MEDIENSPIEGEL 14.7.08
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule: Vorplatz-Bar-Porträt
- Mehr Polizei
- Schnüffelstaat
- Nestlé-Securitas-Spitzel-Affäre
- Thun: Strassenparty mit Nazis
- Special: Mini-Drohnen
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REITSCHULE
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punkt.ch 14.7.08
http://www.vorplatz.ch/reitschule/vorplatz/08-07-14-punktch.html
(mit Foto)
Vorplatz
Mit Konzerten und DJs gegen die Szene
Von Katharina Schwab
Seit Mai betreibt die Reitschule auf dem Vorplatz eine Bar. Die offene
Szene ist kleiner. Eine zweite Anlaufstelle sei aber nötig.
Ein lauer Sommerabend. Perfekt. In der Stadt tummeln sich die
Ausgehhungrigen. Auch vor der Reitschule gibt es eine Bar. Nun ist
wieder Leben auf dem Platz eingekehrt. Noch letzten Winter hatte sich
vor der Reitschule eine offene Drogenszene gebildet. "Wir wollten nicht
länger zusehen, wie der Vorplatz von Drogenkonsumenten, Dealern
und
Uniformierten in Beschlag genommen wird", sagt Tom Locher von der
sogenannten "Vorplatz- Belebungs-Kulturgruppe". Es sei eine unhaltbare
Situation gewesen. Die Bar bringt offenbar den Erfolg, aus den Vielen
sind Einzelne geworden. Nur wenn die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse
bloss für Frauen geöffnet ist, steigt der Druck der Szene.
"Es hat noch Platz"
An der Bar ist die Stimmung locker und entspannt, alle geniessen den
Abend. Die Ruhe weniger. Ein Zug nach dem anderen rumpelt über die
Eisenbahnbrücke. "Es dürfen ruhig noch mehr Leute kommen,
Platz hat es
genug", so Locher. Entweder spielen Bands oder ein DJ legt seine
Platten auf und "beschallt" den Platz.
Im Winter zu kalt
Bis September werde der Vorplatz weiterhin mit Bar und Kulturprogramm
belebt, so Locher. Im Winter werde es zu kalt, sagt Locher. Damit die
Situation dann nicht wieder aus dem Ruder läuft, sei eine zweite
Anlaufstelle für Abhängige die einzige Lösung.
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PROGRAMM:
Mi 16.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
The all time favourites LOUNGE: Mums
& Dads record collection
Do 17.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
DJ Rinderherz (CH) - Punk &
Punkrock
Fr 18.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Summer Jam mit Angle Baye Fall
Soundsystem (Dakar/Bern) - Reggae meets Afrofunk
Sa 19.07.08
20.00 Uhr Vorplatz.ch
Gasmac Gilmore (Wien) -
Crossover-Balkanrock
Vorplatz-Belebungs-Bar: Di-Sa
ab 16 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Kultur-Imbiss:
Do-Sa ab 18 Uhr
Vorplatz-Belebungs-Infos: http://www.reitschule.ch/reitschule/vorplatz
oder neu http://www.vorplatz.ch
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MEHR POLIZEI
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Bund 14.7.08
200 neue Polizisten bis 2012
Kanton Bern Innerhalb von vier Jahren sollen im Kanton Bern 200
zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden. Das berichtet die
"NZZ am
Sonntag" in ihrer gestrigen Ausgabe. Demnach hat der bernische
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser bestätigt, dass an einem
entsprechenden
Projekt bereits gearbeitet werde. Die Anzahl der neuen Stellen
entspräche einer Aufstockung des derzeitigen Polizeibestandes um
rund
10 Prozent, die sukzessive bis 2012 realisiert werden sollte. Die
jährlichen Mehrkosten beziffert Käser auf 35 Millionen
Franken. Noch in
diesem Jahr will der Regierungsrat das Projekt offenbar beschliessen.
Käser ist zuversichtlich, dass sich auch im Grossen Rat eine
Mehrheit
finden wird. (ktn)
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NZZ am Sonntag 13.7.08
Der Kanton Bern will 200 zusätzliche Polizisten anstellen
Der Kanton Bern will innerhalb von vier Jahren 200 zusätzliche
Polizeistellen schaffen. Kosten: 35 Millionen Franken pro Jahr.
Heidi Gmür
Der Ruf nach mehr Polizisten ertönt auf nationaler Ebene immer
lauter.
Nach der CVP hat kürzlich auch die SP offiziell eine Forderung
nach
zusätzlichen Polizisten aufgestellt (vgl. Interview). Der Kanton
Bern
ist derweil längst an der Arbeit: Er hat ein Projekt für
über 200
zusätzliche Polizisten in der Pipeline, wie der freisinnige
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser bestätigt. Das
entspräche einer
Aufstockung des derzeitigen Polizeibestandes um rund 10 Prozent, die
sukzessive bis 2012 realisiert werden sollte. Die jährlichen
Mehrkosten
würden sich laut Käser auf rund 35 Mio. Fr. belaufen. Noch
dieses Jahr
soll der Regierungsrat das Projekt, das zurzeit nochmals detailliert
überprüft wird, definitiv beschliessen.
Käser ist zuversichtlich, dass das Projekt auch im Grossen Rat bei
der
Budget- und Finanzplanberatung eine Mehrheit finden wird. "Zumindest
stimmen alle Parteien überein, dass es eine Verstärkung
braucht", sagt
er. Der Grosse Rat hatte letztes Jahr mit 125 zu 5 Stimmen ein Postulat
von SP-Grossrat Markus Meyer, Präsident des bernischen
Polizeiverbands,
überwiesen, das einen "ausreichenden Personalbestand" bei der
Kantonspolizei fordert.
Im Projektbeschrieb listet die Polizeidirektion verschiedene
Gründe für
den zusätzlichen Personalbedarf auf. So wünschten sich die
Gemeinden
grundsätzlich mehr Polizeipräsenz und sei die Polizei unter
anderem mit
immer komplexeren Strafermittlungen und auch neuen Deliktsbereichen wie
Menschenhandel oder Computerkriminalität konfrontiert. Gestiegen
sei
aber auch der Aufwand für Einsätze im Ordnungsdienst etwa bei
Sportanlässen. "Damit die öffentliche Sicherheit im Kanton
Bern nicht
gefährdet wird, drängt sich eine Aufstockung des
Korpsbestandes auf",
heisst es im Bericht der Polizeidirektion. Hinzu käme ein
Mehrbedarf
von rund 70 Stellen allein aufgrund der Einführung einer
Zeitgutschrift
für Nachtarbeit, wie sie derzeit im Auftrag des Regierungsrates
geprüft
wird. Der Grosse Rat hat zudem eine 5. Ferienwoche beschlossen, was
sich bei der Polizei mit 45 zusätzlichen Stellen auswirken
dürfte.
Indem die für die Aufstockung nötigen zusätzlichen
Gelder über einen
Zeitraum von fünf Jahren in den Finanzplan aufgenommen werden,
sollte
laut Hans-Jürg Käser auch die finanzielle Tragbarkeit des
Projekts
gegeben sein. SP-Grossrat und Verbandspräsident Meyer ist
ebenfalls
optimistisch: "Ich wüsste nicht, wann ein solches Projekt mehr
Chancen
hätte als jetzt."
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NZZ am Sonntag 13.7.08
"Armee soll Finger von der inneren Sicherheit lassen"
Polizeigewerkschaft fordert Aufstockung der Polizeikorps
Heinz Buttauer, Präsident des Verbands der Polizeibeamten, freut
sich, dass nun auch die SP mehr Polizisten fordert.
NZZ am Sonntag: Die SP hat ein neues Sicherheitspapier vorgestellt und
fordert 1500 zusätzliche Polizisten - haben Sie sich bei der SP
bereits
bedankt?
Heinz Buttauer: Wir sind tatsächlich froh. So kam das wie ein
Blitz aus
heiterem Himmel. Es darf einfach kein Papiertiger bleiben - erste
Reaktionen älterer SP-Exponenten lassen Ungutes erwarten. Ich
hoffe,
auch sie legen das 68er-Mäntelchen noch ab.
Die SP fordert 1500, die CVP 3000 zusätzliche Polizisten. Weiss
überhaupt jemand, wie viele Polizisten es braucht?
Das muss in jedem Kanton separat evaluiert werden. Nimmt man die Anzahl
Polizisten pro 1000 Einwohner, gibt es im europäischen Vergleich
für
die Schweiz jedenfalls Nachholbedarf.
Um die Sicherheit steht es bei uns doch bereits heute nicht schlecht.
Sie vergessen, dass die Kriminalitätsrate, insbesondere die Gewalt
und
Brutalität, eher zugenommen hat, neue Bereiche wie die
Internetkriminalität hinzugekommen sind und immer wieder auch neue
Gesetze erlassen werden. Die Folge ist, dass die Polizei bei
gleichbleibendem Bestand ihre Aufgaben nicht mehr mit der
gewünschten
Sorgfalt erfüllen kann. Die Polizeikommandanten monieren darum
schon
seit längerem einen Unterbestand von total rund 10 Prozent, also
zirka
1500 Polizisten.
Die CVP schiesst mit der Forderung nach 3000 Polizisten also übers
Ziel?
Nicht unbedingt. 3000 Polizisten brauchte es, wenn man jene Aufgaben,
die heute an Private ausgelagert sind, der Polizei wieder
zurückgeben
würde.
Ausgelagert wurde in Bern die Kontrolle der blauen Parkzone. Das ist
nicht unbedingt eine Tätigkeit, für die es einen
ausgebildeten
Polizisten braucht.
Es gehört aber klar zu seinem Tätigkeitsbereich, selbst wenn
es keine
prioritäre Aufgabe ist. Sehen Sie: Mit dem Ausstellen einer Busse
nimmt
man ganz direkt Einfluss auf den Bürger - das ist eine hoheitliche
Tätigkeit und gehört nicht in die Hände von Privaten. Es
gibt auch die
Möglichkeit einer verkürzten Polizeiausbildung, wie es sie
zum Beispiel
heute schon für den sogenannten Assistenzdienst oder die
Sicherheitsassistenten gibt.
Die Politik scheint Ihre Einschätzung nicht zu teilen.
Jeder Politiker schreibt sich vor den Wahlen gerne die Sicherheit auf
die Fahne - und wenn es dann ums Budget geht, streichen sie sofort
Mittel bei der Polizei. Wenn aber die Mittel fehlen, wird an Private
ausgelagert.
Und der Bürger spürt das?
Es bedeutet eine Abnahme der Sicherheit. Nehmen sie die Region
Mutschellen, wo alle Aufgaben an eine private Firma ausgelagert wurden.
Diese Firma hat keine polizeilichen Kompetenzen. Ihre Mitarbeiter
können im Quartier herumfahren und "Meimei" machen. Viel mehr
dürfen
sie nicht. Im Notfall ist die Sicherheit vor Ort also nicht mehr
gewährleistet.
Als Sicherheitspartei Nummer 1 gilt die SVP - ist sie Ihre
natürliche Verbündete?
Nur bedingt. Sie ist zwar jene Partei, die am meisten über die
Sicherheit spricht. Sie ist aber auch jene Partei, die in den Kantonen
gerne die Budgets für die Polizei und somit für die
Ausbildung neuer
Polizisten kürzt.
Und die Forderung der SVP, es seien die bedingten Geldstrafen
abzuschaffen?
Ich begrüsse es, wenn man das überprüft. Die bedingte
Geldstrafe
schreckt weniger ab als die bedingte Gefängnisstrafe. Auch in der
Drogenpolitik gibt es Berührungspunkte mit der SVP: Wir sind klar
gegen
eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Andere ihrer Forderungen lehnen
wir ab.
Zum Beispiel?
Die SVP unterstützt eine Privatisierung der Bahnpolizei. Und sie
will
ihr polizeiliche Kompetenzen übertragen, selbst wenn sie
tatsächlich
privatisiert würde. Das ist unzulässig.
Zur Euro 08: Hätte die Polizei die Euro ohne Armee bewältigen
können?
Die Polizei war sicher darauf angewiesen, dass die Armee subsidiär
Aufgaben übernahm. Etwa beim Material, bei der Infrastruktur oder
der
Logistik. Die Armee hat darüber hinaus auch die
Raumüberwachung
gemacht. Sicherheitsmässig aber hatte sie keine Funktion, da hatte
sie
auch keine Kompetenzen. Dass die Euro 08 sicher abgelaufen ist, ist
einzig und allein das Verdienst der Schweizer Polizei und der Kollegen
aus Deutschland und Frankreich.
Mit der geforderten Aufstockung der Polizeibestände könnten
Sie die Armee im Sicherheitsbereich zurückbinden.
Das ist eines der Ziele. Die Armee hat ein Legitimierungsproblem, weil
sie keine natürlichen Feinde mehr hat. Sie kann im Ausland im
humanitären Bereich gute Dienste leisten. Sie soll aber nicht in
die
hoheitlichen Belange innerhalb der Schweiz eingreifen. So ist zum
Beispiel die Terrorbekämpfung eine Aufgabe der zivilen Polizei.
Mir
passt auch nicht, dass der zivile Nachrichtendienst jetzt ins
Verteidigungsdepartement transferiert wurde; er hat nichts mit dem
Militär zu tun.
Bundesrat Schmid verteidigt die subsidiären Einsätze der
Armee mit dem
Hinweis, die Kantone wünschten sich diese, nicht das Militär
selbst.
Natürlich: Die Kantone wollen über die Armee zu
günstigen Leistungen
kommen. Nur: Auch die Armee sucht sich immer neue
Tätigkeitsfelder, um
ihre Leute vernünftig zu beschäftigen. Ich bin ganz und gar
kein
Armeegegner, aber sie soll die Finger von der inneren Sicherheit
lassen. Interview: Stefan Bühler, Heidi Gmür
--
Heinz Buttauer, Präsident des Polizeibeamtenverbands
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) vertritt als
Berufsverband die gewerkschaftlichen Interessen von 22 000
Polizistinnen und Polizisten; er umfasst 73 Sektionen. Präsident
Heinz
Buttauer, 56, arbeitet selbst bei der Stadtpolizei Zürich im
Community-Policing. Buttauer ist seit 33 Jahren Polizist. Er ist
verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und lebt in
Zürich.
(sbü.)
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SCHNÜFFELSTAAT
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espace.ch (SDA) 14.7.08
Gemeinderat soll Auskunft über Fiche geben
Die Fichierung von türkischstämmigen Basler Grossräten
wird nun auch in
Bern zum Thema. 36 Berner Stadträte haben eine Interpellation
eingereicht, mit der sie vom Gemeinderat Auskunft zu allfälligen
Fichen
in Bern verlangen.
Der Grossteil der Stadträtinnen und Stadträte gehören
den Fraktionen
Grünes Bündnis/Junge Alternative, SP/JUSO und GFL/EVP
an, wie aus der
am Wochenende veröffentlichten Interpellation hervorgeht.
Unterschrieben haben aber auch SVP-Fraktionschef Simon Glauser
und die
beiden Vertreter von PdA und Grüner Partei Bern.
"Wir vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton
Ratsmitglieder überwacht werden", heisst es im Vorstoss. Das
Büro des
Berner Stadtrats hat die Interpellation bereits als dringlich
erklärt.
Die Fichierung von sechs türkischstämmigen Basler
Grossräten wurde
Mitte Juni bekannt. Inzwischen hat sich die
Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen
Räte der Angelegenheit
angenommen.
---
bern.ch 3.7.08
Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, SP/JUSO,
GFL/EVP (Hasim Sancar, GB/Giovanna Battagliero, SP/Rania Bahnan
Büechi,
GFL): Geheimdienstliche Bespitzelung auch in Bern? (eingereicht 3.7.08)
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons
Basel-Stadt hat am 23. Juni 2008 die Öffentlichkeit darüber
informiert,
dass mindestens sechs Ratsmitglieder vom Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei überwacht
und fichiert
wurden. Die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft hat aufgrund
eines Auftrags des Staatsschutzes des Bundes gehandelt. Die bekannten
sechs Ratsmitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind offenbar
aufgrund ihres Migrationshintergrunds überwacht und fichiert
worden.
Die kommunalen und kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier
sind vom Volk legitimierte politische Vertreterinnen und Vertreter und
haben unter anderem die Aufgabe über den Staatsschutz zu wachen.
Es ist
rechtstaatlich und demokratie-politisch inakzeptabel, wenn
gewählte
Parlamentarierinnen und Parlamentarier bespitzelt und fichiert werden,
nur aufgrund der Tatsache, dass sie gewählte Verteterinnen des
Volkes
sind und einen Migrationshintergrund haben. Grund für diese
Fichierung
und Überwachung sei offenbar die Information über die Wahl
der sechs
Migrantinnen und Migranten in einer pro-kurdischen Zeitung.
Es ist z.Z. nicht klar, ob auch andere lokale Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in Basel und in den anderen Kantonen bzw. Städten
vom
schweizerischen Staatschutz (DAP) bespitzelt und fichiert wurden. Wir
vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder
überwacht werden. Bis Ende 2007 war die Stadt Bern selber für
die
Polizei zuständig und hatte einen eigenen Informationsdienst
gehabt.
Mit Police Bern ging die Staatschutzstelle am 1.1.2008 von der Stadt
zum Kanton, in der Stadt gibt es keinen eigenen Informationsdienst mehr.
Daher bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der Tatsache, dass vom Volk
gewählte Mitglieder der Räte vom Staatsschutz überwacht
werden?
2. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Stadträtinnen und
Stadträte
aus Bern über wacht und fichiert wurden oder noch werden? Hatte
der
Gemeinderat bis Ende 2007 Kenntnis der sog. Positivliste und der Liste
der Prüfungsanträge des DAP? In wie fern war der
Informationsdienst der
Stadt Bern an solchen Überwachungen beteiligt?
3. Wie hat der Gemeinderat bis Ende 2007 die Kontrolle über seinen
Nachrichtendienst wahrgenommen?
4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat seit 2008 (Police
Bern) auf
Gemeindeebene Aktivitäten des Staatsschutzes in der Stadt Bern zu
kontrollieren und ggf zu intervenieren?
5. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat vom Kanton und Bund
abklären
zu lassen, ob die Berner Stadträtinnen und Stadträte von DAP
überwacht
werden und fichiert sind? Wird er sich dafür einzusetzen, dass die
Betroffenen vollständige Einsicht in ihr Staatschutzdossier
erhalten?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information aus Kanton Basel-Stadt über die Fichierung von
sechs
Ratsmitgliedern durch den DAP hat bei uns grosse Verunsicherung
ausgelöst. Eine schnelle Bearbeitung dieser Angelegenheit durch
den
Gemeinderat ist für uns deshalb wichtig, sie macht aber auch aus
rechtsstaatlichen Überlegungen Sinn. Ein schnelles Handeln ist zu
dem
erforderlich um einer allfälligen Vernichtung von Unterlagen zuvor
zu
kommen.
Bern, 3. Juli 2008
Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA!, SP/JUSO,
GFL/EVP (Hasim Sancar, GB/Giovanna Battagliero, SP/Rania Bahnan
Büechi,
GFL), Ueli Stückelberger, Anna Magdalena Linder, Conradin
Conzetti,
Peter Künzler, Susanne Elsener, Nadia Omar, Barbara
Streit-Stettler,
Daniela Lutz-Beck, Natalie Imboden, Karin Gasser, Stéphanie
Penher, Lea
Bill, Anne Wegmüller, Christine Michel, Emine Sariaslan, Urs
Frieden,
Verena Furrer-Lehmann, Ursula Marti, Gisela Vollmer, Guglielmo Grossi,
Markus Lüthi, Beni Hirt, Stefan Jordi, Rolf Schuler, Liselotte
Lüscher,
Claudia Kuster, Beat Zobrist, Christof Berger, Martin Trachsel,
Cristina Anliker-Mansour, Simon Glauser, Rolf Zbinden, Luzius Theiler
---
Sonntagszeitung 13.7.08
"Der Schweizer Nachrichtendienst muss auch präventiv tätig
sein können"
Widmer-Schlumpf über die Fichen-Affäre und ihre angeordneten
Abklärungen
Bern/Basel Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) liess
Fichen von
Basler Grossräten türkisch-kurdischer Herkunft anfertigen.
Erstmals
äussert sich nun Justizministerin Widmer-Schlumpf zur
Überwachungsaffäre.
Finden Sie es richtig, dass Ihr Geheimdienst Politiker
ausländischer
Herkunft systematisch fichiert, wie das in Basel passiert sein soll?
Allein die Tatsache, dass jemand politisch tätig ist, darf kein
Grund
sein für eine Abklärung durch den Dienst für Analyse und
Prävention.
Ich gehe indessen nicht davon aus, dass der DAP gegen Gesetze
verstösst. Ob Fehler passiert sind, werden die laufenden
Abklärungen
meines Inspektorats zeigen. Diese Arbeiten laufen in enger Abstimmung
mit der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen
Räte, die wir
über unsere Erkenntnisse orientiert werden.
Angeblich gibt es schon wieder 110 000 Fichen. Stehen wir vor einer
neuen Fichen-Affäre?
Mein Inspektorat muss auch abklären, wie viele Datensätze
jährlich
erhoben werden und aufgrund welcher Kriterien das geschieht. Wir
müssen
klare Fakten haben, bevor wir diskutieren.
Für die geplante Staatsschutzreform wird der Fichen-Fall zur
Belastung.
Nicht zuletzt deshalb habe ich die Abklärungen eingeleitet. Sicher
ist:
Die Schweiz braucht einen Nachrichtendienst, und dieser muss auch
präventiv tätig sein können. Denn es gibt auch bei uns
Leute, die das
friedliche Zusammenleben stören wollen.
Betroffene erhalten heute nur indirekt, via Datenschützer,
Auskunft über ihre Fiche. Finden Sie das richtig?
Bis jetzt hat dieses indirekte Auskunftsrecht gut funktioniert. Ein
generelles Auskunftsrecht ist meines Erachtens keine taugliche
Alternative, denn da müsste man sehr viele Ausnahmebestimmungen
machen.
Interview: Ch. Lauener, A. Windlinger
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NESTLÉ-SECURITAS-SPITZEL-AFFÄRE
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Sonntagsblick 13.7.08
Diese Frau unterwanderte die Umweltorganisation Attac
Jetzt spricht die Nestlé-Spionin
INTERVIEW: JULIAN PIDOUX ("LE MATIN DIMANCHE")
Sara Meylan* hatte von der Securitas den Auftrag erhalten, eine
Arbeitsgruppe der Umweltorganisation Attac auszuspionieren. Diese Leute
arbeiteten an einem Buch über Nestlé. Der Weltkonzern
beauftragte
Securitas. "Nestlégate" nahm seinen Lauf.
Sara Meylan, was haben Sie gedacht, als die Spionageaffäre
Nestlé gegen Attac publik wurde?
Sara Meylan: Es war überhaupt nicht angenehm, ganz und gar nicht.
Aber
Spionage? Dieses Wort ist übertrieben. Als ich die Reportage im
Fernsehen gesehen und dann gelesen habe, dass Attac eine
Pressekonferenz durchgeführt hat, um die Affäre zu
enthüllen, habe ich
mich spontan dem Untersuchungsrichter zur Verfügung gestellt.
Nicht,
weil ich mich schuldig fühlte, sondern um zu zeigen, dass ich
nichts zu
verstecken habe.
Fühlten Sie sich verfolgt?
Manche Leute haben sich da etwas zusammenfantasiert. Ich fürchte,
man
widmet mir mehr Aufmerksamkeit, als ich in dieser Angelegenheit
verdient habe. Ich war nie auf der Flucht und auch nicht zur Fahndung
ausgeschrieben. Ich habe auch die Westschweiz nicht verlassen. Im
Grunde genommen wollten mich nur Reporter und Mitglieder von Attac
finden. Ich würde also nicht sagen, dass ich gejagt wurde. Aber
unter
Druck war ich, ganz klar.
Wieso standen Sie unter Druck?
Mein Anwalt und ich fanden, dass es sinnvoller sei, den
Untersuchungsrichter seine Nachforschung durchführen zu lassen.
Darum
habe ich mich nicht sofort geoutet. Ich wollte zuerst mit dem Richter
reden und danach mit den Medien. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar.
Darum habe ich mich über die Frage mit Securitas nicht
ausgelassen, als
sie mich kontaktierten.
Warum geben Sie sich auch heute noch nicht zu erkennen?
Ich führe ein glückliches Privatleben, habe einen Job, der
mir gefällt
- ich möchte nicht, dass mich Fremde mit Fragen belästigen.
Darum zeige
ich mein Gesicht nicht und gebe auch meinen Namen nicht preis. Ich
hoffe, die Leute werden das verstehen. Indem ich Ihnen Fragen
beantworte, hoffe ich zu beweisen, dass ich nichts zu verstecken habe.
Sie haben also keine Gewissensbisse, Attac infiltriert zu haben?
Ob ich heute Gewissensbisse habe oder nicht, tut überhaupt nichts
zur
Sache. Ich habe nichts Illegales getan. Ich habe den Auftrag
ausgeführt, den mir die Securitas anvertraut hat. Ich habe mich
als
Mitglied bei Attac eingeschrieben, dann habe ich in der Gruppe bei der
Redaktion eines Buches mitgeholfen und dabei nichts anderes getan, als
Informationen zu sammeln, die der Gruppe vorlagen. Aber weder habe ich
im Leben der Mitglieder nachgeforscht noch ihre Taschen, Büros
oder
Wohnungen durchwühlt. Nie habe ich - wie manche es glauben und
behaupten - ihre Intimsphäre verletzt.
Sie verstehen aber, dass sich die von Ihnen ausspionierten Personen
hereingelegt fühlen?
Klar, verstehe ich das. Aber für mich handelte es sich nicht um
etwas Emotionales oder Politisches. Es war für mich ein Job.
Haben Sie Securitas Informationen gegeben über andere Sektionen
von Attac, über E-Mails, Namen, Projekte?
Jean-Marc Carnicé (der Rechtsanwalt von Sara Meylan): Sie hat
lediglich
Informationen weitergegeben, zu denen auch die anderen Mitglieder der
kleinen Gruppe Zugang hatten. Konkret hat Sara nichts anderes
weitergegeben als Informationen, die ihr vorgelegt wurden.
Wie hielten Sie während Ihrer Mission Kontakt mit Securitas?
Ich war seit 2002 bei Securitas beschäftigt. Da ich - wie ich
glaube -
als gute Mitarbeiterin betrachtet wurde, bot mir die Sektion
Investigation Service de Securitas diesen Job 2003 an. Als
23-Jährige
betrachtete ich das als Ausdruck der Wertschätzung. Man vertraute
mir.
Aber ich habe nicht mehr Geld für diesen Auftrag erhalten als
gewöhnlich.
Ihnen war sofort klar, was man von Ihnen erwartete?
Es gab zwei oder drei Gespräche. Nach und nach hat mir mein
zukünftiger
Chef gesagt, wie die Mission aussehen würde und dass Nestlé
der
Auftraggeber ist. Man sicherte mir zu, dass daran nichts illegal sei.
Ich habe diese Arbeit dann ungefähr ein Jahr lang gemacht. Im Mai
oder
Juni 2004 bat ich darum, von dem Auftrag entbunden zu werden. Ich
übernahm dann andere Funktionen im Unternehmen. Zwei Jahre
später habe
ich Securitas verlassen.
Wurden Sie später von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber unter Druck
gesetzt?
Nein.
Wer waren Ihre Vorgesetzten?
Es ist nicht meine Sache, Namen preiszugeben. Solange das Verfahren
läuft, gebe ich solche Informationen nur dem Untersuchungsrichter.
Wie kommt es, dass eine ehemalige Führungskraft von Securitas
Anrufe auf Ihrem früheren Handy beantwortet?
Das weiss ich nicht. Ich vermute, dass die Nummer, die mir Securitas
für meine Mission gab, später an jemand anderen im
Unternehmen
weitergegeben wurde.
Und wie erklären Sie sich, dass Ihr Halbtax-Abo auf die Adresse
eines
Ex-Verantwortlichen der Bahnpolizei ausgestellt ist, wie die
"Ostschweizer Presse" berichtet?
Das wusste ich nicht.
Sie wollen damit sagen, dass Sie keine Ahnung haben, wie Securitas
organisiert ist und wer für diesen Einsatz zuständig war?
Ich hatte einen Chef, das ist alles, was ich weiss. Ich weiss nicht
einmal, was mit den Informationen geschah, die ich ihm gab. Ich war
lediglich das letzte Glied in der Kette.
*Deckname
EXKLUSIV
In Begleitung von ihrem Anwalt Jean-Marc Carnicé (l.) gibt Sara
Meylan
erstmals Auskunft über ihre Rolle in der Affäre
"Nestlégate".
--
DER FALL
Frühling 2003 Ein Autorenkollektiv der
Globalisierungskritiker-Organisation Attac im Kanton Waadt plant ein
Buch über den Nahrungsmittelkonzern Nestlé.
Mai 2003 Im Auftrag von Nestlé infiltriert eine
Securitas-Agentin mit
Decknamen "Sara Meylan" die Autorengruppe. Sie bietet an, ein Kapitel
für das Buch zu schreiben.
Sommer 2004 Ein Jahr lang horcht "Sara Meylan" die Attac - Gruppe aus.
Dann verschwindet sie plötzlich. Die anderen Autoren können
sie weder
auf ihrem Handy noch per Mail erreichen.
Herbst 2004 Das Buch "Nesté - Anatomie eines Weltkonzerns"
erscheint.
Juni 2008 Das Westschweizer Fernsehen deckt die Spitzelaffäre auf.
Nestlé und die Securitas geraten unter Druck. Die Buchautoren
reichen
Klage ein.
Was riskiert Sara Meylan?
Bis heute ist sie ein Mal vom Untersuchungsrichter einvernommen worden.
Er hat darauf verzichtet, Sara Meylan "anzuklagen", erklärt ihr
Anwalt
Jean-Marc Carnicé. Es handle sich nicht um einen
strafrechtlichen
Tatbestand, denn seine Klientin habe keine sensiblen Informationen
über
die Mitglieder von Attac gesammelt. Sara Meylan hat sich von sich aus
mit dem Untersuchungsrichter in Verbindung gesetzt, bevor
überhaupt von
einer Klage die Rede war.
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THUN: STRASSENPARTY MIT NAZIS
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Indymedia 13.7.08
Strassenparty in Thun ::
AutorIn : Aktion Hausgeist - Thun
Am Freitag, 11.07.2008 fand auf dem Rathausplatz in Thun erneut eine
Strassenparty statt. Der Anlass für dieses Fest ist die Tatsache,
dass
es in Thun zu wenig alternativen Freiraum für die Jugend gibt.
Trotz
guter und friedlicher Stimmung musste das Fest wegen Neo-Nazis
abgebrochen werden.
Am Freitag, 11.07.2008 fand auf dem Rathausplatz in Thun erneut eine
Strassenparty statt. Der Anlass für dieses Fest ist die Tatsache,
dass
es in Thun zu wenig alternativen Freiraum für die Jugend gibt. Da
uns
leider keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen,
nehmen wir
uns den Platz, den wir benötigen, um unsere Jugendkultur
auszuleben.
Trotz schlechtem Wetter fanden sich ein paar Dutzend Personen auf dem
Rathausplatz ein. Neben Bier und Dosenwerfen unterhielt Oli Second die
Anwesenden mit Hip Hop Beats. Die Stimmung war die ganze Zeit
ausgezeichnet und friedlich. Die Polizei traf um ca. 22 Uhr am Ort des
Geschehens ein und ermahnte uns, die Lautstärke runter zu fahren.
Nachdem der Live Act fertig war, kamen wir dieser Bitte nach.
Kurze Zeit später tauchten mehrere Rechtsextreme auf dem Platz
auf, die
anwesende Partybesucher anpöbelten. Mehrere Male drohte die
Situation
zu eskalieren. Doch durch die ruhige und überlegte Art der
BesucherInnen konnte eine Schlägerei verhindert werden. Aufgrund
der
angespannten Situation konnten wir die Sicherheit der BesucherInnen
nicht mehr gewährleisten und brachen das Fest ab.
Dieser Vorfall beweist wieder Mal, dass in Thun verschiedene
gewaltbereite Neo-Nazis und Rechtsextreme sich herumtreiben. Diese
stellen für die Öffentlichkeit, im speziellen für alle
Menschen, die
nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, eine Gefahr da. Doch
wie die letzten Jahre gezeigt haben, wird das Problem von den
Behörden
wieder verharmlost oder nicht ernst genommen. Wir erinnern daran, dass
vor drei Jahren in Thun ein linker Jugendlicher von einem Neo-Nazi
angeschossen wurde. Dies hätte mit etwas weniger Glück einen
Toten
geben können. Doch die Stadt darf nicht so lange warten, bis es in
Thun
wieder zu schwer verletzten oder sogar Toten kommt.
Freundlich Grüsst Sie
Aktion Hausgeist
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SPECIAL: MINI-DROHNEN
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Diverse Artikel:
http://www.microdrones.com/
Videos:
http://www.microdrones.com/videos.html
--
CH-Verkauf:
INNOSUISSE Corp. (Murten)
http://www.innosuisse.com/
Flyer Microdrohne:
http://www.innosuisse.com/upload/cms/user/Flyer_3teilig_Innosuisse.pdf
OMNISIGHT GmbH (Kloten)
http://www.omnisight.ch/
Video Polizeitraining (ne Demo was sonst...)
http://www.omnisight.ch/fileadmin/movies/police_training.wmv
---
heise.de 22.5.08
http://www.heise.de/newsticker/Britische-Polizei-setzt-erste-Drohne-ein--/meldung/90013
Britische Polizei setzt erste Drohne ein
Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von
Geheimdiensten
eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne
zur
Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4
Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein
Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die
Briten
haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den
Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass
sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera
Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.
Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen
und
antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der
"öffentlichen
Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und
Verkehrsstaus.
Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient
Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für
Streifen
einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von
Merseyside an,
dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.
Alistair Fox von MW Power, dem Hersteller der Drohne, erklärt,
dass die
Drohne leichter als normale ferngesteuerte Hubschrauber bedient werden
könne. Die Mikrodrohne kann direkt ferngesteuert werden oder
über das
GPS-System eine einprogrammierte Route abfliegen. Wie weit die
Sicherheit bei dem "Spielzeug" für die Polizei gewährleistet
ist, wird
sich noch herausstellen müssen. Dass Bürger sich durch die
Überwachungsdrohnen belästigt fühlen könnten, sieht
Simon Byrne,
Vizepolizeichef von Merseyside, als kein Problem an: "Die Menschen sind
dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."
In den USA hat die Polizei von Los Angeles bereits Drohnen getestet.
Sie werden unter bislang sehr eingeschränkten Bedingungen auch zur
Grenzüberwachung eingesetzt. Noch aber sind die
Sicherheitsbedingungen
für den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum nicht geklärt.
In der Schweiz überwacht das Grenzwachtkorps seit 2006 mit Drohnen
der
Armee die Grenzen. Bei Großereignissen wie dem
Weltwirtschaftsforum in
Davos werden bereits seit Jahren Drohnen zur Überwachung
eingesetzt.
Das ist auch für die Fußball-EM 2008 geplant. Nach dem
geplanten
Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme kann
die Armee
"zivilen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps auf deren Gesuch
hin
Überwachungsmittel für dringliche und befristete
Einsätze zur
Verfügung" stellen. (fr/Telepolis)
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heise.de 15.2.08
http://www.heise.de/newsticker/Saechsische-Polizei-testet-fliegendes-Auge-fuer-die-Beweissicherung-Update--/meldung/103607
Sächsische Polizei testet "fliegendes Auge" für die
Beweissicherung
Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test
eines
Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die
Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler
Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in
Sachsen
"SensoCopter" genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden
Ausstattungsvarianten (Videokamera, hochauflösende Fotokamera und
andere Geräte) unter verschiedenen Einsatzbedingungen getestet
werden.
Bewährt sich das System bei der Erstellung von Lagebildern in
Echtzeit
und vor allem bei der Identifizierung von Fußball-Hooligans, will
der
Freistaat weitere Exemplare der nahezu lautlos (unter 63 dBA)
fliegenden Geräte ordern.
Quadcopter, auch Überwachungsdrohnen, "Unmanned Aerial Vehicle"
(UAV),
Luftnägel oder "fliegende Augen" genannt, sind en vogue. Hacker
spielen
mit selbstgebauten Modellen herum, die Sicherheitsforscher nutzen sie
zur Vorfeldaufklärung. Nach einer Anfrage der
Bundestagsabgeordneten
Gisela Piltz (FDP) gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass die
Bundespolizei bereits zwei Quadcopter testet. Nun startet die
Landespolizei Sachsen ihren SensoCopter-Feldversuch. Bereits auf dem
europäischen Polizeikongress hatte der sächsische
Innenminister Alfred
Buttolo in der Runde erklärt, dass Sachsen mehr Probleme mit
Fußball-Hooligans denn mit seinen Landesgrenzen habe. Zum Start
des
Feldversuchs wurde darum in der Lokalpresse der sächsische
Landespolizeipräsident Bernd Mebitz zitiert, der den Hooligans
bestens
dokumentiert auf der Spur bleiben will: "Unbekannte Gewalttäter
werden
wir auf Litfaßsäulen heften."
Während sich der SensorCopter vor der zahlreich erschienenen
Presse in
den kalten Februarhimmel schraubte, wurde eine Erklärung von
Innenminister Buttolo verteilt, der auf dem benachbarten Flughafen
Dresden festsaß und auf seinen Hubschrauber warten musste: "Der
Bürger
erwartet vom demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich eine
wirksame Verfolgung und Ahndung von Straftätern. Voraussetzung
dafür
ist eine ordentliche Beweisführung." In Abwesenheit des Ministers
übernahm Jürgen Scherf, Pressesprecher der
Landespolizeidirektion die
Erklärung des Systems: "Niemand muss Angst haben, dass dieses
Gerät
durch die Straßen fliegt und in seine Fenster schaut. Es
untersteht
direkt dem Einsatzführer und wird nur zur Beweissicherung benutzt.
Es
ist eine fliegende Dokumentationskamera, die die Arbeit der Kollegen
vor Ort unterstützt, mehr nicht."
Während Scherf aus "einsatztaktischen Gründen" keine
technischen
Details nennen wollte, waren die Techniker der Lieferfirma Microdrones
aufgeschlossener. Sie zeigten Bilder der herkömmlichen Videokamera
in
PAL-Auflösung, aber auch solche, die zuvor mit einer
10-Megapixel-Kamera aufgenommen wurden. Aus 50 Metern Höhe waren
die
Gesichter des auf den Minister wartenden Trüppchens von
Journalisten
und Polizisten gestochen scharf zu sehen. Auch Kfz-Kennzeichen konnten
identifiziert werden. "Mauersteingenau" nannte Thorsten Kanand von
Microdrones das Auflösungsvermögen, während unter den
Journalisten
Diskussionen darüber begannen, ob Hooligans die Drohne
beschädigen
könnten. "Das schafft kein Hool - und wenn, dann hat er eine Waffe
benutzt, die ihm gleich eine Verhaftung einbringen könnte", war
die
Antwort. Ob das stimmt, dürfte bald die Praxis zeigen: Neben dem
Test
der sächsischen Landespolizei soll eine größere Zahl
von fliegenden
Augen dabei helfen, dass die Fußball-EM 2008 in der Schweiz und
Österreich ein friedliches Fest bleibt.
Bedenken der Datenschützer kamen bei der Vorführung in
Dresden nicht
zur Sprache. Sie monieren, dass die nahezu lautlosen Fluggeräte zu
einer heimlichen Überwachung führen können und fordern,
dass Quadcopter
nur zur Verkehrsüberwachung oder bei konkreten Bedrohungslagen wie
zum
Beispiel einer Geiselnahme eingesetzt werden dürfen. Weit abseits
des
Polizeigeländes demonstrierte vor dem Zaun unterdessen eine kleine
Gruppe von Autonomen gegen die "neue Qualität des
Überwachungsstaates".
Update: Der in Sachsen zum Einsatz kommende Quadcopter MD4-200
(PDF-Datei) stammt aus der seit 2004 laufenden gemeinsamen
Entwicklungsarbeit von Microdrones und Diehl BGT Defence. Auf dem
Sicherheitsforschungstag 2007 in Karlsruhe wurde das Gerät mit
VR-Steuerbrille als Aufklärungsdrohne für militärische
Zwecke
vorgestellt.
(Detlef Borchers) / (pmz/c't)
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heise.de 15.1.08
http://www.heise.de/newsticker/Geschaeft-mit-Ueberwachungs-Flugdrohnen-boomt--/meldung/101829
Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt Meldung
vorlesen
"Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht
beklagen",
sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im westfälischen
Kreuztal.
"Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund
300
mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber
hat
Microdrones bislang weltweit verkaufen können - Tendenz deutlich
steigend. Angefragt haben unter anderem die Sicherheitsbehörden in
China. Um auf etwaige Vorkommnisse bei den im August beginnenden
Olympischen Spielen schneller reagieren zu können, plant Peking
eine
verstärkte Überwachung aus der Luft.
Vorstellig in Kreuztal waren auch schon Vertreter des sächsischen
Innenministeriums. Behördenchef Albrecht Buttolo (CDU) will die
"fliegenden Augen" im Rahmen einer Großoffensive gegen
Fußball-Randalierer einsetzen. "Wenn wir die Ausschreitungen
nicht in
den Griff bekommen, befürchte ich einen weiteren Imageverlust",
warnte
Buttolo am gestrigen Montag in Dresden. Es drohe die Austragung von
Spielen unter Ausschluss von Zuschauern bis hin zur
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von internationalen Partien
-
etwa Länderspielen im Leipziger Zentralstadion, Austragungsort der
WM
2006.
In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu blutigen
Krawallen im Umfeld von Fußballspielen gekommen, bei denen auch
Dutzende von Polizisten verletzt wurden. Die Behörden rechnen
landesweit mit 450 Hooligans, von denen die meisten aus Leipzig und
Dresden kommen sollen. Um den Schlägern die Taten künftig
besser
nachweisen zu können, will das sächsische Innenministerium
jetzt
"zusätzliche Beweissicherungstechnik im Umfang von rund 300.000
Euro"
sowie "fliegende Kameras" anschaffen. Außerdem sollen
verstärkt zivile
Aufklärungs- und Zugriffskräfte eingesetzt werden.
Für die Hightech-Überwachung aus der Luft sind den Angaben
zufolge
Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro vorgesehen - was auf eine
Anschaffung
von vorerst vier Drohnen hindeutet. "Ein durchschnittliches System vom
Typ MD4-200 kostet bei uns etwa 13.000 bis 14.000 Euro", verdeutlicht
Rohde. Der MD4-200, für den in der Basisversion rund 10.000 Euro
hingeblättert werden müssen, ist mit insgesamt vier
gegenläufigen
Rotoren ausgestattet und arbeitet mit bis zu neun verschiedenen
Prozessoren. Der Kunde kann unter vier Kameras auswählen, darunter
eine
10-Megapixel-Digitalkamera vom Pentax für Standbilder sowie eine
Panasonic Lumix für Videoaufnahmen.
Die Flugzeit des MD4-200 - der noch in diesem Jahr hausinterne
Konkurrenz durch das deutlich größere Modell MD4-1000
erhalten soll -
beträgt etwa 15 Minuten. Dann müssen die
Lithium-Ionen-Batterien
ausgetauscht werden, die das Fluggerät mit Energie versorgen. "Der
Austausch dauert nur ein bis zwei Minuten, dann kann der Hubschrauber
wieder in die Luft", erklärt Rohde. Dem Kunden wird die Abnahme
von
vier Batterie-Packs empfohlen, so dass mit kurzen Unterbrechungen eine
Flugzeit von rund einer Stunde möglich ist. Die optimale
Flughöhe für
den MD4-200 sind 25 bis 30 Meter. Höhen über 100 Meter machen
wenig
Sinn, da die Kameras dann kaum noch Einzelheiten erfassen und zur
Basisstation funken können.
Ein ähnliches Produkt hat auch der Überlinger
Wehrtechnikhersteller
Diehl BGT Defence im Portfolio. Dessen SensoCopter soll eine Reichweite
von bis zu drei Kilometern haben; die Flugzeit gibt Diehl mit bis zu 30
Minuten an. Dass solche Überwachungs-Flugeräte aber auch mit
deutlich
kleinerem Budget konstruiert und zusammengebaut werden können,
bewiesen
nicht zuletzt Computerfreaks auf dem Chaos Communication Camp im
vergangenen Sommer. Für Microdrones ist die zunehmende Konkurrenz
unterdessen noch nicht zur Belastung geworden. "Wir haben Anfragen aus
allen Bereichen der Gesellschaft", sagt Rohde, "Behörden,
Privatdetekteien oder auch Firmen, die den MD4-200 zum Personschutz
einsetzen." Und womöglich werden Fluggeräte aus Kreuztal bald
auch über
Sachsen kreisen und Krawallmacher jagen.
(pmz/c't)