MEDIENSPIEGEL
24. - 30. SEPTEMBER 2012
Bund 28.9.12
Reitschule. Neue Initiative?
Der Kulturbetrieb der Reitschule soll an einen neuen Ort verlegt
werden, zum Beispiel in den Progr. "Und das Areal der Reitschule wird
einem neuen Zweck zugeführt", sagte Grossrat Erich Hess vor den
Medien. Dieses Anliegen könne unter Umständen auch zum
Gegenstand einer neuen Initiative werden, sagte Parteipräsident
Peter Bernasconi auf Nachfrage. Die SVP will zudem die Arbeitszeit in
der Stadtverwaltung auf 42 Stunden pro Woche erhöhen und in den
nächsten zehn Jahren kontinuierlich Stellen abbauen. Zudem will
die Partei mehr Sicherheit und günstigere Parkplätze. (bob)
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20 Minuten 28.9.12
SVP fordert mehr Polizei
BERN. Die SVP der Stadt Bern setzt für die Wahlen im November
erneut auf die Karte Sicherheit, Verkehr und Finanzen. Sie will die
Polizeipräsenz an neuralgischen Orten verstärken, den
"Bussenterror" für Autofahrer stoppen und Stellen in der
Verwaltung abbauen. Punkto Dauerbrenner-Thema Reitschule macht
SVP-Grossrat Erich Hess neue Vorschläge: Er fordert, dass die
kulturellen Veranstaltungen der Reithalle künftig im Progr
abgehalten werden. Das Areal der Reitschule könnte man so für
einen anderen Zweck verwenden. Die SVP strebt bei den Stadtratswahlen
zehn Sitze an. am
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BZ 28.9.12
SVP will "Bussen-Terror" bekämpfen
Wahlen · Die SVP betitelt Verkehrsbussen gegen Autofahrer als
"Eintreiben von Geld". Dagegen will sie ankämpfen - getreu dem
gestern präsentierten Wahlkampfslogan "Missstände anpacken".
Auf dem Wahlplakat der SVP sieht der Betrachter die Zeichnung eines
Mannes, der ein Sennenkäppi mit einem Schweizer Kreuz trägt.
Mit grimmigem Gesicht und Armen, wie sie sonst nur Schwingerkönige
haben, reisst er einen Baum samt Wurzeln aus. Darüber steht in
grossen Lettern: "Missstände anpacken! SVP wählen!" Die
Missstände sind: "Sozialer Betrug, rechtsfreie Räume,
Demonstrationen, Bürokratie, Jugendkriminalität, hohe Steuern
sowie Abgaben und Gebühren". Am Tisch im Hotel Kreuz sitzen der
SVP-Parteipräsident Peter Bernasconi und die Stadtratskandidaten
Erich Hess, Henri Beuchat, Simon Glauser und Roland Jakob.
Gegenüber von ihnen Journalisten, sie notieren, was die
SVP-Politiker anprangern.
"Viel zu teure Parkhaustarife"
Das Ergebnis liest sich so: "Die Berner Parkhaustarife gehören zu
den höchsten der Schweiz. Für einen Abend zahlt man locker 30
bis 40 Franken", sagt Simon Glauser. "Bei Kontrollen von Autofahrern
geht es nicht mehr um Verkehrssicherheit, sondern einzig um das
Eintreiben von Geld - das ist Bussen-Terror", sagt Erich Hess. Dabei
würde die Polizei besser die Präsenz vor der Reitschule
verstärken. Neben der Sicherheit und dem Verkehr sind die Finanzen
der dritte Schwerpunkt, den die SVP im Wahlkampf beackern will. "Die
Stadt Bern ist dem Taschenspielertrick einer rot-grünen Regierung
aufgelaufen. Seit Jahren wird gemogelt", sagt Henri Beuchat. Man sei
mit Gebäudesanierungen in Höhe von 570 Millionen Franken im
Rückstand. Für die Sanierung der Pensionskassen würden
nochmals 600 Millionen Franken fällig. "Nur das Stimmvolk kann
noch die Notbremse ziehen und höhere Steuern verhindern."
"Wir packens an"
Um die Missstände zu bekämpfen, müsse das Berner
Stimmvolk am 25. November die SVP wählen. "Wir werden die
Missstände an der Wurzel packen", sagt Parteipräsident Peter
Bernasconi. Das Ziel sind 10 Sitze im Stadtrat (aktuell: 7) und einer
im Gemeinderat (aktuell: 0). "Mit diesen Sitzen kämpfen wir
für das Beste für Bern, seine Bevölkerung und die
Gewerbetreibenden", sagt Fraktionspräsident Roland Jakob.
Tobias Habegger
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Online:
SVP setzt Schwerpunkte bei Sicherheit, Verkehr und Finanzen
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/SVP-setzt-Schwerpunkte-bei-Sicherheit-Verkehr-und-Finanzen/story/25721529
Reitschule-Vertrag: GFL gerät unter Beschuss
http://www.derbund.ch/bern/stadt/ReitschuleVertrag-GFL-geraet-unter-Beschuss/story/21725649
Reitschule: Weniger Securityregeln als private Clubs
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschule-Weniger-Securityregeln-als-private-Clubs/story/23579517
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Bund 27.9.12
"Eliminate Happiness"
Wohlgefallen und Käse
Eine Gruppe umtriebiger Theatermenschen schürft nach den
Rohstoffen der Glückseligkeit.
Seit nicht einmal mehr der gute Protestant den lieben langen Tag nur zu
malochen und jeglicher Sünde zu entbehren braucht, darf der Mensch
ganz
offen nach seinem persönlichen Glück streben. Freilich sind
die
Antworten auf die Frage, wo das Glück liegt, vielfältig:
Bastien Girod
vermutet es in der ökologischen Wende, für Hemingway
bedeutete es "gute
Gesundheit und ein schlechtes Gedächtnis", und für Konfuzius
lag es in
der steten Veränderung. Bei diesem verwirrenden Angebot kommt es
nur
gerade recht, dass eine Gruppe bernbasierter Theatermenschen die
Palette an glücksbringenden Massnahmen etwas ausbeinen will.
"Eliminate Happiness" heisst das Stück über die
Glückssucht unserer
Gesellschaft, die nicht nur Heilsversprechen, sondern auch falsche
Fährten bereithält. Zwei Menschen wandern aus, um sich die
Glücksformel
zu eigen zu machen. Ihr hehres Ziel feit sie aber nicht vor
Missgeschicken, sie erliegen dem einen oder anderen Götzenglauben,
stellen sich selbst und die Welt infrage, wie es sich für rechte
Entdecker gehört.Der Beitrag zur Glücksforschung entspringt
einer
illustren Runde bühnen- und hinterbühnenversierter Menschen
rund um die
Produzentin Julia Katharina Maurer, die bereits als Schauspielstudentin
Gastspiele am Berner Stadttheater absolvierte und vergangenes Jahr "Wir
Kinder der 90er" im Tojo koinszenierte. Als Schauspielerin in
"Eliminate Happiness" wird sie flankiert von zwei ehemaligen
Kommilitonen der Berner Hochschule der Künste, Lois Bartel und
Marek
Wieczorek, die sich zwischenzeitlich auf allerlei Bühnen
unentbehrlich
gemacht haben. Wieczorek etwa im Pink Mama Theatre, Bartel mit ihrer
Reckless Factory. Die Produktion kritisch begleitet hat Berns
Schauspielgrösse Marcus Signer. Doch wird die Suche der
Glücksritter im
Stück auch erfolgreich sein? Die Produzentin bleibt im Begleittext
kryptisch: Das Glück liege "vielleicht einfach im langsamen und
stillen
Genuss eines Stücks Käse". (hjo)
Tojo-Theater Mi, 3., bis Sa, 6. 9., 20.30 Uhr.
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kulturagenda.be 27.9.12
Maskenspiel im Tojo
Das Teatro Insonne sind Matteo Fantoni, Sara Venuti und Carina Pousaz,
alle drei Abgänger der Scuola Teatro Dimitri. In ihrem Stück
"Onirica -
Arsenic dreams" stehen sie ohne Worte und mit Masken auf der
Bühne. Den
Zuschauer entführen sie in die Träume eines alten Paares,
dessen Leben sie in suggestiven Bildern noch einmal aufflammen lassen.
Tojo Theater, Bern. Fr., 28., und Sa., 29.9., 20.30 Uhr, und So.,
30.9., 19 Uhr
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kulturagenda.be 27.9.12
„We Were Here“ im Kino Reitschule
Eine Welle der Angst macht sich Anfang der 80er-Jahre breit, als die
Schwulen- und Lesbenszene mit der damals noch unbekannten Krankheit
Aids konfrontiert wird. Mit ergreifenden Interviews von Zeitzeugen
reist der Dokumentarfilm "We Were Here" von David Weissman ins San
Francisco des Jahres 1981 und erzählt Geschichten von Verstorbenen
und mutigen Aktivisten.
Kino in der Reitschule, Bern. Di., 2.10., 20.30 Uhr
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kulturagenda.be 27.9.12
Am Anfang war der Vulkanausbruch
Dank einer Naturkatastrophe hat das Trio Ides of Gemini aus Los Angeles
zusammengefunden. Mit ihrer ersten LP "Constantinople" im Gepäck
spielen sie im Rössli ihr einziges Schweizer Konzert.
Naturkatastrophen können durchaus positive Aspekte haben. Ein
Beispiel
dafür ist der Beginn der Bandgeschichte von Ides of Gemini. Seit
den
Anfängen der psychedelischen Doom- Rock-Band Black Math Horseman
war J.
Bennett für deren Merchandising zuständig.
So kam es, dass er gemeinsam mit der Band im Frühling 2010 im
Flugzeug
nach Europa sass, um sie auf eine zweiwöchige Tournee zu begleiten
-
genau zum Zeitpunkt, als in Island der Vulkan Eyjafiallajökull
ausbrach. Die Maschine konnte nicht starten, etliche Flüge wurden
gestrichen, und Black Math Horseman steckte fest.
Statt im Hotelzimmer sinnlos Zeit totzuschlagen, begannen Bennett und
Black-Math-Horseman-Sängerin Sera Timms gemeinsam Songs zu
schreiben.
Ganz zum Vergnügen Bennetts. Der Gitarrist war seit je fasziniert
von
Timms charismatischer Stimme. Als Dritte im Bunde wurde für den
Platz
am Schlagzeug Kelly Johnston ins Boot geholt. Ides of Gemini war
geboren, die Songs, die im Hotelzimmer entstanden waren, wurden auf der
EP "The Disruption Writ" festgehalten, und das Trio begann Konzerte zu
spielen.
Soundmauern
Wenn man sich die Klangästhetik von Ides of Gemini anhört,
ist es nicht
überraschend, dass die Band auf dem Plattenlabel Neurot ein
Zuhause
gefunden hat. Wie andere Neurot-Zöglinge (etwa Isis oder Amenra)
spielen Ides of Gemini teilweise mit ruhigen, sich aufbauenden Parts,
die in schweren Soundmauern münden.
Wuchtig und hypnotisch
Trotzdem unterscheidet sich die Band in einigen Punkten von den
anderen. Ihr Klangbild ist zwar wuchtig, jedoch nicht überladen
und nie
nervös. Trotz der Schwere und der Melancholie wirkt die Musik dank
Timms eisigem Gesang träumerisch, ja sogar hypnotisch.
Auf dem Debütalbum "Constantinople" bringt die Band ihr Spektrum
zwischen Leichtigkeit und Abgrund auf den Punkt. Zum pulsierenden,
kampfeslustigen Schlagzeug und einem rauen Gitarrenspiel gesellen sich
der wummernde Bass und die einschneidende Stimme Timms.
Julia Wolf
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Rössli in der Reitschule, Bern
Do., 27.9., 21 Uhr
www.roessli.ch
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Bund 27.9.12
Kode9
Der Gutmann
Allen kommerziellen Ausformungen zum Trotz: Im Dubstep-Underground
rumort es noch immer. Mit Kode9 kommt einer der Szene-Helden nach Bern.
Ane Hebeisen
Es ist ein bisschen ungünstig: Da wachsen junge Menschen heran,
die der
festen Überzeugung sind, dass der amerikanische
Computerstimmchen-Manipulator Skrillex der Gipfel des Dubstep
darstellt. Vergleicht man die Musik des Amerikaners mit dem, was der
Held dieser Zeilen, der aus Glasgow stammende Kode9, ausgetüftelt
hat,
wird bald klar, dass die beiden an ganz unterschiedlichen Enden der
Dubstep-Unterhaltungsskala figurieren. Hier der erste Popstar des
Genres mit seinem pragmatischen Verhältnis zu Sound-Ästhetik
und
Klangforschung, da der musizierende Wissenschaftler, der weit mehr
vorhat, als Menschen mit wabernden Bässen zum Tanzen zu bringen.
Hinter dem Projektnamen Kode9 steckt ein gewisser Steve Goodman, der
neben seiner musikalischen Tätigkeit vor zwei Jahren ein Buch
veröffentlicht hat, in dem er wissenschaftlich erforscht, wie sich
mit
Musik und Klang Beklemmung und Angst hervorrufen lassen, und er rollt
darin die Geschichte der Musik als Folterinstrument und Waffe auf.
"Sonic Warfare: Sound, Affect, and the Ecology of Fear" heisst das
Werk, an dessen Fortsetzung Steve Goodman derzeit arbeitet.
Unnötig zu erwähnen, dass sich auch sein musikalisches
Schaffen eher
auf der sinistren Seite abspielt. 2006 pflanzte er mit "Memories of the
Future" ein Monument in die bis dahin noch wenig intensiv beackerte
Dubstep-Erde. Etwas derartig niederschmetternd Finsteres hatte man bis
dahin in der Szene noch nicht vernommen. Die Beats bestanden
hauptsächlich aus Tieftönen, und als Melodieführung
(wenn man das so
nennen will) dienten Effekte aus der Dub-Musik oder eine verhallte
Melodica, und darüber erzählte der Raggaman Spaceape
Geschichten aus
Welten, in denen die Sonne nicht mehr scheint. Das Ganze klang wie
Musik aus einem ungünstigen Traum, tanzen liess sich dazu
schlecht,
dafür umso besser schlafwandeln. "Memories of the Future" ist
eines der
dramatischsten Alben, das im weiten Zweige der elektronischen Musik im
letzten Jahrzehnt erschienen ist - furchteinflössend, futuristisch
und
von einer einnehmenden Schönheit.
Kein Talent zur Leichtfüssigkeit
Dem Dubstep wurde dieses nebelhafte Meisterstück mitunter deshalb
zugeschrieben, weil Steve Goodman zu den Gründerväter des
Genres
gezählt werden kann. Sein eigenes Label Hyperdub gehörte
lange Zeit zu
den begehrtesten Anlaufstellen der Szene, Produzenten wie Burial oder
The Bug veröffentlichten hier ihre ersten Tracks. Doch nichts von
alldem erreichte nur annähernd die Dringlichkeit seines eigenen
Werks.
2011 erschien der lang herbeigesehnte Zweitling von Kode9 namens "Black
Sun", und die Begeisterung ist ungebrochen. Er wollte ein
zugänglicheres, tanzbareres und lüpfigeres Werk schaffen, tat
Steve
Goodman nach der Veröffentlichung kund. Er sei selber im
Nachhinein
erstaunt gewesen, wie obskur sein Erstling ausgefallen sei.
Gelungen ist ihm die Kehrtwende nicht wirklich. "Black Sun" geht schon
von der Veranlagung her jegliche Leichtfüssigkeit ab. Thematisch
spielt
das Album in einer Welt kurz nach dem nuklearen Supergau. Die
Menschheit ist beschäftigt mir rätselhaften Mutationen ihrer
Körper,
manche versuchen die drastischen Veränderungen ihrer Umwelt mit
der
Flucht in Religionen zu verarbeiten, andere ziehen synthetische
Substanzen vor, um auf dieser unwirtlichen Erde zu überleben.
Das künstlerische Ergebnis ist dementsprechend beklemmend.
Musikalisch
geht Kode9 vielleicht etwas facettenreicher zu Werke, streut auch mal
eine gerade Bass-Drum ein oder bedient sich im Synthesizer-Sound-Ordner
der konventionellen Clubmusik, doch ein fröhliches Album ist
"Black
Sun" deswegen noch lange nicht. Vielmehr ein neuerlicher Beweis
dafür,
dass im Dubstep-Underground, aller kommerzieller Ausformungen zum
Trotz, noch immer hochspannende Forschung betrieben wird.
Reitschule Dachstock Kode9 (DJ-Set), Samstag, 29. September, 23 Uhr.
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kulturagenda.be 27.9.12
Klartext zum Kulturklima (4) mit Pius Knüsel
Pius Knüsel, der scheidende Leiter von Pro Helvetia, hat wie kaum
ein
anderer den Überblick über die kulturelle Entwicklung in
verschiedenen
Schweizer Städten. Im Gespräch mit der Kulturagenda
plädiert er für
Bern als kulturellen Innovationsmotor. Die ausführliche Fassung
des
Interviews finden Sie online unter www.kulturagenda.be.
Welchen Einfluss hat Wirtschaft auf das kulturelle Klima einer Stadt?
Ein starker Wirtschaftsstandort hat in der Regel mehr Geld und eine
andere Bevölkerungsstruktur. Zürich, Genf oder Basel haben
einen hohen
Anteil von internationalen Bewohnern aus dem Topmanagement, die nur
für
ein paar Jahre dort sind.
Und das bedeutet?
Das Topmanagement wird sich eher im bürgerlichen Rahmen bewegen
und
legt Wert darauf, dass es dem Stadttheater oder der Oper gut geht.
Alles wird ein bisschen internationaler, auch die freie Szene. Die
lokalen Bezüge werden geschwächt.
Und die Kultur des Verwaltungszentrums Bern sollte auf
Repräsentanz angelegt sein?
Bern versucht bekanntlich aufzuholen mit der politisch verordneten
Fusion von Stadttheater und Symphonieorchester und mit der
angekündigten Renovation des Stadttheaters. Aber Bern hat eine
Jugend,
die sich zu formulieren beginnt. Da hat die Stadt den anderen etwas
voraus.
Sie meinen konkret „Tanz dich frei“?
Genau, diese Demo mit zehntausend Teilnehmern im Sommer. Dass sich
Bedürfnisse überhaupt manifestieren konnten - oder sich in
Form der
Reitschule manifest erhalten haben, aber auch, dass neue Räume wie
der
Progr entstehen. In Zürich wäre es nicht mehr denkbar, dass
der
unabhängigen Szene ein Gebäude von dieser Grösse
zufällt. Der
ökonomische Verwertungsdruck ist zu gross. Den gibts in der
Beamtenstadt nicht.
Was versprechen Sie sich vom Progr?
Das ist die Chance einer Stadt! Zürich hat sich
Internationalität auf
die Fahne geschrieben, Basel wahrscheinlich auch. Wenn Bern dagegen
sagt, wir sind der Innovationsmotor, bei uns passiert all das, was der
Rest der Schweiz noch nicht versteht, dann muss man aushalten, dass die
nächsten zehn, zwanzig Jahre alle ein bisschen komisch hinschauen
und
sagen: In Bern läuft ja nichts.
Sie geben der Kulturpolitik einen entscheidenden Stellenwert.
Ja, den gebe ich ihr. Ich kann mir in einer Demokratie einfach sehr
viele Kulturpolitiken vorstellen. Aus der Nähe mitverfolgt habe
ich den
ganzen Wandel in Zürich. Ich mag mich noch an die erste Abstimmung
darüber erinnern, ob die Rote Fabrik reguläre Subventionen
erhalten
soll. Das war ein heisser Abstimmungskampf.
Und übersetzt auf Bern hiesse das?
Die Frage ist, welche Allianzen sich schmieden lassen. Wenn Bern jetzt
sagt, wir setzen auf den archaischen Wildwuchs, wäre das ein
kulturpolitisches Konzept, dem ich mittel- bis langfristig eine recht
grosse Chance gäbe, auch wenn es Mut und Ausdauer braucht. Aber
das
wäre im Rahmen der kulturpolitischen Meinungsbildung durchaus zu
machen. Ich glaube, aus gut gefördertem "Provinzialismus" wird
über
eine Generation hinweg meistens etwas entstehen, das von weither viel
Anerkennung erhält und Interesse generiert.
Interview: Silvano Cerutti
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BZ 27.9.12
Ungleiche Regeln
Stadt Bern. Die Sicherheitsauflagen für die subventionierte
Reitschule
sind weniger streng als die Securityregeln für private Berner
Clubs.
Im Vergleich mit dem Securitykonzept für die obere Berner Altstadt
ist
die jüngste Sicherheitsvereinbarung mit den Reitschule-Betreibern
ein
zahnloser Papiertiger. Während die 19 Clubs mit genereller
Überzeitbewilligung in der oberen Altstadt konkrete Auflagen
erfüllen
müssen, ist die Sicherheitsvereinbarung zwischen der Reitschule
und dem
Gemeinderat voller schwammiger Gummiparagrafen. Laut
Stadtpräsident
Tschäppät (SP) ist die Reitschule nicht mit anderen Clubs
vergleichbar.
Zudem hätten die Reitschüler die Sicherheitslage im Griff.
"Trotz zum
Teil schwierigen Gästen", sagt Tschäppät.tob Seite 2 + 3
-
Leistungsvertrag mit der Reitschule
Reitschule muss weniger Securityregeln erfüllen als
private Clubs
Der Gemeinderat setzt bei den Securityregeln für Stadtberner Clubs
zwei
verschiedene Massstäbe an. Im Vergleich zum Securitykonzept
für die
obere Altstadt ist die jüngste Sicherheitsvereinbarung mit den
Reitschule-Betreibern ein zahnloser Papiertiger.
Gestern hat der Berner Gemeinderat den Leistungsvertrag mit dem Verein
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) genehmigt. Dieser
Vertrag garantiert den Reitschule-Betreibern jährliche
Subventionen von
380 000 Franken bis 2015 (wir berichteten). Bestandteil des
Leistungsvertrages ist eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ikur. Diese
Vereinbarung wurde gestern von bürgerlichen Parteien in der Stadt
Bern
kritisiert. Zum einen, weil sich die Reitschule-Betreiber erfolgreich
dagegen gewehrt haben, das grosse Eingangstor zum Kulturzentrum
Reitschule auf Anweisung der Polizei während Demonstrationen
schliessen
zu müssen. Zum anderen fordert etwa die städtische FDP nach
wie vor
einen professionellen Sicherheitsdienst für die Reitschule.
Securitys im Vergleich
Die subventionierten Reitschüler sind im Vergleich zu privaten
Clubs in
der Stadt Bern bezüglich Sicherheitsauflagen glimpflich
davongekommen.
Dies zeigt ein Vergleich ihrer Sicherheitsvereinbarung mit dem
Securitykonzept, das für die 19 Betriebe mit genereller
Überzeitbewilligung in der oberen Altstadt gilt (siehe Tabelle
rechts).
Dieses Securitykonzept wurde im vergangenen Dezember eingeführt.
Weil
die Behörden damit gute Erfahrungen machten, soll es bald
fürs ganze
Stadtgebiet gelten.
Doch die Reitschule hat gestern eine eigene Sicherheitsvereinbarung
erhalten, voller schwammiger Gummiparagrafen. Während die Clubs in
der
oberen Altstadt konkrete Auflagen erfüllen müssen, haben die
Reitschule-Betreiber etwa zu "berücksichtigen", dass es nicht
immer
gleich viel Sicherheitspersonal brauche. Es gibt kaum konkrete
Abmachungen, deren Einhaltung sich überprüfen lässt.
Und: Nirgends sind
mögliche Sanktionen durch die Stadt geregelt.
Laut Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) seien
die Papiere im
Grossen und Ganzen ähnlich. Die Reitschule sei jedoch nicht mit
den
anderen Clubs vergleichbar. So gehe es bei der Reitschule um eine
Leistungsvereinbarung, das andere sei jedoch ein Securitykonzept. "Die
Security in der Reitschule hat die Lage im Griff", sagt
Tschäppät. "Trotz zum Teil schwieriger Gäste." Probleme
bestünden ausserhalb -
dort, wo Chaoten aufträten. Auch brandschutztechnisch sei die
Reitschule anders als Clubs. "In einem Keller hat es häufig nur
einen
Ausgang, während die Reitschule jede Menge Fluchttüren hat."
Tobias Habegger · Jessica King
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Sicherheit in der Reitschule
Was sind die genauen Aufgaben der Reitschule-Security? "Aus
Sicherheitsgründen und aus Rücksicht auf die mögliche
Gefährdung der
Security geben wir keine Angaben zu Zahl, Taktik oder Strategie des
Sicherheitsdienstes bekannt", schrieb die Mediengruppe der Reitschule
gestern auf Anfrage. So kommentierte sie lediglich, dass die Massnahmen
an die Gästezahlen und die Anlässe angepasst würden.
Zudem: "Wie die
Sicherheit gewährleistet wird, muss von Fall zu Fall entschieden
werden." Die Reitschule folgt punkto Sicherheit anderen
Grundsätzen als
jenen von herkömmlichen Clubs. So basiert die Reaktion im Falle
eines
Konfliktes auf dem Reitschule-Manifest: "Wir versuchen, Konflikte
gewaltfrei zu lösen." Zudem würden Lösungsansätze
immer
weiterentwickelt. So habe man beispielsweise auf die offene Drogenszene
2008 mit der Vorplatzbar und einem Kulturprogramm reagiert, 2010 mit
einem Team auf dem Vorplatz.
2009 wurde ein sogenanntes Wellnessteam gegründet, das sich um das
Wohl
der Gäste kümmert. Das Team kontrolliert Stempel, bewacht
Notausgänge,
vermittelt in Konfliktsituationen und kümmert sich um Betrunkene.
"Das
Personal wird geschult", so die Mediengruppe.jek
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Vergleich der Securityregeln
Sicherheit
Clubs in der oberen Altstadt
Jeder Clubbetreiber muss ein Securitypflichtenheft vorlegen. Dieses
muss von jedem Securitymitarbeiter unterschrieben werden. Die
Einlassregeln müssen klar im Pflichtenheft definiert sein.
Ein Securitymitarbeitender ist nie alleine an der Tür oder in
einer heiklen Situation.
Ein Securitymitarbeitender darf keine Vorstrafen im Bereich von
Offizialdelikten, welche für die Ausübung dieser
Tätigkeit relevant
sind, aufweisen.
Reitschule
Die Reitschule-Betreiber sind besorgt, auf dem Vorplatz sowie in der
Reitschule und darum herum möglichst nicht repressive Massnahmen
für
die Sicherheit und die Erhaltung eines offenen Begegnungsraums zu
ergreifen.
Die Reitschule-Betreiber, alle Mitarbeiter und Gäste tragen eine
gemeinsame Verantwortung für gewaltfreie Konfliktlösungen.
Auf dem Vorplatz der Reitschule schaffen Präsenz- und
Belebungsmassnahmen eine möglichst angenehme Stimmung.
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Ausbildung
Clubs in der oberen Altstadt
Die Kantonspolizei Bern gibt in Zusammenarbeit mit der Orts- und
Gewerbepolizei der Stadt Bern die erforderlichen Grundkenntnisse an die
Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber weiter.
Die Grundausbildung der eingesetzten Sicherheitsleute (min. 20 Stunden
gemäss GAV) muss nachgewiesen werden.
Die Securitymitarbeitenden verfügen zudem über die
entsprechende
Ausbildung beziehungsweise Zertifizierung und Bewilligung für die
von
ihnen eingesetzten Einsatzmittel (Pfefferspray, Schlagstock etc.).
Reitschule
Die Reitschule bietet ihren Mitarbeitenden für die Ausführung
ihrer
Aufgaben Schulungen mit internen und externen Fachpersonen namentlich
in den Bereichen Erste Hilfe, Selbstverteidigung und
Konfliktlösung an.
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Notfälle
Clubs in der oberen Altstadt
Die Aufgaben der Sicherheitsleute bei einer Evakuation müssen
definiert sein.
Mindestens ein Security aus dem Team muss eine CPR Ausbildung
(Reanimation) absolviert haben.
Als Beilage zum Pflichtenheft ist ein Plan der Lokalitäten zu
erstellen, worin alle sicherheitsrelevanten Einrichtungen
(Notausgänge,
Feuerlöscher, Defibrillatoren) eingezeichnet sind.
Reitschule
Die Reitschule-Betreiber sind verantwortlich für die
Notfallorganisation.
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Kontakttelefon mit der Polizei
Clubs in der oberen Altstadt
Jeder Betrieb definiert einen Abendverantwortlichen. Dieser bedient das
Ereignistelefon.
Reitschule
Am Kontakttelefon antwortet eine kompetente Person, die ihren Namen
nennt.
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Online
Markus Scholl: Erstaunlich die Unprofessionalität dieses
Vertrages. Ein
totales Durcheinander aus Vereinsstatuten, Leistungsvereinbarung und
vielem mehr. Einen solchen Vertrag würde nicht einmal ein
erstsemestriger Jusstudent ausarbeiten.
Flöru Bantiger: Immer kommt das gleiche Argument mit dem lieben
Geld
der Steuerzahler. Das Stadttheater verschlingt viel mehr Steuergelder
und bietet Kultur nur für eine kleine Szene.
Andreas Martin: Vielleicht ist der Vertrag ja nur ehrlich. Bisher
wollte oder konnte man ja auch niemanden zur Verantwortung ziehen, Geld
floss, ob sich die "Reitschüler" jetzt an Abmachungen gehalten
haben
oder nicht.
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Bund 27.9.12
Kritik an GFL wegen Reitschul-Vertrag
SVP, FDP und BDP werfen der Fraktion GFL/EVP vor, aus wahltaktischen
Gründen von ihren eigenen Forderungen bezüglich Sicherheit
vor der
Reitschule abzuweichen. So beharre insbesondere die GFL nicht mehr auf
verbindlichen Strukturen in der Reitschule. Laut GFL/EVP-Fraktionschef
Daniel Klauser ist diese Forderung aber erfüllt: "Die
Reitschul-Betreiber werden im Vertrag ja als Verein bezeichnet." (bob)
- Seiten 10 und 19
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Reitschule-Vertrag: GFL gerät unter Beschuss
Die Mitte-rechts-Parteien werfen der GFL/EVP-Fraktion vor, den
Leistungsvertrag mit der Reitschule bloss aus wahltaktischen
Gründen
gutzuheissen.
Bernhard Ott
Martin Schneider (BDP) kanns nicht fassen: "Bei der Lektüre der
Reitschule-Verträge kriege ich Wallungen." Der Leistungsvertrag
und die
Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit seien
mehr
oder weniger Kopien der Entwürfe, die der Stadtrat vor Jahresfrist
noch
abgelehnt habe. Die Bestimmungen seien "gummig". Mit der Abtretung der
Kompetenzen zur Schliessung des grossen Tores an die
Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur) bleibe das Tor wohl "für
immer
offen" - auch bei heiklen Demonstrationen. Das Sicherheitskonzept sei
ungenügend, da nicht festgelegt werde, welche Aufgaben die bis zu
30
Personen des internen Sicherheitsdienstes übernehmen. Und
schliesslich
sei ein Passus zur basisdemokratischen Organisation der Reitschule in
den Vertrag "hineingeschmuggelt" worden, der den Forderungen der Motion
von Erik Mozsa (GFL) völlig widerspreche. "Die Motion Mozsa hat
eine
verbindliche Vereinsstruktur verlangt. Basisdemokratie funktioniert
allenfalls in der Familie oder in der Stadtratsband, aber nicht in
einem grösseren Rahmen", sagt Schneider. Vom Umschwenken der
Fraktion
GFL/EVP ist Schneider aber nicht überrascht: "Da der Stadtrat kurz
vor
den Wahlen über den Leistungsvertrag befinden wird, war absehbar,
dass
die GFL/EVP kippt", sagt Schneider.
GFL als "Vasall der SP"?
Erstaunt über das Ja der GFL/EVP zum Reitschule-Vertrag ist
hingegen
FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. "Für mich ist das letzte Wort
noch
nicht gesprochen." Er hoffe, dass die Fraktion GFL/EVP "wieder zur
Sachpolitik zurückfindet", sagt Eicher. SVP-Fraktionschef Roland
Jakob
hingegen kann daran nicht mehr glauben. "Die SP hat ihren Vasallen GFL
unter Druck gesetzt, sodass dieser seine eigenen Forderungen nicht mehr
umsetzen kann", sagt Jakob.
Mehr Verständnis für den Kurs der Liberalgrünen gibts
von den
Grünliberalen. "Ich hätte nichts gegen eine Vereinsstruktur
in der
Reitschule. Aber diese Forderung ist unrealistisch", sagt
GLP-Fraktionschef Michael Köpfli. Zentral seien die
Sicherheitsbestimmungen. Der Sicherheitsdienst der Reitschule habe sich
bewährt. Für die Gewalt im Umfeld des Kulturzentrums
könnten dessen
Betreiber kaum verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen
würden sich
die Positionen von GLP und GFL kaum unterscheiden. "Ich bin stets davon
ausgegangen, dass die GFL den Vertrag mittragen wird", sagt
Köpfli.
Erstaunt habe ihn eher die harte Haltung der Fraktion GFL/EVP vor einem
Jahr, als diese gemeinsam mit den Bürgerlichen eine
einjährige
Befristung des Leistungsvertrages durchgedrückt hatte. Die GLP
hatte
sich damals für eine zweijährige Frist ausgesprochen.
"Es gibt ja einen Ikur-Präsidenten"
Auch GFL/EVP-Fraktionschef Daniel Klauser sieht Übereinstimmungen
mit
der Haltung der GLP: "Die GLP war ja auch gegen einen vierjährigen
Leistungsvertrag." Die Kritik von SVP und FDP wiederum erstaune ihn
nicht, da diese "ohnehin gegen die Reitschule" seien. Die Betreiber der
Reitschule hätten nun eine Chance verdient, um das in sie gesetzte
Vertrauen zu rechtfertigen. Schliesslich werde die
Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur) im Vertrag als "Verein"
bezeichnet. "Mit Tom Locher gibt es auch einen unterzeichnenden
Präsidenten", sagt Klauser. Im Vertrag wird hinter den internen
Bezeichnungen jeweils ein alternativer Begriff in Klammern
angeführt.
Dies gilt etwa für die Vollversammlung (Mitgliederversammlung) und
die
Koordinationsgruppe (Vorstand). Unterzeichnet wird der Vertrag von Tom
Locher (Präsident).
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Meinungen
Replik
Beim Thema Reitschule sollten die Parteien die Scheuklappen ablegen.
Der Reitschule eine Chance geben
Lukas Gutzwiller
Im gestrigen Seite-1-Kommentar des "Bund" wirft Timo Kollbrunner der
GFL vor, nach einem abenteuerlichen Manöver mit der Ablehnung des
Leistungsvertrags Reitschule vor einem Jahr und jetziger Zustimmung auf
wahltaktischem Schlingerkurs zu sein.
Die GFL scheint aber praktisch die einzige Partei, welche Politik als
Problemlösungsprozess und nicht als Verharren auf alten Positionen
versteht. Als einzige Partei innerhalb von RGM hat die GFL die
Sicherheitsprobleme in und um die Reitschule nicht einfach negiert,
sondern 2008 mit der Motion Mozsa einen konkreten Lösungsansatz
für die
Probleme um die Reitschule auf den Tisch gelegt. Diese Motion wurde vom
Stadtrat überwiesen und gab dem Gemeinderat den Auftrag, zusammen
mit
der Reitschule die Sicherheitsprobleme anzupacken.
Regierung auf Finger geschaut
Im Februar 2011 hat der Gemeinderat einen neuen Leistungsvertrag mit
der Reitschule vorgelegt. Wesentlicher Bestandteil dieses
Leistungsvertrags war schon damals eine Vereinbarung über die
Abläufe
und die Kommunikation. Der Gemeinderat hatte es aber Anfang 2011
verschlafen, diese Vereinbarung zu überarbeiten und den
Sicherheitsanliegen der Motion Mozsa gebührend Rechnung zu tragen.
Die
GFL sah sich deshalb im Februar 2011 veranlasst, zusammen mit den
bürgerlichen Parteien den Gemeinderat auf eine Extrarunde zu
senden und
die Sicherheitsvereinbarung zu überarbeiten.
Innerhalb von RGM ist die GFL somit die einzige Partei, welche den Mut
hatte und hat, dem Gemeinderat auf die Finger zu schauen und den neuen
Vertrag nicht einfach durchzuwinken. Es ist deshalb der GFL zu
verdanken, dass der Gemeinderat das Gespräch mit der Ikur
verstärken
und die Situation um das grosse Tor klären musste. Entgegen den
ursprünglichen Beteuerungen des Gemeinderats, das Tor dürfe
aus
feuertechnischen Gründen nicht geschlossen werden, ergab sich in
der
Folge, dass dies durchaus technisch möglich ist.Es ist richtig,
dass
auch die nun vorliegende Vereinbarung zu Organisation, Kommunikation
und Sicherheit noch nicht alle Punkte der Motion Mozsa erfüllt.
Bezüglich der Organisation und der Pflichten des
Sicherheitsdienstes
geht diese Vereinbarung aber deutlich weiter als jene von 2009. Die
Reitschule ist klar für die Sicherheit ihrer Gäste
verantwortlich, und
die Eckpunkte des internen Sicherheitsdienstes sind nun in der
Vereinbarung festgehalten. Die Reitschule erhält mit dem neuen
Leistungsvertrag die Gelegenheit, zu zeigen, dass sie die
Sicherheitsprobleme in den Griff kriegt und ihre Rolle als alternatives
Kulturzentrum wahrnehmen kann. Viele Leute in der Stadt Bern
unterstützen zwar die Reitschule im Prinzip, goutieren die
Sicherheitsprobleme aber nicht.
Aus Schemata ausbrechen
Die Motion Mozsa hat in Bern sowie in und um die Reitschule
Grundlegendes bewegt. Gemäss der Berichterstattung im gestrigen
"Bund"
begrüssen auch die anderen Mitteparteien wie BDP und GLP den neuen
Leistungsvertrag. Jetzt geht es darum, mit dem neuen Leistungsvertrag
der Reitschule eine Chance zu geben und ihr die Möglichkeit zu
bieten,
Werbung in eigener Sache zu betreiben.
Aus Sicht der GFL geht es darum, endlich aus dem allzu gängigen
Schema
auszubrechen: Rechts ist kein Leistungsvertrag gut genug, weil man
keine Reithalle will. Links ist jeder Leistungsvertrag gut genug, weil
man die Augen vor den Problemen verschliesst. Uns geht es darum, ohne
Scheuklappen mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten und der
Reitschule
damit langfristig ihren Weiterbestand zu sichern.
---
Online 26.9.12:
Reitschule: Ein Blankoscheck für drei Jahre?
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschule-Ein-Blankoscheck-fuer-drei-Jahre/story/30486637
Gemeinderat wird Leistungsvertrag mit Reitschule ins Trockene bringen
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Gemeinderat-wird-Leistungsvertrag-mit-Reitschule-ins-Trockene-bringen/story/31827782
Wahltaktischer Schlingerkurs der GFL
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Wahltaktischer-Schlingerkurs-der-GFL/story/23796241
"Die Reitschule kann keine Polizeiarbeit leisten"
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Die-Reitschule-kann-keine-Polizeiarbeit-leisten/story/26319129
"Die Extrarunde hat sich gelohnt"
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Die-Extrarunde-hat-sich-gelohnt/story/25116423
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bernerzeitung.ch 26.9.12
Reitschule: Ein Blankoscheck für drei Jahre?
Soll die Stadt Bern die Reitschule für diese Zugeständnisse
mit jährlich 380'000 Franken unterstützen? Hier finden Sie
den Wortlaut der Vereinbarung, die Rot-Grün an der nächsten
Stadtratssitzung durchwinken will.
Sie nennt sich "Vereinbarung über die Organisation, Kommunikation
und Sicherheit" und regelt den Dialog zwischen Reitschule und
Behörden. Die Vereinbarung ergänzt den Leistungsvertrag, der
die "finanzielle Grundsicherung" der Reitschule durch die Stadt Bern
"sicherstellt".
Insbesondere von bürgerlicher Seite wurde vor einem Jahr verlangt,
dass die Reitschule sich an gewisse Regeln halten müsse, wenn sie
weiterhin von der Stadt Geld beziehen wolle. Kernstück der
Forderungen: Die Reitschule müsse sich verpflichten, bei Demos auf
Anordnung der Polizei das grosse Tor zu schliessen, damit sich
Randalierer nicht mehr ins Gebäude zurückziehen können,
wenn ihnen die Polizei zu nahe kommt.
Schwammige Paragrafen
Diese Forderung ist in der Vereinbarung nicht erfüllt. In Artikel
19 heisst es dazu: "Grundsätzlich ist das Grosse Tor während
der Öffnungszeiten der Reitschule wie folgt offen: Dienstag bis
Donnerstag: 11.30 -24.00h; Freitag: 11.30-02.00h; Samstag 18.00 bis
02.00h." "Gegebenenfalls", heisst es in der Regelung weiter,
könnten "die Betreiber/innen das Grosse Tor vorübergehend
schliessen, um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten."
An schwammigen Gummiparagrafen mangelt es in der Vereinbarung auch
sonst nicht. Die Betreiber hätten zu "berücksichtigen", dass
es nicht immer gleich viel Sicherheitspersonal brauche, auf dem
Vorplatz seien "Präsenz- und Belebungsmassnahmen" für eine
"möglichst angenehme Stimmung" zu treffen. Zurzeit seien
Mitarbeitende der Reitschule dort präsent und würden sich um
diverses "bemühen", heisst es etwa.
Diskutieren Sie mit
Auch sonst ist viel von Kommunikation, Koordination, Reflektion,
gemeinsamer Verantwortung und Bemühungen die Rede. Die
Vereinbarung enthält zahlreiche Regelungen, welche der Reitschule
durch die Anerkennung ihrer "basisdemokratischen Organisation" einen
weiten Spielraum eröffnen. So akzeptiert die Stadt etwa, dass sie
"in zeitlicher Hinsicht" Rücksicht auf die Dauer der
Reitschul-internen Entscheidungsfindung nehmen muss.
Was hingegen fast vollständig fehlt, sind konkrete Abmachungen,
deren Einhaltung sich überprüfen lässt. Und: Nirgends
sind mögliche Sanktionen durch die Stadt geregelt, die der
Reitschule mit der Unterschrift unter diesen Vertrag einen Blankoscheck
für 1,14 Millionen ausstellen würde, ohne dafür
nennenswerte Gegenleistungen zu erhalten. Lediglich der
Leistungsvertrag enthält einen Passus, wonach die Stadt bei
Nichteinhaltung der Abmachungen ihre Leistungen kürzen kann. Aber
die Hürde ist hoch: Kürzungen sind nur möglich, wenn sie
gleichzeitig das ganze Vertragswerk kündigt.
Diese Sicherheitsvereinbarung dürfte deshalb im Stadtrat noch
heftig zu reden geben.
Hier finden Sie die vollständige Vereinbarung als PDF.
Die Diskussion hat bereits begonnen: Auf
bernerzeitung.ch/bern/Zytblogger diskutieren die Wahlkämpferinnen
und Wahlkämpfer über das brisante Thema. Schalten Sie sich
ein und lassen Sie die Volksvertreterinnen und Volksvertreter wissen,
wie Sie über das Thema denken.
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Bund 26.9.12
Reitschule erhält wohl Vertrag - dank Kehrtwende der GFL
Der dritte Versuch für einen Leistungsvertrag mit der Reitschule
dürfte Erfolg haben.
Timo Kollbrunner
Im dritten Anlauf sollte es klappen: Gestern hat der Gemeinderat einen
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Reitschule
(Ikur) präsentiert, der im Parlament eine Mehrheit finden
dürfte. Damit wären die jährlich 380 000 Franken
Unterstützung für die Reitschule bis Ende 2015 gesichert.
2011 hatte eine knappe Parlamentsmehrheit den Leistungsvertrag erst
zurückgewiesen und ihm dann nur für ein Jahr zugestimmt - was
die Reitschule ablehnte. Die Gegner waren damals in der Mehrheit, weil
sich die GFL/EVP-Fraktion auf die Seite der Bürgerlichen schlug.
Sie war der Meinung, die Reitschule dürfe erst wieder
unterstützt werden, wenn ein Vorstoss von 2008 umgesetzt sei.
Darin hatte der damalige GFL-Stadtrat Erik Mozsa gefordert, die
Reitschule müsse verbindliche Strukturen und einen fixen
Sicherheitsdienst einrichten, und während Demonstrationen sei das
grosse Tor zu schliessen.
Keine konkreten Änderungen
Im neuen Leistungsvertrag werden die Sicherheitsaspekte in einer
separaten Vereinbarung festgehalten, die laut Gemeinderat aber ein
"integraler Bestandteil" des Vertrags ist. So wurde etwa der
Sicherheitsdienst, den die Ikur seit geraumer Zeit betreibt,
schriftlich umschrieben. Konkret ändern wird sich allerdings
nichts. Und die "Motion Mozsa" wird nur in Teilen erfüllt. So muss
das Tor auch künftig bei Demonstrationen nicht geschlossen werden.
Dennoch wird die GFL/EVP-Fraktion den Vertrag im Parlament wohl
unterstützen und ihm so eine Mehrheit sichern. "Ich finde, man
sollte dem Vertrag so nun zustimmen", sagt Fraktionspräsident
Daniel Klauser auf Anfrage. Er hofft, dass der Vertrag noch vor den
Wahlen Ende November besiegelt ist.
Die Reitschule teilt mit, sie gehe davon aus, "dass bei der aktuellen
Kreditrunde Vernunft und Konstruktivität über Taktierereien
und Wahlkampfgeplänkel obsiegen werden". Stadtpräsident
Tschäppät hofft, der Stadtrat werde den Leistungsvertrag
gutheissen, der helfe, "die negativen Auswüchse dieses tollen
Betriebs besser in den Griff zu bekommen". Ob dies vor oder nach den
Wahlen geschehe, sei sekundär. "Für mich ist das kein
Wahlkampfthema." - Seite 17
-
Gemeinderat wird Leistungsvertrag mit Reitschule ins Trockene bringen
Die GFL dürfte dem gestern vom Gemeinderat präsentierten
Leistungsvertrag mit der Reitschule im Parlament zu einer Mehrheit
verhelfen - obwohl die Forderungen der Partei nur zum Teil erfüllt
werden.
Timo Kollbrunner
Gestern hat der Gemeinderat den überarbeiteten Leistungsvertrag
mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur)
für die kommenden drei Jahre präsentiert. Zu reden gibt der
Leistungsvertrag - nichts. Denn darin geht es nur noch um die
kulturellen Leistungen, die die Reitschule erbringen muss, und darum,
was sie dafür erhält: einen jährlichen Beitrag von 380
000 Franken, der sich auf 318 780 Franken für die Miete und 61 220
Franken als Beitrag an die Nebenkosten zusammensetzt.
Jene Aspekte, die die politischen Debatten zur Reitschule fast
ausschliesslich prägen, werden neu in einer separaten
"Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit"
geregelt, die gemäss Gemeinderat ein "integraler Bestandteil" des
Leistungsvertrages ist. Man habe nun, wie mit anderen Kulturbetrieben
auch, einen Leistungsvertrag geschaffen, in dem es tatsächlich nur
um die kulturelle Leistung geht, und Aspekte der Sicherheit und
Kommunikation in eine separate Vereinbarung ausgegliedert, sagt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) auf Anfrage.
Eine von drei Forderungen erfüllt
Mit der Vereinbarung (siehe Kasten) soll den Forderungen der Motion des
ehemaligen GFL-Stadtrats Erik Mozsa Rechnung getragen werden. Weil
diese bisher nicht erfüllt wurden, haben die Bürgerlichen
mithilfe der GFL den Leistungsvertrag 2011 erst zurückgewiesen und
ihm dann nur für ein Jahr zugestimmt. Schaut man die Vereinbarung
nun im Detail an, zeigt sich allerdings: Konkret ändern
dürfte sich kaum etwas.
Mozsa forderte unter anderem einen "permanenten Sicherheitsdienst, der
eng mit den Behörden zusammenarbeitet". Die Reitschule habe auch
bisher schon ein Sicherheitsdispositiv gehabt, sagt Alexander
Tschäppät. "Aber jetzt hat sie sich zum ersten Mal in einer
Vereinbarung dazu verpflichtet, für die Sicherheit zu sorgen."
Mozsa hatte auch verlangt, der Gemeinderat müsse der Ikur helfen,
verbindliche Strukturen - etwa die eines Vereins - zu schaffen. Bei den
Verhandlungen die Strukturen der Reitschule ändern zu wollen,
hätte kaum Sinn gemacht, sagt Tschäppät. "Die Reitschule
funktioniert seit über 20 Jahren basisdemokratisch, und sie
funktioniert hervorragend." Keinen Eingang in die Vereinbarung gefunden
hat schliesslich die Forderung, das grosse Tor der Reitschule
müsse bei Demonstrationen geschlossen werden, um keine
Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. Ob das Tor geschlossen oder
geöffnet sei, sei für ihn "nicht matchentscheidend", sagt
Tschäppät. "Was ich erwarte, ist, dass sich die Reitschule
von Chaoten distanziert."Den Match um den neuen Leistungsvertrag
entscheidet allerdings nicht der Stadtpräsident, sondern das
Parlament. Und konkret: die GFL/EVP-Fraktion. Wenn sie den
Leistungsvertrag nun gutheisst, dann kommt er im Parlament durch. Lehnt
sie ihn ab, scheitert er wohl.
GFL: "Man sollte so zustimmen"
Ein Gespräch mit Fraktionspräsident Daniel Klauser macht
klar: Seine Fraktion wird ziemlich sicher Ja stimmen. Nach einer
Durchsicht des neuen Leistungsvertrags und der Vereinbarung über
Organisation, Kommunikation und Sicherheit sagt Klauser: "Wir sind
einen grossen Schritt weiter." Die Extrarunde habe sich gelohnt, die
Forderungen der "Motion Mozsa" seien nun endlich "weitgehend umgesetzt"
worden. Nun liege eine ausführliche Sicherheitsvereinbarung vor,
und es sei klar festgehalten, dass die Ikur für die Sicherheit
verantwortlich sei. "Das ist das, was man erwarten konnte." Einzig in
Bezug auf die Schliessung des Tores hätte er sich "etwas mehr
erhofft", sagt Klauser. In diesem Punkt sei die Motion Mozsa "nicht
vollständig erfüllt". Aber dass die Reitschule nicht darauf
eingegangen sei, das Tor immer zu schliessen, wenn die Polizei dies
verlange, dafür habe er "gewisses Verständnis". Das Fazit von
Klauser: "Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich finde,
man sollte dem Vertrag so nun zustimmen." Er sei "zuversichtlich, dass
der Vertrag im Stadtrat nun durchgeht". Sein Parteikollege Lukas
Gutzwiller sehe das auch so. Er hoffe, sagt Klauser, dass das
Geschäft, nachdem es die Kommission durchlaufen hat, noch vor den
Wahlen in den Stadtrat komme, damit "die Sache vor den Wahlen
abgeschlossen werden kann".
BDP: "Vom Schiff aus vernünftig"
BDP-Stadtrat Martin Schneider hat den Leistungsvertrag und die
Vereinbarung noch nicht gesehen. Auf die Eckpunkte der Vereinbarung
angesprochen, sagt er aber, das höre sich "vom Schiff aus
vernünftig" an. Michael Köpfli, Fraktionspräsident der
GLP, sagt nach einer ersten Durchsicht, der Leistungsvertrag erscheine
ihm "vernünftig". Er gehe davon aus, "dass unsere Fraktion diesem
so zustimmen kann". Wenig überraschend schliesslich sind die
Positionen links- und rechtsaussen. Die Junge Alternative tut ihre
Freude kund, "dass die Ikur und die Stadt Bern ob all dem Hin und Her
nicht die Nerven verloren haben und stattdessen mit kühlem Kopf an
eine weitere Verhandlungsrunde gegangen sind". Die SVP dagegen teilt
mit, sie werde dem Vertrag nicht zustimmen. Die Schliessung des Tors
auf Aufforderung der Polizei bei Demonstrationen sei "ein Muss und
nicht verhandelbar". Mit dem Vertrag decke und fördere der
Gemeinderat "die linke Gewaltszene in der Reitschule und wird somit zum
Mitinitiator künftiger illegaler Demonstrationszüge".
-
Was die Vereinbarung regelt
Aufsicht der Ikur schwarz auf weiss
In der "Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und
Sicherheit", die Bestandteil des neuen Leistungsvertrags sein wird,
haben die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) und die
Stadt erstmals schriftlich festgelegt, wer wofür zuständig
ist und wer wem als Kontaktperson zur Verfügung steht. Der
Grundsatz: "Die Ikur ist verantwortlich für die
Notfallorganisation und die interne Sicherheit." Ikur-Mitarbeitende
vermitteln etwa in Konfliktsituationen, versorgen Betrunkene und "sind
um Eindämmung des Drogenhandels auf dem Areal der Reitschule
bemüht". Sie nehmen aber keine polizeilichen Aufgaben wahr. Auch
künftig muss die Reitschule das grosse Tor nicht auf Anordnung der
Polizei schliessen. In der Vereinbarung steht lediglich, dass das Tor
von den Betreibern vorübergehend geschlossen werden kann, "um die
Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten". In
vierteljährlichen Gesprächen wollen Stadt und Ikur im Dialog
bleiben. (tik)
-
Der Streit um Sicherheit GFL stellte die Strukturfrage
Im Mai 2008 reicht Erik Mozsa (GFL) eine Motion ein, die verbindliche
Strukturen in der Reitschule fordert, zum Beispiel in Form eines
Vereins. Zudem soll dem Kulturzentrum bei Verstössen gegen die
Vereinbarungen das Geld gekürzt werden. Der Stadtrat
überweist die Motion im Februar 2009 mit 51 zu 20 Stimmen. Von
verbindlichen Strukturen redet allmählich aber niemand mehr. Im
November 2011 genehmigt eine Mitte-rechts-Mehrheit im Stadtrat den
Leistungsvertrag mit der Reitschule bloss für eines statt für
vier Jahre. Das Parlament verlangt die Akzeptierung zentraler
Sicherheitsbestimmungen im Vertrag. Die Reitschule weigert sich
daraufhin, den einjährigen Vertrag zu unterzeichnen. Die
Jungparteien von Rot-Grün-Mitte (RGM) ihrerseits verweigern aus
Protest gegen die GFL eine Kandidatur auf der RGM-Liste für den
Gemeinderat, wodurch die fünfte Linie auf der Liste frei
bleibt.Seit Januar 2012 herrscht ein vertragsloser Zustand zwischen der
Stadt und dem Kulturzentrum. Die Stadt zahlt die Miete der Reitschule
direkt an die Stadtbauten. (bob)
-
Kommentar
Wahltaktischer Schlingerkurs der GFL
Timo Kollbrunner
Es war ein abenteuerliches Manöver, das die GFL im letzten Jahr
mithilfe der Bürgerlichen im Parlament vollführte. Die Partei
bewirkte, dass der Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule erst
zurückgewiesen und dann nur für ein Jahr verabschiedet wurde
- weil der Gemeinderat einem GFL-Vorstoss zur Eindämmung der
Gewalt um die Reitschule von 2008 nicht genügend Rechnung getragen
habe.
Mit der Verquickung des Leistungsauftrags eines demokratisch
legitimierten Kulturbetriebs mit den Gewaltproblemen in dessen Umfeld
verschaffte sich die Partei etwas Publizität - und nachhaltigen
Schaden. Die linken Jungparteien verweigerten aus Protest eine
Kandidatur für die Gemeinderatswahlen. Die fünfte Linie der
RGM-Wahlliste bleibt damit leer. Wenn Wähler nun dort den Namen
von Mitte-Kandidaten hinschreiben, schadet das in erster Linie der GFL.
Im neuen Leistungsvertrag fand die Forderung, über die am meisten
diskutiert wurde, keinen Niederschlag: Das grosse Tor der Reitschule
muss auch künftig nicht auf Geheiss der Polizei geschlossen
werden. Und vom grundsätzlichen Anliegen des früheren
GFL-Stadtrat Erik Mosza spricht ohnehin längst keiner mehr. Er
forderte nicht weniger als die Abschaffung der Basisdemokratie in der
Reitschule - weil diese verhindere, dass Auflagen durchgesetzt werden
könnten. In der neuen Vereinbarung steht nun: "Die Reitschule ist
basisdemokratisch organisiert." Die Basisdemokratie ist somit
verbrieft. Und was sagt die GFL zu alldem? Sie ist zufrieden. Die
Motion Mosza sei "weitgehend umgesetzt", sagt der Fraktionschef - und
stellt in Aussicht, dass man den Leistungsvertrag unterstützen
werde. Dieser Schlingerkurs lässt nur einen Schluss zu: Die Partei
hat kalte Füsse bekommen. Die Aussicht, als
Leistungsvertrags-Verhinderer auf der RGM-Liste in die
Gemeinderatswahlen zu gehen, muss sie abgeschreckt haben. Zu absehbar,
dass dann (noch mehr) linke Wähler die GFL-Kandidatin Tania
Espinoza von der Liste gestrichen hätten. Ihr Profil dürfte
die Partei mit diesem Slalom kaum gestärkt haben - auch in Bezug
auf die Stadtratswahlen.
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BZ 26.9.12
Sicherheit im Vertrag geregelt
Reitschule · Im November kommt der Leistungsvertrag mit der
Reitschule erneut vor den Berner Stadtrat. Mitte-links ist zufrieden
mit der neuen Fassung, die erstmals Sicherheitsfragen regelt.
Voraussichtlich im November wird sich der Berner Stadtrat ein zweites
Mal mit der finanziellen Unterstützung für das Kulturzentrum
Reitschule befassen. Der Gemeinderat legt dem Stadtrat den
überarbeiteten Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der
Reitschule vor. Wie es das Parlament letzten November verlangt hat,
sind Sicherheitsfragen erstmals Bestandteil des Vertrages. Die
Reitschule müsse im Bereich Sicherheit mit den Behörden
kooperieren, betont Stadtpräsident Alexander Tschäppät
im Interview. Man dürfe sie aber nicht für Polizeiaufgaben
verantwortlich machen. Getrennt sind in den Verträgen die Bereiche
Kultur, Sicherheit und Gastronomie. Die Zwangsmassnahmen, die
Regierungsstatthalter Christoph Lerch im Mai gegenüber den
Gastrobetrieben verfügt hatte, sind zum grössten Teil nicht
in Kraft. Lerch hatte einer Beschwerde der Reitschule die aufschiebende
Wirkung entzogen. Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion hob diese
Massnahme auf. Die Beschwerde der Reitschule ist nach wie vor
hängig und der grösste Teil der Zwangsmassnahmen noch nicht
umgesetzt.mm/wrs Seite 3
-
Leistungsvertrag mit der Reitschule
Die Sicherheit ist neu vertraglich geregelt
Der Berner Gemeinderat nimmt einen zweiten Anlauf, um die finanzielle
Unterstützung für das Kulturzentrum Reitschule bis 2015 zu
regeln. Wie es das Parlament verlangt hat, sind Sicherheitsfragen
erstmals Bestandteil des Leistungsvertrags. Mitte-links reagiert
positiv, die Bürgerlichen bleiben skeptisch.
Über die Bücher musste die Berner Stadtregierung, als das
Parlament letzten November den Leistungsvertrag mit der Reitschule
lediglich für ein Jahr absegnete. Der Gemeinderat müsse
zuerst mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) die
Verantwortlichkeiten im Bereich Sicherheit klären, lautete der
Auftrag des Stadtrats (siehe Kasten rechts). Diesen Auftrag hat der
Gemeinderat nun aus seiner Sicht erfüllt: Er hat den
Leistungsvertrag gemeinsam mit den Reitschule-Betreibern
überarbeitet und dabei erstmals gewisse Sicherheitsfragen
schriftlich geregelt. "Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit
diesem Ergebnis ein gutes Stück zum friedlichen Betrieb der
Reitschule beigetragen wird", heisst es im Vortrag an den Stadtrat.
Das Tor bleibt ein Streitpunkt
Die vom Stadtrat verlangten Präzisierungen sind in einer separaten
"Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit"
festgehalten. Wie Stadtpräsident Alexander Tschäppät
(SP) betont, habe die Reitschule schon bisher eine Sicherheitsstrategie
gehabt. Erstmals liege diese nun aber schriftlich vor. Vertraglich
geregelt ist unter anderem, dass Ikur-Mitarbeiter auf dem Vorplatz der
Reitschule präsent sein und bei Konflikten vermittelnd eingreifen
müssen. Tschäppät betont, dass der Gemeinderat erwartet,
dass die Reitschule mit der Polizei kooperiert. Polizeiarbeit
dürfe und müsse die Reitschule aber keine leisten (Interview).
Nicht erfüllt ist weiterhin die Forderung gewisser Parlamentarier,
dass die Reitschule während konfliktträchtiger
Demonstrationen das grosse Tor auf Anordnung der Polizei schliessen
müsse. So soll verhindert werden, dass sich Randalierer in die
Reitschule zurückziehen können. Dieser Punkt dürfte in
der Stadtratsdebatte noch zu reden geben.
Im November im Stadtrat
Voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte wird der Vertrag in
der vorberatenden Kommission behandelt. Der Stadtrat wird wohl Mitte
oder Ende November darüber debattieren. "Unser Ziel ist es, dass
wir den Vertrag noch dieses Jahr unter Dach und Fach bekommen. Sonst
haben wir 2013 keine gültige Leistungsvereinbarung", sagt
Alexander Tschäppät. Die Subventionen wurden bis Ende 2012
gesprochen. Es gebe "keinen Plan B", falls der Stadtrat den Vertrag
nicht befürworte. Falls der Stadtrat Änderungen am Entwurf
vornehmen würde, müssten die Stadt und die Ikur erneut
verhandeln. Unabhängig vom Ausgang der Stadtratsdebatte
verpflichten sich Stadt und Reitschule-Betreiber im Vertrag, sich
künftig vierteljährlich zum Gespräch zu treffen.
380 000 Franken pro Jahr
Der eigentliche Leistungsvertrag orientiert sich an den Verträgen,
welche die Stadt auch mit anderen Kulturinstitutionen abgeschlossen
hat. Der Gemeinderat will das Kulturzentrum Reitschule weiterhin mit
380 000 Franken pro Jahr unterstützen. Dem Stadtrat wird ein
Dreijahreskredit von 1,14 Millionen vorgelegt. Zum Entwurf liegt die
Zustimmung der Ikur vor. "Die neue Struktur der Verträge schafft
Übersichtlichkeit, Verbindlichkeit und klärt die
Zuständigkeiten", lobt die Reitschule in einer Medienmitteilung.
Sie geht davon aus, "dass bei der aktuellen Kreditrunde Vernunft und
Konstruktivität über Wahlkampfgeplänkel obsiegen werden".
Mirjam Messerli · Wolf Röcken
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"Die Extrarunde hat sich gelohnt"
Der neue Leistungsvertrag könnte im Stadtrat eine knappe Mehrheit
finden. Die GFL, die vor einem Jahr den Ausschlag zum Nein für
einen vierjährigen Vertrag gab, sieht ihre Forderungen nun
"weitgehend" erfüllt.
Im November 2011 bewilligte der Stadtrat einen lediglich
einjährigen Leistungsvertrag mit der Reitschule und widersetzte
sich damit dem Gemeinderat. Dieser hatte, wie bis anhin, einen
vierjährigen Vertrag vorgeschlagen. Eine Partei gab damals den
Ausschlag: die GFL. Die acht anwesenden GFL-Stadträte scherten aus
dem RGM-Bündnis aus und sorgten für die Entscheidung
zugunsten des nur einjährigen Vertrags. Hintergrund dieses
Entscheids ist die Motion des früheren GFL-Stadtrats Erik Mosza
aus dem Jahr 2008. Er hatte die Sicherheitsdiskussion rund um die
Reitschule mit seinem Vorstoss ursprünglich ins Rollen gebracht.
Mosza forderte klare Verantwortlichkeiten im Bereich Sicherheit,
konkret einen Sicherheitsdienst.
Die Forderungen der Motion Mosza seien nun "weitgehend erfüllt",
sagt GFL/EVP-Fraktionschef Daniel Klauser. "Die Extrarunde, die
Gemeinderat und Ikur einlegen mussten, hat sich gelohnt. Bezüglich
Sicherheitsvereinbarung ist man einen grossen Schritt weiter." Es sei
nun klar festgehalten, dass die Reitschule-Betreiber verantwortlich
seien für die Sicherheit ihrer Gäste. Im Bereich des
Sicherheitsdienstes stelle er "grosse Fortschritte im Rahmen des
Möglichen" fest, sagt Klauser. Nicht zu hundert Prozent
erfüllt seien die Forderungen der Motion Mosza, was die
Schliessung des grossen Tors anbelangt. "Da hätten wir uns mehr
erhofft." Einerseits sei nun zwar die Behauptung, das Tor könne
aus feuerpolizeilichen Gründen gar nicht geschlossen werden, auch
vom Gemeinderat definitiv widerlegt worden. Andererseits seien die
Formulierungen mit fixen Öffnungszeiten "etwas sonderbar". Dass
die Reitschule nicht einlenke, dass die Polizei eine Torschliessung
anordnen könne, sei aber "ein Stück weit nachvollziehbar", so
Klauser. Die Meinung in der GFL-Fraktion ist noch nicht gemacht.
Daniel Klauser geht aber davon aus, dass seine Fraktion dem
Leistungsvertrag nun zustimme und es damit auch im Stadtrat zu einem Ja
komme. Die GFL stehe zur Reitschule. Der Vertrag biete dem
Kulturzentrum eine Chance. "Entscheidend wird die Umsetzung des
Vertrags sein sowie die Bewährung in der Praxis." Die SVP bleibt
laut einer Mitteilung bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Gemeinderat
decke und fördere weiter "die linke Gewaltszene" in der
Reitschule. Insbesondere stört sich die SVP an der vorgeschlagenen
Praxis im Umgang mit dem grossen Tor. Die Schliessung auf Aufforderung
der Polizei sei bei Demonstrationen, die aus dem Umfeld der Reitschule
kommen, ein Muss und nicht verhandelbar. Die linken Parteien JA und SP
zeigen sich ob dem neuen Leistungsvertrag erfreut. "Der Gemeinderat ist
den ablehnenden Parteien weit entgegengekommen", so Annette Lehmann
(SP). Die Extrarunde habe sich nicht unbedingt gelohnt. "Die Reitschule
hat vorher viel gemacht in Punkto Sicherheit. Jetzt ist es einfach auf
Papier festgehalten."wrs/jek
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"Die Reitschule kann keine Polizeiarbeit leisten"
Die Reitschule muss im Bereich Sicherheit kooperieren, darf aber aus
Sicht von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) nicht
für Polizeiaufgaben verantwortlich gemacht werden.
Herr Tschäppät, der Gemeinderat ist überzeugt, dass der
neu mit der Reitschule ausgehandelte Vertrag "ein gutes Stück zum
friedlichen Betrieb" der Reitschule beitragen wird. Weshalb?
Alexander Tschäppät: In der Reitschule verkehren Tausende von
Menschen. Darunter sind nicht nur einfache Gäste. Trotzdem
hört man wenig Negatives aus der Reitschule. Der Kulturbetrieb
funktioniert gut. In diesem Bereich macht die Reitschule einen tollen
Job, sonst käme nicht jeder zweite Besucher von ausserhalb der
Stadt Bern.
Im Bereich Sicherheit rund um die Reitschule gibt es aber immer wieder
Probleme.
Ich will gar nicht ausblenden, was nicht gut läuft. Aber man darf
die Ikur und das ganze Reitschule-Publikum nicht in Sippenhaft nehmen.
Es gibt immer einige "Tuble", die nicht wissen, wie man sich benimmt.
Das ist im Fussball so, das ist leider auch rund um die Reitschule so.
Das fällt dann jeweils negativ auf die Reitschule zurück.
Zurück zum Leistungsvertrag. Weshalb also soll er bezüglich
Sicherheitsfragen eine deutliche Verbesserung bringen?
Der Stadtrat verlangte, dass wir mit der Reitschule gewisse Punkte
klären. Das haben wir getan. Erstmals sind die Sicherheitsfragen
Bestandteil des Vertrages zwischen Stadt und Ikur.
Was heisst das konkret?
Wir konnten beispielsweise festhalten, wo die Verantwortung des
internen Sicherheitsdiensts der Reitschule liegt und wo sie endet.
Ein umstrittener Punkt bleibt unverändert: Die Reitschule wird
auch weiterhin das grosse Tor nicht auf Anforderung der Polizei
schliessen. Weshalb?
Aus meiner Sicht ist die ausgehandelte Lösung sinnvoll. Das Tor
ist während der Betriebszeiten der Reitschule offen. Grosse
Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommen kann, finden in
der Regel ausserhalb dieser Öffnungszeiten statt.
Nicht, wenn sich solche Demos in den Abend hineinziehen…
Dann nicht. Aber man darf nicht die Illusion haben, man könnte die
Reitschule einfach kurzfristig schliessen, weil die Polizei das
verlangt. Wenn eine Veranstaltung läuft, kann die Reitschule das
Tor nicht einfach zusperren. Das wäre viel zu gefährlich.
Wie löst man dieses Problem?
Für mich ist nicht die Lösung, dass man das Tor schliesst,
sondern dass sich die Reitschule klar abgrenzt von Randalierern. Diese
müssen wissen, dass sie dort nicht willkommen sind und keinen
Unterschlupf finden. Die Ikur muss mit der Polizei kooperieren. Das
erwartet der Gemeinderat. Aber die Reitschule kann und darf nicht die
Arbeit der Polizei übernehmen.
Hat aus Ihrer Sicht die Reitschule bei den letzten Vorkommnissen -
Stichwort Flaschenwürfe und Strassenbarrikaden - genügend
kooperiert?
Ja. Die Reitschule hat versucht zur Deeskalation beizutragen. Beim
jüngsten Vorfall ist dies auch gelungen. Das erwartet der
Gemeinderat auch weiterhin.
Was passiert, falls sich während der laufenden Vertragsdauer
zeigt, dass gewisse Punkte nicht eingehalten werden?
Die Subventionen können gekürzt werden, wenn der Vertrag
nicht eingehalten wird.
Interview: Mirjam Messerli
---
20 Minuten 26.9.12
Reitschule muss eigenen Sicherheitsdienst stellen
BERN. Die Reitschule wird wieder zum Zankapfel. Bürgerliche
kritisieren den neuen Leistungsvertrag.
Mitarbeiter der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
müssen in Zukunft auf dem Vorplatz präsent sein. Das ist die
markanteste Neuerung im Kapitel Sicherheit des gestern vom Gemeinderat
verabschiedeten Leistungsvertrags mit der Reitschule. "Die Reitschule
hat ein Interesse daran, dass eine gewisse Ordnung auf dem Vorplatz
herrscht", sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Es
sei deshalb vernünftig, wenn die Reitschüler im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für Ordnung sorgten - "ohne dass sie die
Polizei ersetzt". Die Reitschule habe schon bisher eine
Sicherheitsstrategie gehabt. Diese sei nun schriftlich festgehalten
worden.
Nicht zufrieden mit dem neuen Leistungsvertrag ist FDP-Stadtrat
Bernhard Eicher: "Wir fordern seit Jahren einen professionellen
Sicherheitsdienst. Diese Forderung ist nicht erfüllt."
Ähnlich tönt es bei der SVP. "Der Gemeinderat ist wieder
nicht gewillt, die Sicherheitsfragen abschliessend im Leistungsvertrag
festzuschreiben", sagt SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob.
Dafür äussert sich die Reitschule positiv: "Wir
begrüssen die Genehmigung des Leistungsvertrags durch den
Gemeinderat", teilte die Mediengruppe mit. Ob das Parlament den Kredit
in der Höhe von 1,4 Millionen Franken für die Reitschule
für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt, entscheidet der Stadtrat
erst Mitte November. Markus Ehinger
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Online 25.9.12:
http://www.derbund.ch/bern/stadt/Gemeinderat-genehmigt-ReitschuleLeistungsvertrag/story/31827782
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Gemeinderat-legt-neuen-Vertrag-mit-der-Reitschule-vor/story/29057145
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reitschule.ch 25.9.12
Sehr geehrte Medienschaffende
Die Reitschule Bern begrüsst die Genehmigung des
Leistungsvertrages durch den Gemeinderat. Die neue Struktur der
Vertragswerke, die im Laufe des Jahres in mehreren Treffen zwischen
Stadt und Reitschule sorgfältig ausgearbeitet wurden, schafft
Übersichtlichkeit, Verbindlichkeit und klärt die
Zuständigkeiten für alle Beteiligten. Das Kultur- und
Begegnungszentrum Reitschule wünscht sich daher zu seinem 25.
Geburtstag vom Stadtparlament ein Ja zum Leistungsvertrags-Kredit.
Im März und November 2011 hatte eine knappe Mitte-Rechts-Mehrheit
- trotz Einigkeit zwischen den Vertragspartner_innen (Stadt Bern,
Reitschule) - mit diffusen Argumenten zweimal den Kredit für den
Reitschule-Leistungsvertrag verweigert.
Die Reitschule Bern geht nun davon aus, dass bei der aktuellen
Kreditrunde Vernunft und Konstruktivität über Taktierereien
und Wahlkampfgeplänkel obsiegen werden.
Es kann nicht sein, dass Konflikte zwischen Stadtparlament und
Stadtregierung auf dem Rücken der Reitschule ausgetragen werden.
Am 26. und 27. Oktober 2012 feiert die Reitschule Bern mit einem
rauschenden Fest ihr 25-jähriges Bestehen - eine gute Gelegenheit
(für Parlamentarier_innen und alle anderen auch), wieder einmal
die Reitschule zu besuchen, zum Beispiel an den öffentlichen
Führungen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe Reitschule Bern
Hintergrund: Link zu den Stellungnahmen der Reitschule von 2011:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-11-29-PK-LV-Nein.html
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bern.ch 25.9.12
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/leistungsvertr
Leistungsvertrag erhält neue Struktur
Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit der Reitschule
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Jahre
2013 bis 2015 genehmigt. Dieser beschränkt sich neu auf die
Pflichten und Leistungsvorgaben im kulturellen Bereich.
Sicherheitsfragen werden neu in einer separaten Vereinbarung geregelt.
Diese hat zum Ziel, den Dialog zu stärken und ist integraler
Bestandteil des Vertrages.
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) neu strukturiert.
Der Leistungsvertrag beschränkt sich ausschliesslich auf die
Kultur. Die Bestimmungen halten sich eng an die Verträge, welche
die Stadt auch mit anderen Kulturinstitutionen abgeschlossen hat.
Geregelt sind unter anderem die Leistungen des Vereins, wie die
Infrastruktur für das kulturelle Angebot. Dafür
unterstützt die Stadt den Verein mit einem jährlichen
Globalbeitrag von CHF 380'000, CHF 318'780 für die Jahresmiete und
CHF 61'220 als Beitrag an die Nebenkosten.
Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit
Integraler Bestandteil des Leistungsvertrages ist neu eine
"Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und
Sicherheit". Darin regeln die Stadt und IKuR die Zusammenarbeit
und bezeichnen Zuständigkeiten und Kontaktpersonen. Vereinbart
sind auch vierteljährliche Gespräche zwischen der Stadt und
IKuR, um situationsbezogen Probleme zu besprechen und gemeinsam
Lösungen zu erarbeiten. Bei Bedarf können weitere
Gesprächsteilnehmende beigezogen werden.
Ein Kapitel der Vereinbarung ist der Sicherheit gewidmet. Darin ist
festgeschrieben, dass die IKuR verantwortlich ist für die
Notfallorganisation sowie die Sicherheit der Gäste und der
Mitarbeitenden. Mitarbeitende der IKuR müssen auf dem Vorplatz
präsent sein. Sie fungieren unter anderem als Ansprechpersonen und
vermitteln in Konfliktsituationen. Geregelt sind auch die
Öffnungszeiten des grossen Tors (Dienstag - Donnerstag: 11.30 - 24
Uhr, Freitag: 11.30 - 2 Uhr, Samstag, 18 - 2 Uhr). Dieses kann die
Reitschule vorübergehend schliessen, um die Sicherheit der
Anwesenden zu gewährleisten, etwa bei Demonstrationen. Allerdings
übernimmt der Verein IKuR keine polizeilichen Aufgaben.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem neu ausgehandelten
Vertragswerk der besonderen Stellung der Reitschule als autonomes,
nicht-kommerzielles Kultur- und Begegnungszentrum gerecht wird und
gleichzeitig klarer geregelt ist, wo welche Fragen diskutiert werden
müssen. Er genehmigt den Leistungsvertrag und die neue
Vereinbarung und legt dem Stadtrat einen Kredit von CHF 1'140'000
für die Jahre 2013 bis 2015 vor.
Informationsdienst der Stadt Bern
Downloads
- Vereinbarung IKuR (PDF 155 KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/leistungsvertr/0925_vereinbarung_ikur.pdf
- Leistungsvertrag IKuR (PDF 165 KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/leistungsvertr/0925_leistungsvertrag_ikur.pdf
- Vortrag Leistungsvertrag IKuR (PDF 97.0 KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2012/09/leistungsvertr/0925_vortrag_leistungsvertrag_ikur.pdf
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kulturstattbern.derbund.ch 24.9.12
Kulturbeutel 39/12
Von Benedikt Sartorius am Montag, den 24. September 2012, um 06:09 Uhr
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