamt ruhiger sei.

Der Gemeinderat schreibt in seiner gestrigen Mitteilung, er erachte es nicht als Aufgabe der Reitschule, Personen wegzuweisen, welche selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumierten. "Das ist auch auf anderen öffentlichen Plätzen in der Stadt erlaubt." Weiter rechnet der Gemeinderat damit, bis im Sommer den Leistungsvertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern unterzeichnen zu können.

Mirjam Messerli

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Juso vergreift sich im Ton

Mit einer geschmacklosen Aktion sorgen die Jungsozialisten für Ärger bei ihrer Mutterpartei. Auf ihrer Homepage kritisiert die Juso das "spiessige" Berner Nachtleben und macht Regierungsstatthalter (und SP-Mitglied) Christoph Lerch dafür verantwortlich. "Figg di, Herr Lerch" steht auf einem Flyer, den die Juso aufgeschaltet hat. Abgeschaut hat sie sich den Slogan von einer Gruppe, welche mit ähnlicher Wortwahl gegen das vermeintliche Clubsterben in Bern kämpft.

Bei der SP schüttelt man nur den Kopf: "Wir verurteilen diesen persönlichen Angriff aufs Schärfste", sagt Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen. Sie habe bei der Jungpartei interveniert und sie aufgefordert, den Flyer vom Netz zu nehmen. Ohne Erfolg. "Das ist politisch ganz schlechter Stil", findet sie. Positiv äusserte sich die SP zur Haltung des Gemeinderats: Sie ist erleichtert, dass er die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen vom Vorplatz ablehnt.mm

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Bund 10.5.12

Reitschule Entscheid von Statthalter Lerch, diverse Artikel im "Bund"

"Bern verkommt zum Museum"

Massnahmen gegen den Vorplatz sind ein schlechter Witz

Als ich von den Massnahmen gegen den Vorplatz gelesen habe, war ich im ersten Moment überzeugt, dass es sich um einen schlechten Witz handelt. In einer Zeit, in der Konsumzwang fast alle Bereiche unseres Lebens beherrscht, werden wir nun auch noch gezwungen, unsere Freizeit mit diesem Zwang zu füllen. Junge Menschen, welche nicht über das Geld verfügen, werden schlicht und ergreifend genötigt, dieses in teuren Bars und Läden auszugeben, welche nicht einmal ihrer Vorstellung von Leben entsprechen. Wir Besucherinnen und Besucher des Vorplatzes haben uns für eine Alternative zum gewöhnlichen Mainstream entschieden und wollen Raum und Platz haben, um Gedanken und Ideen auszutauschen. Ja, es gibt Probleme, aber wo nicht, wenn viele Menschen aufeinandertreffen?

Herr Lerch, lassen Sie uns weiterdiskutieren und unser junges Leben geniessen, in dieser Form, die uns entspricht. Lassen Sie uns den kleinen Freiraum behalten, welcher einen wichtigen Platz in unserem Leben einnimmt.

Anna Meier, Bremgarten


Ist es für die Anwohner nicht zumutbar?

Im Sommer vor zwei bis drei Jahren konnte man sich jeweils im Progr einen nächtlichen Schlummertrunk genehmigen. Plötzlich aber schritt der Regierungsstatthalter ein, das sei für die Anwohner nicht zumutbar. Was in der Turnhalle also bereits bittere Realität ist, soll nun auch auf den Vorplatz umgesetzt werden. Ab 0.30 Uhr ist Schluss.

In der Hauptstadt ist es also nicht mehr möglich, nach Mitternacht draussen etwas zu trinken. Wenn nicht im Progr-Garten oder bei der Reithalle, wo dann? Die Stadt muss endlich erkennen, dass nicht nur das Stadttheater und Tanzvorstellungen in der Dampfzentrale die Kultur definieren, sondern auch Bars und Clubs. Bekämpfen die Verantwortlichen Letztere mit solcher Vehemenz, dann verkommt Bern endgültig zum Museum.

Ivo Baumgartner, Bern


Die Aarbergergasse ist keine Alternative zur Reitschule

Die Zwangsmassnahmen bezüglich Reitschule-Vorplatz werte ich als Schritt dahin, es den Betreibern zu verunmöglichen, dort weiterhin Kultur in angemessenem Rahmen stattfinden zu lassen. Das Berner Stimmvolk hat sich für die Reitschule ausgesprochen - was jetzt geschieht, ist nichts anderes als ein Ausweichen auf Verordnungen und Bestimmungen, um einen demokratischen Entscheid stückweise über Bord zu werfen. Die Konzentration des "Ausgehbetriebs" in der Aarbergergasse ist für mich und Hunderte andere keine Alternative zu Lokalen wie Sous-Soul, Wasserwerk und der Reitschule. Scheinbar hat die Politik ein Problem damit, dass sich auf besagtem Vorplatz regelmässig mehrere Hundert Leute friedlich und völlig ungezwungen dem Kulturbetrieb der Reitschule widmen, mit allem was dazugehört. Wir werden aber weiterhin irgendwo sein, dies lässt sich mit Verboten nicht ändern.

Daniel Neuenschwander, Ostermundigen

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BZ 10.5.12

Leserbriefe

Ausgabe vom 7. Mai

Zum Artikel "SP kritisiert Reitschule-Auflagen ihres Genossen Lerch"

"Ist die Reitschule heiliges Land?"

Endlich hat ein SP-Mann ein Machtwort zum leidigen Reitschule-Theater gesprochen. Bravo! Wer kommt nun aber daher und schiesst dem mutigen Parteigenossen in den Rücken? Ausgerechnet die eigenen Parteigenossen in der Stadtregierung. Ist denn das Gebiet um die Reitschule heiliges Land, das obrigkeitlichen Schutz beanspruchen darf? Was ist denn so schlimm am Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch, dass ab 0.30 Uhr draussen Schluss ist? Mir ist nicht ganz klar, was einige unter dem Mantel ‹Kultur› alles verkaufen wollen. Jedenfalls gehören Besäufnisse, Flaschen- und Steinewerfen, Drögelen und Schlägereien nicht dazu. Es wird langsam Zeit, dass der Reitschule der Glorienschein entfernt wird.

André Bouqet, Bern

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20 Minuten 10.5.12

Gemeinderat zu Reitschul-Streit

BERN. Auch der Gemeinderat bezieht Stellung zur Entscheidung von Regierungsstatthalter Christoph Lerch: In einer Mitteilung begrüsste er gestern das Vorgehen, die Lärmemissionen zu reduzieren. Die Stadt verfolge das Ziel, alle Gastrobetriebe der Stadt Bern gleich zu behandeln. Er erwartet von der Reitschule die Einhaltung der neuen Auflagen. Weiter hält er aber auch fest, dass es sich beim Reitschulvorplatz um einen öffentlichen Raum handle und es darum nicht Aufgabe der Betreiber sei, Personen wegzuweisen, die dort selbst mitgebrachte Getränke konsumierten.

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Bund 10.5.12

Yelawolf

Dosenbier statt Champagner

Eminems Protegé Yelawolf hat nichts übrig für Goldketten. Er hat die Bescheidenheit als Marktlücke entdeckt.

Hanna Jordi

Wenn bei Song Nummer 14 die Stromgitarre einsetzt und Yelawolf die erste Strophe gibt, dann klingt das, als hätte ein Neffe von Lynyrd-Skynyrd-Frontmann Ronnie Van Sant eine Rapkarriere gestartet. Beide stammen sie aus dem Süden der USA, wo der Schnaps dunkelbraun ist und die Strassen weit sind. Doch während Lynyrd Skynyrd berühmt wurden für Heimwehsongs wie "Sweet Home Alabama", greift Yelawolf andere Realitäten des Bundesstaates auf: Song Nummer 14 heisst "Slumerican Shitizen" und ist das musikalische Selbstporträt eines Angehörigen der weissen Unterschicht Amerikas. Auch wenn Alabama ein erstaunlich tiefes Bruttoinlandprodukt und ansonsten wenige augenscheinliche Reize hat - Yelawolf vergisst nie zu betonen, woher er stammt: Er ist nicht einfach Rapper, sondern "Alabama Rapper".

Geboren wurde er als Michael Wayne Atha im Städtchen Gadsden in einem Wohnwagen, wie sie in den USA zuhauf in den Trailer-Parks stehen. Seine Mutter war 15, als er auf die Welt kam, und der Vater, ein Mann mit Cherokee-Vorfahren, verliess die Familie, als Michael 2 war. Dass Yelawolf im Begriff ist, eine ganz grosse Nummer zu werden, mag an seinem Profil liegen: Als deprivilegierter Hinterwäldler verfügt er über ein kantiges Portfolio im Genre des Südstaatenraps, wo sich Rapper mit schweren Goldketten und teuren Autos dekorieren. Yelawolf hat die Bescheidenheit zur Kunstform erhoben: Sein unerbittlich slangendes Alter Ego Catfish Billy rappt auf "That’s What We on Now" über die Freuden rostiger Kühlerhauben, von Dosenbier und billigen Kippen. Alles andere als karg, sondern wort- und geistreich ist sein Rap: "Lemonade is made from lemons, ey? Then I’m gonna make fine china from a paper plate." Aus Papptellern Porzellan machen - es ist die Mischung aus gestochen scharfen Raps und harten, elektrisierenden Beats, die Yelawolfs "Trunk Muzik"-Mixtapes 2010 zu einem Überraschungserfolg gemacht haben.

Unter den Fittichen des Rap-Titans

"Pop the Trunk", eine vierminütige Sammlung von Kurzgeschichten, die alle im Gewehrlauf münden, erregte denn auch Eminems Aufmerksamkeit. Mit ihm hat der mittlerweile 32-jährige Yelawolf mehr gemein als eine trotzig geschwungene Oberlippe, immerhin ist Eminem in Detroits Ablegern der White-Trash-Gesellschaft aufgewachsen. Der Rap-Titan nahm Yelawolf bei seinen Shady Records unter Vertrag, das Album "Radioactive" erschien 2011. Ist Yelawolf nun der neue Eminem, wie landauf, landab gemunkelt wird? Nicht wirklich, möchte man sagen, dafür sind sie zu unterschiedlich. Zwar teilen sie Aspekte der Biografie und die Vorliebe für Hochgeschwindigkeitsrap, Witz und Düsternis. Doch wo Eminem gern drastisch wird und als Slim Shady selbst Akteur in seinen Gewaltfantasien wird, bleibt Yelawolf in der Rolle des gewieften Erzählers.

Eine Ode an Wal-Mart

Was Yelawolf an vermarktbarem Flegeltum fehlt, kompensiert er mit einem Gespür für Public Relations: Kollaborationen sind Teil seines Erfolgs. Schliesslich gilt es, seine aparte Person, den Ex-Skater mit dem nachlässigen Iro, den Tattoos und dem Hang zum Südstaatenrock, bei geläufigen Rap-Zielgruppen bekannt machen. Yelawolf, der Clubs erklärterweise meidet, absolviert dann mitreissende Party-Tracks mit den Simpeln der Rapliga: Lil’ Jon, Gucci Mane oder Juelz Santana hat Yelawolf schon sekundiert.

Den Gastauftritten bleibt Yelawolf auf "Radioactive" treu, auf 12 der 15 Songs sind Gäste vertreten. Die starke erste Hälfte des Albums gipfelt im Feature mit dem Labelchef: In "Throw It Up" zelebrieren der "Trailer Trash Pioneer" Eminem und Yelawolf ihre Bruderschaft im Geiste. Während Jay-Z und Kanye West die Monarchen geben und ihr Albumcover mit goldenen Ornamenten versehen, propagieren die beiden Bodenhaftung, rappen über Essen im Burger King und Einkaufen bei Wal-Mart. Fast ein bisschen so, wie es Lynyrd Skynyrd mit "Simple Man" seinerzeit vorgemacht haben.

Dachstock Donnerstag, 10. Mai, 20 Uhr.

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kulturagenda.be 10.5.12

Unreal in der grossen Halle

Bereits zum elften Mal findet mit Unreal die grösste Drum’n’Bass-Veranstaltung der Schweiz statt - auch dieses Jahr mit einer ganzen Reihe namhafter Musiker, darunter die australische Band Pendulum, die mit einem DJ-Set nach Bern kommt. Ausserdem legen machen die Briten DJ Hype, DJ Marky und LTJ Bukem sowie Schweizer DJs Platten auf.
Grosse Halle der Reitschule, Bern. Mi., 16.5., 22 Uhr

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kulturagenda.be 10.5.12

"The Green Wave" im Kino Reitschule

Ali Samadi Ahadi dokumentiert in "The Green Wave" die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen von 2009 im Iran, die von heftigen Protesten begleitet wurden. Der Film ist eine Mischung aus Realfilm und Animation. Die vielschichtige Collage ist ein Plädoyer für Demokratie und Zivilcourage.
Kino in der Reitschule, Bern. Fr., 11., und Sa., 12.5., 21 Uhr

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Bund 10.5.12

Neuer Standort für die Berner Stadtnomaden ist bewilligt

Die hundert Einsprachen gegen das Areal in der Neubrück sind laut Regierungsstatthalter unbegründet.

Die Stadtnomaden sollen bis Ende 2014 in der Neubrück leben dürfen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Baugesuch der Stadtbauten Bern bewilligt. Gegen das Gesuch waren 98 Einsprachen und 61 Rechtsverwahrungen eingegangen. Sämtliche Rügen seien "öffentlich-rechtlich unbegründet", befand Lerch. Das Bauvorhaben entspreche grundsätzlich den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften. Die Bewilligung kann bei der kantonalen Baudirektion angefochten werden.

Die Einsprecher sahen eine ganze Reihe von Mängeln, auch die Gemeinden Kirchlindach und Bremgarten am anderen Ufer äusserten Bedenken: Die Publikation sei mangelhaft, die Zonenkonformität nicht gegeben, ausserdem würden unter anderem das Umweltschutz-, das Energie- und das See- und Flussufergesetz verletzt. Auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes wurde befürchtet. Lerch verweist auf den Umstand, dass alle städtischen und kantonalen Fachberichte positiv ausgefallen seien. "Der Standort ist befristet und es handelt sich um mobile und leicht entfernbare Bauten", erklärt Lerch. "Der Eingriff wiegt darum weniger schwer." Die Ausnahmebewilligung von den Nutzungsvorschriften sei aus diesen Gründen "auf Zusehen hin" bis Ende 2014 erteilt worden.

Abstimmung folgt 2013

Eigentümerin des Areals in der Neubrück ist die Stadt Bern. Die Stadt hält den Standort für geeignet, zumal Wasser- und Abwasseranschlüsse vorhanden seien. Das halte die Kosten tief. Langfristig möchte der Berner Gemeinderat eine ordentliche Rechtsgrundlage für das alternative Wohnen schaffen. Das Volk entscheidet voraussichtlich 2013 über eine Zone für Wohnexperimente östlich der Schiessanlage Riedbach. Ein erster Anlauf für eine Alternativ-Wohnzone in Bern war 1996 an der Urne gescheitert.

Seit Ende 2008 sucht die Stadt Bern alle paar Monate einen neuen Standort für die Wohnwagensiedlung. Das erwies sich zusehends als schwierig, weil infolge von Überbauungen wie in Wankdorf-City immer weniger Areale zur Verfügung standen. Zuletzt befanden sich die Bauwagen des Vereins Alternative auf dem Mittelfeld. Ende April zogen die Stadtnomaden neben die Autobahn aufs Schermenareal. (sda/wal)

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BZ 10.5.12

Stadtnomaden dürfen in der Neubrück wohnen

Stadt BernDer Regierungsstatthalter bewilligt trotz zahlreicher Einsprachen die temporäre Wohnwagensiedlung in der Neubrück.

Bis Ende 2014 sollen die Berner Stadtnomaden in der Neubrück ihre Wohnwagensiedlung aufstellen dürfen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat gestern das entsprechende Baugesuch der Stadtbauten Bern bewilligt. Das Grundstück in der Neubrück gehört der Stadt Bern, die seit 2008 regelmässig neue Standorte für die Wohnwagensiedlung sucht. Nun möchte sie die Stadtnomaden bis 2014 am Stadtrand in der Neubrück unterbringen. Diese Pläne sorgten in den angrenzenden Gemeinden für Aufregung. Die Anwohner fürchten Lärm oder eine Beeinträchtigung des Ortsbilds durch die alternative Siedlung. Dementsprechend gross war der Widerstand: Es gingen insgesamt 98 Einsprachen und 61 Rechtsverwahrungen ein.

Der Regierungsstatthalter kommt aber zum Schluss, dass sämtliche Rügen öffentlich-rechtlich unbegründet seien. Das Bauvorhaben entspreche grundsätzlich den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften. Die Bedenken seien soweit als möglich als Rechtsverwahrung aufgenommen worden.

Langfristig plant die Stadt eine Zone für experimentelles Wohnen in Riedbach, im Westen von Bern. mm

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bern.ch 9.5.12

Restaurationsbetriebe der Reitschule Bern

Gemeinderat begrüsst Gleichbehandlung der Gastrobetriebe

Der Gemeinderat nimmt die geänderte Betriebsbewilligung, welche das Regierungsstatthalteramt den Restaurationsbetrieben der Reitschule Bern ausgestellt hat, zur Kenntnis und erwartet, dass sie eingehalten wird. Er betont, dass darüber hinaus der Vorplatz ein öffentlicher Freiraum ist, der behandelt werden muss, wie alle anderen öffentlichen Freiräume in der Stadt Bern und der Reitschule auf dem Vorplatz keine Wegweisungspflicht zukommt.

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat die Betriebsbewilligung der Restaurationsbetriebe der Reitschule abgeändert und verschiedene Massnahmen verfügt, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Der Gemeinderat begrüsst dieses Vorgehen. Die Stadt hat über das Polizeiinspektorat in den letzten Jahren mehrfach auf Verstösse gegen die Betriebsbewilligung der Restaurationsbetreibe der Reitschule hingewiesen und von der zuständigen Behörde Massnahmen gefordert. Dabei verfolgte die Stadt stets das Ziel, alle Gastrobetriebe der Stadt Bern gleich zu behandeln und den Betrieb der Reitschule als anerkannten Kultur- und Gastrobetrieb mit grosser regionaler Ausstrahlung und starkem Rückhalt in der Bevölkerung langfristig zu sichern. Der Gemeinderat begrüsst es deshalb, dass auch die "Cafete" neu in die Betriebsbewilligung integriert worden ist.

Der Gemeinderat erwartet, dass die Gastrobetriebe der Reitschule die neue Bewilligung einhalten. Der Vollzug der Massnahmen wird im Rahmen der üblichen gastgewerblichen Kontrollen durch das Polizeiinspektorat erfolgen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass ab 00.30 Uhr kein Verkauf von Getränken an der Vorplatzbar oder über die Gasse mehr erfolgt. Er erachtet es allerdings nicht als Aufgabe der Reitschule, Personen wegzuweisen, welche selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumieren. Der Vorplatz ist ein offenes Areal, auf welchem kein Konsumzwang besteht. Er unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen Plätzen der Stadt Bern, auf welchen sich Jugendliche aufhalten. Wer sich ans Gesetz hält, darf sich jederzeit im öffentlichen Raum aufhalten.

Der Gemeinderat hofft, dass mit der neuen Betriebsbewilligung die Grundlage für den problemfreien Betrieb der Restaurationsbetriebe gelegt ist. Er ist sich jedoch bewusst, dass damit die Lärmproblematik auf dem Vorplatz nicht vollständig gelöst ist. Der Vorplatz ist ein wichtiger öffentlicher Treffpunkt in der Stadt Bern und soll dies auch bleiben - im Interesse der ganzen Stadt.

Der Gemeinderat rechnet zudem damit, bis im Sommer den Leistungsvertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (IKuR) unterzeichnen zu können, um auch dem kulturelle Angebot wieder das nötige Fundament zu verschaffen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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BZ 9.5.12
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Mit-HitlerRhetorik-fuer-den-ReitschuleVorplatz/story/13826252

Mit geschmackloser Hitler-Rhetorik für den Reitschule-Vorplatz

Nazi-Zitat · "Ab 00.30 ... wird zurückgesch(l)ossen.", steht an der Brücke vor der Reitschule. "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen", sagte Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Mediengruppe der Reitschule distanziert sich von der Nazirhetorik.

Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man dieser Tage auf der Schützenmatte an der Berner Reitschule vorbeiläuft. "Ab 00.30 ... wird zurückgesch(l)ossen.", steht etwa zehn Meter breit an der Eisenbahnbrücke, direkt vor dem Stadtberner Kulturbetrieb. Bei dieser Aufschrift handelt es sich um eine Anlehnung an ein Zitat von Adolf Hitler. "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen", verkündete Hitler in seiner Brandrede vom 1. September 1939 vor dem Deutschen Reichstag. Jenes Datum gilt in den Geschichtsbüchern als Beginn des Zweiten Weltkriegs, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Weiter sagte Hitler in seiner Rede, die damals auch vom Deutschen Rundfunk ausgestrahlt wurde, dass von jetzt an Bombe mit Bombe vergolten werde. "Wer mit Gift kämpft, wird mit Giftgas bekämpft." Von "zurückgeschossen" konnte in Tat und Wahrheit keine Rede sein. Die Aggressoren kamen nicht aus Polen, wie Hitler es in seiner Rede darstellte. Vielmehr handelte es sich um einen hinterhältigen Überfall des Dritten Reichs auf Polen.

"Mangelnde Sensibilität"

Warum wird vor der Reitschule ausgerechnet die Rhetorik Adolf Hitlers verwendet, um die jetzige Situation zu beschreiben? Die Mediengruppe der Reitschule distanziert sich in einer schriftlichen Stellungnahme von dem Zitat vor ihrer Haustüre: "Es ist der Mediengruppe der Reitschule nicht verständlich, wie jemand dieses indiskutable historische Zitat verwenden kann, um die Problematik des Berner Nachtlebens und der von dem Regierungsstatthalter beschlossen ‹Ausgangssperre› auf dem Vorplatz der Reitschule ab 0.30 Uhr zu verdeutlichen." Die Betreiber der Reitschule sprechen von einer "kurzsichtigen Verwendung inadäquater Zitate reisserischen, diskriminierenden oder kränkenden Inhalts." Es sei wohl nicht die Absicht der Malenden gewesen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, mutmasst die Mediengruppe. Wahrscheinlich hätten die Schreibenden einfach versucht, "ihre Wut in einem zynischen Wortspiel festzuhalten. Leider fehlt ihnen dazu wohl die nötige Sensibilität für den Kontext der Geschichte des zweiten Weltkriegs", bedauert die Mediengruppe.

Offen blieb bis Redaktionsschluss die Frage, ob und wann die Betreiber der Reitschule die Nazipropaganda vor ihrer Haustüre zu entfernen gedenken. Die Frage, ob etwas unternommen werde, damit sich solche Vorfälle nicht mehren, blieb unbeantwortet.

Verschärfte Bedingungen

Letzte Woche hatten die Reitschule-Betreiber von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) eine verschärfte Betriebsbewilligung für die Gastrobetriebe erhalten. Ab 0.30 Uhr soll auf dem Vorplatz künftig Schluss sein mit Veranstaltungen. Die Reitschule-Betreiber wollen sich gegen die "zahlreichen Restriktionen" wehren, es gibt zurzeit mehrere unkoordinierte Aufrufe zu Protestaktionen. Die Reaktionen der Parteien waren unterschiedlich. Die Bürgerlichen lobten den Regierungsstatthalter für seinen Entscheid, von links-grüner Seite hagelte es Kritik. So stellte sich die die SP gegen den Regierungsstatthalter und hält die Auflagen für "unverhältnismässig und nicht umsetzbar."

Ralph Heiniger

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20 Minuten 9.5.12

Reitschule: Primitive Juso-Attacke im Web

BERN. Der Reitschule-Entscheid erhitzt die Gemüter. Die Juso macht ihrem Ärger Luft und provoziert im Internet.

"Figg di Lerch": Seit Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) letzte Woche die nächtliche Schliessung des Reitschul-Vorplatzes ankündigte, prangen Plakate mit dieser Aufschrift im Kulturzentrum. Gestern Abend sprang nun auch die Juso auf den Zug auf. In anderem Design, aber mit fast derselben Aufschrift findet man auf der Website der Partei einen "Figg di, Herr Lerch"-Flyer. Übernommen haben die Jungsozialisten diesen von der Facebook-Seite "Figg di, Frou Müller" - einer Aktion, mit der Nachtschwärmer gegen das Clubsterben kämpfen. "Frou Müller" steht dabei stellvertretend für alle Gegner des Nachtlebens.

Trotz der Abbildung des derben Slogans bestritt die Juso gestern einen persönlichen Angriff auf Lerch: "Das Bild ist ein Symbol, um sich von der Position Lerchs zu distanzieren und sich für eine vernünftige Reitschulpolitik auszusprechen", so Tamara Funiciello von der Juso. Die Aussage widerspiegle die Wut der Jugend und signalisiere, wie unangebracht Lerchs Entscheid sei. Bei der Mutterpartei SP distanziert man sich hingegen klar von diesem Vorgehen: "Wir verurteilen persönliche Angriffe auf Herrn Lerch", so CO-Präsidentin Flavia Wasserfallen dazu.

Christoph Lerch war gestern für 20 Minuten nicht erreichbar.

Nathalie Jufer

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BZ 8.5.12

SP möchte Regeln - aber Sonderregeln

Reitschule · Gestern äusserte sich nun auch noch die SP der Stadt Bern zu den Auflagen, die Regierungsstatthalter und Parteimitglied Christoph Lerch der Reitschule macht. Auch für die Reitschule müssten Regeln gelten, finden die Sozialdemokraten - allerdings Sonderregeln.

Dass Regierungsstatthalter und SP-Mitglied Christoph Lerch der Reitschule Auflagen für den Betrieb macht, scheint für seine Genossinnen und Genossen eine kommunikative Herausforderung gewesen zu sein. Jedenfalls hielt sich die grösste Stadtberner Partei bis gestern auffallend zurück mit Kommentaren zu den von Lerch verhängten Massnahmen. In einer Medienmitteilung "anerkennt" die SP Stadt Bern nun, dass Regierungsstatthalter Lerch "in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat". Für die SP sei klar, dass der Regierungsstatthalter politisch neutral seine Arbeit zu erledigen habe, betonte Co-Präsident Thomas Göttin gestern.

Regeln "nicht umsetzbar"

Inhaltlich kritisieren die Sozialdemokraten Lerchs Auflagen allerdings. Zahlreiche Massnahmen bezeichnet die SP als "unverhältnismässig und nicht umsetzbar". Die geltenden Regeln für Stadtberner Gastronomiebetriebe könnten nicht einfach auf die Reitschule angewendet werden, findet die SP. "Die Reitschule ist als Non-Profit-Organisation ohne Konsumzwang ein Haus für alle und somit mehr als ein übliches Nachtlokal." Die SP fordert, dass der Vorplatz der Reitschule als Aufenthalts- und Begegnungsort "für alle Menschen, die friedlich zusammenkommen", weiterhin zur Verfügung stehen müsse. Alle konsumierenden Gäste ab 0.30 Uhr ins Innere des Gebäudes zu verweisen, lehnt die SP ab. "Bei grossen Menschenaufkommen wäre dies auch schlicht nicht möglich." Die SP macht zudem darauf aufmerksam, dass ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene sei. "Eine Reduzierung von Freiluftkonzerten und die zeitliche Limitierung ist nachvollziehbar", schreibt die SP. Aber: "Eine Schliessung um 0.30 Uhr ist entschieden zu früh."

Regeln ja, aber…

Auch die Reitschule müsse sich an Regeln halten, hatte Thomas Göttin am Samstag im "Bund" gesagt. Für ihn ist es kein Widerspruch, dass seine Partei nun gestern inhaltlich die Auflagen von Lerch in Frage stellte. "Es bleibt dabei: Auch für die Reitschule gelten Regeln. Es sind aus unserer Sicht einfach nicht unbedingt die gleichen Regeln wie für andere Betriebe." Die Massnahmen müssten klar definiert werden.

Weiter fordert die SP den Gesamtgemeinderat auf, klar Position zu beziehen und endlich das hängige Konzept für das Nachtleben in der Stadt Bern vorzulegen. Darin sollen offene Fragen zur Sicherheit und zur Nachtruhe geklärt werden. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich morgen Mittwoch mit den Verfügungen auseinandersetzen, heisst es beim städtischen Infodienst.

Vollversammlung entscheidet

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Verfügungen des Statthalters kündeten verschiedene Kulturinstitutionen wie auch die Reitschule selber Widerstand an. An der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule ist der Schriftzug "Ab 00:30 wird zurückgesch(l)ossen. Eure Streitschule" aufgemalt. Wie der Protest aussieht, ist noch unklar. Zurzeit kursieren diverse, aber noch wenig koordinierte Aufrufe zu Protestaktionen. Die Mediengruppe der Reitschule teilt auf Anfrage mit, dass sich am nächsten Sonntag die Vollversammlung mit den Verfügungen beschäftigen werde. Die Umsetzung der Massnahmen kann sich noch verzögern. Die Reitschule-Betreiber haben die Möglichkeit, die Verfügung innerhalb von 30 Tagen beim Kanton Bern anzufechten.

Mirjam Messerli Wolf Röcken

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Bund 8.5.12

Stadtberner SP stellt sich vor die Reitschule

"Unverhältnismässig und nicht umsetzbar" - die SP distanziert sich von Lerchs Zwangsmassnahmen.

Die SP reagierte kleinlaut, als Regierungsstatthalter und Parteigenosse Christoph Lerch am Freitag seine umstrittenen Zwangsmassnahmen zur Reitschule vorstellte (siehe "Bund" vom Samstag). Nachdem etliche Jugendvertreter Druck auf die SP-Führung aufbauten, schaltet sich die Partei gestern via Medienmitteilung in die Debatte ein.

Sie anerkenne wohl, dass Lerch in der schwierigen Reitschul-Diskussion einen Entscheid gefällt hat. Einige von Christoph Lerchs Massnahmen seien aber "unverhältnismässig und nicht umsetzbar", schreibt die Partei. Die SP wehrt sich insbesondere gegen die stärkere Regulierung des Vorplatzes. Ein belebter Platz sei eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene, heisst es in der Mitteilung. Eine Schliessung der Vorplatzbar um 0.30 Uhr sei entschieden zu früh. Zudem müssten Konzerte und Partys am Wochenende erlaubt sein. Auch dass alle konsumierenden Gäste ab 0.30 Uhr ins Innere der Reitschule zu verweisen sind, findet die SP unverhältnismässig. Schliesslich sei die Reitschule als "Non-Profit-Organisation ohne Konsumzwang" mehr als ein übliches Nachtlokal.

Gemäss SP liegt der Ball nun beim Berner Gemeinderat. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und die Stadtregierung seien aufgefordert, "die Hausaufgaben zu machen und im Nachtlebenkonzept die offenen Fragen zur Sicherheit, zur Nachtruhe und auch zur Reitschule zu klären." (len)

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Langenthaler Tagblatt 8.5.12

Reitschule: Stadtberner SP kritisiert Auflagen

Bern · Die Stadtberner SP erachtet die Auflagen des Regierungsstatthalters für den Vorplatz der Reitschule als "unverhältnismässig und nicht umsetzbar". Das machte die Partei in einem Communiqué von gestern Montag deutlich.

Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil Lerch selber Sozialdemokrat ist.

Im Communiqué betont die SP nun, der Vorplatz müsse ein Aufenthalts- und Begegnungsort bleiben "für alle Menschen, die friedlich zusammenkommen". Alle konsumierenden Gäste ab 00.30 Uhr ins Gebäudeinnere zu verweisen, wäre unverhältnismässig. Bei grossen Menschenaufkommen sei dies auch gar nicht möglich.

Zudem sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene sei, schreibt die SP weiter. (SDA)

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Bund 8.5.12

15 Fragen an Alexander Muheim

"Schafft die Monarchie ab!"

Alexander Muheim ist seit 30 Jahren Schauspieler (davon 20 Jahre in Deutschland).Seit 2004 engagiert er sich für den Auf-/Ausbau der Konzeptidee "Theatertraum" und arbeitet in Theaterprojekten in Heimen, Kliniken und Schulen.Als Schauspieler war er in "Warten auf Godot" (Bärengraben Bern 2010) zu sehen. Seit 2005 regelmässig Regiearbeiten an Laienbühnen wie dem Theater Ittigen oder den Schlossspielen Thun. Projektleitung im Stück "Antigone", das am 17. Mai im Tojo der Reitschule aufgeführt wird. (Regie: M. Oberer).

Wie würden Sie Ihren momentanen Geisteszustand beschreiben?

Beschäftigt, "in progress".

Was möchten Sie sein?

Ausgeglichen.

Welchen Luxus leisten Sie sich?

Musse; wenig Konsumorientiertheit.

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte?

"Io", ein zukünftig Geborener, aus dem Roman "Stern der Ungeborenen" von Franz Werfel. Und natürlich jedes unserer Kinder und Kindeskinder.

Ihre Heldinnen und Helden in der Wirklichkeit?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meiner Projekte. Und meine Frau.

Ihre Lieblingstugend?

Ich habe mehrere: Fantasie, Humor und schweigen können.

Ihr grösster Fehler?

Meine Wahrnehmung und mein Vorstellungsvermögen einzuschränken.

Lieben Sie jemanden?

Am meisten: Menschen.

Und woraus schliessen Sie das?

Weil ich für und mit Menschen Theater mache.

Was verabscheuen Sie am meisten?

Nichts.

Welche Gaben möchten Sie besitzen?

Uneingeschränkte Liebesfähigkeit

Wem wären Sie lieber nie begegnet?

Dem Dogma in der katholischen Kirche.

Wenn Sie König der Schweiz wären: Was würden Sie als Erstes befehlen?

Schafft die Monarchie ab!

Hinter welches Geheimnis möchten Sie kommen?

Hinter das Geheimnis meines Sohnes.

Wie möchten Sie sterben?

Aufmerksam.

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bernerzeitung.ch 7.5.12

SP kritisiert Reitschul-Auflagen ihres Genossen Lerch

Die Stadtberner SP erachtet die Auflagen des Regierungsstatthalters für den Vorplatz der Reitschule als "unverhältnismässig und nicht umsetzbar".

Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil Lerch selber Sozialdemokrat ist.

In einem Communiqué vom Montag betont die SP nun, der Vorplatz müsse ein Aufenthalts- und Begegnungsort bleiben "für alle Menschen, die friedlich zusammenkommen". Alle konsumierenden Gäste ab 00.30 Uhr ins Gebäudeinnere zu verweisen, wäre unverhältnismässig. Bei grossen Menschenaufkommen sei dies auch gar nicht möglich.

Zudem sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene sei, schreibt die SP weiter.

Gefragt sei nun die Politik: Der Gemeinderat müsse klar Position beziehen, indem er endlich das hängige Nachtleben-Konzept vorlege. Darin seien alle offene Fragen zum Nachtleben, zur Sicherheit, zur Nachtruhe zu klären - auch bezüglich der Reitschule.

sda / jek

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derbund.ch 7.5.12

SP distanziert sich von Reitschule-Zwangsmassnahmen

Die Stadtberner SP distanziert sich in einer Medienmitteilung von den Zwangsmassnahmen zur Reitschule, die Statthalter und SP-Mitglied Lerch verfügt hat.

Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil Lerch selber Sozialdemokrat ist.

Als "unverhältnismässig und nicht umsetzbar" bezeichnet die grösste Stadtberner Partei einige der Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch gegenüber der Reitschule verfügt hat. In einer Medienmitteilung schreibt die SP, dass der Vorplatz für "alle Menschen, die friedlich zusammen kommen, weiterhin zur Verfügung" stehen müsse - auch nach 0:30 Uhr. Bei grossen Menschenaufkommen sei eine Wegweisung der Vorplatzbesucher schlicht auch nicht möglich. Zudem sei ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene.

Gesamtgemeinderat gefordert

Die SP anerkenne zwar, dass Statthalter Lerch in der schwierigen Diskussion rund um das Kulturzentrum einen Entscheid gefällt habe. Auch befürwortet die Partei, dass die sogenannte "Cafete" in die Betriebsbewilligung aufgenommen werde. Doch vor dem Hintergrund, dass die Reitschule "mehr als ein übliches Nachtlokal" sei und "eine wichtige sozial- und jugendpolitische Funktion" habe, könnten nicht einfach "per se geltende Gastroregeln" angewendet werden.

Auch fordert die Partei den Gesamtgemeinderat auf, Position zu beziehen: Mit dem hängigen Nachtlebenkonzept müssten offene Fragen auch zur Reitschule geklärt werden.

pd/sda / bs

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Bund 7.5.12

Rumoren in der SP wegen Reitschule

Die Zwangsmassnahmen, die Statthalter Lerch (SP) für die Reitschule verfügt hat, sorgen in der SP Bern für Nervosität. Lerch solle sich fragen, ob er noch in der richtigen Partei sei, findet David Stampfli, Präsident der SP Länggasse. Die Juso verlangen, die Partei müsse zu dieser "Paragrafenreiterei" klar Stellung beziehen. Ein Communiqué der SP ist bisher ausgeblieben. (len) - Seite 20

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Massnahmen zur Reitschule sorgen bei SP für Nervosität

Für Statthalter Lerch wird in der SP die Luft dünn, der Vorstand soll rasch eine Position ausarbeiten.

Christoph Lenz

So schnell sich die Botschaft verbreitete, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch Zwangsmassnahmen für die Reitschule verfügte (siehe "Bund" vom Samstag), so laut war der Aufschrei im linksgrünen Lager. Grüne und Alternative kritisierten den Statthalter scharf. In der Reitschule hängten gestern bereits Plakate mit dem Slogan: "Figg di Lerch". Eine Facebook-Gruppe mit gleichlautendem Namen hat binnen zweier Tage die Zustimmung von 350 Personen erhalten.

In diesem ganzen Aufruhr verhält sich die grösste Stadtberner Partei bisher auffällig ruhig. Kein Wunder, für die SP ist die Situation besonders delikat. Wohl ist sie der Reitschule traditionell freundlich gesinnt, mit Regierungsstatthalter Lerch ist es nun aber ausgerechnet ein Genosse, der die Zwangsmassnahmen erliess. Entsprechend gross ist die Nervosität innerhalb der Partei, hinter den Kulissen rumort es heftig.

Parteiaustritt von Lerch?

In der SP-Sektion Bern-Nord, der grössten SP-Sektion der Stadt Bern, kursiert seit Samstag ein Mail. Darin verlangt ein Vorstandsmitglied, dass nun rasch eine Position zu den Zwangsmassnahmen entwickelt wird. Weiter ist man da bei der SP Länggasse. Zumindest macht deren Präsident David Stampfli auf Twitter unmissverständlich klar: "Reitschule und Vorplatz bleiben!" Auf Facebook geht Stampfli noch einen Schritt weiter. Christoph Lerch solle sich überlegen, ob er noch in der richtigen Partei sei. "Das ist meine persönliche Meinung", sagt Stampfli auf Anfrage. Der Regierungsstatthalter unternehme alles, um die alternative Kultur in Bern zu zerstören. "Das kann nicht die Position der SP sein."

Druck kommt auch von den Juso. Am Freitag verurteilte sie die Zwangsmassnahmen scharf. Die Verfügung von Statthalter Lerch ignoriere die Realität. Sie stehe in krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen in Bern. Für die Jungsozialisten sei nun "fertig lustig".

Doch die Juso wollen es nicht bei einer Medienmitteilung belassen. Auf Anfrage bestätigt Vorstandsmitglied Clau Dermont, dass die Drähte heisslaufen. "Ich habe übers Wochenende viele Gespräche geführt." Dermont will, dass die Causa Reitschule an der SP-Delegiertenversammlung vom nächsten Montag diskutiert wird. "Die SP darf sich nicht drücken. Sie muss klar Stellung beziehen zu dieser Paragrafenreiterei und zu den unrealistischen Auflagen." Dermont, der sich auch im Verein Pro Nachtleben engagiert, rechnet damit, dass das Nachtleben bei den Wahlen vom November grosse Bedeutung haben wird. "Für Jugendliche und junge Erwachsene ist dies das zentrale Wahlkampfthema." Die Juso würden "die Alten dazu zwingen, sich den Anliegen der Jugend zu stellen". Derzeit könne er sich überdies nicht vorstellen, dass die Juso Lerch bei den nächsten Regierungsstatthalterwahlen nochmals unterstützten.

Auch David Stampfli, Präsident der SP Länggasse, will sich - "voraussichtlich" - gegen eine erneute Nomination von Lerch einsetzen.

Vorstand diskutiert am Mittwoch

Um das Kommunikationsvakuum zu beseitigen, sollen die Zwangsmassnahmen nun an der SP-Parteileitungssitzung vom Mittwoch diskutiert werden. Dies bestätigen mehrere Insider. Möglicherweise werde die SP anschliessend mit einem Communiqué reagieren.

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"Kein Gesprächsbedarf" Lerch erschien nicht zur Sitzung

Nachdem Regierungsstatthalter Lerch im Februar die Reitschule über die angedrohten Zwangsmassnahmen informiert hatte, hätten sich die Parteien im März im Rahmen der Stadtgespräche nochmals begegnen sollen. "Dort wollten wir mit Lerch über die Zwangsmassnahmen und die Betriebsbewilligung diskutieren", sagt Tina Loser von der Mediengruppe der Reitschule. Lerch sei aber nicht erschienen. Die Reitschule wirft dem Statthalter Gesprächsverweigerung vor. Wie Lerch gegenüber dem "Bund" bestätigt, meldete er sich von der betreffenden Sitzung ab. "Es gab keinen Bedarf für weitere Gespräche. Ich habe der Reitschule im Februar rechtliches Gehör gewährt und ihre Stellungnahme geprüft. Unsere Antwort liegt jetzt vor. Es ist die Verfügung." (len)