Reitschule will Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch anfechten
Die Reitschule will die Verfügung des Regierungsstatthalters
anfechten und sich zugleich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen. Dies
hat sie an ihrer Vollversammlung vom Sonntag entschieden, wie die
Reitschule gleichentags mitteilte.
Das alternative Kulturzentrum wehrt sich damit gegen verschärfte
Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai
in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den
nächtlichen Lärm leisten will.
Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der
Wortlaut wurde nicht veröffentlicht. Sicher ist, dass auf dem
Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden
dürfen.
Die Reitschule wolle nicht «zu einem angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden»,
hiess es im Communiqué weiter. «In diesem Sinne: Die
Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und wird sich weiterhin
aktiv dagegen wehren.»
An der Vollversammlung wurde deshalb beschlossen, dass die
Verfügung innert der vorgegebenen Frist von 30 Tagen rechtlich
angefochten wird.
Zudem soll die Reitschule das Gespräch und eine vertiefte
Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits
gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben
suchen. Der Grund dafür sei, dass die «Problematik
bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren Vorplatz
betrifft».
Friedliche nächtliche Strassenparty
In der Nacht auf Samstag hatten hunderte Besucherinnen und Besucher der
Reitschule mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt gegen die
verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte
von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Er verlief friedlich. Die Zahl der Teilnehmenden belief sich
gemäss Polizei auf mehrere hundert Menschen. Die Junge Alternative
vermeldete 4000 Protestierende. (chh/sda)
Die Berner Reitschule will die verschärften Betriebsauflagen nicht
hinnehmen. Wie die Vollversammlung am Sonntag entschieden hat, soll die
Verfügung angefochten werden.
Die Reitschule will die Verfügung des Regierungsstatthalters
anfechten und sich zugleich mit Berner Clubs und Beizen vernetzen. Dies
hat sie an ihrer Vollversammlung vom Sonntag entschieden, wie die
Reitschule gleichentags mitteilte.
Das alternative Kulturzentrum wehrt sich damit gegen verschärfte
Betriebsauflagen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai
in Kraft gesetzt hat und mit denen er einen Beitrag gegen den
nächtlichen Lärm leisten will.
Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht bekannt, denn der
Wortlaut wurde nicht veröffentlicht. Sicher ist, dass auf dem
Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr verkauft werden
dürfen.
Die Reitschule wolle nicht «zu einem angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden»,
hiess es im Communiqué weiter. «In diesem Sinne: Die
Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und wird sich weiterhin
aktiv dagegen wehren.»
An der Vollversammlung wurde deshalb beschlossen, dass die
Verfügung innert der vorgegebenen Frist von 30 Tagen rechtlich
angefochten wird.
Zudem soll die Reitschule das Gespräch und eine vertiefte
Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits
gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben
suchen. Der Grund dafür sei, dass die «Problematik
bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren Vorplatz
betrifft».
Friedliche nächtliche Strassenparty
In der Nacht auf Samstag hatten hunderte Besucherinnen und Besucher der
Reitschule mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt gegen die
verschärften Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte
von der Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Er verlief friedlich. Die Zahl der Teilnehmenden belief sich
gemäss Polizei auf mehrere hundert Menschen. Die Junge Alternative
vermeldete 4000 Protestierende.
(sda)
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reitschule.ch 13.5.12
Medienmitteilung vom Sonntag, 13. Mai
2012
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Sehr geehrte Medienschaffende.
Die Reitschule Bern hat heute an ihrer Vollversammlung über die
Verfügung des Regierungsstatthalters diskutiert.
Die Reitschule sieht die Verfügung im Zusammenhang mit einer
Neoliberalisierung des städtischen und kantonalen Gemeinwesens.
Städte werden wie Grossbetriebe geführt und müssen
entsprechend rentieren und attraktiv sein u.a. für potente
Steuerzahler_innen sowie für Unternehmen, die Arbeitsplätze
mitbringen.
Dabei werden Interessen der Bewohner_innen, die für eine Stadt
finanziell nicht interessant sind, untergeordnet. Unangepasste oder
nicht so einfach zu vermarktende Freiräume werden zu Hindernissen,
die verschwinden oder sich anpassen müssen.
In diesem Konzept soll die Reitschule zu einen angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb werden. Etwas,
das die Reitschule nie war und niemals sein will!
In diesem Sinne: Die Reitschule will kein Teil dieser Politik sein und
wird sich weiterhin aktiv dagegen wehren.
An der Vollversammlung wurden die folgenden Schritte vereinbart:
- Die Reitschule wird die Verfügung innert der vorgegebenen Frist
von 30 Tagen rechtlich anfechten.
- Die Reitschule sucht das Gespräch und eine vertieferte
Vernetzung mit Berner Clubs und Beizen sowie den bereits
gegründeten Vereinen für ein urbaneres Berner Nachtleben, da
die Problematik bekannterweise nicht nur die Reitschule und ihren
Vorplatz betrifft.
- Die Reitschule fordert alle dazu auf, sich aktiv für ein Bern
mit Freiräumen jenseits der Geranienidylle inklusive Alpenpanorama
einzusetzen - bei Tag und bei Nacht und nicht nur auf dem Vorplatz.
Wir freuen uns auf einen spannenden & kreativen Sommer!
Mit freundlichen Grüssen
Reitschule Bern
Mediengruppe
Im Anhang: Flyer, den wir seit Donnerstagabend an unsere Gäste
verteilen
-
FLUGBLATT
Nehmt
ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt
Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte
Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von
Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30
Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit
wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas,
das die Reitschule nie war und niemals sein will!
Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der
restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um
Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im
öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von
Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im
öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte
Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie
etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange
Cinema.
Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und
auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend
Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von
Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur
Gutverdienende.
In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem
ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit
Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die
Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht
so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die
verschwinden oder angepasst werden müssen.
Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv,
schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten
Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die
nicht in dieses Stadtbild passen.
Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und
Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im
Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt
gestaltet ist, bestimmen wir selber!
4000 Menschen feierten am Freitagabend eine Strassenparty in der Stadt
Bern. Es war ein starkes Zeichen für ein lebendiges Nachtleben,
für mehr Freiraum und gegen die Verdrängung von Jugendlichen
und anderen "das Stadtbild störenden Menschen" aus dem
öffentlichen Raum. Die Junge Alternative JA! gab den Menschen mit
Protestpostkarten zusätzlich eine Möglichkeit, Herrn Lerch
ihren Unmut persönlich mitzuteilen.
4000 Menschen tanzten letzen Freitag zu lauter Musik vom Vorplatz bis
auf den Bundesplatz. 4000 Menschen, die Platz und Freiraum brauchen und
wollen und deren Interessen ebenso schwer wiegen sollten, wie die der
Anwohner_innen. Damit haben die Menschen auch gegen die Verfügung
des Regierungsstatthalters Lerch demonstiert, welche ein weiteres
Zeichen, dass die Lärmklagen und Wünsche von Anwohner_innen
in der Politik wesentlich stärker gewichtet werden, als das
Bedürfnis nach Freiraum und alternativer Kultur.
Den riesigen Unmut und Protest, den Herrn Lerchs Verfügung
ausgelöst hat, möchte die Junge Alternative JA! dem
Regierungsstatthalter persönlich mitteilen. Sie hat deshalb
vorfrankierte Protestpostkarten gedruckt (siehe Anhang). Die mit den
Slogans "Wir lassen uns nicht weg(t)räumen" und "Freiraum statt
Geisterstadt" bedruckten, vorfrankierten Postkarten fordern den
sofortigen Rückzug der Verfügung, ein Konzept für das
Nachtleben in der Stadt Bern und lassen freien Platz, damit jede_r
seiner eigenen Forderung Ausdruck geben kann.
Die Protestpostkarten wurden am Freitagabend auf dem Vorplatz verteilt
und fanden grossen Anklang. Die ersten von bis jetzt mehreren hundert
Postkarten werden am Dienstag beim Regierungsstatthalteramt eintreffen.
Der vielfältige und grosse Protest gegen die Verfügung zeigt,
dass wir uns nicht einfach so weg(t)räumen lassen, dass wir
unseren Platz brauchen und ihn uns auch nehmen und nicht zu lassen,
dass Bern zu einer Geisterstadt wird!
---
Sonntag 13.5.12
Demo gegen Reitschul-Auflagen
Protest in der Nacht auf Samstag in Bern blieb friedlich
Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der
Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften
Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der
Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus. Er verlief
friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern sagte. Nach seinen
Angaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Umzug. Ein
Journalist von "DerBund.ch" schätzte die Zahl der
Teilnehmer auf 3000.
Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen
durch Regierungsstatthalter Christoph Lerch, die in der Nacht auf
Samstag erstmals galten. Was genau er verfügt hat, ist allerdings
nicht bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.
Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 0.30 Uhr keine Getränke mehr
verkauft werden dürfen. Die Verantwortlichen der Reitschule
beendeten am Samstag kurz nach 0.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz
gleich selber und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die
Stadt. Die Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs
gab ein Song der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To
Party)". (sda)
In der Nacht auf Samstag hat Bern die wohl grösste Nacht-Demo seit
1987 erlebt. Damals protestierten Hunderte zu später Stunde in
Umzügen und Nachdemos gegen die polizeiliche Räumung der
Hüttensiedlung Zaffaraya auf dem Gaswerk-Areal.
Diesmal waren es letztlich wohl sogar mehr als 3000 Personen, die gegen
1 Uhr nachts vom Vorplatz der Reitschule via Bollwerk,
Heiliggeistkirche, Spitalgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz
zogen. Sie protestierten damit gegen die verschärften
Betriebsbewilligungen der Gastrobetriebe der Reitschule, die auch
Auswirkungen auf den Vorplatz haben. Die durch Regierungsstatthalter
Christoph Lerch (SP) verschärften Bedingungen galten in der Nacht
auf Samstag erstmals.
Die Teilnehmer des friedlichen Umzugs hatten sich seit den Abendstunden
auf dem Vorplatz versammelt. Gegen ein Uhr löschten die Lichter
auf dem Vorplatz aus und aus der Menge ertönte Jubel. Wenig
später startete der Umzug, geleitet durch drei Soundsysteme auf
Umzugswagen, die mit lauter Musik die Route vorgaben. Aus den
Lautsprechern ertönte mehrmals der Beastie Boys-Klassiker "Fight
for your Right (to Party)" In der Reitschule wurde
der Betrieb gleichzeitig geschlossen und die Anwesenden auch dadurch
animiert, am Umzug teilzunehmen.
Einige Umzugsteilnehmer trugen weisse Papiermasken mit einem Bild des
Regierungsstatthalters, auf Transparenten stand etwa "Wir lassen
uns nicht wegjagen". Mehrmals wurden die Teilnehmer aufgefordert,
ihre Empörung über die Massnahmen mit der Teilnahme am Umzug
und nicht anderweitig auszudrücken. Auf Flyern war die Parole des
Abends aufgedruckt: "Nehmt ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns
die Stadt".
Mit Pyros und Fackeln unterwegs
Auf dem Weg zum Bundesplatz mischten sich weitere Nachtschwärmer
in den Umzug, darunter auch solche aus Trendlokalen in der Oberstadt.
Auch Velofahrer schlossen sich dem Umzug an. Ab und zu wurden Pyros
gezündet, auch Fackeln waren weit verbreitet.
In der Spitalgasse stand ein Kastenwagen der Kantonspolizei. Es kam
aber zu keinerlei Interventionen seitens der Polizei. Während des
ganzen Umzugs waren praktisch keine Beamten sichtbar. Der Umzug der
mehreren hundert Personen sei friedlich abeglaufen, so die
Kantonspolizei auf Anfrage. Durch die Menschenmassen wurden allerdings
die Strassen verunreinigt, so stand das Tiefbauamt in der Nacht im
Einsatz wegen Glasscherben, Tags und Kleber.
Der Umzug endete vorübergehend auf dem Bundesplatz, der so
temporär zum Vorplatz wurde. Dort feierten Tausende bei Musik von
den Musiksystemen auf den Umzugswagen. Gegen 3 Uhr in der Früh,
als Regen einsetzte, löste sich die Szenerie auf. Etwa die
Hälfte der Teilnehmer kehrte, mittendrin wieder die Umzugswagen,
in Richtung Vorplatz der Reitschule zurück. Im Bereich
Bahnhof/Bollwerk kam es dadurch kurzzeitig zu kleineren Behinderungen
für die Taxifahrer.
Mann wurde verletzt aufgefunden
Ein Mann ist am Samstagmorgen um 02 Uhr verletzt auf dem Bahnhofplatz
in Bern aufgefunden worden. Er musste von der Sanitätspolizei ins
Spital gebracht werden, wie die Kantonspolizei am Samstagnachmittag
mitteilte.
Gemäss seinen eigenen Angaben marschierte der Mann von der
Reithalle aus mit Kollegen im Umzug mit. Beim Bahnhofplatz sei er aus
noch zu klärenden Gründen durch einen unbekannten Mann ins
Gesicht geschlagen und dabei verletzt worden. Die Kantonspolizei sucht
Zeugen. Tel: 031 634'41'11 (jsp/wrs)
---
sf.tv 12.5.12
Alkoholverbot: Jugendliche demonstrieren gegen Auflagen
Jugendliche haben am Freitagabend gegen Vorschriften demonstriert. In
Bern gingen 3000 Personen gegen Auflagen für das Kulturzentrum
Reitschule auf die Strasse. 350 Menschen nahmen in Chur an einer
Veranstaltung gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot teil.
Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der
Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften
Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der
Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf
Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert
Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet"
schätzte die Zahl der Teilnehmer
auf 3000.
Gegen Betriebsauflagen
Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen,
die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt
hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm
leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht
bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.
Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr
verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem,
sie seien verpflichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem
Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und
nicht durchsetzbar.
"Fight For Your Right (To Party)"
Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es
ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im Übrigen sei der Vorplatz
ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe
sich jederzeit hier aufhalten.
Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am
Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber
und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die
Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song
der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)".
Gegen Alkoholverbot in Chur
In Chur haben 350 Personen am Freitagabend auf der
Quaderwiese gegen das Polizeigesetz demonstriert. Die von der Polizei
kurzfristig bewilligte Kundgebung dauerte etwa eine Stunde. Auch diese
Demonstration verlief friedlich.
Die Organisatoren hatten am Donnerstag im Internet zur Demonstration
aufgerufen, wie die Churer Stadtpolizei mitteilte. Da bis Freitag kein
Gesuch für eine Bewilligung vorlag, nahm die Polizei mit den
Organisatoren Kontakt auf.
In einer "konstruktiven Besprechung" habe man sich rasch
auf die Rahmenbedingungen und Auflagen geeinigt, heisst es. Die Polizei
bewilligte die Kundgebung kurzfristig.
Das Churer Polizeigesetz aus dem Jahr 2008 sieht unter anderem ein
nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichem Grund zwischen
0.30 und 7 Uhr vor. Dies ist in der Schweiz einmalig.
Nächtliche Strassenparty in Bern - Protest gegen Reitschul-Auflagen
Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der
Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften
Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der
Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf
Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert
Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet"
schätzte die Zahl der Teilnehmer
auf 3000.
Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen,
die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt
hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm
leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht
bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.
Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr
verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem,
sie seien verplichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem
Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und
nicht durchsetzbar.
Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es
ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im übrigen sei der Vorplatz
ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe
sich jederzeit hier aufhalten.
Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am
Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber
und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die
Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song
der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)".
(sda)
"Fight For Your Right (To Party)" - dieses Motto der
Reitschul-Betreiber nahmen sich gegen 3000 Berner zu Herzen und
protestierten mit einer nächtlichen Strassenparty gegen
verschärfte Betriebsauflagen.
Mit einer Strassenparty in der Berner Innenstadt haben Besucher der
Reitschule in der Nacht auf Samstag gegen die verschärften
Betriebsauflagen protestiert. Der Umzug führte von der
Schützenmatte via Bahnhof bis vors Bundeshaus.
Die Strassenparty in Bern verlief friedlich. Die Strassenparty in Bern
verlief friedlich.
Er verlief friedlich, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern auf
Anfrage sagte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehrere hundert
Menschen am Umzug. Ein Journalist des Newsportals "DerBund.ch/Newsnet"
schätzte die Zahl der Teilnehmer
auf 3000.
Der Protest richtete sich gegen die verschärften Betriebsauflagen,
die Regierungsstatthalter Christoph Lerch per 11. Mai in Kraft gesetzt
hat und mit denen er einen Beitrag gegen den nächtlichen Lärm
leisten will. Was genau er verfügt hat, ist allerdings nicht
bekannt, denn der Wortlaut wurde nicht veröffentlicht.
Schikanöse Auflagen
Sicher ist, dass auf dem Vorplatz ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr
verkauft werden dürfen. Die Reitschul-Betreiber schreiben zudem,
sie seien verplichtet worden, Gäste wegzuweisen, die auf dem
Vorplatz Getränke konsumieren. Diese Auflage sei deplatziert und
nicht durchsetzbar.
Der Gemeinderat relativierte letzte Woche diese Angaben: Zwar gebe es
ab 00.30 Uhr ein Verkaufsverbot, doch im übrigen sei der Vorplatz
ein öffentlicher Freiraum. Wer sich ans Gesetz halte, dürfe
sich jederzeit hier aufhalten.
Wie auch immer: Die Verantwortlichen der Reitschule beendeten am
Samstag kurz nach 00.30 Uhr den Betrieb auf dem Vorplatz gleich selber
und schickten drei mobile Soundsysteme auf den Weg in die Stadt. Die
Vorplatz-Besucher folgten der Musik. Das Motto des Umzugs gab ein Song
der Beastie Boys vor: "Fight For Your Right (To Party)".
Geschätzte 3000 Personen nahmen in der Nacht auf Samstag an einer
ausgelassenen und friedlichen Strassenparty teil - und verwandelten den
Bundesplatz kurzzeitig zum Reitschule-Vorplatz.
Kurz vor ein Uhr gingen am Tag, an dem die neuen Verfügungen gegen
die Reitschule in Kraft traten, die Lichter auf dem Vorplatz aus: Jubel
brach bei der aufgekratzten und jungen Menschenmenge aus, die darauf
wartete, dass in dieser Nacht noch etwas passiert.
Und etwas sollte passieren: Drei mobile Soundsysteme bahnten sich ihren
Weg durch die Menge, einige Teilnehmer maskierten sich mit dem
Papp-Konterfei von Regierungsstatthalter Christoph Lerch, und aus den
Boxen schmetterte wie bereits am Donnerstag "Fight for your Right
(to Party)" der Beastie Boys.
"Ein gutes Fest"
Es gehe darum, eine gute Zeit zu haben und ein gutes Fest zu machen, so
die Aufforderung der Veranstalter, verbunden mit der Bitte, nicht
anderweitig den "Frust gegen die Obrigkeit" auszuleben.
Zudem wurden Flyer verteilt mit dem Slogan "Nehmt ihr uns den
Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt".
Von der Schützenmatte aus tanzten die geschätzten 3000
Personen via Bahnhof und Spitalgasse bis vors Bundeshaus. Der
Bundesplatz wurde kurzzeitig zum Vorplatz.
"So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte ein Teilnehmer,
während von einem Wagen der Neue-Deutsche-Welle-Hit "Major
Tom (völlig losgelöst)" ausgelassen betanzt wurde, ehe
gegen drei Uhr der Regen einsetzte - und sich die mobilen Soundsysteme
auf den Rückweg Richtung Vorplatz begaben.
Die Kundgebung verlief friedlich, Polizeikräfte waren nicht
auszumachen. (DerBund.ch/Newsnet)
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reitschule.ch 12.5.12
Bern, 12. Mai 2012, 00.30 Uhr
Medienmitteilung
Umzug der Vorplatz-Weggewiesenen
Sehr geehrte Medienschaffende
In diesen Minuten werden, wie von Regierungsstatthalter Lerch
angeordnet, die auf dem Vorplatz der Reitschule Anwesenden weggewiesen.
Um die Folgen dieser kulturpolitisch und sozial harten Massnahme zu
lindern, werden die Weggewiesenen mit der Spezial-Aktion
"Rattenfänger von Hameln" auf der Suche nach einem neuen Verweil-
und Begegnungsort musikalisch begleitet, von einem Nachtleben-Care-Team
betreut und mit Gratis-Getränken versorgt.
Wie lange diese Suche dauern wird, ist leider unbekannt - sind doch
viele öffentliche Plätze und Parks in der Stadt Bern durch
Verreglementierung, Überuniformierung und temporäre
kommerzielle Nutzung nicht nur für Vorplatz-Weggewiesene quasi
unzugänglich geworden.
Die Reitschule Bern hofft, mit dieser Massnahme einen
Lösungsansatz für die Bewältigung der Folgen der
repressiven Nachtleben-Politik aufzuzeigen.
Die Reitschule Bern wird in den nächsten Tagen in ihren Strukturen
über die weiteren juristischen und politischen Schritte beraten.
Unten finden Sie den Text des am Anlass verteilten Flugblatts.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
FLUGBLATT
Nehmt
ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt
Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte
Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von
Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30
Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit
wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas,
das die Reitschule nie war und niemals sein will!
Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der
restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um
Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im
öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von
Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im
öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte
Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie
etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange
Cinema.
Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und
auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend
Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von
Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur
Gutverdienende.
In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem
ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit
Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die
Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht
so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die
verschwinden oder angepasst werden müssen.
Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv,
schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten
Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die
nicht in dieses Stadtbild passen.
Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und
Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im
Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt
gestaltet ist, bestimmen wir selber!
Unsere
Stadt - unser Raum - unsere Reitschule
---
Bund 12.5.12
Feuerwerk, Freibier und Feiermusik
500 Jugendliche protestierten auf dem Reitschul-Vorplatz gegen den
Entscheid des Regierungsstatthalters.
Schlag 0.30 Uhr ging es los, mit einem ohrenbetäubenden Knall.
Rund 500 Jugendliche protestierten in der Nacht auf Freitag auf dem
Vorplatz der Reitschule gegen die von Regierungsstatthalter Christoph
Lerch (SP) verfügten Zwangsmassnahmen. Wie die Reitschule gestern
mitteilte, wurde mit dieser Zeremonie der alte Vorplatz verabschiedet
und der neue gebührend gefeiert. Konkret: Auf der
Schützenmatte zündeten Reitschüler Feuerwerk. An der
Vorplatzbar wurde Freibier ausgeschenkt. Und wann immer unter dem
Bahndamm ein Böller explodierte, brandete Jubel durch die Menge.
Auch für musikalische Unterhaltung war gesorgt: Aus den Boxen
schallte das zum Song verdichtete Programm dieser Protestversammlung,
"You Gotta Fight For Your Right to Party!" Frei
übersetzt: Kämpfe für dein Recht auf Party.
Lauter Demonstrationszug?
Dieser "Kampf" ist mit der gestrigen Ad-hoc-Party kaum zu
Ende. Seit Montag verdichten sich die Hinweise darauf, dass in der
Nacht auf heute Samstag ein grosser, lauter Demonstrationsumzug durch
die Berner Innenstadt stattfindet. Bei Redaktionsschluss war die
Situation auf dem Vorplatz aber noch verhältnismässig ruhig.
(len)
---
BZ 12.5.12
Reitschüler protestieren mit Feuerwerk
Stadt BernAb heute gelten die verschärften Regeln für den
Vorplatz der Reitschule. Bereits in der Nacht auf Freitag fanden auf
dem Vorplatz Proteste statt.
Laue Temperaturen und der wolkenlose Himmel lockten am Donnerstagabend
viele Besucher auf den Vorplatz der Reitschule. Mit Denner- und
Coop-Säcken in der Hand spazierten die Leute vor die Reitschule,
wie oft, wenn die Temperaturen dazu einladen. Am Donnerstag trafen sich
die Menschen, um gegen die verschärfte Betriebsbewilligung
für die Reitschule-Gastrobetriebe zu demonstrieren.
Seit gestern muss die Vorplatzbar um 0.30 Uhr dichtmachen. Und die
Beizen im Innern der Reitschule dürfen ab diesem Zeitpunkt keine
Getränke mehr über die Gasse verkaufen. Dies hat
Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) vor einer Woche beschlossen.
Ein 31-jähriger Berner meinte am Donnerstagabend dazu bloss: "Es
ist illusorisch, dass wir kurz nach Mitternacht
heimgehen." Sporadisch hört man Anti-Lerch-Parolen über
den Platz hallen. Ab und zu hört man Flaschen kaputtgehen. Die
Anwesenden sind friedlich und mögen es an diesem Abend
gemütlich.
Als es zur Polizeistunde schlägt, um 0.30 Uhr, macht sich
Nervosität breit. Wo vorher noch Pingpong gespielt wurde, steht
nun ein junger Mann mit weisser Maske und einem Megafon. Die Menge
johlt richtig, als die Lichter ausgehen, Petarden gezündet werden
und das Feuerwerk in den nächtlichen Himmel steigt. Sie singen
"Fight for Your Right". Bernerzeitung.ch
---
Bund 11.5.12
Stadtberner Clubs wollen Sonderzone und gründen Verein
Etwa 15 bis 50 Clubs und Veranstalter in der Stadt Bern wollen in den
nächsten Wochen einen Verein zur Wahrung ihrer Interessen
gründen. Laut Rolf Bähler, Betreiber des Clubs Bonsoir, ist
auch die Reitschule angefragt worden, ob sie mitmachen wolle. "Für
die Clubs gibt es keine Rechtssicherheit", sagt
Bähler. Es gehe nicht an, dass Nachtlokale durch Lärmklagen
von später zugezogenen Privatpersonen in die Knie gezwungen
würden. Der Verein will sich unter anderem für eine
Ausgehzone in der oberen Altstadt mit gelockerten Lärmvorschriften
einsetzen. Laut Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist die Stadt daran, die
Voraussetzungen für sogenannte Ausgehmeilen abzuklären. Diese
seien aber nur dort realisierbar, wo es keine Wohnnutzung gebe. (bob) -
Seite 21
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"Man kann Wohnen zonenrechtlich verbannen"
Die nächtliche Schliessung der Bar auf dem Vorplatz der Reitschule
lässt den Ruf nach einem Konzept fürs Berner Nachtleben
wieder laut werden. Die Club-Lobby möchte die ganze obere Altstadt
zur Ausgehzone erklären. Gemeinderat Reto Nause (CVP) winkt ab.
Bernhard Ott
Die von Statthalter Christoph Lerch (SP) verfügte "Beruhigung" des
Reitschul-Vorplatzes ab 0.30 Uhr entfacht
die Debatte übers Berner Nachtleben wieder neu: Wo in der selbst
ernannten "Kulturstadt Bern" kann heute noch Nachtleben
stattfinden? Müsste es Sonderzonen mit gelockerten
Lärmvorschriften oder gar spezielle Regeln für bestimmte
Betriebe wie die Reitschule geben?
Für die SP Stadt Bern ist der Fall klar: "Als wichtiges
Begegnungs- und Kulturzentrum hat die Reitschule eine höhere
Legitimation als ein gängiges Nachtlokal", schreibt die
Partei in einer Mitteilung - und distanziert sich damit von ihrem
Mandatsträger Lerch. Die "geltenden Gastroregeln"
könnten daher "nicht eins zu eins" auf die Reitschule
übertragen werden. "Lerch hat mit seiner Verfügung eine
Lücke gefüllt, die der Gemeinderat hinterlassen hat",
sagt Grossrätin Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin der SP
Stadt Bern. Diese Lücke dürfe aber nicht mit einer
repressiven Verordnung gefüllt werden. Der Gemeinderat sei nun
dazu aufgerufen, "in den nächsten Monaten" das seit
langem erwartete Nachtleben-Konzept vorzulegen. Wasserfallen rechnet
zugleich mit einer Beschwerde der Reitschule gegen die Verfügung
Lerchs, damit deren Inkrafttreten hinausgezögert wird.
Clubs gründen einen Verein
Das Konzept könnte zum Beispiel die Definition von Zonen
beinhalten, in denen das Nachtleben möglichst wenigen
Einschränkungen unterworfen wäre. Der Stadtrat hat vor
Jahresfrist zwei sogenannte Richtlinienmotionen zum Thema
überwiesen, die für den Gemeinderat keinen verpflichtenden
Charakter haben. In der Antwort bekannte sich der Gemeinderat zu einer
Prüfung des Anliegens "im Rahmen der Arbeiten zur Strategie
2020".
Nebst Parteien wie der SP wollen nun aber auch die Clubbetreiber nicht
mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten. So kündigt Rolf
Bähler, Betreiber des Clubs Bonsoir, für Ende Mai/Anfang Juni
die Gründung eines Vereins an, der die Interessen der Clubs als
eine Art Verband wahrnehmen soll. Bähler rechnet damit, dass sich
15 bis 50 Veranstalter dem Verein anschliessen werden - die Reitschule
sei diesbezüglich auch angefragt worden. "Für die Clubs
gibt es keine Rechtssicherheit", sagt Bähler. Es gehe nicht
an, dass Betriebe durch Lärmklagen von später zugezogenen
Anwohnern in die Knie gezwungen würden. "In der oberen
Altstadt muss das Leben Vorrang haben." Mit Ausnahme der
Wegweisungspflicht habe Statthalter Lerch mit den verfügten
Zwangsmassnahmen für den Vorplatz der Reitschule nur seinen Job
gemacht. "Jetzt muss der Gemeinderat endlich sagen, was er in
Sachen Nachtleben will", sagt Bähler.
Vom Bollwerk bis zum City-West
"Wir können uns Zonen fürs Nachtleben
vorstellen", sagt Gemeinderat Reto Nause (CVP). Die Forderung der
Clubs nach Rechtssicherheit sei "legitim". Das Umweltgesetz
sehe aber Grenzwerte für Lärm vor, die individuell einklagbar
seien. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden seien
beschränkt.
Rechtssicherheit für die Clubs gebe es nur dann, wenn Wohnen und
Nachtleben entflochten würden. "Man kann Wohnen
zonenrechtlich verbannen." In der unteren Altstadt sei das
gemäss geltender Bauordnung aber nicht möglich. Wohnfreie
Zonen in der oberen Altstadt kämen allenfalls entlang der Achse
Bollwerk-Bahnhofplatz-City-West infrage. Im Bereich Neuen-, Speicher-
und Aarbergergasse hingegen werde nach wie vor gewohnt. Hier
könnten Hauseigentümer ihre Interessen einklagen. Zudem
müsste letztlich das Volk über Zonenänderungen
entscheiden. Nause hält das Umgehen des Umweltgesetzes durch
zonenrechtliche Bestimmungen aber für problematisch. "Am
einfachsten wäre es, das Bundesrecht zu ändern."
Aufruf an Nationalrat Tschäppät
Genau dafür plädieren auch der Verein Pro Nachtleben und die
Jungfreisinnigen, die der Reitschule in einer Mitteilung
überraschenderweise einen "besonderen Stellenwert"
zugestehen. Thomas Berger, Vorstand beider Vereine, denkt an eine
Städteinitiative, um die Lärmvorschriften der 1980er-Jahre
anzupassen. "Stadtpräsident Alexander Tschäppät
sollte als Vertreter Berns die Diskussion auf nationaler Ebene
anstossen", sagt Berger.
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BZ 11.5.12
Jungfreisinnige fordern Lockerung
Die Jungfreisinnigen Stadt Bern begrüssen die Stellungnahme des
Gemeinderates, wonach die Reitschule keine Wegweisungspflicht auf dem
Vorplatz habe. Dies entschärfe die Situation. Anstelle einer
Einschränkung der Betriebsbewilligung fordern die Jungfreisinnigen
eine Lockerung der geltenden Praxis für alle Gastrobetriebe. Wer
Verantwortung übernehme, solle mit längeren Betriebszeiten
belohnt werden.pd
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Bund 11.5.12
Herzlichkeit statt Hitler-Rhetorik vor der Reitschule
Die Anspielung war offensichtlich: "Seit 5.45 Uhr wird jetzt
zurückgeschossen", rief Adolf Hitler am 31. August 1939 in
den Deutschen Reichstag. Die Rede markierte den offiziellen Beginn des
Polen-Feldzugs und des Zweiten Weltkriegs, dem zwischen 50 und 70
Millionen Menschen zum Opfer fielen."Ab 00.30 Uhr . . . wird
zurückgesch(l)ossen" - dieser Satz prangte seit dem
Wochenende gut sichtbar am Bahndamm über der Berner
Schützenmatte. Reitschule-Aktivisten wehren sich seit vergangenem
Freitag gegen die von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP)
verfügten Zwangsmassnahmen. Offensichtlich ist den Sympathisanten
des alternativen Kulturzentrums dabei jedes Mittel recht - auch
Hitler-Rhetorik. Die Reitschule selbst distanziert sich auf Anfrage vom
Schriftzug. "Es ist uns nicht verständlich, wie jemand
dieses indiskutable historische Zitat verwenden kann, um die
Problematik des Berner Nachtlebens und der ‹Ausgangssperre› auf dem
Vorplatz ab 0.30 Uhr zu verdeutlichen", schreibt die Mediengruppe
der Reitschule in einer Stellungnahme. Die Malenden hätten wohl
ihre Wut ausdrücken wollen. "Leider fehlt ihnen dazu die
nötige Sensibilität für den Kontext der Geschichte des
Zweiten Weltkriegs." Die Reitschule entschied sich gestern, den
Schriftzug zu übermalen - und durch ein "Herzlich willkommen
- Eure Streitschule bleibt autonom" zu ersetzen.
Im Stadtrat haben gestern 22 Parlamentarier aus bürgerlichen und
Mitteparteien in einer Resolution gegen die Inschrift protestiert,
welche die Opfer des Naziregimes "missachtet" und dessen "Verbrechen
verharmlost". (len/st)
Reitschule · Das an Hitler angelehnte Zitat, das fünf Tage
vor der Reitschule zu lesen war, ist übermalt worden.
Damit griffen die Malenden einer FDP-Resolution vor.
Ein schwarz-rotes Herz statt Hitler-Rhetorik. Gestern Nachmittag wurde
der an Hitler angelehnte Slogan "Ab 0.30 … wird
zurückgesch(l)ossen" von der Eisenbahnbrücke vor der
Reitschule entfernt. Neu steht dort: "Herzlich willkommen."
Mit dieser Aktion kamen die Malenden - ohne es zu wissen - einem
Vorstoss von FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli zuvor. Dieser reichte an
der gestrigen Stadtratssitzung eine Resolution ein, in welcher er die
Entfernung der Aufschrift verlangte. Dies, weil sie direkten Bezug auf
ein Zitat von Adolf Hitler nahm. Dieser verkündete am 1. September
1939: "Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen."
Unterschrieben wurde die Resolution von allen Stadträten der FDP,
der SVP und der BDP. Zimmerli zeigte sich erleichtert und zufrieden,
dass sein Vorstoss so rasch gegenstandslos wurde. rah
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reitschule.ch 11.5.12
Bern, 11. Mai 2012
Medienmitteilung
Abschiedsparty und Willkommensfest
für und auf dem Vorplatz der
Reitschule
Sehr geehrte Medienschaffende
"Es darf keinen Rückfall in den Feudalismus geben". Dieses auf die
Arbeitswelt bezogene Zitat* trifft eigentlich recht gut die Stimmung
bei den Betroffenen der repressiven Massnahmen gegen das Berner
Nachtleben.
Schon im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit versuchten in
verschiedenen Städten die Obrigkeiten "ihren" Untertanen und
Untertaninnen Vorschriften über Leben und Freizeitgestaltung zu
machen. Und schon damals gab es sichtbaren und unsichtbaren Widerstand
dagegen. Dies ist heute nicht anders.
"Herzlich Willkommen" steht seit Donnerstag auf der
Eisenbahnbrücke vor der Reitschule geschrieben. Herzlich
Willkommen auf dem Vorplatz. Sei herzlich willkommen, um deinen
kreativen Beitrag zum Widerstand gegen die repressive Nachtlebenpolitik
zu leisten."
Heute Freitag 00.30 Uhr wurde der alte Vorplatz mit einem Feuerwerk
verabschiedet und der neue Vorplatz mit Freibier und einem üppigen
Willkommensfest gebührend gefeiert.
Die Reitschule Bern wird in den nächsten Tagen in ihren Strukturen
über die weiteren juristischen und politischen Schritte beraten.
Unten finden Sie den Text des am Anlass verteilten Flugblatts.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
*Aus einer diesjährigen 1. Mai-Rede in Zürich
FLUGBLATT
Nehmt
ihr uns den Vorplatz, nehmen wir uns die Stadt
Ab dem 11. Mai 2012 gelten für die Reitschule verschärfte
Betriebsauflagen (Zitat aus der Verfügung von
Regierungsstatthalter Lerch: "Gäste, die Getränke nach 00.30
Uhr im Freien (inkl. Innenhof) konsumieren, sind wegzuweisen."). Damit
wird schon wieder versucht, aus der Reitschule einen angepassten und
pflegeleichten - normalen - Kultur- und Gastrobetrieb zu machen. Etwas,
das die Reitschule nie war und niemals sein will!
Was bei der Reitschule immer wieder versucht wird, ist in der
restlichen Stadt schon lange gang und gäbe. Es geht um
Aufwertungspolitik, und die betrifft uns alle. Wenn wir uns im
öffentlichen Raum aufhalten, werden wir von der Polizei oder von
Securitys kontrolliert, schikaniert oder weggeschickt. Im
öffentlichen Raum sollen mehr und mehr nur noch profitorientierte
Veranstaltungen stattfinden. Damit wird er faktisch privatisiert - wie
etwa auf der Grossen Schanze für die City Beach und das Orange
Cinema.
Kultur und Freizeitangebote finden fast nur noch in Clubs statt, und
auch das nur, solange sich niemand beschwert. Wer nicht genügend
Geld für den Eintritt und die Drinks hat, muss draussen bleiben.
Gleichzeitig finden wir auch immer weniger Wohnungen, denn von
Neubauwohnungen und Altbausanierungen profitieren meist nur
Gutverdienende.
In der neoliberalen Gesellschaft befinden sich Städte in einem
ständigen Konkurrenzkampf, um Unternehmen und damit
Arbeitsplätze und Steuerzahler_innen anzuziehen. Dabei werden die
Interessen der Bewohner_innen untergeordnet und unangepasste oder nicht
so einfach zu vermarktende (Frei-)Räume zu Hindernissen, die
verschwinden oder angepasst werden müssen.
Kurz, die Stadt soll für reiche Steuerzahler_innen attraktiv,
schick und sauber sein. Mittels Überwachung, Polizei und privaten
Sicherheitskräften werden dafür all jene vertrieben, die
nicht in dieses Stadtbild passen.
Unser Lebensraum soll jedoch nicht von Politik, Behörden und
Polizei verplant, reglementiert und überwacht werden, um im
Standortwettbewerb gut abzuschneiden. Im Gegenteil: Wie unsere Stadt
gestaltet ist, bestimmen wir selber!
gebloggt von Tamara Funiciello am 10. Mai 2012 in Bildung & Jugend
Nach den Uneinigkeiten zwischen dem Statthalteramt und dem Gemeinderat
fordert die JUSO Stadt Bern Massnahmen, die zu einer Legalisierung der
Situation auf dem Vorplatz der Reitschule Bern führen. Die
Reitschule ist anders und kann nicht als gewöhnlicher
Gastronomiebetrieb behandelt werden, sondern soll einer Sonderregelung
unterliegen. Wir fordern eine "Lex Reitschule", welche der Reitschule
als Kulturinstitution die nötigen Freiheiten gibt.
Die unrealisierbare Verfügung, die letzte Woche vom Statthalteramt
erlassen worden ist, unterstreicht die Diskrepanz zwischen
Realität und Gesetz.
Weniger als 100 Beschwerden in einem Jahr stehen mehr als 1000 Besucher
pro Woche gegenüber. Die Anzahl der Beschwerden steht somit in
keinem Verhältnis zu der Anzahl der Besucher des Vorplatzes.
Doch das Gesetz gibt den Wenigen Recht. Das kann nicht sein!
Sonderfall Reitschule
Die Reitschule kann nicht mit einem gewöhnlichen
Gastronomiebetrieb gleichgestellt werden. Denn neben dem Verkauf von
Getränke übernimmt die Reitschule viele soziale Aufgaben und
ist eine wichtige Trägerin der Jugendkultur für Bern
und die gesamte Umgebung. Kein anderer Betrieb in der Stadt Bern
erfüllt auch nur annähernd ähnliche Kriterien und
trägt diese Verantwortung in der Stadt Bern, welche auch die
Quartiere ruhig hält. Trotzdem scheint die Politik keinen
Handlungsbedarf zu sehen.
Legalisierung des Vorplatzes
Aus diesen Gründen fordert die JUSO Stadt Bern eine "Lex
Reitschule", welche die Situation der Reitschule anerkennt, und um das
Recht vieler über das Recht weniger zu stellen. Es bedarf
einer Regelung, die der Reitschule, insbesondere dem Vorplatz, die
Freiheiten gibt ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen, sowohl als
Treffpunkt ohne Konsumzwang als auch als Plattform für den
Austausch von Meinungen und Ansichten.
10. Mai 2012: Dringliche Interpellation GB/JA!-Fraktion (Lea Bill, JA!
und Hasim Sancar, GB): Stellungnahme des Gemeinderates zur
Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch zur Reitschule
Am 4. Mai 2012 hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch per
Verfügung Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule erlassen, welche
in erster Linie den Vorplatz der Reitschule betreffen. So sind
Konzerte, Hintergrundmusik und Barbetrieb im Juni 2012 verboten. Ab
Juli 2012 wird das bisherige Veranstaltungskontingent gekürzt, so
dass nur noch ein Wochenendkonzert (Freitag oder Samstag) pro Monat und
ein Grossanlass pro Jahr erlaubt sind, unter der Woche dürfen
keine Veranstaltungen auf dem Vorplatz stattfinden. Des Weiteren
dürfen sich ab 00.30 Uhr keine Menschen mehr auf dem Vorplatz und
im Innenhof der Reitschule befinden; sollte dies trotzdem der Fall
sein, müssen sie von den ReitschulbetreiberInnen weggewiesen
werden.
Die Zwangsmassnahmen betreffen bei Weitem nicht nur das
Gastgewerbegesetz, sondern es stellen sich auch Fragen zur
städtischen Kulturpolitik. Die Unterzeichnenden fordern deshalb
den Gemeinderat auf, ausführlich Stellung zu beziehen und folgende
Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern wurde der Gemeinderat über den Erlass der
Verfügung im Vorfeld in Kenntnis gesetzt bzw.
inwiefern war die Verfügung mit dem Gemeinderat abgesprochen?
2. Erachtet der Gemeinderat die Zwangsmassnahmen als
a. verhältnismässig?
b. sinnvoll?
c. in der Praxis umsetzbar?
3. Erachtet der Gemeinderat die Zwangsmassnahmen im Hinblick auf die
laufenden Vertragsverhandlungen als problematisch? Und mit welcher
Begründung?
4. Hat der Gemeinderat vor, in Bezug auf die erlassenen
Zwangsmassnahmen aktiv zu werden? Wird er zum Beispiel das
Gespräch mit Regierungsstatthalter Lerch suchen? Und wenn nein,
mit welcher Begründung?
5. Wie stellt sich der Gemeinderat die Umsetzung der Wegweisungen
ab 00.30 Uhr auf Vorplatz vor? Welche konkreten Massnahmen sind
diesbezüglich geplant?
6. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Forderung nach einem
städtischen Konzept zum Nachtleben?
7. Hat der Gemeinderat bereits eine Vorstellung davon, wie es in
nächster Zeit mit der Reitschule bzw. mit der Strassen- und
Nachtkultur in der Stadt Bern im Allgemeinen weitergehen soll? Gibt es
z.B. in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat
und Regierungsstatthalteramt?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Verfügung tritt bereits am 11. Mai in Kraft, es ist deshalb
unabdingbar, so schnell als möglich eine Stellungnahme des
Gemeinderates zu erhalten. Insbesondere deshalb, weil die erlassenen
Massnahmen durch die städtischen und/oder kantonalen Behörden
umgesetzt werden müssen.
Bern, 10. Mai 2012
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Blick am Abend 10.5.12
Gastrobetriebe gleich behandeln
REITSCHULE
Jungfreisinnige fordern eine Lockerung der Betriebsbewilligung für
Berner Clubs.
Die Befürchtung, dass die Reitschul-Betreiber künftig nach
00.30 Uhr Besucher vom Vorplatz wegweisen müssen, hat der
Gemeinderat gestern entschärft. Der Vorplatz sei ein
öffentlicher Freiraum, und wer sich ans Gesetz halte, dürfe
sich hier jederzeit aufhalten. Er relativiert damit einen Entscheid von
Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) von letzter Woche. Die
Jungfreisinnigen der Stadt Bern begrüssen die Stellungnahme des
Gemeinderats.
Der Reitschule komme im Berner Nachtleben ein besonderer Stellenwert
zu. Trotzdem verstehen die Jungfreisinnigen den Unmut anderer
Betreiber, dass für die Reitschule andere Spielregeln gelten
sollen. "Namentlich der nächtliche Verkauf ‹über die
Gasse› und das notorische Nichteinhalten des geltenden Rauchverbots
führen zu einem unfairen Wettbewerb der unterschiedlichen
Betriebe", schreibt die Jungpartei heute in einer Mitteilung.
Sie fordert anstelle der Einschränkung der Betriebsbewilligung
eine Lockerung der geltenden Praxis bei den restlichen Anbietern und
damit eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes. ehi
Der Jungfreisinn will eine Lockerung des Zapfenstreichs
Die Jungpartei der FDP bricht eine Lanze für die Reitschule - und
will eine generelle Lockerung der Polizeistunde erreichen.
Nachdem sich bereits die Sozialdemokraten zu den neuen Auflagen an die
Gastrobetriebe der Reitschule geäussert haben, meldeten sich am
Donnerstag auch die Stadtberner Jungfreisinnigen zu Wort. In einer
Medienmitteilung begrüssen sie die Richtigstellung des
Gemeinderats, wonach die Reitschule nicht zuständig sei für
Wegweisungen vom Vorplatz ab 0.30 Uhr.
Die Jungpartei der Liberalen greift zu untypischem Vokabular, um ihren
Standpunkt zu verdeutlichen: Es sei richtig, dass der Reitschule auf
dem Platz Bern ein Sonderstatus zukomme, immerhin nehme sie "elementare
Funktionen in der Jugend- und Sozialarbeit wahr". Verschiedenen
Menschen, die im restlichen Nachtleben nicht willkommen seien,
böte die Reitschule ein Zuhause, heisst es weiter.
Lockerung der Polizeistunde
Den unfairen Wettbewerb, welcher durch die ungleiche Behandlung von
Reitschule und den restlichen Betrieben entstanden sei, gelte es jedoch
aufzuheben: "Anstelle der Einschränkung der Betriebsbewilligung
der Reitschulbetriebe forden die Jungfreisinnigen eine Lockerung der
geltenden Praxis bei den restlichen Anbietern", so der Wortlaut.
Dafür seien namentlich das nationale Umweltgesetz sowie das
kantonale Gastgewerbegesetz anzupassen.
Heisst das, der Jungfreisinn wünscht sich Raucherlokale und Partys
bis in die frühen Morgenstunden? Unterzeichnet hat die Mitteilung
neben Thomas Berger, der dem Verein Pro Nachtleben Bern vorsteht, auch
FDP-Stadtrat Bernhard Eicher. Die Forderung nach gelockerten Regeln
für alle Betriebe betreffe vor allem die Polizeistunde, so Eicher.
"Uns leuchtet nicht ein, weshalb der Staat den Betrieben vorschreibt,
wann Zapfenstreich ist", so Eicher. Bereits 2003 hatten freisinnige
Exponenten der Polizeistunde den Kampf angesagt. Die Initiative kam
dann allerdings nicht zustande.
Die Stadt soll ihr Gastgewerbe selbst meistern
Die aktuelle Verwirrung über die Wegweisungspflicht bei der
Reitschule ist für Eicher vornehmlich eine Folge der schlechten
Zusammenarbeit der Behörden: "Regierunsstatthalter und Gemeinderat
schieben sich die heisse Kartoffel seit Monaten hin und her. Niemand
fült sich wirklich verantwortlich", sagt er.
In ihrer Mitteilung fordern die Jungfreisinnigen deshalb, dass das
Gastgewerbegesetz vom Kanton an die Gemeinden delegiert wird. Die Stadt
könnte so eigenmächtig über die Ausgestaltung
kultureller Angebote entscheiden - etwa auf Basis eines Konzepts zum
Nachtleben, wie es der Stadtrat seit Längerem vom Gemeinderat
einfordert.
(hjo/pd)
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Bund 10.5.12
Gemeinderat fällt Statthalter in den Rücken
Die Reitschule muss Nachtschwärmer auf dem Vorplatz doch nicht
wegweisen.
Der Berner Gemeinderat tritt Befürchtungen entgegen, dass die
Reitschul-Betreiber künftig nach 0.30 Uhr Besucher vom Vorplatz
wegweisen müssen. Das sei nicht Aufgabe der Reitschule, hielt die
Stadtregierung am Mittwoch fest. Der Vorplatz sei ein wichtiger
öffentlicher Treffpunkt in der Stadt Bern - "und er soll dies auch
bleiben". Wer sich ans Gesetz halte, dürfe sich hier jederzeit
aufhalten.
Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hatte am Freitag unter
anderem verfügt, dass die Reitschul-Betreiber Gäste wegweisen
müssen, die nach 0.30 Uhr auf dem Vorplatz und im Innenhof
Getränke konsumieren. Diese Zwangsmassnahme war letzte Woche auf
massiven Widerstand gestossen: Die Betreiber der Reitschule,
Sympathisanten aus dem rot-grünen Lager und etliche
Kulturschaffende und Clubbetreiber hatten kritisiert, die
verfügten Massnahmen seien nicht durchsetzbar. Es gehe nicht an,
dass die Reitschule Besucher wegweisen müsse.
Hohe Bussen möglich
Darum gehe es auch gar nicht, betonte gestern der städtische
Sicherheitsdirektor Reto Nause. Der Punkt sei, dass die Vorplatzbar ab
0.30 Uhr keine Getränke mehr verkaufen dürfe. Ebenfalls
untersagt sei es, im Innern der Reitschule Getränke zu verkaufen,
die dann auf dem Vorplatz konsumiert würden.
Die Orts- und Gewerbepolizei werde kontrollieren, ob diese Auflagen
eingehalten würden, sagte Nause. Wenn dem nicht so sei, werde es
gemäss dem üblichen Prozedere bei Verstössen eine
Anzeige geben. Den Fehlbaren drohe dann eine Busse zwischen 200 und 20
000 Franken. Der Berner Gemeinderat hofft gemäss
Communiqué, dass mit der neuen Betriebsbewilligung die Grundlage
für den problemfreien Betrieb der Restaurationsbetriebe gelegt
ist. Zugleich ist sich die Berner Stadtregierung "bewusst, dass damit
die Lärmproblematik auf dem Vorplatz nicht vollständig
gelöst ist".
Bereits letzte Woche hatten Beobachter darauf hingewiesen, dass ein
belebter Vorplatz hilfreich sei, um die Bildung einer Drogen- und
Dealerszene zu verhindern. (sda) - Seite 21
-
Reitschule: Gemeinderat widerspricht Lerch
Der Gemeinderat lehnt es ab, dass die Reitschul-Betreiber ab 0.30 Uhr
trinkende Gäste vom Vorplatz wegweisen müssen, wie dies
Statthalter Christoph Lerch verlangt hatte. Trotzdem betonen Lerch und
der Gemeinderat ihre Einigkeit.
Bernhard Ott
Gegen aussen demonstrieren beide Behörden ihre
Übereinstimmung: "Wir haben keine Differenz mit
Regierungsstatthalter Christoph Lerch", sagt Gemeinderat Reto Nause
(CVP) auf Anfrage. "Ich sehe grundsätzlich keine Divergenz
zwischen meiner Haltung und derjenigen des Gemeinderates", sagt
Statthalter Lerch (SP). Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache:
Der Gemeinderat begrüsst zwar die von Lerch verfügten
Zwangsmassnahmen, mit denen der Lärm auf dem Vorplatz der
Reitschule reduziert werden soll, wie es in einer Mitteilung heisst.
Gleichzeitig hält er aber auch fest, "dass der Reitschule auf dem
Vorplatz keine Wegweisungspflicht zukommt".
Statthalter Lerch hatte letzte Woche unter anderem verfügt, dass
die Reitschul-Betreiber Gäste, die Getränke nach 0.30 Uhr "im
Freien (inkl. Innenhof) konsumieren", wegzuweisen habe. So zumindest
ist es im betreffenden Abschnitt der Verfügung festgehalten, die
dem "Bund" vorliegt. Lerch selber lehnte eine Einsichtnahme in die
Verfügung "aus Datenschutzgründen" ab. Der Gemeinderat
hält demgegenüber fest, dass er es "nicht als Aufgabe der
Reitschule erachte, Personen wegzuweisen, welche selber mitgebrachte
Getränke auf dem Vorplatz konsumieren", heisst es in der
Mitteilung weiter. Man könne die Reitschul-Betreiber nicht
verantwortlich machen für jegliche Ansammlungen auf dem Vorplatz,
präzisiert Nause. "Es kann doch nicht verboten sein, auch um drei
Uhr nachts auf dem Berner Bahnhofplatz etwas zu trinken", sagt der
Stadtberner Sicherheitsdirektor. Der Vorplatz der Reitschule sei ein
offener Raum wie jeder andere öffentliche Platz auch. Daher
gälten dort auch dieselben Regeln. "Es ist sicher nicht Aufgabe
der Reitschule, Leute vom Vorplatz wegzuweisen." Der Vollzug sei Sache
der Gewerbe- und der Kantonspolizei. Bezüglich der vermeintlichen
Wegweisungspflicht der Reitschul-Betreiber habe es in den letzten Tagen
eine gewisse Verwirrung gegeben.
"Natürliche Beruhigung"
Volle Übereinstimmung zwischen Gemeinderat und Reitschule gibt es
betreffend der Schliessung der Vorplatz-Bar und des Verkaufsverbots von
Alkohol über die Gasse ab 0.30 Uhr. "Wird kein Alkohol über
die Gasse mehr verkauft, führt dies zu einer natürlichen
Beruhigung", sagt Nause.
Falls die Reitschule gegen diese Auflagen verstossen sollte, werde nach
der üblichen Prozedur in solchen Fällen verfahren. "Wie bei
anderen Clubbetreibern auch wird es eine Anzeige geben." Die Bandbreite
der Bussen liege zwischen 200 und 20 000 Franken. Nause mag nicht
darüber spekulieren, was bei einer Nichtbeachtung der Bussen
geschehen werde. "Wir befinden uns auf einer höheren
Eskalationsstufe. Verstösse über Monate hinweg werden nicht
mehr toleriert", sagt Nause.
Er habe nie verlangt, dass die Reitschul-Betreiber Personen wegweisen
müssten, die selber mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz
konsumierten, sagt Statthalter Lerch. Für diese Leute könne
der Betreiber eines Lokals grundsätzlich nicht verantwortlich
gemacht werden. Sehr wohl verantwortlich seien die "Reitschüler"
aber für ihre Gäste, die auf dem Vorplatz Getränke aus
den Gastronomiebetrieben des Kulturzentrums nach 00.30 Uhr
konsumierten. "Die Reitschul-Betreiber müssen diese Personen
künftig auffordern, ihr Getränk in der Reitschule zu
konsumieren." In der Aarbergergasse habe man diesbezüglich eine
Vereinbarung mit den Clubbetreibern erzielt: Diese sorgten dafür,
dass ihre Gäste die Getränke während der Rauchpausen
beim Ausgang deponierten. Die Clubbetreiber hätten sich zudem
sogar dazu verpflichtet, auch die leeren Flaschen in der Gasse in von
der Stadt bereitgestellten Containern zu entsorgen. "Die Reitschule hat
dieselben Rechte und Pflichten wie andere Gastrobetriebe auch", sagt
Lerch. Er habe sich diesbezüglich gegenüber den Clubs in der
Aarbergergasse verpflichtet. "Daran wird man mich messen. Es geht auch
um meine Glaubwürdigkeit", sagt Lerch.Im Unterschied zur
Aarbergergasse sei es bei der Reitschule aber nicht gelungen, ein
koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten zu bewerkstelligen. "Es war zu
kompliziert, alle an einen Tisch zu bringen", sagt Lerch. Dies sei
einerseits auf die Strukturen in der Reitschule
zurückzuführen, aber auch auf die Situation im
städtischen Wahljahr, wo sich niemand exponieren wolle.
Schliesslich habe man sich seitens der Behörden darauf geeinigt,
dass jede Instanz "gemäss ihrer Aufgabe und Rolle" handeln solle.
Seine Aufgabe als Statthalter sei es, für die Einhaltung des
Gastgewerbegesetzes zu sorgen. Der Gemeinderat sei im Vorfeld über
die "Grössenordnung der Eingriffe" in der Verfügung
informiert gewesen. Die Verfügung selber habe er ihm aber erst in
der definitiven Form zugestellt, sagt Lerch. Die SP Stadt Bern hat
gestern bekräftigt, dass sie die Mehrzahl der von ihrem
Parteimitglied verfügten Massnahmen für
"unverhältnismässig und nicht sinnvoll" erachte. Die
Reitschule könne nicht mit anderen Gastrobetrieben gleich
behandelt werden, da sie über eine "höhere Legitimation als
ein gängiges Nachtlokal" verfüge, heisst es in einer
Mitteilung. Er begrüsse es sehr, dass die Politik nun die
längst fällige Debatte über Regeln und allfällige
Sonderregeln im Berner Nachtleben aufgreife, sagt Lerch. "Das ist genau
das, was ich erreichen wollte."
-
Kommentar
Gratulation, die Konfusion ist perfekt
Christoph Lenz
Am Freitag waren die Fronten klar: Regierungsstatthalter Christoph
Lerch (SP) verfügte eine Reihe einschneidender Zwangsmassnahmen
über die Berner Reitschule. Der Berner Gemeinderat applaudierte.
Aktivisten des alternativen Kulturzentrums und Jungpolitiker
kündigten unverzüglich Widerstand an.
An seiner gestrigen Sitzung hat sich der Gemeinderat nun abermals
über Lerchs Massnahmenkatalog gebeugt. Und siehe da:
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), der noch am Freitag
sämtliche Massnahmen als "verhältnismässig" rühmte,
rudert plötzlich zurück. Der Gemeinderat ist nicht mehr der
Meinung, dass die Reitschule Besucher wegweisen muss, die sich nach
0.30 Uhr trinkend auf dem Vorplatz aufhalten. Just dies hatte Lerch
verfügt. Ausgerechnet in jenem Punkt, der unter
Reitschule-Sympathisanten für den grössten Aufruhr sorgte,
fällt die Stadtregierung dem Regierungsstatthalter in den
Rücken. Gratulation, jetzt ist die Konfusion perfekt.
Sicher, die Wegweisungspflicht hätte sich kaum durchsetzen lassen.
Es ist löblich, dass der Gemeinderat seine neue Position an den
realen Möglichkeiten auf dem Vorplatz ausrichtet. Und doch wundert
man sich. Die Probleme im Umfeld der Reitschule - Gewalt, Drogenhandel,
Lärm - wurden über Jahre nicht angepackt, sondern nur hin-
und hergeschoben. Zwischen November 2011 und Februar 2012 einigten sich
Polizei, Regierungsstatthalter und Gemeinderat in einer
Behördenkoordination über die weiteren Schritte im Dossier
Reitschule. Und trotzdem gelingt es den Behörden nicht, eine
konsistente Strategie zu verfolgen, ihre Differenzen intern auszujassen
und dann eine gemeinsame, klare Position zu vertreten.
Gut möglich ist, dass die Behörden durch ihre öffentlich
ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten den gesamten Massnahmenkatalog
diskreditiert haben. Mit der gestern gestifteten Konfusion ist die
beabsichtigte Entschärfung der Lärm- und Sicherheitsprobleme
rund um die Reitschule unwahrscheinlicher geworden.
---
BZ 10.5.12
"Der Vorplatz bleibt ein Treffpunkt"
Reitschule · Gestern äusserte sich die Stadtregierung zur
geänderten Betriebsbewilligung für die Reitschule. Sie
erwartet von der Reitschule, dass die Regeln für den Barbetrieb
eingehalten werden, nicht aber, dass sie Leute vom Vorplatz wegweisen
muss.
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) versteht die ganze Aufregung
der letzten Tage nicht. "Der Vorplatz der Reitschule wird auch
weiterhin als Treffpunkt zur Verfügung stehen - die Betreiber
müssen sich einfach an gewisse Regeln halten, so wie alle anderen
Gastrobetriebe in der Stadt auch." Der Gesamtgemeinderat befasste sich
gestern mit den von Regierungsstatthalter Christoph Lerch
verhängten Massnahmen und "begrüsst die Gleichbehandlung der
Gastrobetriebe". Von der Reitschule erwartet der Gemeinderat, dass die
geänderte Betriebsbewilligung eingehalten wird. Die Orts- und
Gewerbepolizei werde kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten
würden. Wenn dem nicht so sei, werde es eine Anzeige geben, so wie
bei anderen Berner Wirten, welche Auflagen missachteten.
Keine Getränke über die Gasse
"Wir machen sicher keine Jagd auf Leute, die auf dem Vorplatz der
Reitschule einfach noch ein bisschen zusammensitzen", präzisiert
Nause. Der Vorplatz sei ein offenes Areal, auf dem kein Konsumzwang
bestehe. "Er unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen
Plätzen der Stadt Bern, auf welchen sich Jugendliche aufhalten."
Neu sei lediglich, dass ab 0.30 Uhr die Vorplatzbar geschlossen werden
müsse. Verboten ist von der Polizeistunde an auch der Verkauf von
Getränken über die Gasse. "Wer dann etwas trinken will, hat
nach wie vor die Möglichkeit, dies in der Reitschule zu tun", sagt
Nause. Lediglich im Monat Juni muss die Vorplatzbar ganz geschlossen
bleiben. Danach darf sie wieder bis 0.30 Uhr öffnen. Die Sorge,
dass der Vorplatz der Reitschule nicht mehr belebt ist, sei
unbegründet, sagt Nause. "Der Platz wird sich um 0.30 Uhr nicht
einfach leeren." Er sei bloss nicht mehr direkt an eine Bar
angeschlossen, was dazu beitrage, dass es auf dem Platz insgesamt
ruhiger sei.
Der Gemeinderat schreibt in seiner gestrigen Mitteilung, er erachte es
nicht als Aufgabe der Reitschule, Personen wegzuweisen, welche selber
mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumierten. "Das ist auch
auf anderen öffentlichen Plätzen in der Stadt erlaubt."
Weiter rechnet der Gemeinderat damit, bis im Sommer den
Leistungsvertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
Bern unterzeichnen zu können.
Mirjam Messerli
-
Juso vergreift sich im Ton
Mit einer geschmacklosen Aktion sorgen die Jungsozialisten für
Ärger bei ihrer Mutterpartei. Auf ihrer Homepage kritisiert die
Juso das "spiessige" Berner Nachtleben und macht Regierungsstatthalter
(und SP-Mitglied) Christoph Lerch dafür verantwortlich. "Figg di,
Herr Lerch" steht auf einem Flyer, den die Juso aufgeschaltet hat.
Abgeschaut hat sie sich den Slogan von einer Gruppe, welche mit
ähnlicher Wortwahl gegen das vermeintliche Clubsterben in Bern
kämpft.
Bei der SP schüttelt man nur den Kopf: "Wir verurteilen diesen
persönlichen Angriff aufs Schärfste", sagt
Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen. Sie habe bei der Jungpartei
interveniert und sie aufgefordert, den Flyer vom Netz zu nehmen. Ohne
Erfolg. "Das ist politisch ganz schlechter Stil", findet sie. Positiv
äusserte sich die SP zur Haltung des Gemeinderats: Sie ist
erleichtert, dass er die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen vom
Vorplatz ablehnt.mm
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Bund 10.5.12
Reitschule Entscheid von Statthalter Lerch, diverse Artikel im "Bund"
"Bern verkommt zum Museum"
Massnahmen gegen den Vorplatz sind ein schlechter Witz
Als ich von den Massnahmen gegen den Vorplatz gelesen habe, war ich im
ersten Moment überzeugt, dass es sich um einen schlechten Witz
handelt. In einer Zeit, in der Konsumzwang fast alle Bereiche unseres
Lebens beherrscht, werden wir nun auch noch gezwungen, unsere Freizeit
mit diesem Zwang zu füllen. Junge Menschen, welche nicht über
das Geld verfügen, werden schlicht und ergreifend genötigt,
dieses in teuren Bars und Läden auszugeben, welche nicht einmal
ihrer Vorstellung von Leben entsprechen. Wir Besucherinnen und Besucher
des Vorplatzes haben uns für eine Alternative zum
gewöhnlichen Mainstream entschieden und wollen Raum und Platz
haben, um Gedanken und Ideen auszutauschen. Ja, es gibt Probleme, aber
wo nicht, wenn viele Menschen aufeinandertreffen?
Herr Lerch, lassen Sie uns weiterdiskutieren und unser junges Leben
geniessen, in dieser Form, die uns entspricht. Lassen Sie uns den
kleinen Freiraum behalten, welcher einen wichtigen Platz in unserem
Leben einnimmt.
Anna Meier, Bremgarten
Ist es für die Anwohner nicht zumutbar?
Im Sommer vor zwei bis drei Jahren konnte man sich jeweils im Progr
einen nächtlichen Schlummertrunk genehmigen. Plötzlich aber
schritt der Regierungsstatthalter ein, das sei für die Anwohner
nicht zumutbar. Was in der Turnhalle also bereits bittere Realität
ist, soll nun auch auf den Vorplatz umgesetzt werden. Ab 0.30 Uhr ist
Schluss.
In der Hauptstadt ist es also nicht mehr möglich, nach Mitternacht
draussen etwas zu trinken. Wenn nicht im Progr-Garten oder bei der
Reithalle, wo dann? Die Stadt muss endlich erkennen, dass nicht nur das
Stadttheater und Tanzvorstellungen in der Dampfzentrale die Kultur
definieren, sondern auch Bars und Clubs. Bekämpfen die
Verantwortlichen Letztere mit solcher Vehemenz, dann verkommt Bern
endgültig zum Museum.
Ivo Baumgartner, Bern
Die Aarbergergasse ist keine Alternative zur Reitschule
Die Zwangsmassnahmen bezüglich Reitschule-Vorplatz werte ich als
Schritt dahin, es den Betreibern zu verunmöglichen, dort weiterhin
Kultur in angemessenem Rahmen stattfinden zu lassen. Das Berner
Stimmvolk hat sich für die Reitschule ausgesprochen - was jetzt
geschieht, ist nichts anderes als ein Ausweichen auf Verordnungen und
Bestimmungen, um einen demokratischen Entscheid stückweise
über Bord zu werfen. Die Konzentration des "Ausgehbetriebs" in der
Aarbergergasse ist für mich und Hunderte andere keine Alternative
zu Lokalen wie Sous-Soul, Wasserwerk und der Reitschule. Scheinbar hat
die Politik ein Problem damit, dass sich auf besagtem Vorplatz
regelmässig mehrere Hundert Leute friedlich und völlig
ungezwungen dem Kulturbetrieb der Reitschule widmen, mit allem was
dazugehört. Wir werden aber weiterhin irgendwo sein, dies
lässt sich mit Verboten nicht ändern.
Daniel Neuenschwander, Ostermundigen
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BZ 10.5.12
Leserbriefe
Ausgabe vom 7. Mai
Zum Artikel "SP kritisiert Reitschule-Auflagen ihres Genossen Lerch"
"Ist die Reitschule heiliges Land?"
Endlich hat ein SP-Mann ein Machtwort zum leidigen Reitschule-Theater
gesprochen. Bravo! Wer kommt nun aber daher und schiesst dem mutigen
Parteigenossen in den Rücken? Ausgerechnet die eigenen
Parteigenossen in der Stadtregierung. Ist denn das Gebiet um die
Reitschule heiliges Land, das obrigkeitlichen Schutz beanspruchen darf?
Was ist denn so schlimm am Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch,
dass ab 0.30 Uhr draussen Schluss ist? Mir ist nicht ganz klar, was
einige unter dem Mantel ‹Kultur› alles verkaufen wollen. Jedenfalls
gehören Besäufnisse, Flaschen- und Steinewerfen,
Drögelen und Schlägereien nicht dazu. Es wird langsam Zeit,
dass der Reitschule der Glorienschein entfernt wird.
André Bouqet, Bern
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20 Minuten 10.5.12
Gemeinderat zu Reitschul-Streit
BERN. Auch der Gemeinderat bezieht Stellung zur Entscheidung von
Regierungsstatthalter Christoph Lerch: In einer Mitteilung
begrüsste er gestern das Vorgehen, die Lärmemissionen zu
reduzieren. Die Stadt verfolge das Ziel, alle Gastrobetriebe der Stadt
Bern gleich zu behandeln. Er erwartet von der Reitschule die Einhaltung
der neuen Auflagen. Weiter hält er aber auch fest, dass es sich
beim Reitschulvorplatz um einen öffentlichen Raum handle und es
darum nicht Aufgabe der Betreiber sei, Personen wegzuweisen, die dort
selbst mitgebrachte Getränke konsumierten.
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Bund 10.5.12
Yelawolf
Dosenbier statt Champagner
Eminems Protegé Yelawolf hat nichts übrig für
Goldketten. Er hat die Bescheidenheit als Marktlücke entdeckt.
Hanna Jordi
Wenn bei Song Nummer 14 die Stromgitarre einsetzt und Yelawolf die
erste Strophe gibt, dann klingt das, als hätte ein Neffe von
Lynyrd-Skynyrd-Frontmann Ronnie Van Sant eine Rapkarriere gestartet.
Beide stammen sie aus dem Süden der USA, wo der Schnaps
dunkelbraun ist und die Strassen weit sind. Doch während Lynyrd
Skynyrd berühmt wurden für Heimwehsongs wie "Sweet Home
Alabama", greift Yelawolf andere Realitäten des Bundesstaates auf:
Song Nummer 14 heisst "Slumerican Shitizen" und ist das musikalische
Selbstporträt eines Angehörigen der weissen Unterschicht
Amerikas. Auch wenn Alabama ein erstaunlich tiefes Bruttoinlandprodukt
und ansonsten wenige augenscheinliche Reize hat - Yelawolf vergisst nie
zu betonen, woher er stammt: Er ist nicht einfach Rapper, sondern
"Alabama Rapper".
Geboren wurde er als Michael Wayne Atha im Städtchen Gadsden in
einem Wohnwagen, wie sie in den USA zuhauf in den Trailer-Parks stehen.
Seine Mutter war 15, als er auf die Welt kam, und der Vater, ein Mann
mit Cherokee-Vorfahren, verliess die Familie, als Michael 2 war. Dass
Yelawolf im Begriff ist, eine ganz grosse Nummer zu werden, mag an
seinem Profil liegen: Als deprivilegierter Hinterwäldler
verfügt er über ein kantiges Portfolio im Genre des
Südstaatenraps, wo sich Rapper mit schweren Goldketten und teuren
Autos dekorieren. Yelawolf hat die Bescheidenheit zur Kunstform
erhoben: Sein unerbittlich slangendes Alter Ego Catfish Billy rappt auf
"That’s What We on Now" über die Freuden rostiger
Kühlerhauben, von Dosenbier und billigen Kippen. Alles andere als
karg, sondern wort- und geistreich ist sein Rap: "Lemonade is made from
lemons, ey? Then I’m gonna make fine china from a paper plate." Aus
Papptellern Porzellan machen - es ist die Mischung aus gestochen
scharfen Raps und harten, elektrisierenden Beats, die Yelawolfs "Trunk
Muzik"-Mixtapes 2010 zu einem Überraschungserfolg gemacht haben.
Unter den Fittichen des Rap-Titans
"Pop the Trunk", eine vierminütige Sammlung von Kurzgeschichten,
die alle im Gewehrlauf münden, erregte denn auch Eminems
Aufmerksamkeit. Mit ihm hat der mittlerweile 32-jährige Yelawolf
mehr gemein als eine trotzig geschwungene Oberlippe, immerhin ist
Eminem in Detroits Ablegern der White-Trash-Gesellschaft aufgewachsen.
Der Rap-Titan nahm Yelawolf bei seinen Shady Records unter Vertrag, das
Album "Radioactive" erschien 2011. Ist Yelawolf nun der neue Eminem,
wie landauf, landab gemunkelt wird? Nicht wirklich, möchte man
sagen, dafür sind sie zu unterschiedlich. Zwar teilen sie Aspekte
der Biografie und die Vorliebe für Hochgeschwindigkeitsrap, Witz
und Düsternis. Doch wo Eminem gern drastisch wird und als Slim
Shady selbst Akteur in seinen Gewaltfantasien wird, bleibt Yelawolf in
der Rolle des gewieften Erzählers.
Eine Ode an Wal-Mart
Was Yelawolf an vermarktbarem Flegeltum fehlt, kompensiert er mit einem
Gespür für Public Relations: Kollaborationen sind Teil seines
Erfolgs. Schliesslich gilt es, seine aparte Person, den Ex-Skater mit
dem nachlässigen Iro, den Tattoos und dem Hang zum
Südstaatenrock, bei geläufigen Rap-Zielgruppen bekannt
machen. Yelawolf, der Clubs erklärterweise meidet, absolviert dann
mitreissende Party-Tracks mit den Simpeln der Rapliga: Lil’ Jon, Gucci
Mane oder Juelz Santana hat Yelawolf schon sekundiert.
Den Gastauftritten bleibt Yelawolf auf "Radioactive" treu, auf 12 der
15 Songs sind Gäste vertreten. Die starke erste Hälfte des
Albums gipfelt im Feature mit dem Labelchef: In "Throw It Up"
zelebrieren der "Trailer Trash Pioneer" Eminem und Yelawolf ihre
Bruderschaft im Geiste. Während Jay-Z und Kanye West die Monarchen
geben und ihr Albumcover mit goldenen Ornamenten versehen, propagieren
die beiden Bodenhaftung, rappen über Essen im Burger King und
Einkaufen bei Wal-Mart. Fast ein bisschen so, wie es Lynyrd Skynyrd mit
"Simple Man" seinerzeit vorgemacht haben.
Dachstock Donnerstag, 10. Mai, 20 Uhr.
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kulturagenda.be 10.5.12
Unreal in der grossen Halle
Bereits zum elften Mal findet mit Unreal die grösste
Drum’n’Bass-Veranstaltung der Schweiz statt - auch dieses Jahr mit
einer ganzen Reihe namhafter Musiker, darunter die australische Band
Pendulum, die mit einem DJ-Set nach Bern kommt. Ausserdem legen machen
die Briten DJ Hype, DJ Marky und LTJ Bukem sowie Schweizer DJs Platten
auf.
Grosse Halle der Reitschule, Bern. Mi., 16.5., 22 Uhr
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kulturagenda.be 10.5.12
"The Green Wave" im Kino Reitschule
Ali Samadi Ahadi dokumentiert in "The Green Wave" die Ereignisse rund
um die Präsidentschaftswahlen von 2009 im Iran, die von heftigen
Protesten begleitet wurden. Der Film ist eine Mischung aus Realfilm und
Animation. Die vielschichtige Collage ist ein Plädoyer für
Demokratie und Zivilcourage.
Kino in der Reitschule, Bern. Fr., 11., und Sa., 12.5., 21 Uhr
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Bund 10.5.12
Neuer Standort für die Berner Stadtnomaden ist bewilligt
Die hundert Einsprachen gegen das Areal in der Neubrück sind laut
Regierungsstatthalter unbegründet.
Die Stadtnomaden sollen bis Ende 2014 in der Neubrück leben
dürfen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Baugesuch
der Stadtbauten Bern bewilligt. Gegen das Gesuch waren 98 Einsprachen
und 61 Rechtsverwahrungen eingegangen. Sämtliche Rügen seien
"öffentlich-rechtlich unbegründet", befand Lerch. Das
Bauvorhaben entspreche grundsätzlich den bau- und
planungsrechtlichen Vorschriften. Die Bewilligung kann bei der
kantonalen Baudirektion angefochten werden.
Die Einsprecher sahen eine ganze Reihe von Mängeln, auch die
Gemeinden Kirchlindach und Bremgarten am anderen Ufer äusserten
Bedenken: Die Publikation sei mangelhaft, die Zonenkonformität
nicht gegeben, ausserdem würden unter anderem das Umweltschutz-,
das Energie- und das See- und Flussufergesetz verletzt. Auch eine
Beeinträchtigung des Ortsbildes wurde befürchtet. Lerch
verweist auf den Umstand, dass alle städtischen und kantonalen
Fachberichte positiv ausgefallen seien. "Der Standort ist befristet und
es handelt sich um mobile und leicht entfernbare Bauten", erklärt
Lerch. "Der Eingriff wiegt darum weniger schwer." Die
Ausnahmebewilligung von den Nutzungsvorschriften sei aus diesen
Gründen "auf Zusehen hin" bis Ende 2014 erteilt worden.
Abstimmung folgt 2013
Eigentümerin des Areals in der Neubrück ist die Stadt Bern.
Die Stadt hält den Standort für geeignet, zumal Wasser- und
Abwasseranschlüsse vorhanden seien. Das halte die Kosten tief.
Langfristig möchte der Berner Gemeinderat eine ordentliche
Rechtsgrundlage für das alternative Wohnen schaffen. Das Volk
entscheidet voraussichtlich 2013 über eine Zone für
Wohnexperimente östlich der Schiessanlage Riedbach. Ein erster
Anlauf für eine Alternativ-Wohnzone in Bern war 1996 an der Urne
gescheitert.
Seit Ende 2008 sucht die Stadt Bern alle paar Monate einen neuen
Standort für die Wohnwagensiedlung. Das erwies sich zusehends als
schwierig, weil infolge von Überbauungen wie in Wankdorf-City
immer weniger Areale zur Verfügung standen. Zuletzt befanden sich
die Bauwagen des Vereins Alternative auf dem Mittelfeld. Ende April
zogen die Stadtnomaden neben die Autobahn aufs Schermenareal. (sda/wal)
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BZ 10.5.12
Stadtnomaden dürfen in der Neubrück wohnen
Stadt BernDer Regierungsstatthalter bewilligt trotz zahlreicher
Einsprachen die temporäre Wohnwagensiedlung in der Neubrück.
Bis Ende 2014 sollen die Berner Stadtnomaden in der Neubrück ihre
Wohnwagensiedlung aufstellen dürfen. Regierungsstatthalter
Christoph Lerch hat gestern das entsprechende Baugesuch der Stadtbauten
Bern bewilligt. Das Grundstück in der Neubrück gehört
der Stadt Bern, die seit 2008 regelmässig neue Standorte für
die Wohnwagensiedlung sucht. Nun möchte sie die Stadtnomaden bis
2014 am Stadtrand in der Neubrück unterbringen. Diese Pläne
sorgten in den angrenzenden Gemeinden für Aufregung. Die Anwohner
fürchten Lärm oder eine Beeinträchtigung des Ortsbilds
durch die alternative Siedlung. Dementsprechend gross war der
Widerstand: Es gingen insgesamt 98 Einsprachen und 61
Rechtsverwahrungen ein.
Der Regierungsstatthalter kommt aber zum Schluss, dass sämtliche
Rügen öffentlich-rechtlich unbegründet seien. Das
Bauvorhaben entspreche grundsätzlich den bau- und
planungsrechtlichen Vorschriften. Die Bedenken seien soweit als
möglich als Rechtsverwahrung aufgenommen worden.
Langfristig plant die Stadt eine Zone für experimentelles Wohnen
in Riedbach, im Westen von Bern. mm
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bern.ch 9.5.12
Restaurationsbetriebe der Reitschule Bern
Gemeinderat begrüsst Gleichbehandlung der Gastrobetriebe
Der Gemeinderat nimmt die geänderte Betriebsbewilligung, welche
das Regierungsstatthalteramt den Restaurationsbetrieben der Reitschule
Bern ausgestellt hat, zur Kenntnis und erwartet, dass sie eingehalten
wird. Er betont, dass darüber hinaus der Vorplatz ein
öffentlicher Freiraum ist, der behandelt werden muss, wie alle
anderen öffentlichen Freiräume in der Stadt Bern und der
Reitschule auf dem Vorplatz keine Wegweisungspflicht zukommt.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat die
Betriebsbewilligung der Restaurationsbetriebe der Reitschule
abgeändert und verschiedene Massnahmen verfügt, um die
Lärmemissionen zu reduzieren. Der Gemeinderat begrüsst dieses
Vorgehen. Die Stadt hat über das Polizeiinspektorat in den letzten
Jahren mehrfach auf Verstösse gegen die Betriebsbewilligung der
Restaurationsbetreibe der Reitschule hingewiesen und von der
zuständigen Behörde Massnahmen gefordert. Dabei verfolgte die
Stadt stets das Ziel, alle Gastrobetriebe der Stadt Bern gleich zu
behandeln und den Betrieb der Reitschule als anerkannten Kultur- und
Gastrobetrieb mit grosser regionaler Ausstrahlung und starkem
Rückhalt in der Bevölkerung langfristig zu sichern. Der
Gemeinderat begrüsst es deshalb, dass auch die "Cafete" neu in die
Betriebsbewilligung integriert worden
ist.
Der Gemeinderat erwartet, dass die Gastrobetriebe der Reitschule die
neue Bewilligung einhalten. Der Vollzug der Massnahmen wird im Rahmen
der üblichen gastgewerblichen Kontrollen durch das
Polizeiinspektorat erfolgen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass ab
00.30 Uhr kein Verkauf von Getränken an der Vorplatzbar oder
über die Gasse mehr erfolgt. Er erachtet es allerdings nicht als
Aufgabe der Reitschule, Personen wegzuweisen, welche selber
mitgebrachte Getränke auf dem Vorplatz konsumieren. Der Vorplatz
ist ein offenes Areal, auf welchem kein Konsumzwang besteht. Er
unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen Plätzen
der Stadt Bern, auf welchen sich Jugendliche aufhalten. Wer sich ans
Gesetz hält, darf sich jederzeit im öffentlichen Raum
aufhalten.
Der Gemeinderat hofft, dass mit der neuen Betriebsbewilligung die
Grundlage für den problemfreien Betrieb der Restaurationsbetriebe
gelegt ist. Er ist sich jedoch bewusst, dass damit die
Lärmproblematik auf dem Vorplatz nicht vollständig
gelöst ist. Der Vorplatz ist ein wichtiger öffentlicher
Treffpunkt in der Stadt Bern und soll dies auch bleiben - im Interesse
der ganzen Stadt.
Der Gemeinderat rechnet zudem damit, bis im Sommer den Leistungsvertrag
mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (IKuR)
unterzeichnen zu können, um auch dem kulturelle Angebot wieder das
nötige Fundament zu verschaffen.
Mit geschmackloser Hitler-Rhetorik für den Reitschule-Vorplatz
Nazi-Zitat · "Ab 00.30 ... wird zurückgesch(l)ossen.",
steht an der
Brücke vor der Reitschule. "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt
zurückgeschossen",
sagte Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Mediengruppe
der Reitschule distanziert sich von der Nazirhetorik.
Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man dieser Tage
auf der
Schützenmatte an der Berner Reitschule vorbeiläuft. "Ab 00.30
... wird
zurückgesch(l)ossen.", steht etwa zehn Meter breit an der
Eisenbahnbrücke, direkt vor dem Stadtberner Kulturbetrieb. Bei
dieser
Aufschrift handelt es sich um eine Anlehnung an ein Zitat von Adolf
Hitler. "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen",
verkündete Hitler
in seiner Brandrede vom 1. September 1939 vor dem Deutschen Reichstag.
Jenes Datum gilt in den Geschichtsbüchern als Beginn des Zweiten
Weltkriegs, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.
Weiter
sagte Hitler in seiner Rede, die damals auch vom Deutschen Rundfunk
ausgestrahlt wurde, dass von jetzt an Bombe mit Bombe vergolten werde.
"Wer mit Gift kämpft, wird mit Giftgas bekämpft." Von
"zurückgeschossen" konnte in Tat und Wahrheit keine Rede sein. Die
Aggressoren kamen nicht aus Polen, wie Hitler es in seiner Rede
darstellte. Vielmehr handelte es sich um einen hinterhältigen
Überfall
des Dritten Reichs auf Polen.
"Mangelnde Sensibilität"
Warum wird vor der Reitschule ausgerechnet die Rhetorik Adolf Hitlers
verwendet, um die jetzige Situation zu beschreiben? Die Mediengruppe
der Reitschule distanziert sich in einer schriftlichen Stellungnahme
von dem Zitat vor ihrer Haustüre: "Es ist der Mediengruppe der
Reitschule nicht verständlich, wie jemand dieses indiskutable
historische Zitat verwenden kann, um die Problematik des Berner
Nachtlebens und der von dem Regierungsstatthalter beschlossen
‹Ausgangssperre› auf dem Vorplatz der Reitschule ab 0.30 Uhr zu
verdeutlichen." Die Betreiber der Reitschule sprechen von einer
"kurzsichtigen Verwendung inadäquater Zitate reisserischen,
diskriminierenden oder kränkenden Inhalts." Es sei wohl nicht die
Absicht der Malenden gewesen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen,
mutmasst die Mediengruppe. Wahrscheinlich hätten die Schreibenden
einfach versucht, "ihre Wut in einem zynischen Wortspiel festzuhalten.
Leider fehlt ihnen dazu wohl die nötige Sensibilität für
den Kontext
der Geschichte des zweiten Weltkriegs", bedauert die Mediengruppe.
Offen blieb bis Redaktionsschluss die Frage, ob und wann die Betreiber
der Reitschule die Nazipropaganda vor ihrer Haustüre zu entfernen
gedenken. Die Frage, ob etwas unternommen werde, damit sich solche
Vorfälle nicht mehren, blieb unbeantwortet.
Verschärfte Bedingungen
Letzte Woche hatten die Reitschule-Betreiber von Regierungsstatthalter
Christoph Lerch (SP) eine verschärfte Betriebsbewilligung für
die
Gastrobetriebe erhalten. Ab 0.30 Uhr soll auf dem Vorplatz künftig
Schluss sein mit Veranstaltungen. Die Reitschule-Betreiber wollen sich
gegen die "zahlreichen Restriktionen" wehren, es gibt zurzeit mehrere
unkoordinierte Aufrufe zu Protestaktionen. Die Reaktionen der Parteien
waren unterschiedlich. Die Bürgerlichen lobten den
Regierungsstatthalter für seinen Entscheid, von links-grüner
Seite
hagelte es Kritik. So stellte sich die die SP gegen den
Regierungsstatthalter und hält die Auflagen für
"unverhältnismässig und
nicht umsetzbar."
Ralph Heiniger
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20 Minuten 9.5.12
Reitschule: Primitive Juso-Attacke im Web
BERN. Der Reitschule-Entscheid erhitzt die Gemüter. Die Juso macht
ihrem Ärger Luft und provoziert im Internet.
"Figg di Lerch": Seit Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) letzte
Woche die nächtliche Schliessung des Reitschul-Vorplatzes
ankündigte,
prangen Plakate mit dieser Aufschrift im Kulturzentrum. Gestern Abend
sprang nun auch die Juso auf den Zug auf. In anderem Design, aber mit
fast derselben Aufschrift findet man auf der Website der Partei einen
"Figg di, Herr Lerch"-Flyer. Übernommen haben die Jungsozialisten
diesen von der Facebook-Seite "Figg di, Frou Müller" - einer
Aktion,
mit der Nachtschwärmer gegen das Clubsterben kämpfen. "Frou
Müller"
steht dabei stellvertretend für alle Gegner des Nachtlebens.
Trotz der Abbildung des derben Slogans bestritt die Juso gestern einen
persönlichen Angriff auf Lerch: "Das Bild ist ein Symbol, um sich
von
der Position Lerchs zu distanzieren und sich für eine
vernünftige
Reitschulpolitik auszusprechen", so Tamara Funiciello von der Juso. Die
Aussage widerspiegle die Wut der Jugend und signalisiere, wie
unangebracht Lerchs Entscheid sei. Bei der Mutterpartei SP distanziert
man sich hingegen klar von diesem Vorgehen: "Wir verurteilen
persönliche Angriffe auf Herrn Lerch", so CO-Präsidentin
Flavia
Wasserfallen dazu.
Christoph Lerch war gestern für 20 Minuten nicht erreichbar.
Nathalie Jufer
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BZ 8.5.12
SP möchte Regeln - aber Sonderregeln
Reitschule · Gestern äusserte sich nun auch noch die SP der
Stadt Bern
zu den Auflagen, die Regierungsstatthalter und Parteimitglied Christoph
Lerch der Reitschule macht. Auch für die Reitschule müssten
Regeln
gelten, finden die Sozialdemokraten - allerdings Sonderregeln.
Dass Regierungsstatthalter und SP-Mitglied Christoph Lerch der
Reitschule Auflagen für den Betrieb macht, scheint für seine
Genossinnen und Genossen eine kommunikative Herausforderung gewesen zu
sein. Jedenfalls hielt sich die grösste Stadtberner Partei bis
gestern
auffallend zurück mit Kommentaren zu den von Lerch verhängten
Massnahmen. In einer Medienmitteilung "anerkennt" die SP Stadt Bern
nun, dass Regierungsstatthalter Lerch "in der schwierigen Diskussion
rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat". Für die
SP sei
klar, dass der Regierungsstatthalter politisch neutral seine Arbeit zu
erledigen habe, betonte Co-Präsident Thomas Göttin gestern.
Regeln "nicht umsetzbar"
Inhaltlich kritisieren die Sozialdemokraten Lerchs Auflagen allerdings.
Zahlreiche Massnahmen bezeichnet die SP als
"unverhältnismässig und
nicht umsetzbar". Die geltenden Regeln für Stadtberner
Gastronomiebetriebe könnten nicht einfach auf die Reitschule
angewendet
werden, findet die SP. "Die Reitschule ist als Non-Profit-Organisation
ohne Konsumzwang ein Haus für alle und somit mehr als ein
übliches
Nachtlokal." Die SP fordert, dass der Vorplatz der Reitschule als
Aufenthalts- und Begegnungsort "für alle Menschen, die friedlich
zusammenkommen", weiterhin zur Verfügung stehen müsse. Alle
konsumierenden Gäste ab 0.30 Uhr ins Innere des Gebäudes zu
verweisen,
lehnt die SP ab. "Bei grossen Menschenaufkommen wäre dies auch
schlicht
nicht möglich." Die SP macht zudem darauf aufmerksam, dass ein
belebter
Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und
Dealerszene sei. "Eine Reduzierung von Freiluftkonzerten und die
zeitliche Limitierung ist nachvollziehbar", schreibt die SP. Aber:
"Eine Schliessung um 0.30 Uhr ist entschieden zu früh."
Regeln ja, aber…
Auch die Reitschule müsse sich an Regeln halten, hatte Thomas
Göttin am
Samstag im "Bund" gesagt. Für ihn ist es kein Widerspruch, dass
seine
Partei nun gestern inhaltlich die Auflagen von Lerch in Frage stellte.
"Es bleibt dabei: Auch für die Reitschule gelten Regeln. Es sind
aus
unserer Sicht einfach nicht unbedingt die gleichen Regeln wie für
andere Betriebe." Die Massnahmen müssten klar definiert werden.
Weiter fordert die SP den Gesamtgemeinderat auf, klar Position zu
beziehen und endlich das hängige Konzept für das Nachtleben
in der
Stadt Bern vorzulegen. Darin sollen offene Fragen zur Sicherheit und
zur Nachtruhe geklärt werden. Der Gemeinderat wird sich
voraussichtlich
morgen Mittwoch mit den Verfügungen auseinandersetzen, heisst es
beim
städtischen Infodienst.
Vollversammlung entscheidet
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Verfügungen des
Statthalters
kündeten verschiedene Kulturinstitutionen wie auch die Reitschule
selber Widerstand an. An der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule
ist der
Schriftzug "Ab 00:30 wird zurückgesch(l)ossen. Eure Streitschule"
aufgemalt. Wie der Protest aussieht, ist noch unklar. Zurzeit kursieren
diverse, aber noch wenig koordinierte Aufrufe zu Protestaktionen. Die
Mediengruppe der Reitschule teilt auf Anfrage mit, dass sich am
nächsten Sonntag die Vollversammlung mit den Verfügungen
beschäftigen
werde. Die Umsetzung der Massnahmen kann sich noch verzögern. Die
Reitschule-Betreiber haben die Möglichkeit, die Verfügung
innerhalb von
30 Tagen beim Kanton Bern anzufechten.
Mirjam Messerli Wolf Röcken
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Bund 8.5.12
Stadtberner SP stellt sich vor die Reitschule
"Unverhältnismässig und nicht umsetzbar" - die SP distanziert
sich von Lerchs Zwangsmassnahmen.
Die SP reagierte kleinlaut, als Regierungsstatthalter und Parteigenosse
Christoph Lerch am Freitag seine umstrittenen Zwangsmassnahmen zur
Reitschule vorstellte (siehe "Bund" vom Samstag). Nachdem etliche
Jugendvertreter Druck auf die SP-Führung aufbauten, schaltet sich
die
Partei gestern via Medienmitteilung in die Debatte ein.
Sie anerkenne wohl, dass Lerch in der schwierigen Reitschul-Diskussion
einen Entscheid gefällt hat. Einige von Christoph Lerchs
Massnahmen
seien aber "unverhältnismässig und nicht umsetzbar", schreibt
die
Partei. Die SP wehrt sich insbesondere gegen die stärkere
Regulierung
des Vorplatzes. Ein belebter Platz sei eine wichtige Massnahme gegen
die Bildung einer Drogen- und Dealerszene, heisst es in der Mitteilung.
Eine Schliessung der Vorplatzbar um 0.30 Uhr sei entschieden zu
früh.
Zudem müssten Konzerte und Partys am Wochenende erlaubt sein. Auch
dass
alle konsumierenden Gäste ab 0.30 Uhr ins Innere der Reitschule zu
verweisen sind, findet die SP unverhältnismässig.
Schliesslich sei die
Reitschule als "Non-Profit-Organisation ohne Konsumzwang" mehr als ein
übliches Nachtlokal.
Gemäss SP liegt der Ball nun beim Berner Gemeinderat.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und die Stadtregierung seien
aufgefordert, "die Hausaufgaben zu machen und im Nachtlebenkonzept die
offenen Fragen zur Sicherheit, zur Nachtruhe und auch zur Reitschule zu
klären." (len)
---
Langenthaler Tagblatt 8.5.12
Reitschule: Stadtberner SP kritisiert Auflagen
Bern · Die Stadtberner SP erachtet die Auflagen des
Regierungsstatthalters für den Vorplatz der Reitschule als
"unverhältnismässig und nicht umsetzbar". Das machte die
Partei in
einem Communiqué von gestern Montag deutlich.
Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den
Massnahmen, die
Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag kommuniziert hatte und
die im rot-grünen Lager für Ärger sorgen. Für die
SP ist der
Positionsbezug nicht einfach, weil Lerch selber Sozialdemokrat ist.
Im Communiqué betont die SP nun, der Vorplatz müsse ein
Aufenthalts-
und Begegnungsort bleiben "für alle Menschen, die friedlich
zusammenkommen". Alle konsumierenden Gäste ab 00.30 Uhr ins
Gebäudeinnere zu verweisen, wäre
unverhältnismässig. Bei grossen
Menschenaufkommen sei dies auch gar nicht möglich.
Zudem sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein belebter
Vorplatz
eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene
sei, schreibt die SP weiter. (SDA)
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Bund 8.5.12
15 Fragen an Alexander Muheim
"Schafft die Monarchie ab!"
Alexander Muheim ist seit 30 Jahren Schauspieler (davon 20 Jahre in
Deutschland).Seit 2004 engagiert er sich für den Auf-/Ausbau der
Konzeptidee "Theatertraum" und arbeitet in Theaterprojekten in Heimen,
Kliniken und Schulen.Als Schauspieler war er in "Warten auf Godot"
(Bärengraben Bern 2010) zu sehen. Seit 2005 regelmässig
Regiearbeiten
an Laienbühnen wie dem Theater Ittigen oder den Schlossspielen
Thun.
Projektleitung im Stück "Antigone", das am 17. Mai im Tojo der
Reitschule aufgeführt wird. (Regie: M. Oberer).
Wie würden Sie Ihren momentanen Geisteszustand beschreiben?
Beschäftigt, "in progress".
Was möchten Sie sein?
Ausgeglichen.
Welchen Luxus leisten Sie sich?
Musse; wenig Konsumorientiertheit.
Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte?
"Io", ein zukünftig Geborener, aus dem Roman "Stern der
Ungeborenen"
von Franz Werfel. Und natürlich jedes unserer Kinder und
Kindeskinder.
Ihre Heldinnen und Helden in der Wirklichkeit?
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meiner Projekte. Und meine Frau.
Ihre Lieblingstugend?
Ich habe mehrere: Fantasie, Humor und schweigen können.
Ihr grösster Fehler?
Meine Wahrnehmung und mein Vorstellungsvermögen
einzuschränken.
Lieben Sie jemanden?
Am meisten: Menschen.
Und woraus schliessen Sie das?
Weil ich für und mit Menschen Theater mache.
Was verabscheuen Sie am meisten?
Nichts.
Welche Gaben möchten Sie besitzen?
Uneingeschränkte Liebesfähigkeit
Wem wären Sie lieber nie begegnet?
Dem Dogma in der katholischen Kirche.
Wenn Sie König der Schweiz wären: Was würden Sie als
Erstes befehlen?
Schafft die Monarchie ab!
Hinter welches Geheimnis möchten Sie kommen?
Hinter das Geheimnis meines Sohnes.
Wie möchten Sie sterben?
Aufmerksam.
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bernerzeitung.ch 7.5.12
SP kritisiert Reitschul-Auflagen ihres Genossen Lerch
Die Stadtberner SP erachtet die Auflagen des Regierungsstatthalters
für den Vorplatz der Reitschule als "unverhältnismässig
und nicht umsetzbar".
Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den
Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag
kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger
sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil
Lerch selber Sozialdemokrat ist.
In einem Communiqué vom Montag betont die SP nun, der Vorplatz
müsse ein Aufenthalts- und Begegnungsort bleiben "für alle
Menschen, die friedlich zusammenkommen". Alle konsumierenden Gäste
ab 00.30 Uhr ins Gebäudeinnere zu verweisen, wäre
unverhältnismässig. Bei grossen Menschenaufkommen sei dies
auch gar nicht möglich.
Zudem sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein belebter
Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und
Dealerszene sei, schreibt die SP weiter.
Gefragt sei nun die Politik: Der Gemeinderat müsse klar Position
beziehen, indem er endlich das hängige Nachtleben-Konzept vorlege.
Darin seien alle offene Fragen zum Nachtleben, zur Sicherheit, zur
Nachtruhe zu klären - auch bezüglich der Reitschule.
sda / jek
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derbund.ch 7.5.12
SP distanziert sich von Reitschule-Zwangsmassnahmen
Die Stadtberner SP distanziert sich in einer Medienmitteilung von den
Zwangsmassnahmen zur Reitschule, die Statthalter und SP-Mitglied Lerch
verfügt hat.
Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den
Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag
kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger
sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil
Lerch selber Sozialdemokrat ist.
Als "unverhältnismässig und nicht umsetzbar" bezeichnet die
grösste Stadtberner Partei einige der Massnahmen, die
Regierungsstatthalter Christoph Lerch gegenüber der Reitschule
verfügt hat. In einer Medienmitteilung schreibt die SP, dass der
Vorplatz für "alle Menschen, die friedlich zusammen kommen,
weiterhin zur Verfügung" stehen müsse - auch nach 0:30 Uhr.
Bei grossen Menschenaufkommen sei eine Wegweisung der Vorplatzbesucher
schlicht auch nicht möglich. Zudem sei ein belebter Vorplatz eine
wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene.
Gesamtgemeinderat gefordert
Die SP anerkenne zwar, dass Statthalter Lerch in der schwierigen
Diskussion rund um das Kulturzentrum einen Entscheid gefällt habe.
Auch befürwortet die Partei, dass die sogenannte "Cafete" in die
Betriebsbewilligung aufgenommen werde. Doch vor dem Hintergrund, dass
die Reitschule "mehr als ein übliches Nachtlokal" sei und "eine
wichtige sozial- und jugendpolitische Funktion" habe, könnten
nicht einfach "per se geltende Gastroregeln" angewendet werden.
Auch fordert die Partei den Gesamtgemeinderat auf, Position zu
beziehen: Mit dem hängigen Nachtlebenkonzept müssten offene
Fragen auch zur Reitschule geklärt werden.
pd/sda / bs
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Bund 7.5.12
Rumoren in der SP wegen Reitschule
Die Zwangsmassnahmen, die Statthalter Lerch (SP) für die
Reitschule verfügt hat, sorgen in der SP Bern für
Nervosität. Lerch solle sich fragen, ob er noch in der richtigen
Partei sei, findet David Stampfli, Präsident der SP
Länggasse. Die Juso verlangen, die Partei müsse zu dieser
"Paragrafenreiterei" klar Stellung beziehen. Ein
Communiqué der SP ist bisher ausgeblieben. (len) - Seite 20
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Massnahmen zur Reitschule sorgen bei
SP für Nervosität
Für Statthalter Lerch wird in der SP die Luft dünn, der
Vorstand soll rasch eine Position ausarbeiten.
Christoph Lenz
So schnell sich die Botschaft verbreitete, dass Regierungsstatthalter
Christoph Lerch Zwangsmassnahmen für die Reitschule verfügte
(siehe "Bund" vom Samstag), so laut war der Aufschrei im
linksgrünen Lager. Grüne und Alternative kritisierten den
Statthalter scharf. In der Reitschule hängten gestern bereits
Plakate mit dem Slogan: "Figg di Lerch". Eine Facebook-Gruppe mit
gleichlautendem Namen hat binnen zweier Tage die Zustimmung von 350
Personen erhalten.
In diesem ganzen Aufruhr verhält sich die grösste Stadtberner
Partei bisher auffällig ruhig. Kein Wunder, für die SP ist
die Situation besonders delikat. Wohl ist sie der Reitschule
traditionell freundlich gesinnt, mit Regierungsstatthalter Lerch ist es
nun aber ausgerechnet ein Genosse, der die Zwangsmassnahmen erliess.
Entsprechend gross ist die Nervosität innerhalb der Partei, hinter
den Kulissen rumort es heftig.
Parteiaustritt von Lerch?
In der SP-Sektion Bern-Nord, der grössten SP-Sektion der Stadt
Bern, kursiert seit Samstag ein Mail. Darin verlangt ein
Vorstandsmitglied, dass nun rasch eine Position zu den Zwangsmassnahmen
entwickelt wird. Weiter ist man da bei der SP Länggasse. Zumindest
macht deren Präsident David Stampfli auf Twitter
unmissverständlich klar: "Reitschule und Vorplatz bleiben!" Auf
Facebook geht Stampfli noch einen Schritt weiter. Christoph Lerch solle
sich überlegen, ob er noch in der richtigen Partei sei. "Das ist
meine persönliche Meinung", sagt Stampfli auf Anfrage. Der
Regierungsstatthalter unternehme alles, um die alternative Kultur in
Bern zu zerstören. "Das kann nicht die Position der SP sein."
Druck kommt auch von den Juso. Am Freitag verurteilte sie die
Zwangsmassnahmen scharf. Die Verfügung von Statthalter Lerch
ignoriere die Realität. Sie stehe in krassem Kontrast zu den
Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen in Bern.
Für die Jungsozialisten sei nun "fertig lustig".
Doch die Juso wollen es nicht bei einer Medienmitteilung belassen. Auf
Anfrage bestätigt Vorstandsmitglied Clau Dermont, dass die
Drähte heisslaufen. "Ich habe übers Wochenende viele
Gespräche geführt." Dermont will, dass die Causa Reitschule
an der SP-Delegiertenversammlung vom nächsten Montag diskutiert
wird. "Die SP darf sich nicht drücken. Sie muss klar Stellung
beziehen zu dieser Paragrafenreiterei und zu den unrealistischen
Auflagen." Dermont, der sich auch im Verein Pro Nachtleben engagiert,
rechnet damit, dass das Nachtleben bei den Wahlen vom November grosse
Bedeutung haben wird. "Für Jugendliche und junge Erwachsene ist
dies das zentrale Wahlkampfthema." Die Juso würden "die Alten dazu
zwingen, sich den Anliegen der Jugend zu stellen". Derzeit könne
er sich überdies nicht vorstellen, dass die Juso Lerch bei den
nächsten Regierungsstatthalterwahlen nochmals unterstützten.
Auch David Stampfli, Präsident der SP Länggasse, will sich -
"voraussichtlich" - gegen eine erneute Nomination von Lerch einsetzen.
Vorstand diskutiert am Mittwoch
Um das Kommunikationsvakuum zu beseitigen, sollen die Zwangsmassnahmen
nun an der SP-Parteileitungssitzung vom Mittwoch diskutiert werden.
Dies bestätigen mehrere Insider. Möglicherweise werde die SP
anschliessend mit einem Communiqué reagieren.
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"Kein Gesprächsbedarf" Lerch erschien nicht zur Sitzung
Nachdem Regierungsstatthalter Lerch im Februar die Reitschule über
die angedrohten Zwangsmassnahmen informiert hatte, hätten sich die
Parteien im März im Rahmen der Stadtgespräche nochmals
begegnen sollen. "Dort wollten wir mit Lerch über die
Zwangsmassnahmen und die Betriebsbewilligung diskutieren", sagt Tina
Loser von der Mediengruppe der Reitschule. Lerch sei aber nicht
erschienen. Die Reitschule wirft dem Statthalter
Gesprächsverweigerung vor. Wie Lerch gegenüber dem "Bund"
bestätigt, meldete er sich von der betreffenden Sitzung ab. "Es
gab keinen Bedarf für weitere Gespräche. Ich habe der
Reitschule im Februar rechtliches Gehör gewährt und ihre
Stellungnahme geprüft. Unsere Antwort liegt jetzt vor. Es ist die
Verfügung." (len)