MEDIENSPIEGEL 4.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Reitschule-Initiative: Hess gibt Unterschriften ab
- Frau + Öffentlicher Raum
- Intersexualität in der Reitschule
- Pro Progr will Chance
- Pnos-Demo Burgdorf: weiterhin Unmut
- Bernburger bestätigen braune Spuren
- Rechtsextremismus in Schwyz
- Kofmehl: Lärm-Messungen + Süsses
- SVP gegen Juso-Squatterin (Baden)
- Police BE 2008: Statistik und sportliche Linksextreme
- Gipfel-Soli-News 3.3.09
----------------------
REITSCHULE
----------------------
PROGRAMM:
Mi 04.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Balkan
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
Do 05.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
19.30 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Einführung
zum Thema Intersexualität durch die Sozialwissenschafterin
Kathrin Zehnder danach: Die Katze
wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007. Mit
anschliessender Diskussion
Fr 06.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und
B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M.
Jilg, Deutschland 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Exploited
Label-Tour feat. Shir Khan, Malente, Dex aka Daniel Dexter (DE)
Krunked up/Banging Bastard-Electro-House-Techno
Sa 07.03.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - T.V. Smith
(GB) & DJ‘s - Punkrock
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Yo! Majesty (US), Support: Dels
(GB) & DJ's Radiorifle -Club/Rap/Elektro
So 08.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex
am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): THE NAKED FEMINIST von Louisa
Achille, USA, 2004; one night stand von Emily Jouvet, F. 2006
Infos: www.reitschule.ch
---
Bund 4.3.09
Bühne: "Rock'n'Roll ist hier zum Stehn..."
Unverwirklichte Träume
Ein mehr oder minder erfolgreiches Popduo kehrt an jenen Ort
zurück, wo
alles mit einem Konzert als Schülerband begann: Man trifft auf
alte
Kollegen und ehemalige Fans. Die Schaffhauser Gruppe Kumpane entwickelt
in "Rock'n'Roll ist hier zum stehn..." die Geschichte um verwirklichte
und nicht verwirklichte Träume als Mélange aus Tanz und
Theater:
Tänzerin und Choreografin Tina Beyeler ist für die
Choreografie, Autor
Andri Beyeler für den Text zuständig. (kul)
Tojo-Theater Reitschule, heute Mittwoch, 20.30 Uhr. Weitere
Aufführungen: Freitag und Samstag.
-------------------------------
(ST)REITSCHULE
-------------------------------
Bund 4.3.09
Reitschul-Initiative zustande gekommen
Stadt Bern Seit vergangenem September sammelt SVP-Stadtrat Erich J.
Hess Unterschriften für seine Volksinitiative, welche die
Schliessung
und den Verkauf der Reitschule verlangt. Nun hat er die nötigen
5000
Unterzeichnenden offenbar gefunden. Die feierliche
Unterschriftenübergabe der Stadtberner Initiative ist für den
5. März
vor dem Erlacherhof geplant. Hess hatte bis zuletzt mit grossen
Problemen gekämpft. Als er sich vor Monatsfrist am Ziel glaubte,
musste
er konsterniert feststellen, dass rund 20 Prozent der gesammelten
Unterschriften ungültig waren. (pas)
---
punkt.ch 4.3.09
Reitschul-Initiative
Erich Hess gibt 5000 Unterschriften ab
SVP-Stadtrat Erich Hess wird die Unterschriften für die
Reitschul-Initiative morgen der Stadtkanzlei übergeben. Zwar sind
die
nötigen 5000 Unterschriften noch nicht beglaubigt. "Wir sind aber
überzeugt, dass es reichen wird", sagte Hess auf Anfrage. Sonst
werde
er weitere Unterschriften sammeln. Zeit hat er bis zum 11. März.
Die
Initiative verlangt die Schliessung der Reitschule und den Verkauf an
den Meistbietenden.
---
20 Minuten 4.3.09
Reitschule: Ist es bald vorbei?
BERN. Die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" ist
offenbar zustande gekommen. "Wir können die Unterschriften morgen
einreichen", freut sich SVP-Stadtrat Erich Hess. Er wisse zwar noch
nicht genau, wie viele Berner unterschrieben haben, doch die
geforderten 5000 Signaturen habe man bestimmt zusammen. Bereits viermal
wurde gegen das alternative Kulturzentrum gesammelt, das Volk entschied
aber immer pro Reitschule.
---------------------------------------
ÖFFENTLICHER RAUM
---------------------------------------
gbbern.ch 4.3.09
Strassenaktion Frauen im Öffentlichen Raum
Im Namen des Grünen Bündnis, der Jungen Alternative und der
StudentInnenschaft der Universität Bern möchten wir Sie
herzlich zu
unserer Strassenaktion zum Thema Frauen im Öffentlichen Raum am
Samstag, 7. März 2009 einladen:
Gewalt im öffentlichen Raum?
Gewalt in den eigenen vier Wänden?
Frauen als Feigenblatt für Repression? Nein danke!
In der gegenwärtigen Diskussion um Sicherheit im öffentlichen
Raum
dienen Frauen oft als kollektive Rechtfertigung und Legitimierung
für
absurde Sicherheitsvorkehrung. Doch fürchten sich die Frauen
wirklich?
Fakt ist, dass der grösste Prozentsatz der Gewalt an Frauen nicht
im
öffentlichen Raum, sondern in den eigenen vier Wänden
stattfindet. Frei
nach dem Motto, zuhause die Augen verschliessen, auf der Strasse mit
grossem Sicherheitsapparat auffahren? Wir sagen NEIN! Nicht der
öffentliche Raum ist der Angst-Ort, sondern das eigene Wohnzimmer!
Datum: Samstag 7. März 2009
Zeit: 13.30 Uhr
Ort: Aufgang Neuengasse
----------------------------------
INTERSEXUALITÄT
---------------------------------
blog.zwischengeschlecht.info
4.3.09
Zwischengeschlecht.info
To content | To menu | To search
Reitschule Bern zeigt ganzen März Zwitterfilme
By seelenlos on Wednesday 4 March 2009, 06:55
Die Reitschule Bern ist ein selbstverwaltetes Kulturzentrum mit einer
im wahrsten Sinne des Wortes bewegten Geschichte seit über 25
Jahren.
Das Kino in der Reitschule widmet seinen Zyklus für den Monat
März -
den Zwittern! Danke!!!
Am Do 5.3. gibt es zudem um 19:30h eine Einführung ins Thema durch
die
versierte Sozialwissenschaftlerin Kathrin Zehnder, unter Zwittern
bekannt u.a. als Co-Herausgeberin des empfehlenswerten Buches
"Intersex". Geschlechtsanpassung zum Wohl des Kindes?, das u.a. auch
ein Beitrag von Karin Plattner von der Schweizerischen
Elternselbsthilfe enthält.
Im Anschluss ist eine Diskussion vorgesehen - schön wäre es,
wenn
darauf auch in Bern die am dortigen Inselspital trotz gegenteiliger
Lippenbekenntisse nach wie vor praktizierten genitalen
Zwangsoperationen vermehrt öffentlich kritisch hinterfragt
würden oder
gar konkret politisch unter Beschuss gerieten ...
Nachfolgend ein Überblick über den Zyklus und die einzelnen
Filme.
Aus der Einleitung zum Filmzyklus:
In der Schweiz leben zwischen 8000 und 20 000
Menschen, die
medizinisch nicht klar geschlechtlich einordbar sind. Im Filmzyklus
Intersexualität möchten wir intersexuellen Menschen eine
Stimme geben
und Filme zum Thema zusammen schauen. Was ist Geschlecht eigentlich?
Gibt es wirklich nur die zwei, die auf Formularen anzukreuzen sind oder
müssen wir unsere Geschlechterkonzepte überdenken?
Einmal mehr scheint es also womöglich (noch) eher um die
"Feinheiten
von Gender" zu gehen als um den aktuellen Kampf der Zwitter gegen
genitale Zwangsoperationen und um Selbstbestimmung. Das Programm jedoch
ist hochkarätig - und böte eigentlich zur Genüge
Material aus erster
Hand für einen kurzen Überblick über mehr als ein
Jahrzehnt politischen
Zwitterkampf:
Im Eröffnungsfilm "Die Katze wäre eher ein Vogel" (2007) am
Do 5.3. /
Fr 6.3. / Sa 28.3. erzählt u.a. ein Urgestein des organiserten
Zwittertums, die Mitbegründerin von XY-Frauen und Intersexuelle
Menschen e.V., Katrin Ann Kunze (siehe auch: Die Zeit 00 / Freitag
44/02). Weitere Interviewte sind unter anderem Lucie Veith (siehe auch:
OB Netzwerk Sept 07 / taz 6.11.07 / Deutschlandfunk 6.7.08), Co-Autorin
des Schattenberichts, der diesen Januar in Genf vor der Uno verhandelt
und von der schweizerischen Gruppe Zwischengeschlecht.org mit
Mahnwachen und einer Demo begleitet wurde, und Christiane Völling,
die
in Köln 2008 in zweiter Instanz einen vielbeachteten,
beispiellosen
Prozess gewann gegen den Chirurgen, der ihr - wie bei Zwittern
üblich -
ohne ihre informierte Einwilligung die inneren Geschlechtsorgane
entfernte und sie dadurch laut Gericht "schuldhaft in [ihrem]
Selbstbestimmungsrecht verletzt[e]" (siehe auch: Christianes Geschichte
/ Planetopia 16.12.07 Video / Kulturzeit 25.6.08).
Fr 6.3. / Sa 28.3. läuft mit "Das verordnete Geschlecht" (2001)
DER
deutschsprachige Zwitterfilm überhaupt, mit Interviews und
Berichten
von politischen und anderen Aktionen u.a. mit Michel Reiter, der mit
Heike Bödeker in der Arbeitsgruppe gegen Gewalt in der
Pädiatrie und
Gynäkologie (AGGPG) 1996 die deutschsprachige Zwitterbewegung
überhaupt
begründete, und mit seinem Aufsehen erregenden Prozess über
zwei
Instanzen um sein Recht auf Personenstand "zwittrig" das Thema der
massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern zu Beginn des 21.
Jahrhunderts erstmals einer breiteren Öffentlichkeit nahebrachte
(siehe
auch: Zeit-Magazin 28.1.99 / GEO Wissen 26/00 / Arranca 14 / Vortrag
30.6.00). Michel hielt viele Vorträge, u.a. auch einen in der
Reitschule ...
Ebenfalls mit von der Partie: Elisabeth "Hermaphrodit Müller,
bitte,
ich bin keine Frau", ebenfalls Mitbegründerin von XY-Frauen und
Intersexuelle Menschen e.V., heute noch als Aktivistin dabei, aus Funk
und Fernsehen auch bekannt als "Zwitter Eli" sowie berühmt
für ihre
Zarah Leander-Adaption "Kann ein Zwitter Sünde sein?" (siehe auch:
dradio 20.3.06 / advaita 14/06 (PDF) / MDR 18.1.08 (mp3 15.1 MB)
Weiter bemerkenswert an diesem Film: Co-Filmemacher Oliver Tolmein,
Rechtsanwalt und Publizist u.a. mit einem exzellenten Blog "Biopolitik"
auf FAZ-Online, der sich nach wie vor engagiert für die
Menschenrechte
(auch) der Zwitter einsetzt.
Sa 7.3. / Sa 14.3. / Fr 20.3. zeichnet "Erik(A) - der Mann, der
Weltmeisterin wurde" (2005) die Geschichte der erfolgreichen
österreichischen Sportlerin Schinegger nach, die nach einer
Geschlechtskontrolle des Olympischen Komitees als "Scheinzwitter" mit
männlichem Chromosomensatz von der Teilnahme ausgeschlossen wurde,
sich
darauf freiwillig Operationen unterzog und anschliessend als Mann seine
Karriere fortsetzte. Eine aussergewöhnliche Biographie, die auf
den
ersten Blick nichts mit dem Kampf der Zwitter zu tun hat - ausser, dass
sie treffend illustriert, wieviel besser es Zwittern geht, wenn sie das
Glück haben, nicht als Kinder zwangskastriert und zwangsoperiert
werden, sondern untraumatisiert aufwachsen und später
möglichst freie
Entscheidungen über sich selbst treffen können - für die
allermeisten
Zwitter nach wie vor eine Utopie, wie auch ein aktuelles,
denkwürdiges
scheinbares Dementi aus dem Inselspital einmal mehr beweist.
Ebenfalls aus Österreich kommt der am Fr 13.3. / Do 19.3. gezeigte
"Tintenfischalarm" (2005) und erzählt die bewegende Geschichte von
Alex, dem wie so vielen anderen Zwitterkindern mit der
"Begründung"
"Pseudohermaphroditus masculinus" die Hoden und das Lustorgan
kurzerhand amputiert wurden, damit das "uneindeutige" Kind künftig
als
Mädchen durchginge. Auch bei Alex ein letztlich vergebliches,
für das
Opfer aber extrem schmerzhaftes und zerstörerisches "Experiment"
scheinbar mitgefühlloser Medizyner. Alex beginnt eine Flucht nach
vorn
und entkommt so dem Schicksal von über 30% seiner
Geschlechtsgenoss_innen, die sich selbst das Leben nehmen (siehe auch:
Alex Jürgens Geschichte / "Tintenfischalarm"-Bio 2006 / Presseheft
(DOC). Alex ist Mitbegründer der österreichischen
Selbsthilfegruppe
intersex.at.
Mit "XXY" (2007) steht zu guter Letzt Sa 21.3. / Fr 27.3. der wohl
allererste SPIELFILM über einen Zwitter im Programm, der letztes
Jahr
zu Recht weltweit Furore machte. Trotz des leider unglücklich
gewählten, missverständlichen und nicht ganz
ungefährlichen Titels (ein
herzliches Dankeschön in dieser Beziehung an den CH-Verleiher
Xenix,
der seiner Verantwortung gerecht wurde und aktiv mithalf, Medien und
Öffentlichkeit zu informieren - ein Beispiel, das darauf auch in
Deutschland Schule machte!) waren die allermeisten Zwitter von dem
stimmungsvollen Film begeistert und feierten ihn als "menschlichen Film
über Zwitter". Eine Zwitter-Utopie, wo endlich einmal auch
zwischengeschlechtliche Menschen so richtig mit einer Protagonist_in
mitfiebern können, die_der allen Schwierigkeiten zum Trotz
schliesslich
von beiden Eltern so akzeptiert wird, wie sie_er ist, den drohenden
Zwangsoperationen (einmal mehr) glücklich entgeht und sein_ihr
Selbstbestimmungsrecht erfolgreich durchsetzen kann!
Zwitter-Aktivist_innen nahmen "XXY" international als Aufhänger,
um auf
ihren Kampf gegen genitale Zwangsoperationen öffentlich aufmerksam
zu
machen.
Wer übrigens im Zwitter-Zyklus des Reitschule-Kinos Beiträge
zur
schweizer Zwitterszene um intersex.ch und Zwischengeschlecht.org
vermisst, von der in den letzten 18 Monaten auch über die
Landesgrenzen
hinaus entscheidende Impulse ausgingen, die u.a. auch die Berliner
"Gigi, Zeitschrift für sexuelle Emanzipation" aufhorchen liessen,
kann
sich hier online einen durchaus geigneten, kurzen Vorfilm zu
Gemüte
führen: Letzten Sommer schaffte es die "Tagesschau" in einem
gelungenen
Beitrag über einen Protest vor dem Zürcher Kinderspital in
nur 2'22"
viel Wesentliches knackig auf den Punkt zu bringen - schon der
einleitende Moderator liess es sich nicht nehmen, an einem Sonntagabend
in der Hauptausgabe das Wort "kastriert" noch extra zu betonen ...
Vorführzeiten siehe: http://www.reitschule.ch/reitschule/kino/index.shtml
---
Indymedia 4.3.09
Reitschule-Kino zeigt Zwitterfilme + Diskussion ::
AutorIn : seelenlos
Den ganzen März läuft ein hochkarätiges Programm.
Am Do 5.3. gibt es eine Einführung ins Thema durch die versierte
Sozialwissenschaftlerin Kathrin Zehnder, bekannt u.a. als
Co-Herausgeberin des empfehlenswerten Buches "Intersex.
Geschlechtsanpassung zum Wohl des Kindes?", nach dem Film gibt es eine
Diskussion.
Schön wäre es, wenn darauf auch in Bern die am dortigen
Inselspital
trotz gegenteiliger Lippenbekenntisse nach wie vor praktizierten
genitalen Zwangsoperationen vermehrt kritisch hinterfragt würden
oder
gar konkret politisch unter Beschuss gerieten ...
Ausführlicher Bericht mit vielen Links und Hintergrundinfos zu
allen gezeigten Filmen:
http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2009/03/04/Reitschule-Bern-zeigt-ganzen-Marz-Zwitterfilme
Homepage des Kinos in der Reitschule mit Spielzeiten:
http://www.reitschule.ch/reitschule/kino/index.shtml
Unterstützt den Kampf der Zwitter gegen genitale Zwangsoperationen
und um Selbstbestimmung:
http://zwischengeschlecht.org
Regelmässige Updates:
http://zwischengeschlecht.info
-------------
PROGR
-------------
Bund 4.3.09
Pro Progr will "faire Chance"
Der Verein Pro Progr gibt einen Teil seiner Geldgeber bekannt. Und
nennt Stiftungsräte in spe.
Wie wird der Progr künftig genutzt? Der Stadtrat entscheidet
morgen
Abend, ob am 17. Mai an der Urne nur über ein Gesundheitszentrum
abgestimmt wird oder ob diesem die nachträglich eingebrachte Idee
eines
Kulturzentrums gegenübergestellt wird. Kurz vor dieser
richtungsweisenden - und unter Umständen bereits entscheidenden -
Debatte im Parlament werben die beiden Parteien, die den Progr
künftig
nutzen wollen, noch einmal für ihre Sache. In einem Brief an alle
Stadtratsmitglieder lobbyieren die Verantwortlichen des Projekts
Doppelpunkt, das als Sieger aus einem Wettbewerb hervorging, für
die
Realisierung ihres Gesundheits- und Bildungszentrums, das auch eine
teilweise kulturelle Nutzung des Gebäudes vorsieht ("Bund" von
gestern). Gestern nun gab die Künstlerinitiative Pro Progr, die
das
alte Progymnasium kaufen und längerfristig als Kulturzentrum
etablieren
will, einen Teil ihrer Geldgeber bekannt. Und heutige
Progr-Veranstalter stellten sich in einem Communiqué hinter Pro
Progr
(vgl. Text unten).
Bis Ende 2008 sammelte der Verein Pro Progr 12 Millionen Franken
- 2,1
Mio à fonds perdu, 4,5 Millionen Darlehen, 5,5 Millionen
Hypothek. 117
Parteien haben eine Schenkung oder ein Darlehen zugesichert, 70
Geldgeber haben sich nun bereit erklärt, ihren Namen preiszugeben.
Die
Finanzierung für Kauf und Sanierung sei gesichert, alle
geforderten
Unterlagen seien eingereicht, schreibt Pro Progr in einem
Communiqué.
Die Künstler fordern deshalb "vom Stadtrat eine faire Chance":
"Das
Stimmvolk soll die Wahl haben."
Sollte der Verein mit seinen Plänen durchdringen, würde die
zu
gründende Stiftung Progr Besitzerin des Gebäudes und
Verantwortliche
des Betriebs. Peter Aerschmann, Matthias Kuhn und Leila Kühni sind
als
Vertreter der Künstler im Stiftungsrat vorgesehen. Als externe
Fachpersonen würden Günther Ketterer,
Immobilientreuhänder, und
Anwältin Sibyl Matter sowie zwei noch nicht bestimmte Personen
Einsitz
nehmen.
Die stadträtliche Finanzkommission hat sich bereits gegen
eine
Variantenabstimmung ausgesprochen. Und zuletzt hat die
Liegenschaftsverwaltung die Finanzierbarkeit des geplanten
Kulturbetriebs stark angezweifelt ("Bund" vom 17. und 20. Februar).
(ige)
--
Künstler stehen hinter Pro Progr
Stadt Bern Die im Progr beheimateten Veranstalter und Kulturbüros
stellen sich einstimmig hinter die Künstlerinitiative Pro Progr.
Dies
teilten gestern das Büro für Kulturkooperation Artlink, der
Konzertveranstalter Bee-Flat, die Camerata Bern, das Kino Kunstmuseum
und der Schweizerische Verband für Kinder- und Jugendtheater in
einer
gemeinsamen Pressemitteilung mit. Ihnen sei auch im Projekt Doppelpunkt
ein Platz angeboten worden, sie sähen ihrer Zukunft im
Gesundheitszentrum aber ungewiss entgegen. Die Kulturschaffenden
fürchten sich vor unbezahlbaren Mietforderungen und sehen ihr
Bestehen
im Gesundheitszentrum deshalb gefährdet. Die Stadt Bern habe mit
dem
Progr ausserdem ein Zentrum geschaffen, "das weit über die
Stadtgrenzen
hinaus strahle und schweizweit als ein zukunftsweisendes Modell
für
effiziente Kulturvermittlung gilt". Die Mischnutzung Ateliers,
Kulturinstitutionen und Kulturbüros unter einem Dach habe sich
bewährt
und sei noch ausbaufähig. (pas)
---
BZ 4.3.09
Progymnasium
"Eine faire Chance"
Die Progr-Künstler fordern eine Variantenabstimmung.
Sämtliche Fraktionen haben nun ihre Meinungen gemacht.
Gestern diskutierten die GFL-EVP-Fraktion und die BDP ihre Haltung zur
Zukunft des ehemaligen Progymnasiums. Bei der GFL/EVP will eine
Mehrheit, bei der BDP bis auf eine Gegenstimme die ganze
Stadtratsdelegation dem Stimmvolk nur den Wettbewerbssieger Doppelpunkt
vorlegen.
SP, GB/JA sprechen sich dagegen für eine Variantenabstimmung
inklusive
Künstlerinitiative Pro Progr aus. Unter Vorbedingungen, welche Pro
Progr gestern als erfüllt gemeldet hat, sind auch GLP und CVP
bereit
dazu. Stimmfreigabe beschloss die FDP. Die Ausmarchung am
Donnerstagabend im Stadtrat könnte bei dieser Ausgangslage eher zu
Gunsten einer Variantenabstimmung ausfallen.
Gestern meldeten sich auch jene Kulturinstitutionen zu Wort, die im
Progr eingemietet sind und im Siegerprojekt Unterschlupf finden sollen.
Sie bekennen sich trotzdem zur Künstlerinitiative. Erste
Verhandlungen
mit dem Doppelpunkt-Investor Allreal hätten nämlich die
Befürchtungen
genährt, dass die Mietzinsforderungen unerfüllbar sein
würden. Die
nicht gewinnorientierte Kulturstiftung, welche bei Pro Progr vorgesehen
sei, liefere hingegen die nötige finanzielle Sicherheit.
In einer weiteren Mitteilung umriss Pro Progr die Zusammensetzung des
Stiftungsrats. 70 der 117 Urheber der Absichtserklärungen lassen
sich
öffentlich nennen. Insgesamt seien mittlerweile 12 Millionen
Franken
zusammengekommen. Die Berechnungen des Projekts basieren auf 10,5
Millionen Franken. Pro Progr könne zudem eine Mietkaution in der
Höhe
von 640000 Franken hinterlegen, und eine Heimfallklausel garantiere,
dass das Gebäude nicht an Dritte verkauft wird.
Die Progr-Künstlerinnen
und -Künstler fordern nun vom Stadtrat "eine faire Chance". Die
Vorbedingungen seien erfüllt worden. Nun solle das Stimmvolk am
17.Mai
entscheiden, welches Projekt den Vorzug erhält.
cab
----------------------
PNOS-DEMO
----------------------
Bund 4.3.09
"Es ist nicht meine Schuld"
Pnos-Demonstration in Burgdorf: Statthalter sieht sich zu Unrecht
kritisiert
Dem Statthalter von Burgdorf schlägt Unmut entgegen, weil er die
Stadt
angewiesen hat, die Demonstration von Rechtsextremen zu bewilligen. Nun
rechtfertigt er sich.
Dölf Barben
Die Nervosität in Burgdorf wird grösser. Der Grund dafür
ist der
Demonstrationszug der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) vom
nächsten Sonntag. Seit der "Bund" am letzten Donnerstag erstmals
darüber berichtet hat, erfährt die bewilligte
Pnos-Demonstration immer
mehr Aufmerksamkeit. Stadtbehörden und Polizei gehen mittlerweile
davon
aus, dass der Aufmarsch grösser sein wird als ursprünglich
angenommen,
wie der Burgdorfer Stadtschreiber Roman Schenk gestern auf Anfrage
sagte. Am Montag haben bereits antifaschistische Gruppen zur
Gegendemonstration aufgerufen.
Ins Kreuzfeuer der Kritik scheint unterdessen vor allem der Burgdorfer
Regierungsstatthalter Franz Haussener geraten zu sein. Dieser hatte die
Stadt Burgdorf angewiesen, der Pnos eine Demonstration zu erlauben. Die
Stadt hatte ein Gesuch zunächst abgelehnt, worauf die Pnos
Beschwerde
führte.
In die Rolle des Sündenbocks will sich Haussener aber nicht
drängen
lassen: "Es ist nicht meine Schuld, wenn in Burgdorf nun demonstriert
wird", sagte er gestern. Nachdem er auch "anonyme Post" erhalten hatte,
aus der ihm Missmut entgegenschlug, bediente er die Medien mit einem
Papier. Darin erläutert er "die wichtigsten Punkte aus rechtlicher
Sicht", um sich gegen den Vorwurf zu wehren, er sei für die
Kundgebung
"verantwortlich", wie er schreibt.
Haussener stützt sich im Wesentlichen auf die in der
Bundesverfassung
verankerte Versammlungsfreiheit. "Inhaltskontrollen" seien nicht
zulässig. Eine Versammlung dürfe also nicht verboten werden,
weil
Vorbehalte gegen die dabei verbreitete Gesinnung bestünden. Die
vage
Möglichkeit einer Beeinträchtigung polizeilicher Interessen
genüge für
das Verbot nicht; vielmehr müsse die "konkrete, ernsthafte
Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren, schweren Gefahr gegen die
Bewilligung sprechen", schreibt er. Sein Fazit: Gerade weil Burgdorf -
im Gegensatz zur Stadt Bern - über kein Kundgebungsreglement
verfüge,
sei dort ein generelles Versammlungsverbot für bestimmte
Gruppierungen
"praktisch von vornherein ausgeschlossen".
Vertrauen in Kantonspolizei
Aus Sicht des Burgdorfer Stadtschreibers ist Hausseners Entscheid
juristisch nachvollziehbar. Den Behörden sei klar, dass es nicht
möglich sei, einer Gruppe das Demonstrationsrecht einfach so zu
entziehen. Roman Schenk ist aber der Ansicht, ein Kundgebungsreglement
hätte in diesem Fall nicht viel gebracht. Damit lasse sich nicht
mehr
und nicht weniger regeln als mit einem normalen Beschluss.
Die Entwicklung werde nun bis zum Sonntag aufmerksam verfolgt, sagte
Schenk. Die Stadtbehörden vertrauten auf die Kantonspolizei und
die
geplanten Massnahmen, um die Sicherheit in der Stadt zu
gewährleisten.
"Wir sind ein friedlicher Ort und wollen nicht Schauplatz sein von
Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken", sagte Schenk. (db)
---
BZ 4.3.09
Burgdorf: Pnos-Demo
"Es braucht ein Reglement"
Statthalter Franz Haussener wehrt sich. Weil Burgdorf kein
einschränkendes Reglement habe, müsse er die Pnos-Demo
zulassen.
Plötzlich stand er im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit,
ja sogar in
der Kritik. Denn immer, wenn in den letzten Tagen von der für den
Sonntag angekündigten Demo der rechtsradikalen Partei national
orientierter Schweizer (Pnos) die Rede war, hiess es, die Stadt
Burgdorf sei von ihm angewiesen worden, eine derartige Kundgebung
zuzulassen. Denn der Burgdorfer Gemeinderat hätte die dafür
nötige
Bewilligung lieber gar nicht erteilt. Zu gross schien ihm das Risiko,
dass dann auch linksautonome Leute nach Burgdorf pilgerten, womit es
fast zwangsläufig zu gewalttätigen Zusammenstössen
käme.
Verfassung garantiert
Allein, die Pnos zog ein erstes gemeinderätliches Nein weiter an
Statthalter Franz Haussener, und siehe da: Dieser wies die Stadt an,
die Demo zwar nicht wie verlangt bereits Anfang Jahr, dafür aber
in der
Zeit nach Ende Januar zuzulassen. Worauf er, Franz Haussener, eben
plötzlich als der für das zu erwartende Chaos Verantwortliche
dastand.
Dabei, setzt sich Haussener nun zur Wehr, sei vom Gesetz her gar kein
anderer Entscheid möglich gewesen. Weil Burgdorf - anders als zum
Beispiel die Stadt Bern - über kein Kundgebungsreglement
verfüge: Dann,
hält er in einem Schreiben fest, gälten die "restriktiven
Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel". Eine Demo dürfe
also
nicht einfach verboten werden, weil "die vage Möglichkeit einer
Beeinträchtigung polizeilicher Interessen" bestehe. Dafür
bräuchte es
schon "die konkrete Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren, schweren
Gefahr".
Gemeinderat debattiert
Dieses Recht auf Demofreiheit kann laut Haussener nur über ein in
einem
demokratischen Prozess ausgehandelten Reglement beschränkt werden.
Das
weiss mittlerweile auch Elisabeth Zäch, die Stadtpräsidentin.
Man werde
sich nun an ein Kundgebungsreglement machen, sagte sie gestern.
Für die
Pnos-Kundgebung reiche es halt nicht mehr.
skk
---
Blick am Abend 3.3.09
Geplante Pnos-Demo: Jetzt mobilisieren die Linken
BURGDORF Nächsten Sonntag will die Partei national
orientierter
Schweizer Pnos in Burgdorf gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren.
Der Gemeinderat hatte das Gesuch zwar abgelehnt, Regierungsstatthalter
Fritz Haussener hiess jedoch eine Pnos-Beschwerde gut. Jetzt rufen
Antifa und das Bündnis gegen Rechts zu einer Gegendemo auf.
"Zeigen wir
Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch", steht in einem
Schreiben, das Blick am Abend vorliegt. Treffen wollen sich Aktivisten
um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt. Ein Zusammenstoss mit der
Pnos-Demo scheint garantiert. Für die Einhaltung der Sicherheit
ist die
Kantonspolizei zuständig. jcg
---
20min.ch 4.3.09
Burgdorf
Recht auf braune Meinungsfreiheit
von Amir Mustedanagic
In Burgdorf will und darf die Pnos am Wochenende gegen das
Antirassismus-Gesetz demonstrieren. Die Stadt kann den Aufmarsch nicht
verhindern. Fast schon humoristisch wirkt die einzige Auflage: Für
die
Demo darf nicht per Internet geworben werden.
Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat ein
neues Opfer: Nach diversen rassistischen Übergriffen auf die Miss
Schweiz Whitney Toyloy oder Nationalrat Ricardo Lumengo geht die Pnos
nun gegen das Antirassismusgesetz selbst vor. Die Vereinigung will am
8. März gegen die Strafnorm demonstrieren gegen welche sie
regelmässig
verstösst (siehe Kontext). Als Austragungsort für das
"Zeichen für die
Meinungsfreiheit und gegen das Anitrassimusgesetz", wie es die Pnos
nennt, wurde Burgdorf auserkoren.
In Burgdorf kommt der Entscheid alles andere als gut an: "Wir machen
keinen Hehl daraus, dass wir diese Demonstration nicht wollen", sagt
Stadtschreiber Roman Schwenk. Die ganze Aktion sei imageschädigend
und
rücke Burgdorf in eine braune Ecke. Die grosse Mehrheit der
Bevölkerung
lehne dieses Gedankengut aber klar und entschieden ab. "Wir haben aber
das Problem, dass wir ein paar Personen in Burgdorf haben, die in der
Pnos den Ton angeben", sagt Schenk. Diese Leute nutzten Burgdorf immer
wieder als Plattform für ihre Zwecke.
"Wir haben unser Möglichstes getan, damit die Demo im Rahmen
bleibt"
Deshalb lehnte der Gemeinderat auch ein erstes Demo-Gesuch der Pnos ab.
Doch die Partei liess nicht locker und wandte sich an den Statthalter.
Dieser wies zum Unmut der Stadt eine an, der rechtsextremen Pnos Raum
für ihre Anliegen zu geben, weil das Demonstrationsrecht zu den
Grundrechten einer Demokratie gehöre.
"Wir haben in der Folge unser Möglichstes getan, damit die
Demonstration im Rahmen bleibt", sagt Schenk. Unter anderem stellte man
der Pnos die Auflage, dass der Anlass nicht im Internet beworben werden
durfte. So sollte verhindert werden, "dass die Demo überregional
bekannt wird und noch mehr Leute anlockt", wie Schenk sagt. Doch
bereits nach wenigen Tagen mobilisierten Foren, Blogs und Webseiten zur
Demo nach Burgdorf. "Wir können die Verantwortlichen nicht
belangen,
weil es in privaten Blogs bekannt wurde", erklärt Schenk.
"Auflage ist ein völliger Witz"
Für Szenekenner, wie "Nazi-Jäger" Heinz Kaiser, ist das
Vorgehen der
Behörden eine Alibi-Übung und ein "völliger Witz". "Die
Rechte-Szene
ist so gut vernetzt, dass sie auf Internet notfalls verzichten
könnte.
Die können per SMS ruck zuck eine Demo organisieren, abblasen oder
verschieben", sagt Kaiser. Er fordert von den Behörden, dass sie
härter
gegen die Pnos vorgehen und die Demo verbieten: "Die Demonstration
gefährdet die innere Sicherheit, weil sich zahlreiche
linksexstreme
Gruppierungen zur Gegen-Demo aufrufen."
Aber selbst, dass der geballte Antifa-Kreis zum Gegenschlag aufruft,
gibt den Behörden keinen Steilpass, die Demo nachträglich zu
verbieten,
wie Roman Schenk erklärt: "Unser Dilemma ist, dass wir als Teil
des
Staates verpflichtet sind, die Ausübung der Grundrechte zu
ermöglichen
und gleichzeitig verantwortlich sind für die Sicherheit." Ein
Verbot
der Demo könne zudem nicht verhindern, dass es zu unbewilligten
und
damit schlechter kontrollierbaren Demos komme.
---
Mail 2.3.09
Sehr geehrte Stadtpräsidentin, Gemeinde- und Stadträte, werte
Parteipräsidentinnen und -Präsidenten
Die meisten von Ihnen haben wohl in der Presse von der geplanten
Demonstration der PNOS in Burgdorf gehört.
Diese Demonstration findet am Sonntag am 8. März 2009 statt.
Dies ist sehr schade, da Burgdorf immer wieder von den "Rechtsextremen"
heimgesucht wird.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger von Burgdorf lehnen dies
ab. Burgdorf ist keine Hochburg von Rechtsextremismus.
Leider wird Burgdorf in den Medien des öfteren so dargestellt.
Aus diesem Grund habe ich eine Veranstaltung geplant, explizit keine
Gegendemo.
Der Anlass wird "Burgdorf für Menschenrechte und Demokratie"
genennt,
und ist an die ganze Bevölkerung von Burgdorf gerichtet, vorallem
auch
an die Jugend.
Die Veranstaltung findet bei Annahme des Gesuchs, am 8. März 2009,
auf der Gebrüder Schnell Terrasse statt (12 bis 20 Uhr).
Die Veranstaltung lehnt jegliche Form von Gewalt und Extremismus ab! Es
ist das Ziel möglichst alle im Stadtrat vertretenen Parteien sowie
die
Jungparteien einzubinden.
Es ist mir bewusst, dass die Planung und auch das Einreichen des
Gesuches sehr kurzfristig erfolgen.
Ich werde das im Anhang gesendete Gesuch morgen einreichen.
Die Veranstaltung beinhaltet Reden von diversen Persönlichkeiten,
u. a.
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch, dazu ein
Unterhaltungsprogramm mit
Musik, Comedy und einer Jam-Session.
Der ganze Anlass ist überparteilich organisiert.
Ich bitte Euch, eine kurze Rückmeldung zu schreiben, wenn Sie
bereit
sind, als unterstüzende Partei oder Person auf dem Gesuch zu
erscheinen. Ich werde Ihnen allen in Kürze auch ein Grobkonzept
zuschicken.
Bisher zugesagt haben:
Parteien: Jungfreisinnige Burgdorf (Herr Elias Maier, Präsident),
SP
Burgdorf (Herr Klaus Gfeller, Co-Präsident), FDP Burgdorf (Herr
Michael
Ritter, Präsident), JUSO Kanton Bern (Frau Tanja Walliser,
Präsidentin), UNIA
Personen: Frau Mirjam Mumenthaler, Präsidentin GFL, Christine
Zaugg-Jost, Stadträtin JF Burgdorf, Cédric Wermuth, JUSO
Schweiz,
Clemens Friedli, GFL
Einen guten Start in die erste Frühlingswoche.
Freundliche Grüsse
Elias Maier
Parteipräsident jf burgdorf
----------------------------------------
BRAUNE BERNBURGER
----------------------------------------
Bund 4.3.09
Burgergemeinde sichtete Quellen
Stadt Bern Die Burgergemeinde Bern hat Teile ihres Aktenbestands aus
den Jahren 1930 bis 1945 einer selbstkritischen Sichtung unterzogen.
Auslöser der aufwendigen Aktion waren Recherchen der Historikerin
Katrin Rieder. In ihrer 2008 als Buch veröffentlichten
Dissertation
zeigt sie auf, dass der 1968 problemlos zum Burgerratspräsidenten
gewählte Georges Thormann in den 1930er-Jahren Gauführer der
Nationalen
Front Bern gewesen war.
Der Bernburger und Historiker Christophe von Werdt hat alle relevanten
Aktenbestände durchforstet und ein Quellenverzeichnis erstellt,
das
künftige Forschungen erleichtern soll. An einer Medienkonferenz
sagte
Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried, er sei erleichtert,
dass
die Burgergemeinde nicht wie behauptet ein Hort brauner Ideologien
gewesen sei, sondern "schlichter Durchschnitt".
Seite 21
--
"Nichts unter Deckel behalten"
Die Berner Burgergemeinde hat ihre Quellenbestände nach
Nazi-Verstrickungen ihrer Exponenten durchforstet
Ein Gauführer der Nationalen Front in den 1930er-Jahren wurde
später
problemlos zum Burgerratspräsidenten gekürt: Dieser Fall
machte
Schlagzeilen. Nun hat die Burgergemeinde ihre Archive durchforstet -
und Problematisches entdeckt, aber keine Abgründe.
Markus Dütschler
Dass auf die Burgergemeinde Bern Ungemach zukommt, wusste sie seit
Sommer 2007. Damals stiess der "Bund" bei Recherchen zu ihrer
Geschichte auf eine brisante Dissertation von Katrin Rieder. Die
Historikerin hatte beim Quellenstudium herausgefunden, dass Georges
Thormann - ab 1968 während langer Zeit geachteter
Burgerratspräsident -
in jungen Jahren Gauführer der Nationalen Front Bern war.
Öffentlich
genannt wurde der Name jedoch noch nicht, da offenbar selbst
Familienangehörige von der braunen Vergangenheit nichts wussten.
Das
baldige Erscheinen der Studie in Buchform sorgte bei der Burgergemeinde
für rote Köpfe.
Rieders Buch als Paukenschlag
Als Rieders Buch "Netzwerke des Konservatismus" (siehe Zweittext) im
August 2008 die Fakten publik machte, war das wie ein Paukenschlag.
Rieder leuchtete in ihrem 700-seitigen Werk Thormanns Vergangenheit
aus. Sie zeigte auf, dass diese Vergangenheit 1968 bei seiner Wahl zum
Burgerratspräsidenten überhaupt kein Thema war. Pikant war
auch, dass
die Gesellschaft zum Distelzwang Gauführer Thormann in ihrem
Zunfthaus
an der Gerechtigkeitsgasse 79 ein Versammlungslokal vermietet hatte.
Burger suchten Akten hervor
Erstmals seit den aufgeregten Debatten im August 2008 trat die
Burgergemeinde gestern in dieser Sache wieder an die
Öffentlichkeit.
Bereits nach dem Erscheinen des Artikels von 2007 über die Burger
im
"Kleinen Bund" habe der Kleine Burgerrat beschlossen, "die Quellenlage
zu eruieren", sagte Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried
in
der Arvenstube im Kultur-Casino - auch sie eine burgerliche Stätte
mit
Vergangenheit (Text unten). Als Rieders Buch "mit viel Tamtam"
erschienen sei, hätten es die Burger vorgezogen, sich erst selber
kundig zu machen, was da noch in den Archiven schlummere, bevor man an
die Öffentlichkeit trete.
Historiker aus den eigenen Reihen
Als sich keine externe Fachperson für die Erstellung eines
Quellenberichts habe finden lassen, habe er den Auftrag
übernommen,
sagte Christophe von Werdt, promovierter Historiker, Mitglied des
Kleinen Burgerrats und beruflich Leiter der Osteuropa-Bibliothek in
Bern. Nun liege der Quellenbericht vor: Die Akten seien "für die
Forschung zugänglich gemacht", man habe "eine transparente
Quellenlage". Die Burger hätten "nichts unter dem Deckel
gehalten",
sagte von Werdt. Nach seiner Einschätzung sei "alles offengelegt,
was
für die Burgergemeinde problematisch" sei. Er glaube kaum, dass in
anderen Aktenbeständen noch einschlägige Neuigkeiten zum
Vorschein
kommen könnten. Bewertungen habe er nicht vorgenommen, sondern die
Akten zugänglich gemacht, sagte von Werdt: Ihre Auswertung sei nun
Sache der Forschung.
Burger "waren Durchschnitt"
Franz von Graffenried räumte ein, dass die Burgergemeinde "Kritik
in
solch geballter Form" nicht gewohnt sei. "Vielleicht ist es gut, dass
wir so durchgeschüttelt wurden." Auf prominente Auftritte in den
Medien
sei sie nicht erpicht, "es sei denn mit dem Kulturpreis". Von
Graffenried bemühte sich um einen unaufgeregten Ton und forderte
zum
Fragestellen auf - "locker und offen". Dennoch liess er einige
kritische Bemerkungen zu Rieders Buch fallen. Die Autorin habe
versucht, von Einzelpersonen auf die Burgergemeinde zu schliessen, was
ihr missglückt sei. Zeitungsschlagzeilen wie "Unbewältigte
Nazi-Vergangenheit der Burgergemeinde" hätten ihn aufgeregt, gab
er
unumwunden zu. Die Burgergemeinde - "ghudlet" ob dieser Anschuldigung -
habe wissen wollen, ob das zutreffe. Nun sei klar: "Die Burgergemeinde
war kein Hort von Frontisten", wenngleich es Personen mit Sympathien in
jene Richtung gegeben habe - "wie auch in anderen Körperschaften
jener
Zeit". Zum Glück habe sich herausgestellt, dass erschreckende
Szenarien
von burgerlichen Autoritäten, die im Casino in corpore zu
Führers
Geburtstag die Champagnerkorken knallen lassen, nicht der Realität
entsprächen, sagte er. Vielmehr zeige sich, "dass wir schlichter
Durchschnitt waren". Von Werdt merkte an, dass empirisch
abgestützte
Vergleiche mit anderen Körperschaften nur möglich wären,
wenn deren
Aktenlage in gleicher Weise erschlossen wäre. Dies sei aber noch
nicht
der Fall.
In einigen Einburgerungsakten tauchen Textpassagen auf, in denen das
"rassenhygienische", eugenische Vokabular jener Zeit aufscheint. "Wir
waren erstaunt und befremdet", sagte von Werdt dazu. Er gab zu
bedenken, dass damals in der Schweiz vielerorts, auch im Berner
Stadtrat, dem damaligen Zeitgeist entsprechend über Eugenik
diskutiert
worden sei.
Plan für Burger-Geschichte
Von Graffenried gab gestern bekannt, dass es Pläne zur Erarbeitung
einer Geschichte der Burgergemeinde im 19. und 20. Jahrhundert gebe -
inklusive Vorkriegs- und Kriegszeit. Die Arbeit soll von einer externen
Fachperson geleistet werden, die noch gesucht werde. Von Interesse ist
für die Burgergemeinde eine detaillierte Darstellung der
Beziehungen
zum Kanton und zur Einwohnergemeinde.
Datenschutz versus Öffentlichkeit
Private Aktenbestände wären in einer solchen Darstellung
willkommen,
sagte von Werdt. Allerdings gebe es eine Gratwanderung zwischen dem
Informationsgesetz und dem Datenschutzgesetz. Akten des Burgerrats oder
der Zünfte unterstünden der kantonalen Gesetzgebung. Bei
privaten
Beständen liege es aber im Ermessen der Depositäre, inwieweit
sie
Einblick gewährten. "Wenn man ihnen das nicht garantiert,
vertrauen sie
uns ihre Bestände nicht an", legte von Werdt dar. "Und dann sind
sie
für die Forschung verloren."
--
Berner Burgergemeinde in der Zeit von 1930 bis 1945
Zeitgeist wirkte auch in der Burgergemeinde
Markus Dütschler
Der Begriff "Zeitgeist" fiel bei der Medienorientierung im
Kultur-Casino (Text oben) nie. Dennoch ist es genau das, was der Burger
und Historiker Christophe von Werdt bei der Durchsicht der Akten aus
der Zeit von 1930 bis 1945 vorfand. Laut seinen Schlussfolgerungen
machten sich Organe der Burgergemeinde "antisemitisch-rassistische,
eugenische und fremdenfeindliche Argumentationsweisen zu eigen".
Nazis durften Casino mieten
Im Casino führten reichsdeutsche Kreise wie auch die Gesandtschaft
Anlässe durch, was wegen des internen Charakters als problemlos
empfunden wurde. Für Aufruhr sorgte eine im März 1945
durchgeführte
deutsche Heldengedenkfeier. Kurz zuvor hatten Zeugen Jehovas den Saal
mieten wollen, bekamen aber eine Abfuhr. Ihre Gesinnung sei jener "der
Landeskirche entgegengesetzt", befand die Burgergemeinde. Der Anlass
wäre zudem öffentlich gewesen.
Bei Einburgerungen fiel häufig das eugenisch angehauchte Stichwort
"Blutauffrischung". Eltern, deren Kinder "schwachsinnig" waren, wurden
oft nicht eingeburgert, allerdings gab es Ausnahmen.
Anhand der Vergabungen zeigt sich laut von Werdt, dass die
Burgergemeinde tendenziell eher konservative Organisationen mit Spenden
bedachte. An eindeutig rechtskonservative Organisationen flossen nur
vereinzelte und kleine Beträge. Aus den Akten geht laut von Werdt
hervor, dass die frontistische Vergangenheit des 1968 gewählten
Burgerratspräsidenten Georges Thormann "weder in den Gremien der
Burgergemeinde noch in den bernischen Zeitungen aktenkundig
thematisiert" wurde. Das "Totschweigen" dieses Kapitels der Schweizer
Geschichte sei bis zum Erscheinen erster historischer Werke im Jahr
1969 "für weite Teile der Nachkriegsgesellschaft kennzeichnend
gewesen", vermutet er.
Polemik um "Distelzwang"
In Rieders Buch ist auch das Zunfthaus zum Distelzwang an der
Gerechtigkeitsgasse ein Thema. Einen Raum vermietete die Zunft an
Georges Thormann, damals Gauführer der Nationalen Front. Die vom
Zunftangehörigen Peter Martig - von Beruf Berner Staatsarchivar -
in
leicht gereiztem Tonfall abgefasste Stellungnahme zu den Akten betont,
dass Thormann die Kündigung erhalten habe. Diese sei erfolgt,
nachdem
seine Organisation an Häusern provokative Parolen angebracht habe.
Die
Zunft habe "von einer nicht genug zu bedauernden Malaktion" gesprochen
und die Front vor die Tür gesetzt. Martig zweifelt in seinem
Bericht
indirekt die Wissenschaftlichkeit von Rieders Arbeit an, da sie zwar
die Vermietung des Raums an die Front thematisiere, die Kündigung
aber
verschweige. Martig fragt rhetorisch, inwiefern Rieder so ihre gegen
die Burgergemeinde gerichtete "Verschwörungstheorie" zu
stützen trachte.
Autorin weist Kritik zurück
Diese Bemerkungen seien "sehr polemisch" und zum Teil "schlicht
falsch", sagt Rieder auf Anfrage. Der Vorwurf, sie habe absichtlich
Quellen verschwiegen, um die Zunft in ein schlechtes Licht zu
rücken,
sei haltlos. Sie habe die nun von der Zunft präsentierten Quellen
"nie
gesehen" - "und auch nie sehen können". Als Aussenstehende habe
sie
keinen Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Exekutivgremiums gehabt,
was der Zunft bekannt sei. Für Rieder ist "letztlich nur von
Interesse,
welche zusätzlichen Informationen diese erstmals öffentlich
präsentierten Quellen bieten".
Auf Nachfrage wollte von Werdt an der Medienkonferenz den Vorwurf
Martigs nicht kommentieren. Er wisse nicht, ob Rieder Einsicht in diese
Akten gehabt habe, sagte er. Für ihn zeige dieses Beispiel aber
trefflich, dass sich der Forschungsstand erhöhe, sobald der
Einblick in
neue Aktenbestände möglich sei: "In Rieders Buch fehlen
Puzzlestücke,
die jetzt ergänzt wurden." (mdü)
[i]
Angaben zum Buch
Katrin Rieder; Netzwerke des Konservatismus - Berner Burgergemeinde und
Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert; Chronos-Verlag 2008.
--
Kommentar
Zeitgeist und Bescheidenheit
Markus Dütschler
Wer in alten Schriften und Akten stöbert, findet nicht nur
Wunderliches, sondern auch Erschreckendes. Das ging auch der
Burgergemeinde Bern so, als sie - aufgeschreckt durch Nachforschungen
einer Historikerin - in den Keller hinabstieg und den Staub von den
Kladden blies. Da durfte etwa die Gesandtschaft Nazideutschlands ihre
Festivitäten im Casino der Burgergemeinde abhalten. Bei
einburgerungswilligen Familien mit kranken Kindern stellten Gremien
krude "rassenhygienische" und eugenische Überlegungen an. Burger,
die
vor dem Krieg in Frontistenkreisen ihr Unwesen trieben, erlangten
später in der Burgergemeinde Amt und Würden, allen voran der
angesehene
Georges Thormann, Burgerratspräsident von 1968 bis 1984.
Je nach Standpunkt löst der Befund Bedauern, Scham, Wut oder
Schadenfreude aus - überraschend ist er nicht. Die Akten
illustrieren
nur, wie weit verbreitet "rassische" Überlegungen damals waren,
wie
unbefangen über die "Judenfrage", "wesens- und artfremde Elemente"
oder
"Papierschweizer" geurteilt wurde. Jeder Gang in ein Kirchenarchiv, in
die Sammlung einer Gemeinde oder eines Vereins dürfte
Ähnliches zutage
fördern. Man würde sehen, wie der Antikommunismus manch
bürgerlich-konservative Organisationen dazu verleitete, den
Nazismus zu
verharmlosen. Andererseits dürfte man bei linken Gruppen
Bewertungen zu
Stalins Sowjetunion finden, die heute niemand mehr versteht.
Das ist kein Trost, doch entlarvt es deutlich die Halbwertszeit von
vermeintlichen Gewissheiten. Der dänische Philosoph Søren
Kierkegaard
formulierte es treffend: "Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt,
wird
bald Witwer sein." Umso mehr sind Menschen zu würdigen, die
Fehlentwicklungen früh erkennen. Die Mehrheit aber, die dem
Zeitgeist
willig aufsitzt, sollte sich die Vorsicht auferlegen, die gestern
Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried zeigte, als er
sagte:
"Ich weiss nicht, wie ich damals gedacht hätte." Mit der Sichtung
der
Akten hat die Burgergemeinde einen ersten Schritt vollzogen. Nun muss
die Detailaufarbeitung erfolgen, die ja laut Burgergemeinde kaum noch
böse Überraschungen zutage fördern wird.
---
BZ 4.3.09
Vergangenheitsbewältigung der Burger
Nazizeit kommt unter die Lupe
Die Berner Burgergemeinde hat ihren Quellenbestand aus der Zeit des
Nationalsozialismus erschlossen. Das Resultat: Aktiv exponierten sich
einige Dutzend Mitglieder. Die rechtskonservative Haltung war aber
verbreitet.
"Erleichtert" zeigte sich Burgergemeindepräsident Franz von
Graffenried, als er gestern interne Forschungsergebnisse bekannt gab
über die Rolle der Burger während des Nationalsozialismus. Im
vergangenen August hatte die Historikerin Katrin Rieder ihre
Dissertation über die Geschichte der Burger publiziert, ein
Kapitel
befasst sich mit der Vergangenheit während der Nazizeit (siehe
Kasten).
Rieders Forschungen beschränkten sich auf offizielle Quellen.
Burgerinterne Quellen blieben geschützt. Nun hat die
Burgergemeinde
selbst ihre Quellenlage über jene Zeit abgeklärt. Dabei hat
sie sich
auf jene Dokumente beschränkt, die für die politische
Aufarbeitung
relevant sind. Anders als bei Rieder beschränkt sich diese
Untersuchung
auf die Burgergemeinde als Institution.
Befremdende Terminologie
"Wir wollten nichts unter dem Deckel behalten", betonte Christophe von
Werdt vom Kleinen Burgerrat an der gestrigen Medienkonferenz.
Beispielsweise spielten bei den Einburgerungen auch eugenische
Kriterien mit. Personen mit Erbkrankheiten waren unerwünscht. Aus
rassistischen Gründen wurde ein einziges Gesuch abgelehnt. Von
Werdt
zeigte sich sichtlich "befremdet" darüber, dass die Burgergemeinde
diese Terminologie brauchte und für die Aufnahme diese Kriterien
anwendete.
Auch bei Namensänderungen blieb die Gemeinde restriktiv. Bei
manchem
Antrag vermutete die Burgergemeinde hinter der Namensänderung eine
"Tarnung der Herkunft und den Versuch zur Einschmiegung in einem
fremden Volkskörper, der nicht das geringste Interesse an einer
Assimilierung ihm wesens- und artfremder Elemente hat".
Gauleiter als Präsident
Die Vermietung des Casinos an die Frontisten und später an die
deutsche
Gesandtschaft und die deutsche Kolonie nahm in den Untersuchungen eine
prominente Rolle ein. Für die Verbreitung des frontenfreundlichen
"Berner Tagblatts" stellte die Burgergemeinde im November 1936 ihre
Adressliste zwecks Gratiszustellung zur Verfügung. Dazu kam die
Unterstützung der Burgergemeinde an den rechtskonservativen
Vaterländischen Verband, laut von Werdts Zahlen jedoch in nur
geringfügigem Umfang.
Was bei der Publikation von Katrin Rieders Untersuchung für
Aufruhr
sorgte, war die Tatsache, dass der 1968 zum Burgerratspräsidenten
gewählte Georges Thormann lange als Gauleiter der Berner
Nationalsozialisten geamtet hatte. Diese frontistische Vergangenheit
wurde laut von Werdt weder in den Gremien der Burgergemeinde noch in
den bernischen Zeitungen aktenkundig. "Die Burgergemeinde Bern
beziehungsweise ihre Exponenten begegneten den Herausforderungen in den
Jahren 1930 von 1945 aus dem Blickwinkel unserer Zeit nicht immer
angemessen", so von Werdt.
Defensive Haltung
Im Gegensatz zur burgerlichen Untersuchung hat Katrin Rieder in ihrem
Buch einzelne burgerliche Exponenten in den rechtskonservativen
Organisationen und deren Vernetzungen aufgespürt. Dabei kam der
seit
den 20er-Jahren aufblühende Konservatismus den hierarchischen
Strukturen der Burger entgegen. Franz von Graffenried tat Rieders Werk
an der gestrigen Medienkonferenz hingegen als Angriff auf die
Institution der Burgergemeinde ab. Er räumte jedoch ein, dass sich
die
Innensicht der Burger offenbar nicht mit der Aussensicht decke. "Wir
waren vielleicht im Glashaus", sagte er. Jedenfalls habe es ihn bei
Rieders Publikation "scho chli ghudlet".
Hannah Einhaus
--
Das Buch
Burger wurden aufgeschreckt
Auslöser für die burgerliche Untersuchung war das Buch
"Netzwerke des
Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und
20.Jahrhundert" der Historikerin Katrin Rieder. Gut 90 der über
700
Seiten widmet sie dem Rechtskonservatismus in den Burgerkreisen. Anders
als in den anderen Kapiteln nimmt sie hier nicht die Burgergemeinde als
Institution unter die Lupe, sondern Personen, die in
rechtskonservativen und frontistischen Gruppierungen aktiv waren.
Rieder verweist auf die grosse Bedeutung der verwandtschaftlichen
Beziehungen. In Zahlen exponierten sich zwar nur einige Dutzend
Männer,
aber die allgemein konservative Einstellung förderte die
Deutschfreundlichkeit.
ein
--
Nichtige Kritik des Archivars
Der Berner Staatsarchivar reagierte emotional auf eine Kritik Rieders
an der damaligen Rolle der Gesellschaft zum Distelzwang.
Harsche Kritik hat Rieder vom eingeburgerten Staatsarchivar Peter
Martig kassiert. Tatsache ist, dass die burgerliche Gesellschaft zum
Distelzwang in den Jahren 1936/1937 Teile ihres Gesellschaftshauses an
der Kramgasse an Georges Thormann vermietete. Wie aus burgerlichen
Quellen hervorgeht, tat sie dies im Wissen darum, dass das Lokal als
Geschäftsstelle der Nationalen Front genutzt werden sollte. Hierin
bestätigten die internen Quellen der Burger die Aussagen der
Historikerin, die ausschliesslich auf externe Quellen angewiesen war.
Vorwürfe an die Autorin
Martig holt jedoch gegen Rieder dort aus, wo es um die "Malaktion" der
Frontisten am 1.Mai 1937 ging. Diese verschmierten damals mehrere
Häuser und Strassen in der Stadt mit teils antisemitischen, teils
prokommunistischen Sprüchen, um den Verdacht auf die linken
Gruppen zu
lenken. Martig sagt aus, dass die Gesellschaft zum Distelzwang mit der
sofortigen Auflösung des Mietvertrags mit Thormann reagiert habe,
als
die "Nationale Front die Grenzen der Legalität überschritt".
Unterstellungen
Nun wirft Martig Rieder vor, sie habe zwar die Vermietung
hervorgehoben, aber die Auflösung des Mietvertrags als Folge der
"Malaktion" verschwiegen. Als seriöse Historikerin müsse sie
jedoch
sämtliche Quellen einbeziehen. In seinem Bericht qualifiziert er
sie
als "Enthüllungsjournalistin", die ihre Forschungsresultate an
einer
Medienkonferenz bekannt gegeben habe. Sie habe durch das Weglassen
bestimmter Fakten den Burgern eine "Verschwörungstheorie"
unterstellen
wollen.
Zweifel an Kritikfähigkeit
Martigs Vorwürfe sind nichtig: Eine Kündigung wurde
gemäss den von ihm
zitierten Quellen in der zuständigen Kommission erst im August
besprochen. Die "Malaktion" war lediglich ein weiteres Glied in der
Reihe von illegalen Aktionen der Nationalen Front. Rieder konnte gar
nicht alle Quellen berücksichtigen, weil sie keinen Zugang zu den
burgerlichen Schriften bekam, und eine Medienkonferenz fand nie statt.
Die Buchvernissage stiess hingegen auf grossen Anklang. Wenn der
Staatsarchivar die Qualität eines 700-seitigen Buches auf Grund
weniger
Zeilen in Frage stellt, muss er selbst sich den Zweifel gefallen
lassen, ob es ihm um eine seriöse Aufarbeitung des historischen
Stoffes
ging.
Hannah Einhaus
--
Kommentar
Zeit für Öffnung
Hannah Einhaus
Mit der vorliegenden Arbeit hat die Burgergemeinde Katrin Rieders
Befunde weitgehend bestätigt. Der wesentliche Unterschied besteht
darin, dass Rieder Personen aus burgerlichem Umfeld in den
rechtskonservativen Kreisen untersuchte, während sich der nun
vorliegende Bericht auf die Rolle der Burgergemeinde als Institution
konzentriert.
Bei aller Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung scheint der
Blick auf diese Zeit weiterhin Unbehagen auszulösen. Die
Exponenten
haben Rieders Buch offenbar noch nicht verdaut.
Burgergemeindepräsident
Franz von Graffenried beharrte gestern darauf, Rieder habe gezielt die
Institution der Burgergemeinde ins Visier genommen. Wer das besagte
Kapitel liest, stösst auf keine derartigen Hinweise. Die Art, wie
der
Staatsarchivar Peter Martig die Historikerin abgekanzelt hat, zeugt
ebenfalls nicht von Souveränität. Von Graffenried wie Martig
unterstellen Rieder eine Verschwörungstheorie. Es macht den
Anschein,
dass die Burger die Dissertation der aussen stehenden Forscherin
weiterhin nicht ganz wahrhaben wollen, obschon inzwischen eine interne
Untersuchung mit ähnlichen Erkenntnissen vorliegt.
Dieses Verhalten zeugt von einer Igelmentalität. Zwar haben die
Burger
nun erste Schritte an die Öffentlichkeit gewagt. Einige Lektionen
in
Sachen Kommunikation mit Durchschnittsbürgern wären jedoch
angesagt.
hannah.einhaus@bernerzeitung.ch
---
Berner Rundschau 4.3.09
Quellen bestätigen Nazi-Sympathien
Frontisten-Vergangenheit schadete Burger-Karrieren nicht
Die Bernburger bestätigen Frontisten-Vergangenheiten von namhaften
Gemeindemitgliedern. Historiker sollen die Quellen nun aufarbeiten.
Samuel Thomi
Die Burgergemeinde Bern der 1930er-Jahre als Gesamtes in den Dunst der
Nationalen Front zu rücken, "dafür finden sich keine
Beweise", sagte
Burgerratspräsident Franz von Graffenried. Aufgrund von Spenden an
rechtskonservative Organisationen liessen sich aber "durchaus
Sympathien" der Burger für die Frontisten-Bewegung ableiten. Das
zeigen
aufgearbeitete Burger-Quellen, die gestern veröffentlicht wurden.
Sie
sollen nun von externen Historikern aufgearbeitet werden.
Den Ausschlag zur Quellenforschung der Berner Burger gab die letzten
Sommer als Buch publizierte Dissertation der Historikerin Katrin
Rieder. Sie deckte auf, dass sich unter Berns Frontisten namhafte
Burger wie beispielsweise der spätere Burgerratspräsident
Georges
Thormann befanden. Obwohl einst Gau-Leiter, musste er sich nie um seine
spätere Burger-Karriere Sorgen machen. Seine Nazi-Sympathien waren
nie
Thema. Seite 22
--
Tabubruch mit der Nazi-Vergangenheit
Berner Patrizier mit frontistischer Gesinnung mussten sich nicht um
ihre Karriere in den Burger-Strukturen sorgen
Die Arbeit der Historikerin Katrin Rieder zeigt auf, dass sich Burger
mit nazifreundlicher Gesinnung im letzten Jahrhundert nicht um ihre
spätere Karriere im Kreis der Berner Patrizier sorgen mussten.
Samuel Thomi
Mit der Veröffentlichung des Buches "Netzwerke des Konservatismus.
Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert" - es
ist aus ihrer Dissertation 2004 an der Uni Bern entstanden - kratzte
die in Bern wohnhafte Historikerin Katrin Rieder letzten Sommer stark
am Image der Burgergemeinde. Eine Beschönigung sei das Image der
Burgergemeinde als Wohltäterin, hält Rieder beispielsweise
fest; gehe
der Reichtum der Bernburger doch einzig darauf zurück, dass diese
Privilegien und Besitz mit einem Stillhalteabkommen und einem neuen
Leitbild auf Kosten der Stadt aus dem Alten Bern in die Neuzeit habe
hinüberretten können. Zugleich habe es die Burgergemeinde
geschafft,
das Bild der "Bewahrerin des bernischen Erbes" als Image in Forschung
und Öffentlichkeit zu etablieren.
Rieder beschreibt die Bernburger nicht zuletzt als Bollwerk, in dem bis
heute ein reaktionäres Patrizierbewusstsein herrsche. Aussen vor
geblieben seien etwa düstere Kapitel wie die Aufarbeitung
burgerlicher
Verflechtungen mit der frontistischen Bewegung in der Zeit des
Faschismus zu Beginn des letzten Jahrhunderts.
Zwei Burgerpräsidenten im Visier
Konkret gipfelt die Publikation Rieders darin, dass sie detailliert die
braune Vergangenheit des Architekten und Burgers Georges Thormann
beschreibt, der später ohne Gegenstimme zum
Burgerratspräsidenten
gewählt wurde (vergleiche den Text oben rechts). Aufhorchen liess
in
diesem Zusammenhang insbesondere auch die Tatsache, dass unter
Thormanns Vorsitz als Gauleiter der Orstgruppe Bern der Nationalen
Front das Versammlungslokal im burgerlichen Zunfthaus Distelzwang in
der Unteren Altstadt Berns eingerichtet wurde.
Aber auch einem zweiten Burgerratspräsidenten wies Rieder in ihrer
Forschungsarbeit Kontakte zu nazi-freundlichen Strukturen nach.
Albrecht von Graffenried, 1946 bis 1961 Präsident der
Burgergemeinde
Bern, war Sekretär des Volksbundes (1921 bis 1938) wie auch
Mitglied
des Bundes für Volk und Heimat (1933 bis 1935).
Zudem deckte Rieder auf, zahlreiche Bernburger hätten zu der Zeit
an
Ärztemissionen an die deutsche Ostfront teilgenommen oder seien
sonstwie Mitglieder oder Sympathisanten in rechtskonservativen oder
frontistischen Organisationen gewesen.
Einzelpersonen, nicht Gemeinde
Aufsehen erregte weiter, dass das Casino Bern der deutschen Botschaft
noch im März 1945 für eine Heldengedenkfeier vermietet wurde
oder der
Grosse Casinosaal an die Nationale Front vermietet wurde (s. Haupttext).
Rieder betonte letzten Sommer, dass ihre Arbeit der Burgergemeinde
nicht als Institution unterstelle, frontistisch oder nazifreundlich zu
sein. Im Leitbild, in der Organisationsstruktur, aber auch in der
Praxis sei sie konservativ gewesen; "im Einzelnen, wenn mit dem
Rückbezug aufs Ancien Régime argumentiert wurde, auch
reaktionär".
Rieder beklagte sich auch darüber, dass ihr die finanzielle
Unterstützung der Burgergemeinde entzogen worden sei und ihr
teilweise
der Zugang zu Burgerarchiven verwehrt blieb.
--
Bernburger abschaffen?
Die Veröffentlichung von Katrin Rieders Dissertation (siehe Text
links)
hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Die Partei der Arbeit
(PDA)
etwa verlangte im Stadtrat Auskunft vom Gemeinderat zur Burgergemeinde
sowie deren Verhältnis zur Stadt Bern - und forderte die
Auflösung der
Bernburger. Das wäre jedoch eine kantonale Angelegenheit und
bedürfte
einer Verfassungsänderung. Bei der Ausarbeitung der aktuellen
Kantonsverfassung war dies schon einmal Thema. Im Wahlkampf letzten
Herbst sprang auch die Sektion Stadt Bern der Jungsozialisten (JUSO)
aufsThema auf und kündete eine Volksinitiative an und provozierte
so
Burgerpräsi von Graffenrieds Ärger. Seither geschah nichts.
(sat)
Katrin Rieder "Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und
Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert", erschienen im Chronos Verlag,
Zürich, 2008; 736 Seiten; Fr. 78.-.
--
Durchzogenes Abbild der Burger
In Bernburger-Schriften finden sich "durchaus Sympathien" für
frontistische Organisationen
Die Burgergemeinde Bern hat ihre Archive durchforstet - und Hinweise
auf Nazifreundlichkeit einiger früherer Exponenten gefunden. Sie
bestätigen Aussagen einer Dissertation aus dem letzten Sommer. Die
Einordnung und Bewertung der neuen Quellen wollen die Bernburger nun
aber externen Historikern überlassen.
Samuel Thomi
Das Echo war gross, als die Berner Historikerin Katrin Rieder letzten
Sommer in ihrer Dissertation Sympathien und Verstrickungen
früherer
Exponenten der Burgergemeinde Bern mit frontistischen Verbänden
aufdeckte (vgl. Text unten). Burgergemeindepräsident Franz von
Graffenried bekräftigte, die Aufarbeitung der Geschehnisse
innerhalb
der Gemeindestrukturen zu Beginn des letzten Jahrhunderts an die Hand
zu nehmen und die eigenen Quellen durch Mitarbeiter der
Burgerbibliothek auswerten zu lassen. Angefragte externe Historiker
hätten abgelehnt.
"Durchgeschüttelt" im Glashaus
Bei der Präsentation dieser Quellenforschung räumte von
Graffenried
gestern ein, dass es "tatsächlich Nazifreundlichkeiten" einiger
Burger-Exponenten gab. Dagegen sei es nicht belegt, die Burgergemeinde
als Ganzes mit frontistischen Bewegungen der 1930er-Jahre in Verbindung
zu bringen: "Wir fanden keine Hinweise darauf, dass sich die
Institution je dahingehend geäussert hätte." Er kommentierte:
"Sicher
hat es gewisse Veranstaltungen gegeben, die wir unter heutigen
Umständen nicht bewilligen würden." Doch sei die
Burgergemeinde damals
"ein durchschnittlicher Verein wie jeder andere" gewesen. Für die
Zukunft sei es "vielleicht gut, dass wir nun ein bisschen im Glashaus
sitzen und gerade etwas <durchgeschüttelt> werden".
Über die Resultate der Dissertation Rieder wie auch diejenigen der
nun
selbst in Auftrag gegebenen Quellenforschung sei er "insgesamt schon
etwas erstaunt". Allerdings hätte er sich auch "gut vorstellen
können,
dass es noch schlimmer kommt".
Aufgrund ausgewerteter Quellen präsentierte Christophe von Werdt
Beispiele aus Burger-Zeitdokumenten der Jahre 1930 bis 1945. Demnach
finden sich ...
- verschiedentlich antisemitisch-rassistische, eugenische oder
fremdenfeindliche Argumentationsweisen. Diese seien "im Kontext der
Zeit betrachtet wohl durchaus mit Dokumenten aus dem Stadt- oder
Regierungsrat vergleichbar", so der Vertreter des Kleinen Burgerrats.
- 12 Prozent der 202 im gleichen Zeitraum behandelten
Einburgerungsgesuche wurden abgelehnt. Darunter einige auch mit
"eugenisch-gesundheitshygienischen Bedenken"; Bedenken dieser Art seien
nicht immer ein Hinderungsgrund gewesen. Bürger seien auch
deswegen als
Burger aufgenommen worden.
Umstrittene Geldspenden
- Im genannten Zeitraum bewilligte der Kleine Burgerrat insgesamt 700
Franken (bei totalen Ausgaben von 78 000 Franken) Beiträge an
rechtskonservative Organisationen. Das "beweist durchaus eine gewisse
Sympathie für deren Zielsetzungen" - die Abstimmung war aber
umstritten, wie das Resultat zeigt.
- Aus den gesichteten Quellen lasse sich der Schluss ziehen, so von
Werdt, dass die Gemeinde "aus dem Blickwinkel unserere Zeit nicht immer
angemessen" gehandelt habe. Die Quellen gäben jedoch "keine
dahingehenden Hinweise, dass die Burgergemeinde oder ihre Exponenten
überwiegend und in aussergewöhnlicher Weise einem der
politischen
Extreme zuneigten".
Auswerten und später einordnen
Von Graffenried bilanzierte: "Damals sind Dinge geschehen, die wir aus
heutiger Sicht nicht verstehen und billigen können." Er könne
sich
dagegen "nicht vorstellen, wie ich reagiert hätten." Daher sei es
wichtig, die Resultate "in einem angemessenen Vergleich" zu betrachten.
Da es bis jetzt aber kaum historische Aufarbeitungen von Geschichten
vergleichbarer Institutionen gebe, sei die Einordnung der Resultate
"vorerst leider nicht möglich".
Der Entscheid darüber, wie die Quellen weiter aufgearbeitet werden
sollen, falle demnächst.
--
Ex-Frontist an der Burgerrats-Spitze
"Auffallend ist, dass in den 30er-Jahren den meisten Berner Sektionen
frontistischer oder rechtskonservativer Organisationen während
kürzerer
oder längerer Zeit ein Obmann oder ein Gauführer vorstand,
der aus dem
Berner Patriziat stammte", schreibt Katrin Rieder im Buch "Netzwerke
des Konservatismus" (vgl. Text unten). Als überraschendstes
Beispiel
zeigte die Historikerin an der Biografie Georges Thormanns,
Burgerratspräsident 1968-84, Verflechtungen von Burgern mit der
nazinahen Kampforganisation auf. Der Sohn des damaligen Rektors der Uni
Bern wurde 1935 zum Gauführer der Nationalen Front Bern
gewählt. Dazu
ist polizeilich beispielsweise fesgehalten, dass er in der Nacht auf
den 7. Mai 1937 mithalf beim Beschmieren der Berner Synagoge mit "Juda
Verrecke"-Slogans und Hakenkreuzen. Dafür, und für eine
frühere
Schmierattacke an Hausfassaden, Trottoirs und Strassen mit
kommunistischen Parolen, kam er vor Gericht.
Dennoch wurde der Architekt 1968 mit der "ausserordentlich hohen Zahl
von 594 Stimmen" einstimmig vom Vize- zum Burgerratspräsidenten
gewählt. Die Berner Tageszeitungen berichten darüber in der
Folge
ausgesprochen wohlwollend.
All das bestätigt nun auch die Quellenforschung der
Burgergemeinde:
"Keine Spur einer Diskussion" sei zur Wahl oder Thormann überhaupt
in
den Archiven auszumachen; in diesem Zusammenhang von Einzelpersonen auf
die gesamte Burgergemeinde zu schliessen, greife trotzdem zu kurz,
kommentierte gestern der aktuelle Burgerratspräsident Franz von
Graffenried.
Der 1912 geborene Georges Thormann starb 1999. (sat)
--
Kommentar
Kein Einzelfall
Samuel Thomi
Bewahrend und umsichtig gehen die Bernburger mit ihrem reichen Besitz
um. Massgeblich haben sie so zum Beispiel dazu beigetragen, dass die
historische Altstadt Berns Spekulanten entzogen wurde und heute als
Weltkulturerbe gilt wie man sie kennt. Grosszügig kümmert
sich die
Burgergemeinde Bern auch um soziale Härtefälle und spart dem
Staat so
Kosten. Seit Jahrzehnten ebenso verdienstvoll ist die Burgergemeinde
mit grossem Engagement in der öffentlichen Kulturförderung
tätig.
Entsprechend positiv fiel das Bild der zurückhaltenden Burger
bisher in
den Medien aus.
Mit der akribischen Aufarbeitung von Burger-Biografien durch die
Historikerin Katrin Rieder erhielt ein bisher weisser Fleck in diesem
Bild ungemütliche Farben. Ob den publik gewordenen Sympathien
namhafter
Burger für Fronten-Bewegung und Nazi-Ideologie wurde das Bild der
Burger in der Öffentlichkeit zu Recht korrigiert. Besonders
unverständlich erscheint, dass es diesen Personen möglich
war, auch
nach Ende des Faschismus Karriere bis hin zu Burgerratspräsidenten
machen zu können - ohne sich kritischen Fragen stellen zu
müssen.
Als öffentlich-rechtliche Körperschaft - mit einer
politischen
Gemeinde vergleichbar - sind die Burger die Aufarbeitung uns allen und
sich selber schuldig. Dass aus der Sichtung der Quellen keine
Verteidigungsschrift wurde, zeugt davon, dass weitere Abklärungen
nötig
sind. Dies auch im Wissen darum, dass die Bernburger kein Einzelfall
sind. Vom Bund abgesehen setzte sich bisher wohl kaum eine
öffentliche
Institution derart mit ihrer Vergangenheit auseinander.
---
punkt.ch 4.3.09
Bernburger - Nazijargon war bloss die Ausnahme
Bernburger präsentierten eigene Forschung zu ihrem Verhalten
während der Nazizeit
Die Bernburger stellten gestern ihre eigene Forschung zum Zweiten
Weltkrieg vor. Sie reagierten damit auf eine 2008 an der Uni Bern
veröffentlichte Dissertation einer Historikerin. Diese hatte in
ihrer
Arbeit aufgezeigt, dass einige Bernburger während der Nazizeit
aktive
Frontisten waren.
Rein arische Abstammung
Die Forschung der Bernburger konzentrierte sich vorab auf die Archive
der Burger. Es ging in erster Linie darum, abzuklären, inwieweit
die
Nazifreunde Einfluss auf die Geschäfte der Burger hatten. Das
Resultat
ist zumindest "befremdlich", wie Burgerpräsident Franz von
Graffenried
betonte. Hatte sich die Burgerkommission doch in einzelnen Fällen
des
Nazijargons bedient. Etwa, als sie bei Namensänderungen
argumentierte:
"Es geht der Antragsstellerin darum, ihre nicht rein arische Abstammung
zu verbergen." Oder: "Neue Burger sollen eine Blutauffrischung und
gesunde Vermehrung bedeuten." Doch Zeugnisse dieser Deutlichkeit
bleiben die Ausnahme, so das Fazit des bemerkenswert offenen Berichts.
Durchschnittlich nazifreundlich
Bedenkt man, dass die Schweiz damals Zehntausenden Verfolgten die
Aufnahme verweigerte, ist das dunkle Kapitel in der Geschichte der
Bernburger sicher nicht dunkler als das des restlichen Landes. (czd)
---
Tagesanzeiger 4.3.09
Nazifreundliche Bernburger
Die Burgergemeinde Bern räumt ein, frühere Exponenten seien
führende Frontisten gewesen - einzelne, nicht alle.
Von Thomas Knellwolf
Die Burgergemeinde war und ist ein Staat in der Stadt Bern, ein Art
Ancien Régime im demokratischen Gemeinwesen. Noch immer
verwalten die
17 300 Bernburger geschätzte zwei Milliarden Franken
Vermögen. Sie
besitzen ein Drittel des städtischen Bodens und einen
ausgeprägten
Stolz. Gross war deshalb die Aufregung unter altehrwürdigen
Berngeschlechtern, als vergangenes Jahr eine angriffige Dissertation
das schöne Bild der unbescholtenen und freigiebigen Gemeinde
erschütterte. Die Historikerin Katrin Rieder warf den Burgern vor,
sie
verschwiegen die Wurzeln ihrer Finanzmacht und die rechtsextreme und
-konservative Vergangenheit vieler ihrer Exponenten.
Die Burgergemeinde begann selber, in ihren Akten zu stöbern - auch
in
solchen, die sie zuvor unter Verschluss gehalten hatte. In ihrem
gestern vorgestellten Quellenbericht räumt sie nun ein, einige
frühere
Exponenten seien nazifreundlich gewesen. Nicht belegbar sei jedoch, die
Institution sei als Ganzes in die rechtsextreme Frontenbewegung der
1930er-Jahre verstrickt gewesen: Weniger als ein Prozent der
Behördenmitglieder sei frontistisch aktiv gewesen und vielleicht
10 bis
15 Prozent in rechtskonservativen oder rechtsbürgerlichen
Gruppierungen. Die Burgergemeinde kommt jedoch zum Schluss, ihre
Organisationen und ihre damaligen Exponenten seien "den
Herausforderungen der Zeit zwischen 1930 und 1945 aus dem Blickwinkel
unserer Zeit nicht immer angemessen begegnet".
Gauführer wurde Burgerpräsident
Die Historikerin Rieder hatte aufgedeckt, dass der 1968 ohne
Gegenstimme zum Burgerratspräsidenten gewählte Georges
Thormann in den
Dreissigerjahren als Gauführer der Nationalen Front Bern gewirkt
hatte.
Als solcher hatte er auch das Versammlungslokal der Ortsgruppe im
Zunfthaus zum Distelzwang gemietet. Die Zunft, eine Art Untereinheit
der Burger, bestätigt dies nun, wirft aber Rieder "Einseitigkeit"
vor:
Die Dissertandin habe nur die aus heutiger Sicht bedauerliche
Unterzeichnung des Mietvertrags geschildert, jedoch die
Beweggründe der
Vertragsauflösung nach einem Jahr verschwiegen.
Haltlos seien diese Vorwürfe, entgegnet Rieder: "Aus meinen
Quellen war
nicht ersichtlich, ob es überhaupt einen Mietvertrag gab. Also
schrieb
ich weder von einem Vertragsabschluss noch von einer Kündigung.
Obwohl
die Zunft weiss, dass ich die von ihr angeführten Quellen gar nie
gesehen habe - sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich
-, wirft
sie mir deren absichtliches Verschweigen vor." Die Resultate des
Quellenberichts der Burgergemeinde hingegen decke sich in allen
wesentlichen Punkten mit ihren Erkenntnissen.
---
Schweiz Aktuell 3.3.09
Burgergemeinde
Nach eigenen Abklärungen räumt die Burgergemeinde Bern die
Nazifreundlichkeit einiger ihrer früheren Exponenten ein. Dass die
Burgergemeinde als Ganzes mit der nazifreundlichen Frontenbewegung in
den 1930-er Jahren verstrickt gewesen sei, sei dagegen nicht belegbar.
Urs Wiedmer berichtet.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/a55680ff-1707-4673-bb88-30c81ea34c1f&live=false
---
Telebärn 3.3.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Burger-geben-zu-Einige-Mitglieder-sympathisierten-mit-Nazis/story/11411100
----------------------------
RECHTSEXTREM
-----------------------------
Zürichsee-Zeitung 4.3.09
Rechtsextremismus
Rassismus in der Jugend
Viele Schweizer Jugendliche seien rassistisch eingestellt, sagt die
Forschung. Dies gelte auch für die Region.
Der Kanton Schwyz sei bezüglich Rechtsextremismus eine
Problemregion,
sagt Miryam Eser von der Hochschule für Soziale Arbeit der
Fachhochschule Nordwestschweiz. Gleiches gelte für das angrenzende
st.-gallische Linthgebiet. Eser hat in einer Studie neun Gemeinden zum
Thema Rechtsextremismus befragt. In March und Höfe sieht man aber
kein
Problem: "Die Polizei hat kantonsweit nicht allzu viele Einsätze
wegen
Rechtsextremen", erklärt David Mynall, Sachbearbeiter Information
der
Kantonspolizei Schwyz. Aus Schulen und Sozialzentren tönt es
ähnlich.
Seite 3
--
Rechtsextremismus Die Region wird als "Problemgebiet" angesehen,
Schulen und Polizei widersprechen
Uneinigkeit zum Thema "Rechtsextreme"
Ein beträchtlicher Teil der Schweizer Jugendlichen ist
fremdenfeindlich
eingestellt, sagt die Forschung. Auch in der Region bestehe das
Problem. Vor Ort sieht man das allerdings anders.
Matthias Mehl
Die Forschung malt ein düsteres Bild der heutigen Schweizer
Jugend. Ein
grosser Teil von ihnen habe nämlich rassistische Einstellungen,
wie es
im Abschlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms
"Rechtsextremismus und Gegenmassnahmen" heisst. Dieser wurde vor kurzem
fertig gestellt. Dass Rechtsextremismus auch in der Region ein Thema
ist, weiss Miryam Eser von der Hochschule für Soziale Arbeit der
Fachhochschule Nordwestschweiz. "Kantone wie Schwyz sowie das
angrenzende sankt-gallische Linthgebiet sind in Sachen
Rechtsextremismus problematische Gebiete", sagt Eser.
Sie weiss, wovon sie spricht. Bereits 2004 führte sie zusammen mit
anderen Fachleuten eine Befragung an der Berufsschule Pfäffikon
durch
(siehe Kasten). Dort hatte der Rechtsextremismus in den Vorjahren ein
akutes Problem dargestellt, so dass man Gegenmassnahmen ergreifen
musste. "Diese Ballung hat damit zu tun, dass die Schule ein grosses,
ländlich geprägtes Einzugsgebiet hat und dadurch einige
Berufsgruppen
stark vom Rechtsextremismus geprägt waren", erklärt Eser.
Vernetzung ist unerlässlich
Laut Miryam Eser kann Rechtsextremismus innerhalb einer Gemeinde
bekämpft werden, indem sich Institutionen wie Polizei, Schulen und
Jugendarbeit vernetzen und so einen Schulterschluss erzeugen. "Zusammen
können sie Rechtsextreme von mehreren Stellen aus angehen und
gemeinsam
Massnahmen ergreifen." Dies habe man an der Berufsschule Pfäffikon
damals allerdings nur bedingt umgesetzt. Das aufgebaute Netzwerk sei
nicht aufrechterhalten worden. "Als die Probleme etwas abgeklungen
waren, wurde die Zusammenarbeit einfach eingestellt."
Diese Aussage will Stefan Zehnder so nicht stehen lassen. Der Rektor
des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, wie die Berufsschule seit
2006
heisst, trat sein Amt zwar erst an, nachdem die Befragung
durchgeführt
wurde, er sagt aber klar: "Seit Jahren pflegen wir einen engen Kontakt
mit anderen Instanzen wie etwa der Polizei, Gemeindebehörden sowie
anderen Berufsschulen." Besonders wenn es um Jugend und Gewalt gehe,
sei eine enge Zusammenarbeit nötig. Probleme mit rechtsextremen
Schülern habe die Berufsschule aber kaum noch. "Zwar gibt es
vereinzelte Schüler mit extremer Haltung, was sich bei einer
Gesamtschülerzahl von 1200 nicht vermeiden lässt." Die
auffälligen
Schüler seien aber nicht in Gruppen unterwegs, sondern auf
einzelne
Klassen verteilt, sagt Zehnder. Darauf achte man genau. "Wir gehen mit
offenen Augen durchs Schulhaus." Wenn es zu Spannungen kommt,
würden
die Probleme direkt in der Klasse ausdiskutiert, zusammen mit den
Lehrern. Das scheint zu funktionieren: "In den letzten Jahren hatten
wir zum Glück kaum Probleme mit extremen Schülern", sagt
Zehnder.
Schwyzer Szene ist im Schnitt
Die Polizei beurteilt die Lage ähnlich. Man habe stets eng mit den
Schulen zusammengearbeitet und werde dies auch künftig tun, sagt
der
Sachbearbeiter Information der Kantonspolizei Schwyz, David Mynall. Und
dies nicht nur in Pfäffikon, sondern in allen Gemeinden. Dass die
Lage
im Kanton in Sachen Rechtsextremismus "problematisch" sei, hält
Mynall
für übertrieben. "Wir haben zwar eine rechtsextreme Szene,
diese ist
aber nicht grösser als in anderen Kantonen und verhält sich
nicht
aggressiver." Auch Othmar Bürgi, Sozialarbeiter beim Sozialzentrum
Höfe, ortet in der Region keine rechtsextremen Strömungen.
"Wir sehen
es daran, dass in den letzten fünf Jahren in den Höfen
keinerlei
Übergriffe auf Wohnanlagen von Asylsuchenden verübt wurden."
--
Studie in Pfäffikon
Die Ergebnisse der Befragung in Pfäffikon und 9 weiteren Gemeinden
wurden in der Broschüre "Rechtsextremismus bekämpfen:
wirksame
Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden"
publiziert.
Die Studie ist ein wichtiges Element des eben beendeten Nationalen
Forschungsprogramms "Rechtsextremismus und Gegenmassnahmen". (mam)
------------------------
KOFMEHL SO
------------------------
Solothurner Tagblatt 4.3.09
Beschwerde gegen Kulturfabrik Kofmehl
Neutrale Lärmmessung gefordert
Die Anwohner des Kofmehls verlangen von der Stadt unabhängige
Lärmmessungen rund um die Kulturfabrik.
Die Liste der Anträge an die Stadt wegen der Kulturfabrik Kofmehl
liegt
jetzt vor. Die Kläger, deren Immissionsbeschwerde gegen das
Kofmehl vor
Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen wurde (wir berichteten),
verlangen nun Kontrollmessungen im Aussenbereich der Kulturfabrik, und,
wie angekündigt, eine Reduktion der Anzahl Anlässe und
Betriebszeiten
gemäss Betriebskonzept.
Zu beiden Punkten fordern die Kläger eine Stellungnahme der Stadt
Solothurn bis spätestens am 30. Juni 2009.
Gaston Barth, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt bestätigt, dass
er
ein Schreiben der Kläger erhalten habe. Über den Inhalt und
den
weiteren Verlauf der Abklärungen rund um diese Angelegenheit will
sich
Barth allerdings wegen dem noch laufenden Verfahren nicht äussern.
Auch Kofmehl-Betriebsleiter Pipo Kofmehl kann zu den Anträgen
nicht
Stellung beziehen. "Von diesen Forderungen wissen wir nichts", sagt er.
Durch diese Zeitung haben die Betreiber der Kulturfabrik Kofmehl
überhaupt erst erfahren, dass die Baukommission vor Ort
entsprechende
Abklärungen durchführt. Das stört die Betreiber aber
nicht weiter: "Wir
halten uns an das geltende Betriebskonzept."
"Neutrale Kontrollen"
Der Grenchner Anwalt Urs Tschaggelar, welcher die Interessen der
Anwohner vertritt, meinte zu der Forderung nach den Kontrollmessungen:
"Nach den Erfahrungen meiner Klienten werden die Emissionswerte seit
der Inbetriebnahme des Kofmehls um ein mehrfaches überschritten."
Er
bezieht sich dabei auf den Lärmgrenzwert nach ‹Cercle Bruit› von
35
Dezibel. Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichtes hätten
die Anwohner
ein Recht darauf, dass auch der Lärm von Konzertbesuchern rund um
das
Kofmehl berücksichtigt wird, so Tschaggelar. Er möchte, dass
die
beantragten Kontrollmessungen von einer unabhängigen Instanz
unangemeldet und verdeckt über einen Zeitraum von drei Monaten
vorgenommen werden.
Angemessene Reduzierung
Noch nicht eindeutig ist der Antrag zur Reduktion des Kofmehlbetriebes,
welche den Klägern vorschwebt. Tschaggelar spricht von einer
"angemessenen Reduzierung". Zur Zeit sieht das Betriebskonzept des
Kofmehls jährlich maximal 40 Grossanlässe mit 600 oder mehr
Besuchern
vor. Während zehn Monaten im Jahr dürfen Anlässe
stattfinden. "Zu
viel", finden die Kläger.
rah
---
20 Minuten 4.3.09
Süsse Überraschung für Kofmehl-Anwohner
SOLOTHURN. Wegen Vandalen und Lärmverursachern ist das Kofmehl in
letzter Zeit in die Kritik geraten. Daniel Füeg,
regelmässiger
Kofmehl-Besucher, will nun die Anwohner mit einer süssen Geste
davon
überzeugen, dass 98 Prozent der Kofmehl-Besucher anständige
junge
Menschen sind: Am kommenden Samstag ab 11 Uhr werden er und weitere
Kofmehl-Gäste beim Kino Casablanca Kaffee und Kuchen servieren.
"Bei
schlechtem Wetter gehen wir von Tür zu Tür", so Füeg.
"Das ist eine
sehr erfreuliche Aktion unserer Gäste", sagt Chrigu Stuber vom
Kofmehl
dazu.
-----------------------------------------
JUSO-SQUATTER BADEN
-----------------------------------------
Aargauer Zeitung 4.3.09
Glarner verlangte Entlassung einer Jungpolitikerin
Die Hausbesetzung im Badener Bäderquartier hatte für die
Teilnehmerin
und Juso-Politikerin Andrea Arezina ein unerwartetes Nachspiel
Der Arbeitgeber einer 24-jährigen Teilnehmerin der Hausbesetzung
in Baden erhielt Post von SVP-Fraktionschef Andreas Glarner.
Mathias Küng
Als er auf Tele M1 einen Beitrag über die Hausbesetzung im Badener
Bäderquartier sah, "lüpfte" es SVP-Fraktionspräsident
Andreas Glarner
(46) den Hut. Darin erkannte er die Badener Jungsozialistin und
Grossratskandidatin Andrea Arezina als Teilnehmerin und
Auskunftsgeberin. Erbost machte er ihren Arbeitgeber ausfindig und
forderte diesen per Mail auf, "personalrechtliche Konsequenzen aus
solch verwerflichem Tun zu ziehen". Es könne nicht sein, schrieb
Glarner, "dass ein gemeinnütziger Verein, der auch von
Beiträgen der
öffentlichen Hand lebt, solche Mitarbeiterinnen beschäftigt".
Markus Gander, Geschäftsführer der Kinder- und
Jugendförderung Schweiz
Infoklick.ch und Chef von Andrea Arezina, schrieb Glarner postwendend
zurück, die Nichtregierungsorganisation (NGO) Infoklick.ch lebe
nicht
vom Staat. Sie sei zu 80 Prozent privat finanziert. Im Übrigen
gestalte
er seine Personalpolitik selber und der geschilderte Vorfall habe
personalrechtlich keine Relevanz.
Glarner: "Das kann man nicht dulden"
Das wiederum mag Glarner nicht stehen lassen. Für ihn ist klar,
wie er
der MZ gegenüber ausführt, dass im Bäderquartier
eingebrochen worden
sei, Arezina (und andere) Hausfriedensbruch begangen hätten. Mit
Blick
auf Arezinas Auftreten im Fernsehen findet er es "völligen
Blödsinn",
mit der Unschuldsvermutung zu operieren. Der springende Punkt ist
für
Glarner, dass Arezina bei einer Organisation arbeitet, "die teilweise
von Staatsgeldern lebt". "Da kann man so etwas nicht dulden",
erklärt
er bestimmt. Für den Vorhalt, mit so einem Brief unter
Umständen eine
junge Existenz zu gefährden, hat er kein Verständnis: "Das
hätte sie
sich früher überlegen müssen." Briefe an weitere
Arbeitgeber habe er in
diesem Zusammenhang nicht geschrieben, sagt Glarner. "Diesen würde
ich
aber jederzeit wieder schreiben."
Arezina: "Nichts Besseres zu tun?"
Andrea Arezina fragt sich, "ob Herr Glarner nichts Besseres zu tun hat,
als mich zu googeln und dann beim Arbeitgeber anzuschwärzen"? Sie
versteht nicht, "warum er hintenherum auf diese Weise gegen
Jungpolitiker schiesst, zumal er das nicht zum ersten Mal tut". Sie
weiss von ihrem Arbeitgeber aber bereits, dass der Glarner-Brief
für
sie keine Konsequenzen hat. "Mein Arbeitgeber unterstützt mein
politisches Engagement und sieht, dass mich hier keine Schuld trifft."
Jetzt will sie sich auf Inhalte konzentrieren, etwa auf den Brief an
den Badener Stadtrat, damit die Wohnpolitik auf der Traktandenliste
bleibt.
Zum jetzigen Zeitpunkt würde sie nicht wieder an einer
Hausbesetzung
teilnehmen, sagt Arezina. Und schränkt ein, dass es für sie
keine
Besetzung und schon gar kein Einbruch gewesen sei. "Es war mehr eine
Party und die Türen standen offen." Die Vandalenakte, die nachher
stattfanden, "verurteile ich aufs Schärfste", betont Arezina. Sie
ist
sicher, dass kein Juso daran beteiligt war, und hofft, dass die
Übeltäter gefunden werden.
Die Vorgeschichte
Ende Januar fand in den leerstehenden Räumen des Hotels Bären
und
Verenahof im Badener Bäderquartier eine Hausbesetzung statt, zu
der die
Jungsozialisten (Juso) Aargau aufgerufen hatten. Sie feierten eine
illegale Party, mit der sie nach ihren Angaben gegen das Fehlen
günstigen Wohnraums demonstrieren wollten. Im Anschluss daran kam
es zu
Vandalenakten. Farbe wurde gegen die Wände gespritzt und auf den
Boden
geleert. Wände wurden versprayt, Lebensmittel gestohlen. Die
Eigentümerin Christine Zehnder, Geschäftsführerin der
Hotel-Besitzerin
Verenahof AG, hat nach diesen Verwüstungen Strafanzeige gegen
Unbekannt
eingereicht.
Der an der Besetzung anwesende Cédric Wermuth,
Juso-Präsident und
Vizepräsident der SP Schweiz, geriet danach sehr unter Druck. Er
distanzierte sich von den Vandalenakten. Das sei "nicht geplant"
gewesen. (MZ)
-----------------------------
POLICE BE 2008
-----------------------------
Bund 4.3.09
Polizei beginnt statistisch bei null
Die Polizei zählt Delikte nach einem neuen System und kann deshalb
nur schätzen: Gewalt hat zugenommen
Raubdelikte und Körperverletzungen haben 2008 zugenommen,
Tötungsdelikte sind weiter zurückgegangen. Der Kokainhandel
floriert,
und die Jugendkriminalität ist unvermindert hoch - das alles sagt
eine
Kriminalschätzung.
Anita Bachmann
Die Sicherheitsverantwortlichen im Kanton Bern kamen bei der
Präsentation der neuesten Kriminalstatistik gestern nicht darum
herum,
Erklärungen vorauszuschicken. Denn die nackten Zahlen allein
hätten
aufgeschreckt: Mit 73736 registrierte die Kantonspolizei Bern 2008
insgesamt 32 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr. "Statistisch
gesehen erleben wir zwischen 2007 und 2008 eine Zäsur", sagte
Polizeikommandant Stefan Blättler. Der Kanton Bern hat als einer
der
Pilotkantone auf die gesamtschweizerische Polizeiliche
Kriminalstatistik (PKS) umgestellt. Der Hauptgrund für die grossen
Abweichungen gegenüber früher sei die Zählweise, neu
würden nicht mehr
Fälle gezählt, sondern einzelne Straftaten. Ein
Einbruchdiebstahl
erscheint deshalb in der PKS gleich dreimal, als Diebstahl,
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Auch eine Schlägerei
mit vier
beteiligten Personen gilt nicht mehr als ein Fall, sondern wird viermal
erfasst. Dazu kommt, dass mit der Integration der Stadtpolizei Bern in
die Kantonspolizei erstmals auch die Straftaten in der Stadt Bern
erfasst wurden - beide Korps führten vor der Fusion andere
Statistiken.
"Statistisch gesehen beginnt die Polizei bei null", sagte
Blättler. Für
die nächsten Jahre könne nun aber eine aussagekräftige
Vergleichsbasis
geschaffen werden, und die Berner Zahlen könnten künftig im
gesamtschweizerischen Kontext oder im Vergleich mit anderen Kantonen
gesehen werden.
Jugendkriminalität bleibt hoch
Mit Blick auf das vergangene Jahr blieb der Polizei aber nichts anderes
als ein Überschlag übrig. "Aufgrund einer groben
Schätzung gehen wir
davon aus, dass es keine erheblichen Abweichungen zur
Kriminalitätsrate
des Vorjahres gibt", sagt Blättler. Den Hauptharst der Straftaten
machten mit 77 Prozent die Vermögensdelikte aus. Darunter fallen
vor
allem Diebstahl, Fahrzeugdiebstahl und Sachbeschädigung. Der
Einbruchdiebstahl macht ein Viertel (5252) aller Diebstahldelikte aus
und sei nach wie vor markant geprägt vom kompromisslosen Vorgehen
gut
organisierter osteuropäischer Banden. Weder Polizeikontrollen noch
Verhaftungen zeigten Wirkung. "Man organisiert sich neu und delinquiert
weiter", sagte Blättler. Die Banden könnten nur selten und
nur mit
hohem Risiko für die Polizisten angehalten werden, weil die Diebe
vor
nichts zurückschreckten.
Tendenziell zugenommen hätten Raub und Körperverletzung. Ein
grosser
Teil dieser Delikte betrifft die unvermindert hohe
Jugendkriminalität:
27 Prozent der Raubdelikte und 18 Prozent der Körperverletzungen
wurden
von Jugendlichen bis 17 Jahre verübt. Es ereigneten sich zwar
keine
medienwirksamen Fälle wie in früheren Jahren, aber
Jugendkriminalität
sei an der Tagesordnung. "Nachdenklich stimmen die unberechenbaren
Amok-Drohungen im Umfeld von Schulen", sagte Blättler. Zwar sei
noch
nie etwas passiert, aber alleine die Leichtfertigkeit, mit der die
Ankündigungen platziert würden, sei bedenklich. Zudem
führten Drohungen
wie beispielsweise im November an der Gewerblich-Industriellen
Berufsschule Bern zu aufwendigen Polizeiaktionen.
Kokainhandel floriert
Etwa gleichbleibend ist laut Polizei der Anteil an
Ausländerkriminalität. 44 Prozent der Körperverletzungen
und 43 Prozent
der Raubdelikte werden ausländischen Tatverdächtigen
angelastet. Mit 64
Prozent ist der Ausländeranteil an der insgesamt weiter sinkenden
Anzahl von Tötungsdelikten hoch. Die 11 Tötungsdelikte (2007:
15, 2006:
24) seien alle aufgeklärt worden, sagt Blättler. Eine
wichtige Rolle
spielten Ausländer auch beim illegalen
Betäubungsmittelhandel. "Vor
allem der Kokainhandel floriert im Kanton Bern", sagte Blättler.
Der
Handel werde vorwiegend in westafrikanischen Kreisen abgewickelt, und
die Täter seien in der Lage, innerhalb kurzer Zeit Mengen im
Mehrkilobereich zu importieren und weiterzuverkaufen (vgl. "Bund" vom
6. Februar). Von der Polizei sichergestellt wurden letztes Jahr gut 5,8
Kilogramm Kokain. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass Biel mit
42 Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz pro 1000 Einwohner an
der
Spitze und damit vor der Stadt Bern liegt. Bei allen Delikten nach
Strafgesetzbuch ist die Kriminalitätsrate in Bern mit 150
Straftaten
pro 1000 Einwohner am höchsten, gefolgt von Biel mit 143 und
Langenthal
mit 89 Delikten pro 1000 Einwohner.
Stadion- und Alkoholverbot?
Nicht nur das Zerschlagen von Drogenhändlerringen, das
Aufklären von
komplizierten Mordfällen und Schüler, die drohen ihre Schule
in die
Luft zu sprengen, halten die Polizei in Atem. Grosse Kräfte
würden auch
die Sportveranstaltungen binden. Mit sieben Mannschaften in den beiden
höchsten Spielklassen in Fussball und Eishockey sei der Kanton
Bern
schweizweit am "besten" vertreten, sagte Blättler. Jedes
Wochenende
müssten deswegen mehrere Hundert Polizisten arbeiten, statt die
Wochenenden mit ihren Familien zu verbringen. "Das trägt nicht zur
Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber bei", sagte der
kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp). Die Kosten seien
explodiert und
mit über zwei Millionen Franken mittlerweile zehnmal so hoch wie
noch
vor ein paar Jahren. Käser habe sich deshalb bereits mit den
Präsidenten der Sportklubs getroffen, und sein erklärtes Ziel
sei:
Stadionverbote konsequent umzusetzen, über die Folgen des
Alkoholausschanks nachzudenken und eine Regelung zu finden, um
friedliche Zuschauer aus dem Stadion zu bringen, ohne dass sie zwischen
die Fronten von Schlägern gerieten. Unter die Hooliganszene
würden sich
neuerdings nicht nur Anhänger von rechts-, sondern auch von
linksextremen Gruppierungen mischen.
---
BZ 4.3.09
Sicherheit im Kanton
Die Polizei zieht positive Bilanz
Die Sicherheitslage im Kanton Bern hat sich 2008 kaum verändert.
Vergleiche mit Vorjahren kann die Kantonspolizei nicht machen, da die
Kriminalstatistik erneuert wurde. Klar ist: Die Polizei hat viel Arbeit
und will aufstocken.
Gestern stellte die Kantonspolizei die Sicherheitsbilanz 2008 in Bern
den Medien vor. Allerdings ist die Aussagekraft stark limitiert: Da die
Kriminalstatistik nach schweizweit einheitlichen Richtlinien
fundamental erneuert wurde, sind keine Vergleiche mit den Vorjahren
mehr möglich. So hat sich die Zahl der Straftaten von 55900 auf
73700
vordergründig massiv erhöht. Die Zunahme hat aber laut
Kommandant
Stefan Blättler vorab mit der neuen Zählweise zu tun. Real
hätten sich
"keine erheblichen Abweichungen zur Kriminalitätsrate des
Vorjahres"
ergeben, schätzte er. Eine "tendenzielle Zunahme" gab es bei Raub
und
Körperverletzung. Grundsätzlich sprachen Blättler und
Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (FDP) von einer positiven Bilanz und einer
hohen
Sicherheit.
Reibungen bei Fusion
In der Statistik fallen die Angaben zu Jugendlichen und Ausländern
auf
(siehe Grafik). Sie zeigen etwa, dass mehr als jeder vierte
Raubverdächtige minderjährig ist. Oder: In über der
Hälfte der
Tötungsdelikte und in 43 Prozent der Raubfälle sind die
Verdächtigen
Ausländer; ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei gut 12
Prozent. Der
Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik sei stabil, so
Blättler.
Regierungsrat Käser erinnerte an die Anfang 2008 erfolgte
Integration
der Stadtpolizei Bern in das kantonale Korps. Er verhehlte nicht, dass
es dabei zu Reibungen gekommen war. Das liege bei einem Projekt dieser
Grösse aber auf der Hand. Die Abläufe seien "noch nicht
überall"
eingespielt, "organisatorische Feinanpassungen" seien nötig, die
Korpskulturen zu vereinen brauche "noch etwas Zeit". Käser zeigte
sich
aber überzeugt, dass die Bildung der Einheitspolizei die
Bewährungsprobe bestanden habe. 2009 wird die Stadtpolizei Biel
integriert, bis Ende 2010 die übrigen kommunalen Korps.
Manuel Willi, Chef Region Bern, sagte am Rande der Medienkonferenz, "im
Grossen und Ganzen" laufe es sehr gut. Es gebe zwar einzelne
Unzufriedene, die "dem Alten nachtrauern". Dies sei aber normal, bei
einer Fusion gebe es stets Gewinner und Verlierer.
Im Büro abholen?
Käser wiederum bekräftigte, dass er den Etat der
Kantonspolizei
aufstocken wolle. Bis 2014 will er rund 200 zusätzliche Stellen
schaffen, um das Korps von heute rund 2300 Frauen und Männern zu
verstärken. Ein Teil davon wird allerdings "neutral" sein, da die
Einführung der Nachtzeitgutschrift und der fünften
Ferienwoche
kompensiert werden muss.
Die Details des Ausbaus sind nach wie vor unklar. Käser sagte, er
wolle
dem Regierungsrat im Frühling aufzeigen, in welchen
Aufgabenbereichen
er wie viele neue Stellen schaffen wolle. Der Grosse Rat wird bei der
Budgetberatung das letzte Wort haben. Käser lässt auch
angesichts der
trüber werdenden Finanzlage keinen Zweifel: "Dieser Schritt ist
unumgänglich."
Ausführlich ging Käser auf die Probleme mit Gewalt an
Sportanlässen -
in hohen und tiefen Ligen - ein. Die damit verbundenen Kosten seien auf
über 2 Millionen Franken gestiegen. "Damit ist die Grenze
erreicht."
Käser mahnte, die Betreiber müssten Stadion- und
allfällige
Alkoholverbote konsequent umsetzen. Den Alkohol sieht er als ein
Hauptproblem - die Betreiber müssten sich Gedanken machen.
Käser
warnte, Übeltäter würden vermehrt mit Rayonverboten
belegt, in die
Datenbank aufgenommen, sofort angezeigt und vor den Richter gebracht.
Die Polizei könne die Leute auch am Arbeitsplatz abholen, drohte
Käser.
Fabian Schäfer
---
Telebärn 3.3.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Kriminalstatistik--Zunahme-bei-den-Gewaltdelikten/story/31876683
---
police.be.ch 3.3.09
Kriminalstatistik 2008 der Kantonspolizei Bern
(...)
Links- und Rechtsextremismus gleichbleibend
Die polizeilich bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern hat sich in
den vergangenen Jahren quantitativ nicht erheblich verändert. Der
Kantonspolizei Bern sind nach wie vor rund 200 Rechtsextremisten bzw.
Skinheads mit Wohnsitz im Kanton bekannt. Auch die linksextreme Szene
hat sich quantitativ in den letzten Jahren nicht wesentlich
verändert.
Zahlenmässig dürfte sie sich auf ähnlichem Niveau
bewegen wie ihr
rechtsextremes Gegenstück. Die Hauptaktivitäten der
linksextremen Szene
gehen eindeutig von der Stadt Bern aus. Die Aktionen in den anderen
Städten des Kantons sind weit weniger aggressiv, und die
Gewaltbereitschaft bewegt sich dort auf einem wesentlich tieferen
Niveau.
Viel Arbeit wegen Hooliganismus
Mit sieben Mannschaften ist der Kanton Bern in den obersten
Spielklassen im Bereich Fussball und Eishockey schweizweit am
häufigsten vertreten. Die damit verbundene vergleichsweise hohe
Zahl
von gewaltbereiten und gewaltorientierten Fans ("Risk-Fans") und damit
potenziell gefährdeter Spiele hat für die Kantonspolizei Bern
einen
hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Mittlerweile finden sich in der Gruppe
der "Risk-Fans" neben Personen aus dem Rechtsextremismusbereich auch
solche des linksextremen Spektrums.
(bwb)
--
Kommandant Dr. Stefan Blättler zur Sicherheitsbilanz 2008 der
Kantonspolizei Bern
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=29786&cat=mm
(...)
Links- und Rechtsextremismus
Die bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern hat sich in den
vergangenen Jahren quantitativ nicht wesentlich verändert. Der
Kantonspolizei sind nach wie vor rund 200 Rechtsextremisten bzw.
Skinheads mit Wohnsitz im Kanton bekannt.
Eine bedeutende Rolle innerhalb der REX-Szene bilden nach wie vor die
Musik sowie die Konzerte. Im Kanton Bern ist die schweizweit
bekannteste REX-Band "INDIZIERT" beheimatet. Texte auf herausgegebene
CD's wurden richterlich beurteilt und als fremdenfeindlich eingestuft,
letztlich aber als nicht rassistisch und demnach als rechtlich
zulässig
beurteilt.
Auch die linksextreme Szene hat sich unseres Erachtens im Kanton Bern
in den letzen Jahren quantitativ nicht wesentlich verändert. Deren
Anzahl dürfte sich auf ähnlichem Niveau bewegen wie dasjenige
der
genannten Gegenseite. Die Hauptaktivitäten der linksextremen Szene
gehen eindeutig von der Stadt Bern aus. Die Aktionen in den anderen
Städten des Kantons sind weit weniger aggressiv und die
Gewaltbereitschaft bewegt sich dort auf einem wesentlich tieferen
Niveau.
Eine weitere Facette des Extremismus:
Mit sieben Mannschaften ist der Kanton Bern in den obersten
Spielklassen im Bereich Fussball und Eishockey schweizweit am
Häufigsten vertreten. Die damit verbundene vergleichsweise hohe
Zahl
von gewaltbereiten und gewaltorientierten "Fans" ("Risk-Fans") und
damit potenziell gefährdeter Spiele hat für die
Kantonspolizei Bern
einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Mittlerweile finden sich in der
Gruppe der "Risk-Fans" neben Personen aus dem Rechtsextremismusbereich
auch solche des linksextremen Spektrums.
(...)
--
Referat von Hans-Jürg Käser, Polizei- und Miltärdirektor
des Kantons Bern, zur Sicherheitsbilanz 2008 der Kantonspolizei Bern
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=29787&cat=mm
----------------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS 3.3.09
----------------------------------------
gipfelsoli.org/Newsletter
3.3.09
3.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London -- Hokkaido
- Natogipfel in Baden Baden zum Desaster machen!
- Solidarität mit Yldune, Julien, Mathieu, Manon, Gabrielle, Elsa,
Binjamin, Bertrand und Aria
- Festive Resistances against NATO !
- Klima-Camp heizt den G20 ein!
- G20 Meltdown April 1st 2009
- Anarchists plan City riot for day G20 leaders arrive in London
- The Festival is Over - Japan Resistance Report 2008
- In the Shadow of G8: Repression and Revolt in Japan
Mehr: https://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6195.html