MEDIENSPIEGEL 20.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (ST)Reitschule: Sanktionitis in Geranium-Citiy
- Stadtrat: Basisdemokratie für alle
- Progr: Kosten-Kontroverse
- Gott: Aufstand der Atheisten
- Razzia: Fribourg will Opfer der Justiz rehabilitieren
- Infos zu Soleil Noir
- BA vs RAZ
- Anti-WEF 2009: Festnahmen in Genf
- Nestlé/Securitas: Spitzeln erlaubt
- Gipfelsoli-News 19.2.09
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 19.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: Bawke, Hisham Zaman, Norwegen 2005, 15 Min.
Vinterland, Hisham Zaman, Norwegen 2007, 52 Min
20.30 Uhr - Tojo - Frontex,
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
Fr 20.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex.
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Fermîsken Ava Ze - Die Tränen des Zap, Halil Uysal,
Kurdistan 2005, 29
Min. The land of legend, Rahim Zabihi, Kurdistan/Iran/D 2008, 73 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox:
Galoppiernde Zuversicht (ZH), Trauma Duo (BE), Wildfang (BE), Alex Like
& Lelektro (BE). Stil: analoger Elektro
Sa 21.02.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz
Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex.
Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Hêlîn, Sibel Akkulak, Türkei 2007, 13 Min. Handful of
Ash, Nabaz Ahmed,
Irak 2007, 33 Min. Kevoka Spî, Viyan Mayî,
Irakisch-Kurdistan 2008, 30
Min
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam:
Effalum & Friends, Support: DJ's Cide by Side, Angel by Fall
Soundsystem, Jonas Selekta, Zion Sounds Int. Stil: Live African Drum
Jazz
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: Limewax (UK/NL), Deejaymf, VCA, S.I.P, Sylek. Stil:
Drum'n'Bass
So 22.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag
(mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): No body is perfect, Raphaël
Sibilla, F,
2006, 110 min. Doku über Body Modification und Sex zwischen Lust
&
Schmerz. Sex, Tattoo & Rock'n'Pain-Show"
Infos: www.reitschule.ch
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(ST)REITSCHULE
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Regionaljournal Bern DRS 20.2.09
Kürzere Leine für die Berner Reitschule - Wie will die Stadt
die
Forderungen aus dem Stadtrat umsetzen und was hält man in der
Reitschule selber davon (7:10)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1720022009.rm?start=00:13:17.400&end=00:20:28.200
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bernerzeitung.ch 20.2.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschule-Stadtrat-droht-mit-Sanktionen/story/27215033
(mit Videos Parteien-Statements im Stadtrat)
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BZ 20.2.09
Der Stadtrat droht mit Sanktionen
Die Stadt soll das Kulturzentrum Reitschule härter in die Pflicht
nehmen, fordert der Stadtrat. Für Druck soll die Androhung von
Sanktionen sorgen. Das Parlament stellte sich gestern aber hinter den
Kulturbetrieb.
Bern erlebt voraussichtlich bald die fünfte Volksabstimmung zum
alternativen Kulturzentrum Reitschule. Vier Mal sprach sich das
Stimmvolk für die Reitschule aus. Aber die Gewalt im Umfeld der
Reitschule hat in letzter Zeit die Stimmung angeheizt. Gestern Abend
fand nun im Stadtrat der erste Teil der aktuellen Reitschule-Debatte
statt. Zur Diskussion standen eine GFL/EVP-Motion, die schon im Vorfeld
für Furore gesorgt hatte, und ein SP-Postulat als Antwort darauf.
Vor
kurzem reichte die Fraktion BDP/CVP einen weiteren Vorstoss ein, der
den Faden der GFL/EVP weiterspinnt: Die BDP/CVP verlangt die
"Entmachtung" der heutigen Repräsentantin der Reitschule, der
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur).
Vor diesem Hintergrund weichten sich die Fronten zwischen rechts und
links auf. Die SP beschloss Stimmfreigabe. Die strikteren Regeln unter
Androhung von Sanktionen, welche Erik Mozsa (GFL) vorschlug,
befürwortete schliesslich eine Mehrheit der Parlamentarier,
darunter
auch eine Handvoll SPler. Die Motion wurde mit 51 Ja- gegen 20
Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.
Motionär Mozsa war bis kurz nach dem Einreichen seines Vorstosses
selber im Vorstand des Fördervereins Reitschule. Nach einem
tätlichen
Angriff in der Reitschule trat er aus. Er zählte vor dem Stadtrat
Verstösse gegen die geltende Sicherheitsvereinbarung zwischen
Stadt und
Ikur auf. Für Mozsa ist klar: "Das ewig wiederholte Mantra, die
Ikur
trage keine Mitschuld an der Situation mit Gewalt und Drogenhandel,
stimmt einfach nicht."
Tor zu bei Demos
Mozsa verlangt, dass die Ikur verbindliche Strukturen schafft.
Verantwortliche Ansprechpersonen seien dringend nötig. Zudem soll
ein
permanenter Sicherheitsdienst eingerichtet werden. Bei Demonstrationen
sei das Tor zu schliessen, damit Gewalttätern kein
Rückzugsraum gegeben
werde. Die Stadt solle bei Verstössen Sanktionen ergreifen, wie
beispielsweise die Kürzung der Beiträge oder die
Kündigung des
Leistungsvertrags. Demgegenüber legte die SP ihr Augenmerk aufs
Umfeld
der Reitschule. Die Kulturangebote müssten vor "Unannehmlichkeiten
geschützt werden", forderte sie im Postulat. Der Kampf gegen den
Drogenhandel sei zu intensivieren, und die Polizei dürfe keine
Demonstranten mehr in Richtung Reitschule abdrängen. Bis auf diese
letzte Forderung wurde auch das SP-Postulat überwiesen.
FDP: Gemeinderat versagte
Geeint bekannten sich bis auf die SVP alle Fraktionen zum Kulturbetrieb
in der Reitschule. Für Erich Hess, SVP-Fraktionschef und treibende
Kraft hinter der jüngsten Anti-Reitschule-Initiative, bleibt das
Haus
"ein Dorn im Auge". Aber sogar die SVP unterstützte den Vorstoss.
Philippe Müller sagte für die FDP: "Regeln gibt es eigentlich
genug.
Sie müssen nur durchgesetzt werden. Hier hat der Gemeinderat bis
jetzt
schlicht versagt." Klar gegen einen härteren Kurs waren einzig die
Fraktion GB/JA und Linksaussenvertreter.
Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) verwahrte sich gegen
die
FDP-Kritik und bekräftigte die positive Haltung der Regierung zu
den
Vorstössen.
Die Reitschule empfindet das Ganze als Angriff auf ihr
basisdemokratisches Selbstverständnis, wie sie im Vorfeld
darlegte.
Eine Abkehr davon sei nicht verhandelbar. Sie kritisiert auch das
Verhalten der Stadt. Peter Schranz, Sekretär der
kulturfördernden
Kommissionen der Stadt, relativiert auf Anfrage: "Die im Vorstoss
formulierten Auflagen sind im Vergleich mit anderen Kulturanbietern,
die einen Leistungsvertrag mit der Stadt haben, weder abstrus noch
abenteuerlich."
Christoph Aebischer
--
BZ 20.2.09
Kommentar
Christoph Aebischer
Leitplanken sind normal
Selbst Kulturförderer, ja sogar Kulturschaffende haben zuweilen
Mühe
mit der Amok laufenden Basisdemokratie, die sich hinter den Mauern der
Reitschule verschanzt. Die Forderungen, welche der Stadtrat gestern ans
Geld knüpfte, haben demgegenüber nichts Demagogisches an
sich. Sie sind
selbstverständlich: andere Kulturveranstalter, die Geld von der
Stadt
erhalten, müssen auch Auflagen erfüllen.
Die kulturelle Arbeit, die seit Jahren in der Reitschule geleistet
wird, gilt es zu erhalten. Das bestritten auch im Stadtrat nur wenige.
Wenn der bisher zu laxe Gemeinderat nun klarere Rahmenbedingungen
dafür
ausarbeiten muss, wird das nicht die Seele der Reitschule treffen.
Nicht Anarchisten und Choaten machen sie aus. Wie die Reitschule selber
immer wieder betont, will sie als Kulturinstitution ernst genommen
werden. Gestern wurde ein Schritt in diese Richtung unternommen.
Das alternative Kulturzentrum Reitschule erhält von der Stadt
immerhin
gratis Raum zur Verfügung gestellt und Geld für
Kulturangebote. Miete
und Nebenkosten belaufen sich auf 380 000 Franken. Das Tojo-Theater
erhält 50 000 Franken und zusätzlich fliesst ein variabler
fünfstelliger Betrag an Projekte unter diesem Dach. Mit mehr
Verbindlichkeit in den Verträgen sind die Probleme rund um die
Sicherheit zwar nicht gelöst. Doch ein strikterer Kurs wird
dafür
sorgen, dass künftig vermehrt am gleichen Strick gezogen wird.
christoph.aebischer@bernerzeitung.ch
---
derbund.ch 20.2.09
Linke will Schutz für Reitschule
Um das Funktionieren des Kulturbetriebs sicherzustellen, fordert ein
Postulat, dass die Reitschule "vor Unannehmlichkeiten" geschützt
werden
solle.
Der Besuch von kulturellen Anlässen in der Reitschule werde immer
schwieriger. Drogenhandel, schlechte Beleuchtung und
Gewalttätigkeiten
hielten Besucher ab, heisst es in einem SP/Juso-Postulat ("Reitschule
vor Unannehmlichkeiten schützen"), das der Stadtrat am Donnerstag
Abend
behandelte (siehe auch "Bund" von heute). Der Gemeinderat antwortete
unter anderem, er habe die Kantonspolizei angewiesen, die Präsenz
bei
der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse zu erhöhen.
Eine Mehrheit im Stadtrat erklärte das Postulat für erheblich
- in fast
allen Punkten. Die Bekämpfung des Drogenhandels in der Umgebung
müsse
intensiviert werden. Stadt, Polizei und die Betreiber der Reitschule
sollen ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten und in gemeinsamer
Verantwortung umsetzen. Es müsse das Bewusstsein wachsen, dass der
Kulturbetrieb "nur mit einem sinnvollen Sicherheitskonzept" auf Dauer
gesichert sei. Massnahmen seien in Leistungsvereinbarungen festzulegen
und zu finanzieren.
Den fünften Punkt lehnte der Rat ab: Demnach sollte die Polizei
angewiesen werden, Demonstranten nicht in Richtung Reitschule
abzudrängen. Das sei eine Unterstellung, sagten Bürgerliche.
(mdü)
---
Bund 20.2.09
Reitschule muss sich bessern
Stadt Bern Die Reitschule muss sich klarere Strukturen geben, damit sie
konsequenter gegen Gewalttäter vorgehen kann, die in ihren Mauern
Schutz suchen. Das verlangt der Stadtrat. Er erklärte gestern
Abend
eine Motion der GFL-EVP-Fraktion mit 51 zu 20 Stimmen für
erheblich.
Der Motionär Erich Mosza (gfl) legte die derzeitigen Mängel
der
alternativen Kulturstätte auf der Schützenmatte ungeschminkt
dar. Er
selbst war als Vorstandsmitglied des Fördervereins wegen seiner
Kritik
in der Reitschule angepöbelt und angegriffen worden. Seit Jahren
kommt
es immer wieder zu Angriffen auf Sanitäter, Polizisten,
Securitas-Leute
und Angehörige der Interventionsgruppe Pinto. Die Zusammenarbeit
der
Reitschule mit der Stadt müsse besser werden, so der Rat.
(mdü)
Seite 21
--
Stadtrat will kürzere Leine
Die Reitschule soll konsequenter gegen Gewalttäter vorgehen, sonst
gibts Abzug
Markus Dütschler
Als Ort der Alternativkultur war die Reitschule gestern im Stadtrat
breit akzeptiert. Sie habe aber ein Sicherheitsproblem. Gehe sie dieses
nicht an, zerstöre sie sich selbst, lautete der Tenor. Der Rat
nahm
eine Motion der GFL/EVP-Fraktion mit 51 zu 20 Stimmen an.
Linke und viele Bürgerliche waren sich in diesem Punkt einig: Die
Reitschule als Ort alternativer Kultur gehöre zu Bern. Dennoch
gabs auf
der Schützenmatte in den letzten Jahren Vorfälle, die in der
Öffentlichkeit Ärger, Unverständnis und Besorgnis
auslösten:
Drogendealer, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr-, Securitas- und
Pinto-Leute, Gewalttäter, die in der Reitschule Zuflucht fanden.
All diese Punkte sprach gestern ein GFL-Stadtrat an, der der Reithalle
wohlgesinnt ist und im Vorstand ihres Fördervereins mitarbeite. In
dieser Eigenschaft wurde er in der Reitschule im Mai 2008 kritisiert,
angepöbelt und attackiert, nachdem er im Stadtrat Missstände
auf der
Schützenmatte offen angesprochen hatte. In der Reitschule habe man
ihn
nicht reden lassen und hinauskomplimentiert. Er habe sich
gefürchtet,
rekapitulierte Erik Mozsa das unerfreuliche Erlebnis: "Etwas in mir ist
damals zerbrochen." Gewalttäter erwiesen der Reitschule einen
Bärendienst, sagte Mozsa, man dürfe nicht zur Tagesordnung
übergehen,
Verstösse müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Die
SVP-Initiative
hänge wie ein Damoklesschwert über dem Ort. Die
Übeltäter seien
keineswegs nur unbekannte Aussenstehende, die Ikur sei an den
Missständen nicht unschuldig. Sie müsse die Vereinbarungen
einhalten.
"Die Reitschule soll nicht brav werden, aber gewaltfrei sein."
Die Motion verlangt einen permanenten Sicherheitsdienst, der gegen
Gewalttäter vorgeht. Unverbindliche Organisationsstrukturen
machten es
schwierig, etwas durchzusetzen. Basisdemokratie sei ungeeignet, da am
Ende keiner verantwortlich sei. Erwünscht wäre zum Beispiel
ein Verein.
Mozsa verlangt auch, dass Verstösse mit Geldkürzungen
geahndet werden.
"Das würde die Kulturschaffenden aus dem Dornröschenschlaf
aufwecken,
weil es sie direkt treffen würde", so Mozsa.
SP will beide Seiten verpflichten
Für die SP/Juso-Fraktion sagte Giovanna Battagliero, man
müsse bei den
Fakten bleiben und würdigen, dass in der Reitschule vieles gut
funktioniere. Die Sicherheitsvereinbarungen müssten eingehalten
werden,
doch könne nicht jedes Versagen der Ikur angelastet werden. Sie
kritisierte die Stadt, die nach der Pensionierung von Christoph
Reichenau als Kontaktperson zur Reitschule eine lange Sendepause
eingelegt habe, bis nun endlich Regierungsstatthalterin Regula Mader
(sp) mit dieser Funktion beauftragt worden sei. "Dafür kann die
Reitschule nichts." Gäbe es neben der Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse noch eine zweite, nähme dies Druck von der
Reitschule
weg, sagte Battagliero. Die Fraktion habe Stimmfreigabe beschlossen.
Reitschule soll Selbstkritik üben
Für die Grünliberalen monierte Tanja Sollberger, dass es auf
Reitschul-Webseiten abschätzige Bemerkungen gegenüber Pinto,
Polizei
und weiteren Institutionen gebe. Das müsse aufhören, da dies
der
Akzeptanz schade. Die GLP unterstütze die Motion. Hasim Sancar
(gb)
sagte, man könne die Reitschule nicht für alles
verantwortlich machen,
wünschte ihr aber mehr Verantwortungsbewusstsein sowie die
Fähigkeit
zur Selbstkritik und zum Erkennen ihrer eigenen Grenzen. Er zähle
darauf, dass sie mit Mader bald Gespräche führe. Das
Grüne Bündnis
schere hier aus der RGM-Linie aus, so Sancar.
Mit einem Sorgenkind verglich Philippe Müller (fdp) die
Reithalle: Sie
mache Dinge, die ihr selbst schadeten. Endlich formuliere ein linker
Vorstoss, was die Bürgerlichen immer gesagt hätten. Wenn in
der
Reithalle Einschüchterung herrsche und sie ein Rückzugsort
für
Gewalttäter sei, brauche es sie nicht mehr. Der Gemeinderat habe
versagt, indem er die Regelungen nicht durchgesetzt habe. Diese
Wischiwaschi-Haltung zeige heute auch die SP. Für die
GFL-EVP-Fraktion
freute sich Peter Künzler über "so etwas wie einen breiteren
Konsens",
der im Entstehen sei.
SVP-Fundamentalopposition
Hart ins Gericht mit der Reitschule ging Erich Hess (svp plus). Sie sei
seit 20 Jahren ein Dorn im Auge und illegal, eine
"Organisationszentrale für Terroristen". Nur die SVP-Initiative
schaffe
Abhilfe, die Reitschule müsse geschlossen werden. Dennoch
unterstütze
man die Motion Mozsa "als Spatz in der Hand". Mozsa als Reitschul-Feind
auf "sanften Pfoten", so sah es von ganz links Rolf Zbinden (pda). Wer
gegen Basisdemokratie sei, ziele auf das Herzstück der Reitschule.
Als
Peter Bühler (svp) Zbinden als "Obersturmbannführer" des
Anti-SVP-Krawalls von 2007 bezeichnete, verwarnte ihn
Ratspräsident
Ueli Haudenschild scharf.
Bernhard Eicher (jf) befürchtete, wenn die Reitschule "keine Lust"
habe, etwas zu ändern, passiere nichts. Jimy Hofer (parteilos)
rief die
Reitschule auf, "ihren Laden in den Griff zu kriegen". Wenn Junge sich
fürchteten, dorthin zu gehen, sei das eine Ausgrenzung.
Mit 51 zu 20 Stimmen bei vier Enthaltungen erklärte der Rat die
Motion für erheblich.
--
Ikur bangt um ihr "Fundament"
Stadt Bern Nur Stunden vor der Stadtratsdebatte zur Reitschule
versandte das Kulturzentrum noch eine Medienmitteilung. "Die Motion
Mozsa kritisiert (...) die basisdemokratischen Strukturen der
Reitschule, denen es an Verbindlichkeit und Verantwortung mangle",
heisst es darin. Dieser Ansicht müsse vehement widersprochen
werden.
Vielmehr handle es sich bei den Organisationsstrukturen "um solide,
über die Zeit entwickelte und gewachsene Formen des Zusammenlebens
und
-arbeitens - ohne Betriebsleitung oder Chef/Chefin". Eine Abkehr von
den basisdemokratischen Strukturen sei "nicht verhandelbar", weil es
sich bei ihnen um "das Fundament des Kultur- und Begegnungszentrums
Reitschule" handle.
Die Ikur fühlt sich als Opfer von Politik und Medien. Sie mache
immer
wieder die Erfahrung, "dass es viel einfacher ist, mit all dem, was vor
und neben der Reitschule passiert, in die Medien zu kommen, als mit dem
Kulturprogramm oder den Politveranstaltungen, die mit grossem
Engagement (...) von den BetreiberInnen der Reitschule organisiert
werden". So würden Politiker die Drogenszene auf der
Schützenmatte
sowie Demonstrationen, "die von der Polizei Richtung Reitschule
gedrängt werden", regelmässig und faktenwidrig mit dem
Kulturlokal in
Verbindung bringen, um sich zu profilieren. Punkto Verbindlichkeit
weist die Ikur darauf hin, dass es die Stadt über ein halbes Jahr
nicht
geschafft habe, eine Kontaktperson zu finden. (pas)
---
Solothurner Zeitung 20.2.09
Reitschule zum Selbstschutz gezügelt
Bern Stadtrat verlangt mit 51:20 Stimmen verbindliche Strukturen im
alternativen Kulturzentrum
Samuel Thomi
Berns Stadtrat verlangt im alternativen Kulturzentrum Reitschule
verbindlichere Strukturen. So sollen die konstruktiven Kräfte in
der
"Halle" gestärkt werden.
Der Tabubruch ist besiegelt. Der Berner Stadtrat sprach sich gestern
Abend wie erwartet für verbindlichere Strukturen in der bisher
basisdemokratisch organisierten Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule (Ikur) aus . Das Stadtparlament überwies dazu mit 52 zu
20
Stimmen eine Motion Erik Moszas (Grüne Freie Liste) mit dem Titel
"Reitschule schützen - Gewaltprobleme lösen". Der Vertreter
der
gemäs-sigten Grünen verlangt darin verbindlichere Strukturen;
sie
sollen gemässigtere Kräfte in der alternativen "Halle"
stärken.
Unterstützt wurde Mosza von fünf SP-Vertretern; ebenso viele
enthielten
sich. Die 20-köpfige Fraktion hatte Stimmfreigabe beschlossen.
Klar
dagegen votierten Linksaussen-Vertreter von Grünem Bündnis,
Grüner
Partei Bern und Partei der Arbeit (PDA). Die Jungpartei JA! dagegen
bliebt stumm (s. Text rechts).
Weitere Debatten stehen an
Auf Sympathie stiess Mosza erwartungsgemäss in der seit den Wahlen
gestärkten politischen Mitte; als Fraktionspartnerin trug die EVP
das
Anliegen mit. Ja sagten auch Grünliberale, BDP- und FDP-Vertreter
und
die Liste Jimy Hofer. Dass auch die SVP unter der Fraktionsleitung von
JSVP-Chef Erich Hess Ja sagte, war lange offen. Ging ihm der Vorstoss
doch zu wenig weit. In der meist sachlichen Debatte nannte er die
Reitschule eine "Organisationszentrale für Terroristen". Rolf
Zbinden
(PDA) verwahrte sich gegen "destruktive Fantasien" und Zerstörung
der
Basisdemokratie.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) liess durchblicken, dass der
Gemeinderat gewillt sei, die Spielregeln härter umzusetzen.
Trotz dem klaren Entscheid war dies vorerst nicht die letzte
Reitschul-Debatte. Gegen die von der BDP verlangte Auswechslung der
Ikur mit neuen Verantwortlichen werde sich die GFL jedoch wehren, so
Mosza. Zudem wird immer noch für Hess'
Reitschul-Verkaufs-Initiative
gesammelt.
--
Basisdemokratie für alle?
Nebst den rechten Hardlinern blieb gestern auch die linke Junge
Alternative (JA!) ihrer Rolle als Vertreterin der Reitschule treu. In
einem Vorstoss forderte sie vorgängig zur Reitschul-Debatte (siehe
Haupttext) die Einführung der Basisdemokratie für die ganze
Stadt.
"Bestimmt nicht absurder als jene Vorstösse, welche die
Abschaffung der
Basisdemokratie und die Einführung einer Geschäftsleitung in
der
Reitschule fordern" sei der Vorschlag, liess die JA! per Mitteilung
wissen. Von der demokratischen Debatte im Stadtrat selbst wollten deren
zwei Vertreter dann allerdings nichts wissen - und schwiegen. (sat)
---
pdabern.ch 19.2.09
Motion Fraktion GFL/EVP (Erich Mozsa, GFL)
Reitschule schützen - Gewaltprobleme lösen
Verhüllen, räumen, verkaufen, schliessen, abreissen - wir
sind uns
einiges gewohnt, was die destruktiven Phantasien gegenüber der
Reitschule anbelangt. Die Motion der GFL/EVP kommt - verglichen mit dem
rechtsbürgerlichen Gepolter - auf weichen Pfoten daher
geschlichen.
Während sich bekennende Bürgerliche halt mehr für die
harten Werte
interessieren, zielt die GFL/EVP schlauerweise: auf die Software!
Entsprechend soft ist denn auch die Motion überschrieben:
"Reitschule
schützen! Aber damit zielt sie nicht etwa birnenweich am
Wesentlichen
vorbei. Nein: Hier wird das Wesentliche aufs Korn genommen: die
basisdemokratische Verfassung der Reitschule. Dass der Motionär
dann
auch gleich noch seine Meinung von der Basisdemokratie zum Besten gibt,
macht aus seinem Vorstoss schon fast ein zeitgeschichtliches Dokument:
"Basisdemokratischen Strukturen mangelt es oft an Verbindlichkeit und
Verantwortung. Donnerwetter! Wo hat der Motionär so was gelernt?
Ist das hehre Ziel der Zerstörung der basisdemokratischen Software
der
Reitschule erst einmal fixiert, braucht man in der Erfindung der
Argumente ja auch nicht mehr allzu originell zu sein. Da gibt es die
Vernünftigen und die Unvernünftigen, die Vermittelnden und
die
Radikalen, die "moderaten Kräfte und die "wilden Gruppen. Das hat
man
eben von dieser Basisdemokratie! Aber Spalten war schon immer ein
beliebtes Mittel, um mit der Demokratie fertig zu werden. Ausgrenzen,
eingrenzen, gegeneinander ausspielen, Misstrauen impfen - und schon
wüten die Trojaner im Programm. Das denkt sich, das wünscht
sich der
Motionär.
Und damit sein Plan auch ja klappt, winkt er am Schluss drohend mit
Handfestem: "Kürzungen der Nebenkosten im Subventionsvertrag,
Vertragskündigung etc. Gerne würde Mensch wissen, was hinter
dem "etc.
steckt: Was bleibt denn da überhaupt noch übrig? Hier
schliesst sich
dann der Kreis - und der junge Motionär und die älteren
reichen sich
die Hände. Das ist unschön, aber wahr und offensichtlich.
Es erstaunt dann aber schon ein bisschen, wie locker der Gemeinderat
dieser Motion als Richtlinie zustimmt: Viel Schreibarbeit hat ihn
dieser Vorstoss allerdings nicht gekostet. Und was der Gemeinderat da
schreibt, hat mit der Motion erst noch denkbar wenig zu tun. Da lesen
wir von Handlungsbedarf "rund um den alternativen Kulturbetrieb
Reitschule, "im Perimeter Reithalle, "insbesondere auf dem Vorplatz:
"Aufgrund der aktuellen Situation insbesondere mit der Drogenszene sind
Sofortmassnahmen nötig. Man reibt sich die Augen und fragt sich,
was
das mit unserem Motionär zu tun hat. Und man muss sich auch
fragen, wer
denn bitte mit der kulturellen Belebung des Vorplatzes Ernst gemacht
hat! Und das geschah, während die offizielle Politik endlos
über die
Abweisung von Drogenabhängigen aus dem Oberland, über
Öffnungszeiten
und eine zweite Anlaufstelle diskutierte und diskutierte und
diskutierte.
Die PdA lehnt jeden Angriff auf die basisdemokratischen Strukturen der
Reitschule ab und fordert Respekt: nicht nur gegenüber dem Angebot
an
Film, Tanz, Musik und "kulinarischen Perlen” - sondern auch Respekt vor
einem basisdemokratischen politischen Willen.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 19 Februar 2009
---
bernerzeitung.ch 19.2.09
Reitschule reagiert mit Gegenvorwürfen auf Kritik
Die Motion Mozsa, die heute Abend im Stadtrat behandelt wird,
kritisiert die basisdemokratische Strukturen sowie die Sicherheit vor
der Reitschule. Die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR)
geht auf das angesprochene Sicherheits-Problem kaum ein und macht viel
mehr die Polizei für die Zustände verantwortlich.
Die IKuR widerspricht der Motion Mosza: In einer Mitteilung schreibt
sie, dass die Sicherheits-Probleme auf dem Vorplatz nicht hausgemacht
seien und schiebt die Probleme unter anderem der Polizei zu.
"Der besonnene Teil der IKuR versucht zwar seit Jahren gegen
Gewalttätige vorzugehen, doch gelingt dies oft nicht", heisst es
in der
Motion von GFL-Mitglied Erik Mozsa. Eine Gruppe von radikalen
Kräften
torpediere die Bemühungen um Ausgleich und Konsens mit den
Behörden.
Viele Kulturschaffende in der Reitschule seien mit dieser Problematik
überfordert.
Das lässt die IKuR nicht gelten. Sie wirft stattdessen der Polizei
vor,
Demonstrationen im Raum Bollwerk Richtung Reitschule zu drängen.
So
würden sich Auseinandersetzungen vor dem Kulturzentrum abspielen
und
Besucher des Kulturzentrums automatisch involvieren.
Die IKuR bemängelt ausserdem, dass das Kulturprogramm von den
Geschehnissen rund um die Reitschule in den Hintergrund gerückt
werde.
Zur Verbesserung des Zustandes veranstalte die Reitschule weiterhin
Projekte auf dem Vorplatz, damit dieser wieder ein "Treffpunkt für
alle" werde. Als nachhaltige Entspannung der Situation fordert die IKuR
zudem eine zweite Drogenanlaufstelle und als Überganslösung
die
Verlängerung der Öffnungszeiten bis mindestens 24 Uhr der
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse.
Die Motion Mozsa kritisiert unter anderem die "basisdemokratische
Strukturen" der Reitschule, denen es an "Verbindlichkeit und
Verantwortung" mangle. Laut den Reitschule-Betreibern handelt es sich
bei ihren Strukturen um "solide, über die Zeit entwickelte und
gewachsene Formen des Zusammenlebens und -arbeitens" ohne
Betriebsleitung oder Chef/Chefin. Eine Abkehr von den
basisdemokratischen Strukturen sei nicht verhandelbar, weil es sich um
das Fundament des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule handle.
(pd/mau)
---
08.000196 (08/346)
Reg. 22/-00
Motion Fraktion GFL/EVP (Erik Mozsa, GFL): Reitschule schützen:
Ge-waltprobleme lösen
Die Reitschule gehört zu Bern, sie ist ein breit akzeptierter
Kulturort
und für die Mehrheit in der Stadt unerlässlich. Insbesondere
ist sie
ein Ort für alternative Jugendliche und Erwachse-ne. Die
Kulturinstitution leistet Hervorragendes und bietet ihren Gästen
diverse Angebote aus den Sparten Film, Theater, Tanz und Musik. Auch
kulinarische Perlen können in der Reitschu-le genossen werden.
Leider kommt es vor und in der Reitschule immer wieder zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber auch mit Gästen. Diese
fortwährenden Gewalttätigkeiten schädigen das Image der
Reitschule als
Ganzes, worunter in erster Linie die Kulturstätten leiden. Das ist
in
höchs-tem Masse bedauerlich, zumal die Reitschule sich in ihrem
Manifest zu den Grundsätzen der Friedfertigkeit und der Toleranz
bekennt.
Der besonnene Teil der IKUR versucht zwar seit Jahren gegen
Gewalttätige vorzugehen, doch gelingt dies oft nicht. Eine Gruppe
von
radikalen Kräften torpediert die Bemühungen um Ausgleich und
Konsens
mit den Behörden. Viele Kulturschaffende in der Reitschule sind
mit
dieser Problematik überfordert. Zuweilen werden sie ganz offen von
den
"wilden Gruppen" bedroht und eingeschüchtert. Bei vielen
"moderaten
Kräften" herrscht ein Klima der Angst. Die GFL/EVP-Fraktion ist
nicht
länger bereit, tatenlos zuzusehen. Wir machen uns um die
Entwicklungen
Sorgen. Für uns ist unbestritten: Die Reitschule muss als
alternative
Kulturin-stitution erhalten bleiben. Hierzu ist jedoch ein konsequenter
Ausschluss von Gewalttätern unabdingbar.
Das Problem mit den Gewalttätigkeiten ist auch strukturell
bedingt: Die
basisdemokratische Organisation der IKUR kann offensichtlich mit den
Gewalttätern nicht befriedigend umgehen. Basisdemokratischen
Strukturen
mangelt es oft an Verbindlichkeit und Verantwortung. Die Stadt als
Vertragspartner hat aber Anspruch darauf, dass vereinbarte Punkte
gemäss Leis-tungsvertrag eingehalten und vollzogen werden.
Seit 2004 existieren mit der Reitschule und der Grossen Halle
Leistungsverträge und eine Sicherheitsvereinbarung. Vor einigen
Tagen
wurden diese Verträge für die kommenden vier Jahre erneuert.
Die Stadt
erörtert mit der IKUR immer wieder Sicherheitsfragen, da zuweilen
Bestimmungen halbherzig umgesetzt werden. In heiklen Situationen kann
die Polizei vielfach keinen Kontakt mit der IKUR aufnehmen. Nutzniesser
hiervon sind dann Gewalttätige, die sich in die Reitschule
zurückziehen
können und in der anonymen Masse untertauchen, bevor der Zugriff
der
Polizei erfolgt. Dieses Katz-und-Mausspiel ist für die Fraktion
GFL/EVP
eine sehr unbefriedigende Angelegenheit. Auch stellen wir fest, dass
die Torkontrolle zur Sicherheit der Besuchenden wiederholt versagt. Wir
erachten einige Ergänzungen bei der Sicherheitsverein-barung
deshalb
als nötig. Zudem sind Verstösse gegen diese als
Leistungsvertragsverletzung aufzufassen.
Wir fordern nun den Gemeinderat auf:
1. Die IKUR zu unterstützen, um in der Reitschule rasch
verbindliche
Strukturen (z.B. wie Verein etc.) zu schaffen. Dabei muss der
Verhandlungspartner der Reitschule künftig der Stadt
gewährleisten
können, dass die in der Leistungs- und Sicherheitsvereinbarung
ein-gegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
2. Zusätzlich sind folgende Punkte in die bestehende
Sicherheitsvereinbarung zu integrieren:
a. Von der IKUR ist ein permanenter Sicherheitsdienst, der eng mit den
Behörden zu-sammenarbeitet, zu verlangen. Dieser ist für die
interne
Ordnung zuständig und muss bei jedem Verstoss gegen die
Reitschulgrundsätze (keine Gewalt, keine Intoleranz, keinen
Sexismus,
keinen Rassismus, keine Homophobie etc.) Hausverbote verhängen und
durchsetzen. Die Stadt soll sich partiell an den Kosten beteiligen.
b. Bei Demonstrationen ist das Tor der Reitschule zu schliessen, die
Reitschule darf nicht als sicherer Rückzugsraum für
GewalttäterInnen
dienen.
3. Die Stadt sieht bei Verstössen gegen die Leistungsverträge
sowie die
Sicherheitsverein-barung Sanktionen vor (z.B. Kürzungen der
Nebenkosten
im Subventionsvertrag, Ver-tragskündigung etc.).
Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen
Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer
Richtlinie
zu.
Bern, 29. Mai 2008
Motion Fraktion GFL/EVP (Erik Mozsa, GFL), Daniela Lutz-Beck, Verena
Furrer-Lehmann, Conradin Conzetti, Ueli Stückelberger, Rania
Bahnan
Büechi, Peter Künzler, Susanne Else-ner, Nadia Omar, Barbara
Streit-Stettler
Antwort des Gemeinderats
Die Motion liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Ihr
kommt deshalb der Charak-ter einer Richtlinie zu.
Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Motionärinnen und
Motionäre,
dass die Sicherheit rund um den alternativen Kulturbetrieb Reitschule
verbessert werden muss. Dies ist nicht al-lein Aufgabe der
Behörden,
auch die Betreiberin der Reitschule (Interessengemeinschaft Kul-turraum
Reitschule IKuR) ist gefordert.
Die Lage insbesondere auf dem Vorplatz hat sich in diesem Sommer
verschlechtert. Die Ar-beit von Polizei, Pinto und Securitas wird von
gewaltbereiten Personen massiv behindert. Interventionen sind ohne
grösseres Aufgebot der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht
mehr
möglich. Ebenfalls verschlechtert hat sich die Bereitschaft der
IKuR
zur verbindlichen Zu-sammenarbeit und zur konsequenten
Lösungsfindung
mit den Behörden. Gespräche mit Ver-tretungen des
Gemeinderats wurden
abgesagt oder blieben wirkungslos.
Angesichts dieser Entwicklung hat der Gemeinderat Gegensteuer gegeben
und Massnahmen ergriffen: In enger Zusammenarbeit zwischen der
Direktion für Bildung, Soziales und Sport, der Direktion für
Sicherheit, Umwelt und Energie und der Kantonspolizei wurde die
Repres-sion verstärkt und die Polizei- und PINTO-Präsenz im
Perimeter
Reithalle erhöht. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass die
nötigen
sozialen Angebote (Beratung und Vermittlung) nie-derschwellig
bereitstehen. Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Massnahmen
greifen und die Situation wesentlich und sichtbar verbessert haben.
Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass die Sicherheitsprobleme
im
Bereich der Reit-schule nur im zielgerichteten Dialog mit der IKuR
angegangen werden können. Es sollen rasch verbindliche Regeln
für die
Organisationsentwicklung und die Einhaltung des Leistungs-vertrags
sowie der Sicherheitsvereinbarung gefunden werden. Aufgrund der
aktuellen Situation insbesondere mit der Drogenszene sind
Sofortmassnahmen nötig. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei
angewiesen, ab Ende September schwerpunktmässig nach der
Schlies-sung
der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse mit den nötigen
repressiven Mitteln gegen die Bildung einer offenen Drogenszene
vorzugehen. Dabei muss eine Verdrängung in die Innenstadt
vermieden
werden. Die erhöhte Polizeipräsenz ist Teil des aktuellen
Mass-nahmenpakets, welches sich an der städtischen Drogenpolitik
mit
den vier Säulen Prävention, Schadensminderung, Therapie und
Repression
orientiert. Dieses Massnahmenpaket ist zur-zeit in Erarbeitung. Es
sieht auch die rasche Realisierung eines zweiten Standorts für die
An-laufstelle für Drogenabhängige sowie soziale Massnahmen
wie die
verstärkte Vermittlung in Wohnprojekten und in
Substitutionsprogramme
vor.
Weitere Schritte im Sinne der vorliegenden Motion wird der Gemeinderat
prüfen und - wenn zielführend - umsetzen.
Folgen für das Personal und die Finanzen
Keine.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion als Richtlinie
erheblich zu erklären.
Bern, 15. Oktober 2008
Der Gemeinderat
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STADTRAT
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Bund 20.2.09
Politfolklore
Alternativer Humor
Die Junge Alternative (JA) ist nicht für ihren Humor bekannt, denn
die Lage der Welt ist ernst.
Umso erstaunlicher ist daher ihre Motion zur Einführung der
Basisdemokratie in der Stadt Bern. Es gehe "nicht um die reale
Einführung der Basisdemokratie", sondern um einen Protest gegen
nicht
genehme Reitschul-Vorstösse, teilt die Jungpartei mit. Dabei ist
die
Sache wohl ernster, als die JA denkt. Seit über zwei Jahren
diskutiert
der Gemeinderat einen Vorstoss zur Neugestaltung der
Schützenmatte.
Wahrscheinlich hat er die Basisdemokratie bereits eingeführt.
(bob)
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PROGR
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Bund 20.2.09
Kontroverse um Progr-Betriebskosten
Gemäss der Stadtberner Liegenschaftsverwaltung ist die kulturelle
Nutzung des Progr nach kurzer Zeit defizitär - der
Progr-Finanzchef
zweifelt diese Kalkulation an
Die Liegenschaftsverwaltung traut dem Kaufangebot der
Progr-Künstler
nicht. Letztere sagen, die Stadt gehe von zu hohen Unterhaltskosten aus.
Nach dem Willen der Finanzkommission kann die Stadt Bern bloss
über ein
Gesundheitszentrum im Progr abstimmen. Das Vorhaben sieht die Abgabe
des Gebäudes im Baurecht an die Firma Allreal und den Umbau in ein
Gesundheits- und Schulzentrum vor. Das Allreal-Projekt hat in einem
Wettbewerb obsiegt, weshalb es auch vom Gemeinderat unterstützt
wird.
Die Progr-Künstler sind spät erwacht, haben aber vom Stadtrat
eine
Frist bis Ende letzten Jahres erhalten, um den Finanzierungsnachweis
für ihr Projekt zu erbringen. Dabei betonten alle Fraktionen, dass
kein
Geld der Stadt in den Progr fliessen soll.
"Aufgestauter Unterhalt"
Die Progr-Künstler haben bis Ende 2008 rund 5,5 Millionen Franken
gesammelt. 4,5 Millionen sind Absichtserklärungen für
Darlehen, eine
Million sind Schenkungen. Die Crédit Suisse ist bereit, für
den
restlichen Betrag einzustehen. Die städtische
Liegenschaftsverwaltung
hat den Finanzierungsnachweis nun geprüft und kommt zu einem
vernichtenden Ergebnis. Der Nachweis für den Kauf und die
Sanierung des
Gebäudes sei zwar erfolgt, hält die Behörde zuhanden des
Stadtrats
fest. Es werde aber "bereits nach kurzer Zeit" ein negatives
Betriebsergebnis geben. Die vorgesehene Sanierung für acht
Millionen
Franken sichere bloss die "Gebrauchstauglichkeit" für die ersten
Jahre.
"Es bleibt aufgestauter Unterhalt im Bereich Haustechnik in der
Höhe
von mehreren Millionen bestehen." Die Liegenschaftsverwaltung weist
zudem darauf hin, dass der Baurechtszins in der Höhe von 320000
Franken
34 Prozent der budgetierten Mietzinseinnahmen ausmache. Dieser Anteil
lasse sich bei einer kulturellen Nutzung kaum erwirtschaften. "Mit
anderen Worten: Der Bodenpreis an dieser Lage ist für eine
kulturelle
Nutzung zu teuer." Zudem würden die Kosten für die
Parkplatzersatzabgabe in der Höhe von gegen 800000 Franken sowie
weitere Kosten für den Einbau eines Liftes und die Anstellung
eines
Hauswarts und einer Sekretärin nicht ausgewiesen.
"Aus der Kalkulationsschulung"
Laut Progr-Finanzchef Günther Ketterer sind 220000 Franken im Jahr
für
Unterhaltskosten zurückgestellt. Dieser Betrag genüge, da die
Künstler
Oberflächensanierungen wie Malerarbeiten meist selber verrichten
würden. Zudem gehe die Stadt bei ihrer Kalkulation von einer
Gesamtsanierung aus. "Man muss aber nicht alles gleichzeitig sanieren",
sagt Ketterer. Energie Wasser Bern (EWB) zum Beispiel schiesse die
Installationskosten für die Heizung vor, der Betrag werde
über die
Verbrauchsrechnung zurückbezahlt. Für Ketterer enthält
der
Prüfungsbericht der Liegenschaftsverwaltung "Angaben wie aus der
Kalkulationsschulung". Aufs Kaufangebot der Künstler werde kaum
eingegangen. "Die Stadt glaubt uns einfach nicht, dass wir viel weniger
Geld für den Unterhalt brauchen als ein Gesundheitszentrum." Auch
der
Einbau eines Liftes sei unnötig, da es bereits zwei Lifte gebe,
die
auch rollstuhlgängig seien. Die Kosten für den Hauswart seien
in den
Nebenkosten enthalten. Einzig die Parkplatzersatzabgabe sei nicht
einberechnet worden. "Wir hoffen, dass wir sie nicht zahlen
müssen." Notfalls werde man den Betrag aber aus den
Sanierungsbudget
berappen. "Die Stadt wird nichts an den Betrieb zahlen müssen",
sagt
Ketterer. Die Liegenschaftsverwaltung verweist auf Nachfrage auf die
neue Energieverordnung, die strenge Grenzwerte für die Haustechnik
enthalte. "Teilsanierungen dürften so rasch zu ganzheitlichen
Erneuerungen führen, deren Mehrkosten eben nicht absehbar sind."
Garantie für die Stadt
Die Progr-Künstler wollen der Stadt eine Art Mietzinskaution in
der
Höhe von zwei Jahres-Baurechtszinsen hinterlegen. Für den
Betrag von
640000 Franken gebe es die Bestätigung eines Geldgebers, der nicht
genannt werden will. Der Betrag werde noch vor der Progr-Debatte im
Stadtrat auf ein Sperrkonto hinterlegt, sagt Peter Aerschmann,
Präsident der Künstlerinitiative Pro Progr. Die Künstler
seien auch
bereit, die von der Finanzkommission geforderte Heimfallklausel zu
akzeptieren. (bob)
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GOTT
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Rundschau 18.2.09
Aufstand der Atheisten
Mit Plakaten werben fundamentale Christen vermehrt im öffentlichen
Raum. Das ruft Atheisten weltweit auf den Plan. In England, Italien und
neu auch in der Schweiz versuchen sie, in Tram und Bus ihre Sichtweise
bekannt zu machen - und stossen dabei auf bemerkenswerten Widerstand.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/aef36ec7-295b-4864-b259-aad943d9d78d&live=false
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RAZZIA
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20min.ch 20.2.09
Wiedergutmachung
Freiburg will "Hexen" rehabilitieren
Der Freiburger Staatsrat will "Hexen" und alle anderen Opfer der Justiz
des Ancien Regime, beispielsweise auch die Homosexuellen, in einer
feierlichen Erklärung rehabilitieren. Mit einer solchen Geste will
er
die geschichtliche Aufarbeitung der damaligen Prozesse
unterstützen.
Die Hinrichtung der Hexe "Catillon" nach einem unter Folter
abgepressten "Schuldbekenntnis".
Mit einer im letzten Oktober eingereichten Motion fordern die
Grossräte
Jean-Pierre Dorand und Daniel de Roche die Rehabilitierung von
Catherine Repond, genannt "Catillon", die 1731 der Hexerei bezichtigt
und hingerichtet wurde. Die Hinrichtung der "Catillon" nach einem unter
Folter abgepressten "Schuldbekenntnis" war nach Ansicht der
Motionäre
nichts anderes als ein richterlich angeordneter, vom herrschenden
Patriziat inszenierter Mord. Damit sollte eine Frau zum Schweigen
gebracht werden, die zu viel über die Machenschaften gewisser
einflussreicher Personen wusste. Die kürzlich erfolgte
Rehabilitierung
von Anna Göldi, der letzten, 1782 in Glarus hingerichteten Hexe
Europas, diente der Motion als Vorlage. Durch die Rehabilitierung von
Menschen, die vor mehr als zwei Jahrhunderten unschuldig verurteilt
worden seien, könnte der Grosse Rat ein Geschichtsbewusstsein
entwickeln und neue historische Studien zu diesen Prozessen
unterstützen, hoffen die Motionäre.
Der Staatsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass Folter und
Körperstrafen bis ins 19. Jahrhundert im Kanton Freiburg wie auch
im
restlichen Europa übliche Instrumente des Rechtssystems
darstellten.
Hunderte Hexenprozesse seien im 16. und 17. Jahrhundert im Kanton
durchgeführt worden. Der Staatsrat schätzt, dass zwischen
1500 und 1800
rund 150 bis 200 Personen hingerichtet wurden - viele davon, nachdem
sie unter Folter Handlungen "gestanden" haben, die heute nicht mehr
strafbar sind wie Hexerei, Homosexualität und Prostitution. "Die
Justiz
traf die Armen besonders hart und bestrafte manchmal sogar einen
Hühnerdiebstahl mit dem Tod", schreibt der Staatsrat in seiner am
Freitag publizierten Antwort.
Aufgrund dieser Tatsachen ist der Staatsrat der Meinung, dass eine
Rehabilitierung alle Opfer der damaligen Justiz umfassen sollte: nicht
nur die Hexen, sondern auch die Homosexuellen, religiöse
Minderheiten
wie die Wiedertäufer, politisch Vefolgte, wegen Kindesmord
hingerichtete Mütter und allgemein all jene zu Tode Verurteilten,
deren
Geständnisse unter Folter abgepresst wurden. Eine juristische
Rehabilitierung im eigentlichen Sinne hält der Staatsrat
allerdings für
problematisch. Er lädt den Grossen Rat aber ein, die Opfer der
Justiz
des Ancien Regime in einer feierlichen Erklärung in Form einer
Resolution moralisch zu rehabilitieren sowie konkrete Massnahmen zu
ergreifen, um die Untersuchung dieser Prozesse zu unterstützen und
den
guten Ruf der Opfer der Justiz des Ancien Regime wiederherzustellen,
zum Beispiel in Form von historischen Studien, Publikationen und
anderen Bekundungen.
Quelle: AP
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SOLEIL NOIR
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"Soleil noir" - ein rechtsextremer Konzertveranstalter
Medienmitteilung der Antifa Bern vom 20. Februar 2009
In einer konzertierten Aktion führten die Kantonspolizeien
Freiburg
und Bern am Morgen des 17. Februars 2009 mehrere Hausdurchsuchungen in
Bern durch. Von den sieben in Gewahrsam genommenen Personen
befindet
sich eine nach wie vor in Untersuchungshaft.
Laut Kantonspolizei Freiburg stehen die Festnahmen im Zusammenhang
mit
dem Konzert der Band "Camerata Mediolanense" im Freiburger Club "Elvis
et moi" vom 11. Oktober 2008. Eine Gruppe namens
"Antifaschistische
Aktion, Kommando nazifreie Subkultur" hatte damals mit einer
gezielten
Aktion gegen die Musikinstrumente und die Infrastruktur des Clubs
einen Auftritt der Band verhindert: http://ch.indymedia.org/demix/2008/10/63569.shtml.
NS-Bezüge
Die Antifa Bern möchte aufgrund der laufenden Berichterstattung
noch
einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei der
Konzertorganisatorin vom 11. Oktober 2008, "Soleil noir",
zweifelsfrei
um eine rechtsextreme Konzertveranstaltungsgruppe handelt.
Nomen est omen: Die Schwarze Sonne, welche auch als
zwölfarmiges
Hakenkreuz oder ein Rad aus zwölf Sig-Runen gedeutet werden kann,
diente der SS, der paramilitärischen Organisation der NSDAP, als
Symbol
einer nordisch-heidnischen Religion. "Soleil Noir" hat in den
letzten
Jahren bereits mehrfach rechtsextremen Dark-Wave- und
Gothik-Bands
eine Auftrittsmöglichkeit beschert, wie ein kurzer Überblick
zeigt.
2002 veranstaltete "Soleil Noir" ein Konzert mit "Death in June"
in
Lausanne, einer Neofolk-Band, die sich offen nationalsozialistischer
Ästhetik bedient: http://de.wikipedia.org/wiki/Death_in_June.
2004 organisierte die Gruppe einen Auftritt der Band "Der
Blutharsch"
in Yverdon, die NS-Gedankengut vertritt und etwa in Deutschland,
Österreich und Deutschland mit der rechtsextremen Musikszene
zusammenarbeitet: http://www.turnitdown.de/208.html.
2005 fand in
Yverdon erneut ein "Soleil Noir"-Konzertabend statt, dieses Mal standen
zwei rechtsextreme Dark-Wave-Bands, "Allerseelen" und "Belborn",
auf
der Bühne: http://www.antifa.ch/comm/comm051027.shtml.
Auch die Band "Camerata Mediolanese" passte bestens ins
Veranstaltungsprogramm von "Soleil Noir". Im Jahr 2000 gab die
"Camerata" beispielsweise ein Interview für die inzwischen
verbotene
deutsche Ausgabe des "Blood & Honour"-Magazins, des Organs
des
gleichnamigen rassistischen und gewalttätigen
Neonazi-Netzwerks.
Beendet wurde das Interview mit dem Wunsch, dass die Leserschaft
"Gelegenheit hat, an einem der nächsten Camerata
Mediolanense
teilnehmen zu können." (sic!)
Rückzug oder Auflösung von "Soleil Noir"?
Die Gruppe "Soleil Noir" hat ihre Website kurz nach dem
gescheiterten
Konzert mit "Camerata Mediolanese" vom 11. Oktober 2008 vom Netz
genommen. Seither scheint sich die Organisation aus der
Öffentlichkeit
zurückgezogen zu haben. Ruft man die Homepage heute auf, so
finden
sich lediglich noch zwei Zeitungsausschnitte, mit denen die
Gruppe
noch ein letztes Mal krampfhaft versucht, sich vom Vorwurf des
rechtsextremen Konzertveranstalters loszusagen. Zu "Camerata
Mediolanese" lässt sich noch anfügen, dass sich das
italienische Wort
"Camerata" sehr wohl auch mit "Kamerad" oder "Kameradschaft"
übersetzen lässt. Abgerundet wird der reduzierte Webauftritt
von
"Soleil Noir" durch ein den Faschismus verharmlosendes Zitat: "I
fascisti si dividono in due categorie: fascisti e antifascisti." ("Die
Faschisten lassen sich in zwei Kategorien teilen: Faschisten und
Antifaschisten").
Null Bock auf Nazi-Rock!
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AUFBAU
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20min.ch 20.2.09
Bundesanwaltschaft
Voruntersuchung gegen Revolutionären Aufbau
Die BA hat gegen Exponenten des RAS wegen verschiedener Anschläge
die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt.
Der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zingle bestätigte am
Freitag auf
Anfrage der AP, dass die BA am vergangenen 11. Februar dem
eidgenössischen Untersuchungsrichteramt einen entsprechenden
Antrag
gestellt habe.
Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BA) das gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Revolutionären
Aufbaus
Schweiz (RAS) beziehungsweise dessen Zürcher Sektion (RAZ)
abgeschlossen. Die Organisation setzt sich für eine andere
Gesellschaftsform ein und behält sich zur Erreichung der eigenen
Ziele
die Verübung von Straftaten ausdrücklich vor.
Die Bundesanwaltschaft hatte beim im August 2007 eröffneten
Verfahren
eng mit der Bundeskriminalpolizei zusammengearbeitet. Dieses Verfahren
wurde zunächst gegen unbekannt aufgrund des Verdachts der
Gefährdung
durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht geführt. Im Laufe
der
Ermittlungen wurde das Verfahren mehrmals ausgedehnt; einerseits auf
zwei Personen, andererseits auf sieben Sprengstoffanschläge, einen
Brand- sowie einen versuchten Sprengstoffanschlag. Die Anschläge,
die
zwischen September 2002 und Januar 2007 verübt wurden, richteten
sich
alle gegen Gebäude, die von staatlichen oder halbstaatlichen
Institutionen genutzt wurden. In einem Fall war das Auto eines Beamten
das Ziel eines Attentats.
Bei den Anschlägen entstand zum Teil erheblicher Sachschaden.
Verletzte gab es keine.
Quelle: AP
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ANTI-WEF
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Tribune de Genève 20.2.09
Manif anti-WEF: une arrestation
Un jeune de 18 ans a admis avoir frappé un policier pour venir
en aide à un ami qui se faisait interpeller.
La police genevoise vient d'arrêter un jeune de 18 ans
suspecté d'avoir
participé aux émeutes du 31 janvier dernier lors de la
manifestation
anti-WEF.
Ce jour-là, cet habitant de Genève, originaire du canton
de Schwytz,
aurait lancé un vélo et une trottinette sur des agents.
Durant son
audition à la police judiciaire, il a admis avoir donné
un coup de pied
dans la cuisse d'un gendarme "afin de protéger son ami qui se
faisait
interpeller".
Prévenu d'émeute et de violence ou menaces contre les
autorités et les
fonctionnaires, il a été conduit en prison à
disposition d'un juge
d'instruction en vue de son inculpation.
--
Manif anti-WEF: premier inculpé
Un homme de 18 ans qui avait participé à la manifestation
interdite
anti-WEF du 31 janvier à Genève se trouve sous les
verrous. Suite à
plusieurs plaintes pénales, il a été
interpellé pour avoir lancé un
vélo et une trottinette sur des policiers.
Domicilié à Genève, le prévenu a
expliqué avoir également donné un coup
de pied au niveau de la cuisse à un gendarme ainsi qu'un coup de
main
sur son casque, a indiqué jeudi la police de Genève dans
un communiqué.
Selon ses dires, il tentait de protéger un camarade qui se
faisait interpeller par des policiers.
Le manifestant doit répondre d'émeute et violence ou
menaces contre les
autorités. Inculpé, il a été placé
en détention préventive à la prison
de Champ-Dollon.
Il s'agit de la première personne inculpée dans le cadre
de cette
manifestation, a déclaré Patrick Pulh, porte-parole de la
police. Lors
du défilé, la police avait contrôlé plus
d'une centaine de personnes,
mais n'avait procédé à aucune arrestation.
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NESTLE/SECURITAS
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Beobachter 20.2.09
"Private Bespitzelung erlaubt"
Interview: Dominique Strebel
Zwischen 2003 und 2005 hatte die Securitas die globalisierungskritische
Organisation Attac im Auftrag von Nestlé infiltriert und
überwacht. Als
dies Mitte 2008 bekanntwurde, reichte Attac eine Strafanzeige gegen die
Securitas-Mitarbeiter und Nestlé ein (Beobachter Nr. 14/08).
Letzte Woche stellte der Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques
Antenen das Strafverfahren ein. Das Strafrecht kenne "Privatspionage"
nicht als Tatbestand, und das Datenschutzgesetz sei nicht verletzt,
argumentierte er. Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch beantwortet die
brennendsten Fragen, die sich nach dem Entscheid stellen.
Beobachter: Daniel Jositsch, darf ein Unternehmen einfach so Spitzel
bei einer Organisation einschleusen?
Daniel Jositsch: Aus strafrechtlicher Sicht ja. Private Bespitzelung
ist in der Schweiz erlaubt, solange keine Telefone abgehört,
wirtschaftlicher Nachrichtendienst betrieben oder andere spezifische
Straftaten begangen werden.
Private dürfen also frisch-fröhlich tun, was der Polizei nur
unter strengsten Auflagen erlaubt wird?
Unter den erwähnten Voraussetzungen ja. Eine Bespitzelung unter
Privaten hat viel geringere Konsequenzen als eine verdeckte Ermittlung
der Polizei. Denn die Polizei setzt dieses Mittel ein, um allenfalls an
Beweise für ein Strafverfahren zu kommen.
WWF, Greenpeace, Swissaid und Co. können sich somit nicht gegen
Bespitzelungen durch Firmen wehren. Müsste da der Gesetzgeber
nicht
handeln?
Eine Firma wird sich gut überlegen, eine solche Organisation zu
bespitzeln. Wird dies nämlich öffentlich, ist der
Imageschaden gross.
Das ist oft "Strafe" genug. Man muss nicht immer einen neuen
Straftatbestand schaffen, wenn in der Gesellschaft ein Missstand
bekanntwird.
Hat die Öffentlichkeit nicht ein Interesse daran, dass kritische
Non-Profit-Organisationen arbeiten können, ohne Angst vor Spitzeln
haben zu müssen?
Doch, ich verstehe das Unbehagen. Aber im Moment ist das Problem meines
Wissens noch marginal. Erst wenn solche Bespitzelungen vermehrt
vorkommen, muss der Gesetzgeber handeln. Denn es ist nicht einfach,
einen klaren Straftatbestand zu formulieren. Ist es bereits eine
strafbare Bespitzelung, wenn zum Beispiel ein Mitglied der FDP an die
Generalversammlung der CVP geht und dann seiner Partei Bericht
erstattet? Hier dürfte es schwierig sein, eine klare Grenze zu
ziehen.
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Sicherheitsfirmen: die privaten Spitzel
http://www.beobachter.ch/wohnen/artikel/sicherheitsfirmen_die-privaten-spitzel/
Überwachung: Wie die Securitas um sich greift
http://www.beobachter.ch/wohnen/artikel/ueberwachung_wie-die-securitas-um-sich-greift/
Nestlé: Die zwei Gesichter des Herrn D.
http://www.beobachter.ch/arbeit/arbeitgeber/artikel/nestle_die-zwei-gesichter-des-herrn-d/
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GIPFELSOLI 19.2.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
19.2.09
19.2.2009 Strasbourg/ Baden-Baden
- Protestors await NATO gathering in Krakow
- Baden-Baden: NPD den Tag vermiesen - Nazi-Aufmarsch am 4. April
verhindern
- NATO-Strategiepapier: Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen
Welt
- Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg
- Mobiler Rechtsbeistand für Nato-Gegner
- Sicherheitszonen während des NATO-Gipfels in Kehl (Stand
18.2.2009)
- Gefangen in der "Gelben Zone"
- NATO-Feier - Staatsschutzbesuche in BaWü
- Streit um Anti-NATO-Demonstration spitzt sich zu
- Öffentlicher Appell für das Recht auf
Demonstrationsfreiheit in Strasbourg
- Schoch spricht für 14000 Polizisten
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6123.html