MEDIENSPIEGEL 27.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Voodoo-Rhythm in Suisa-Finanz-Nöten
- Grundstück für Stadtnomaden
- Tibet: Anti-WEF-+Grundrechtsdemo am Do
- Repression ZH: Razzia bei Revolutionärem Aufbau
- Anti-WEF-Demo SO: Auch dumme Journis dürfen hetzen
- Anti-WEF-Demo BS: 500 werden erwartet
- Anti-WEF-Demo GE: Mobilisierung geht weiter
- Farbe gegen UBS Zug
- Anti-WEF-Demo Davos: Bewilligung
- Militär gegen Innen am WEF
- Superheimdienst für Ueli Maurer
- Police BE: neuer Hooligan-Plan
- Wegweisungswahn verbreitet sich in CH
- Randstand BS: Gegen Unliebsame
- 1. Mai ZH wird nicht abgeschafft
- Drohbriefe gegen Schweizer Juden
- Neonazi mit SVP-Kontakten und -Parteibuch
- JSVPler gegen Holocaust-Gedenktag
- Reaktionäre Dünste im Papsttum
- Squat Baden: Juso will's nicht gewesen sein
- Intersexualität: Demo in Genf
- Anti-Atom: SP gegen Gösgen II
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 28.01.09
19.00 Uhr - SousLePont - USA/Kanada
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne #109
Do 29.01.09
18.00 Uhr - Heiliggeistkirche - Spontankundgebung
für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: Was
am Ende zählt, Julia von Heinz, D, 104 Min.
Fr 30.01.09
21.00 Uhr - Frauenraum - Words are
not enough. Sister`s Funky Tounge feat. Die Rosastunde mit Rosa
& Munde.
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und
Enno Schmidt, Schweiz 2008. Anschliessend
Diskussion mit den Autoren Daniel Häni, Enno Schmidt sowie
Therese Wüthrich Gewerkschafssekretärin Comedia
Sa 31.01.09
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993.
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto
#2: Conchez Connected No-Stars: Direct Raption, Collie Herb,
Mer2we, DJ Jango, King Killa SoundBoy Squad (Rap, Hip-Hop, Ragga,
Reggae)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Radioclit (UK/SWE) & Round Table Knights (BE)
So 1.2.09
08.00 - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 - Sous le Pont - Café
& Brunch
Infos: www.reitschule.ch
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VOODOO RHYTHM
voodoorhythm.com
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derbund.ch 27.1.09
"Voodoo Rhythm" in Nöten
Von Benedikt Sartorius
Das Kult-Plattenlabel "Voodoo Rhythm" des Garage-Rock'n'Rollers
Reverend Beat-Man ist in Gefahr: Die Suisa fordert vom Berner innert 30
Tagen 42'500 Franken. Eine Spendenaktion soll das Label retten.
In einer Mitteilung schreibt Beat-Man, bürgerlich Beat Zeller,
dass er
über Jahre hinweg zu sehr fairen Bedingungen produziert und den
Bands
die eigenen Produktionen zum Selbstkostenpreis verkauft habe. Das sei
auch so mit der Suisa, der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaft,
abgesprochen gewesen, so Reverend Beat-Man.
Nun fordert die Suisa rückwirkend auf alle
Voodoo-Rhythm-Produktionen
42'500 Franken. Innert dreissig Tagen muss die Summe bezahlt sein.
Reverend Beat-Man ruft daher zu einer Spendenaktion auf, die sein Label
retten soll.
Beat-Man betreibt das Label seit 1992. Seither veröffentlichte der
40-jährige Zeller nebst seinen zahlreichen Projekten Bands wie die
Genfer The Dead Brothers oder den Kanadier King Khan. Vor einem Jahr
zeichnete die Pop-Labelförderung der Migros das Label mit 20'000
Franken aus.
Videoclip zum Song "Jesus Christ Twist" von Reverend Beat-Man
http://www.youtube.com/watch?v=4bUaFyHaCSE
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voodoorhythm.com 27.1.09
SPENDENAUFRUF Für VOODOO RHYTHM
Hi, diesmal ein etwas seltsames Mail von mir:
Ich habe über die Jahre hinweg zu sehr fairen Bedingungen
produziert
und den Bands die Produktionen, die sie machten, zum
Selbstkostenpreis
verkauft. So konnten sie auf ihren Touren ein großes Plus
erzielen,
denn die Gagen sind ja nicht gerade rosig. Ich habe das damals
(leider
nicht schriftlich) mit der SUISA so abgesprochen. Jetzt hat sich
aber
das Blatt gewendet, und die SUISA fordert von Voodoo Rhythm
rückwirkend
auf alle Produktionen 42'500.- Franken. D.h. die SUISA will von
mir
Geld für etwas, das schon lange abgeschlossen ist. Und sie
will Geld
an die Bands auszahlen, das diese eigentlich gar nicht wollen,
sie
wollen lieber möglichst viele Freiexemplare. Leider kommen
wir so bei
der SUISA nicht durch und müssen den geforderten Betrag innert
30
Tagen zahlen, ansonsten müssen wir in Erwägung ziehen,
Voodoo Rhythm
zu schließen - das wäre unser Entscheid, denn für
uns ist es
unmöglich, so einen hohen Geldbetrag zu bezahlen.
Deshalb rufen wir hiermit zu einer Spenden-Aktion auf. Doch
selbst
wenn wir das Geld bezahlen könnten, stößt es uns
immer noch sauer
auf, auch unseren Bands auf dem Label. Ich habe ihnen bereits
erzählt,
dass ich ihnen in Zukunft keine guten Deals mit Platten zum
Selbstkostenpreis mehr machen kann, sie würden anstelle der
Platten
Geld von der SUISA ausbezahlt bekommen, und alle Bands waren
dagegen,
vor allem die Amerikaner-Bands, die sowieso kein Geld kriegen
würden,
da das Geld irgendwo zwischen CH und USA versickert (haben wir
alles
schon erlebt).
Ich hoffe, Ihr könnt uns helfen, wir wollen nicht, das
Voodoo Rhythm
aufhören muss und wollen unsere Arbeit weiterführen.
Ich bitte Euch,
dieses Mail weiterzuleiten und Spenden auf folgendes Konto zu
überweisen:
Danke
Reverend Beat-Man
Voodoo Rhythm records
Beat Zeller
Wankdorffeldstrasse 92
3014 Bern
Switzerland
Credit Suisse, Postfach 100,8070 Zürich, Switzerland,
Beat Zeller
Account Nr: 149385-20-3 CH0304835014938520003 Clearing number
4835
Swift Code:CRESCHZZ30R, BLZ 507 PC KONTO: PC: 80-500-4
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WAGENPLÄTZE
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BZ 27.1.09
Eine Zone für Hütten
Der Gemeinderat will den Stadtnomaden ein Grundstück zur
Verfügung stellen. Zuerst noch befristet, später aber
dauerhaft.
Mehr als 30 Mal sind die jungen Leute von den Stadtnomaden in den vier
Jahren, seit es die Gruppe gibt, umgezogen. Nicht besser erging es den
Stadttauben, die während ein paar Jahren an der Könizstrasse
wohnten,
ehe sie das ehemalige EWB-Gelände kürzlich verlassen mussten.
Nachdem sich die Politik stets dahingehend geäussert hatte, dass
es
nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, Land für alternative
Wohnformen zur Verfügung zu stellen, denkt man nun offenbar genau
darüber nach: Im "Bund" vom Samstag sag-te Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät, man werde den Stadtnomaden "zeitlich befristet und
unter
klaren vertraglichen Rahmenbedingungen" ein Terrain zur Verfügung
stellen. Ziel sei es, innert dreier Jahre eine dauerhafte Lösung
zu
finden - in Form einer entsprechenden Zone oder einer anderen
gesetzlichen Grundlage, heisst es weiter. In dem Zeitungsartikel wird
auch Regierungsstatthalterin Regula Mader zitiert. Für sie sei
klar,
dass auch das Hüttendorf Zaffaraya in diese Lösung
eingebunden werden
müsse.
Keine Mehrheit
Der Stadtrat hatte es 2007 abgelehnt, den Nomaden bei der Suche nach
einem Standort zu helfen. 1996 hatte das Stimmvolk eine Zone für
alternative Wohnformen abgelehnt.
mar
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FREE YOUR MIND FREE BERN FREE TIBET
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Spontankundgebung am Donnerstag, 29.
Januar um 18.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern
Wenn das WEF im Land ist gelten die Grundrechte nicht mehr
Spontankundgebung für die Wahrung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit
Wir sind empört über das völlig
unverhältnismässige Vorgehen der
Polizei gegen tibetische DemonstrantInnen, die heute beim
Bundesplatz
gegen den Arbeitsbesuch des chinesischen Premierministers
protestieren
wollten. Die etwa 30 Demonstrierenden, darunter viele Kinder,
verhielten sich absolut friedlich, dennoch wurden mehrere
Menschen
unter spontanem Protest von PassantInnen von der Polizei
abgeführt.
Einige von ihnen wurden in Polizeihaft genommen, andere erhielten
eine
24stündige Wegweisung unter Androhung einer Busse.
Die grossflächige Absperrung der Innenstadt rund um
Bundesgasse/-platz, das riesige Polizeiaufgebot und der Einsatz
der
Polizeikräfte zeigen, dass der Bundesrat seine
wirtschaftlichen
Interessen höher gewichtet als die Versammlungsfreiheit.
Eine ähnliche Situation präsentiert sich in anderen Schweizer
Städten:
Einmal mehr wurde den OrganisatorInnen einer
Anti-WEF-Demonstration
kurzfristig die Bewilligung verwehrt (Genf) und
WEF-KritikerInnen,
welche sich in Solothurn versammelt haben, wurden letzten Samstag
mit
Gummischrot an der Durchführung einer Kundgebung gehindert.
Es ist skandalös, dass in unserem Land, welches sich Demokratie
und
Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, die genannten Werte
nicht
mehr viel gelten, sobald wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel
stehen.
Um gegen diese demokratiefeindliche Politik zu protestieren, rufen
die Junge Alternative JA! und attac Bern auf zur
Spontankundgebung am Donnerstag, 27. Januar um 18.00 Uhr bei der
Heiliggeistkirche in Bern
Forderungen
- Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss zu
jeder Zeit gewährleistet werden.
- Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht
über demokratische Rechte gestellt werden.
- Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen mit Staaten,
welche die Menschenrechte missachten
---
Schweiz Aktuell 27.1.09
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/ae3ef239-e461-431c-b43f-0f46d3466948&live=false
---
20min.ch 27.1.09
China-Premier in Bern
Polizeirepression: "Kniefall vor China"
von A. Müller und T. Pressmann
Gnadenloser Polizeieinsatz: Grenadiere verhafteten am Nachmittag 21
friedliche Tibet-Aktivisten und umstellten den Bundesplatz mit
Kastenwagen - damit der chinesische Premier Hen keine Tibet-Fahnen zu
Gesicht bekommt.
Offenbar ist die Stippvisite von Premier Hen vorbei. Die Polizisten
ziehen sich zurück. Was bleibt, ist die Wut über den harten
Polizeieinsatz: "Dies ist ein Kniefall vor China", meint 20 Minuten
User-Rudolf Amacher. Ein anderer Leser sieht den Einsatz noch
kritischer: "Friedliche Demonstranten ohne Grund zu verhaften geht
eindeutig zu weit und verstösst sogar gegen die Menschenrechte."
Sichtsperre auf Bundesplatz
Dies geschah am Dienstagnachmittag in der Bundesstadt:
Die Beamten haben mit zig Kastenwagen den Bundesplatz umstellt und eine
Sichtsperre eingerichtet, damit der chinesische Premier keine
Tibet-Fahnen erblickt. Die Empörung bei den anwesenden Menschen
ist
gross: "Leben wir etwa in einem Polizeistaat", fragt sich ein Passant.
Mittlerweile ist die chinesische Delegation beim Bernerhof vorgefahren
- unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst Reporter werden
weggewiesen.
Verhafteter Aktivist packt aus
"Ich bin schockiert, die Polizisten haben mich vor kurzem verhaftet",
sagt ein Tibet-Aktivist gegenüber 20 Minuten Online. Eigentlich
dürfte
er gar nicht telefonieren, flüstert er ins Handy. Zusammen mit
acht
weiteren Tibetern sitzt er im Polizei-Kastenwagen. Total seien etwa 20
Tibeter abgeführt worden. Sie seien wegen zivilem Ungehorsam und
nicht
befolgter Wegweisung verhaftet worden. "Die Polizisten haben uns in
Handschellen gelegt und abgeführt - ich finde die ganze Sache
hochgradig lächerlich", schildert der Aktivist seine
Gefühlslage. Die
Tibeter machten am Morgen klar, dass sie auch für freie
Meinungsäusserung demonstrieren.
Die Polizeirepression wegen des China-Besuchs hat ihm nun einen Strich
durch die Rechnung gemacht. Der Aktivist hat nie damit gerechnet, dass
die Beamten derart hart durchgreifen. Für ihn sei die Sache nicht
dramatisch. Ganz im Gegensatz zu anderen Tibetern, welche noch in ein
Asylverfahren verstrickt seien.
Dutzende Polizisten stehen auf dem Bundesplatz und behindern die
Proteste der Exil-Tibeter. Polizeigrenadiere in Kampfmontur haben eine
Gruppe Tibeter verhaftet und abgeführt. Dies weil sie mit Plakaten
und
verbalem Protest auf dem Bundesplatz gegen die China-Politik
protestieren wollen. "Free Tibet, Free Tibet" schreien die
Demonstranten. Die anwesenden Passanten quittierten die
Polizeirepression mit Buhrufen.
--
Info-Box
Tibet-Aktivisten sind wieder auf freiem Fuss
Die Berner Kantonspolizei hat im Zusammenhang mit dem Besuch des
chinesischen Premiers Wen Jiabao in Bern 21 Personen vorübergehend
festgenommen. Kurz nach 18 Uhr waren laut der Polizei alle wieder auf
freiem Fuss.
In Polizeigewahrsam genommen wurden die 21 Personen wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen, wie die Kantonspolizei Bern am
Dienstagabend mitteilte. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten die
21
Personen die Abschrankungen am Rand des Bundesplatzes nicht verlassen,
heisst es.
Vorgegangen sei die Polizei wegen des hohen Gefährdungsgrads des
ausländischen Gasts. Die Demonstranten müssen nun mit einer
Anzeige
rechnen. Ausschreitungen blieben aus.
(SDA)
---
bernerzeitung.ch 27.1.09
Sicherheitskräfte der Polizei bauen Sichtschutz auf - Jiabao im
Bernerhof
Die Polizei fährt Lieferwagen und Lastwagen vor die Zuschauer und
Demonstranten auf. Sie will wohl damit verhindern, dass das chinesische
Staatsoberhaupt ein tibetische Fahne entdeckt. Der chinesische
Ministerpräsident Wen Jiabao ist derweil im "Versteckten" zu
seiner
Audienz im Bernerhof gefahren.
16.30 Uhr: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist mit
einem
von der Polizei geleiteten Konvoi fast unbemerkt (Sichtschutz) vor dem
Bundeshaus durchgefahren. Der Abschluss bildete ein Krankenwagen.
16.20 Uhr: Die Polizei fährt mit Autos vor den Demonstranten auf.
Sie
bauen einen sogenannten Sichtschutz. Damit soll verhindert werden, dass
das Staatsoberhaupt aus China die Demonstrierenden sichtet. Einzelne
Zuschauer machen Witze: "Ist das jetzt der faschistische Schutzwall"
oder "Die Mauer muss nieder." Die meisten aber bringen dem Sichtschutz
wenig Verständnis entgegen.
16 Uhr: Trotz Verbot durch die Polizei skandieren weitere Tibeter (rund
10 Frauen mit Kindern) aus vollem Hals für ihr Land. Die
Sicherheitskräfte lassen sie gewähren. Allerdings sind sie
von rund 20
Beamten umzingelt.
15.45 Uhr: Die Lage hat sich wieder etwas beruhigt. Allerdings haben
sich viel mehr Schaulustige bei den Abschrankungen aufgestellt.
15:20 Uhr: Hektischer Moment auf dem Bundesplatz: Nach Verstreichen des
Ultimatums für die tibetischen Demonstranten wurden Loten Namling
und
zwei/drei andere Demonstranten gewaltsam durch die Polizei
abgeführt
worden. Nach der friedlichen Kundgebung hallten die Free Tibet-Schreie
der Tibeter um so schriller über den Bundesplatz. Etliche
Zuschauer
waren mit dem Vorgehen der Polizei nicht zufrieden und begleiteten die
Aktion mit Buhrufen.
14:30 Uhr: Die Polizei hat ihr Aufgebot verstärkt. Es wird mit der
Gruppe von pro-Tibet Demonstranten an der Abschränkung verhandelt.
Zuvor war ihnen ein Ulitmatum gestellt worden, den Bundesplatz bis
14.30 Uhr zu räumen. Unter der Gruppe von etwa 30 Demonstranten
befinden sich auch Familien mit Kindern.
14 Uhr: Die Lage ist immer noch ruhig. Gespannt harren Polizei, Presse
und einige Schaulustige der Dinge, die da kommen. Einzelne Gruppen von
Beamte in Kampfmontur patrouillieren über den Bundesplatz.
13.30 Uhr: Dutzende Beamte sind auf dem Platz in Bereitschaft. Die
Stimmung ist ruhig. Der Platz leer. Einzelne "Gaffer" wundern sich
über
das grosse Sicherheitsaufgebot.
13 Uhr: Langsam fahren Polizei und Militärautos auf. Sie sind
vollbesetzt mit Sicherheitsbeamten. Vereinzelt sind auch Tibeter
auszumachen, die am Rande des Platzes zusammen schwatzen. Der in
Kehrsatz lebende tibetische Musiker Loten Namling, ein
langjähriger
Free-Tibet-Kämpfer, ist mitten unter ihnen und trägt eine
Tibet-Fahne.
Die Besucher scheinen Verspätung zu haben. Eigentlich wollte die
Polizei bereits um 13 Uhr den Bundesplatz abgesperrt haben.
---
derbund.ch 27.1.09
Tibetische Demonstranten gewaltsam von der Polizei abgeführt
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist hinter einem
Sichtschutz vor dem Bundeshaus durchgefahren. Zuvor verhaftete die
Polizei sieben bis acht männliche Demonstranten.
Nach Verstreichen eines Ultimatums für die tibetischen
Demonstranten
wurden diese gewaltsam von der Polizei abgeführt. Nach der
friedlichen
Kundgebung hallten die Free Tibet-Schreie der Tibeter um so schriller
über den Bundesplatz. Etliche Zuschauer begleiteten die
Polizeiaktion
mit Buhrufen.Mit 130 Gefolgsleuten soll Jianbao heute Nachmittag zur
Visite ins Bundeshaus kommen. Dutzende von Polizeibeamten sind im
Aufmarsch. Der Bundesplatz wurde mit Gittern vollständig
abgesperrt.
Einer Gruppe von tibetischen Demonstranten wurde ein Ultimatum
gestellt. Dann verstrich dieses und es kam zu einer Festnahme. ist vor
Ort. 16.30 Uhr: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist
mit
einem von der Polizei geleiteten Konvoi fast unbemerkt (Sichtschutz)
vor dem Bundeshaus durchgefahren. Den Abschluss bildete ein
Krankenwagen.16.20 Uhr: Die Polizei und das Militär fahren mit
Autos
vor den Demonstranten auf. Sie bauen einen sogenannten Sichtschutz.
Damit soll verhindert werden, dass das Staatsoberhaupt aus China die
Demonstrierenden sichtet. 16 Uhr: Trotz Verbot durch die Polizei
skandieren weitere Tibeter (rund 10 Frauen mit Kindern) aus voller
Kehle für ihr Land. Die Sicherheitskräfte lassen sie
gewähren.
Allerdings sind die Demonstranten von rund 20 Beamten umzingelt.15.45
Uhr: Die Lage hat sich wieder etwas beruhigt. Allerdings haben sich
viel mehr Schaulustige bei den Abschrankungen aufgestellt.
15:20 Uhr: Loten Namling wurde soeben von der Polizei abgeführt.
Mit ihm weitere sieben bis acht Personen.
14:30 Uhr: Die Polizei hat ihr Aufgebot verstärkt. Es wird mit der
Gruppe von pro-Tibet Demonstranten an der Abschränkung verhandelt.
Zuvor war ihnen ein Ulitmatum gestellt worden, den Bundesplatz bis
14.30 Uhr zu verlassen. Unter der Gruppe von etwa 30 Demonstranten
befinden sich auch Familien mit Kindern. Es finden sich immer mehr
Schaulistige ein.
14 Uhr: Die Lage ist immer noch ruhig. Gespannt harren Polizei, Presse
und einige Schaulustige der Dinge, die da kommen. Einzelne Gruppen von
Beamte in Kampfmontur patrouillieren über den Bundesplatz.
13.30 Uhr: Dutzende Beamte sind auf dem Platz in Bereitschaft. Die
Stimmung ist ruhig. Der Platz leer. Einzelne "Gaffer" wundern sich
über
das grosse Sicherheitsaufgebot.
13 Uhr: Langsam fahren Polizei und Militärautos auf. Sie sind
vollbesetzt mit Sicherheitsbeamten. Vereinzelt sind auch Tibeter
auszumachen, die am Rande des Platzes zusammen schwatzen. Der in
Kehrsatz lebende tibetische Musiker Loten Namling, ein
langjähriger
Free-Tibet-Kämpfer, ist mitten unter ihnen und trägt eine
Tibet-Fahne.
Die Besucher scheinen Verspätung zu haben. Eigentlich wollte die
Polizei bereits um 13 Uhr den Bundesplatz abgesperrt haben.
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REPRESSION ZH
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Indymedia 27.1.09
Erklärung zur Repressionswelle in Zürich ::
AutorIn : Mofoldo
gefunden auf www.aufbau.org
Am vergangenen Dienstag führte die Bundeskrimimalpolizei erneut
mit
einem Grossaufgebot Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen durch. Sie
übergaben in der Folge Martin, einen Genossen des
Revolutionären
Aufbaus, der Kantonspolizei Zürich. Angeblich soll irgendwo im
Mietshaus verdächtiges Material für den Bau von
Brandsätzen gefunden
worden sein. Die Bundesanwaltschaft trat das Verfahren an die
Kantonspolizei Zürich ab. Am Freitagnachmittag verfügte der
Haftrichter
die Untersuchungshaft für Martin, ohne seinen Anwalt über die
Verhandlung zu informieren. Akten über die angeblichen
Bransätze und
ihren Fundort sind bis heute nicht aufgetaucht.
Bereits am 6. Mai dieses Jahres führte die Bundeskrimimalpolizei
zwei
massive Hausdurchungen gegen Mitglieder des Revolutionären Aufbaus
durch. Auch damals dienten angebliche Sprengstoffdelikte als Vorwand,
der im nachhinein nie konkretisiert worden ist.
Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems und das anstehenden WEF
mit seinen hochtrabend angekündigten "Krisenlösungen" sind
für Polizei
und Justiz Grund genug, Exempel zu statuieren und zu versuchen, jeden
Widerstand im Keim zu ersticken. Dazu gehört auch die wahhlose
Verhaftung von zwei Schülern in Zürich.
So befinden sich ein 15-jähriger und ein 16-jähriger
Schüler, die im
Rahmen einer Nahbereichsfahndung nach der Aktion gegen die UBS am 17.
Januar verhaftet worden sind, nach wie vor in Untersuchungshaft.
- Wir fordern die sofortige Freilassung von Martin und der beiden
Gefangenen vom 17. Januar
- Jetzt erst recht an die Demos nach Basel und Genf
- Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist er Fehler
- Für den Kommunismus
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 27. Januar 2009
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ANTI-WEF-DEMO SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 27.1.09
Anti-WEF Demo
Übliche Vorwürfe
Die linksextreme Szene beschwert sich wegen angeblicher Brutalität
und
unverhältnismässigen Vorgehens der Polizei an der
unbewilligten
Anti-WEF-Demonstration in Solothurn. Aktivisten des berüchtigten
schwarzen Blocks haben die Polizisten dabei mit Feuerwerkskörpern
und
Glasflaschen angegriffen. Die Polizei setzte danach Gummischrot ein.
Dadurch sei ein Chaot schwer verletzt worden, steht in einem Mail der
Szene an die Medien. st
Seite 23
--
Anti-Wef-Demonstranten
Zuerst Gewalt, dann Gejammer
Von brutalem Auftreten und unrechtmässigen Verhaftungen sprechen
Demonstranten. Nichts davon ist wahr, so die Polizei.
Es ist ein bekanntes Spiel: Nach unbewilligten Anti-Wef-Demonstrationen
beschwert sich die gewaltbereite linksextreme Szene lautstark über
unverhältnismässige Polizeibrutalität und beklagt
Verletzte in den
eigenen Reihen, die angeblich ja nur friedlich demonstrieren wollten.
So überrascht es kaum, dass von Seiten der Aktivisten, die am
Samstag
die Stadt Solothurn heimgesucht haben (wir berichteten), nun die
üblichen Vorwürfe an die hiesigen Einsatzkräfte
gerichtet werden.
Was als als "kraftvolles Zeichen gegen den zerstörerischen
Kapitalismus" gedacht war, sei durch einen "unnötigen Grosseinsatz
der
Polizei" weitgehend verhindert worden. Dies steht in einem anonymen
E-Mail, das vermutlich aus der linksautonomen Szene stammt und an die
Medien versandt wurde. Neben einer Reihe offensichtlich falscher, teils
lächerlicher Vorwürfe gegen die Polizei wird unter anderem
auch der
Einsatz von Gummischrot kritisiert. Es wird behauptet, der gesetzlich
vorgeschriebene Mindestabstand von 20 Metern sei nicht eingehalten
worden. Dadurch sei ein Linksextremist direkt unter dem Auge schwer
verletzt worden.
"Kaum Wahrheitsgehalt"
"Der Sicherheitsabstand wurde beim Einsatz von Gummischrot
eingehalten", so der Mediensprecher der Kantonspolizei, Frank Wilhelm.
Es gebe auch keine Meldungen über entsprechende Verletzungen von
Demonstranten.
Von Seiten der Polizei wird der Wahrheitsgehalt jenes Schreibens
als
"kaum vorhanden" eingestuft. "Ich muss mich wirklich fragen, ob diese
Leute an der selben Demo waren wie ich", so Wilhelm. Dass die Chaoten
zum Beispiel Feuerwerkskörper und Flaschen gegen die Polizei
warfen,
wird in diesem Beschwerde-mail grosszügig verschwiegen.
Die Polizei geht davon aus, dass man in Solothurn nicht mit weiteren
Demonstrationen von Linksextremen rechnen muss. "Ansonsten werden wir
uns wieder entsprechend vorbereiten", so Wilhelm.
rah
---
Oltener Tagblatt 27.1.09
"Brutal und martialisch"
Im Nachgang erheben die Initianten der unbewilligten Solothurner Demo
vom Samstagabend schwere Vorwürfe an die Polizei. Die 200
angereisten
und aus Solothurn stammenden Aktivisten, die gegen das WEF
demonstrieren wollten, seien von Anfang an daran gehindert worden, den
Versammlungsort zu erreichen. Man habe gleich versucht, sie
einzukesseln und zu verhaften. So seien 20 Personen verhaftet sowie
ihre Fingerabdrücke und DNA abgenommen worden - "einige davon
wurden
unrechtmässig direkt bei ihrer Ankunft abgefangen und für
mehre Stunden
Stunden in Gewahrsam genommen." Auch habe man 40 Personen in die
Reithalle getrieben, und mit den Absperrungen die "Filmtage massiv
gestört". Die Polizei sei "brutal und martialisch" aufgetreten und
habe
beim Gummischrot-Einsatz aus fünf Metern Distanz eine Person unter
dem
Auge schwer verletzt. - Darauf angesprochen erklärte gestern der
Mediendienst der Kantonspolizei, beim Gummischrot-Einsatz habe man den
Sicherheitsabstand von 20 Metern eingehalten und von einer Verletzung
sei nichts bekannt. Zudem habe man die Aktivisten nicht in die, sondern
weg von der Reithalle vertreiben wollen. (ww)
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ANTI-WEF-DEMO BASEL
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20min.ch 27.1.09
Rund 500 Teilnehmer
Unklarheit vor der Anti-Wef-Demo
Am Mittwoch um 18 Uhr findet in Basel eine Demonstration gegen das
World Economic Forum (Wef) in Davos statt.
Ob die Manifestation, die vom Barfüsserplatz auf den Claraplatz
zieht,
friedlich bleibt, ist noch unklar: 2007 kam es bei der Anti-Wef-Demo zu
Sachbeschädigungen und Verletzungen. 2008 verhaftete die Polizei
mehrere Dutzend Teilnehmer einer unbewilligten Anti-Wef-Demonstration,
darunter viele Jugendliche, und hielt sie über Stunden in
Untersuchungshaft fest. Für den Einsatz entschuldigte sich
Regierungsrat Hanspeter Gass später.
Der Grossrat Urs Müller (Grüne), der das Gesuch eingereicht
hatte,
erwartet aber eine ruhige Demonstration mit rund 500 Teilnehmern. Noch
unklar ist, ob und welche Auswirkungen das Verbot der nationalen Demo
in Genf auf Basel haben wird. Bei der Polizei gibt man sich punkto
Strategie bedeckt: "Wir sind für alle Even tualitäten
gerüstet", sagt
Polizeisprecher Klaus Mannhart.
(hys)
---
Indymedia 27.1.09
Mi, 28.01.09 - Anti-WEF-Demo in Basel ::
AutorIn : Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel
18.00 Uhr Barfüsserplatz
(Züge, die um 18h in BS ankommen werden abgewartet)
Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel:
AkuS, BfS, BIR-KAR, Igif, neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau
Schweiz, TKIP, Villa Rosenau, Einzelpersonen
Aufruf zur Anti-WEF-Demo in Basel
Vom 28.1. bis am 1.2.09 versammelt sich in Davos einmal mehr die
globale Chefetage. Das World Economic Forum (WEF) - bestehend aus den
weltweit (einfluss-)reichsten 1'000 Unternehmen,
RegierungsvertreterInnen von 40 Ländern, sowie einigen hundert
Hof-ReporterInnen - hat heuer viel zu tun; dem Club der AusbeuterInnen
und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem
Zustand:
Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist
vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite
fallen.
Plakat: http://ch.indymedia.org/images/2009/01/66787.jpg
Nichts wäre allerdings falscher als unsererseits in Zynismus zu
verfallen, ob den stotternden und bittstellenden Managern und
erhängten
Bankdirektoren. Denn auch - und gerade - uns 6 Milliarden Menschen, die
unter der Geissel der Herrschenden leben, zeigt sich ein düstere
Welt,
denn wir sollen die Krise des Kapitals schliesslich ausbaden:
Löhne
lassen sich nur drücken, wenn die Zahl der arbeitslosen
ErsatzarbeiterInnen steigt, der Staat braucht unsere Renten und
Ausbildungsgelder um die Verluste der BankeigentümerInnen
abzufedern,
Kriege zur Profitmaximierung und zur Sicherung von Handelswegen und
Ressourcen sind hoch im Kurs, und "ganz nebenbei" leben wir in einem
Ökosystem, das durch die Gewinnsucht des Kapitals
beängstigend schnell
vor die Hunde geht...
Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto "Shaping the Post-Crisis
World" (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht
unsere Welt sein! "Gestaltung" aus dem Munde der herrschenden Klasse
sagt nichts anderes als "mehr Schweiss" und "mehr Blut", und weil diese
schön ruhig fliessen sollen, natürlich auch: "mehr
Repression", so wie
wir es mit dem Niederknüppeln der letztjährigen WEF-Proteste
in Basel,
Bern und Zürich erlebt haben, so wie wir es europaweit mit einer
immensen Hochrüstung der präventiven Aufstandsbekämpfung
erleben.
Nein, dies ist nicht unsere Vorstellung zur Überwindung der Krise!
Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau
entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine "Post-Capitalism World",
unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie
verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär zu
überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite
weniger, sondern
auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und
solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!
Der Kapitalismus hat keine Fehler - er ist der Fehler!
Behaltet die Boni - überlasst uns die Produktion!
WEF angreifen!
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Basler Zeitung 27.1.09
Neue Regeln für Polizei
Schulung ist beendet
Basel. Bewährungsprobe für die Basler Polizei: An der
Anti-WEF-Demo von
morgen Mittwoch werden zum ersten Mal die angepassten
Dienstvorschriften umgesetzt. Die Schulung der Regeln, welche Bereiche
wie korrekte Fesselung, Kleiderdurchsuchung oder Umgang mit
Minderjährigen beinhalten, wurde vergangene Woche abgeschlossen.
Die
neuen Vorschriften sind eine Reaktion auf den missglück-ten
Polizeieinsatz vor einem Jahr.
Nicht nur in Basel wird gegen das WEF demonstriert. In Genf wollen die
WEF-Gegner trotz eines Verbots der Genfer Regierung Ende Woche auf die
Strasse. los > Seite 11
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Eine Bewährungsprobe für die Polizei
Basel. An Anti-WEF-Demo sollen neue Dienstvorschriften erstmals
angewendet werden
Philipp Loser
Rechtzeitig zur Anti-WEF-Demonstration vom Mittwoch hat die Polizei
ihre neuen Dienstvorschriften in Kraft gesetzt und geschult. Ein
Debakel wie vor einem Jahr soll unter allen Umständen verhindert
werden.
Wie wird ein Verhafteter richtig durchsucht? Wie gefesselt? Wie lange
kann er festgehalten werden? Wie geht man mit Journalisten um ? Und was
tun, wenn sich herausstellt, dass ein Unschuldiger abgeführt wurde?
Mit solchen Fragen haben sich die Basler Polizistinnen und Polizisten
in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. In
Theorieblöcken
wurden den Sicherheitskräften die neuen Dienstvorschriften
nähergebracht, die seit diesem Monat gelten. Sie betreffen
Fesselung,
Kleiderdurchsuchungen oder den Umgang mit Jugendlichen und Journalisten
und sind eine Reaktion auf den missglückten Polizeieinsatz an der
unbewilligten Anti-WEF-Demonstration vor einem Jahr. Damals wurden
mehrere Unschuldige festgenommen. "Es war uns wichtig, das Corps vor
der Demonstration am Mittwoch zu schulen", sagt Rolf Meyer,
Polizeikommandant ad interim. Nicht geschult werden konnte der Umgang
mit sensiblen Daten und deren Weitergabe an den Inlandgeheimdienst.
Eine vom Basler Sicherheits- und Justizdepartement ausgearbeitete
Verordnung zum Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren
Sicherheit
liegt laut Departementssprecher Klaus Mannhart noch immer zur
Vernehmlassung beim Bundesamt für Justiz in Bern.
Vor Ort. Massgeblich an den neuen Dienstvorschriften beteiligt ist
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), der nach dem Einsatz vor
einem Jahr eine administrative Untersuchung anordnete und zwei
Arbeitsgruppen einsetzte. "Der Mittwoch wird eine Bewährungsprobe
für
die neuen Regeln", sagt Gass, der den Einsatz vor Ort verfolgen will.
Gass wirkt gelassener als vor einem Jahr, als es bereits im Vorfeld der
Demonstration zu Zwischenfällen kam. Allerdings ist auch die
Ausgangslage eine andere: "Dieses Mal haben wir Ansprechpersonen", sagt
Rolf Meyer. Anders als im Januar 2008 wird am Mittwoch in Basels
Innenstadt mit einer Bewilligung demonstriert, was die Ausgangslage
einfacher mache. Meyer: "Ich blicke mit einer gewissen Ruhe auf unseren
Einsatz."
Nicht dieselbe Ruhe verspürt die Menschenrechtsorganisation
Augenauf
Basel. "Versammlungsfreiheit und politische Meinungsäusserung sind
demokratische Grundrechte", teilt die Gruppe per Communiqué mit,
"wir
befürchten, dass diese Grundrechte von der Polizei auch dieses
Jahr
nicht respektiert werden." Von den neuen Dienstvorschriften erwartet
die Gruppe wenig: "Das wird nur mässig etwas ändern", sagt
eine
Sprecherin von Augenauf der BaZ. Die Menschenrechtsorganisation wird am
Mittwoch die Polizei beobachten und allfällige Rechtsverletzungen
dokumentieren.
Auch Grossrat Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) wird am
Mittwoch in der
Innenstadt anzutreffen sein. Vor einem Jahr wurde seine Tochter
fälschlicherweise festgenommen; Wüthrich intervenierte im
Grossen Rat
und ist zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen zwölf
Monaten:
"Jetzt hoffe ich, dass die versprochenen Verbesserungen auch umgesetzt
werden."
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ANTI-WEF-DEMO GENF
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NZZ 27.1.09
Anti-WEF-Koordination hält an Demo-Aufruf fest.
Trotz Demo-Verbot will die Anti-WEF-Koordination Ende Woche in Genf auf
die Strasse gehen. Das Veto der Genfer Kantonsregierung sei
unverständlich und nicht gerechtfertigt, erklärten die
Demo-Organisatoren. Die Anti-WEF-Koordination habe alles unternommen,
damit es an der Kundgebung zu keinen Zwischenfällen komme, sagte
ein
Vertreter der Organisatoren, ohne seinen Namen preiszugeben. Sie
hätten
die letzte Zeit damit verbracht, den Behörden die Garantien
für einen
reibungslosen Ablauf der Demo zu liefern. (sda)
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Tribune de Genève 27.1.09
Les anti-Davos manifesteront
"Nous souhaitons manifester pacifiquement. Si on nous laisse faire,
tout se passera bien. " A l'image du président du Parti du
travail
genevois, Jean-Luc Ardite, les détracteurs du Forum
économique de Davos
(WEF) espèrent que le Conseil d'Etat reviendra sur sa
décision
d'interdire la manifestation prévue samedi. Hier, à
l'occasion d'une
conférence de presse, ils ont réaffirmé leur
volonté de défiler.
Cela se fera donc le 31 janvier dans les rues de Genève, selon
le
parcours qui avait été déterminé lors d'une
rencontre avec la police.
Plusieurs syndicats appellent aussi à manifester malgré
l'interdiction.
Par ailleurs, une pétition allant dans le même sens a
récolté 1400
signatures en quatre jours. Le conseiller d'Etat Laurent Moutinot
laissait entendre la semaine dernière qu'il ne changerait pas
d'avis.
--
Les anti-Davos le réaffirment: ils manifesteront bien samedi
Forum économique - Malgré l'interdiction, les appels
à défiler se multiplient, y compris de la part des
syndicats.
"Nous souhaitons manifester pacifiquement. Si on nous laisse faire,
tout se passera bien. " A l'image du président du Parti du
travail
genevois, Jean-Luc Ardite, les détracteurs du Forum
économique de Davos
(WEF) espèrent que le Conseil d'Etat reviendra sur sa
décision
d'interdire la manifestation prévue samedi.
Hier, à l'occasion d'une conférence de presse, ils ont
réaffirmé leur
volonté de défiler ce 31 janvier dans les rues de
Genève, selon le
parcours qui avait été déterminé lors d'une
rencontre avec la police:
rue du Mont-Blanc, quai des Bergues, Bel-Air, Corraterie, rue de
l'Athénée, ex-squat Rhino, Plainpalais.
"Ce forum est illégitime", lance Florence Proton,
cosecrétaire générale
d'Attac-Suisse. "Ceux-là mêmes qui ont organisé la
débâcle financière
prétendent la résoudre à Davos. Nous avons le
devoir de manifester.
Nous nous engageons toujours à garantir un défilé
pacifique, avec notre
propre service d'ordre de 30 à 40 personnes. "
Sit-in et blocages en vue
Plusieurs syndicats - dont Comedia, Sud-Vaud, SIT, UNIA, Syna -
appellent aussi à manifester malgré l'interdiction. Hier,
la CGAS
(Communauté genevoise d'action syndicale) a écrit au
Conseil d'Etat
pour lui demander de revoir sa position. Par ailleurs, une
pétition
allant dans le même sens a récolté 1400 signatures
en quatre jours. Le
parti Solidarités, qui, lui, n'appelle pas à manifester
contre le WEF,
organise ce soir au Bourg-de-Four un rassemblement pour protester
contre l'interdiction. La semaine dernière, le conseiller d'Etat
Laurent Moutinot laissait cependant entendre qu'il n'y avait a priori
pas de raison que le gouvernement change d'avis.
Une assemblée publique demain soir
"Quoi qu'il arrive, nous serons présents le 31", assure Eric, un
membre
d'Action Autonome, qui coorganise la manifestation. "Si la police tente
d'empêcher le rassemblement, nous appellerons à des
actions
décentralisées dans les artères
commerçantes des deux rives, comme des
sit-in et des blocages. " Les organisateurs ne cachent pas leur
perplexité: depuis trois mois, disent-ils, ils s'occupaient
à remplir
toutes les conditions légales. Ils annoncent une
assemblée publique
demain soir pour battre le rappel une dernière fois.
Pendant ce temps, dans le centre de Berne, des bâtiments se
barricadent
déjà, par peur que les manifestants éconduits ne
se replient sur la
capitale.
Weiss attaque Gilardi
Peut-on continuer de lancer des appels à manifester lorsque la
manifestation est interdite? Pas quand on est fonctionnaire, estime le
député libéral Pierre Weiss. Il a
déposé une interpellation urgente au
Grand Conseil visant Paolo Gilardi, enseignant au Cycle d'orientation
et membre de la Gauche anticapitaliste - l'une des organisations
à
l'origine de la manifestation. Suite à l'annonce de la
décision du
Conseil d'Etat, Paolo Gilardi a réitéré ses appels
à défiler à Genève.
Ce faisant, d'après Pierre Weiss, il violerait l'obligation de
fidélité
des fonctionnaires envers les autorités. D'après la loi
pénale
genevoise, le fonctionnaire qui aura incité à la
désobéissance aux lois
et aux actes de l'autorité encourt jusqu'à 180
jours-amende de peine
pécuniaire. Paolo Gilardi, actuellement au Forum social mondial
de
Belem, au Brésil, était injoignable hier.
En 2003, suite au G8, cette même législation avait
été utilisée contre
Olivier de Marcellus, membre du Forum social lémanique et
fonctionnaire. Il avait été inculpé puis… plus
rien. "Je n'ai plus
jamais entendu parler de cette affaire, confie Olivier de Marcellus. Je
ne sais même pas si elle a été classée ou
non. "
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La Liberté 27.1.09
Les anti-WEF veulent manifester à tout prix
A Genève, la coordination anti-WEF ne baisse pas les bras. Elle
entend
braver l'interdiction de manifester décrétée par
le Conseil d'Etat
genevois et défiler dans les rues samedi prochain, comme
prévu
initialement.
Des membres de la coordination anti-WEF ont invité hier les
médias pour
expliquer leur position. A leurs yeux, le Forum économique de
Davos est
une réunion totalement illégitime. Ils estiment avoir le
droit de la
critiquer et ne comprennent pas le veto du Gouvernement genevois.
La police genevoise n'exclut pas que des groupes d'opposants
manifestent ce week-end. Elle invite la population et les
commerçants à
rester vigilants. Comme pour l'Euro 2008, une ligne verte va être
ouverte. Les Genevois pourront y puiser divers renseignements et
informations. Ce numéro de téléphone (0800 800
844) sera desservi sans
interruption dès le vendredi 30 janvier à 8 h, a fait
savoir hier la
police genevoise. Les forces de l'ordre entendent faire respecter la
décision d'interdiction "avec détermination". Pour
remplir cette
mission, elles recevront des renforts d'autres cantons. ATS
---
Le Temps 27.1.09
Les opposants au sommet de Davos appellent à "la
désobéissance civile"
Manif anti-WEF: le discours ambigu des militants
Ils appellent à manifester de façon pacifique. Mais
précisent: "Avec un
contenu radical." Ils affirment qu'avant l'interdiction de la
manifestation anti-WEF à Genève ils avaient garanti au
gouvernement un
service d'ordre efficace. Puis s'élèvent contre l'Etat
qui fuirait ses
responsabilités en leur demandant d'assumer une telle mission,
et
préviennent qu'ils n'ont pas l'intention d'assurer la
sécurité des
commerces. Face aux déclarations ambiguës tenues hier par
les militants
de la "coordination anti-WEF" aux médias, difficile de dire
quelle
tournure prendra la mobilisation illégale contre le WEF,
maintenue ce
samedi 31 janvier à Genève.
Ce qui est sûr, c'est qu'ils ont durci le ton suite à
l'interdiction de
la manif par le Conseil d'Etat (LT du 22.01.09). Jean-Luc Ardite,
président du Parti du travail genevois (PdT): "J'ai l'impression
que
nous ne sommes plus en démocratie, mais bel et bien dans une
dictature." Pour s'opposer au sommet de Davos "qui réunit les
responsables de la crise financière", la coordination appelle
désormais
à la désobéissance civile.
Pour l'heure, le comité n'entend pas endosser la
responsabilité des
dérapages potentiels. "Nous ne pouvons pas dire si nous sommes
prêts à
condamner à l'avance d'éventuels débordements, car
nous ne nous sommes
pas concertés sur ce point", admettait hier Florence Proton,
secrétaire
générale d'Attac Suisse et membre de la coordination. "Le
Conseil
d'Etat portera la responsabilité d'éventuels
débordements lors de cette
manifestation et de la détérioration des relations
sociales", renchérit
Jean-Luc Ardite. Qui précise: "Notre but n'est pas de casser les
vitrines des petits commerçants." A ses côtés,
Cédric, membre de
"Gauche anticapitaliste", prend ses distances: "Je ne vois pas pourquoi
nous, qui sommes des salariés déjà
exploités à travers nos professions,
devrions fournir un travail bénévole en assurant la
sécurité des Ralph
Lauren, Gucci, Armani et consorts. Nous ne sommes ni en mesure ni
déterminés à le faire."
Quant à la venue de militants extrémistes du Black Block,
redoutée par
le Conseil d'Etat, la coordination anti-WEF reste vague. A en croire
Eric, membre du groupe Action autonome, "le Black Block n'est qu'un
fantasme de journalistes. Il ne s'agit ni d'une organisation ni d'un
groupe organisé, mais d'une convergence de gens qui ont des
idées et
des positions communes. Ce ne sont pas forcément des casseurs.
Il y en
a régulièrement une dizaine en Suisse", tente-t-il de
rassurer.
Eric, qui appelle à mener "des actions
décentralisées" à Genève si le
gouvernement ne lève pas l'interdiction de manifester, a des
contacts
avec les militants des organisations de Suisse alémanique, comme
Revo
lutionärer Aufbau. Il assure que "l'image que l'on a de ces
groupes est
tronquée: il y a une volonté claire de manifester
calmement. Mais si on
nous agresse, on se défendra."
Car la méfiance règne vis-à-vis des forces de
l'ordre. De son côté, la
police a prévenu qu'elle mettrait sur pied un dispositif
équivalant à
ce qui aurait été prévu en cas d'autorisation. Et
qu'elle procéderait à
des contrôles préventifs, notamment à la gare. Elle
sera soutenue par
des renforts d'autres cantons. "L'interdiction donne plus de pouvoir
à
la police: des observateurs seront donc là pour relever les
dérapages
de la police", annonce Jean-Luc Ardite.
La coordination anti-WEF peut compter sur le soutien des syndicats,
outrés que le Conseil d'Etat ait banni la manif.
Vice-président de la
Communauté genevoise d'action syndicale, Alessandro Pelizzari
souligne
que l'appel à manifester a été signé par
"quasi tous les syndicats"
comme Unia, le SIT, Syna et Comedia. Il estime "scandaleux que le
Conseil d'Etat ait refusé d'autoriser la manifestation alors
qu'il
savait que les syndicats la soutenaient, et apporteraient donc leur
appui pour assurer la sécurité. C'est une remise en
question du droit
fondamental à l'expression et à la libre opinion, que
l'on ne peut pas
accepter", affirme-t-il.
Car la coordination anti-WEF assure avoir donné au gouvernement
toutes
les garanties avant de se heurter à un veto: "Voilà trois
mois qu'on
s'occupe à remplir les conditions légales: nous sommes
allés à la
police, avons donné le nom d'un responsable,
élaboré un itinéraire,
donné des garanties de non-violence et organisé un
service d'ordre",
énumère Cédric. Avant de prévenir: "Nous ne
comptons pas nous laisser
enfermer dans cette spirale qui voudrait nous contraindre à
déclarer
notre respect absolu pour un système et des institutions dont
nombre
d'entre nous ne souhaitent que l'abolition."
La coordination anti-WEF a déjà récolté
plus de 1200 signatures contre
l_217;interdiction. Elle invite par ailleurs la population à
participer
à une assemblée mercredi à 20h, dans les locaux du
PdT. De son côté, le
ministre de la Police, Laurent Moutinot, répétait hier
qu'il ne
comptait pas lever l'interdiction.
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Le Nouvelliste 27.1.09
L'organisation réitère son appel à manifester
A Genève, la coordination anti-WEF ne baisse pas les bras. Elle
entend
braver l'interdiction de manifester décrétée par
le Conseil d'Etat
genevois et défiler dans les rues samedi prochain, comme
prévu
initialement.
Des membres de la coordination anti-WEF ont invité hier les
médias pour
expliquer leur position. A leurs yeux, le Forum économique
mondial de
Davos est une réunion totalement illégitime. Ils estiment
avoir le
droit de la critiquer et ne comprennent pas le veto du Gouvernement
genevois.
Cédric, représentant du mouvement "gauche
anticapitaliste", a souligné
que la coordination anti-WEF avait fait son possible pour que la
manifestation se déroule sans incident. "Nous avons passé
notre temps à
fournir des garanties auprès des autorités", selon le
jeune homme qui
n'a pas dévoilé son patronyme. Pour lui, l'interdiction
vise simplement
à museler la jeunesse engagée.
Eric, qui dispose de contacts auprès des milieux autonomes de
Suisse
alémanique, s'est voulu rassurant sur la présence de
"black blocks"
parmi les manifestants. Selon lui, il s'agit simplement d'une
manière
de défiler dans les rues. La plupart du temps, tout se
déroule de façon
pacifique, a-t-il affirmé.
En revanche, le militant ne répond plus de rien au cas où
la police se
met à utiliser des moyens musclés contre les
contestataires. "Si nous
sommes attaqués, nous nous défendrons", a-t- il averti.
Des actions
décentralisées pourraient même être
organisées pour mener la vie dure
aux forces de l'ordre.
Alessandro Pelizzari, de la Communauté genevoise d'action
syndicale
(CGAS), est pour sa part scandalisé par l'interdiction de
manifester du
Conseil d'Etat. "C'est une remise en question inacceptable d'un droit
fondamental." Selon lui, les gens doivent pouvoir exprimer leur rage et
leur frustration contre le système.
La coordination anti-WEF affirme ne pas être isolée dans
son combat,
comme le soutient l'Exécutif cantonal. Les autorités ne
sont pas face à
des groupuscules hors-sol, affirme Cédric. Une pétition
contre la
remise en cause des droits démocratiques circule actuellement
à Genève.
Elle a déjà réuni quelque 1200 signatures.
La semaine passée, le Gouvernement genevois avait interdit la
manifestation anti-WEF, estimant que ses organisateurs n'avaient pas
été en mesure de fournir les garanties nécessaires
pour qu'elle se
déroule sans heurt. ATS
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Indymedia 26.1.09
Trotz Verbot: Demo in Genf - malgré interdiction: Manif ::
AutorIn : Révolutionnaire contre le WEF |
übersetzt von : Revolutionär gegen WEF
Trotz Verbot: Demo in Genf - malgré interdiction: Manif à
Genève
Die revolutionären Kräfte gegen das WEF rufen alle auf, am
31.01.09 in
Genf gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum zu
demonstrieren und halten damit den Demonstrationsaufruf trotz
Verbot
aufrecht. Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht
den
Mut nehmen in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern.
Während die Verantwortlichen und die ProfiteurInnen dieser
Krise,
beschützt von Polizei und Militär, die Weltpolitik nach
ihren
Vorstellungen gestalten, wird uns die Strasse verboten. Dies macht
das
Kundgebungsverbot gleichermassen absurd und unhaltbar.
Wir werden nicht akzeptieren, dass die Herrschenden uns eine
solch
wichtige Demonstration verbieten - auch nicht wenn eine Politik
der
Angst betrieben wird.
Falls die Polizei versucht die geplante Besammlung oder die
Demonstration zu verhindern, rufen wir zu dezentralen Aktionen in
den
Einkaufsstrassen auf beiden beiden Seiten der Rhone auf. Je nach
Verhalten der Polizei behalten wir uns vor, an einem der
folgenden
Wochenenden eine Antirepressions-Demonstration in Genf
durchzuführen.
Revolutionäre Kräfte gegen das WEF
http://www.revolutionaer.ch
--
Les Révolutionnaires contre le WEF maintiennent l'appel à
manifester contre le
capitalisme et le World Economic Forum et encouragent la population
à
descendre dans la rue quelles que soient les circonstances de ce
31
janvier.
Cette interdiction de manifester est aussi absurde qu'inacceptable.
On
cherche à nous interdire la rue alors qu'au même moment
les
responsables de la crise actuelle dessinent à leur avantage
la
politique mondiale de l'après-crise.
Nous n'accepterons pas qu'une manifestation aussi importante soit
interdite, et encore moins que les autorités exercent une
politique de
la peur afin de dissuader la population de venir manifester.
C'est
pourquoi si la police tente d'empêcher le rassemblement ou le
défilé,
nous appelons à des actions décentralisées dans
les rues commerçantes
des deux rives. Dépendant de la repression policière on
nous réserve
la possibilité d'organiser une manifestation
anti-répression und des
week-ends suivants à Genève.
l'Alliance Révolutionnaire contre le WEF
http://www.revolutionaer.ch
---
Indymedia 26.1.09
ANTI-REP für die Mobilisierungen am 31.01 in Genf ::
AutorIn : ANTI-REP WEF 09 | übersetzt von :
Übersetzer
Es folgen einige nützliche Tipps und Kontakte im Falle von
Repression
(leider mehr als wahrscheinlich!) während den Demos /
Mobilisierungen
"Anti-WEF 09" in Genf am 31.01 oder die darauffolgenden Tage...
Anti-Rep-Info
Die Anti-Rep-Gruppe hilft im Fall von Verhaftungen und / oder
Polizeiinterventionen. Wir sammeln die Informationen, halten uns
über
die verhafteten Personnen auf dem laufenden und helfen, einen Anwalt zu
finden. Unser Präsenz während und nach der Demo kann
beruhigend wirken.
Wir üben Druck auf Polizeiposten, die DemonstrantInnen festhalten,
aus
damit diese so schnell wie möglich wieder frei gelassen werden.
Nach
der Demo helfen wir Dir - falls Du das wünschst - eine Anklage zu
formulieren und wir begleiten Dich während dem Prozess.
Melde Dich bei der Anti-Rep...
- Wenn Du verhaftet wirst
- Wenn Du Zeuge einer Verhaftung bist
- Wenn Du Zeuge einer Polizeiintervention bist
- Nachdem du frei gelassen worden bist
- Wenn Du medizinische Hilfe benötigst
Anti-Rep-Nummer
078 862 75 10
info@opp-ge.ch
www.opp-ge.ch
Verhalten während Demos und Aktionen
Nicht vergessen vor der Demo:
- ID
- Münz oder Telefonkarte, Bleistift und Papier
- Notiz mit Anti-Rep-Nummer
- Kontrollier Deine Kleidung: Nimm nur das Nötigste mit
- Drogen und Alkohol setzen Dich und andere in Gefahr
- Nimm keine Agenda, Adressbücher oder Telefonnummern mit
- Stell Dein Handy ab oder leere Dein Nummernspeicher
- Trag keine Linsen. Das Tränengas kann sich darin festsetzen.
Vermeide Hautcremes.
Nicht vergessen während der Demo:
- Die Polizei kann jederzeit Deine Identität kontrollieren. Im
Rahmen
der Demo wird sie Dich wahrscheinlich auf den Polizeiposten bringen.
- Merk Dir die Matrikulationsnummer der Polizisten, mit denen Du zu tun
hast. Diese müssen sie Dir eigentlich offenlegen.
- Private Sicherheitsdienste haben nur das Recht, Dich fest zu halten,
um Dich der Polizei zu übergeben.
-Vermeide Diskussionen mit der Polizei. Verweigere die Aussage!
Normalerweise sind Zivis in der Demo. Es ist darum gescheiter, keine
Namen laut zu schreien.
- Mach keine Fotos von Personnen oder Aktionen und filme nicht.
- Bleibt zusammen während der Demo. Verlasse die Demo nicht
alleine.
- Für Verhaftungen anderer: notiere den Namen, den Geburtstag, die
Adresse und die Nationalität der verhafteten Personnen und
informiere
die Anti-Rep-Gruppe.
Wenn Du verhaftet wirst:
- Versuch Deinen Namen anderen DemonstrantInnen mitzuteilen, damit
diese die Anti-Rep-Gruppe informieren können.
- Sprich nicht mit der Polizei!!! Du bist nur verpflichtet, Deine(n)
Namen, Vornamen, Adresse, Heimatort, Geburtstag, Namen der Eltern,
Beruf (aber nicht den Arbeitsort oder den Ansteller) preiszugeben - das
ist alles!
- Antworte auf alle anderen Fragen mit: "Dazu hab ich nichts zu sagen"
auch wenn die Fragen banal scheinen. Jede Aussage bedeutet eine Gefahr
sowohl für Dich als auch für andere.
- Die Polizei hat nicht das Recht, Dich länger als 24 Std.
festzuhalten. Nachher musst Du einem Richter vorgeführt werden.
Normalerweise, falls kein spezieller Grund oder ein Haftbefehl gegen
Dich vorliegt, muss die Polizei Dich nach der Identitätskontrolle
freilassen. Falls die Verhaftung länger als 24 Std. dauert,
verlange,
einen Anwalt kontaktieren zu können und informier die
Anti-Rep-Gruppe
- Frauen werden nur von Frauen durchsucht, Männer nur von
Männern
- Unterschreib nichts, weder das Verhörprotokoll noch andere
Dokumente!!!
- Versuche die Speicherung Deines Fotos, Deiner Fingerabdrücke
oder
Deiner DNA zu verhindern. Achtung: Du riskierst damit eine Klage
für
Widerstand gegen die Staatsgewalt.
- Lass Dich nicht einschüchtern. Die meisten Drohungen der Polizei
sind
Bluffs, um Dich dazu zu bringen, Aussagen zu machen oder Dokumente zu
unterschreiben.
Nachdem Du befreit worden bist:
- Informier schnell die Anti-Rep-Gruppe (auch wenn eine andere Person
es schon gemeldet hat)
- Verfass ein Erinnerungsprotokoll
- Verlange ein ärztliches Zeugnis falls Du verletzt wurdest.
Anti-Rep-Nr.: 078 862 75 10 / info@opp-ge.ch
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FARBE GEGEN WEF + CO.
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20min.ch 27.1.09
Bunt und in Farbe
Erneuter Farbanschlag auf die UBS
Schon wieder wurde eine UBS Fassade "gebeutelt": Am Montagabend
platzten rund 20 Farbbeutel an der Fassade des UBS-Sitzes in Zug. Der
Schaden wird auf über 10 000 Franken geschätzt.
Wie die Zuger Strafverfolgungsbehörden am Dienstag mitteilten,
wurde
die westliche Fassade des Bankgebäudes an der Baarerstrasse kurz
nach
22.30 Uhr mit rund 20 mit Farbe gefüllten Glasgefässen
beworfen. Das
Motiv und die Täterschaft seien noch nicht bekannt, hiess es in
der
Mitteilung.
Kurz nach 1 Uhr sei auf der Internetseite indymedia.org ein
Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Aufgrund dieses
Schreibens
geht die Polizei davon aus, dass es sich bei der Täterschaft um
WEF-Gegner handelt. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Ähnlicher Anschlag in Zürich
Bereits am 17. Januar war die UBS in Zürich von einem Farbanschlag
betroffen. Rund 30 Unbekannte warfen damals Farbbeutel gegen das
UBS-Gebäude am Paradeplatz und steckten vor der Bank und auf der
Bahnhofstrasse mehrere Pneus in Brand.
Am Bankgebäude und an mehreren in der Nähe abgestellten Autos
entstand
Schaden von mehreren zehntausend Franken. Zwei Jugendliche wurden
festgenommen.
Quelle: SDA
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Indymedia 27.1.09
Farbanschlag auf die UBS in Zug ::
AutorIn : Smash Capitalism
In der Nacht auf den 27.01.09 haben wir, in einer gemeinsamen Aktion
verschiedener revolutionärer Kräfte, die Fassade der UBS beim
Metalli
in Zug eingefärbt.
Die UBS und ihre Adresse sind für uns Symbole der Krise des
Kapitalismus, aus der es nur einen revolutionären Ausweg geben
kann.
Banken sind der Motor des Kapitalistischen Systems, ohne sie läuft
gar nichts.
Das erklärt warum so schnell und unkompliziert staatliche
Finanzspritzen in Milliardenhöhe gesprochen wurden.
Die gleichen, welche bis vor kurzem staatliche Eingriffe kategorisch
ablehnten, um ihre Profite ungestört zu maximieren, verstaatlichen
jetzt ohne mit der Wimper zu zucken ihre Verluste.
Als zweites bewährtes Rezept gegen die Krise werden
Massenentlassungen angekündigt, um sich profitabel zu sparen.
Gleichzeitig diskutiert die UBS als strategischer Partner Ende Januar
am WEF in Davos über den Lauf der Welt nach der Krise. Es scheint
als
sei für die Kapitalisten die Krise schon vorbei, während sie
bei uns
erst richtig anrollt.
Gegen all das und für den gemeinsamen Kampf für eine befreite
Gesellschaft in der uns die Produktion gehört, steht die Farbe an
der
UBS Fassade.
Unser Widerstand hat viele Formen! Auf nach Genf für eine
kämpferische Demo!
Smash WEF!
Der Kapitalismus hat keinen Fehler, er ist der Fehler!
Erkämpfen wir uns eine eigene Perspektive!
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ANTI-WEF-DEMO DAVOS
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20min.ch 27.1.09
Bewilligung
WEF-Gegner dürfen in Davos demonstrieren
In Davos findet am kommenden Samstag eine Demonstration gegen das
Weltwirtschaftsforum (WEF) statt. Der kleine Landrat (Exekutive) hat
ein entsprechendes Gesuch bewilligt. Auch eine Kundgebung von
Exiltibetern wurde genehmigt.
Insgesamt gingen bei der Gemeinde vier Gesuche für Aktionen
während dem
WEF ein. Der Kleine Landrat stimmte am Dienstag den Gesuchen mit
zahlreichen Auflagen zu. Wie in früheren Jahren solle es auch in
diesem
Jahr möglich sein, während des WEF öffentliche Aktionen
im Zentrum von
Davos durchführen zu können, hiess es.
Das Gesuch für den Demonstrationszug war von der Grünen
Partei Davos
eingereicht worden. Zudem hatten die Jungsozialisten und die lokale
Gruppe von Ammesty International zur Demonstration aufgerufen und der
Anlass wird auch von den Grünen Schweiz und den Jungen Grünen
unterstützt. Der geplante Aktionstag, zu dem die Kundgebung
gehört,
steht gemäss den Veranstaltern unter dem Motto: "WEF - gut
für Davos,
gut für die Welt? Tadel los!"
Die Demonstration kann am Samstagnachmittag auf der sonst stark
frequentierten Talstrasse stattfinden, jedoch ist die von den
Gesuchstellern beantragte Route vom Kleinen Landrat leicht
abgeändert
worden. Auf dem Weg vom Bahnhofplatz ins Kirchgemeindehaus müsse
der
Demonstrationszug etwas weiter vom Kongresszentrum durchmarschieren als
gewünscht, erklärte dazu Landammann Hans Peter Michel auf
Anfrage. Der
Demonstrationszug kann gemäss Mitteilung in Sichtweite und in
150-Meter-Distanz am Kongresszentrum vorbeiziehen und an drei
Zwischenhalten zwecks Kundgebung viertelstündliche Stopps
einlegen. Die
Auflösung der Demonstration ist beim Kirchgemeindehaus vorgesehen.
Die
erteilte Bewilligung sei vorgängig mit den Gesuchsstellern
besprochen
und mit diversen weiteren Auflagen versehen worden, so die Gemeinde
weiter.
Bewilligt wurden zudem eine "interkulturelle Prozession zum Denkstein
für alle" am Freitag sowie eine Tibet-Kundgebung am Mittwoch. Zu
dieser
hatten im Hinblick auf den Besuch des chinesischen Premiers am WEF die
vier grössten Tibetorganisationen in der Schweiz aufgerufen. Die
WEF-Teilnehmer, die internationale Staatengemeinschaft und die global
tätigen Unternehmen wurden aufgerufen, gemäss dem Geist des
WEF, dass
"Fortschritt in der Wirtschaft ohne gesellschaftliche Entwicklung nicht
nachhaltig ist", vom chinesischen Gastredner die Einhaltung der
Menschenrechte in Tibet mit allem Nachdruck einzufordern. Auch ein
Informationsstand zu Verfolgungspraktiken der chinesischen
Behörden
wurde für Mittwoch und Donnerstag genehmigt, wie die Gemeinde
weiter
mitteilte.
Quelle: AP
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MILITÄR GEGEN INNEN
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NLZ 27.1.09
Luzerner sorgen für sichere Funktechnik
1000 Soldaten sind am World Economic Forum für sichere
Kommunikation
verantwortlich. Ohne sie ginge gar nichts, sagt der Kommandant.
Der Einsatz von Milizsoldaten am World Economic Forum (WEF) macht
deutlich, wie sehr sich die Schweizer Armee mit sich verändernden
Bedrohungslagen auseinandersetzen muss. Der Anlass erfordert auch
dieses Jahr ein grosses Sicherheitsdispositiv. Laut Armeeleitung
leisten 4400 Soldaten ab morgen und bis zum 1. Februar im Raum Davos
ihren Militärdienst. Der vom Parlament abgesegnete finanzielle
Mehraufwand beläuft sich auf 2 Millionen Franken.
Richtig ernst gilt es diese Woche auch für die rund 1000
Übermittlungssoldaten des Richtstrahlbataillons 18. Kommandant ist
der
in Müswangen wohnhafte Oberstleutnant Peter J. Müller. Er
erklärt die
Aufgaben: "Unsere Kräfte sind dafür verantwortlich, dass im
Rahmen des
WEF ein autonom funktionierendes militärisches
Telekommunikationsnetz
erstellt und betrieben wird, über welches unter anderem die
polizeiliche und militärische Führung während dieses
Grossanlasses
abgewickelt wird." Er spricht von einem "sehr anspruchsvollen und
prestigeträchtigen Auftrag", wobei dem Objektschutz und der
Luftraumüberwachung eine besonders grosse Bedeutung zukommt.
Festnetz: Standorte bekannt
Auf die Frage, wieso die Polizei die Übermittlung von Sprache,
Daten,
Bildern und Videos nicht einfach über das Netz der Swisscom
abwickelt,
antwortet der Kommandant: "Die festen Standorte der zivilen
Telekommunikationseinrichtungen sind hinlänglich bekannt. Im
Gegensatz
dazu lassen sich die zahlreichen militärischen Höhenstandorte
nicht so
ohne Weiteres ausmachen." Sollte die sicherheitsrelevante Kommunikation
etwa durch einen Sabotageakt ausfallen, bestünde für die mit
dem
Helikopter anreisende Politprominenz ein ernst zu nehmendes
Sicherheitsrisiko.
Über die drahtlosen und zudem abhörsicheren
Richtstrahlverbindungen
werden zudem Telefon, Funk, Internet, E-Mail, Videoüberwachungen
und
Videokonferenzen betrieben. "Ohne unseren Einsatz könnte das World
Economic Forum schlichtweg nicht stattfinden", so der 39-jährige
Kommandant.
Sabotagesicher
Müller betont die hohe technische Stabilität des Netzes: "Wir
haben
über dem Domleschg, Landwassertal und Prättigau eine so
genannte
IMFS-Wolke gelegt. IMFS steht für integriertes militärisches
Fernmeldesystem. Dieses spinnenartige Kommunikationsnetz
gewährleistet
eine hohe Betriebssicherheit. Fällt ein Standort temporär
aus, sucht
sich das Fernmeldesignal den Weg ans Ziel automatisch über eine
der
anderen Richtstrahlantennen." Auch Sabotage hält Müller
weitgehend für
ausgeschlossen.
Dass es ab sofort ernst gilt für die Übermittler, weiss auch
der
Luzerner Brigadier Willy Siegenthaler, Kommandant der
Führungsunterstützungsbrigade 41: "Die Milizsoldaten wissen,
dass sie
dieses Jahr nicht nur zu Übungszwecken in den WK eingerückt
sind,
sondern einen wichtigen sicherheitsrelevanten Assistenzdienst im Rahmen
des WEF zu erfüllen haben." Der 53-Jährige lobt denn auch die
sehr gute
Moral der Truppe: "Ich habe anlässlich meiner wiederholten
Präsenz
ausnahmslos äusserst motivierte Übermittler erlebt."
Daniel Wagner
---
St. Galler Tagblatt 27.1.09
Mehr als ein militärisches Übungsszenario
Am WEF ist die Schweizer Armee einmal mehr gefordert. Das
Richtstrahl-Bataillon 18 stellt die sicherheitsrelevante Kommunikation
von Polizei und Militär im Raum Davos sicher und sorgt für
den Schutz
der Polit- und Wirtschaftsprominenz.
Daniel Wagner
DAVOS. Der Einsatz von Milizsoldaten am World Economic Forum (WEF)
macht deutlich, wie sehr sich die Schweizer Armee mit dem raschen
gesellschaftspolitischen Wandel und den sich verändernden
Bedrohungslagen auseinandersetzen muss. Der für Wirtschaft und
Politik
bedeutende Anlass erfordert auch dieses Jahr - mitunter wegen der
Demonstrationen von gewaltbereiten Krawallmachern in den vergangenen
Jahren und dem möglichen terroristischen Gefahrenpotenzial - ein
grosses Sicherheitsdispositiv. Seitens der Armee wird die Zahl mit 4400
Soldaten angegeben, welche während des WEF im Raum Davos ihren
Militärdienst leisten. Der vom Parlament abgesegnete finanzielle
Mehraufwand für diesen subsidiären Einsatz beläuft sich
auf zwei
Millionen Franken.
"Prestigeträchtiger Auftrag"
Richtig ernst gilt es diese Woche auch für die rund 1000
Übermittlungssoldaten des Richtstrahl-Bataillons 18 (Ristl Bat
18).
Kommandant ist Oberstleutnant Peter J. Müller. Er erklärt die
Aufgaben:
"Unsere spezialisierten Kräfte sind dafür verantwortlich,
dass im
Rahmen des WEF zwischen dem 28. Januar und 1. Februar ein autonom
funktionierendes militärisches Telekommunikationsnetz erstellt und
betrieben wird, über welches unter anderem die polizeiliche und
militärische Führung während dieses Grossanlasses
abgewickelt wird."
Müller spricht von einem "sehr anspruchsvollen und
prestigeträchtigen
Auftrag", wobei dem Objektschutz und der Luftraumüberwachung mit
dem
Super-Puma und dem F/A-18 eine besonders grosse Bedeutung zukommen.
"Ohne uns gäbe es kein WEF"
Auf die Frage, wieso die Polizei die Übermittlung von Sprache,
Daten,
Bildern und Videos nicht einfach über das Netz der Swisscom
abwickelt,
antwortet der Kommandant: "Die festen Standorte der zivilen
Telekommunikationseinrichtungen sind bekannt. Im Gegensatz dazu lassen
sich die zahlreichen militärischen Höhenstandorte nicht so
ohne
weiteres ausmachen." Es wäre für Terroristen somit ein
leichtes, "diese
zivile technische Infrastruktur mit einem Sabotageakt lahm zu legen",
sagt Müller."
Drahtlos und abhörsicher
Über die drahtlosen und zudem abhörsicheren
Richtstrahl-Verbindungen
werden Telefon, Funk, Internet, E-Mail, Videoüberwachungen und
Videokonferenzen betrieben. "Ohne unseren Einsatz könnte das World
Economic Forum schlichtweg nicht stattfinden", ist der 39jährige
Kommandant überzeugt. Müller betont die hohe technische
Stabilität des
stark beanspruchten Netzes, dem auch vereinzelte Ausfälle nichts
anhaben können: "Wir haben über dem Domleschg, Landwassertal
und
Prättigau ein spinnenartiges Kommunikationsnetz gespannt. Dieses
gewährleistet dank zahlreichen Höhenstandorten eine hohe
Betriebssicherheit. Fällt ein Standort temporär aus, sucht
sich das
Fernmeldesignal den Weg ans Ziel automatisch über eine der anderen
Richtstrahl-Antennen, ohne dass der Benutzer etwas davon mitbekommt."
Auch das Sabotieren der gesamten Netzinfrastruktur schliesst
Müller
weitgehend aus.
WEF: "Es gilt ernst"
Dass es ab sofort ernst gilt für die Übermittler, dessen ist
sich auch
Brigadier Willy Siegenthaler, Kommandant der
Führungsunterstützungsbrigade 41 bewusst: "Die Milizsoldaten
wissen,
dass sie dieses Jahr nicht nur zu Übungszwecken in den WK
eingerückt
sind, sondern einen wichtigen sicherheitsrelevanten Assistenzdienst im
Rahmen des WEF zu erfüllen haben."
Der 53jährige Kommandant lobt denn auch die sehr gute Moral der
Truppe:
"Ich habe anlässlich meiner wiederholten Präsenz ausnahmslos
äusserst
motivierte Übermittler erlebt."
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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 27.1.09
"Super-Geheimdienst" für Maurer
Weitere Reorganisation der Nachrichtendienste absehbar - Fusion ist
"wahrscheinliches Szenario"
Seit Jahresbeginn im selben Departement angesiedelt, sollen Inland- und
Auslandnachrichtendienst bald vollständig zusammengelegt werden.
Dem
Aufbau eines "Super-Geheimdienstes" stehen jedoch verschiedene
Hürden
im Weg.
Die Schweiz ist auf dem Weg zu einem einzigen zivilen
Nachrichtendienst. VBS-Generalsekretär Markus Seiler bezeichnete
gestern eine Fusion von Inland- und Auslandnachrichtendienst als ein
"wahrscheinliches Szenario". Damit steht den Geheimdiensten eine
weitere Reorganisation bevor. Erst im vergangenen Jahr beschloss der
Bundesrat, die zwei Nachrichtendienste im Verteidigungsdepartement
(VBS) anzusiedeln. Bis dahin war der Inlandnachrichtendienst (DAP) Teil
des Justiz- und Polizeidepartements, während der
Auslandnachrichtendienst (SND) dem VBS angegliedert war.
Mangelnde Kooperation
Mit der Zusammenführung unter dem Dach des VBS erfüllte die
Regierung
eine alte Forderung. Wiederholt hatte das Parlament die mangelhafte
Zusammenarbeit der beiden Dienste beklagt. Namentlich der stockende
Informationsfluss sowie unterschiedliche Einschätzungen zuhanden
der
Regierung gaben zu reden. Zuletzt sorgte das Vorgehen im
Atomschmuggel-Fall Tinner für Schlagzeilen. Der SND, der für
die
Beschaffung von sicherheitsrelevanten Informationen über das
Ausland
zuständig ist, hatte die Regierung bereits 2004 darauf aufmerksam
gemacht, dass das pakistanische Atom-Netzwerk Kontakte in die Schweiz
habe. Der Inlandgeheimdienst wies diese Einschätzung als
"spekulativ
und unüberprüfbar" zurück. Kritik an der mangelnden
Kooperation war
auch im Fall des Informanten Claude Covassi laut geworden. Dieser hatte
für beide Dienste gearbeitet - ohne dass diese vom Doppelspiel
Kenntnis
hatten.
Offenbar stellt die auf Anfang 2009 vollzogene Ansiedelung der beiden
Dienste im Verteidigungsdepartement aber bloss einen Zwischenschritt
dar. Laut Seiler würde die Fusion die politische Führung
wesentlich
erleichtern. Departementsvorsteher und Bundesrat wären in der
Lage,
gestützt auf eine einzige Analyse Entscheide zu treffen. Heute
erhielten die politischen Behörden je nach Thema zwei Sichtweisen.
Mit der geplanten Fusion vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Im
Jahr 2007 hatte die Regierung in einem Bericht noch festgehalten, SND
und DAP sollten "ihre unterschiedlichen Ausrichtungen und spezifischen
Aufgaben bewahren und grundsätzlich organisatorisch getrennt
bleiben".
Die Tätigkeitsbereiche der beiden Dienste überschneiden sich
freilich.
Die verstärkte Zusammenarbeit wird deshalb mittlerweile von keiner
Seite mehr infrage gestellt. Einer Fusion, wie sie nun ins Auge gefasst
wird, stehen allerdings gewichtige Hindernisse entgegen.
Zum einen operieren die Nachrichtendienste gestützt auf
unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Während das Bundesgesetz
über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit dem Inlandgeheimdienst
enge Grenzen setzt, ist der Auslandgeheimdienst vergleichsweise frei
von Vorgaben. Das heisst aber auch: Nicht alle Daten, die der
Auslandgeheimdienst sammelt, dürfen an den Inlandgeheimdienst
weitergegeben werden. Daran würde sich gemäss Seiler auch bei
einer
Fusion nichts ändern.
Zum anderen dürfte einem "Super-Geheimdienst" erhebliche Skepsis
entgegenschlagen. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer fordert
etwa
eine inhaltliche Neuausrichtung, bevor über neue Strukturen
geredet
werde. Für Vischer ist eine Zustimmung nur denkbar, wenn die
Fusion
dazu führe, dass sich der Geheimdienst auf "echte Bedrohungen"
konzentriere. Konkret: Mit der "Schnüffeltätigkeit" im Inland
soll
Schluss sein.
Maurer überprüft Fichen
Seiler sandte gestern entsprechende Signale aus. Angesprochen auf die
über 10000 Fichen, welche der DAP über Schweizer Bürger
erstellt hat,
sagte Seiler: "Es ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit, dass sich die
Fichenaffäre nicht wiederholt." Ueli Maurer sei gewillt,
allfällige
Probleme rasch in den Griff zu bekommen.
Umstrittener Staatsschutzausbau
Der Nationalrat hat es im Dezember abgelehnt, die Kompetenzen des
Nachrichtendienstes auszubauen. Die Revision des Gesetzes zur Wahrung
der inneren Sicherheit (BWIS), die unter anderem die präventive
Ermittlung vorsieht, ging dem Nationalrat zu weit; er trat mit den
Stimmen von SP, Grünen und SVP gar nicht darauf ein.
Nun ist der Ständerat am Zug, dessen Rechtskommission (RK) die
Vorlage
heute debattiert. Am Entscheid dieser Kommission dürfte das
Schicksal
der Vorlage hängen. In einem Mitbericht fordert zwar die
ständerätliche
Sicherheitskommission die Rechtskommission auf, auf die Revision
einzutreten. Die umstrittenen Punkte könnten im Rahmen der
parlamentarischen Debatte noch geklärt werden. Doch ob die
Rechtskommission dieser Empfehlung folgt, ist offen.
Rückweisung an Bundesrat?
Laut dem Baselländer SP-Ständerat und RK-Präsidenten
Claude Janiak wird
BWIS auch im Ständerat einen schweren Stand haben. Er selber sei
skeptisch, gingen doch die neuen Kompetenzen für den Staatsschutz
sehr
weit, sagte Janiak auf Anfrage. Sollte die RK überhaupt auf die
Vorlage
eintreten, dann werde die Kommission, so Janiaks Vermutung, die Vorlage
mit zusätzlichen Forderungen an den Bundesrat zurückweisen.
Ein ähnliches Vorgehen schlug im Dezember bereits die
nationalrätliche
Rechtskommission vor. Die Begriffe innere und äussere Sicherheit
und
die Verdachtsmerkmale müssten konkretisiert werden; die
Zusammenarbeit
der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gelte es zu
präzisieren;
und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage müsse unter
Berücksichtigung
der Grundrechte detailliert geprüft werden. Die RK des
Ständerats wird
morgen Mittwoch über ihre Entscheide informieren. (mob)
---
Zürichsee-Zeitung 27.1.09
Geheimdienste Umsetzungsarbeiten zur Zusammenlegung sind auf Kurs
"Supergeheimdienst" für Maurer
Seit Jahresbeginn im selben Departement angesiedelt, sollen Inland- und
Auslandnachrichtendienst bald vollständig zusammengelegt werden.
Stefan Schürer
Die Schweiz ist auf dem Weg zu einem einzigen zivilen
Nachrichtendienst. VBS-Generalsekretär Markus Seiler bezeichnete
gestern eine Fusion von Inland- und Auslandnachrichtendienst als ein
"wahrscheinliches Szenario". Erst im vergangenen Jahr beschloss der
Bundesrat, die zwei Nachrichtendienste im Verteidigungsdepartement
(VBS) anzusiedeln. Bis dahin war der Inlandnachrichtendienst (DAP) Teil
des Justiz- und Polizeidepartements, während der
Auslandnachrichtendienst (SND) dem VBS angegliedert war.
Mit der Zusammenführung unter dem Dach des VBS erfüllte die
Regierung
eine alte Forderung. Wiederholt hatte das Parlament die mangelhafte
Zusammenarbeit der beiden Dienste beklagt. Namentlich der stockende
Informationsfluss sowie unterschiedliche Einschätzungen zuhanden
der
Regierung gaben zu reden. Zuletzt sorgte das Vorgehen im
Atomschmuggel-Fall Tinner für Schlagzeilen. Der SND, der für
die
Beschaffung von sicherheitsrelevanten Informationen über das
Ausland
zuständig ist, hatte die Regierung bereits 2004 darauf aufmerksam
gemacht, dass das pakistanische Atom-Netzwerk Kontakte in die Schweiz
habe. Der Inlandgeheimdienst wies diese Einschätzung als
"spekulativ
und unüberprüfbar" zurück.
Zwei Hindernisse stehen im Weg
Offenbar stellt die auf Anfang 2009 vollzogene Ansiedelung der beiden
Dienste im Verteidigungsdepartement aber bloss einen Zwischenschritt
dar. Wie VBS-Generalsekretär Seiler erklärte, würde eine
Fusion zu
einem einzigen Nachrichtendienst die politische Führung wesentlich
erleichtern. Der Departementsvorsteher und der Bundesrat wären in
der
Lage, gestützt auf eine einzige Analyse Entscheide zu treffen.
Einer Fusion, wie sie nun ins Auge gefasst wird, stehen allerdings zwei
gewichtige Hindernisse entgegen. Zum einen operieren die beiden
Nachrichtendienste derzeit gestützt auf unterschiedliche
gesetzliche
Grundlagen. Während das Bundesgesetz über Massnahmen zur
Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS) dem Inlandgeheimdienst enge Grenzen setzt,
ist der Auslandgeheimdienst vergleichsweise frei von Vorgaben. Das
heisst aber auch: Nicht alle Daten, die der Auslandgeheimdienst
sammelt, dürfen an den Inlandgeheimdienst weitergegeben werden.
Zum
anderen dürfte einem "Supergeheimdienst" erhebliche Skepsis
entgegenschlagen.
Der grüne Nationalrat Daniel Vischer fordert etwa eine inhaltliche
Neuausrichtung, bevor über neue Strukturen geredet werde. Eine
Zustimmung sei nur denkbar, wenn die Fusion dazu führe, dass sich
der
Geheimdienst auf "echte Bedrohungen" konzentriere. Konkret: Mit der
"Schnüffeltätigkeit" im Inland soll Schluss sein. Seiler
sandte gestern
entsprechende Signale aus. "Es ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit, dass
sich die Fichenaffäre nicht wiederholt." Ueli Maurer sei gewillt,
allfällige Probleme rasch in den Griff zu bekommen.
Umstrittener Staatsschutz-Ausbau
Die Nachrichtendienste geben im Parlament derzeit auch noch auf andere
Weise zu reden. Denn der Bundesrat plant, die Kompetenzen des
Nachrichtendienstes (betrifft nur den ins Verteidigungsdepartement
übergesiedelten Dienst für Analyse und Prävention) zur
Überwachung des
Staates auszubauen. Die Revision des entsprechenden Bundesgesetzes zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sieht neu "besondere Mittel der
Informationsbeschaffung" vor. Dem Staatsschutz wird erlaubt,
Privaträume zu verwanzen, mit Video zu überwachen, Telefone
abzuhören,
E-Mails abzufangen und in Computersysteme einzudringen. Besonders
umstritten ist, dass der Staatsschutz dies ohne strafrechtliche
Ermittlungen tun dürfte, also präventiv. Dieses Gesetz ging
dem
Nationalrat in der letzten Dezembersession derart zu weit, dass es die
grosse Kammer abgelehnt hatte, überhaupt auf das Gesetz
einzutreten.
Dieser Entscheid kam durch eine Allianz von SP, Grünen und SVP
zustande.
Nun ist der Ständerat an der Reihe, dessen Rechtskommission (RK)
die
Vorlage heute an ihrer Sitzung debattiert. Am Entscheid dieser
Kommission dürfte das Schicksal der Vorlage hängen. In einem
Mitbericht
fordert zwar die ständerätliche Sicherheitskommisson die RK
auf, auf
die Revision des Bundesgesetzes einzutreten. Die umstrittenen Punkte
könnten im Rahmen der parlamentarischen Debatte noch geklärt
werden.
Doch ob die RK dieser Empfehlung folgt, ist offen. Laut
SP-Ständerat
und RK-Präsident Claude Janiak (BL) wird das BWIS auch im
Ständerat
einen schweren Stand haben. Er selber sei skeptisch, gingen doch die
neuen Kompetenzen für den Staatsschutz sehr weit. Sollte die RK
überhaupt auf die Vorlage eintreten, dann werde die Kommission,
die
Vorlage mit zusätzlichen Forderungen an den Bundesrat
zurückweisen. Die
Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale
müssten konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane
mit
ausländischen Stellen gelte es zu präzisieren; und die
Verfassungsmässigkeit der Vorlage müsse unter
Berücksichtigung der
Grundrechte detailliert geprüft werden. Marcello Odermatt
---
Tagesanzeiger 27.1.09
"Natürlich kam es zu Pannen und Pleiten"
Auch Mitarbeiter des AuslandNachrichtendienstes (SND) dürfen bei
ihren
Einsätzen gewisse ethische Grenzen nicht überschreiten.
Einschüchterung
und Erpressung liegen nicht drin.
Mit Paul Zinniker* sprach Daniel Foppa, Bern
Herr Zinniker, hat die Schweiz Spione im Ausland?
Das Wort "Spion" ist vielleicht nicht das richtige Wort. Aber wir haben
natürlich Leute, die im Ausland Informationen beschaffen.
Wie gehen diese Leute vor? Dringen sie in Häuser ein, bestechen
sie Informanten?
Darüber gebe ich keine Auskunft. Wie alle Nachrichtendienste
versuchen
wir jedoch, auch über menschliche Quellen an Informationen zu
gelangen.
Ein Terrornetz kann man zu Beispiel kaum infiltrieren. Doch man kann
schauen, wie man Leute aus dem Umfeld dieses Netzes dazu bringt,
Informationen weiterzugeben.
Hält sich der SND dabei an die Gesetze des jeweiligen Landes, in
dem er operiert?
Nachrichtendienst für einen Fremdstaat ist überall verboten.
Deshalb
hält sich der SND nur schon durch seine Tätigkeit im Ausland
nicht an
die Gesetze des jeweiligen Landes. Wir haben jedoch ethische
Richtlinien, wie weit wir gehen dürfen. So ist es uns untersagt,
mittels Erpressung oder Einschüchterung an Informationen zu
gelangen.
Zudem sind das schlechte Methoden: Denn wer erpresst oder
eingeschüchtert wird, schlägt später zurück.
Werden auch Staatsstellen ausspioniert?
Der Bundesrat definiert die Schwerpunkte unserer Arbeit. Wie wir diesen
Auftrag erfüllen, kann ich nicht beantworten. Der SND ist wie ein
Fernglas, mit dem man ins Ausland schaut, um allfällige
Bedrohungen für
die Schweiz zu erkennen.
Wie viele Leute arbeiten für den SND?
Wir sind etwas grösser als der Inland-Nachrichtendienst, der
über 110 Stellen verfügt. Die genaue Zahl ist geheim.
Neu müssen der Inland- und der Ausland-Nachrichtendienst besser
kooperieren. Sie bezeichnen dies als "historische Chance". Wie schlimm
stand es denn bisher um die Kooperation?
Die Zusammenarbeit war mangelhaft. Doch jeder Dienst für sich hat
seinen Auftrag recht gut erfüllt. Natürlich kam es zu Pannen
und
Pleiten, aber das ist im nachrichtendienstlichen Geschäft fast
unvermeidbar. Die Erfolge können wir hingegen nie an die grosse
Glocke
hängen. Klar ist jedenfalls: Zwei völlig getrennt arbeitende
Nachrichtendienste würden den heutigen Bedrohungsformen nicht mehr
genügen.
Wieso fusioniert man die Dienste nicht?
Das wäre ein politischer Entscheid. Es gibt gute Gründe
für eine
Fusion. Dagegen sprechen die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.
Der SND unterliegt weniger strengen Einschränkungen als der
Inland-Nachrichtendienst.
Sie werden von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des
Parlaments
kontrolliert. Können Milizparlamentarier einen Nachrichtendienst
überhaupt beaufsichtigen?
Die GPDel ist sehr wohl in der Lage, diese heiklen Geschäfte im
Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Der SND ist wohl eine der am besten
kontrollierten Dienststellen in der Bundesverwaltung.
Wie stark kooperiert der SND mit der CIA? Im Fall Tinner hat die CIA in
der Schweiz eine "Hausdurchsuchung" durchgeführt. Ist das
üblich unter
Partnerdiensten?
Wir geben keine Auskunft darüber, mit wem wir kooperieren. Sonst
würde
der Partnerdienst sofort die Zusammenarbeit beenden. Wegen unserer
beschränkten Ressourcen sind wir jedoch auf Kooperation
angewiesen. Wir
streben in erster Linie eine Zusammenarbeit mit Diensten an, die eine
vergleichbare Grösse und einen ähnlichen Auftrag wie wir
haben.
Nachrichtendienste vor Fusion?
Bern. - Das Verteidigungsdepartement (VBS) prüft eine Fusion des
Inland- und des Ausland-Nachrichtendienstes. Dies sagte
VBS-Generalsekretär Markus Seiler gestern an einer
Medienkonferenz, an
der er eine erste Bilanz über den Wechsel des
Inland-Nachrichtendienstes (DAP) ins VBS zog.
Mit dem Transfer unterstehen derInland- und der
Ausland-Nachrichtendienst seit Anfang Jahr demselben Departement.
Seiler bezeichnete eine vollständige Fusion der beiden Dienste als
möglich. Allerdings sei dies nur eine der Varianten. Nun
müssten alle
Optionen geprüft werden. Mithelfen soll dabei ein Beirat. Darin
sitzt
unter anderem der Zürcher Alt-Ständerat Hans Hofmann (SVP),
auf dessen
Initiative der Wechsel zurückgeht.
Der Transfer sei auf gutem Weg, sagte auch Jürg Bühler,
interimistischer Direktor des DAP. Zudem sei die
Funktionstüchtigkeit
des Dienstes immer gewährleistet gewesen. Nicht ins VBS
gezügelt wurde
der Bereich Hooliganismus, der im Bundesamt für Polizei geblieben
ist.
Insgesamt beschäftigt der DAP 118 Mitarbeitende, die sich 110
Stellen
teilen. (AP)
* Paul Zinniker ist seit dem 1. Juni 2008 Direktor des SND. Der
49-Jährige studierte Deutsch und Geschichte und erwarb ein
Doktorat in
Business Administration.
---
Aargauer Zeitung 27.1.09
Geheimdienste diskutieren Fusion
Zusammenführung Erste Bilanz des Wechsels vom
Inlandnachrichtendienst ins VBS
Der Inland- und der Auslandgeheimdienst arbeiten neu unter dem gleichen
Dach. Das VBS prüft nun eine Fusion der beiden Dienste.
Jessica P
fister
Ein Inland- und ein Auslandgeheimdienst, von dem der eine nicht weiss,
was der andere tut › das gab es auch in der Schweiz. So war es
beispielsweise im Fall des "Moschee-Spions" Claude Covassi, der
2005/2006 für beide Dienste tätig war und diese an der Nase
herumführte. Damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen,
müssen der
Inlandnachrichtendienst (DAP) und der Strategische Nachrichtendienst
(SND) gemäss Bundesratsbeschluss vom 21. Mai 2008 enger
zusammenarbeiten. Seit Anfang 2009 sind Teile des DAP und der gesamte
SND dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und damit Bundesrat Ueli Maurer
unterstellt. Der DAP gehörte vorher zum Eidgenössischen
Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD).
Beirat soll helfen bei der Prüfung
In Zukunft könnte die Zusammenarbeit der beiden Dienste sogar noch
enger werden. Wie VBS-Generalsekretär Markus Seiler gestern vor
den
Medien in Bern sagte, ist die vollständige Fusion eine
wahrscheinliche
Option. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die politisch zivilen
Nachrichtendienste aus einer Hand geführt werden", so Seiler. Es
gehe
darum, vom Nebeneinander zur Vernetzung zu finden.
Allerdings sei dies nur eine der Varianten. Alle Optionen
müssten
genau geprüft werden. Dabei helfen soll ein Beirat. Darin sitzen
unter
anderen der Zürcher alt Ständerat Hans Hofmann, der mit
seiner
parlamentarischen Initiative die Zusammenlegung der Nachrichtendienste
vorantrieb, sowie ein Vertreter des deutschen Bundesministeriums
für
Verteidigung. Dieser bringe Erfahrung im Transfer von
Nachrichtendiensten mit, erklärte Seiler. Im Beirat sitzt zudem
Raimund
Kunz, Direktor der Direktion für Sicherheitspolitik im VBS, der
ehemalige Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, Peter
Müller, und
Politexperte Iwan Rickenbacher.
Ziel ist es laut Seiler, die Koordination im Bereich
Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen
und den Kantonen umfassend sicherzustellen. Bereits an der Arbeit ist
die nachrichtendienstliche Aufsicht. Diese führe regelmässige
Kontrollen durch › nicht mehr nur beim DAP, sondern nun auch beim SND.
"Gut im VBS angekommen"
Wie der interimistische Direktor des DAP, Jürg Bühler,
mitteilte, ist
der DAP mit 118 Mitarbeitern gut im VBS angekommen. Der
Nachrichtenverbund funktioniere. Nicht ins VBS gezügelt wurde aber
beispielsweise der Bereich Hooliganismus, der weiter dem Bundesamt
für
Polizei unterstellt ist. Keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter wollte
SND-Direktor Paul Zinniker machen. "Das dürfen wir nicht sagen",
war
seine Begründung. Dafür betonte er die hohen Anforderungen,
die bei der
Zusammenarbeit an die beiden Dienste gestellt werden: "Die Fahrt ins
Ziel kann durchaus ruppig werden, denn Veränderungen können
auch
Zweifel und Ängste auslösen." Dennoch ist für ihn klar,
dass es neue
Strukturen braucht, um die umfassende Bedrohungsanalyse sicherzustellen.
Um die Entwicklung der Zusammenarbeit weiter zu optimieren und
die
gemeinsame Arbeitskultur voranzutreiben, wurden acht Arbeitsgruppen ins
Leben gerufen. Mit den ersten Ergebnissen rechnet Zinniker im Juni 2009.
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POLICE BE
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Bund 27.1.09
"Es haben nicht alle gejubelt"
Regierungsrat Hans-Jürg Käser referiert über Erfahrungen
mit Police Bern
Das Zusammenwachsen der Korps von Stadt- und Kantonspolizei brauche
Zeit, sagte Käser an der gestrigen Parteiversammlung der SVP Stadt
Bern. Weiter gab er bekannt, wie die Polizei gegen Hooligans vorgehen
will.
Die Fusion von Kantons- und Stadtpolizei sei "bis jetzt eine
Erfolgsgeschichte", bilanzierte Hans-Jürg Käser (fdp) Ende
2008 im
"Bund". Als der kantonale Polizeidirektor gestern Abend vor Mitgliedern
der städtischen SVP zum gleichen Thema referierte, tönte es
weniger
euphorisch. Die Zusammenarbeit sei "insgesamt gut", doch das
Zusammenwachsen der beiden Korps brauche Zeit, sagte Käser. Eines
sei
klar: "Es haben nicht alle gejubelt, dass sie zur Kapo dürfen." Es
werde noch in 10 Jahren Korpsmitglieder geben, die sagen würden:
"Eigentlich bin ich Mitglied der Stadtpolizei." Fraktionschef Erich
Hess bemerkte in der anschliessenden Fragerunde, er kenne einige
Stadtpolizisten, die frustriert seien und sich überlegten, der
Kapo den
Rücken zu kehren. "Nennen sie mir eine Fusion, bei der alle
Betroffenen
glücklich sind", antwortete Käser. Seiner Meinung nach ist
die Stimmung
innerhalb des neu rund 2200 Personen zählenden Korps "ganz
passabel".
Sollte es in einigen Monaten zu einem Exodus von frustrierten
Ex-Stapo-Mitgliedern kommen, "würde mir das zu denken geben".
"Werden den Vertrag justieren"
Fragen gab es auch zum Ressourcenvertrag, den Stadt und Kanton
abgeschlossen haben und der bis Ende dieses Jahres Gültigkeit hat.
Ob
die 30 Millionen Franken, welche die Stadt entrichten muss, eine
sakrosankte Grösse seien, wollte ein SVP-Mitglied wissen? "Wir
werden
den Vertrag justieren", gab Käser unmissverständlich zu
verstehen. "Die
Stadt Bern wird mehr bezahlen müssen."Das habe er auch
gegenüber
Stadtpräsident Alexander Tschäppät klargemacht.
Der Polizeidirektor erinnerte daran, dass die Sicherheitskräfte im
letzten Jahr wegen Demonstrationen, der Euro 08 sowie Fussball- und
Eishockeyspielen wieder viel Überzeit angehäuft hätten.
Von dort
leitete er direkt über zum Thema Hooligans. Bei sportlichen
Grossveranstaltungen müsse die Polizei wegen gewaltbereiter Fans
viermal mehr Präsenzzeit leisten als 2002. Das schlage sich in der
Kasse nieder: Über zwei Millionen hätten im letzten Jahr
allein die
Einsätze an Spielen von YB und SCB verschlungen. Um das Treiben
der
Gewalttäter in und um Stadien zu unterbinden, wendet die Polizei
seit
Kurzem eine neue Strategie an. Käser "Wir haben begonnen,
Hooligans,
die wir ausfindig gemacht haben, an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen."
Weiter überlege man sich, die Bilder von Hooligans, die
zweifelsfrei
eine Straftat begangen hätten, ins Internet zu stellen.
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WEGWEISUNGEN LU + BS
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NZZ 27.1.09
Kantonale Abstimmungen vom 8. Februar
Keine Toleranz gegenüber Störenfrieden in Basel und Luzern
Wegweisungsartikel setzt sich in immer mehr Städten durch
In immer mehr Schweizer Städten und Kantonen kann die
Polizei
unliebsame oder aggressive Personen von bestimmten Orten wegweisen. In
Basel und Luzern wird am 8. Februar ebenfalls über einen
Wegweisungsartikel abgestimmt.
mjm. Basel ist stolz auf den ältesten und grössten
Jahrmarkt der
Schweiz. Insgesamt eine Million Besucher kommen jeweils an die
Herbstmesse und geniessen die schnellen Bahnen. Luzern ist stolz auf
seine touristische Visitenkarte, den Bahnhofplatz mit dem KKL von
Stararchitekt Jean Nouvel. Doch an Rhein und Reuss wird die Idylle von
aggressiven Jugendlichen gestört. Als die Basler Polizei vor zwei
Jahren im Vorfeld der Herbstmesse gegen 13 gewaltbereite Jugendliche
ohne Rechtsgrundlage ein Rayonverbot aussprach, kam eine
Sicherheitsdiskussion ins Rollen. In Luzern sorgt die Situation
zwischen Bahnhof und KKL für Dauer-Gesprächsstoff.
Jugendliche und
Randständige trinken auf dem Platz Bier, lärmen und
pöbeln. Da kann es
vorkommen, dass gewöhnliche Passanten mit Bierdosen beworfen
werden.
24 und 72 Stunden
In beiden Kantonen wird am 8. Februar über einen
Gesetzesartikel
abgestimmt, mit dem Leute weggewiesen werden können, welche andere
erheblich belästigen, gefährden oder ganz allgemein die
öffentliche
Sicherheit und Ordnung stören. In Basel soll dies bis zu 72
Stunden der
Fall sein, also ein ganzes Wochenende lang, in Luzern bis zu 24
Stunden. In beiden Kantonen soll die Wegweisung in besonders schweren
Fällen bis zu einen Monat gelten. Als solche gelten etwa die
aktive
Teilnahme an einer gewalttätigen Auseinandersetzung. In Luzern
wird
zudem über weitere Massnahmen abgestimmt, so gegen wildes
Anbringen von
Plakaten und achtloses Wegwerfen von Abfall (Littering). Als Schweizer
Premiere sollen in Luzern Polizisten in Zivil künftig Bussen von
40 bis
300 Franken gegen Abfallsünder aussprechen können. Damit soll
verhindert werden, dass die Leute sich nur dann an die Vorschrift
halten, wenn gerade ein Polizist in der Nähe ist.
In Zürich durch Beschwerde blockiert
Regelungen zur Wegweisung gibt es in immer mehr Kantonen und
Städten,
so in den Kantonen Bern, Solothurn, St. Gallen und in den Städten
Winterthur und Chur. In Zürich ist die Einführung der
Wegweisung nach
dem Ja des Souveräns durch eine Beschwerde vor dem Bundesgericht
blockiert. In Genf wird die Wegweisung seit zwei Jahren diskutiert.
Eine Vorreiterrolle nimmt die Stadt Bern ein, wo die Wegweisung seit
1999 vor allem gegen die Bildung randständiger Gassenszenen
angewendet
wird. Im letzten Jahr sprach die Polizei 400 Wegweisungen aus, vor
allem gegen Drogenabhängige.
Die Linke tut sich generell schwer mit der Wegweisung. In Luzern
hat
die SP zuerst das Referendum dagegen unterstützt, jedoch einige
Monate
später die Ja-Parole beschlossen, in Basel haben Grüne und SP
Stimmfreigabe beschlossen. Die SP Basel lancierte die Diskussion mit
eigenen Vorstössen, aber unterstützte den Wegweisungsartikel
schliesslich nicht mehr, weil er ihr zu weit ging. Die Gegner aus dem
meist linken Lager kritisieren die Wegweisung als unnötig und
schwierig
umsetzbar. Damit würde vor allem gegen Randgruppen vorgegangen,
befürchten sie.
Störende Elemente im städtischen Erscheinungsbild
würden unter dem
Postulat der "City-Pflege" immer mehr an den Rand gedrängt. Ein
Dorn im
Auge ist den Gegnern auch der Eingriff in die Bewegungsfreiheit und
damit in ein Grundrecht. Dass sich der Wegweisungsartikel gegen
Randgruppen richte, bestreiten die bürgerlichen Befürworter.
Er richte
sich gegen Personen, die andere erheblich belästigen oder
gefährden. Es
sei klar, dass es für den öffentlichen Raum keine einfachen
Rezepte
gebe. Welches Verhalten als störend gilt, lässt sich im
Gesetz zwar
umschreiben, aber nicht präzis definieren. Für die Luzerner
Polizeidirektorin Yvonne Schärli ist klar, dass die Polizei zuerst
das
Gespräch suche und vermittle, um die Situation zu
entschärfen. Reiche
dies nicht, könnten Störenfriede weggewiesen werden. Eine
Wegweisungsverfügung für bis zu einen Monat würden nur
Pikettoffiziere
aussprechen.
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RANDSTAND BASEL
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Basler Zeitung 27.1.09
Einige Anwohner haben genug
Gegen Randständige in der Theodorsgraben-Anlage
Martina Rutschmann
Seit der Umgestaltung des Parks gibt es keinen geschützten Platz
mehr
für Randständige. Soziale Einrichtungen wollen einen neuen
Unterstand.
Anwohner wehren sich.
Es war zwei Meter breit und drei Meter lang, das Festzelt, das der
Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" und das Stadtteil
Sekretariat
Kleinbasel gestern in der Theodorsgraben-Anlage aufstellten. Das Dach
diente als Schutz für Presse- und andere Leute, die der Einladung
der
Institutionen folgten, um zu erfahren, was diese wollen:
Randständige
sollen im Park entlang der Wettsteinbrücke wieder die
Möglichkeit
haben, sich bei Regen unterzustellen (die BaZ berichtete).
Stille Wegweisung
Die Institutionen wollen nichts Neues: Bevor der Park umgestaltet
wurde, trafen sich Randständige unter dem Dach bei dem
WC-Häuschen. Nun
ist das Häuschen weg. Die Institutionen sprechen von "stiller
Wegweisung". Denn: Obwohl während der Planung immer wieder die
Rede von
einem Unterstand war, wurde keiner gebaut. Der Kanton begründet
den
Entscheid mit dem Veto der Stadtbildkommission und mit finanziellen
Argumenten.
Bierdosen
Für einen Teil der Menschen, die unmittelbar neben dem Park
wohnen,
zählen andere Gegenargumente als Schönheit und Geld. Sie
wollen einfach
keine Randständigen mehr. "Gäbe es wieder einen Unterstand,
würde sich
wieder mehr Abfall ansammeln und es käme wieder eine Unruhe in den
Park", sagt Beatrice Eggmann. Sie wohnt seit 1957 in einem Haus entlang
der Anlage - und somit fast ihr ganzes Leben.
Die Anwohnerin erinnert sie sich: "Als die Randständigen hier
verkehrten, lagen überall Bierdosen herum - sogar in unserem
Kellerabgang." Durch die Benutzer der nahen Notschlafstelle und des
Frauenheims der Heilsarmee gäbe es schon genug "Emissionen".
Beatrice
Eggmann findet, zuständige Stellen sollten einen Plan ausarbeiten,
der
aufzeigt, welche Quartiere wie stark unter "sozialen Problemen" leiden.
Falls die Institutionen ihren Kampf gewinnen und doch ein Unterstand
gebaut wird, würde Beatrice Eggmann Einsprache erheben. Sie ist
überzeugt: "Randständige lassen sich nicht erziehen." Laut
Heidi Hügli
vom Neutralen Quartierverein Oberes Kleinbasel sind auch einige andere
Anwohner gegen einen Unterstand. "Sie finden, sie hätten das
Problem
Jahrzehnte gehabt - und jetzt wollen sie es nicht mehr."
Kleine Szenen
Der Quartierverein bemüht sich nun um eine Lösung, die alle
zufriedenstellt. Der provisorische Unterstand gefiel Heidi Hügli:
Er
war nicht so gross wie der, der in einem der Pläne eingezeichnet
war -
und doch bot er Schutz. Für Hügli steht im Vordergrund, dass
die
Zuständigkeit für Ordnung im Park geklärt wird, falls
doch ein
Unterstand gebaut wird.
Die "Pro-Institutionen" plädieren für mehrere kleinere Szenen
anstelle
einer grossen. Eine solche gibt es derzeit am Claraplatz. Dort
verbringen nebst anderen Randständigen jetzt auch diejenigen ihre
Zeit,
die früher am Theodorsgraben weilten.
---
Basellandschaftliche Zeitung 27.1.09
Basel-Stadt Kein Dach für Obdachlose
Vor allem bei Regen nutzten Randständige den Unterstand im
vorderen
Teil der Theodorsgraben-Anlage. Doch der wettergeschützte
Treffpunkt
und Aufenthaltsort ist der Umgestaltung der Anlage zum Opfer gefallen.
Obwohl von den Behörden ein Ersatz versprochen worden ist, hat
sich in
der Sache seit zwei Jahren nichts getan. (bz) Seite 26
--
Angst vor "stillen Wegweisungen"
Theodorsgraben-Anlage Der geplante Unterstand für Obdachlose
lässt auf sich warten
Bis zur Neugestaltung der Theodorsgraben-Anlage nutzten einige
Obdachlose das Vordach des WC-Häuschens als wettergeschützten
Treffpunkt und Aufenthaltsort. Mit der Umgestaltung fiel jedoch das
alte Toilettenhaus weg. Ein Unterstand sollte das Vordach ersetzen. Bis
heute hat sich aber nichts getan.
Lene Schäfer
Rund zwei Jahre nach Beginn der Gespräche und Planungen ist von
einem
Unterstand für Randständige auf der Theodorsgraben-Anlage
noch nichts
zu sehen. Um den Stillstand des Projekts zu beenden, luden der Verein
für Gassenarbeit, "Schwarzer Peter", und das Stadtteilsekretariat
Kleinbasel gestern Betroffene und Medien an den Ort des Geschehens.
Im Vorfeld der Umgestaltung waren sich alle Beteiligten › "Schwarzer
Peter", Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Polizei,
Anwohnerorganisationen und Stadtverwaltung › einig gewesen: Die kleine
und unproblematische Szene von Randständigen sollte nicht vom
Platz
vertrieben werden. Darum entwickelte man gemeinsam zwei Jahre lang ein
Konzept für einen Unterstand. Die Stadtgärtnerei als
ausführende
Institution leitete das Konzept zur Erstellung eines Bauplans an einen
Architekten weiter. Der entstandene Plan für einen Pavillon am
oberen
Abschluss der Theodorsgraben-Anlage wurde jedoch im Oktober 2008 von
der Stadtbildkommission als zu gross, zu teuer, unschön und nicht
notwendig abgelehnt.
Der Entwurf des Architekten sei in der Tat aus baulichen
Gründen
grösser ausgefallen, als die Beteiligten besprochen und es sich
gewünscht hatten, erklärte Patrick Zemp vom
Stadtteilsekretariat
Kleinbasel. Auch das Team vom Schwarzen Peter hätte statt des
grossen
Pavillons in zentraler Lage einen kleineren Unterstand am Rand der
Anlage bevorzugt. Nun ärgert man sich über die
veränderten Pläne und
die daraus resultierende Blockade des Projekts. Für Ray Knecht vom
"Schwarzen Peter" sind die Gründe der Stadtbildkommission für
die
Ablehnung des Projekts jedoch nur vorgeschoben. Er spricht von einer
bewussten Politik der "stillen Wegweisungen". Die Stadt versuche im
Zuge der Stadtbild-Pflege hier und andernorts in Basel die Obdachlosen
aus den öffentlichen Bereichen zu vertreiben.
Grosse Szenen sind zu vermeiden
Die eigentlichen Betroffenen, nämlich die Randständigen, sind
in der
Zwischenzeit an andere Orte, vor allem an den Claraplatz, ausgewichen.
Hier bilden sich nun grössere Szenen, was weder Polizei noch
Sozialarbeiter freut. "Diese grossen Szenen sind wesentlich schwieriger
zu integrieren und bergen ein erhöhtes Konfliktpotential
gegenüber
kleinen Szenen", sagte Ray Knecht. Es sei wesentlich sinnvoller, kleine
Szenen von Obdachlosen in verschiedenen öffentlichen Bereichen zu
unterstützen. Dort sorgten diese Gruppen, im Gegensatz zu ihrem
Image
als Störenfriede, oftmals sogar für Ordnung.
Auf Seiten der Verwaltung wurde die Angelegenheit nun vorerst an
Marc
Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung im
Erziehungsdepartement, übergeben. Er soll dafür sorgen, dass
das
Projekt nicht im Sande verläuft und möglichst schnell eine
für alle
Parteien akzeptable Lösung gefunden wird.
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1. MAI ZH
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Landbote 27.1.09
1. Mai soll nicht abgeschafft werden
Zürich - Die kantonsrätliche Kommission für Staat und
Gemeinden den 1.
Mai als kantonalen Feiertag nicht abzuschaffen (STGK). Eine Abschaffung
des 1. Mai als Feiertag sei angesichts der historischen Bedeutung
dieses Tages für die Arbeitnehmerschaft nicht zu rechtfertigen,
schreibt sie in einer Mitteilung. Die Mehrheit der Kommission sprach
sich deshalb gegen eine parlamentarische Initiative der SVP aus.
Der Initiant, der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, verlangt,
den 1.
Mai aus dem Feiertagskalender zu streichen und stattdessen mit einem
frei wählbaren Jokertag als Ferientag zu kompensieren. Grund
für die
Forderung sind die Krawalle und Sachbeschädigungen am Tag der
Arbeit.
Die Mehrheit der STGK hält die Idee eines frei zu beziehenden
Jokertags
auf kantonaler Ebene für nicht umsetzbar. Denn es sei ein
Rechtsgebiet
betroffen, für das der Bund zuständig sei, heisst es in der
Mitteilung.
Zudem erachtet es die Kommissionsmehrheit als schwierig, einen
Ersatzfeiertag zu bestimmen, der über eine gewisse Legitimation
verfüge.
Eine Minderheit möchte den 1. Mai dagegen ersatzlos streichen.
Ihrer
Meinung nach gilt der Tag der Arbeit immer häufiger nur noch als
freier
Tag. Zudem sei er nur in sieben Kantonen ein gesetzlicher Feiertag. Das
mindere die Legitimation und bereite der Wirtschaft Nachteile. Mit
einer Abschaffung will die Minderheit die Krawalle und Ausschreitungen
stoppen.
Bedingte Strafe
Das Zürcher Bezirksgericht hat einen 23-jährigen Berner wegen
Gewalt
und Drohung gegen Beamte verurteilt. Er war am 1. Mai 2008 nach
Zürich
gereist, um an der illegalen Nachdemo teilzunehmen. Dort zerkratzte er
mit einem Stein ein Polizeiauto. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à 30 Franken plus 500 Franken Busse.
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Zürichsee-Zeitung 27.1.09
1. Mai Kommission lehnt Abschaffung ab
Tag der Arbeit soll nicht durch Joker-Ferientag ersetzt werden
Geht es nach der zuständigen Kantonsratskommission, wird der 1.
Mai als
Feiertag nicht abgeschafft. Jetzt droht eine Volksinitiative.
Philippe Klein
Der 1. Mai als arbeitsfreier Tag soll im Kanton Zürich nicht
abgeschafft werden. Das findet eine Mehrheit der Kommission für
Staat
und Gemeinden des Zürcher Kantonsrates. Aufgrund seiner
"historischen
Bedeutung" wäre eine Abschaffung nicht zu rechtfertigen. In einer
Mitteilung heisst es: Die regelmässigen Krawalle in der Stadt
Zürich
seien zwar "zu verurteilen", müssten aber "durch andere Mittel
bekämpft" werden.
Im Nachgang zu den 1.-Mai-Ausschreitungen im Jahr 2007 hatte der
heutige Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) im Kantonsrat eine
Parlamentarische Initiative eingereicht, die den Tag der Arbeit aus dem
Festtagskalender streichen will. Verletzte Personen, versprayte
Gebäude, Sachbeschädigungen und viel Arbeit für Polizei
und Justiz: Der
1. Mai habe seine Legitimation verloren, begründete Heer den
Vorstoss.
Der Kantonsrat hatte das Geschäft - mit Stimmen der FDP - Anfang
Januar
2008 noch vorläufig unterstützt. Nun lehnt es die Kommission
ab. Damit
ist aber noch nichts entschieden. Der Ball liegt nun beim Plenum des
Kantonsrats.
Heers Vorschlag: Statt dem 1. Mai sollen die Arbeitnehmer einen frei
wählbaren Jokertag als Ferientag einziehen können. Genau an
dieser Idee
ist jesein Vorhaben nun gescheitert. Die Einführung eines
Jokertags im
Kanton Zürich sei aus rechtlichen Gründen auf kantonaler
Ebene nicht
umsetzbar, meint eine Kommissionsmehrheit. "Dafür wäre der
Bund
zuständig", ergänzte Kommissionspräsidentin Katharina
Kull-Benz (FDP,
Zollikon) gestern auf Anfrage. Einen breit legitimierten
Ersatz-Feiertag zu definieren, sei demnach schwierig. Dennoch
möchte
eine Minderheit in der Kommission den 1. Mai ersatzlos streichen. Nur
so könne den Krawallen Einhalt geboten werden.
Volksinitiative möglich
In einer ersten Reaktion zeigt sich Alfred Heer enttäuscht.
"Diejenigen, welche die Abschaffung ablehnen, tragen die Verantwortung
für das, was am nächsten 1. Mai in der Stadt Zürich
passiert", ärgert
sich der ehemalige Fraktionschef. Wenn die Jokertage aus rechtlichen
Gründen nicht eingeführt werden könnten, solle man halt
einen anderen
Freitag einführen. Ihm gehe es nicht um die Einführung von
Jokertagen,
sondern um die Abschaffung des 1. Mai. Dass seine Initiative im
Kantonsrat noch eine Chance hat, glaubt Heer zwar nicht, gibt sich aber
kämpferisch: "Nach der Schlussabstimmung werden wir uns
überlegen, eine
Volksinitiative zu lancieren."
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ANTISEMITISMUS
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20min.ch 27.1.09
"Schweiz ohne Juden",
Drohbriefe gegen Schweizer Juden
von Alexandra Roder
Seit Beginn des Nahost-Konflikts hat der Antisemitismus weltweit
erschreckend zugenommen. Grenzenloser Hass schlägt den Juden auch
in
der Schweiz entgegen - vor allem vom anonymen Verein "Schweiz ohne
Juden", der in Zürich übelste Briefe mit Morddrohungen in
Briefkästen
verteilt hat. Gegenüber 20 Minuten spricht ein Betroffener
über Angst,
Unsicherheit und eine grosse Dunkelziffer. Bei der Polizei sind bereits
Anzeigen eingegangen.
"Judensau", "Volksschädlinge", "nur ein toter Jude ist ein guter
Jude"
und "deine Beerdigung findet in der Kehrichtverbrennung Hagenholz
statt" sind nur einige der grässlichen Botschaften, die der
anonyme
"Verein Schweiz ohne Juden" seit Beginn des Nahost-Konflikts in
Zürcher
Briefkästen verteilt hat. "Es ist wie in den 30er-Jahren", sagt
ein
Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde. Er habe von rund 20
Fällen
gehört und allen geraten, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Die
Dunkelziffer sei aber grösser, denn: "Die meisten haben Angst und
schweigen lieber." Traurig und sehr, sehr betroffen seien die Personen,
denen solch gewaltiger und unfassbarer Hass entgegenschlage.
Hakenkreuze auf Hauswänden und Morddrohungen in Briefkästen:
Die
Stadtpolizei Zürich hat bislang rund ein Dutzend antisemitisch
motivierte Sachbeschädigungen und Drohungen registriert und
bestätigt,
dass Anzeigen eingegangen sind.
Auch in Basel schockierte vor rund zwei Monaten ein rassistisches
Plakat, das an ein Lebensmittelgeschäft für Koscher-Produkte
gehängt
worden war: "Schweizer wehrt euch, kauft nicht bei Juden", stand da.
Der Antisemitismus nimmt derzeit auch in Deutschland ein erschreckendes
Ausmass an. Anlässlich des gestrigen Holocaust-Gedenktags sagte
Stephan
J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, die Zahl der
Hass-Mails an die Mitglieder sei während des Gaza-Krieges um 40
Prozent
auf 200 bis 300 pro Woche gestiegen.
--
Info-Box
SBK bittet um Entschuldigung
Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) betont, dass der britische
Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson mit der Aufhebung der
Exkommunikation noch nicht rehabilitiert sei. Dieser Akt sei also nicht
das Ende, sondern der Beginn von notwendigen Gesprächen über
die
strittigen Fragen, schreibt SBK-Präsident Kurt Koch. Die Leugnung
werde
der Papst niemals dulden, schreibt Koch und bittet die Juden für
die
"Irritationen" um Entschuldigung.
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NEONAZIS
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20min.ch 27.1.09
Mutmasslicher Neonazi
Ausschluss aus SVP droht
von Deborah Rast
Der Wirbel um den mutmasslichen Luzerner Neonazi A.E.* geht weiter: Um
Mitglied der SVP zu bleiben, soll er seiner Gesinnung öffentlich
abschwören.
"Ich werde mich mit ihm nochmals persönlich über sein
Facebook-Profil
unterhalten", sagt Pirmin Müller, Präsident der Jungen SVP
Luzern. Er
müsse ganz sicher sein, dass E. nicht mehr in der rechts extremen
Szene
sei, denn "wir sind unisono der Meinung, dass Neonazis nichts in
unserer Partei zu suchen haben." Der 23-jährige E. posierte auf
Facebook mit diversen SVP-Politikern, zeigte sich auf anderen Bilder
als knallharter Neonazi und sorgte so für Furore (20 Minuten
berichtete).
Die SVP Schweiz wollte zum neuprominenten Parteimitglied keine Stellung
nehmen. Anders Ulrich Giezendanner: "Es ist eine Schande, einen
Rechtsextremen in der Partei zu haben." Er solle sich in einer
eidesstattlichen Erklärung von rechtsextremem Gedankengut distan
zieren, so der SVP-Nationalrat und Unternehmer. Sonst müsse man
ihn
ausschliessen.
Die SVP wurde in der Vergangenheit bereits öfters mit
rechtsextremen
Kreisen in Verbindung gebracht. Etwa als sich ein Holocaustleugner bei
der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die
Personenfreizügigkeit beteiligte oder als die deutsche NPD das
SVP-Schäfchenplakat für ihre Zwecke verwendete.
*Name der Redaktion bekannt
---
20 Minuten 27.1.09
SVP-Politiker mit Neonazi auf Foto
Luzern. Ein mutmasslicher Neonazi sammelt munter mit der Luzerner
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann Unterschriften. So gesehen auf
einem
Facebook-Foto. Der 23-Jährige ist Mitglied der Jungen SVP, wie
Anian
Liebrand, Vizepräsident der Luzerner JSVP, bestätigte. Ob der
Luzerner
Parteimitglied bleiben kann, ist ungewiss. ErichHess,
JSVP-Präsident:
"Ich werde mir die Sache noch einmal genau an-schauen."
--
SVPler hatten Neonazi auf Facebook als Freund
LUZERN. Prominente SVPler posieren auf einem Foto mit einem
23-Jährigen, der sich auf Facebook offen als Neonazi
präsentiert.
Kahler Kopf, die Arme vor der Brust verschränkt, gut sichtbar sein
Tattoo "Meine Ehre heisst Treue", der Wahlspruch der SS: So posiert
A.E.* auf seinem Facebook-Profil. Das entsprechende Fotoalbum hat er
erst vor drei Wochen angelegt. Unter seinen Fotos ist aber auch eines,
auf dem er mit SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sowie dem
Vizepräsidenten der Jungen SVP Luzern, Anian Liebrand, zu sehen
ist. Es
ist ein Bild der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen
die
Personenfreizügigkeit.
Auf ihren Posing-Partner angesprochen, reagiert Estermann gelassen.
"Ich kann ja nicht jeden kontrollieren, mit dem ich kurz
zusammenarbeite." Sie werde ihn aber bei nächster Gelegenheit
darauf
ansprechen, so die Politikerin. Ebenfalls cool nimmt es Liebrand: "Der
Mann ist sogar Mitglied der JSVP Luzern." Auch wenn E. früher sehr
aktiv in der rechtsextremen Szene gewesen sei, habe er nun mit diesem
Kapitel abgeschlossen, so Liebrand.
Davon sind SVP-Nationalrat Lukas Reimann und JSVP-Präsident Erich
Hess
nicht überzeugt: Von 20 Minuten auf ihren gemeinsamen
Facebook-Freund
aufmerksam gemacht, löschten sie diesen sofort aus ihrer
Kontaktliste.
Deborah Rast
*Name der Redaktion bekannt
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HOLOCAUST-GEDENKTAG
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NLZ 27.1.09
Holocaust-Gedenktag
E-Mail von Jung-SVP-Mann provoziert
"Man will uns Mitschuld am Holocaust unterjubeln." Ein Jung-SVPler
schockiert mit dieser Aussage zum Holocaust-Gedenktag.
Die E-Mail sorgt für Empörung. Anian Liebrand,
Vizepräsident der Jungen
SVP, machte seine Kollegen mit folgenden Worten auf den internationalen
Holocaust-Gedenktag aufmerksam: "Neues aus den Umerziehungsstuben.
Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit
mit
Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es, im
Geschichtsunterricht endlich einmal die einzigartigen Vorteile der
Schweiz zu lehren."
"Mühe mit Pauschalverurteilung"
Die Juso Luzern ist schockiert. "Solche Aussagen muss man sich sonst
nur von Rechtsextremen und Neonazis anhören", schreibt David Roth
von
den Juso Luzern. Was Liebrand als linke Geschichtsschreibung bezeichne,
sei belegte historische Tatsache.
"Ich habe Mühe mit dieser Pauschalverurteilung", sagt auch
Geschichtslehrerin Helen Müller, die den heutigen "Tag des
Erinnerns"
an der Kantonsschule Musegg mitorganisiert. "Es ist uns ein Anliegen,
auch Opfer von weiteren Völkermorden wie zum Beispiel in Ruanda
nicht
zu vergessen. Ziel ist es, den Jugendlichen bewusst zu machen, dass die
Achtung der Menschenrechte die Grundlage einer demokratischen
Gesellschaft bildet."
"Ich stehe zu meinen Aussagen"
Die E-Mail Liebrands war an vier Kollegen gerichtet, wurde aber schnell
weiterverbreitet. "Ich habe nicht damit gerechnet, aber ich stehe nach
wie vor zu meinen Aussagen", sagt Liebrand. Er wolle damit nicht den
Holocaust-Gedenktag in Frage stellen. Aber: "Es ist bekannt, dass linke
Lehrer in der Mehrzahl sind. So werden in der Schule, wie auch von der
Bergier-Kommission, immer nur die Fehler der Schweiz im Zweiten
Weltkrieg aufgezeigt", sagt er.
Barbara Inglin
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Schulen
"Hinschauen nicht wegsehen"
Viele Luzerner Schulen thematisieren am heutigen Holocaust-Gedenktag
den Völkermord an den Juden. "Hinschauen nicht wegsehen", lautet
das
diesjährige Leitmotiv, die Dokumentation "Lager Kolonien des
Terrors"
wurde speziell für die Luzerner Schulen zusammengestellt. Das
Historische Museum Luzern zeigt Bilder aus dem Internierungslager Gurs.
Die Vernissage findet heute um 17.30 Uhr statt, die Ausstellung ist bis
zum 15. März geöffnet.
bin
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KATHOLIZISMUS
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AZ 27.1.09
"Mich plagt nicht, was der Papst macht"
Katholische Kirche
Diakon Martin Tanner aus Unterkulm kritisiert die Rehabilitation der
Traditionalisten durch Papst Benedikt XVI.
Irena Jurinak
Dass Papst Benedikt XVI. vier Bischöfe rehabilitiert, die gegen
die
Religionsfreiheit und die Ökumene sind und von denen einer sogar
den
Holocaust leugnet, stösst bei Katholiken im Westaargau auf
Unverständnis.
"Der Fehler wurde nicht von Gott gemacht, sondern von den Menschen",
sagt Martin Tanner, Diakon der Pfarrei Bruder Klaus in Unterkulm. "Sie
kennen bestimmt den Witz mit dem Katholiken, der nicht mehr zur Messe
kommt. Als ihn der Pfarrer fragt, ob er unzufrieden mit dem Herrgott
sei, antwortet er, nein, mit dem Bodenpersonal." Auch er wisse nicht,
warum Papst Benedikt diesen Schritt gemacht habe. "Aber ich habe
deshalb keine Ambitionen, ihn anzurufen und zu fragen", so Martin
Tanner. "Mich plagt nicht, was der Papst macht. Ich will meine
Verantwortung vor allem dem Evangelium, der Kirche und unserer
Kirchgemeinde gegenüber wahrnehmen."
Papst vertreibt Schäfchen
"Ich begreife zwar, dass viele mit Papst Benedikts Schritt Probleme
haben." Dass man deswegen aus der Kirche austrete, verstehe er jedoch
nicht. Denn einige von Martin Tanners rund 1450 Schäfchen sind
seit
April 2005 › seit Joseph Alois Ratzinger im Amt ist › aus der Kirche
ausgetreten. "Aber was nützt es davonzulaufen, statt sich
einzusetzen."
Viele seien auch mit dem Bundesrat nicht einverstanden und würden
deswegen nicht aus der Schweiz austreten. "Mich stört es nicht,
wenn
Rom ein Geschrei macht, die müssen ja laut schreien, damit man sie
wahrnimmt." Natürlich könne man auf diese Art eine Weltkirche
nicht
mehr leiten. Bereits in Deutschland sei das Verständnis von Kirche
ganz
anders als in der Schweiz. Aber: "Für uns ist viel wichtiger, was
die
Schweizer Bischöfe beschliessen." Die Verordnung, dass es keine
Bussfeiern mit Generalabsolution mehr geben dürfe, betreffe seine
alltägliche Arbeit vielmehr. Man müsse nicht immer an die
Grossen
glauben. "Das Barometer in Rom hat auf unser Leben keinen Einfluss.
Auch ich habe innerhalb der katholischen Kirche meinen Platz. Wichtig
ist, dem Evangelium gemäss Gott und den Menschen zu dienen."
Liebe alle deine Nächsten
Die Idee der Versöhnung hinter Papst Benedikts Annäherung an
die
Traditionalisten würde auch Martin Tanner unterschreiben. "Aber
dann
müssten wir auch über die Versöhnung mit anderen
Mitgliedern der
katholischen Kirche sprechen. Was ist mit geschiedenen und
wiederverheirateten oder homosexuellen Katholiken?" Wenn er als
verheirateter Mann Priester sein dürfte, wäre auch für
ihn einiges
leichter. "Und stimmiger. Ob ich zölibatär lebe oder
verheiratet bin,
spielt keine Rolle für meine seelsorgerische Tätigkeit."
Auch Gemeindeleiter Thomas Jenelten-Iff von der Pfarrei Peter und Paul
in Aarau findet die päpstliche Entscheidung nicht gut. "Das ist in
vielerlei Hinsicht ein falsches Signal, einen Bischof, der den
Holocaust so klar leugnet, zu rehabilitieren." Diese Öffnung zu
den
traditionellen Kräften der katholischen Kirche sei nicht gut. Er
rechnet damit, dass es deswegen den einen oder anderen Austritt aus der
Kirche geben wird. "Wenn ein Austritt begründet wird, dann oft
damit,
dass in der katholischen Hierarchie eine konservative Entscheidung
getroffen wurde, beispielsweise gegen die Ökumene." Allerdings,
fügt
Thomas Jenelten hinzu, schmerze so ein Austritt den Papst nicht. In der
alltäglichen Arbeit mit den rund 5700 Pfarreimitgliedern sei Rom
weit
weg. "Wir lassen uns von den Entscheiden des Vatikans nicht
irritieren." Trotzdem komme es bei umstrittenen Weisungen aus Rom vor,
dass er sich öffentlich distanziere. "Wir stellen dann jeweils
richtig,
dass die Position des Papstes nicht die Position des Seelsorgeteams der
katholischen Pfarrei in Aarau ist." So engagieren sich Angehörige
der
Pfarrei unter anderem in Dialoggruppen zum jüdisch-christlichen
Verhältnis. Und am Valentinstag feiert die Pfarrei an einer
Segensfeier
die Liebe › mit allen Liebenden. "Bei uns sind alle willkommen,
unabhängig ihrer Konfession oder sexuellen Orientierung."
Keine päpstlichen Sorgen
"Die Menschen sorgen sich zurzeit über andere Dinge, wie
Kriegswirren,
als über irgendwelche Entscheidungen des Papstes", sagt Ueli Hess,
Gemeindeleiter der Pfarrei Herz Jesu in Lenzburg. Rom und der Papst
seien weit weg, "ennet den Bergen", im kirchlichen Alltag spüre
man den
Vatikan nicht. Zum konkreten Fall möchte Ueli Hess sich nicht
äussern.
"Ich habe der katholischen Kirche bei der Ordination meine
Loyalität
versprochen."
--
Die Wahrheit widerspricht dem Bischof
Holocaust Mit seinen unglaublichen Äusserungen hat sich Bischof
Williamson strafbar gemacht.
"Ich glaube, dass die historische Wahrheit stark dagegen spricht, dass
sechs Millionen Juden in den Gaskammern umgebracht worden sind, denn es
gab gar keine Gaskammern": Mit dieser Äusserung, die er in einem
Interview im schwedischen Staatsfernsehen machte, hat Richard
Williamson, Bischof der Priesterbruderschaft St. Pius X., weltweit
für
Empörung gesorgt. (Die AZ berichtete.) Das umso mehr, als
Williamson,
der 1988 exkommuniziert worden war, jetzt mit dem Segen von Papst
Benedikt XVI. wieder in den Schoss der römisch-katholischen Kirche
zurückkehren darf. Bei der Pius-Bruderschaft hat man sich
jedenfalls
beeilt, festzustellen, dass Williamson persönlich für seine
Äusserungen
verantwortlich sei und seine Ansichten über den Holocaust nicht
der
Haltung der Bruderschaft entsprechen würden. Mit seinen
haarsträubenden
Äusserungen › auch zum Antisemitismus › hat sich Williamson
inzwischen
bereits eine Strafklage der deutschen Behörden eingehandelt.
Immerhin
ist es erwiesen, dass dem Holocaust der Nazis zwischen 5,7 und 6
Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
Der 68 Jahre alte Richard Williamson hatte Literatur studiert und in
Ghana unterrichtet. 1971 war er zur römisch-katholischen Kirche
konvertiert und 1976 von Erzbischof Marcel Lefèbvre, dem
Gründer der
Priesterbruderschaft St. Pius X., in Ecône zum Priester geweiht
worden.
Williamson unterrichtete an den Seminarien der Bruderschaft in der
Schweiz, bis er 1983 in die USA versetzt wurde. 1988 wurde Williamson
von Erzbischof Lefèbvre mit drei andern Priestern zum Bischof
geweiht.
Weil die Amtskirche Lefèbvre die Berechtigung absprach,
Bischöfe zu
weihen, wurden Williamson und die drei andern Bischöfe durch Papst
Johannes Paul II. umgehend exkommuniziert. (lp)
--
Der Papst und die Austritte
2006 gab es weniger Kirchenaustritte als im Vorjahr.
Im Jahr 2006 gab es bei der Katholischen Landeskirche Aargau 5,8
Prozent weniger Austritte als 2005, dem Wahljahr des heutigen Papstes.
Ein kausaler Zusammenhang mit der Papstwahl von Benedikt XVI. kann
nicht aufgezeigt werden. Marcel Notter, Generalsekretär der
Katholischen Landeskirche Aargau, will keine Auskunft geben über
die
absolute Anzahl Austritte 2005. Im Aargau überwiegen Katholiken
gegenüber Reformierten: 97 katholische Ortskirchgemeinden und
knapp 225
000 Mitglieder stehen 74 reformierten Kirchgemeinden und knapp 190 000
Mitgliedern gegenüber. Im Westaargau verhält es sich
umgekehrt: Es gibt
doppelt so viele Protestanten wie Katholiken. Im Dekanat Aarau, das auf
ursprünglich reformiertem Gebiet liegt, gibt es 9
Ortskirchgemeinden,
dazu gehören 65 politische Gemeinden und knapp 53 000 Mitglieder.
(mda)
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Le Matin 27.1.09
Pourquoi tolère-t-il qu'on nie la Shoah?
Révisionnisme - La polémique autour de la
réhabilitation de l'évêque
négationniste Mgr Williamson ne retombe pas. Une
procédure pénale est
ouverte, et des excuses sont attendues.
Elly Tzogalis et Michel Jeanneret
De quoi on parle? Polemique
Le Vatican a levé l'excommunication de quatre
évêques intégristes
d'Ecône, en Valais. Parmi eux, Richard Williamson, qui a tenu des
propos révisionnistes. Rappelons que 6 millions de Juifs ont
été tués
pendant la Seconde Guerre mondiale.
Comment l'Eglise catholique peut-elle tolérer dans ses rangs un
dignitaire qui nie ouvertement l'existence des chambres à gaz?
Depuis
que l'un des quatre évêques
réintégrés par le pape Benoît XVI a
exprimé
le fond de sa pensée sur la Shoah, la polémique ne
désenfle pas.
"Je crois qu'il n'y a pas eu de chambres à gaz. (…) Je pense que
200
000 à 300 000 Juifs ont péri dans les camps de
concentration, mais pas
un seul dans les chambres à gaz", déclarait Mgr Richard
Williamson dans
un entretien diffusé mercredi par la télévision
publique suédoise.
Avant d'enfoncer le clou: selon lui, il n'y aurait pas eu de "politique
délibérée d'Adolf Hitler".
Trois jours plus tard, alors que ces propos provoquaient un immense
scandale au sein des communautés juives, on apprenait que le
pape avait
décidé de réintégrer, par un décret
daté du 21 janvier, cet excommunié
de la mouvance d'Ecône.
Depuis, le malaise a gagné les rangs de l'Eglise catholique.
Alors que
les évêques suisses doivent se prononcer aujourd'hui sur
ces propos
révisionnistes, une procédure pénale a
déjà été ouverte en Allemagne.
Et la Conférence des évêques allemands a
affirmé que "Mgr Williamson
devra tôt ou tard retirer ses paroles".
Hier, enfin, L'Osservatore romano, le journal du Vatican, prenait ses
distances avec ces affirmations, les jugeant "inacceptables". De son
côté, le cardinal Walter Kasper, membre de la curie
romaine, relevait
leur bêtise.
Pourquoi Benoît XVI tolère-t-il cet affront fait à
l'histoire et aux Juifs?
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INTERVIEW: "Benoît XVI donne des gages aux éléments
les plus conservateurs de l'église"
Jacques Ehrenfreund
Quelles sont les racines du conflit judéo-chrétien?
Le christianisme est une scission du judaïsme, avec lequel il est
en
conflit. Il reconnaît les textes sacrés du judaïsme,
principalement la
Bible. Mais il accuse les Juifs de n'avoir pas interprété
la venue du
Christ de manière pertinente, de n'avoir pas reconnu en lui
l'envoyé
divin et d'avoir livré le fils de Dieu à la mort. Cette
accusation,
extrêmement lourde et grave, s'est développée et
s'est maintenue tout
au long du Moyen Age.
Quel a été le rôle de la réforme Vatican II
dans l'apaisement des tensions?
Vatican II est considéré comme un moment clé de
l'histoire des
relations entre l'église catholique et le judaïsme. Par
cette réforme
(1962-1965), l'Eglise catholique romaine a cherché à
désamorcer le
conflit en reconnaissant la légitimité du peuple juif.
Cette
reconnaissance intervient quelques années après un
épisode noir de
l'histoire européenne. Même si l'Eglise catholique n'avait
pas de
responsabilité directe dans la Shoah, il apparaissait comme une
évidence que ce crime perpétré par les nazis et
leurs alliés était en
lien avec une longue histoire d'antijudaïsme chrétien.
L'Eglise
catholique a dû clarifier sa position à l'égard des
juifs. Dans Vatican
II, elle déconstruit la théologie de la substitution
(selon laquelle le
christianisme a remplacé le judaïsme qui n'aurait,
dès lors, plus de
raison d'exister).
Un esprit de réconciliation prolongé par Jean-Paul II…
Oui. Durant son pontificat, Jean-Paul II a cherché à
prolonger l'esprit
de Vatican II. Il est allé encore plus loin dans la direction
d'une
réconciliation avec le judaïsme en s'appuyant sur des actes
symboliquement forts.
Benoît XVI est donc en rupture totale avec cet esprit.
Il est certain que Benoît XVI cherche à recréer
l'unité de l'Eglise
catholique, qui a fortement été ébranlée
depuis Vatican II. Et cela se
fait en donnant des gages aux éléments les plus
conservateurs de
l'Eglise.
Quelles conséquences l'attitude conservatrice du pape a-t-elle
sur les relations judéo-chrétiennes?
Il y a une année, Benoît XVI a décidé de
réintroduire la prière pour le
salut des Juifs dans le rituel pascal. Bien qu'il l'ait
réintroduite en
version allégée (on ne parle plus des Juifs "perfides"),
ce geste peut
être interprété comme une manière de vouloir
de nouveau convertir les
Juifs au christianisme. En priant pour leur salut, l'Eglise catholique
prie pour que les Juifs reconnaissent enfin la vérité
chrétienne. Du
point de vue du judaïsme, cette position est très
inquiétante, car elle
remet à l'ordre du jour toute une série de questions dont
on pensait
qu'elles appartenaient au passé.
Quelle est la finalité de l'Eglise catholique dans cette
radicalisation?
Benoît XVI cherche à restaurer l'unité de l'Eglise
catholique, qui se
trouve dans une compétition internationale très rude. On
assiste à une
montée en puissance des protestantismes
évangéliques en Afrique et en
Amérique latine. En Europe, le pape sait qu'en prenant ce type
de
décision il devient de plus en plus impopulaire. Mais il est
prêt à en
payer le prix car il sait que les enjeux sont ailleurs… éE. Tz.
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Juifs et chrétiens: des relations tendues
Le silence de l'Eglise
L'attitude de Pie XII vis-à-vis du IIIe Reich et de la solution
finale
est l'objet de nombreuses controverses. Ses adversaires lui reprochent
de s'être insuffisamment engagé contre le nazisme et
l'antisémitisme,
voire d'avoir cautionné par son silence les agissements nazis.
Au
sortir de la Seconde Guerre mondiale, de nombreuses organisations
juives reconnaissent toutefois officiellement "la sagesse de la
diplomatie de Pie XII". L'examen des sources disponibles tendrait
à
accréditer la thèse d'une indécision oscillant
entre une opposition
prudente et discrète, une neutralité gênée
et un double jeu à la limite
de la complicité passive.
Vatican II, la réconciliation
Dans le cadre du IIe concile œcuménique du Vatican (ou Vatican
II), le
Vatican publie en 1965 la déclaration "Nostra Aetate" - "A notre
époque". Elle marque un tournant historique dans les relations
entre
l'Eglise catholique et les autres religions, en particulier le
judaïsme. De manière définitive, la
déclaration met fin à l'accusation
de déicide portée contre le peuple juif. En bref, les
catholiques ne
doivent plus considérer que les Juifs (ni du temps du Christ ni
d'aujourd'hui) sont responsables de la mort de Jésus.
Le mea culpa
En mars 2000, Jean-Paul II fait son mea culpa au nom de l'Eglise
catholique. Dans un geste sans précédent, il demande
pardon à Dieu pour
les fautes commises par les chrétiens dans le passé. Une
semaine plus
tard, il se rend au mur des Lamentations, à Jérusalem,
lieu le plus
sacré du judaïsme, pour demander de nouveau le pardon de
Dieu pour les
souffrances infligées aux Juifs par les chrétiens au
cours de
l'histoire.
Négationniste réhabilité
Le pape Benoît XVI promulgue un décret levant
l'excommunication des
quatre évêques traditionalistes de la Fraternité
sacerdotale Saint-Pie
X (prononcée en 1988 parce qu'ils avaient été
consacrés sans l'accord
du Saint-Siège). Il réhabilite ainsi
l'évêque Richard Williamson, qui
soutient des thèses révisionnistes niant la Shoah, en
dépit des mises
en garde de représentants juifs sur les conséquences pour
les relations
entre les catholiques et leur communauté. Le Vatican
soulève ainsi
l'indignation de plusieurs communautés juives.
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SQUATTER BADEN
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20min.ch 27.1.09
Sachbeschädigungen in Baden
Vandalen-Party: Polizei ermittelt gegen Juso
von Lukas Mäder
Sie wollten für billigeren Wohnraum demonstrieren, aber der Schuss
ging
nach hinten los: Nachdem die Juso Aargau in Baden ein Haus besetzt
hatte, kam es zu Sachbeschädigungen. Die Polizei ermittelt gegen
die
Verantwortlichen, während die SP Schweiz sich verhalten
distanziert.
Am Sonntagmorgen gab es für die Jungsozialisten Aargau ein
böses
Erwachen. Sie hatten in der Nacht zuvor eine Aktion für
günstigen
Wohnraum für Familien und Junge in Baden durchgeführt —
illegal. Rund
70 Personen besetzten bis morgens um 5 Uhr die Dependance Ochsen. Dumm
nur: Am nächsten Morgen entdeckte die Eigentümerin des
leerstehenden
Hotels massive Sachbeschädigungen und den Diebstahl von
Lebensmitteln.
"Ich habe Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung und Diebstahl eingereicht", sagt Christine
Zehnder,
Geschäftsführerin der Verenahof AG.
Sachbeschädigungen schwierig nachzuweisen
Die Kantonspolizei Aargau hat nun Ermittlungen aufgenommen und hat
dabei auch die verantwortlichen Personen der Jungsozialisten (Juso) im
Visier. "Wir werden die Verantwortlichen befragen müssen, auch
wenn sie
nur eine politische Aktion durchführen wollten", sagt
Polizei-Sprecher
Bernhard Graser. Sie dürften auch wegen Hausfriedensbruch zu
belangen
sein. Schwieriger wird es mit den Sachbeschädigungen, denn die
Juso
behauptet, davon nichts mitbekommen zu haben. "Jemandem die
Sachbeschädigungen nachzuweisen, dürfte schwierig sein", sagt
Graser.
Juso-Präsident Cédric Wermuth bedauert, dass es zu
Vandalenakten kam:
"Es ist zwar unklar, ob es unbekannte Gäste der Party waren. Aber
die
Chance ist gross." Es seien aber sicher keine Juso-Mitglieder gewesen.
Überhaupt sieht Wermuth nicht die Juso Schweiz in der
Verantwortung:
"Organisiert hat das aber die Juso Aargau", sagt er. Dort sei er nur
normales Mitglied. Auf die Frage, ob er die Aktion mitorganisiert habe,
sagt Wermuth ausweichend: "Das war eine spontane Party. Da muss man
nicht viel organisieren." Von der Polizei hat Wermuth aber noch nichts
gehört. "Ich habe Kontakt aufgenommen, um zu sagen, was passiert
ist",
sagt er. Eine Antwort habe er von der Kapo aber noch nicht erhalten.
SP kann sich zu Distanzierung durchringen
Ebenfalls informiert hat Wermuth seine Mutterpartei, die SP Schweiz,
deren Vizepräsident der 22-Jährige zusätzlich ist. "Ich
habe die
Rückendeckung der Parteileitung erhalten", sagt er. Trotzdem will
er
das Thema an der nächsten Präsidiumssitzung Anfang Februar
nochmals
einbringen.
Bei der SP Schweiz selbst ist das Thema Hausfriedensbruch offenbar
heikel. So will Präsident Christian Levrat selbst keine Stellung
nehmen, sondern verweist an das Parteisekretariat. "Das ist nicht der
Weg, den die SP beschreiten würde", sagt dort SP-Sprecher Andreas
Käsermann zur illegalen Aktion. Die Partei unterstütze zwar
das
Anliegen, bevorzuge aber den politischen Weg, sagt er weiter. Erst nach
mehrmaligem Nachhaken kann sich Käsermann zu einem Statement zum
Rechtsstaat durchringen: "Wir distanzieren uns vom Hausfriedensbruch,
weil das nicht der Weg der SP Schweiz ist."
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AZ 27.1.09
Hausbesetzer zeigen Reue: "Es tut uns furchtbar leid"
Baden Aufgrund der Verwüstungen im "Verenahof" wurde jetzt eine
Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Auch die Juso hoffen, dass
die Vandalen ermittelt werden.
Nach dem Schock versucht man wieder zur Normalität
überzugehen. Alle
hoffen, dass es kein grosses Nachspiel absetzen wird: die Organisatoren
der Hausbesetzung, die letztlich den Kopf für die Schäden
hinhalten
müssten, die Verenahof AG, die nun weitere solche Aktionen
verhindern
möchte.
Die Jungsozialisten, welche die Hausbesetzung organisiert haben, sind
immer noch konsterniert. Ihre politische Botschaft hat plötzlich
einen
schalen Nachgeschmack erhalten. "Wir haben überhaupt nicht damit
gerechnet. Weder vor, während noch unmittelbar nach der
Besetzung",
erklärt Cedric Wermuth, der zusammen mit den Juso-Mitgliedern Lea
Schmidmeister und Andrea Arezina den illegalen Anlass organisiert
hatte. Sie alle distanzieren sich nochmals deutlich von den Vandalen,
die sich offenbar in dieser Nacht eingeschleust hatten und danach an
Mobiliar und Haus einigen Schaden anrichteten. Dass sie Lehrgeld
bezahlen mussten, ist ihnen nun klar geworden: "Wir wollten uns damit
für eine politische Sache einsetzen und sind nun richtiggehend
hineingerasselt. Zugegeben: Mit einer gewissen Portion Naivität."
Gestern Morgen führte der "Gang nach Canossa" das
Organisationsteam der
Juso ins Bäderquartier zur Verenahof AG, wo sie sich
entschuldigen.
Christine Zehnder, Geschäftsführerin, machte ihrem Unmut
Luft: "Dieser
illegale Akt ist nicht akzeptabel." Die Verenahof AG wolle nicht, dass
ihre Liegenschaften für politische Aktionen dieser Art missbraucht
würden. Der Ruf nach günstigem Wohnraum in der Stadt
könne nicht damit
verknüpft werden. Zehnder nahm die Entschuldigung der Besetzer
zwar an,
forderte im Gegenzug von ihnen jedoch, dass sie ihre Reihen vor
weiteren ähnlichen Aktionen abhalten und dies auch kundtun.
Christine
Zehnder verweist auch darauf, dass der Brandschutz in diesen
Liegenschaften nicht gewährleistet sei.
Angst vor weiteren Vandalen
Die Verenahof AG hat inzwischen Anzeige gegen Unbekannt eingereicht,
und die Kantonspolizei ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen stehen
zuerst einmal alle, die an der Hausbesetzung teilgenommen haben. Man
geht davon aus, dass sich die Vandalen noch während der
Besetzungs-Veranstaltung Zugang zu den andern Räumen verschafft
hatten.
Über die Dépendance Ochsen sind sie in den "Verenahof"
gelangt. Dort
öffneten sie in einem Abstellraum mehrere Farbkessel, die für
die
Renovation von Räumen im Staadhof gelagert waren, und
verschmierten
Wände, Polstersessel sowie eine Säule des Innenhofs, der
unter
Denkmalschutz steht.
Nach der Nacht auf Sonntag räumten die Besetzer die
Dépendance Ochsen
noch auf. Am Sonntag selber wollten die Organisatoren noch die
Räume
staubsaugen; dies just in dem Moment, als die Kantonspolizei zwei
Sprayer fasste, die sogar bei Tageslicht im "Verenahof" gewirkt hatten.
Die Türschlösser zu den Liegenschaften sind inzwischen aber
verstärkt
worden. "Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass weitere ungebetene
Gäste in eine dieser Liegenschaften eindringen können",
erklärt
Christine Zehnder.
Die Juso-Mitglieder bedauern nebst den Schäden, dass mit diesem
Vandalenakt ihre politische Botschaft in den Hintergrund geraten sei.
Mit einer Bürgermotion und einer Petition wollen sie nun auf den
Mangel
an günstigem Wohnraum in der Innenstadt hinweisen.
--
Vom Vorgehen befremdet
Stadtrat zur Hausbesetzung der Juso
Der Stadtrat nimmt in einem Communiqué zur Hausbesetzung
Stellung.
Stadtammann Stephan Attiger präzisiert zudem, dass das
AZ-Interview in
der Montagausgabe vor der Besetzung durchgeführt worden sei, ohne
dass
er davon Kenntnis gehabt habe. Der Stadtrat ist über das Vorgehen
darum
befremdet, weil die Juso im Vorfeld der Aktion nie das direkte
Gespräch
mit dem Stadtrat gesucht hätten. Das Eindringen in fremde
Gebäude sei
eine Straftat und als solche zu verurteilen, heisst es. Damit und mit
der Durchführung einer Veranstaltung hätten sie mögliche
Beschädigungen
in Kauf genommen und das Risiko eines Brandfalles nicht bedacht.
Allerdings wisse der Stadtrat um die Bedeutung von günstigem
Wohnraum
in der Stadt. Er kenne die Anliegen und nehme seine Verantwortung war.
"Insbesondere bei der Sanierung von Wohnbauten ist die Werterhaltung
das Ziel und nicht die Schaffung von luxuriösem Wohnraum",
schreibt der
Stadtrat. Im Einwohnerrat seien in den vergangenen Jahren mehrere
politische Vorstösse zur Wohnbaustrategie beantwortet und auch
abgeschrieben worden. (az)
---
Tagesanzeiger 27.1.09
SP-Vizepräsident als Hausbesetzer
Baden. - Badener Hausbesetzung mit Nachspiel: Die Aargauer
Jungsozialisten haben, angeführt von SP-Vizepräsident und
Juso-Chef
Cédric Wermuth, am Samstag zwei leer stehende Hotels im
Bäderquartier
besetzt und ein Fest veranstaltet. Die Protestaktion gegen zu wenig
günstige Wohnungen misslang gründlich: Unbekannte Vandalen
verschmierten nach dem Fest am Sonntagmorgen Wände mit Farben und
stahlen Lebensmittel. Wermuth: "Ich bin sprachlos." Die Juso haben sich
bei der Eigentümerin entschuldigt. Ob diese eine Strafanzeige
gegen sie
einreichen wird, ist noch offen. (TA)
Aus dem Ruder gelaufen, Seite 11
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INTERSEXUALITÄT
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Le Matin 27.1.09
Manif intersexuelle
Hermaphrodites Ils n'étaient que quatre à manifester hier
à Genève pour
dénoncer les opérations génitales imposées
aux enfants dont le sexe est
ambigu.
Quatre pancartes tenues par deux hermaphrodites et deux militants: la
place des Nations était bien trop vaste hier à
Genève pour la
manifestation qui dénonçait les opérations
génitales imposées aux
intersexuels. "C'est la peur et la honte qui les empêche de se
montrer", indique Daniela Truffer, présidente de l'association
des
personnes intersexuées. Ils sont 3500 en Suisse à
être nés comme elle
avec une anomalie morphologique, sorte de petit pénis ou de
grand
clitoris. Chez un fœtus sur 2000, l'évolution vers le genre
masculin ou
féminin ne se fait pas clairement pour des raisons
génétique ou
hormonale. "C'est un médecin qui a choisi mon sexe",
dénonce Daniela
Truffer.
"Laissons-les décider!"
La plus engagée des hermaphrodites est venue à
Genève avec un ami
zurichois: "Nous nous sommes rencontrés à
l'Université et lorsqu'elle
s'est confiée à moi j'ai vu derrière ce tabou la
plus grave violation
des droits de l'homme", s'emporte Matthias. Manifester, c'est son seul
pouvoir: "Aucun parlementaire ne relaie nos revendications. Le lobby
des médecins est-il si puissant?" s'interroge ce militant.
Pour le corps médical, faire perdurer l'ambiguïté
jusqu'à l'âge adulte
n'élimine pas la souffrance: comment un enfant parvient-il
à se
construire si ses parents ne peuvent pas le considérer comme
leur fils
ou leur fille? Le choix d'un sexe tient compte des
caractéristiques
physiques, génétiques, hormonales et psychologiques, mais
aussi de la
projection parentale. Mais, pour les quatre manifestants d'hier, cette
assignation précoce ne tient compte ni des émotions ni du
métabolisme:
"Acceptons leur différence et laissons-les décider",
plaide Philippe
Scandolera, coprésident de l'association homosexuelle 360°.
--
"J'ai subi une véritable torture"
DANIELA, 43 ANS, ZURICH
"Transformer un intersexuel en fille plutôt qu'en garçon,
c'est plus
facile pour un chirurgien: il suffit de couper ce qui est trop grand…
Mais ce changement implique un déséquilibre hormonal: on
est castré.
C'est ce qui m'est arrivé quand j'avais 7 ans: je suis
née avec des
testicules et un micropénis, mais les médecins ont
décidé que je serais
une fille sur la base d'un mensonge: ils ont dit à mes parents
que mes
ovaires étaient mal formés. Parler de ma situation
m'était interdit,
même avec mes tantes.
A 12 ans, j'ai reçu des hormones synthétiques et à
18 ans, on m'a
construit un vagin. Normalement, les sensations sexuelles sont
détruites par l'opération, mais pas dans mon cas: mon
gland n'a pas été
coupé, mais retourné à l'intérieur, ce qui
m'a permis de conserver des
sensations. J'ai vécu une relation avec un homme, mais la
sexualité
n'était pas importante entre nous. J'ai passé ma vie dans
l'isolement
et dans la honte, en cachant mon corps. Qu'on me dise madame Truffer
m'est égal: je ne serai jamais la personne que j'étais
à la naissance.
Ce sentiment a débouché sur des manifestations
d'agression. Mon
identité est un patchwork, mais je ne veux pas me faire
opérer pour
devenir un homme, avec une barbe et un pénis qui ne fonctionne
pas: y
introduire l'urètre, c'est très compliqué.
Après huit ans de thérapie,
je commence à affronter mes peurs. Ce que j'ai subi
équivaut à l'abus
sexuel d'un enfant: c'est une véritable torture parce que dans
notre
société, on doit être un homme ou une femme. "
--
"J'ai servi de cobaye"
NICOLAS, 43 ANS, LAUSANNE
"Tout baignait dans le meilleur des mondes lorsqu'un médecin a
décidé
de me "normaliser", à l'âge très tardif de 38 ans.
J'étais marié et
j'avais un enfant, mais je me savais XXY. Comme j'ai découvert
cette
singularité chromosomique à l'âge de 20 ans, au
détour d'un contrôle
médical, je me suis longuement interrogé avant de
consulter un
spécialiste. Pour toute réponse, ce médecin m'a
prescrit "quelque chose
qui vous fera bien" en me priant de ne pas lire la notice. Comme il
craignait que je devienne une fille, il m'a donné de la
testostérone.
J'ai vécu ce traitement comme une castration chimique: mes
articulations ont gonflé, mes testicules ont diminué, et
je suis devenu
poilu comme un ours. Ma pilosité est redevenue normale lorsque
j'ai
cessé de prendre de la testostérone, mais une grave
maladie touche mes
articulations. Et tout s'est enchaîné: la
séparation d'avec ma femme,
un changement de profession. Je me bats depuis trois ans et je peux
compter sur le soutien de mes parents et de mes amis: ils ont compris
que j'ai servi de cobaye. Mais ce qui me tient debout et m'encourage
à
militer, c'est la rage. Ce n'était pas à mon
médecin de faire de moi un
gros mâle viril: il faut changer le protocole médical pour
que ça
n'arrive plus à personne.
Les intersexuels vivent dans une invisibilité totale. Je
préfère
utiliser le terme d'intersexuel: un hermaphrodite fait fantasmer le
public, car il est censé posséder les deux sexes. Mais je
refuse d'être
un objet à fantasmes. "
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ANTI-ATOM
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Solothurner Tagblatt 27.1.09
Regio Energie
SP wehrt sich gegen AKW
Mit einer Motion wehrt sich die SP der Stadt Solothurn gegen eine
Beteiligung der Regio Energie am Kernkraftwerk Gösgen II.
An der heutigen Gemeinderatsversammlung will die SP der Stadt Solothurn
eine Motion gegen eine Beteiligung der Regio Energie an einem
Kernkraftwerk einreichen. Die Statuten des städtischen
Energiefirma
sollen gemäss der Motion derart geändert werden, dass eine
solche
Beteiligung verboten wird.
Grund für die Motion sind die aktuellen Abklärungen der Regio
Energie,
die eine Beteiligung an Gösgen II prüft (wir berichteten).
"Die
SP-Fraktion ist der Auffassung, dass sich eine solche Beteiligung nicht
mit der deklarierten Nachhaltigkeitsstrategie der Energiestadt
Solothurn verträgt und deshalb zu verhindern ist", steht in der
Begründung der Motion. Diverse ungelöste Probleme sprechen
aus Sicht
der Sozialdemokraten gegen die Atomkraft: "Reaktorunfälle,
gefährliche
Transporte, wachsende strahlende Müllberge sowie die
Weiterverbreitung
der Atombombentechnologie. Technisch und wirtschaftlich ist die
Atomenergie weltweit ein Auslaufmodell, Uran ein begrenzter Rohstoff
wie Öl und Gas. ... Eine vernünftige und zukunftsgerichtete
Energiepolitik setzt heute auf Energieeffizienz und erneuerbare
Energien. "
Ebenfalls ablehnend äusserte sich letzte Woche Brigit Wyss
(Grüne) zu
den Plänen der Regio Energie. Die bürgerlichen Parteien
können sich
dagegen eine Beteiligung an Gösgen II grundsätzlich
vorstellen (im
Tagblatt).
rah
