MEDIENSPIEGEL 8.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Uni-Widerstand BE
- Squat in Biel geräumt
- Squat Rigistrasse ZH beendet
- Offener Film Unia-Jugend zu Luzerner Vorfällen
- RaBe-Info 8.6.09
- Anti-Bürgerwehr vs SVP-Bürgerwehr
- Sicherheitsdienste-Kompetenzen
- WEF 2010-12: erneut Armee gegen Innen
- Neonazis vs Euro-Pride
- Aarau: Nazi-Demo verboten
- Kokain in Basler Clubs verbreitet
- Vortrag anarchistische Theorie + Praxis
- HSG vs MLKP
- Anti-Atom: Axpo-Chef schürt Ängste
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REITSCHULE
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Mi 10.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Australien
Spezialitäten
Do 11.06.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter -
elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Dunch,
DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - THE GOOD,
THE BAD AND NO UGLY -- Anti-Folk/Alt-Country
Fr 12.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - FRAUENDISCO
POPSHOP. Pop till you drop mit Ökotussi und Between! Women
only.
23.00 Uhr - Dachstock - Le Zoo Usine & Dachstock present: IRATION STEPPAS (uk) & OBF DUB SOUND
SYSTEM (fra) - dub, reggae, dubstep
Sa 13.06.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse. Women only.
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - IVA NOVA
(russland) IN CONCERT
So 14.06.09 - 18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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UNI-WIDERSTAND BE
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Indymedia 7.6.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69617.shtml
(mit Fotos)
Wissen schafft Wert? Wissenschaft wehrt sich! ::
AutorIn : Aktion Ungehorsamer Studierender
Am 6. Juni 2009 feierte die Universität Bern ihr 175.
Jubiläum mit
einer grossen Party unter dem neoliberalen Motto "Wissen schafft Wert".
Mit einem Transparent am Gebäude Uni Tobler protestierte die
Aktion
Ungehorsamer Studierender (AUS) gegen die zunehmende Ausrichtung der
Universität auf die Wirtschaft und das hoch kommerzielle Fest
wurde um
eine alternative Bühne erweitert.
Zu ihrem 175 jährigen Bestehen stellt sich die Universität
Bern mit dem
Motto "Wissen schafft Wert" als Zuliefererin der Wirtschaft dar.
Studiengänge und Forschung,die für die Wirtschaft keinen
unmittelbaren
Nutzen bringen, haben in dieser neoliberalen Logik keinen "Wert". Die
Entwicklung der Universität zu einer Sklavin der Wirtschaft zeigt
sich
beispielsweise an der schleichenden Abschaffung der "unproduktiven"
Fächer wie der Soziologie. Dieser Tendenz tritt die Aktion
Ungehorsamer
Studierender entschieden entgegen.
Universitäre Bildung und Forschung bedeuten nicht, eine hirnlose
Wertvermehrungsmaschine für das Kapital zu sein. An der
Universität
soll Denken statt Auswendiglernen vermittelt werden. Alle Beteiligten,
vor allem die Studierenden als grösste Gruppe, sollen über
Organisation
und Inhalte ihrer Bildung gleichberechtigt mitbestimmen können.
Alle
Geschlechter und Angehörige aller sozialen Schichten sollen
gleiche
Chancen auf diese Bildung haben.
Um die bis anhin gehorsamen Studierenden wach zu rütteln, hat die
Aktion Ungehorsamer Studierender am Gebäude der Uni Tobler ein
Transparent mit dem umgewandelten Motto "Wissenschaft wehrt sich"
angebracht. Als Kontrapunkt zum kommerziellen Fest wurde dieses um eine
Bühne erweitert, wo Künstler alternative Musiktexte und
-formen
vorstellten. Basisdemokratisch und ohne Zwang zur Wertvermehrung.
---
BZ 8.6.09
Bilanz nach dem Fest
Protest und lange Nacht
Die offizielle Feier zum 175-Jahr-Jubiläum der Universität
Bern wurde
am Samstagvormittag im Münster mit viel Prominenz zelebriert. Zu
hören
war Lob, aber auch Kritisches, viel Politisches und auch Ironisches.
Ein halbes Dutzend Studierende der Soziologie demonstrierte auf dem
Münsterplatz mit dem Theaterstück "Cafe Bologna" für
eine "starke
Soziologie an der Uni Bern" und gegen die "schleichende Abschaffung"
dieses Fachgebietes. Der Protest verlief ruhig. An einem runden Tisch
gabs "Würgler-Eier", "marginalisierte Margarine" und
"Wischiwaschi-Müesli".
Am Abend stieg dann die grosse Party an vier Orten auf dem
Unigelände
(siehe Haupttext). Laut Generalsekretär Christoph Pappa feierten
rund
10000 Besucherinnen und Besucher. Trotz des grossen Andrangs seien
keine besonderen Probleme aufgetreten. "Allerdings dauerte es in den
frühen Morgenstunden eine gewisse Zeit, bis alle Partygäste
das
Festgelände verlassen hatten." Scherben und Abfallberge zeugten
gestern
von der rauschenden Partynacht mit reichlich Alkoholkonsum. "Am Montag
wird alles wieder aufgeräumt sein", versicherte Pappa.
sru/mm
---
Berner Rundschau 8.6.09
Nicht studieren - konsumieren
Die Universität Bern feiert ihr 175-jähriges Bestehen mit
einem grossen Fest
Das Unifest oder "Das Fest", wie es heuer wegen des
175-Jahr-Jubiläums
hiess, hatte viel zu bieten: An vier Standorten war am frühen
Abend
Kultur angesagt - später stieg die Party.
Katharina Schwab
Vor dem Eingang des Hauptgebäudes sitzt und steht eine lachende
Menschentraube. Sie schaut dem Clown und Strassenkünstler Dado zu,
wie
er pantomimisch Ballone aufbläst, ins Publikum geht und
vorbeilaufende
Unschuldige in seine Show einbezieht. Mit seinem Auftritt begeistert er
Kinder und Erwachsene gleichermassen.
Zur gleichen Zeit singt der Berner Unichor in der Aula. Die Fresken an
den Wänden und der Decke sind in blaues, pinkiges und gelbes Licht
getaucht. So modern die Lichtshow ist, so klassisch ist der Gesang des
Chors, der Ausschnitte aus dem Zyklus "Il Zabaione musicale" des
Komponisten Adriano Banchieri präsentiert. Die Stimmen klingen
gewaltig
im grossen Saal.
Von depressiven Scheiterern
Es ist ein Kommen und Gehen bei allen Veranstaltungen. Ein bisschen
"Schnöiggen" ist angesagt, denn das Programm ist vielfältig,
und wer
sich mehrere Dinge zu Gemüte führen will, sollte planen. Denn
die
Veranstaltungen sind über die ganze Länggasse verteilt: Im
Hauptgebäude, der UniS, am Bühlplatz und der Unitobler.
Der Poetry-Slam in einem kleinen Seminarraum zieht etwa 80
Menschen
an. Die Dichter beginnen ihre Texte vorzutragen. Von depressiven
Scheiterern und Hals-über-Kopf-Verliebte bis zu Ich-will-Sagern
ist
alles vertreten. Das Publikum lacht, staunt und schüttelt manchmal
ungläubig den Kopf ob der abstrusen und eigenwilligen
Textkreationen
der Slammer.
Schon von weitem schwingt einem Essensduft entgegen; ein grosses
Buffet ist vor der UniS aufgestellt. In der Cafeteria spielt die Berner
Band "Hildegard lernt fliegen". Alles ist ein wenig anders, wenn das
Unifest vonstatten geht. Wo sonst Studenten ihren Kaffee schlürfen
und
diskutieren, erklingt nun zum Tanz anregende Musik. Der Sänger
Andreas
Schaerer macht aus dem Anzählen gleich ein Beat-Box-Solo,
während seine
Mitmusiker mehr oder weniger verzweifelt auf ihren Einsatz warten. So
oder so lebt "Hildegard lernt fliegen" von den Soli und den
komödiantischen Einlagen. Das Publikum ist durchmischt: Von
kleinen
Kindern bis älteren Menschen ist jede Altersstufe vertreten.
So auch in der Unitobler. Verschiedene Fachschaften richteten
hier in
den Räumen ihre Bars ein. Die Soziologen haben einen Saal in
"Barikade"
umgetauft. An der Wand sind lauter revolutionäre Sprüche zu
lesen, wie:
"Wer 2x mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment." Oder
"Wer
hat uns verraten, Sozialdemokraten. Wer war mit dabei, die Grüne
Partei. Wer verrät uns nie: die Anarchie." Allerdings ist der
Boden
schön brav abgeklebt, damit es ja keinen Ärger mit dem
Establishment
gibt. Hinter der Bar hängt eine regenbogenfarbene Pace-Fahne,
gleich
daneben ist das Antlitz von Che Guevara. Die Soziologie-Studenten
machen keinen Hehl daraus, dass sie nicht zufrieden sind, dass ihr
Lehrstuhl zusammengeschlossen werden soll in Sozialwissenschaften. Ein
junger Mann kommt an den Tischen vorbei und verteilt ein Pamphlet der
"Aktion Ungehorsamer Studierender". Ganz nach dem Motto an der Wand:
"Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!"
"Sind meine Brüste zu klein?"
Gleich nebenan haben die Philosophie-Studenten ihre "Bravo-Bar"
gestaltet. Bereits vor dem Eingang gibt es einen Vorgeschmack auf das,
was drinnen wartet: "Wind of Change" der "Scorpions" ist von weitem zu
hören. Auf alten Frontseiten der Jugendzeitschrift BRAVO
lächeln
Blümchen und die Beverly-Hills-Crew. Wie es sich für
Philosophen
gehört, werden in der Bar wichtige Fragen des Lebens gestellt und
beantwortet: "Sind meine Brüste zu klein?" oder "Bin ich zu jung
für
Sex?" Schön, zu sehen, gibt es auf der Welt noch Fragen mit einer
Antwort.
Kurz vor Mitternacht wird die Stimmung ausgelassener. Mit dem
stetig
steigenden Alkoholpegel sind auch Kinder und ältere Menschen
verschwunden; die Jungen sind unter sich und feiern das
175-Jahr-Jubiläum der Uni Bern. Oder ist es nur eine günstige
Gelegenheit, seinen Hörsaal einmal auf eine andere Art zu
betrachten?
Denn dank dem Jubiläum ist das Unifest gratis, aber auch auf vier
Standorte zu verzettelt. So trifft man immer wieder Menschen, die ins
Handy schreien: "Wo bist du? Nein, ich bin in der Unitobler, komm
auch!" Früh am Morgen wird die Musik abgeschaltet, und die
Partygänger
machen sich auf den Heimweg. Die Länggasse ist sauber, wohl dank
der
verwendeten Mehrwegbecher. "Das Fest" ist zu Ende.
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SQUAT BIEL
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bernerzeitung.ch
8.6.09
Polizei räumt besetztes Haus
Die Kantonspolizei Bern hat am Montagmorgen ein illegal besetztes Haus
geräumt. Dabei hielt sie sechs Personen an. Die Besetzer leisteten
der
Räumung keinen Widerstand, verletzt wurde niemand.
Die Besetzer hatten das Haus an der Quellgasse am vergangenen Freitag
in Beschlag genommen, wie das zuständige Untersuchungsrichteramt
und
die Kantonspolizei mitteilten. Der Hausbesitzer hatte daraufhin eine
Strafanzeige eingereicht.
Die Besetzer werden sich wegen Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung
vor dem zuständigen Gericht verantworten müssen. Bei den
Leuten handelt
es sich um die gleiche Gruppe, die bereits Ende Mai am Hochrain in Biel
ein Haus besetzt hatte, wie es weiter heisst. (sda)
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police.be.ch 8.6.09
Besetztes Haus geräumt
pkb. Am Montagmorgen hat die Kantonspolizei Bern ein Haus in Biel
geräumt, das seit letztem Freitag illegal besetzt war.
Am Montag, 8. Juni 2009, um ca. 0900 Uhr setzte die Kantonspolizei Bern
den Besetzern einer Liegenschaft an der Quellgasse in Biel eine Frist
von 30 Minuten zum Verlassen des Hauses. Nachdem die Besetzer der
Räumungsaufforderung nicht nachgekommen waren, betraten
Angehörige der
Kantonspolizei das Haus, wo sie sechs Personen anhielten. Die Besetzer
leisteten keinen Widerstand. Verletzt wurde niemand.
Am Freitag, 5. Juni 2009, hatte der Hausbesitzer eine Strafanzeige
gegen die Besetzer eingereicht. Bei den Besetzern handelt es sich um
dieselbe Gruppe, die bereits Ende Mai am Hochrain in Biel ein Haus
besetzt hatte. Sie werden sich vor dem zuständigen Gericht wegen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu verantworten haben.
Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland
(bwb)
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SQUAT ZH
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tagesanzeiger 8.6.09
Die Hausbesetzung an der Rigistrasse ist vorbei
Von Maria Rodriguez
Die Besetzer der Rigistrasse 60 haben das Haus am Zürichberg
verlassen.
Die Polizei stiess auf ein leeres Gebäude mit ausgewechseltem
Türschloss. Sie ermittelt gegen Unbekannt.
Pünktlich zum Ablauf des Ultimatums trafen heute morgen um 7 Uhr
Zürcher Stadtpolizisten an der Rigistrasse 60 ein. Eine
Zwangsräumung
der Liegenschaft erübrigte sich. Die Hausbesetzer waren bereits
ausgezogen - entgegen früheren Ankündigungen, Widerstand zu
leisten.
Ganz ohne Hindernisse verlief die morgendliche Polizeiaktion
gemäss
Sprecher René Ruf aber nicht: "Das Schloss wurde ausgewechselt.
Wir
stiessen auf eine verbarrikadierte Türe und drangen vorsichtig in
das
Haus ein. Man weiss nie, wie sich die Situation im Inneren
präsentiert."
Besetzung hat ein juristisches Nachspiel
Obwohl es heute Morgen zu keinerlei Zwischenfällen kam, hat die
Hausbesetzung Konsequenzen: "Wir ermitteln gegen Unbekannt wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch", so Ruf weiter. Wie hoch
der
entstandene Sachschaden ist, weiss die Polizei noch nicht.
Neuer Aufenthaltsort der Besetzer ist unbekannt
Die rund 25 Hausbesetzer, darunter auch Familien mit Kindern, waren im
Mai von der Habsburgstrasse in Wipkingen in das leerstehende Haus an
der Rigistrasse gezogen. Sie bauten Duschen und schlossen einen
Generator an. Die Besitzerin der Liegenschaft, die Mutschler Immobilien
AG, hat das Haus offenbar neu vermietet, an ein Finanzinstitut. Die
Besetzer hatten bis heute Morgen Zeit, das Haus zu verlassen. Wohin sie
gezogen sind und ob sie eine weitere Hausbesetzung planen, ist
unbekannt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
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OFFENER FILM UNIA-JUGEND
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20min.ch 8.6.09
Brabeck-Demo
Die Polizei gerät unter Beschuss
von Daniela Gigor
Die Unia-Jugend schiesst erneut scharf gegen den Einsatz der Polizei am
Menschenrechtsforum in Luzern. Unter anderem wird kritisiert, dass die
Pressefreiheit eingeschränkt gewesen sei.
Die Unia-Jugend Zentral schweiz hat gestern den beiden Luzerner Polizei
direktorinnen ein Video des Polizeieinsatzes am Menschenrechtsforum von
Anfang Mai überreicht. Ausserdem würden demnächst
mehrere
Aufsichtsbeschwerden gegen unbekannte Polizisten eingereicht. "Wenn die
Beschwerden eintreffen, wird zuerst die Polizei Stellung nehmen
müssen", sagt die städtische Sicherheitsdirektorin Ursula
Stämmer-Horst
(SP). Der Stadtrat werde sich dann nach den Untersuchungen dazu
äus
sern.
Das Video ist auch auf YouTube zu sehen. "Wir kritisieren unter
anderem, dass die Pressefreiheit bei der Festnahme eines Demonstranten
eingeschränkt wurde", sagt Jonas Aebi von der Unia-Jugend
Zentralschweiz. Im Video sei zu sehen, wie ein Polizist nach der Kamera
eines Fotografen schlage.
Laut dem Berner Medienrechtler Franz A. Zölch ist die Situation im
Video nicht eindeutig. "Wenn eine Person als Journalist eindeutig
erkennbar ist, dann darf sie bei ihrer Berichterstattung im
öffentlichen Raum nicht behindert werden. Der Journalist darf
jedoch
die Arbeit der Polizei nicht behindern", so Zölch.
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Indymedia 8.6.09
Offener Film: Polizeigewalt am Menschenrechtsforum Luzern
AutorIn : Unia Jugend Zentralschweiz : http://www.unia.ch/jugend
Genau einen Monat nach dem übermässigen Polizeieinsatz gegen
den
friedlichen Protest gegen die Rede von Nestlé-Chef Brabeck am
Menschenrechtsforum, erhebt die Unia Jugend schwere Vorwürfe an
die
Verantwortlichen: In einem "Offenen Film" fordert die Unia Jugend die
IHRF-Organisatoren zu einer Stellungnahme zum unterbunden Protest auf.
Gleichzeitig werden mehrere Aufsichtsbeschwerden gegen unbekannte
Polizisten auf bei den Sicherheitsdirektionen deponiert.
Am Samstag, den 6. Juni 2009, hat die Unia Jugend in der Stadt Luzern
ihren kritischen "Offenen Film", eine Art visualisierten Offenen Brief,
präsentiert. Bewusst wurde der Film an verschieden Standorten
mitten in
der Stadt in einem "Public Beaming" der Öffentlichkeit gezeigt.
Dazu
wurden Flugblätter verteilt
Der Film richtet sich direkt an die Verantwortlichen des
Polizeieinsatzes am IHRF, die Gebrüder Kirchschläger
(IHRF-Leitung) und
die beiden sozialdemokratischen Polizeidirektorinnen Schärli und
Stämmer. Der Film ist ab sofort auf Youtube aufrufbar:
http://www.youtube.com/watch?v=Xpm8k94qdiA
Er zeigt chronologisch auf, wie das ignorante Verhalten der
Organisatoren & Behörden zu einem beschämenden Einsatz
der
Staatsrepression gegen friedlichen Protest geführt hat. Die
Hauptvorwürfe der Unia Jugend sind:
- Herr Brabecks Referat zu "Menschenrechte und Wasser" hat am
Menschenrechtsforum zum Thema Religion nichts verloren, zumal
Nestlé
die Nummer 1 bei der Wasserprivatisierung ist und immer wieder wegen
Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.
- Ein Gesuch der Unia Jugend für einen kritischen Infostand vor
dem
IHRF wurde von der Gewerbepolizei ignoriert und erst nach telefonischem
Nachfragen einen Tag vor dem IHRF "aus Platzgründen" abgelehnt.
Ist das
die Meinungsäusserungfreiheit, für die das IHRF steht?
- Drei friedliche Theateraktivisten & Forumsteilnehmer wurden vor
Brabecks Rede festgenommen, in Kastenwagen zur Kantonspolizei gebracht,
und dort mehrere Stunden in Haft gesetzt, wo sie sich nackt ausziehen
mussten.
- Dutzende Polizisten der StaPo haben eine friedliche Kundgebung vor
dem IHRF aufgelöst und unter Gewalteinsatz eine Person derart
brutal
verhaftet, so dass diese nach mehrstündiger Haft sich
ärztlich
behandeln musste.
- Polizeibeamten beschimpften die Protestierenden massiv, ein Person
unter anderem als "Arschloch", das "endlich sterben solle".
- Die Medienfreiheit wurde durch die Polizeibeamten systematisch
behindert. So wurde der NLZ-Fotograf von Polizeibeamten richtiggehend
verfolgt und mit einem Schlag gegen das Objektiv an seiner Arbeit
gehindert wird. Ist das die Pressefreiheit, über die am IHRF
gesprochen
wird?
Heute, Montag, wird deshalb eine Delegation der Unia Jugend den Offenen
Film den Herren Kirchschläger übergeben. Ebenfalls wird
morgen der Film
den Sicherheitsdirektorinnen Schärli und Stämmer
ausgeliefert. Bei
dieser Gelegenheit werden Dienstaufsichtsbeschwerden unter anderem
wegen Körperverletzung, Beschimpfung und diversen
Grundrechtsverletzungen gegen unbekannte Polizisten deponiert. Ein
inhaftiertes Mitglied der Unia Jugend, das in in Polizeihaft
systematisch "fertiggemacht" und am Kopf verletzt wurde, wird
Strafanzeige erstatten.
Die Unia Jugend fordert die IHRF-Organisatoren und die
Sicherheitsdirektorinnen zu einer Stellungnahme zum unterbunden Protest
auf!
Unia Jugend Zentralschweiz
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RABE-INFO 8.6.09
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Rabe-Info 8. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-08-53946.mp3
- Über 107'000 Unterschriften gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge
http://www.gsoa.ch/
- Kopf der Woche: Moel Volken, Geschäftsleiter von Pink Cross
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ANTI-BÜRGERWEHR
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20min.ch 8.6.09
Birsfelden
Birsfeldens Image nach Jugend-Attacke ramponiert
von Denise Dollinger
Nach dem Angriff von Maskierten auf die Bürgerpatrouille der SVP
fürchtet der Gemeinderat um den Ruf von Birsfelden.
"Dieser Schuss ging mächtig nach hinten los", moniert der
Birsfelder
Gemeindepräsident Claudio Botti. Bevor die SVP Birsfelden ihre
Patrouillen ins Leben gerufen habe, sei es im Dorf ruhig zu und her
gegangen. "Die Partei trägt dazu bei, dass Birsfelden nun ein
Negativimage hat", so Botti verärgert.
Vergangene Samstagnacht war die Patrouille der vor rund zwei Monaten
gestarteten Bürgerwehr von etwa fünf Vermummten
angepöbelt und
rumgeschubst worden. Laut dem Fernsehreporter, der für die Sendung
"Rundschau" filmte, war eine weitere Gruppe von rund 15 teils auch
maskierten Jugendlichen in der Nähe. "Die haben klar gewusst, dass
wir
kommen, und uns abgefangen", so der Reporter gegenüber 20 Minuten.
Am
17. Juni wird die Sendung aus gestrahlt. "Das gibt einen schweizweiten
Imageschaden", ist sich Botti sicher. Bei der SVP Birsfelden will man
sich nicht äussern: "Wir müssen dieses Ereignis zuerst
verdauen", so
der Parteipräsident John Heldner.
Botti will nun das Gespräch mit den Jugendlichen suchen. "Das war
eine
einmalige Sache, die wollten einfach mal Dampf ab lassen", sagt er.
Trotzem über lege man sich, gewisse repressive Instrumente an
zuwenden:
"An der Gemeindeversammlung ist der Wegweisungsartikel als neue
Handhabung traktandiert", so Botti.
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Basler Zeitung 8.6.09
SVP-Bürgerpatrouille mit Frehner von Vermummten attackiert
Birsfelden. Partei will trotz des Angriffs an den
nächtlichen
Kontrollgängen festhalten - die unbekannten Täter entkamen
der Polizei
Alan Cassidy
Mehrere vermummte Personen griffen in der Nacht auf Sonntag die
Bürgerpatrouille der Birsfelder SVP an. Der Patrouille hatten sich
auch
die Basler SVP-Grossräte Sebastian Frehner und Alexander
Gröflin
angeschlossen.
Es geschah am Samstagabend gegen 23 Uhr: Eine vierköpfige
Bürgerpatrouille der Birsfelder SVP war mit einem Team des
Schweizer
Fernsehens beim Zentrumsplatz unterwegs, als plötzlich mehrere
Personen
auftauchten, die zum Teil Sturmhauben und Skimasken trugen. Sie
beschimpften die Gruppe, pöbelten und schubsten sie an. Als die
Situation zu eskalieren drohte, rief ein Mitglied der
Bürgerpatrouille
die Polizei. "Uns war mulmig zumute", sagt Sebastian Frehner, Basler
Grossrat und SVP-Präsident.
Frehner war mit seinen Parteikollegen Alexander Gröflin und Aaron
Agnolazza nach Birsfelden gekommen, um sich vor Ort ein Bild der
Patrouille zu machen. Beim Angriff der Vermummten sei er gerade ein
wenig abseits gestanden. Was er sah, sei bedenklich gewesen: "Diese
Leute waren äusserst aggressiv."
Vandalen
Verletzt wurde beim Angriff niemand. Die Polizei spricht von sechs
Tätern, Frehner will etwa zehn bis zwölf "ausländische"
Angreifer
gesehen haben. "Bürgerpatrouille und Fernsehteam blieben ruhig und
liessen sich nicht auf die Provokationen ein", sagt der Baselbieter
Polizeisprecher Meinrad Stöcklin. Möglicherweise hätte
jedoch nicht
viel gefehlt und es wäre zu einer ernsthaften Schlägerei
gekommen.
Als die erste Polizeistreife eintraf, flohen die Angreifer und entkamen
trotz einer Fahndung durch ein grösseres Polizeiaufgebot. Danach
kam es
in Birsfelden gemäss Polizeimitteilung zu mehreren, teilweise
grossen
Sachbeschädigungen: So wurden durch die Fensterscheibe eines
Hauses an
der Rheinstrasse Teile einer Baustellenabschrankung geworfen. Auch ein
Imbissstand in der Nähe des Birsköpflis wurde
beschädigt. "Die Täter
sind unbekannt, aber die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um
die vermummten Angreifer handelt", sagt Stöcklin.
"Das muss aufhören".
Seit sechs Wochen patrouilliert die Birsfelder SVP nun an den
Wochenenden in der Gemeinde - sehr zum Unmut der Behörden.
Für
Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP) kommt der Angriff von
Samstagnacht wenig überraschend: "Das Problem mit diesen
Patrouillen
ist, dass sie die Stimmung weiter aufheizen. Das muss aufhören."
Auch
die Polizei wies gestern erneut auf die Risiken hin, die mit den
Bürgerpatrouillen verbunden seien. Die Birsfelder SVP-Truppe habe
jedoch "richtig gehandelt", indem sie rasch die Polizei
verständigt
habe, sagt Stöcklin.
Christian Brechbühl, Vizepräsident der Birsfelder SVP, denkt
jedenfalls
nicht daran, die umstrittenen Patrouillen einzustellen. "Dieser
Überfall zeigt, dass wir in Birsfelden ein Problem haben." Die
Mitglieder der Patrouillen seien stets vorsichtig und wollten niemanden
provozieren. "Bis zu diesem Vorfall wurde es im Dorf auch ruhiger."
Auch wenn die Konfrontation unangenehm gewesen sei: "Wir führen
die
Patrouillen mindestens bis im Herbst weiter", sagt Brechbühl.
Eine Option sind die Bürgerpatrouillen auch für die Basler
SVP. Im
April hatte die Partei der Basler Regierung das Ultimatum gestellt,
innerhalb von hundert Tagen "die Gewalt im Kanton nachhaltig
einzudämmen". Ein "Bürgertelefon" hat die SVP bereits
eingeführt. Und
trotz des Angriffs auf die Birsfelder Patrouille: Für
Parteipräsident
Frehner könnten Kontrollgänge von Bürgern "eine
Massnahme sein, um die
Sicherheit in der Stadt zu erhöhen".
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Basellandschaftliche Zeitung 8.6.09
SVP-Bürgerwehr attackiert
Birsfelden: Vermummte gehen auf Patrouille los
Der Vorfall in Birsfelden dürfte die Debatte um Bürgerwehren
neu entfachen.
Hans-Martin Jermann
In Birsfelden ist in der Nacht auf gestern die umstrittene
Bürgerwehr,
die seit einigen Wochen unterwegs ist, von Unbekannten angegriffen
worden: Ein halbes Dutzend teils vermummter Personen ging am
Samstagabend nach 23 Uhr beim Zentrumsplatz auf die Patrouilleure der
SVP los. Dabei kam es zu Rempeleien, Pöbeleien und
Handgreiflichkeiten.
Verletzt wurde dabei aber niemand. Obwohl die Polizei mit einem
Grossaufgebot anrückte, verlief eine grossräumige Fahndung im
Sand.
SF-Reporter mit unklarer Rolle
Beim Zwischenfall heftig attackiert wurde ein Kameramann des Schweizer
Fernsehens (SF), das für eine Reportage der "Rundschau" über
die
Birsfelder Bürgerwehr unterwegs war. Das Aufeinandertreffen der
Chaoten
mit den SF-Journalisten führte zu wilden Spekulationen: Wussten
die
Täter, dass das Fernsehen vor Ort war und wenn ja, woher? Nutzten
sie
diese Gelegenheit für eine "Gegendemonstration"? "Das kann Zufall
sein
oder nicht › wir werden diese Frage jedenfalls genau untersuchen", gibt
Meinrad Stöcklin, Sprecher der Baselbieter Polizei, zu Protokoll.
Die
Polizei habe das SF zudem gebeten, die Aufnahmen zwecks möglicher
Identifikation der Täter zur Verfügung zu stellen.
Nach den Attacken wurden an mehreren Orten in Birsfelden
Sachbeschädigungen begangen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass
dafür
dieselbe Gruppierung verantwortlich ist, so die Polizei.
Basler SVP-Politiker Zaungäste
Den Vorfall auf dem Zentrumsplatz verfolgten überdies drei
SVP-Politiker aus dem Kanton Basel-Stadt: "Wir wollten uns ein Bild
machen, wie die Bürgerwehr funktioniert", sagt SVP-Grossrat
Sebastian
Frehner, der Bürgerwehren auch in Basel und Riehen installieren
will.
Die Attacken dürften die Debatte um die Rolle von
Bürgerwehren neu
entfachen. Die Polizei beurteile solche Patrouillen grundsätzlich
skeptisch, sagt Stöcklin. Zwar könne deren Präsenz eine
präventive
Wirkung haben, zugleich aber auch provozierend wirken. Die Baselbieter
Sicherheitsdirektion habe darauf hingewiesen, dass solche
Bürgerwehren
mit Risiken verbunden seien. Vorbildlich sei aber das Verhalten der
Birsfelder Patrouilleure gewesen, betont Stöcklin. "Sie haben sich
nicht zur Wehr gesetzt › das hat womöglich eine Eskalation
verhindert."
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SICHERHEITSDIENSTE
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NLZ 8.6.09
Sicherheitsdienste
Neues Gerangel um Kompetenzen
Privatfirmen sollen nicht hoheitliche Aufgaben der Polizei
übernehmen.
Der Branchenverband weist das zurück. Auch Private könnten
Bussen vergeben.
Einheitliche Zulassungen für private Sicherheitsdienste. Dies
fordert
SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Und löst eine neue Debatte
über
deren Einsatzbereiche aus.
Von Hans-Peter Hoeren
Im Thurgau ist es gang und gäbe: Hier kontrollieren zum Teil
private
Sicherheitsdienste in Gemeinden den Verkehr und machen
Ausweiskontrollen. "Hier wird eine Grenze überschritten.
Ausweiskontrollen sind eine Aufgabe der Polizei", findet der Aargauer
SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Wenn in so einem Fall der
Bürger
gegen den Sicherheitsdienst klage, werde er wohl Recht bekommen.
Polizeihoheit wahren
In einem Vorstoss, den er letzte Woche im Nationalrat mit 65
Mitunterzeichnenden eingereicht hat, fordert der Aargauer Politiker,
dass keine polizeihoheitlichen Aufgaben an private Firmen
übertragen
werden dürfen. Ausserdem beauftragt er den Bundesrat, ein
einheitliches
System für die gesamte Schweiz einzuführen, das die
Zulassung, die
Kontrolle und die Qualitätsicherung für private
Sicherheitsdienste
regelt.
Was für Mindestanforderungen ein privater Sicherheitsdienst
erfüllen
muss, um überhaupt zugelassen zu werden, das ist in den 26
Schweizer
Kantonen höchst unterschiedlich geregelt. Im Kanton Aargau gab es
lange
Zeit keine konkreten Bestimmungen. "Es gab ein ganzes Sammelsurium von
kleinen Sicherheitsdiensten, die zum Teil auch in Gemeinden Patrouillen
gemacht haben, aber es gab keine Qualitätskontrolle der Anbieter",
erzählt Chopard-Acklin, der damals als Kantonsrat im Aargauer
Parlament
sass.
Der Aargau machts vor
Um Willkür und schwarze Schafe unter den Anbietern
auszuschliessen, hat
der Kanton Aargau Anfang 2007 ein neues Polizeigesetz eingeführt.
Ein
guter Leumund der Geschäftsführer, die Einhaltung von
Qualitäts- und
Ausbildungsstandards, insbesondere des Branchen-Gesamtarbeitsvertrags
dies sind einige der Grundvoraussetzungen für die Zulassung
für private
Sicherheitsdienste, die auf vier Jahre beschränkt ist. "Die
Auflagen
wurden grossteils erfüllt, Verstösse haben wir geahndet",
bilanziert
Chopard-Acklin. Kopfzerbrechen bereitet ihm aber die schleichende
Ausdehnung der Tätigkeitsgebiete der Sicherheitsdienste. "Das ist
staatspolitisch besorgniserregend", sagt der Nationalrat.
Gerangel um Aufgaben
Heinz Buttauer, Präsident des Verbands Schweizer Polizeibeamter,
unterstützt das Anliegen des Nationalrats und räumt dem
Vorstoss gute
Chancen ein. Von den hoheitlichen Aufgaben der Polizei müssten die
Privaten die Hände lassen. "Natürlich gibt es Aufgaben, die
man an
private Sicherheitsdienste auslagern kann, zum Beispiel die
Verkehrsregelung und das Betreiben von Fundbüros", räumt
Buttauer ein.
Das Ausstellen von Bussen aber sei bereits ein Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Menschen und dürfe deshalb nur von
der Polizei
übernommen werden.
Das weist Reto Casutt, Generalsekretär der Securitas, des
Branchenführers der privaten Sicherheitsdienste in der Schweiz,
und des
Verbandes Schweizerischer Sicherheits-Dienstleistungsunternehmen,
zurück: "Es gibt ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1970, das besagt,
dass
Private Ordnungsbussen verteilen können". Das Problem sei, dass
die
Polizei für gewisse Hilfsdienste zu teuer sei. "Die Frage ist
doch, ob
die Polizei sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert und
Hilfsaufgaben an die privaten Sicherheitsdienste vergibt", sagt Casutt.
Privatdienste: Keine Konkurrenz
Von einer schleichenden Ausweitung der Tätigkeitsbereiche
könne nicht
die Rede sein, man konkurrenziere die Polizei nicht, findet Casutt:
"Die Polizei hat Mühe, Personal zu finden, und das vorhandene
Personal
arbeitet zu viel." Es wäre im Sinne der Bevölkerung, wenn
private
Sicherheitsdienste und die Polizei vermehrt zusammenarbeiten
würden.
Grundsätzlich begrüsst Casutt aber den Vorstoss von
Chopard-Acklin.
Viele der geforderten Auflagen seien in grossen Sicherheitsfirmen aber
bereits heute eine Selbstverständlichkeit. Die Securitas ist mit
rund
6000 Mitarbeitern Marktführerin. In der Branche arbeiten in der
Schweiz
zirka 12 500 Menschen, davon umgerechnet 7000 in Vollzeit.
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ARMEE GEGEN INNEN
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bernerzeitung.ch
8.6.09
WEF: Ja des Nationalrat zu weiteren Armee-Einsätzen
Die Armee soll den Kanton Graubünden auch 2010 bis 2012 beim
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unterstützen. Der Nationalrat
stimmte mit klarem Mehr zu.
Als erste Kammer hat der Nationalrat am Montag mit 114 zu 55 Stimmen
einen Assistenzdienst von bis zu 5000 Mann bewilligt. Eine
links-grüne
Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte auf die Vorlage
nicht eintreten, unterlag aber mit 117 zu 56 Stimmen. Mit 114 zu 50
Stimmen lehnte es der Rat auch ab, den Assistenzdienst nur für das
bereits geplante WEF von 2010 zu bewilligen und kein Signal für
künftige Veranstaltungen zu geben.
Hildegard Fässler (SP/SG) und Josef Lang (Grüne/ZG) betonten
erfolglos,
dass das WEF eine private Veranstaltung sei und folgerichtig für
seine
Kosten allein aufkommen müsste. "Das WEF ist ein Debattierklub
ohne
Wirkung", sagte Fässler. Diese Leute hätten die Krise nicht
nur nicht
vorausgesehen, sondern teilweise noch selber angerichtet.
Ein Aushängeschild für die Schweiz
Der Rat teilte die Meinung des Bundesrates, dass der Staat das WEF als
"ausserordentliches Ereignis" schützen müsse. Das WEF sei
nicht nur ein
wichtiges Internationales Diskussionsforum, sondern auch ein
Aushängeschild für die Schweiz. Laut VBS-Chef Ueli Maurer
wäre der
Imageschaden gross, wenn die Schweiz die Sicherheit der Veranstaltung
nicht garantieren könnte.
Eingesetzt werden sollen Armeeangehörige weiterhin vor allem im
Objekt-
und Personenschutz, zur Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im
Luftraum sowie für logistische Unterstützung. Die
Einsatzverantwortung
liegt bei den zivilen Behörden.
Von diesem subsidiäre Sicherungseinsatz in Davos könne auch
das Militär
profitieren, sagte Maurer. Die Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken
gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst seien
vertretbar. Kosten, die nicht in direkten Zusammenhang mit dem
Assistenzdienst stünden, würden dem Kanton in Rechnung
gestellt.
(raa/sda)
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NEONAZIS
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NZZ 8.6.09
Polizei verhindert Störaktion an Euro-Pride
Am Samstagnachmittag hat die Polizei 30 Rechtsextreme festgenommen, die
die Parade der Euro-Pride in der Zürcher Innenstadt stören
wollten.
Gemäss Polizeiangaben hatte sich kurz nach 16 Uhr eine Gruppe dem
Umzug
angeschlossen und rechtsextreme Parolen skandiert. Der mehrmaligen
Aufforderung der Polizei, die Parade zu verlassen, leisteten die
Personen keine Folge. Nachdem sie sich auch den angeordneten
Personenkontrollen widersetzt hatten, nahm die Polizei 23 Männer
und 7
Frauen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wegen Hinderung einer
Amtshandlung fest. Die Festgenommenen - darunter 9 Minderjährige -
wurden noch am Samstagabend aus der Haft entlassen beziehungsweise in
die Obhut ihrer Eltern gegeben. Sonst verliefen die Parade sowie das
Stadtfest auf dem Münsterhof aus polizeilicher Sicht friedlich und
problemlos, wie es im Communiqué weiter heisst. tri.
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NAZI-DEMO AARAU
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Indymedia 8.6.09
Bzgl Nazidemo in Aarau am 13.6 ::
AutorIn : antifa aarau
Wie seit Mittwochabend bekannt ist, wurde der Aufmarsch der
Rechtsextremen in Aarau am 13.6.09 verboten! Diese Information, die
zuerst vom Regionalfernsehsender TeleM1 ausgestrahlt wurde, konnte
überprüft werden und stimmt.
Ursprünglich wollte ein rechtsextremes Bündnis in der Aarauer
Innenstadt eine Kundgebung "gegen Kinderschänder"
durchführen. Wie der
Blick ermittelte, handelt es sich bei den Demonstranten um
Rechtsextreme aus dem Umfeld der FNK, was die Stadt dazu veranlasste
die ursprünglich erteilte Bewilligung wieder zu entziehen.
Die Nazis wollten eigentlich ein weiteres Mal ihre populistische
Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" auftischen. Obwohl
sie diese
Forderung ernst meinen, ist die Themenwahl doch systematisch
unauffällig, um in die Mitte der Gesellschaft vor zu dringen.
Wie man von der Homepage (xxx.gegen-kinderschaender(ponkt)ch)
schliessen kann, wird es dennoch am nächsten Wochenende zu einem
Naziaufmarsch kommen. Es ist auch durchaus möglich, dass die Nazis
in
Aarau auftauchen. Dass die Aktion einfach so abgeblasen wird,
schliessen wir erfahrungsgemäss aus. Dafür, dass der Aarau
stattfinden
wird, spricht, dass sich die FNK Unterstützung der Jungnazis aus
der
Region Aarau erhofft, denen zwar die Kontakte zu den Grossen fehlen,
die aber am Samstag bestimmt in der Aarauer Innenstadt sein werden. Ist
auch möglich, dass die FNK-Faschisten so dumm sind, dass sie
glauben,
dass sich eine Gruppierung "aus der Mitte der Gesellschaft" mit ihnen
solidarisiert und am Samstag in Aarau aufmarschiert. Wir bezweifeln
dass, da selbst die übelsten Progromhetzer aus der
Anti-Kinderschänder
Szene sich von den Dilettanten um Marina Rechsteiner (Eich 18, 4537
Wiedlisbach) distanzieren.
Der ursprünglich geplante antifaschistische Gegenaufmarsch wird
nicht
durchgeführt, da die Nazis so gut wie überall auftauchen
können. Auch
soll sich die angekündigte Repression der Kapo nicht gegen
Antifaschisten richten, was bei einer Versammlung jedoch zu erwarten
ist.
Wir rufen dazu auf, sich individuell nach Aarau zu begeben, am Besten
mit Kamera. Es wird bestimmt einige Nazis in Aarau haben, die gerne
eine geklatscht kriegen.
Weiter Informationen:
Erster Artikel: http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69524.shtml
Wir distanzieren uns vom auf dieser Seite abgebildeten Flyer.
Ursprünglicher Nazi-Treffpunkt: http://map.search.ch/aarau/igelweid
Blick: http://www.blick.ch/news/schweiz/aargau/neonazi-heuchelei-fuer-kinder-120390
Nicht vergessen: http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69269.shtml
Mit freundlichen Grüßen Antifa Aarau
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KOKAIN
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20min.ch 7.6.09
Kokain-Tests in Clubs: 7 von 8 waren positiv
Kokain ist in der Basler Clubszene längst völlig normal. Bei
einem
Drogentest war nur ein einziger Basler Club frei vom weissen Pulver.
Die Drogentests, die Reporter von 20 Minuten in den letzten Wochen in
den Basler Clubs durchführten, zeigen ein erschreckendes Ergebnis:
In
sieben von acht Clubs wurden auf der Toilette Kokainspuren
nachgewiesen. Mittels Schnelltests wurde jeweils eine Stichprobe
genommen. Die Tests reagieren, wenn Oberflächen nach der letzten
Reinigung mit Kokain in Kontakt gekommen sind. Konkret: In allen
Fällen
muss in den letzten Stunden vor dem Test auf der entsprechenden
Toilette Kokain konsumiert worden sein.
"Ein solches Resultat war leider zu erwarten", sagt Oliver Bolliger,
Leiter des Drop In. Die Drogenberatungsstelle hat erst vor wenigen
Wochen ihre neue Kampagne gegen Koks gestartet. "Dass Kokain auch in
breiteren Kreisen konsumiert wird, ist eher ein neues Phänomen",
so
Bolliger. In den Clubs hat man in letzter Zeit ähnliche
Beobachtungen
gemacht. "Das zieht sich durch alle Szenen", so Gregory Brunold vom
Nordstern. "Für viele ist das mittlerweile wie Zigarettenrauchen."
Für
die Clubs ist es ein Kampf auf verlorenem Posten. Wer erwischt wird,
fliegt zwar raus, und auch Kontrollen beim Eingang, im Club und auf den
Toiletten gibt es. Aber: "Wir können die Leute nicht
durchleuchten", so
Philip Getty vom Redrocks. "Eine wirkliche Lösung gibt es für
uns kaum."
hys/lk/lua
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Info-Box
So schnitten die Clubs ab
Insgesamt testeten die Reporter von 20 Minuten in den letzten Wochen
acht Basler Clubs. Neben der Beliebtheit wurde auch Wert auf ein
unterschiedliches Zielpublikum gelegt. In sieben der Clubs - A2, Acqua,
Kaserne, Nordstern, NT-Areal, Mad Wallstreet und Redrocks - konnten auf
den Toiletten Spuren von Kokain nach gewiesen werden. Einzig das
Sommercasino, das Lokal mit der jüngsten Klientel, bestand den
Kokain-Schnelltest.
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ANARCHISMUS
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 7.6.09
Vortrag zu anarchistischer Theorie und Praxis von Rudolf Mühland
Ein Mitschnitt Des Vortrages:
Rudolf Mühland - Anarchistische Theorie & Praxis
Teil 1: http://www.freie-radios.net/mp3/20090607-vortragzua-28372.mp3
(38:30 Minuten)
Teil 2: http://www.freie-radios.net/mp3/20090607-vortragzu-28373.mp3
(35:54 Minuten)
Obwohl Leo Trozki die anarchistische Bewegung schon in den 1920'ern
"auf dem Misthaufen der Geschichte" gesehen hat, ist diese Bewegung
noch heute Weltweit vorhanden. Was macht eine Idee, die vor über
150
Jahren das Licht der Öfentlichkeit erblickte noch heute attraktiv?
Welche Ideen liegen heutiger anarchistischer Praxis zu Grunde? Und vor
allem: warum sollten uns heute die alten Träume der AnarchistInnen
noch
interessieren? Der Vortrag versucht auf Grundlage der heutigen
Gesellschaft die Aktualität des Anarchismus und der
anarchistischen
Bewegung in seiner Theorie und besonders an Hand seiner Praxis zu
verdeutlichen.
Als Einführung zum Auffrischen und Vorbereiten.
(- warm up-Veranstaltung zu den A-Tagen Hamburg / http://libertaer.blogsport.de/
)
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DIE PARTEI DIE PARTEI...
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20min.ch 8.6.09
St. Gallen
HSG: Langes Warten auf die Kommunistische Partei
von Mario Pavlik
An der HSG versuchen Studenten seit zwei Jahren, eine
Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei (MLKP) zu gründen.
Die
Genossen glauben, die HSG spiele auf Zeit.
An der neoliberalen Hochburg HSG sind Kommunisten unerwünscht:
Anders
kann sich Roman Troxler, Gründer der MLKP, nicht erklären,
wieso ihre
Partei nach zwei Jahren immer noch nicht akkreditiert wurde, um an der
Uni aktiv werden zu können. "Ich habe das Gefühl, dass
gewisse
Exponenten der HSG keine Freude an einer solchen Partei haben", so
Troxler. Der HSG-Student vermutet, man halte ihn und seine Genossen hin
und hoffe darauf, dass das Ganze im Sand verlaufe.
Bei der HSG will man von diesen Vorwürfen nichts wissen. "Wir
hatten
mit per sonellen Engpässen zu kämpfen, deshalb dauert es so
lange",
sagt Hildegard Kölliker, Generalsekretärin der HSG. Zudem sei
eine
Parteigründung ein Novum an der HSG, weshalb rechtliche
Abklärungen
nötig gewesen seien. Im Herbst nun werde der Senatsausschuss
über die
MLKP befinden. Troxler traut der Sache nicht ganz und will zu
Semesterbeginn wieder Druck machen. "Gerade in der jetzigen
Wirtschaftskrise ist die Kapitalismus-Kritik von Marx aktueller denn
je", so Troxler.
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http://www.mlkp.deviant.li/
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ANTI-ATOM
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Blick 8.6.09
Alles nur Taktik? Axpo-Chef schürt Furcht vor einem Blackout
Guet Nacht, Schwiiz!
Von Daniel Meier
Gehen bei uns die Lichter aus? Axpo-Chef Heinz Karrer warnt vor einem
Blackout. Und zwar schon in ein paar Monaten.
Im Winterhalbjahr müssen wir jeweils über 10 Prozent unseres
Stroms
importieren. Und zwar aus Frankreich, von der Electricité de
France
(EdF). Nun schockt Heinz Karrer mit der Aussage: "Sollte der
nächste
Winter streng werden, könnten die Franzosen selber in einen
Produktionsengpass geraten", so der Axpo-Chef in der "Handelszeitung ".
"In Extremsituationen muss die EdF uns nicht beliefern, sondern kann
den Strom für eine bestimmte Frist selber beanspruchen", sagt
Karrer.
Wie bitte? Wenn es kalt wird, können uns die Franzosen einfach den
Strom abdrehen? BLICK klärte ab: Die Verträge enthalten
tatsächlich ein
solche Klausel. EdF kann jeweils im Winter die Energielieferung
während
maximal 22 Tagen um zwei Drittel reduzieren. Und zwar ohne Angabe von
Gründen. Die Franzosen müssen nicht einmal beweisen, dass sie
selber
einen Engpass haben.
Dumm für die Axpo. Der Energieriese müsste sich dann
kurzfristig
Ersatzstrom auf dem freien Markt besorgen - egal zu welchem Preis. Im
Winter kann das enorm teuer werden.
Brisant: Andere Schweizer Energieversorger haben in ihren
Lieferverträgen mit den Franzosen keine solche Klausel mehr
stehen. Mit
viel Geld konnten sie sich das Risiko einer Stromabschaltung vom Hals
schaffen.
Gegenüber BLICK behauptet Axpo, nicht nur sie habe ein Problem,
sondern
die ganze Schweiz: In einem harten Winter sei die Versorgungslage auch
in anderen europäischen Ländern prekär. "Deshalb
wäre nicht
sichergestellt, dass die Schweiz mit genügend Strom versorgt
werden
könnte", sagt Firmensprecherin Anahid Rickmann.
Ein Horrorszenario. Denn die Folgen wären laut Rickmann
dramatisch:
"Wird zu wenig Strom ins Schweizer Netz eingespeist, so sinkt die
Netzspannung, was unweigerlich zu einem Netzzusammenbruch führen
würde.
Um das zu vermeiden, werden in einem solchen Fall gezielte
Abschaltungen vorgenommen."
Dann kommt der Notfallplan gegen flächendeckende
Stromausfälle zum
Einsatz, genannt: "Automatischer frequenzabhängiger Lastabwurf".
Was
nichts anderes heisst, als dass nach dem Zufallsprinzip in einzelnen
Quartieren der Strom abgeschaltet wird!
Nach ein paar Stunden sollten die Lichter wieder angehen. Denn
Engpässe
treten jeweils nur kurz vor Mittag auf - wenn alle am Kochen sind und
auch die Industrie auf Hochtouren läuft.
Die berüchtigte Stromlücke. Bisher hat uns die Energielobby
davor
gewarnt, dass ab 2020 die Lichter ausgehen können. Später hat
Axpo-Chef
Karrer gedroht, bereits ab 2012 könnte es im Winter einen Engpass
geben. Und nun steht der Blackout also schon kurz bevor - ein paar
kalte Tage im nächsten Januar genügen!
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Der Strom wird nach dem Zufallsprinzip abgeschaltet.
"Karrer spielt das Angstklavier"
Schon heute könnte die Schweiz in eine kritische Lage kommen. Das
bestätigt Kurt Wiederkehr vom Verband der
Elektrizitätsunternehmen
(VSE): "Bei einer Kältewelle ist die Nachfrage hoch, die
Produktion in
den Flusskraftwerken aber gering." Gleichzeitig müsste aber noch
ein
grosses Schweizer AKW ausfallen. "Erst dann wird es echt brenzlig."
Für SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner ist klar,
dass
Karrer nur Stimmung für ein neues AKW macht: "Er spielt das
Angstklavier." Und weiter: "Es würde mich auch nicht
überraschen, wenn
die Axpo vor der Volksabstimmung über ein neues AKW noch
Stromausfälle
‹organisiert›, um den Leuten Angst zu machen."