MEDIENSPIEGEL 25.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule: Profil, Adrianos-Wirt, Hügli
- Reitschule-Fest
- Wagenplätze: FDP stänkert
- Grosse Schanze & Quartierpräsenz
- Graffiti: Lizenz zum Sprayen
- SVP-Asyl-Hetze
- Big Brother Kurt Trolliet gewinnt
- Mehmet Esiyok Freitag
- Kokain zerstört Urwald
- Drogenpolitik: "Weisheiten" von rechts
- Schulkampagne Homophobie
- PNOS: innerer Streit
- Schrottreaktor Mühleberg
- Stadionsecurity und Justiz
- Freiraumaktion Vorarlberg

------------------------
REITSCHULE
------------------------

Okt 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Sa 25.10.08 - Reitschulefest 08
19-23 Uhr - Kinodurchgang - Ob friedlich oder militant... anti-atom.ch, Ausstellung Die Chaoten - Bilder aus Wackersdorf - bis 25.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Voyage Immobile von Compagnie Buffpapier
21.00 Uhr - Kino - Anti-AKW-Filme: Verschiedene Filme zum Thema.
22.00 Uhr - Frauenraum - Battledykes (D), The Boonaraaas!!! (D), Support: Djane Deeba
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto #1 mit Prosaik (BE, Hip-Hop) und Tsigan (BE, Hip-Hop)
22.00 Uhr - Dachstock - Rockin', funkin' Night: Living Colour (usa) The Legends are back! plus Round Table Knights
24.00 Uhr - Infoladen - Endlager-Lounge

Infos: www.reitschule.ch - www.anti-atom.ch

---

Bund 25.10.08

Im Profil:

Seit 20 Jahren ist Tom Locher (38) in der Berner Reitschule aktiv. Er ist Mitglied der Mediengruppe und vertritt das Kulturzentrum gegen aussen.

Hanfläden und Dealercorner

"Ohne Reitschule wäre es in Bern sehr langweilig. Das Kulturangebot ist einmalig. Die Reitschule erfüllt auch soziale Funktionen wie früher das Bahnhofbuffet oder heute das Restaurant Casa Marcello. Die Reitschule ist ein geschützter Raum für alle Menschen, zum Beispiel auch für Leute aus der Psychiatrie. Hier gibt es keinen Konsumzwang. Und ein Gassenmenü ist für jeden und jede erschwinglich! In der Reitschule leisten zahlreiche Gruppen politische Basisarbeit; sie haben enormes Wissen aufgebaut, etwa über Menschenrechte und unabhängige Drogenpolitik."

"Ich selbst bin seit 20 Jahren in der Reitschule aktiv - war also fast von Anfang an dabei. Die Räumung des Hüttendorfs Zaffaraya hatte mich aufgeschreckt. Ich war damals 17 und absolvierte eine Lehre als Verwaltungsangestellter beim Berner Betreibungsamt. An der Berufsschule für Verwaltung war ich der Einzige, der sich für die damaligen Schülerstreiks interessierte. Heute studiere ich im siebten Semester Geschichte an der Uni Bern. Ich habe an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen. Im Grunde genommen geht es immer wieder um die gesellschaftlichen Freiräume."

"Die Reitschule hat sich stark verändert. Gab es vor 20 Jahren keine einzige verschlossene Tür, werden die Räumlichkeiten heute mit einem elektronischen Schliesssystem mit einigen Hundert Schlüsseln verriegelt. Die Reitschule hat sich weiterentwickelt. Sie ist nach 21 Jahren nicht mehr autonom und selbstbestimmt, sondern basisdemokratisch und selbstverwaltet. Die Strukturen haben sich bewährt. Die Reitschule schuf auch Arbeitsplätze und hat einen Leistungsvertrag mit der Stadt. Lohnarbeitende und Freiwillige sind für Programme und Tagesgeschäft zuständig; es gibt klare Verantwortlichkeiten. Durch die Pensionierung des Kultursekretärs Christoph Reichenau haben wir leider unsern Ansprechpartner in der Stadtverwaltung verloren."

"Immer wieder wird die Reitschule von bürgerlichen Kreisen infrage gestellt. Inzwischen üben auch gewisse GFL-Mitglieder Kritik an unseren Strukturen. Die Reitschule war schon immer ein erstklassiges Wahlkampf- und Profilierungsthema. Der bedauerliche Todesfall auf dem Vorplatz hat die Diskussionen angeheizt; doch stand dieser vielmehr mit der städtischen Drogenpolitik im Zusammenhang und nicht mit der Reitschule. Wir haben der Stadt schon früher Vorschläge für einen menschenwürdigen Umgang mit Drogenabhängigen gemacht. Es braucht schon lange einen zweiten Fixerraum. Hanfläden müssten wieder erlaubt sein, und die Stadt müsste Dealercorner schaffen. Die Reitschule kann und will nicht immer die Folgen der repressiven Drogen- und Vertreibungspolitik tragen."

Gespräch: Daniel Vonlanthen

---

BZ 25.10.08

"Adriano's"

Die Tücken des Glücks im schönen Bern

Adrian Iten schreibt mit seiner Adriano's Bar seit 1998 eine unbernische Erfolgsgeschichte. Vielleicht, vermutet er, lasse sich Bern zu leicht von seinem Glück einlullen.

(...)

Es gibt Dinge, die man unter diesem Mantel der Glückseligkeit in unerträglicher Art vor sich hin schiebt.

Nämlich?

Ich war früher oft in der Reitschule, aber was jetzt mir ihr geschieht, ist eine Tragödie. Die Stadt lässt sich alles bieten und verklärt letztlich Gewalt und ewiggestrige Ideologien zu Kultur. Ein Freund von mir aus New York sagte mir kürzlich, er habe drüben nie solche Angst erlebt wie kürzlich, als er hier an der Reitschule vorbeiging. Ich selber bin vor einigen Monaten an einem anderen Ort in Bern zusammengeschlagen worden. Als ich die Polizei rief, hiess es, ich solle mich zuerst im Spital untersuchen lassen.

Was schliessen Sie daraus?

Kann man, frage ich mich, die Augen so vor der Realität verschliessen? Das ist für mich die Berner Trägheit, zu der uns Berner unser Glück vielleicht verführt.

(...)

---

Bund 25.10.08

Hüglis Kampf gegen die Vergangenheit

Obwohl ihn die FDP fallen liess, stellt sich Gemeinderat Stephan Hügli (mitte) zur Wiederwahl

Als FDP-Fraktionschef war Stephan Hügli der "Oppositionsführer" im Berner Stadtrat. Als Gemeinderat fiel er bei der FDP in Ungnade. Heute will er "aufhören mit der Blockpolitik" und stellt sich mit zwei Unbekannten zur Wiederwahl.

(...)

Anzeichen einer härteren Linie

Wie glaubwürdig ist Hüglis Wechsel von der bürgerlichen Galionsfigur im Stadtrat zum Mitte-Politiker? In der Sicherheitspolitik schlug er nach dem Debakel am 6. Oktober eher eine härtere Linie ein. Bei der Präsentation seiner Sicherheitsagenda Anfang dieses Jahres versicherte er unter anderem, sich für ein Bettelverbot in der ganzen Stadt, die Verschärfung des Kundgebungsreglements und die Rekrutierung von Freiwilligen "zur Verstärkung der Nachbarschaftshilfe" einzusetzen. Letzteres wurde von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) prompt als Versuch zur Schaffung einer "Bürgerwehr" bezeichnet. Letzten Sommer schliesslich sorgte Hügli für Aufsehen, als er im Kampf gegen die Drogenszene auf dem Vorplatz der Reitschule den Abriss der dortigen Bar propagierte. Der Gemeinderat war überrascht vom offenen Brief, den Hügli in dieser Sache an die Medien verschickte - kurz nach einem Tötungsdelikt vor der Reitschule, das in den Medien für Aufsehen gesorgt hatte. "Ich hatte das Anliegen bereits zuvor in den Gemeinderat gebracht und es wurde wiederholt aufgeschoben", sagt Hügli. In Sachen Reitschul-Vorplatz und Drogenszene setze bei der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat erst allmählich ein Umdenken ein. "Es ging lange, bis der Gemeinderat eine Sicherheitsvereinbarung mit den Reitschul-Betreibern abschloss. Jetzt muss man sie aber auch durchsetzen", sagt Hügli.

(...)

---------------------------------
REITSCHULE-FEST
---------------------------------

20 Minuten 24.10.08

Reitschulfest: Zwei lange Nächte mit vielen Perlen

BERN. Die Reitschule feiert sich selbst mit einem zweitägigen Fest. Das Line-up bietet Rock- und Elektrofans eine ganze Menge.

Wenn Vereine Geld sammeln, laden sie gerne zu einer Veranstaltung. Das ist bei der Reitschule nicht anders. Jedes Jahr lädt sie deshalb zum Fest ein. Dieses Wochenende ist es wieder so weit.

Während an einigen Festen für viel Geld wenig geboten wird, kann man sich am Reitschulfest sicher sein: Die lassen sich nicht lumpen.

Heute Abend werden die Fans der elektronischen Tanzmusik verwöhnt. Headliner im Dachstock ist der Ekuadorianer Abe Duque. DJ Hell hat seine Freude an ihm. Er hat ihn nicht nur in die Gigolo-Familie aufgenommen, sondern auch gleich ein Hell-Album produzieren lassen. Im Dachstock spielt er an ganz vielen Geräten und legt live ein Electroset hin.

Liebhaber von Handgemachtem sind am Samstag am Zug: Mit Living Colour kommt eine Band in den Dachstock, die Vorreiter für Rage Against the Machine oder Such a Surge war.

Für 25 Franken am Freitag und 30 Franken am Samstag können Gäste nebst dem Dachstock alle Räume in der Reitschule besuchen. Wer Living Colour nicht sehen will, bezahlt nur 20 Franken. Fünf Franken mehr und ihr zeigt euch mit der Reitschule solidarisch. Pedro Codes

Reitschule

Nebst Abe Duque gibts am Freitag Housemeister, Kyuuri, Träsh My Äss 2, One Shot Orchestra und DJ Smat zu hören. Am Samstag kommen dann die Round Table Knights zur Unterstützung von Living Colour. Prosaik und die Battledykes werden auch in der Reitschule auftreten.

---

Bund 23.10.08

Reitschule-Fest: Living Colour

Ein guter Schuss Wahnsinn

Adrian Schräder

So einig wie bei ihnen waren sich Funk und Rock nie: Living Colour, die bedeutendste schwarze Rockband, besucht Bern.

Um die Musik der New Yorker Band Living Colour zu beschreiben, gebraucht man am besten deutliche Worte. So wie jene, die Schlagzeuger Will Calhoun vor etlichen Jahren wählte, um ein Solo seines Bandkollegen Doug Wimbish anzukündigen: "Doug Wimbish is a baaaaaad motherfucker!", rief er damals und überliess dem Bassisten dann für ein gut 15-minütiges, galaktisches Solo die Bühne.

Es gibt wohl keine Spielart seines Instrumentes, die der Mann mit den zottigen Haaren und dem riesigen Leistungsausweis - er war unter anderem Sessionbassist für die Rolling Stones, Madonna und Annie Lennox - in jenem Solo nicht demonstriert hätte. Und bevor wir uns damit zu weit vom Thema entfernen, kehren wir gleich zum Punkt zurück: Ganz genau das macht die Stärke dieser vierköpfigen Band von Afroamerikanern aus, die vor nunmehr 25 Jahren in New York gegründet wurde. Hinter der Musik von Living Colour steht praktisch die gesamte schwarze Musiktradition. Funk, Jazz, Soul und R'n'B treffen dabei auf ein Feld, das zu neunundneunzig Prozent von Weissen beherrscht wird: den Rock.

Neues Leben eingepeitscht

Kürzlich war zu lesen, dass "Cult of Personality", der erste grosse Living-Colour-Hit, als erster Song überhaupt für das ungemein beliebte Playstation-Spiel "Guitar Hero" lizenziert wurde. Warum? Weil der Song, der das Debütalbum "Vidid" von 1988 eröffnet, schlicht und einfach rockt. Gitarrist und Bandgründer Vernon Reid peitschte dem Genre auf seinen sechs Saiten neues Leben ein.

Doch blicken wir kurz zurück: Nachdem sich der gebürtige Engländer bereits seit Anfang der Achtzigerjahre in verschiedenen Formationen in der New Yorker Musikszene bemerkbar gemacht hatte, fand er mit den hoch qualifizierten Musikschulabsolventen Calhoun und Muzz Skillings (der vormalige Bassist) sowie dem Sänger Corey Glover im Jahr 1985 endlich die richtigen Leute, um dem Rock neues Adrenalin zu injizieren und den Weg für Bands wie Rage Against The Machine und Faith No More zu ebnen.

Unverminderte Spielfreude

Ihr Debütalbum erreichte Platinstatus, es folgten zwei weitere Alben, eine EP und der Wechsel am Bass, bis sich die Band 1995 bei den Aufnahmen zur vierten Platte zerstritt. Im Jahr 2000 fanden alle wieder zusammen. Seither sind ein kaum erwähnenswertes Album und einige hörenswerte Livemitschnitte auf DVD und CD erschienen.

Glaubt man den Videoschnipseln, die sich im Internet finden, ist die Spielfreude der vier Crossover-Pioniere noch die alte. Und Doug Wimbish, hin und wieder auch als Sänger zu hören, ist noch immer ein "baaaad Motherfucker".

---

WoZ 23.10.08

Reitschulfest

Vor einem Jahr feierte die Reitschule in Bern ihr zwanzigjähriges Bestehen. Noch immer ist sie ein wichtiger Teil des kulturellen und politischen Lebens in Bern, auch wenn das nicht allen passt. Wie jedes Jahr findet auch heuer wieder ein zweitägiges Reitschulfest statt, an dem die verschiedenen Betriebe unterschiedlichste Programme anbieten: Neben der Ausstellung "Ob friedlich oder militant ... Antiatomwiderstand in Wackersdorf in den 1980ern" im Kinodurchgang gibt es im Kino selber Filme zum Thema zu sehen; im Frauenraum treten Frauenbands aus Italien und Deutschland auf; im Sous le Pont wird gehiphoppt, und der Dachstock bietet eine Electronical Night und eine Rockin' funkin' Night.

Für jene, die es lieber ruhiger haben, lesen am Freitagabend im Infoladen AutorInnen der Reitschulezeitschrift "Megafon" Kurzgeschichten, und die Compagnie Buffpapier zeigt im Tojo-Theater ihr neustes Projekt "Voyage immobile", in dem die SchauspielerInnen die Welt des Fantastischen, des Grotesken und des Skurrilen erforschen. süs

Reitschulfest in: Bern Reitschule. Fr/Sa 24./25. Oktober. www.reitschule.ch

-----------------------------
WAGENPLÄTZE
-----------------------------

Bund 25.10.08

Neuauflage Hüttenzone? FDP verlangt Antworten

Stadt Bern Vergangene Woche fand ein runder Tisch mit Vertretern von Stadt, Kanton und Burgergemeinde statt. Fazit: Für alternative Wohngruppen wie die Stadttauben oder den Verein Alternative soll eine längerfristige Lösung gefunden werden, etwa in Form einer Campingzone. Die FDP verlangt nun in einer Interpellation Auskunft darüber, wieso die Behörden auf einmal willens sind, die Wohngruppen bei der Standortsuche zu unterstützen. Ferner wollen die Freisinnigen wissen, welche finanziellen Folgen eine Campingzone für die Stadt hätte und ob die Errichtung einer Campingzone nicht dem Volksentscheid von 1996 gegen die Schaffung einer Hüttendorfzone widerspreche. (pas)

---

fdp-stadtbern.ch 23.10.08

Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana und Christoph Zimmerli):

Wohlwollen für die Stadtnomaden vor den Gemeindewahlen?

Dem Bund vom 18. Oktober 2008 durfte der Leser entnehmen, dass am 17. Oktober 2008 ein
runder Tisch mit Vertretern der Stadt Bern, des Kantons Bern und der Burgergemeinde Bern
stattgefunden hat. Thema des runden Tisches war die Situation der diversen alternativen
Wohngruppen mit den entsprechend exotischen Namen wie Stadttauben, Verein Alternative,
Stadtnomaden etc. Fazit des runden Tisches war offenbar, dass alle daran beteiligten Parteien der
Meinung sind, dass für diese alternativen Wohnformen eine langfristige Lösung gefunden werden
muss. Gemäss Regierungsstatthalterin Mader solle nun geklärt werden, wie eine solche Lösung
aussehen könnte. Andere Gemeinden hätten Lösungen etwa in Form von Campingzonen oder
Reglementen gefunden.

Dieser Meinungsumschwung um 180° kurz vor den Gemeindewahlen erstaunt, zumal die gleichen
Vertreter vor den Sommerferien betonten, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, einen
Standort für alternative Lebensformen zu finden!

Aufgrund dieser Ausgangslage ersuchen wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer hat diesen runden Tisch initiiert? Was war der Zweck dieses runden Tischs? Was wurde
im Einzelnen besprochen? Wurden den Vertretern der alternativen Wohngruppen seitens der
Stadt Bern irgendwelche Zusicherungen abgegeben? Wenn ja, welche?

2. Wer (Name, Funktion) nahm von Seiten der Stadtverwaltung bzw. der ausgelagerten
Betriebe an diesem runden Tisch teil?

3. Wie ist dieser Meinungsumschwung des/der Vertreter der Stadt Bern zu erklären? Ist dieses
Geschäft vorher im Gemeinderat behandelt worden? Hat der Gemeinderat diesem
Meinungsumschwung zugestimmt?

4. Welche anderen Gemeinden haben Lösungen in der Form von Campingzonen getroffen?

5. Welche einmaligen bzw. wiederkehrenden finanziellen Folgen hätte eine solche
Campingzone für die Stadt Bern?

6. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Errichtung einer Campingzone dem
Volksentscheid von anno 1996 "Schaffung einer Hüttendorf-Zone" widerspricht? Falls nein,
warum nicht?

Bern, 23.10.2008

--------------------------------------------------------------------
GROSSE SCHANZE/QUARTIERPRÄSENZ
--------------------------------------------------------------------

Bund 25.10.08

Grosse Schanze als Sicherheitsproblem

Stadtberner Sicherheitsdirektion prüft Massnahmen

Vier von zehn Passanten im Stadtteil Länggasse-Felsenau meiden die Grosse Schanze bei Nacht. Die Kantonspolizei hat 326 Personen befragt.

Eines vorweg: "Die Kriminalitätsbelastung im Stadtteil Länggasse-Felsenau ist nicht auffällig", teilte gestern die Sicherheitsdirektion der Stadt Bern mit. Bei den Sexualdelikten zum Beispiel weise das Quartier den tiefsten Wert in der Stadt Bern auf. Gemäss einer von Polizeiaspiranten durchgeführten Befragung im Quartier fühlen sich denn auch 84 Prozent der 326 befragten Personen "sicher" oder "eher sicher". 58 Prozent wiederum sehen keinen Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit.

Zu kämpfen hat der Stadtteil aber mit Raub- und Betäubungsmitteldelikten, die vornehmlich auf der Grossen Schanze und im Gebiet Schützenmatte begangen werden. So meiden 41 Prozent der befragten Passanten die Grosse Schanze bei Nacht. In der Felsenau und auf der Engehalbinsel hingegen wurde die Grosse Schanze nicht als Problem genannt. "Dies bestätigt die Annahme, dass die lokale Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden sehr unterschiedlich sein können", heisst es in der Mitteilung. Die Befragung der Passanten im Quartier ist Teil des Pilotprojekts "Quartierpräsenz", mit dem der Stadtberner Sicherheitsdirektor Stephan Hügli (mitte) die Sicherheit in den Quartieren erhöhen will. Im Rahmen des Projekts wurden auch statistische Daten ausgewertet und Vertreter von Quartierorganisationen um ihre Einschätzung gebeten. Im Bereich Grosse Schanze sollen nun verschiedene Massnahmen geprüft werden. Gemäss Sicherheitsdirektor Hügli geht es zum Beispiel um eine Verbesserung der Beleuchtung oder eine Belebung des Gebietes. Denkbar sei auch eine Überwachung durch Videokameras, wofür der Grosse Rat jüngst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen habe, sagt Hügli.

Moniert wurde in den Befragungen auch die schlechte Beleuchtung in diversen Strassen. Verbesserungen in diesem Punkt und bei der Schulwegsicherung sollen "mit den Betroffenen vor Ort" gefunden werden, sagt Hügli. (bob)

Bernhard Ott

---

20min.ch 24.10.08

Bürger-Polizei-Patroulien in Bern

Polizei, Bürger und Stadt wollen gemeinsam für mehr Sicherheit in den Quartieren sorgen. Das unter dem englischen Stichwort "community policing" bekannte Vorgehen wird in der Stadt Bern dertzeit in einem Pilotprojekt getestet.

Das Pilotprojekt ist im Quartier Länggasse-Felsenau angelaufen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Zunächst haben die Verantwortlichen eine Analyse der bestehende Sicherheitssituation durchgeführt. Diese sei zwar nicht repräsentativ, lasse aber Trendaussagen zu.

Analyse

So sei der Stadtteil Länggasse-Felsenau nicht auffällig stark mit Kriminalität belastet, heisst es in der Mitteilung der Stadt weiter. Zu kämpfen habe man vor allem mit Raub- und Betäubungsmitteldelikten. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich im Gebiet der Grossen Schanze und der Schützenmatt.

Eine Mehrheit der befragten Quartierbewohner fühlt sich nach Angaben der Stadt im Quartier sicher oder zumindest eher sicher. Am meisten stört auch hier die Situation auf der Grossen Schanze. Auch der Verkehrslärm und die vielen Baustellen nerven die Quartierbewohner.

Beleuchtung, Verkehr und die Grosse Schanze

Die Palette der wahrgenommenen Probleme reiche von schlechter Beleuchtung einzelner Gebiete über die gefährliche Verkehrssituation bis zu Littering, Sachbeschädigungen und Einbrüchen.

Bezüglich Beleuchtung, Schulwegsicherung und Verkehrsbelastung wurden nach Anagaben der Stadt bereits vertiefte Abklärungen vorgenommen. Bezüglich den Problemen rund um die Grosse Schanze kündigte die Stadt die Prüfung spezifischer Massnahmen an.

Das Pilotprojekt wird im Zeitraum 2009/2010 ausgewertet. Sollte es positive Wirkung zeigen, sollen entsprechende Projekte auch in anderen Stadtteilen lanciert werden.

Quelle: SDA/ATS

---

Infodienst der Stadt Bern 23.10.08

Länggasse-Felsenau: Pilotprojekt "Quartierpräsenz" erfolgreich gestartet
Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie hat im Rahmen der Sicherheitsagenda 2008 im Stadtteil Länggasse-Felsenau das Pilotprojekt "Quartierpräsenz" lanciert. Erste Abklärungen sind bereits erfolgt.

Mit dem Systemwechsel Stadtpolizei/Kantonspolizei wurden die operativen Zuständigkeiten von der Stadt auf den Kanton Bern übertragen. Seither konzentriert sich die Sicherheitspolitik der Stadt Bern auf strategische Vorgaben und die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für eine optimale Sicherheit. In diesem Zusammenhang stellte Gemeinderat Stephan Hügli anfangs Jahr die Sicherheitsagenda 2008 vor, welche unter dem Titel "Quartierpräsenz" gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Quartieren anstrebt.

Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde im Stadtteil Länggasse-Felsenau gestartet. Mit diesem Pilotprojekt will die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie die objektive und subjektive Sicherheitslage im Stadtteil Länggasse-Felsenau erfassen und analysieren, um darauf aufbauend geeignete Massnahmen umsetzen zu können.

Kernstück des Projektes ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Kantonspolizei Bern und Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers Länggasse-Felsenau. Dank des direkten Kontaktes wird nicht nur der Dialog zwischen Stadt, Sicherheitsbehörden und Bürgerinnen und Bürgern gefördert, sondern es kann auch gezielt auf die spezifischen Sicherheitsanliegen der Quartierbevölkerung eingegangen werden. Die daraus entwickelten Massnahmen werden von allen Beteiligten geprüft und gemeinsam umgesetzt - dies ganz im Sinne des "Community Policing": Bei diesem Ansatz werden Polizei- und Quartierarbeit miteinander vernetzt und Lösungen für Probleme kooperativ erarbeitet.

Analyse der Sicherheitssituation lässt Trendaussagen zu

Die Situationsanalyse zur subjektiven und objektiven Sicherheit im Quartier Länggasse-Felsenau stützt sich auf eine Auswertung statistischer Daten, eine Befragung der Kantonspolizei im Stadtteil sowie auf die Einschätzung der ins Projekt einbezogenen Vertreter des Quartiers, darunter Mitglieder der Universität Bern sowie von Quartierleisten und -kommissionen. Dabei erheben weder die statistische Datenauswertung noch die Befragung den Anspruch, repräsentativ zu sein - sie erlauben aber generelle Aussagen.

Da bislang keine spezifisch auf die Stadtteile bezogenen Sicherheitsstatistiken bestehen (Analysezeitraum Januar 2006 - Juni 2008), wurden die Daten aus der gesamtstädtischen Kriminalitätsstatistik herausgefiltert. In der Auswertung ergaben sich Einschränkungen bei der Abgrenzung, weil die städtischen Daten im Sommer 2007 neu nach kantonalen Erfassungsrichtlinien erhoben wurden, was teilweise zu unterschiedlichen Begrifflichkeiten führte. Bei der Umfrage der Kantonspolizei am 14. August 2008 wurden insgesamt 326 Personen zur Sicherheit im Quartier befragt.

Raub- und Betäubungsmitteldelikte an erster Stelle

Trotz den aufgezeigten Grenzen der Sicherheitsanalyse werden gewisse Trends sichtbar. So ist die Kriminalitätsbelastung im Stadtteil Länggasse-Felsenau nicht auffällig. Bei den Sexualdelikten weist das Quartier den tiefsten Wert in der Stadt Bern auf. Die Sachbeschädigungen halten sich ebenfalls auf einem vergleichsweise tiefen Niveau. Zu kämpfen hat das Quartier besonders mit Raub- und Betäubungsmitteldelikten. Allerdings gilt es zu bedenken, dass die meisten dieser Delikte der Grossen Schanze und dem Gebiet der Schützenmatte zuzuordnen sind.

Mehrheitlich gutes Sicherheitsempfinden - mit Ausnahme der Grossen Schanze

Die Mehrheit der Befragten (84 Prozent) fühlt sich im Stadtteil Länggasse-Felsenau "sicher" oder "eher sicher". Am meisten stört die Situation auf der Grossen Schanze (23 Prozent), dicht gefolgt von Belästigungen durch Verkehr und Baustellen (22 Prozent). Am Abend bzw. in der Nacht wird die Grosse Schanze von vielen Befragten (41 Prozent) gemieden. In der Felsenau und auf der Engehalbinsel wird die Grosse Schanze allerdings nicht als Problem genannt. Dies bestätigt die Annahme, dass die lokale Sicherheit bzw. das subjektive Sicherheitsempfinden sehr unterschiedlich sein kann und damit unterschiedliche Lösungen gefragt sind. 58 Prozent der Befragten gaben an, keinen Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit zu sehen. Dazu passt, dass 60 Prozent keine Lösungsvorschläge haben und 35 Prozent generell mehr Polizeipräsenz wünschen. Auf die Frage: "Was tragen Sie selbst zu Ihrer persönlichen Sicherheit bei"‚ antworteten 61 Prozent mit "Nichts", 17 Prozent wenden technische Massnahmen an (Einbruchssicherungen, etc.), 16 Prozent sind nicht alleine unterwegs, 15 Prozent meiden bestimmte Orte und 13 Prozent tragen einen Pfefferspray auf sich.

Konkretisierung der Sicherheitsprobleme

Die Einschätzung seitens der Quartiervertretungen machte konkrete Sicherheitsbedürfnisse deutlich und bildete die Grundlage zur Diskussion möglicher Lösungen. Die Palette der wahrgenommenen Probleme reicht von ungenügender Beleuchtung einzelner Quartierabschnitte über gefährliche Verkehrssituationen, Belästigung durch Lärm und Littering bis hin zu Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen. Die angesprochenen Problemfelder zeigen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden nicht allein von der objektiven Gefahrenlage abhängt, sondern durch einen Mix verschiedenster, teilweise emotionaler Faktoren entsteht - wie zum Beispiel eine als zu schwach empfundene Strassenbeleuchtung oder Unordnung durch herumliegenden Müll.

Vertiefte Abklärungen in den Bereichen Beleuchtung, Schulwegsicherung und Verkehrsbelastung wurden bereits vorgenommen. Spezifische Massnahmen sollen bezüglich der Situation auf der Grossen Schanze geprüft werden. Es ist geplant, dass die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie hier im Anschluss an eine vertiefte Analyse im 2009 ein separates Teilprojekt durchführen wird.

Pilotprojekt wird ausgewertet

Das Pilotprojekt "Quartierpräsenz" wird im Zeitraum 2009/2010 (je nach Stand der Umsetzung der Massnahmen) ausgewertet. Sollte es positive Auswirkungen zeigen, ist vorgesehen, dass entsprechende Projekte in anderen Stadtteilen lanciert werden.

"Quartierpräsenz": Ein Projekt im Geiste des Community Policing

Vernetzung von Polizei- und Quartierarbeit: Das Projekt "Quartierpräsenz" baut auf der Philosophie des "Community Policing" (Gemeinsam für Sicherheit) auf. Im Vordergrund steht die von Staat und Privaten getragene gemeinsame Lösung von Sicherheitsproblemen und die aktive Beteiligung von Betroffenen an der Verbesserung ihres Sicherheitsempfindens. Im Projekt "Quartierpräsenz" sollen durch die Vernetzung von Polizei- und Quartierarbeit das Sicherheitsgefühl, die Nachbarschaftshilfe und der Quartiergeist in Fragen der Sicherheit gestärkt werden. Das Projekt baut auf bereits bestehenden Tätigkeiten im Bereich der präventiven und repressiven Sicherheitspolitik der Stadt Bern sowie der Massnahmen der Kantonspolizei auf.

Kriterien für die Auswahl des Pilot-Stadtteils: Für das Pilotprojekt wurde der Stadtteil Länggasse-Felsenau ausgewählt. Dieser Stadtteil umfasst sowohl zentrumsnahe als auch ländliche Teile mit den jeweils spezifischen Sicherheitsproblemen. Deshalb ist er in besonderem Masse für einen Pilotversuch geeignet. Im Zusammenhang mit den anstehenden Verkehrsmassnahmen in der Länggasse können Sicherheitsfragen rechtzeitig und proaktiv angegangen werden. Die Auswahl des Stadtteils Länggasse-Felsenau trägt auch den Schwerpunktproblemen rund um die Grosse Schanze sowie den Ergebnissen aus dem Bericht "Lebensqualität 2007" Rechnung.

Die Projekt-Partner: Im Projekt arbeitet die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie eng mit dem Leist der Engehalbinsel, dem Länggass-Leist, der Quartierkommission Länggasse-Felsenau, der Universität Bern sowie der Kantonspolizei zusammen. Weitere stadtinterne und -externe Partnerschaften ergeben sich aufgrund der näheren Analyse und Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen.

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

------------------
GRAFFITI
------------------

bernerzeitung.ch 24.10.08

Stadt vergibt "Lizenz zum Sprayen"


In der Stadt Bern soll es innerhalb nützlicher Frist legale Graffiti-Wände geben. Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine Jugendmotion mit 52 zu 11 Stimmen gutgeheissen.

Mit Ausnahme der SVP und der kleinen Rechtsparteien sprachen sich alle Parteien für das Anliegen der Jugendlichen aus. Legale Graffitiwände gibt es in der Schweiz in mehreren Städten, seit acht Jahren auch an einer 400 Meter langen Schallschutzwand beim Schiessstand in Ostermundigen. Diese wird auch von Sprayern aus der Stadt Bern rege benutzt.

Der Schiessstand muss nun einer Überbauung weichen und es sind neue Freiräume gesucht. Die Jugendmotion verlangte vom Gemeinderat, dass in der Stadt Bern mindestens drei Standorte zur Verfügung gestellt werden.

Das Tiefbauamt hat Standorte am Pfeiler der Monbijoubrücke hinter dem Marzilibad, an der Autobahn-Lärmschutzwand beim Freudenbergplatz und in der Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse geprüft.

Jugendliche müssen aktiv mitsuchen

Die Stadtregierung verlangt allerdings von den Jugendlichen ein aktives und verbindliches Engagement bei der Suche und beim Betrieb künftiger Anlagen. Konkret sollen sich die interessierten Jugendlichen während einer Projektphase von zwei Jahren beteiligen und namentlich bei der Definition des Angebots und der Regeln, sowie bei der Kommunikation im Umfeld der Standorte mitarbeiten.

Das städtische Tiefbauamt rechnet pro Standort mit einmaligen Einrichtungskosten von 10'000 Franken und jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von 6000 Franken.

(/sda)

--------------------------------
SVP-ASYL-HETZE
--------------------------------

jsvp.ch 23.10.08

Asylbewerber in die Bundeshauptstadt - die SVP Stadt Bern ist empört

Die SVP Stadt Bern hat mit Empörung vom Entscheid des Regierungsrates Kenntnis genommen, wonach auch die Bundeshauptstadt bereits in den nächsten Tagen erneut Asylbewerberunterkünfte eröffnet werden sollen.

Die SVP lehnt diesen Entscheid klipp und klar ab und wird die Bevölkerung mittels einer Protest-Petition aufrufen, sich gegen diese Zuteilung von Asylbewerbern zu wehren. Die Stadt Bern erfüllt heute bereits einen viel zu grossen Auftrag im Bereich der Sozialhilfe und Übernahme von Zentrumslasten.

Von einer Notlage zu sprechen ist zudem unlauter. Der Bevölkerung wurde im Vorfeld der Abstimmung zum neuen Asylgesetz klar versprochen, dass die Asylentscheide speditiver bearbeitet würden und dass die Asylbewerberzahlen zurückgehen würden. Es liegt daher auf der Hand, dass die Asylzentren in Grenznähe zu erfolgen haben. Die SVP Stadt Bern erwartet hier mit sehr raschen Entscheiden zudem eine Abschreckung und wird den Entscheid des Regierungsrates keinesfalls
tatenlos hinnehmen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Grossrat Thomas Fuchs, Vizepräsident SVP Stadt Bern 079 302 10 09

-

Jetzt Petition unterschreiben!
Keine neuen Asylbewerber- unterkünfte weder in der Bundeshauptstadt Bern, noch in Köniz, Biel und Uetendorf
http://www.jsvpbern.ch/downloads/petition-asylbewerberunterkunft.pdf

Die nachstehenden Personen verlangen mittels der nachfolgenden
Petition

Keine neuen Asylbewerberunterkünfte
weder in der Bundeshauptstadt Bern,
noch in Köniz, Biel und Uetendorf

• JA zu einer Ausweisung krimineller ausländischen Täter
• JA zu raschen und fairen Asylentscheiden
• JA zu Asylbewerberzentren an der Schweizer Grenze

Die Bundeshauptstadt Bern erfüllt heute bereits einen grossen Auftrag im Bereich der Sozialhilfe und der Übernahme von Zentrumslasten.

Der Bevölkerung wurde im Vorfeld der Abstimmung zum neuen Asylgesetz klar versprochen, dass die Asylentscheide speditiver bearbeitet würden und dass die Asylbewerberzahlen zurückgehen würden. Es liegt daher auf der Hand, dass die Asylzentren in Grenznähe zu erfolgen haben. Von einer Notlage zu sprechen ist unzulässig!

Bitte eigenhändig ausfüllen (ungeachtet von Alter und Geschlecht und Nationalität!
Name Vorname Strasse/Nummer PLZ/Wohnort

Bitte diesen Bogen sofort zurücksenden an:
SVP Stadt Bern, Postfach 6803, 3001 Bern
oder per Fax an 031 358 42 00

-------------------------------------------
BIG BROTHER TROLLIET
-------------------------------------------

WoZ 23.10.08

KURT TROLLIET-Der Berner Staatsschützer wurde letzten Samstag mit dem Big Brother Award für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das hat er verdient. Darüber reden möchte er nicht.

Ganz im Dienste des Staates

Von Samuel Durrer

"Keine Macht der Stasi - Trolliet casse-toi!" Wem solch ein Transparent gilt, der muss auch damit rechnen, von der Jury der Big Brother Awards für sein Lebenswerk ausgezeichnet zu werden. Mit dem Transparent kritisierten GC-Fans 2005 die undurchsichtige Rolle des Berner Staatsschutzbeamten im Umfeld der Young Boys. Von seinem Nebenjob als Sicherheitschef des Wankdorfstadions war er aufgrund politischen Drucks damals zwar schon zurückgetreten, die Spiele des BSC YB besuchte er allerdings auch nachher nicht in erster Linie aus Interesse am Fussball, sondern als "Hooliganexperte". Der Datenaustausch zwischen Polizei und Fussballverein dürfte aber auch ohne diese Doppelfunktion gut funktionieren.

Kurt Trolliet arbeitet schon seit 1996 für den Staatsschutz der Stadtpolizei Bern. Wer in Bern an einer Kundgebung teilnimmt, hat grosse Chancen, sein Gesicht am Strassenrand zu entdecken - und auch selber von ihm registriert zu werden. Manchmal wagt sich der "Szenekenner" gar ins ­Grüne: BewohnerInnen der inzwischen geräumten "Kulturoase Paradisli" erinnern sich, ihn eines Tages frühmorgens beim Flanieren in ihrem Gemüsegarten erblickt zu haben.

Im Sommer 2007 wurde es ernst für Trolliet. Sein Vorgesetzter Fritz Schlüchter, ein erfahrener und immer in Gentleman-Manier auftretender Polizist mit einem Faible für Sonnenbrillen und gut sitzende Anzüge, liess sich pensionieren. Für Trolliet bedeutete dies eine Beförderung, mehr Verantwortung und - wegen anfallender Büroarbeit - weniger Strassenpräsenz.

Als es dann zum ersten Mal ernst galt mit der Verantwortung, kam es zum Fiasko. Im Vorfeld des geplanten SVP-Marsches durch Bern vom 6. Oktober 2007 schätzten er und seine Untergebenen die Lage komplett falsch ein. GegendemonstrantInnen konnten den Umzug der Rechten verhindern. In der Folge gab es viel öffentliche Kritik an der Polizei. Und korpsintern dürfte es viel Kritik an der Lageeinschätzung von Trolliet & Co. gegeben haben.

Da galt es natürlich etwas für den Ruf zu tun: Am 19. Januar - Trolliet war inzwischen wie die gesamte Stadtpolizei in der neuen kantonalen Einheitspolizei aufgegangen - bot sich dazu eine Gelegenheit. Im Vorfeld der für diesen Tag an­ge­kündigten Anti-Wef-Kundgebung po­s­tierte er sich persönlich vor der Berner Redaktion der WOZ und liess einen Journalisten der WOZ, einen Journalisten des "Courrier" sowie eine weitere Person präventiv festnehmen. Es sollten dies 3 von insgesamt 247 präventiven Festnahmen an diesem Tag sein.

Diese Verhaftung und die daraufhin bekannt gewordene Fichierung des WOZ-Mitarbeiters wurden denn auch anlässlich der Verleihung des Lebenswerkawards am letzten Samstag in der Berner Reitschule besonders hervorgehoben.

Mit Rückendeckung

Trolliets "Lebenswerk" ist mit der Auszeichnung aber keineswegs abgeschlossen. Als Staatsschützer nimmt er vor Kundgebungen weiterhin an Besprechungen in der Stadt Bern teil. Seine Einschätzung des "Gefahrenpoten­zials" einer politischen Veranstaltung hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie die Behörden mit Demos verfahren. Dass er seit der Kantonalisierung der Polizei viel politische Rückendeckung geniesst, machte FDP-Polizeivorsteher Hans-Jürg Käser klar, als er kürzlich vor dem bürgerlichen Lobbyverband Entente Bernoise das polizeiliche Vorgehen im Rahmen der Anti-Wef-Kundgebung als Modell für die Zukunft lobte: "Und falls sich nachträglich auf juristischem Weg herausstellen sollte, dass dabei teilweise unverhältnismässig gehandelt wurde", könne er "gut damit leben".

Trolliet selber meidet übrigens weiterhin die mediale Öffentlichkeit: Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit seiner Auszeichnung verweigert er eine Stellungnahme.
   
-------------------------------
MEHMET ESIYOK
-------------------------------

WoZ 23.10.08

Justizskandal

Endlich: Esiyok ist frei!

Die Meldung der Menschenrechtsgruppe Augenauf ist kurz und knapp: "Am Mittwoch, 22. Oktober, wird der kurdische Politiker Mehmet Esiyok aus der Auslieferungshaft entlassen. Mit Entscheid vom 17. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt. Das Bundesamt für Migration wird ihn als politischen Flüchtling vorläufig aufnehmen. Aus diesem Grund darf er nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Mehmet Esiyok sass 34 Monate in der Schweiz in Auslieferungshaft, ohne jegliche Hafterleichterung. Deshalb werden seine Anwälte die maximale Haftentschädigung fordern."

Mit dem Bundesverwaltungsgericht hat die letzte Instanz gesprochen. Der Entscheid ist nicht anfechtbar. Das Gericht hat somit all den Beamtenschwurbel, den das Bundesamt für Migration, das Bundesamt für Justiz, Vertreter des EDA und Christoph Blocher in den letzten drei Jahren von sich gaben, abgeschmettert. Das Urteil bestätigt, was Augenauf und dort vor allem Rolf Zopfi in jahrelanger aufwendiger Recherche (unter dem Beizug von Gutachtern, Menschenrechtsorganisationen und TürkeiexpertInnen) immer wieder dargelegt haben und was die WOZ immer wieder geschrieben hat: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Esiyok wurden vonseiten der Türkei vorgeschoben, um einen politischen Gegner verfolgen zu können. Nun ist Mehmet Esiyok, ausgebildeter Lehrer, frei. Er hat seit seiner Ankunft vor drei Jahren von der Schweiz nur Gefängnisse gesehen. Er wurde abgeschottet. Interviewanfragen wurden von den Behörden mit dem Argument abgelehnt, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden. Seine Freilassung ist eine grosse Freude - aber auch Beleg für einen Justizskandal. dr

---

tagesanzeiger.ch 22.10.08

Ex-PKK-Aktivist wird nicht an Türkei ausgeliefert

Von Gaby Szöllösy.

Mehmet Esiyok - ein ehemaliges ranghohes Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei - darf in der Schweiz bleiben. Nach 34 Monaten Auslieferungshaft wurde er auf freien Fuss gesetzt.

Die Schweiz muss Mehmet Esiyok als Flüchtling anerkennen. Und die Behörden dürfen ihn nicht an die Türkei ausliefern. So lautet, knapp zusammengefasst, die Botschaft des Bundesverwaltungsgerichtes. Es setzt damit einen Schlusspunkt hinter einen langen und komplizierten Rechtsfall.

Begonnen hatte Esiyoks Geschichte in der Schweiz im Dezember 2005. Damals war er mit gefälschten Papieren aus Moskau in die Schweiz gelangt, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Er hatte er sich als junger Mann 1989 der kurdischen Arbeiterpartei PKK angeschlossen, wurde 1995 ins Zentralkomitee gewählt und bekleidete somit eine Führungsposition.

Nachdem er sich 2005 von der PKK losgesagt hatte, befürchtete er einerseits Racheakte von ehemaligen Mitstreitern, anderseits war er in der Türkei als Verbrecher gesucht. Wenige Tage nach seiner Einreise in die Schweiz wurde er auf Ersuchen der türkischen Behörden verhaftet: Sie werfen ihm Tötungsdelikte vor, die er als PKK-Kadermitglied mitverantwortet habe. Die Türkei stellte ein Auslieferungsbegehren, worauf Esiyok hier in Auslieferungshaft gelangte - seither lebte er in Gefangenschaft.

Hungerstreik und Demonstrationen

Der Fall hat hierzulande die Öffentlichkeit beschäftigt - vor allem nachdem der Kurde im Februar 2007 in einen zweimonatigen Hungerstreik getreten war: Etliche Solidaritätskundgebungen zogen Hunderte, teils gar Tausende von Sympathisanten an.

Kurz vor dem Hungerstreik hatte das Bundesgericht Esiyoks Auslieferung an die Türkei bewilligt. Es begründete seinen Entscheid darin, die Türkei habe diplomatische Garantien abgeliefert, dass dem Angeklagten ein faires Verfahren gewährt werde und dass er keiner Folter ausgesetzt sei. Allerdings machte das Bundesgericht zwei Vorbehalte: Erstens müsse die Türkei zusätzlich garantieren, dass Schweizer Behörden den Verlauf des Verfahrens kontrollieren können - was diese in der Folge tat. Zweitens dürfe der Kurde nur ausgeliefert werden, sofern sein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt werde - was nun nicht der Fall ist.

Das Bundesamt für Migration hatte zwar sein Asylgesuch schon Ende 2006 abgewiesen. Obwohl Esiyok die Flüchtlingseigenschaft erfülle, sei er als Kadermitglied für die Gewaltverbrechen der PKK mitverantwortlich und damit asylunwürdig und von der Flüchtlingskonvention ausgenommen, so die Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht pfiff die Behörde jedoch zurück und wies sie an, nach zusätzlichen Abklärungen den Fall neu zu beurteilen. Auch im zweiten Entscheid lehnte das Bundesamt für Migration Esiyoks Asylgesuch ab - und wird nun abermals zurechtgewiesen.

Laut den Richtern hat Esiyok begründete Furcht vor einer Verfolgung in der Türkei. Die Tatsache, dass er Kadermitglied der PKK war, führt zwar dazu, dass er asylunwürdig ist. Doch reicht sie nicht aus, ihn von der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. Die Folge: Esiyok erhält zwar kein Asyl, darf aber als vorläufig aufgenommener Flüchtling bleiben.

Der Kurde sei sehr erleichtert über den Entscheid und über seine Freilassung, sagt Rolf Zopfi von der Menschenrechtsorganisation "Augenauf", der den Fall eng begleitete. Gesundheitlich gehe es Mehmet Esiyok einigermassen gut, er werde nun Arbeit und eine Wohnung suchen. Damit ist der Fall politisch aber noch nicht abgeschlossen.

Erstens fordert sein Anwalt Marc Bosonnet eine Entschädigung für die 34 Monate Haft. Er plädiere auf 250 Franken pro Tag, sagt Bosonnet. Bei mehr als 1000 Tagen macht dies über eine Viertel Million Franken aus.

Zweitens wird der Fall die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei nicht eben verbessern. Anders als die USA hat die Schweiz die PKK nicht explizit als terroristische Organisation verboten (sie verbietet ausser Al Qaida keine Organisation). Dies ist der Türkei ein Dorn im Auge. Wäre nun das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass sich Esiyok als blosses PKK-Kadermitglied eines schweren Verbrechens schuldig machte und damit die Flüchtlingseigenschaft verwirkte - so hätte es indirekt die PKK in die terroristische Ecke geschoben, glaubt Esiyoks zweiter Anwalt Peter Nideröst. Dass dies nicht geschah, könnte die Türkei erbosen, bestätigen auch Bundesangestellte. Weder das Aussendepartement, noch die Sprecherin der türkischen Botschaft Saziye Kuleli wollen dazu aber einen Kommentar abgeben. Kuleli sagt nur: "Ein Krimineller, dessen Auslieferung die Türkei beantragte, wurde freigelassen. Wir nehmen das zur Kenntnis." (Tages-Anzeiger)

---------------
KOKAIN
---------------

Bund 23.10.08

Kokser zerstören den Urwald

Der kolumbianische Vizepräsident erläutert Berner Schülern, was Kokain mit Biodiversität zu tun hat

Simon Jäggi

Wer ein Gramm Kokain konsumiert, zerstört vier Quadratmeter Regenwald. Der kolumbianische Vizepräsident hat gestern im Käfigturm vor Berner Berufsschülern einen eindrücklichen Vortrag gehalten.

"Wer hat schon mal jemanden Kokain konsumieren sehen?", fragt der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos in den Raum. Die Schüler der Berufsmittelschule Bern sind überrumpelt von der Frage des Würdenträgers. Vier, fünf Hände erheben sich zögerlich. "So wenige?", fragt Santos ungläubig. Die Statistik erzählt nämlich etwas anderes: Bern belegt weltweit Rang 17 auf der Rangliste der Städte, in denen am meisten Kokain konsumiert wird. Basel (13.), Zürich (9.) und vor allem St. Moritz (6.) unterstreichen es: Die Schweiz hat ein Kokain-Problem.

"Ich werde euch nicht sagen, nehmt keine Drogen", sagt Santos den Schülern. Er sei hier in die Schweiz gekommen, um die jungen Menschen dafür zu sensibilisieren, was der Kokain-Boom auch mit sich bringe: eine riesige Umweltkatastrophe. Im Rahmen des Programms "Shared Responsibility", das die UNO mitträgt, tingelt Santos durch Konsumländer, um hier für die Umweltfolgen des Kokain-Anbaus zu sensibilisieren.

Hälfte der Schweiz zerstört

Welche Folgen eine Linie Koks für den Urwald hat - das lässt Santos seinen Sohn Benjamin erzählen, denn er wolle keinen "väterlichen Vortrag" halten. Mit "ganzem Herzen" stehe er hier, sagt Benjamin Santos, der noch studiert und nur wenig älter ist als die Schüler. Dass Kokain auch ein Umweltproblem darstelle, das sei den Europäern oft kaum bewusst. 200 000 Hektaren wertvollen Urwalds gingen in Kolumbien jedes Jahr durch den Anbau illegaler Drogen für immer verloren. In den letzten zwanzig Jahren waren es insgesamt zwei Millionen Hektaren - die Hälfte der Schweiz. "Stellen Sie sich das mal vor!", mahnt Santos. Die Verschmutzung sei vielfältig: Die Coca-Bauern würden mit Brandrodungen Land gewinnen - was auch zu starker Luftverschmutzung führe. Der Anbau selbst bedürfe des starken Einsatzes von Chemikalien. Dies belaste die Böden: "Es dauert 600 Jahre, bis sich die Flächen wieder erholt haben." Die Herstellung der Coca-Paste geschehe durch eine Reihe giftiger Chemikalien - was Wasser verschmutze. "Ein Gramm Kokain zerstört letztlich vier Quadratmeter im kolumbianischen Ökosystem."

Eines werden Vater und Sohn Santos nicht müde zu erwähnen: Für die Folgen des Kokain-Anbaus trügen wir alle Verantwortung. "Dieser Vogel", ergänzt Francisco Santos seinen Sohn und deutet auf ein Bild, "gehört nicht Kolumbien, er gehört uns allen." Das Amazonas-Gebiet sei die grüne Lunge der Welt: Hier würden 15 Prozent des weltweiten Sauerstoffs produziert. Kolumbien verfüge über eine unschätzbare Tier- und Pflanzenvielfalt: So fänden sich etwa 1800 Vogelarten in Kolumbien - fast ein Fünftel aller Arten der Welt. Zudem wachsen 35 000 Pflanzenarten im südamerikanischen Staat, der so gross wie Frankreich und Spanien zusammen ist - ein Drittel davon kommt nur in Kolumbien vor. "Unsere Biodiversität ist für uns so wichtig wie das Öl für die arabischen Staaten", sagt Santos.

Von Pablo Escobar entführt

Das grosse Geld wird in Kolumbien aber nicht mit der schönen Natur gemacht, sondern noch immer mit dem "weissen Gold", dem Kokain. Der Umsatz aus dem Drogenhandel sei grösser als das Bruttoinlandprodukt, so Santos. Dies ziehe vielfältige ökonomische und soziale Probleme nach sich. Die Drogenbarone seien mächtig - und mit der Farc-Guerilla verbunden. Der liberale Francisco Santos ist selbst vom weltweit bekannten Drogenboss Pablo Escobar gekidnappt worden. Santos Familie ist Besitzerin der grössten kolumbianischen Zeitung "El Tiempo".

Kolumbien bemühe sich stark, das Problem in den Griff zu bekommen, sagt der Vizepräsident. So engagiere es sich in vorbildlicher Weise im Umweltschutz - dies bewiesen Nachhaltigkeitsindizes. Auch unterstütze seine Regierung die Bauern dabei, auf andere Produkte zu setzen: auf Kaffee, Honig und Kakao. Zollschranken und Agrarsubventionen verhinderten aber, dass kolumbianische Bauern auf dem Weltmarkt eine Chance hätten. Letzteres werden die Berner Schüler wohl kaum lösen können. "Ihr könnt aber alles kleine Botschafter sein, die Freunden und der Familie von der Problematik erzählen", gibt Santos den Schülern mit auf den Weg, bevor er in die Limousine steigt, die von einem Dutzend Kantonspolizisten bewacht wird.

[@]

sharedresponsibility.gov.co

---

bernerzeitung.ch 22.10.08

Kokain schadet allen

Von TeleBärn.

Kokain ist nicht nur schädlich für den Menschen, sondern auch für das Land, in dem es hergestellt wird. Der kolumbianische Vize-Präsident Francisco Santos gewährte am Mittwoch in Bern Schülern einen Einblick in dieses Dilemma.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Kokain-schadet-allen/story/13355317

-------------------------------
DROGENPOLITIK
-------------------------------

BZ 24.10.08

Drogenvorlagen vom 30.November

Disput über die künftige Drogenpolitik der Schweiz

Das Betäubungsmittelgesetz will die heutige Drogenpolitik gesetzlich verankern. Die Hanfinitiative soll Cannabis für Erwachsene liberalisieren. Ein Streitgespräch, bei dem sich die Exponentinnen nichts schenkten.

Wir stimmen über gleich zwei Drogenvorlagen ab. Wie beurteilen Sie die Drogensituation in der Schweiz?

Sabina Geissbühler: Die Schweizer Drogenpolitik steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Drogenlegalisierungstendenzen müssen gestoppt werden. Seit Jahren werden Drogen verharmlost und die Arbeit der Polizei gegen Drogendealer und gegen den Drogenhanfanbau unterdrückt. Die Heroinabgabeversuche sind gescheitert, da ungefähr 80 Prozent der Heroinabhängigen auf dem Schwarzmarkt noch andere Drogen, meist Kokain, konsumieren. Jahrelange Drogenabhängigkeit mit jährlichen Kosten von über vier Milliarden Franken sind die Folgen des Drogenmissbrauchs. Weltweit gibt es nichts Vergleichbares. Es darf nicht sein, dass diese verfehlte Drogenpolitik gesetzlich verankert wird.

Da dürften Sie, Frau Markwalder, ganz anderer Meinung sein?

Christa Markwalder: Die liberale Drogenpolitik entspricht meiner Auffassung: Der Staat soll die Menschen nur vor Substanzen schützen, die ein normales Leben verunmöglichen. Bei Hanf ist dies nicht der Fall. Hingegen stehe ich für das Verbot harter Drogen ein. Doch der Staat kann die Menschen nicht vor sich selber zu schützen. Die Gesellschaft muss vielmehr lernen, mit solchen Substanzen vernünftig umzugehen.

Geissbühler: Beim Unterschriftensammeln für das Referendum stellte ich fest, dass die Bevölkerung gar nicht informiert ist über die einschneidenden gesetzlichen Bestimmungen.

Ist die Situation Ihrer Meinung nach heute schlimmer als vor 20 Jahren, als die Schweiz mit offenen Drogenszenen weltweit Schlagzeilen machte?

Geissbühler: Absolut. Vor 20 Jahren haben wir die Schweizerische Vereinigung Eltern gegen Drogen gegründet. Das war nötig, weil Sozialarbeiter und Eltern die Drogenpolitik nicht mehr mittragen konnten. Heute ist unsere Organisation nötiger denn je. Die meist verharmlosende Drogenberatung ist den Eltern keine Hilfe.

Markwalder: Diese Beurteilung teile ich überhaupt nicht. Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren massiv verbessert. Ich erinnere mich gut an die offenen Drogenszenen wie den Platzspitz in Zürich, die ich als Teenager mit eigenen Augen gesehen habe. Die Menschen lebten in prekärsten Verhältnissen. Dank der damals entwickelten Vier-Säulen-Politik - Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression - konnte die Situation der Heroinabhängigen massiv verbessert werden. Die offenen Drogenszenen gehören der Vergangenheit an, die Beschaffungskriminalität ist massiv gesunken, die Bevölkerung ist besser geschützt, es gibt beim Heroin weniger Neueinsteiger und weniger Drogentote. Deshalb wollen wir die vier Säulen im Betäubungsmittelgesetz verankern.

Nach wie vor gibt es hier zu Lande viele Drogenabhängige. Wurde das Problem nicht einfach hinter die Kulissen verlagert?

Markwalder: Natürlich ist das Drogenproblem der Schweiz nicht gelöst. Doch die heutige Drogenpolitik verschafft den Süchtigen einen viel besseren psychosozialen Zustand, auch wird die gesamte Bevölkerung von den Nebenerscheinungen der Drogenszene - wie der Beschaffungskriminalität - geschützt.

Geissbühler: Hier muss deutlich gesagt werden, dass es nur dort offene Drogenszenen gibt, wo sie toleriert werden. Seit den 90er-Jahren ist die Polizei zum Spielball der Politik geworden. Denn sie durfte auf dem Platzspitz und im Kocherpark jahrelang nicht eingreifen. Trotz dieser Erfahrungen soll im revidierten Betäubungsmittelgesetz der Eigenkonsum von Drogen und die unentgeltliche Abgabe in geringfügigen Mengen straflos sein. Diese Gesetzesbestimmung wird die internationale Drogenmafia geradezu anziehen und die Polizeiarbeit verunmöglichen.

Hier prallen offenbar zwei Weltbilder aufeinander. Frau Geissbühler, ist Ihr Ziel eine drogenfreie Gesellschaft?

Geissbühler: Für die Politik und jede Gesellschaft muss doch eine gesunde Gesellschaft das Ziel sein. Wenn jemand politisiert und sagt, es ist mir nicht wichtig, dass die Gesellschaft möglichst drogenfrei ist, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Markwalder: Legen Sie mir bitte keine Worte in den Mund, die ich so nicht gesagt habe.

Geissbühler: Ich hoffe, das ist bei Ihnen nicht so. Es hat einfach anders getönt.

Markwalder: Es ist mir wichtig, dass wir nicht am Ende eine genussfreie Gesellschaft haben.

Geissbühler: Sie vermischen jetzt alles. Genuss und Sucht und Abhängigkeit.

Markwalder: Ich will einfach klarstellen, dass ich nicht für eine abstinente Gesellschaft einstehe. Das unterscheidet uns beide.

Geissbühler: Ihre Argumente sind für mich nachgeplappert. Ich habe die offene Drogenszene selber erlebt. Jeden Dienstag versuchten wir vor Ort junge Leute da rauszuholen. Offene Szenen gibt es überall dort, wo der Handel und Konsum von Drogen toleriert wird. Die Polizei steht herum und darf nicht eingreifen. Die Süchtigen flehten uns um Hilfe an. Ich habe damals nie so gelächelt wie Sie jetzt, Frau Markwalder. Ich habe oftmals geweint. Ihr Verhalten ist zynisch.

Markwalder: Ich habe doch nicht gelächelt. Entweder diskutieren wir auf einem sachlichen Niveau oder beenden das Gespräch jetzt.

Lassen Sie uns über das Betäubungsmittelgesetz diskutieren. Frau Geissbühler, sind Sie grundsätzlich gegen die Vier-Säulen-Politik?

Geissbühler: Die Vier-Säulen-Politik bekämpfe ich nicht grundsätzlich. Aber es gibt diverse Fehler in diesem Gesetz. So sollen Fachleute künftig nicht mehr Auskunft geben oder jemanden anzeigen dürfen, der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstösst. Das ist für die Prävention fatal. Ich war ja selber in der Fürsorgekommission unserer Gemeinde. Hat jemand bei uns gefixt oder gekifft, wurde uns das zum Beispiel von der Polizei gemeldet. Wir haben die Information an die Eltern weitergeleitet. So konnten wir frühzeitig intervenieren.

Ist Ihnen die Heroinabgabe kein Dorn im Auge?

Geissbühler: Die Heroinabgabe hat total versagt: Nur fünf Prozent der Süchtigen haben bisher den Ausstieg geschafft. Neu sollen auch Kokain, LSD und weitere Betäubungsmittel abgegeben werden können. Diese ausgeweitete Suchtmittelabgabe würde bei Annahme des revidierten Gesetzes von der Schadensminderungs- in die Therapiesäule "geschmuggelt". Mit diesem "Schachzug" müsste die Grundversicherung unserer Krankenkassen für alle diese Betäubungsmittelabgaben an Süchtige aufkommen. Eine Krankenkassenprämien-Steigerung wäre die Folge. Gleichzeitig hat man als Aussenstehende keinen Einblick und keine Kontrolle über die Lage, denn alles untersteht dem Amts- oder Arztgeheimnis.

Markwalder: Ich stelle einfach noch einmal fest, dass die offenen Drogenszenen nicht mehr da sind, die Kriminalität ist zurückgegangen, die Einstiegsquote gesunken, und eine soziale Verelendung wie vor 20 Jahren haben wir auch nicht mehr. Dank der heroingestützten Behandlung werden die Süchtigen betreut. Sie sind nicht mehr zwangsweise am Rande der Gesellschaft. Immerhin ein Viertel der Behandelten wechseln in abstinenzorientierte Therapien. Die Vier-Säulen-Politik war bis heute ein Erfolg.

Wäre das Betäubungsmittelgesetz ohne Heroinabgabe verabschiedet worden, hätten Sie damit leben können, Frau Geissbühler?

Geissbühler: Nein. Ich störe mich zum Beispiel auch an Artikel 3b: Die Kantone sind verpflichtet, Einrichtungen wie Fixerräume zu errichten - flächendeckend. Die Fixerräume haben aber eine grosse Sogwirkung auf die Drogendealer. Sie warten in der Nähe auf ihre Kundschaft, und dadurch entstehen immer wieder offene Drogenszenen. In Lausanne zum Beispiel wurde die Einrichtung eines Fixerraumes von der Bevölkerung abgelehnt. Dies wäre nicht mehr möglich. Das ist doch wahnsinnig. Frau Markwalder, ich weiss nicht, ob Sie blind durch die Gegend laufen. Die offene Drogenszene bei der Berner Reithalle ist doch offensichtlich. Wo, meinen Sie, beschaffen die Süchtigen den Stoff? Kommt der vom Himmel geflogen?

Markwalder: Ich lebe und arbeite in drei Städten, wo es Fixerräume gibt: in Bern, Burgdorf und Zürich. Dort hat man das Drogenproblem im Griff.

Geissbühler: Nein. Genau jene Städte haben Probleme. Die Dealer sind da, wo die Fixerräume sind.

Wollen Sie die Fixerräume denn verbieten?

Geissbühler: Ja. Fixerräume sind etwas vom Unmenschlichsten, das es gibt.

Markwalder: Ein Verbot würde zu Zuständen wie früher am Platzspitz führen.

Geissbühler: Es ist klar, dass es eine Übergangsfrist braucht, um alle Süchtigen aufzufangen.

Wohin mit diesen Leuten?

Geissbühler: In eine geschlossene Therapie! Jedes Jahr müssen solche abstinenzorientierten Therapiestellen geschlossen werden. Heute kommen die Süchtigen ins Gefängnis oder in die psychiatrische Klinik. Im Ausland gibt es hervorragende Kliniken. Eine solche im Jura - das wäre dringend nötig.

Was spricht im neuen Betäubungsmittelgesetz dagegen, solche Kliniken einzurichten?

Markwalder: Gar nichts. Ich finde abstinenzorientierte Therapien gut. Aber es braucht eine Nachfrage, und es braucht Süchtige, die aussteigen wollen. Nur der Wille zum Ausstieg bringt schliesslich den Erfolg.

Geissbühler: Das ist doch brutal. Sie verstehen nicht, was Sucht bedeutet. Das Suchtpotenzial von Heroin zum Beispiel ist gewaltig. Jetzt erwarten wir von jemandem, der einen massiven Drang nach Drogen hat, dass er selber aussteigen will. Seit der Heroinabgabe haben die Leute keinen Druck mehr aufzuhören.

Und jetzt soll auch noch Cannabis legalisiert werden. Wird Hanf dadurch nicht banalisiert?

Markwalder: Es ist absolut nicht unser Ziel, Cannabis zu banalisieren. Wir haben zwei Anliegen: Wir wollen nicht, dass erwachsene, selbstverantwortliche Konsumenten strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Cannabis konsumieren. Und wir wollen die Jugend besser schützen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Markwalder: Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir eine Substanz kontrollieren können. Wir haben heute einen Schwarzmarkt, der jährlich bis zu drei Milliarden Franken umsetzt. Je mehr die Konsumenten in die Illegalität gedrängt werden, desto schwieriger ist es, Jugendliche zu schützen. Den Dealer interessiert das Alter des Kunden nicht. Und je repressiver der Staat bisher vorgegangen ist, desto jünger wurden die Cannabisraucher. Das gibt mir zu denken.

Geissbühler: Als Folge des Cannabiskonsums haben viele Jugendliche Probleme in der Schule oder an der Lehrstelle, denn der Suchtstoff THC stört die Hirnfunktion, vor allem das Kurzzeitgedächtnis und die Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit. Depressionen, Psychosen und Schizophrenien auf Grund von Cannabismissbrauch führen zu riesigen Problemen in Familien. Man hat auch Versuche in Flugsimulatoren gemacht: Bereits nach einem Joint landeten die Piloten bis zu zehn Metern neben der Zielgeraden.

Markwalder: Es sagt ja niemand, dass Piloten künftig bekifft fliegen oder Autofahrer zugedröhnt umherkurven sollen, im Gegenteil.

Geissbühler: Nichtsdestotrotz entsteht beim Kiffen eine Geht-mir-alles-am-Arsch-vorbei-Stimmung. Auch Gewalttaten werden oft unter Cannabiseinfluss begangen.

Wenn Sie mit der Wirkung aufs Gehirn argumentieren. Müsste dann nicht auch Alkohol verboten werden?

Geissbühler: Beim Alkohol läuft ein ganz anderer chemischer Prozess ab. Es braucht Jahrzehnte, bis das Hirn geschädigt ist.

Markwalder: Wenn jemand alkoholisiert in den Flugsimulator sitzt, hat er das gleiche Problem wie nach einem Joint.

Geissbühler: Ich möchte Alkohol und Cannabis nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt beim Kiffen massive Psychosefälle. Da gehen Kinder mit Messern auf ihre Eltern los! Die Drogenfachleute an den Beratungsstellen fragen Eltern aber nur: "Trinken Sie denn niemals ein Glas Wein am Abend? Da können die Jungen doch auch mal kiffen."

Markwalder: Das ist doch nicht wahr. Ich habe mich kürzlich über Beratungsformen informieren lassen. Zudem ist es nicht zutreffend, dass Cannabis die Leute aggressiv macht.

Geissbühler: Vergleichen Sie mal jemanden, der zu einem feinen Essen ein Glas Wein trinkt und jemanden, der einen Joint raucht. 90 Prozent der Weintrinker wollen sich sicher nicht berauschen. Die Kiffer schon.

Markwalder: Cannabis und Wein - das sind völlig unterschiedliche Kulturen. Ich selber geniesse gerne ein Glas Wein zum Essen. Erwachsene Leute müssen doch wissen, wie sie verantwortungsvoll mit solchen Stoffen umgehen. Es gibt bei jeder Substanz problematische Konsumenten. Darunter sind auch Jugendliche. Für diese will die Initiative entsprechende Angebote. Die Dosis macht das Gift aus, und der übermässige Konsum ist immer schädlich, sogar von Zucker…

Geissbühler: …das ist so gefährlich. Die Süchte werden vermischt. Sucht ist gesundheitsschädigend, rauscherzeugend und süchtig machend…

Markwalder: Ich stelle einfach fest: Nach dem geltenden Recht müsste man heute die mehreren hunderttausend Cannabiskonsumenten in der Schweiz anzeigen und vor Gericht stellen. Das ist doch völlig unverhältnismässig! Und das Problem des gestiegenen THC-Gehalts ist ja gerade eine Folge des Verbots und der Illegalität. In Indooranlagen wird Cannabis hochgezüchtet, und der Konsument weiss nicht, was er konsumiert.

Was befürchten Sie als Gegnerin, wenn die Hanfinitiative angenommen wird. So viel ändert sich doch nicht?

Geissbühler: Das Gesetz ist nicht durchführbar. Wir haben ja heute schon Banden, die das Geschäft kontrollieren. Künftig müsste ja jeder einen Zaun errichten, damit der Stoff nicht wegkommt. Das ist doch realitätsfremd.

Markwalder: Ihre Aussagen dürften den Dealern gefallen. Sie sahnen heute Millionen von Franken ab. Dem Staat entgehen entsprechende Einnahmen…

Geissbühler: Es geht doch nicht nur ums Geld.

Frau Markwalder, was würde passieren, wenn die beiden Vorlagen abgelehnt würden?

Markwalder: In der Realität würde sich wohl wenig ändern. Die Vier-Säulen-Politik hat sich bewährt. Bei der Heroinabgabe wäre die Zukunft ungewiss. Vielleicht würde das Parlament einen neuen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden. Im Cannabisbereich bliebe es beim unbefriedigenden Status quo. Ich möchte aber eine offene, mündige und selbstverantwortliche Gesellschaft. Ich will keine Bevormundung und keine Verdreifachung der Polizeikräfte, um das Cannabisverbot durchzusetzen.

Was, wenn es zwei Ja gibt?

Geissbühler: Das wäre ganz schlimm. Wir sind bei den Suiziden, beim Cannabiskonsum, bei der Heroinabgabe weltweit an der Spitze. Die Lage würde sich verschärfen.
Gesprächsleitung: Gregor Poletti und Michael Widmer

-----------------------------------------
LESBIGAYFREUNDLICH
-----------------------------------------

20min.ch 22.10.08

Schulkampagne gegen Homophobie

von Sarah Jordi

In 80 Berner Schulen hängen seit neustem provokative Plakate zum Thema Homosexualität: Fünf Organisationen kämpfen damit für mehr Toleranz.

Diese Plakate sollen an 80 Berner Schulen für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen werben.

"Wie lesbigayfriendly bist du?" Diese Frage stellen Organisationen für schwule und lesbische Jugendliche unter der Federführung des Vereins HalloWelt!: Sie wollen mit einer Plakatak­tion einen Beitrag zur Vorbeugung gegen homophobe Einstellungen leisten. In rund 80 Berner Sekundar- und Berufsschulen hängen deshalb nun Plakate und Flyer mit nackten Schülern in einer Dusche und dem Spruch: "Er/sie ist schwul/lesbisch, na und?" Die Schüler sollen sich Gedanken zu ihrer Einstellung gegenüber Homo- und Bisexualität machen.

Dass es um die Akzeptanz an einigen Schulen noch nicht sehr gut bestellt ist, weiss auch Roland Gfeller, Co-Präsident der Berner Jugendgruppe ComingInn: "Wir haben Jungs in der Gruppe, deren Mitschüler sich nach ihrem Comingout geweigert haben, nach dem Sport mit ihnen zu duschen." Auch die Union der Schülerorganisationen steht hinter der Kampagne: "Mit der Aktion erreichen die Vereine, dass Offenheit und Toleranz genau dann zum Thema werden, wenn Jugendliche anfangen, sich eine eigene Meinung zu bilden", so Alice Vollenweider. Interessenten können online gratis Plakate und Flyer bestellen.

Link-Box
www.hallowelt.ch

------------
PNOS
------------

BZ 23.10.08

Pnos: Tadel aus eigenen Reihen

Pnos-Exponent Lüthard betitelte jüngst die Miss Schweiz als "Geschwür". Nun distanziert sich Stadtratskandidat Winzenried.

In der Langenthaler Pnos haben offenbar nicht alle das Heu auf der gleichen Bühne. Letzte Woche sorgte der Vorsitzende der Ortsgruppe Langenthal, Dominic Lüthard, für Schlagzeilen: In einem Artikel auf der Internetseite der offiziell als rechtsextrem geltenden Partei bezeichnete er die amtierende Miss Schweiz Whitney Toyloy als "Geschwür", das "die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen" sei. Die Attacke sorgte sogar in den Medien Deutschlands für Aufsehen.

Timotheus Winzenried, Kandidat der Pnos für den Langenthaler Stadtrat, teilt die Meinung seines Vorsitzenden allerdings nicht. Er distanziere sich von dem Begriff "Geschwür", sagt er auf Anfrage. "Ich selber würde mich nicht so ausdrücken." Zudem finde er es "nicht in Ordnung", Withney Toyloy direkt anzugreifen. Indessen betont er: "Jeder hat seine eigene Meinung." Was den Inhalt betreffe, pflichte er Lüthard jedoch durchaus bei. Er glaube aber auch nicht, dass dieser mit seinem Interneteintrag gegen das Antirassismusgesetz verstosse.

Das hingegen sehen viele anders. Mehrere Experten bezeichneten Lüthards Angriff auf die Miss Schweiz als rassistisch und herabwürdigend. Seiner Meinung nach liege ein klarer Verstoss gegen das Antirassismusgesetz vor, sagte etwa Strafrechtler Tom Frischknecht von der Universität Bern. Der zuständige Untersuchungsrichter hat deshalb auch ein Verfahren eröffnet. Momentan prüft die Polizei den Straftatbestand.
baz

---------------------------------------------------------
SCHROTTREAKTOR MÜHLEBERG
---------------------------------------------------------

Bund 25.10.08

Detligen/Radelfingen

"Was soll ich denn glauben?"

Ein neues AKW Mühleberg steht wieder in Mühleberg und nicht in Radelfingen. Das wurde an einem Podium in Detligen klar.

"KKW Mühleberg: Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung - Ja oder Nein?" Zu dieser Frage fand am Donnerstag in Detligen ein von der SP Radelfingen organisiertes Podium statt. Unter der Leitung von "Rundschau"-Moderatorin Sonja Hasler diskutierten: Irène Marti Anliker, Präsidentin SP Kanton Bern, Jürg Joss vom AKW-kritischen Verein Fokus Anti-Atom, der Berner Grossrat Adrian Haas (FDP) und Patrick Miazza, Leiter des KKW Mühleberg.

Flexibles Rentenalter

1972 geht das Kernkraftwerk Mühleberg mit einer befristeten Betriebsbewilligung von 30 Jahren ans Netz. Die Frist wird mehrmals verlängert, aktuell bis am 31.Dezember 2012. Für die Zeit danach fordert die BKW eine unbefristete Bewilligung. "Wir berufen uns auf das AKW Beznau, das einen seiner Reaktoren ebenfalls unbefristet laufen lassen darf", sagt Miazza.

Diese Forderung nach einem "flexiblen Rentenalter" sorgt bei den Gegnern hauptsächlich aus einem Grund für Unmut: den Sicherheitsmängeln. Nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert, nicht erdbebenfest, nicht ausreichend gegen Brand ausgerüstet: Atomgegner Jürg Joss listet die Mängel des "ältesten AKWs seines Typs der Welt" auf und erntet Beifall aus dem Saal. Hinzu kämen die Risse im Kernmantel. Miazza kontert: "Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass das KKW Mühleberg sicher ist."

Wieder in Mühleberg

SP-Präsidentin Irène Marti plädiert im emotionalen Schlagabtausch für mehr Weitsicht und Offenheit punkto erneuerbarer Energien. Die Gäste jonglieren mit Fachwissen, derweil das Publikum immer verunsicherter scheint und vor allem auf eine Antwort wartet: Kommt nun ein neues Atomkraftwerk?

Die Axpo und die BKW wollen bis Ende Jahr Gesuche um Rahmenbewilligungen für zwei neue Atomkraftwerke einreichen. Der Standort Radelfingen ist dabei aus dem Rennen - die BKW hat sich für Mühleberg 2 entschieden. Patrick Miazza: "Das neue AKW würde in Niederruntigen, aareaufwärts in unmittelbarer Nähe des bestehenden Werkes, gebaut." Den alten Betrieb würde man gemäss Miazza einstellen und das Gebäude abreissen.

Ärger und Unsicherheit

Nach einer Stunde gibt Moderatorin Sonja Hasler das Wort in den Saal. Fragen über Fragen und viel Unmut machen sich breit. "Was soll ich überhaupt glauben?", fragt Simon Tschannen aus Mühleberg. "Am Ende des Abends fühle ich mich unsicherer als vorher."

Entscheiden wird der Bundesrat im Frühjahr 2009: Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung - Ja oder Nein?

Simone Lippuner

---

Bund 25.10.08

BKW zieht Mühleberg vor

AKW-Standort Radelfingen oder Mühleberg? Lange Zeit war unklar, wo der bernische Energieversorger BKW ein neues Atomkraftwerk bauen würde, sollte er denn die Bewilligung erhalten. Nun hat sich die BKW für Mühleberg entschieden. Erschliessung, Infrastruktur und Sicherheitsaspekte sprächen dafür, heisst es bei der BKW. In Radelfingen war zudem der Widerstand gegen das Projekt grösser. Enttäuscht sei man nicht, sagt der Radelfinger Gemeinderat. Steuerlich wollen die Nachbargemeinden zukünftig aber ebenso vom Energieriesen profitieren wie Mühleberg. (sn)

Seite 36

--

Mühlebergs strahlende Zukunft

Sollte die BKW ein neues Atomkraftwerk bauen, so täte sie dies in Mühleberg und nicht in Radelfingen

Erschliessung und Sicherheit sprächen dafür, ein neues AKW in Mühleberg zu bauen, gab die BKW nun bekannt. In Mühleberg gibt es auch weniger kritische Stimmen als vis-à-vis in Radelfingen.

"Die Würfel sind gefallen", schreibt der bernische Energieversorger BKW in einem Faltblatt, das dieser Tage in den Briefkästen rund um Mühleberg landete. Die BKW habe beschlossen, ein Ersatzkernkraftwerk direkt neben dem heutigen Kernkraftwerk Mühleberg in Niederruntigen zu planen. Am Donnerstagabend bestätigte der Leiter des aktuellen Atomkraftwerks (AKW) Mühleberg, Patrick Miazza, die Richtigkeit des Inhalts des Faltblatts. Dies vermeldete das Regionaljournal von Radio DRS gestern. Anfang Jahr war noch unklar, ob ein AKW dereinst auf dem Boden der Gemeinde Mühleberg oder in Radelfingen entstehen könnte.

Die BKW hat gleich noch eine wichtige Entscheidung gefällt: Ein neues AKW hätte keinen Naturzugkühlturm, sondern einen Hybridkühlturm. Ersterer ist 190 Meter hoch, Letzterer nur 60 Meter. "Der Turm würde nicht über die umliegenden Hügel hinausragen und wäre nur aus der Nähe sichtbar", sagt Miazza auf Anfrage. Zudem stossen Hybridkühltürme kaum sichtbaren Dampf aus. Dafür benötigen sie mehr Energie und sind teurer als Naturzugkühltürme. Das neue AKW, das eine Leistung von bis zu 1,6 Gigawatt erreichen würde, könnte nicht wie das alte mit Aarewasser gekühlt werden - dieses würde zu stark erhitzt.

Noch steckt aber kein Brennstab auf dem Gelände - neue AKWs sind in der Schweiz Zukunftsmusik. Im Rahmenbewilligungsgesuch für eine neue Anlage - dem ersten Schritt auf dem Weg zum AKW - behandle man den Standort Niederruntigen nun aber prioritär, sagt Miazza. Dieses Jahr noch werde die BKW das Gesuch für die bis zu sechs Milliarden teure Anlage einreichen. Bereits im Juni hat der Stromkonzern Atel beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch gestellt. Ferner plant der Axpo-Konzern ein neues AKW in Beznau und will ebenfalls ein Gesuch einreichen. Experten erwarten aber, dass in der Schweiz höchstens zwei neue Anlagen gebaut werden. Das letzte Wort hat wahrscheinlich das Volk. Strom aus neuen Anlagen würde wohl erst 2025 fliessen.

Krach mit Erbengemeinschaft

"Gründe für die Entscheidung pro Mühleberg sind die Erschliessung, die Infrastruktur und die Sicherheit", sagt Miazza. In Radelfingen, wo die Anlage auf der Runtigenau stehen würde, hätte man zuerst eine Zufahrt bauen müssen. Heute ist der Standort nur über einen Kiesweg durch den Wald zugänglich und grenzt an ein Naturschutzgebiet. "Der potenzielle Standort in Mühleberg ist zudem leicht höher gelegen." Somit wäre das AKW besser vor Überflutungen geschützt.

Die beiden Gemeinden unterscheiden sich noch anderweitig: Anders als Radelfingen hat Mühleberg keine Einsprache gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung für das heutige AKW eingereicht. Zudem äusserten die Radelfinger an einem Informationsanlass der BKW mehr Bedenken als die Bewohner der anderen Aareseite. Und das Land in Mühleberg gehört ganz der BKW. In Radelfingen gehört ihr der Boden nur teilweise. Gewisse Flächen sind im Besitz einer Erbengemeinschaft, mit der sich der Konzern verkracht hat und die nicht verkaufen will. "Alle diese Gründe spielten bei der Entscheidung keine Rolle", versichert Miazza allerdings.

"Wir sind einverstanden damit, dass bei uns ein neues AKW entstehen kann", sagt Ernst Schmid, Gemeindeschreiber von Mühleberg. Natürlich seien einzelne Einwohner nun besorgt. "Aber eigentlich ist die Gefahr ja auf beiden Seiten der Aare gleich hoch." Spezifische Probleme für Mühleberg brächte der Bau des AKWs zum Beispiel im Bereich Verkehr mit sich.

Wohltuend für die Finanzen

Dafür wäre die neue Anlage vorteilhaft für die Finanzen der Gemeinde: Die BKW ist der grösste Steuerzahler und Arbeitgeber Mühlebergs. 1,5 Millionen Franken steuert der Energieversorger jährlich zu den Finanzen der Gemeinde bei. "An einem neuen AKW würden wir nicht mehr, aber länger verdienen", sagt Schmid. Er habe keine Angst, die Aussicht auf ein neues AKW könnte potenzielle Zuzügler abschrecken. "Nach unserer Ortsplanungsrevision haben wir bereits viele Gesuche von Leuten erhalten, die in Mühleberg bauen wollen."

"Wir sind nicht enttäuscht", sagt Urs Martin Kuhn (parteilos), Sicherheitsvorsteher von Radelfingen. Ob ein AKW diesseits oder jenseits der Aare gebaut werde, sei letztlich irrelevant. In Sachen Steuern macht es aber einen Unterschied: Mühlebergs Steueranlage liegt bei 1,35 Einheiten, Radelfingens bei 1,88. "Wir wollen eine neue Regelung, was die Steuern angeht", sagt Kuhn. Schliesslich trügen auch die Nachbargemeinden die negativen Folgen eines AKWs, profitierten aber weniger. "Die BKW hat uns signalisiert, dass sie zu Verhandlungen diesbezüglich bereit ist." Noch wisse er aber nichts Konkretes. Auch Kuhn hält Aspekte wie die Erschliessung für den Auslöser der Entscheidung pro Mühleberg.

Sarah Nowotny

---

BZ 24.10.08

bkw-leitung

Regierung will kein weiteres Gutachten

Die Erdverlegung der Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg soll laut Regierung nicht noch einmal geprüft werden.

Eine unabhängige Machbarkeitsstudie solle aufzeigen, wo die Vor- und Nachteile einer Erdverlegung der Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg liegen. Dies forderten die Grossräte Rita Haudenschild (Grüne, Köniz), Christian Brönnimann (Zimmerwald, BDP) und Matthias Burkhalter (Rümligen, SP) per Motion. Die Regierung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Grundlagen für einen "sachgerechten Entscheid über eine Verkabelung" seien dank mehreren Studien vorhanden, so die Begründung. Eine weitere Studie an besagtem Abschnitt würde keine "grundlegend" neuen Erkenntnisse bringen.

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort ferner auf die Arbeitsgruppe "Leitungen und Versorgungssicherheit" des Bundes. Diese ist daran, Kriterien zu definieren, in welchen Fällen Hochspannungsleitungen als Kabel unterirdisch zu verlegen seien. Ein erster Bericht steht laut der Regierung kurz vor dem Abschluss.
wrs

---------------------------------
STADION & JUSTIZ
----------------------------------

NZZ 23.10.08

Aus dem Bezirksgericht Zürich

Private Sicherheitsleute dürfen verdächtigen Fan festnehmen

Freisprüche für ehemaligen FCZ-Sicherheitsverantwortlichen und drei Delta-Mitarbeiter

brh

Private Sicherheitsleute dürfen bei ihren Einsätzen in den Stadien einen verdächtigen Fan vorläufig festnehmen, wenn er sich Tage zuvor an einem anderen Ort gewaltbereit gezeigt hat. Ein Einzelrichter in Strafsachen präzisiert den Handlungsspielraum für die Privaten.

brh. Vier Freisprüche für vier private Sicherheitsleute hat ein Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich gefällt; das Urteil ist am Mittwoch bekanntgeworden, der Prozess hatte bereits diesen Sommer stattgefunden. Bei den Freigesprochenen handelt es sich um den ehemaligen Sicherheitsverantwortlichen des FCZ sowie um drei weitere Mitarbeiter des privaten Unternehmens Delta, das im Auftrag des Fussballklubs (und in Absprache mit der Polizei) innerhalb der Stadien für Ordnung sorgt. Die Staatsanwaltschaft warf den Sicherheitsleuten Freiheitsberaubung, Körperverletzung und unbefugte Filmaufnahmen vor: weil sie am 18. April 2007 im Hardturmstadion einen verdächtigen Fan nach dem Heimspiel gegen den FC Sion festgenommen, in eine Remise gebracht, ihn dort kurz befragt, die Befragung auf Video aufgenommen und seine Personalien festgestellt hatten.

Der Richter gelangt zur Auffassung, die vier Beteiligten hätten verhältnismässig und rechtens gehandelt. Sie dürfen sich auf die einschlägige Norm in der Zürcher Strafprozessordnung berufen, die es Privaten erlaubt, einen Menschen zu ergreifen, der aufgrund ihrer Wahrnehmung einer Straftat dringend verdächtigt wird. In aller Regel wird der Festgenommene anschliessend der Polizei übergeben. Diese Norm gilt allgemein als rechtliche Basis für das Wirken privater Sicherheitskräfte; ähnliche Befugnisse sind in sämtlichen kantonalen Strafprozessordnungen sowie in der künftigen eidgenössischen StPO zu finden.

Kenntnis von Straftat ist ausreichend

Der Richter präzisiert nun, wie die Norm für die Situation in den Sportstadien auszulegen ist. Es genügt demnach, wenn die Sicherheitsleute sichere Kenntnis davon haben (im konkreten Fall aufgrund einer Videoaufzeichnung), dass der Verdächtigte Tage zuvor an einem anderen Ort gewalttätig war; der anvisierte Fan hatte bei einem Spiel in Sitten eine Rauchpetarde gezündet und war dabei gefilmt worden. Er wurde im Nachhinein, dank der Festnahme im Zürcher Stadion durch die Delta-Mitarbeiter, im Wallis strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und vom Fussballverband mit einem zweijährigen Stadionverbot belegt.

Der Richter schreibt in seinem Urteil, alleine für den Zweck eines Stadionverbots hätte die Festnahme nicht erfolgen dürfen: Die einschlägige Norm in der Strafprozessordnung verlangt den Verdacht auf eine Straftat.

Keine andere rechtliche Grundlage

Gemäss Urteil wird zudem keine andere rechtliche Grundlage als genügend für die Festnahme gewaltbereiter Fans durch private Sicherheitskräfte erachtet - erstaunlicherweise auch nicht das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), das die Hooligan-Frage regelt. Der Zürcher Einzelrichter kommt zum Schluss, dass weder das BWIS noch die Reglemente der Swiss Football League, noch die Hausordnung des FCZ als Rechtsgrundlage für die Handlung der Delta-Mitarbeiter genügen, wenn sie zu Zwangsmassnahmen wie einer Festnahme greifen müssen.

Ohrfeigen werden nicht toleriert

Einer der vier Freigesprochenen muss aus dem Urteil zudem entnehmen, dass er den sich heftig wehrenden und verbal ausfällig werdenden Fan nicht hätte ohrfeigen dürfen. Nach Auffassung des Richters erfüllt der Delta-Mitarbeiter damit den Tatbestand einer Tätlichkeit. Zum Schuldspruch kommt es dennoch nicht: wegen der sogenannten Retorsion, was bedeutet, dass die Tätlichkeit eine Reaktion auf vorhergehende Handlungen oder Ausfälligkeiten war. Dies führt zu einem fakultativen Strafbefreiungsgrund.

---------------------------------------------------------
FREIRAUMAKTION VORARLBERG
---------------------------------------------------------

Indymedia 23.10.08

Freiraumaktionsmonat Rückblick u. Vorschau ::

AutorIn : Konkret         
    
Das dritte Freiraum Aktionswochenende ist letztes Wochenende über die Bühne gegangen.
Wieder durften wir uns toller Aktionen und Konzerte erfreuen.     
    
Am Freitag
Nachmittag gab es mit dem Xi-Berg Subculture Jam eine weitere
einzigartige Aktion. Die veranstaltete Kundgebung gab jungen Bands aus
Vorarlberg die Gelegenheit ihr können zu demonstrieren und auf die
untragbare Situation fehlender Proberäume aufmerksam zu machen. Mitten
am Dornbirner Marktplatz wurde also ein Schlagzeug sowie Boxen und
Gitarrenverstärker aufgebaut und, mit Unterstützung des Infoladen
Zündschnur, Informationsmaterial unter die Leute gebracht.
Nach der ersten Band wurde klar was die Stadt Dornbirn von dieser
Kundgebung gehalten hat. Nachdem ca. die gesamte sich im Dienst
befindliche Stadtpolizei inkl. dem Chef der Rechtsabteilung der Stadt
Dornbirn und der Chefin der Polizeiabteilung der BH am Marktplatz
aufliefen um uns die Anbindung ans Stromnetz zu unterbrechen. Aufgrund
eines mitgebrachten Stromaggregates und der Drohung dieses statt des
Stadtstroms einzusetzen, wurden die Behörden jedoch einsichtig und
ließen uns die Kundgebung unter ihrer Beobachtung bis zum Ende durchführen.
Die Reaktionen auf diese Kundgebung waren jedoch vorhersehbar. Nicht
umsonst machen wir seit längerem auf die Situation fehlender Freiräume
aufmerksam. Es bleibt folglich nichts anderes übrig als der öffentliche
Raum, um sich kulturell-, musikalisch und politisch auszuleben.
Der Abend ging dann mit einem gemütlichen Film in den Räumlichkeiten des
Kulturvereins TiK zu ende.

Der Samstagnachmittag wurde genutzt um auch anderen Leuten Platz zu
geben ihre Ideen in den Freiraum Aktionsmonat einzubringen. So trafen
Menschen sich auf Grund eines Aufrufs in der Feldkircher Innenstadt um
dort bei Musik und Trank einen gemütlichen Nachmittag zu verbringen.
Von dort aus ging es dann fast nahtlos über zum Konzert in der
Arka-Höhle in Muntlix.
Von dieser ungewöhnlichen und phänomenalen Location waren Publikum wie
Bands vollendens begeistert. Der neunköpfige Chor des Stimmgewitter
Augustin brachte die restlos gefüllte Höhle bereits am Anfang zum Kochen
und leitete mit ihrem neuen Punkrock Programm am Ende gekonnt über zum
Auftritt der Cobra Skulls, welche amerikanischen Punkrock in die Tiefen
der Vorarlberger Berge brachten.

Dieses Wochenende wird der Freiraum Aktionsmonat sein vorläufiges Ende
nehmen. Dies bedeutet allerdings nur das Ende dieser vielen auf einen
Monat geballten Aktionen, nicht jedoch das Ende des Kampfes für mehr
Freiräume und ein Autonomes Kulturzentrum für Vorarlberg.
Unseren Forderungen werden wir nochmals kräftig Nachdruck verleihen und
mit einer lautstarken und bunten Demonstration diese auch bis in die
hinteren Winkel des oberen Rheintals bringen.
Dazu treffen wir uns am 24.10. um 18:30 am Feldkircher Bahnhof von wo
aus die Demo dann eine Runde durch die Innenstadt nehmen wird.

Der Samstag (25.10.) steht dann nochmals ganz im Zeichen der Musik. Beim
letzten Konzert des Freiraum Aktionsmonats werden wir es mit Hip-Hop,
Dancehall und Punk nochmals richtig krachen lassen bevor der
Aktionsmonat in den frühen Morgenstunden des 26. ausklingen wird.
Macht euch auf ein Abwechslungsreiches und hochwertiges Musikprogramm
gefasst welches euch folgende Künstler_innen präsentieren werden.

Direct Raption:
Direct Raption ist Politik und Hip Hop, politischer Hip Hop der sich
nicht in dogmatische Schienen drücken lässt, egal ob diese aus
politischen Zusammenhängen oder der Hip Hop Kultur kommen. Mephisto und
Oli Second, zwei Menschen, die seit Sommer 05 reimen, sich schon viel
länger kennen und die Liebe zur Sprache, zur Musik und zum Leben teilen.
Daraus ziehen sie die Konsequenz, textlastige Musik für das Leben und
gegen alles das dieses bedroht zu schreiben.
 http://directraption.ch/

Sucubus:
Sucubus aus Stuttgart ist eine recht junge, aber trotzdem sehr flotte
All-grrrrls-Punk Band ... Trotz mehr Melodie sind Vergleiche mit
Scattergun oder ähnlichem nicht verkehrt!
 http://www.myspace.com/sucubuspunk

Riot Soundsystem:
Mittlerweile hat sich der Name als sicheren Wert für guten Dancehall,
Roots Reggae, D'n'B/Jungle sowie HipHop erwiesen und der Sound konnte
inzwischen an unzähligen Events spielen. Riot unterscheidet sich dadurch
von anderen Sounds, dass die Selection wenig vom aktuellen
Dancehall-Mainstream beeinflusst ist, sondern eher durch Qualität und
Originalität zu überzeugen weiß. Außerdem begleiten die 4koepfige Crew
zu jeder Party eine Handvoll MC's und Sänger/innen, welche in Mundart
und/oder Englisch-Patwah über die Riddims singen/toasten.
 http://www.riotsound.ch/


Für ein selbstbestimmtes Leben frei von Unterdrückungsmechanismen.
Für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in Vorarlberg.