MEDIENSPIEGEL 10.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Sucht-Management
- Casa Blanca: 900 000 Franken im Jahr 2008
- Big Brother Pranger: Marzilibahn; Grosser Rat
- Big Brother Video: Käser fordert mehr
- Big Brother Schule: Unterschiede
- SP Burgdorf gegen Apollo Security
- Big Brother Öffentlicher Verkehr
- Big Brother Chur: SVP will mehr Video
- Anti-Bürgerwehr: Jugendliche nehmen Stellung
- Neonazi-Demo Aarau: Aus Versehen bewilligt
- RaBe-Info 10.6.09
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REITSCHULE
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Mi 10.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Australien
Spezialitäten
Do 11.06.09
19.30 Uhr – Infoladen – Konfliktzone
Baskenland: Infoveranstaltung mit baskischem Gewerkschafter der
LAB zu Generalstreik, Verbotsverfahren u.a.
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter -
elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Dunch,
DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - THE GOOD,
THE BAD AND NO UGLY -- Anti-Folk/Alt-Country
Fr 12.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - FRAUENDISCO
POPSHOP. Pop till you drop mit Ökotussi und Between! Women
only.
23.00 Uhr - Dachstock - Le Zoo Usine & Dachstock present: IRATION STEPPAS (uk) & OBF DUB SOUND
SYSTEM (fra) - dub, reggae, dubstep
Sa 13.06.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse. Women only.
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - IVA NOVA
(russland) IN CONCERT
So 14.06.09 - 18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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SUCHT-MANAGEMENT
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Bund 10.6.09
Das Basler Suchtmanagement
Berner Fachleute informierten sich über Case-Management im
Drogenbereich
60 Prozent der Benutzer von Anlaufstellen sind in einem
Methadonprogramm. Zur Verhinderung solcher Doppelspurigkeiten setzt
Basel aufs Case-Management. Berner Suchtexperten und Politiker
informierten sich aus erster Hand.
Bernhard Ott
Warum ist die Berner Drogenanlaufstelle überlastet, obwohl die
Anzahl
der Drogenkonsumierenden in der Schweiz seit Jahren sinkt? Laut
Grossrätin Barbara Mühlheim (grüne) hapert es unter
anderem an der
Betreuung von Schwerstsüchtigen und Mehrfachabhängigen, die
oft
unkoordiniert verlaufe. Gemäss einem jüngst publizierten
Bulletin des
Bundesamts für Gesundheit (BAG) seien 60 Prozent der Benutzer von
Anlaufstellen in einer Methadonbehandlung.
Für komplexe Fälle
In der Stadt Basel ist die Zahl der Eintritte in die drei Anlaufstellen
zwar ebenfalls leicht steigend. Die Kooperation zwischen den
Behörden
und Institutionen ist aber effizienter, weil komplexe Fälle im
Drogenbereich seit einigen Jahren im sogenannten Case-Management
betreut werden. "Manchmal sind bis zu sechs Behörden und
Institutionen
in ein Fall-Management involviert", sagte gestern Eveline Bohnenblust,
Leiterin der Basler Abteilung Sucht, in einem Referat vor rund
fünfzig
Berner Fachleuten und Politikern. Wird ein Fall von einer Behörde
oder
einer Institution dem Case-Management zugewiesen, wird die Führung
koordiniert. So klärt zum Beispiel der Case-Manager bei den
involvierten Stellen ab, warum eine Person im Methadonprogramm trotzdem
die Anlaufstelle benutzt und wo man im Sinne einer
Verhaltensänderung
intervenieren müsste.
Das Case-Management ist in Basel mit 540 Stellenprozenten dotiert.
Seine Wirkung soll künftig durch ein bedürfnisgerechteres
Angebot in
den Anlaufstellen mit getrennten Konsum- und Aufenthaltsräumen
sowie
Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung ergänzt werden.
Datenschutz als Knackpunkt
Die Überweisung ans Case-Management kann zur Not auch mit Zwang
erfolgen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind in Basel
vorhanden.
"In den meisten Fällen ist das aber nicht nötig", sagte
Bohnenblust.
Zurzeit befänden sich 220 Klienten im Case-Management, davon 180
Alkohol- und Medikamentenabhängige sowie 40
Mehrfachabhängige. Probleme
mit dem Datenschutz würden "ständig diskutiert", seien aber
aufgrund
der Gesetzgebung meist zugunsten einer Intervention lösbar. "Die
Schwerstabhängigen sind den einschlägigen Stellen ohnehin
bestens
bekannt", sagte Bohnenblust. Zudem würden sensible Daten wie zum
Beispiel medizinische Diagnosen nicht ausgetauscht.
Im September im Grossen Rat
In der Septembersession berät der Grosse Rat über eine Motion
Mühlheims, die vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Konzepts
zum
Case-Management fordert. Das Konzept soll bei den
nicht-öffentlichen,
subventionierten Leistungsträgern wie zum Beispiel dem
Contact-Netz
über die Leistungsverträge verankert werden. Die gestern
anwesenden
Vertreter dieser Institution haben sich in der Fragerunde nicht dazu
geäussert.
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CASA BLANCA
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Bund 10.6.09
Trend zu kleinen "Tags"
900000 Franken kostete die Entfernung von Schmierereien im Jahr 2008
Weniger grosse Sprayereien, viele kleine Beschriftungen: Dem Verein
Casa Blanca geht die Arbeit nicht aus.
Markus Dütschler
Je rascher eine Schmiererei entfernt wird, desto eher vergehe den
Sprayern die Lust auf einen neuen Versuch, heisst es im Jahresbericht
des Vereins Casa Blanca (siehe Box). "Ich hoffe, dass wir den
längeren
Schnauf haben", sagte dessen Präsident Martin Bühler gestern
an der
Hauptversammlung im Erlacherhof. Seit Kurzem ist der Verein ausserhalb
des ursprünglichen Gebiets - der Altstadt - tätig. Neu werden
Fassaden
zwischen Helvetiaplatz und Ostring gereinigt ("Bund" vom 3. Juni).
Keinesfalls möchte der Verein, dass deswegen die Anstrengungen in
der
Altstadt nachlassen.
75 Prozent sollten mitmachen
Casa Blanca erachtet eine "Mitmachquote" von 75 Prozent der
Eigentümer
als wünschenswert, damit die Aktion gut sichtbar wird. Derzeit
liegt
die Zahl leicht darunter. Die Kosten für Reinigungsarbeiten durch
spezialisierte Unternehmen beliefen sich im Jahr 2008 auf über
900000
Franken. Gereinigt wurden über 1500 Objekte. Grossflächige
Schmierereien sind laut Casa Blanca rückläufig. In
Sprayerkreisen sehr
beliebt sind derzeit kleine Beschriftungen. Diese lassen sich zwar mit
relativ wenig Aufwand entfernen - doch reichen den Tätern nur
wenige
Sekunden, um sie anzubringen.
Zürich sauberer als Bern
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums wird unterschiedlich
wahrgenommen. Josef Sütterlin von Sico Consulting in Wollerau (SZ)
referierte bei Casa Blanca über sein Messsystem, das im Rahmen von
"Subers Bärn - zäme geits!" den Zustand von 36 Orten in der
Stadt Bern
objektiv festhält. Nach objektiven Kriterien und einem fixen
Fahrplan
stellen Mitarbeiter des Tiefbauamts fest, wie stark ein Ort verschmutzt
ist. Die Aktion habe erste Verbesserungen erzeugt, sagte
Sütterlin.
Zürich sei etwas sauberer, doch laufe die dortige Aktion nicht
erst
seit 2006, sondern seit dem Jahr 2000.
--
CASA BLANCA
Der Verein Casa Blanca wurde 2004 gegründet mit dem Zweck,
Schmierereien in der Innenstadt zu bekämpfen.
Gründungsmitglieder sind
die Stadt Bern, der Innenstadtverband Bern City, die
Gebäudeversicherung (GVB) und der Hauseigentümerverband
(HEV). An der
gestrigen Hauptversammlung wurde Martin Bühler (Bern City) als
Präsident wiedergewählt. Einstimmig bestätigt wurde auch
der Vorstand:
Stadtpräsident Alexander Tschäppät, Adrian Haas und
Lukas M. Herren
(HEV), Ueli Winzenried und Urs Jungo (GVB), Rudolf Lanzrein
(Stadtbauten), Stefan Schwarz und Peter Fuhrer (TVS). (mdü)
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BIG BROTHER PRANGER
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Bund 10.6.09
Steckbrief in Marzilibahn
Die Marzilibahn sucht einen Schwarzfahrer mit Aufnahmen einer
Überwachungskamera
Die Privatbahn hat drei zusätzliche Kameras zur Sicherheit der
Angestellten installiert. Ein Fahrgast hatte die Scheibe des
Kommandoraums zertrümmert.
Bernhard Ott
Sonntagmorgen, kurz nach 7 Uhr. Sechs junge Männer drängen
durch die
Bergstation der Drahtseilbahn Marzili. Einer von ihnen läuft am
Kommandoraum vorbei, ohne ein Billett zu zeigen. Betriebsleiter Martin
Neumeyer öffnet die Tür des Glasbaus und ruft dem
Betreffenden nach, er
solle das Billett zeigen. Als dieser nicht reagiert, weist er ihn
darauf hin, dass die Szene per Videokamera aufgezeichnet werde. Der
Mann steigt trotzdem ohne Billett ins Bähnli und kann die
Talstation
ungehindert verlassen, da diese unbedient ist.
Passagier bedrohte Angestellten
Am nächsten Tag hängt in der Bahn ein Videobild. Gesucht wird
der
Schwarzfahrer, der am Sonntagmorgen an Neumeyer vorbeimarschiert ist.
Probleme mit den Bestimmungen des Datenschutzes sieht der
Betriebsleiter keine. "Wir sind eine Privatbahn und haben seit 1974
vier Kameras installiert, da während des Betriebes nur ein
Angestellter
zugegen ist", sagt Neumeyer. Nach einem Gewaltakt vor sechs Monaten
seien zusätzlich drei Kameras zum Schutz der Angestellten montiert
worden. Ein Mann hatte die Scheibe des Kommandoraums in der Bergstation
eingeschlagen, weil der diensthabende Angestellte nicht auf dessen
Begehren eingehen konnte. Seither hat Neumeyer seinen Mitarbeitenden
verboten, den Kommandoraum zu verlassen. "Streng genommen habe ich am
Sonntagmorgen gegen meine eigene Anweisung verstossen", sagt Neumeyer.
Automatenknacker erwischt
Es ist nicht das erste Mal, dass die Marzilibahn per Steckbrief auf die
Suche nach Tätern geht. So habe man vor einiger Zeit einen
Billettautomatenknacker auf diese Weise erwischt. Die Passagiere werden
durch Anzeigen in den Stationen auf die Überwachung hingewiesen.
Laut
Neumeyer gibt es vergleichsweise wenig Schwarzfahrer auf dem
Bähnli.
Bei annähernd 6000 Passagieren pro Spitzentag gebe es zwei bis
drei
Personen pro Woche, die bewusst keinen Fahrausweis vorzeigten.
Gemäss
einer Erhebung einer Fachzeitschrift aus dem Jahr 2007 gilt die
Marzilibahn als rentabelste Kleinbahn der Schweiz. Beim
städtischen
Datenschutzbeauftragten nimmt man zum Fall nicht Stellung, da keine
städtische Institution involviert ist.
---
BZ 10.6.09
Marzilibahn
Schwarzfahrer am Pranger
Ein Unbekannter ist bei der Marzilibahn ohne zu bezahlen durch die
Kontrollstation geschlüpft. Auf Eigeninitiative hat der
Betriebsleiter
Martin Neumeyer nach diesem Vorfall das Foto des Schwarzfahrers bei der
Kasse der Bergstation aufgehängt. Er sucht Zeugen, die den Mann
kennen.
Das Aufhängen des Blattes sei rechtens, so der Betreiber. Anders
sieht
dies jedoch Kosmas Tsiraktsopoulos, Chef der Informations- und
Medienstelle des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: Neumeyer
hätte das Bild der Polizei übergeben müssen. Mehr dazu
unter
www.bernerzeitung.ch
asu
---
Berner Rundschau 10.6.09
Suche im Internet bleibt
Grossräte wollen Antworten auf Gewalt bei Sportanlässen
Die Untersuchungsbehörden dürfen weiterhin von mutmasslichen
Straftätern Fotos im Internet veröffentlichen. Die neue
Video-Verordnung habe damit nichts zu tun, sagte
Regierungspräsident
Hans-Jürg Käser gestern im Grossen Rat.
Bruno Utz
Um der Gewalt an Sportanlässen zu begegnen, würden unter
anderem
vermehrt Videokameras eingesetzt, antwortete Polizeidirektor
Hans-Jürg
Käser (FDP) auf Fragen von Grossrätin Christine Häsler
(Grüne/Wilderswil). Bilder von mutmasslichen Straftätern
sollen, wie
nach den Gewalttaten beim Cupspiel, weiterhin auf der Internetseite der
Kantonspolizei veröffentlicht werden.
Kein Pranger
Die öffentliche Personenfahndung sei Sache der
Untersuchungsbehörden.
Sie entschieden, bei welchen Gelegenheiten Bilder veröffentlicht
werden. "Das ist kein An-den-Pranger-stellen", sagte Käser auf
eine
Frage von Daniel Steiner (EVP/Langenthal). Mit Samuel Leuenberger
(BDP/Trubschachen), Lorenz Hess (BDP/Stettlen) und Barbara
Mühlheim
(Grüne/Bern) verlangten im Rahmen der Fragestunde gleich drei
Grossräte
Auskünfte zur Video-Verordnung, wie sie der Regierungsrat
beschlossen
hat. Die umstrittenen Passagen in der Verordnung sollen erst nach der
Behandlung mehrerer Vorstösse in der Septembersession per 1.
Oktober in
Kraft gesetzt werde, sagte Käser (vergleiche auch Ausgabe vom 6.
Juni).
Käser machten keinen Hehl daraus, dass die Uniformpflicht beim
Erstellen von Videoaufnahmen "nicht praxistauglich ist". Sie erschwert
die Polizeiarbeit massiv. Da kann der Datenschutz zum Täterschutz
werden." Nicht betroffen von der Verordnung sei hingen die
Bildveröffentlichung von vermuteten Straftätern. Diese sei
auch nach
der Teilinkraftsetzung der Verordnung nach dem 1. Juli möglich.
(...)
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BIG BROTHER VIDEO
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Regionaljournal 9.6.09
Berner Polizeidirektor wehrt sich gegen Videoaufnahmen nur durch
uniformierte Polizisten (2:35)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1209062009.rm?start=00:03:07.399&end=00:05:42.899
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BIG BROTHER SCHULE
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Bund 10.6.09
Kameras in Berner Schulen
Stadt Bern "Dieser Raum wird durch eine Videoanlage überwacht."
Dieser
Hinweis ist seit einiger Zeit neben dem Eingang der Schule für
Gestaltung im Berner Lorrainequartier angebracht. Anders als in der
Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule (BFF) dienen diese Kameras jedoch
nicht der Überführung von Vandalen (siehe "Bund" vom 3.6. und
von
gestern). "Bei uns gibt es keine Vandalen", sagt der Direktor der
Schule für Gestaltung, Stefan Gelzer. "Die sechs Kameras werden
ausschliesslich zur Überwachung von Ausstellungen verwendet. In
ausstellungsfreien Zeiten bleiben sie ausgeschaltet."
Installiert wurden die Kameras Mitte März in Hinblick auf eine
Ausstellung von Werken Rudolf Mumprechts. Sie befinden sich im Foyer
und in den zwei Untergeschossen. Zugang zu den Daten, die 48 Stunden
lang gespeichert werden, habe lediglich der IT-Verantwortliche der
Schule, erklärt Gelzer. Dieser dürfe sich die Bilder aber
nicht selber
ansehen. Bei einem Vorfall würden die Daten der Polizei
übergeben. "Die
Überwachung ist auch eine versicherungstechnische Frage", sagt
Gelzer.
Vor zwei Jahren waren in einer Diplomausstellung grossformatige
Fotografien gestohlen worden.
Diskurs im Gange
Der Fall der Schule für Gestaltung sei nicht mit dem der BFF
vergleichbar, sagt Theo Ninck vom kantonalen Mittelschul- und
Berufsbildungsamt. "Der Zweck der Überwachung ist ganz anders."
Die
Schule für Gestaltung hat den Einsatz der Kameras denn auch nicht
mit
den kantonalen Behörden abgesprochen. Bis Ende Woche will der
Kanton
zum zweiten Mal prüfen, ob die BFF-Kameras wirklich rechtens sind.
Derweil geht die Diskussion um Videokameras an Schulen auch auf
Gemeindeebene weiter. JSVP-Stadtrat Erich Hess findet es
"grundsätzlich
schade", wenn zu diesem Mittel gegriffen werden müsse. Dennoch
habe er
Verständnis dafür. SP-Stadträtin Giovanna Battagliero
bezeichnet
Kameras an Schulen als "absolut unverhältnismässig". Kurt
Hirsbrunner
(bdp) arbeitet an einer Motion, die bei Vandalenakten eine
Pauschalbusse von Schülern oder deren Eltern fordert, wenn nicht
Kameras zur Überführung von Tätern eingesetzt werden.
(bro)
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SECURITY BURGDORF
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BZ 10.6.09
SP will Sicherheit ohne Security
Seit drei Jahren arbeitet die Apollo Security für Burgdorf. Die
städtische SP stellt das Engagement des privaten
Sicherheitsdienstes
wegen eines bewaffneten Einsatzes in Frage. Der Apollo-Chef versteht
die Aufregung nicht.
Am Anfang war die Pnos-Demo: Als sich in Burgdorf am 8.März 80
Rechtsextreme trafen, markierten in der Stadt nicht nur unzählige
Polizisten Präsenz, sondern auch Mitarbeiter der lokalen Apollo
Security. Tags darauf schrieb "20 Minuten", dass während des
Glatzenaufmarsches "bewaffnete private Sicherheitsleute im Einsatz"
gestanden hätten. Sascha Grossenbacher, der Chef der Apollo
Security,
wurde mit den Worten zitiert: "Wir regelten hauptsächlich den
Verkehr,
wären aber zu mehr bereit gewesen."
Diese Meldung liess die SP Burgdorf hellhörig werden. Sie
erkundigte
sich beim Gemeinderat, was davon zu halten sei, wenn privates
Sicherheitspersonal bewaffnet durch die Strassen von Burgdorf
patrouilliere. Einen Monat später schob Fraktionschef Stefan
Berger in
einem Communiqué nach, dass die SP den Auftritt der
Apollo-Mitarbeiter
als "gefährlich" taxiere. Derlei Einsätze würden nach
Ansicht der
Linken "ausschliesslich in die Hände der Polizei" gehören.
Nicht auf eigene Faust
Die für das Polizeiwesen verantwortliche Gemeinderätin
Beatrix Rechner
(BDP) bestätigte Ende April im Stadtrat, dass an der Pnos-Demo
auch ein
privater Sicherheitsdienst für Ordnung gesorgt habe. Dieser
Auftrag
habe sich aber "ausschliesslich auf die Regelung des Verkehrs auf den
Einfallstrassen nach Burgdorf beschränkt". Was die von der SP
monierte
Bewaffnung betrifft, räumte Rechner ein, dass jene Apollo-Leute,
die
über einen Waffentragschein verfügen, "zum Eigenschutz" mit
ei-nem
Polizeimehrzweckstock und Pfefferspray ausgerüstet gewesen seien.
Abgesehen davon habe die Security nie selbstständig gehandelt:
"Jeder
Sicherheitsmann war einem Polizisten zugeteilt", sagte Rechner.
"Nur mit Prüfung"
Auch Sascha Grossenbacher macht kein Geheimnis daraus, dass sein
Personal vor heiklen Einsätzen ausrüstungstechnische
Vorkehrungen
trifft. Von Schusswaffen, wie manche möglicherweise
befürchten, könne
jedoch keine Rede sein. Ein Teil seiner zwei Dutzend Angestellten trage
einen Schlagstock und einen Pfefferspray auf sich, sagt der
Apollo-Chef. Wie Beatrix Rechner legt auch er Wert auf die
Feststellung, dass diese Utensilien nur Mitarbeitenden
ausgehändigt
würden, die die dafür notwendige Prüfung absolviert
haben.
Im Übrigen, sagt Grossenbacher, sei ihm und seinen Leuten
"völlig
klar", dass die Befehlshoheit immer bei den Polizeikräften liege.
"Ohne
Absprache mit der Polizei machen wir nichts." Grossenbacher versteht
die Aufregung der Sozialdemokraten nicht: "Wir sind seit drei Jahren in
Burgdorf tätig. In dieser Zeit gab es nie Beanstandungen", sagt er.
Kratzen am Monopol?
Für die SP Burgdorf war der Fall mit Rechners Auftritt im Stadtrat
noch
nicht erledigt. Denn den Genossen stösst nicht nur die Bewaffnung
der
Sicherheitsleute sauer auf. Sie befürchten laut Fraktionschef
Berger
auch, dass die Security am für die Sozialdemokraten
"unantastbaren"
staatlichen Gewaltmonopol kratzt. Seine Partei denke deshalb
darüber
nach, sämtliche Sicherheitsaufgaben in Burgdorf der ab
nächstem Jahr
tätigen Einheitspolizei zu übertragen.
Die Kosten spielen für die SP eine untergeordnete Rolle:
Für die
Wahrung der öffentlichen Sicherheit seien "Ausbildung, Kompetenz
und
Arbeitsbedingungen des Personals Faktoren, welche eine Inkaufnahme
höherer Kosten zu Gunsten einer höheren Qualität
rechtfertigen", heisst
es in Bergers Mitteilung.
Gemeinderätin Rechner hingegen denkt nicht daran, auf den Einsatz
des
Sicherheitsunternehmens zu verzichten. Die Stadt sei auf private
Dienste angewiesen. Nur so könne Burgdorf den Personalmangel bei
der
von zehn Mitarbeitern besetzten Stadtpolizei ausgleichen, sagte sie im
Parlament.
Letztlich mache Burgdorf nur, was auch zahlreiche andere Gemeinden im
Kanton machen: "den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit
befriedigen".
Johannes Hofstetter
---
sp-burgdorf.ch
27.5.09
SP kritisiert Vergabe von Aufgaben bezüglich öffentlicher
Sicherheit an Private
Medienmitteilung der SP Fraktion vom 27.05.2009
Die SP ist bei der Vergabe von Aufgaben bezüglich
öffentlicher
Sicherheit an private Sicherheitsdienste skeptisch. Die SP prüft
eine
Aufhebung des Vertrags mit der Sicherheitsfirma Apollo Security mit
einer gleichzeitigen Übernahme der Aufgaben durch die Police BE.
Das
Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols ist für die SP unantastbar.
Ausschlaggebend für die Diskussion innerhalb der SP Burgdorf war
ein
bewaffneter Einsatz von Apollo Security an der Pnos-Kundgebung vom 8.
März 2009
In einer Interpellation hat die SP die Stadt gefragt, welchen Nutzen
sie aus dieser Massnahme zieht und welche Kosten sie verursacht. Die
der Firma Apollo Security übertragenen Aufgaben im Bereich von
Patrouillen kann diese kostengünstiger ausführen als die
staatliche
Polizei. Trotzdem behält sich die SP vor, den Gemeinderat damit zu
beauftragen, solche Sicherheitsaufgaben künftig durch Police BE
ausführen zu lassen, denn gerade im Bereich der öffentlichen
Sicherheit
sind Ausbildung, Kompetenz und Arbeitsbedingungen des Personals
Faktoren, welche eine Inkaufnahme höherer Kosten zugunsten einer
höheren (oder besseren) Qualität rechtfertigen.
Die Angestellten der Sicherheitsfirma haben lediglich beschränkte
Kompetenzen und müssen in schwierigen Einsätzen oder bei
Anhaltungen in
jedem Fall an die entsprechenden Stellen der Polizei gelangen. Dass
Angestellte der Firma Apollo Security an der Pnos-Kundgebung vom 8.
März 2009 gemäss einem Artikel in "20minuten” bewaffnet im
Einsatz
gestanden sind, erachtet die SP Burgdorf als gefährlich. Solche
Einsätze gehören nach Meinung der SP Burgdorf ausschliesslich
in die
Hände der staatlichen Polizei.
SP Burgdorf, Fraktion
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BIG BROTHER ÖV
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Basellandschaftliche Zeitung 10.6.09
Beliebte Videoüberwachung
Die Sicherheit geht für SBB, BLT und BVB vor
100 Regionalbahnhöfe wollen die SBB mit Überwachungskameras
ausrüsten,
meldete die "Sonntag bz" in ihrer letzten Ausgabe. Diese sollen vor
allem auf Billettautomaten und Verkaufsräume gerichtet werden. "Wo
Videokameras gut sichtbar sind, gehen die Vandalenakte zurück",
erklärt
SBB-Mediensprecher Roman Marti auf Anfrage die Massnahme. Noch ist
allerdings nicht bekannt, welche Bahnhöfe in der Region Basel mit
Videoüberwachung ausgestattet werden.
Die regionalen Transportunternehmen BLT und BVB haben bereits
Erfahrungen mit Videokameras gesammelt. Beide kontrollieren ihre
Fahrzeuge, die BLT überdies die Haltestellen Therwil und Neue
Welt.
Dank den Bildern konnte die Polizei bereits zwei Gewaltverbrechen
aufdecken.
Nun überlegen sich auch die BVB, einzelne Haltestellen per
Videokamera
zu überwachen. "Die Idee ist aber noch nicht spruchreif", sagt
BVB-Sprecherin Dagmar Jenny. (bz) Seite 27
--
http://www.a-z.ch/news/politik/big-brother-erobert-bahnhoefe-1666334
Big Brother erobert Bahnhöfe
Die SBB rüsten zahlreiche Regionalbahnhöfe mit
zusätzlichen
Überwachungskameras auf. Wie die SBB setzen auch BLT und BVB immer
mehr
auf Videoüberwachung. Mit Hilfe solcher Videoaufnahmen an
Tramhaltestellen wurden im Baselbiet bereits zwei Fälle von
Gewaltverbrechen aufgedeckt.
Andreas Maurer
Seit der Einführung der Flirt-Kompositionen sind sämtliche
Regionalzüge
videoüberwacht. Anfangs beschlich dabei viele Pendler ein mulmiges
Gefühl: Man fühlte sich ständig beobachtet. Die neuen
Kameras waren auf
der Zugfahrt Gesprächsthema Nummer eins. Unterdessen ist dieses
unbehagliche Gefühl bei den meisten Pendlern verschwunden. Die
schwarzen "Augen" werden von den meisten Fahrgästen nicht mehr als
bedrohlich wahrgenommen. Im Gegenteil: Sie steigern das
Sicherheitsgefühl.
Nach dieser Gewöhnungszeit gehen die SBB nun in die Offensive: Bis
Ende
2010 sollen rund 140 statt wie bisher 80 Verkaufsräume und
Billettautomaten mit Videokameras überwacht werden. Für
Wirbel sorgte
ein Artikel der "Sonntag bz": 100 Regionalbahnhöfe sollen demnach
neu
mit Videokameras ausgerüstet werden. SBB-Mediensprecher Roman
Marti
präzisiert, dass es sich dabei aber nicht wie suggeriert um eine
flächendeckende Überwachung des ganzen Bahnhofs handle.
Stattdessen würden die neuen Kameras in erster Linie auf
Verkaufsräume
und Billettautomaten gerichtet. Welche Bahnhöfe in der Region
Basel auf
diese Art neu überwacht werden, ist noch nicht bekannt. Bereits
heute
überwachen die SBB 27 Bahnhöfe praktisch flächendeckend
mit Kameras. In
der Region gehören der Basler Hauptbahnhof und der Stadionbahnhof
St.
Jakob dazu.
20 000 Franken für vier Kameras
"Wo Videokameras gut sichtbar sind, gehen die Vandalenakte
zurück",
berichtet SBB-Mediensprecher Roman Marti. Die Videoaufnahmen werden
während 24 Stunden aufbewahrt. Auf Anfrage der Polizei kann die
Aufbewahrungszeit bei einem Vorfall auf 72 Stunden verlängert
werden.
"Um die Aufnahmen zu erhalten, benötigen wir einen
untersuchungsrichterlichen Beschluss beziehungsweise ein Strafverfahren
gegen eine bekannte oder unbekannte Person", erklärt der
Baselbieter
Polizeisprecher Rolf Wirz. Es muss also ein dringender Tatverdacht
vorliegen. Der Polizeisprecher kann keine Fälle nennen, in denen
die
Baselbieter Ordnungshüter dank Aufnahmen von SBB-Kameras
Ermittlungserfolge erzielten.
Die Baselland Transport AG (BLT), der erste Schweizer
Nahverkehrsbetrieb mit videoüberwachten Fahrzeugen, kann
demgegenüber
bereits von ersten Erfolgen mit Videokameras an Haltestellen berichten.
Die BLT überwacht zwei Stationen mit Kameras: Therwil und Neue
Welt.
Eine Messerstecherei an der Therwiler Haltestelle konnte die
Kantonspolizei mit Hilfe der Videoaufnahmen lückenlos
aufklären. Bei
der BLT-Haltestelle Neue Welt wurde eine Person grundlos angegriffen -
ähnlich wie kürzlich im thurgauischen Kreuzlingen. Wie in
Kreuzlingen
konnte der Täter von Münchenstein mit den Videoaufnahmen
identifiziert
werden.
Vorerst dehnt die BLT die Videoüberwachung allerdings im Gegensatz
zu
den SBB nicht aus - auch aus Kostengründen. Für ein
Überwachungssystem
mit drei bis vier Kameras müsse mit Investitionskosten von
mindestens
20 000 Franken gerechnet werden, sagt BLT-Direktor Andreas
Büttiker auf
Anfrage.
--
BVB-Haltestellen überwachen
Auch die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) planen, Haltestellen mit Video
zu überwachen. "Wir denken darüber nach, ob wir ein
Pilotprojekt
konzipieren wollen. Die Idee ist allerdings noch nicht spruchreif",
berichtet BVB-Mediensprecherin Dagmar Jenny. Diskutiert werde die
Überwachung von einzelnen, kritischen Haltestellen. Mit der
Überwachung
der Trams hätten die BVB gute Erfahrungen gemacht. Die
Vandalismusschäden gingen zurück. Die Kameras würden
laut einer Umfrage
der BVB von den Fahrgästen sehr geschätzt. (öpf)
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BIG BROTHER CHUR
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Südostschweiz 10.6.09
Videoüberwachung im Prüfstand
Chur. - Die SVP Chur will an der nächsten Vorstandssitzung unter
anderem auch die zahnlose Videoüberwachung im Churer Polizeigesetz
diskutieren. Eine Verschärfung des Gesetzes dürfte jedoch
schwierig
werden, da es leicht in Konflikt mit dem kantonalen Polizeigesetz
geraten würde. Im Churer Gemeinderat herrscht zudem die Meinung
vor,
dass eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raums
aufgrund der
derzeitigen Sicherheitslage nicht angezeigt sei.
Kommentar 5. Spalte
Bericht seite 3
--
Nur Videoüberwachung light auf Stadtgebiet
Mit dem aktuellen Polizeigesetz kann die Churer Polizei auf Stadtgebiet
keine effiziente Videoüberwachung betreiben. Die SVP Chur
überlegt
sich, hier Abhilfe zu schaffen.
Von Stefan Bisculm
Chur. - Stadtpräsident Christian Boner macht keinen Hehl daraus,
dass
er auf die Videoüberwachung, wie sie im Churer Polizeigesetz
vorgesehen
ist, keine grossen Stücke hält. Denn das Churer Polizeigesetz
erlaubt
bei einer Videoüberwachung auf städtischem Gebiet weder eine
Personenidentifikation noch eine Speicherung des Bildmaterials. "Eine
solche Videoüberwachung ist wenig wert", findet Boner. Trotzdem
sollen
im Verlauf des nächsten Jahres die ersten Kameras in Chur
aufgestellt
werden (siehe Kasten).
Hilfe könnte der BDP-Stadtpräsident nun ausgerechnet von
seiner
ehemaligen Partei SVP Chur erhalten. Denn gemäss SVP-Gemeinderat
Christian Durisch nimmt sich die SVP Chur in ihrer nächsten
Vorstandssitzung dem Thema "Gewalt und Überwachung" an. Durisch
schliesst nicht aus, dass bei dieser Gelegenheit auch über eine
Verschärfung des Polizeigesetzes, insbesondere der
Videoüberwachung
diskutiert wird. "Wenn Gewalt herrscht, braucht es Intervention und
kraftvolle Taten", so Durisch.
Abgespeckte Überwachung
Der erste Entwurf des Polizeigesetzes sah bei der Videoüberwachung
sowohl noch eine Personenidentifikation als auch eine Speicherung des
Bildmaterials für 100 Tage vor. Diese Regelung, wie sie
beispielsweise
in St. Gallen gültig ist, geriet jedoch bald schon von
verschiedenen
Seiten unter Beschuss. Nach verschiedenen Korrekturen blieb von der
Videoüberwachung allenfalls noch ein verlängertes Auge der
Polizei
übrig.
SP-Gemeinderat Jon Pult hatte der Videoüberwachung damals in der
parlamentarischen Beratung des Polizeigesetzes den letzten Zahn
gezogen, indem er den Antrag gestellt hatte, auf Aufzeichnungen des
Bildmaterials zu verzichten. Pult berief sich bei seinem Antrag auf die
Vernehmlassungsantwort des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Thomas
Casanova, der zum Schluss kam, dass eine Aufzeichnung des Bildmaterials
gegen das kantonale Polizeigesetz verstosse und somit verfassungswidrig
ist, Gleiches gelte für die Überwachung zwecks
Personenidentifikation.
Ein allfälliger Vorstoss im Gemeinderat, der einen neuen
Videoüberwachungs-Artikel mit diesen beiden Punkten fordern
würde,
stünde demnach juristisch auf wackligen Beinen. "Einen solchen
Vorstoss
würde ich deshalb sicher ablehnen. Allerdings könnte ich
einer Lösung
wie jener von den SBB wahrscheinlich zustimmen", erklärt Pult. Die
SBB,
die bis im nächsten Jahr über 100 Regionalbahnhöfe mit
Kameras
ausrüsten wollen (Ausgabe von gestern), schauen ihr Bildmaterial
nicht
an, ausser es fällt etwas Gravierendes vor. Ist dies nicht der
Fall,
werden die Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht. "Gegen eine solche
Lösung kann man schwerlich sein", findet Pult.
Warnung vor "Hyperaktivismus"
Die CVP hatte sich seinerzeit bei der Beratung des Polizeigesetzes
mehrheitlich der Ratslinken angeschlossen und gegen eine Aufzeichnung
des Bildmaterials gestimmt. Luca Tenchio findet diesen Entscheid auch
heute noch richtig. "Ich würde sicher Hand bieten zu einer
Verschärfung
der Überwachung, doch nur wenn sich die Situation wirklich
verschlimmern würde, was derzeit nicht der Fall ist", so der
CVP-Gemeinderat.
Dieser Ansicht ist auch BDP-Gemeinderat Reto A. Lardelli, der in dieser
Frage vor "Hyperaktivismus" warnt. "Aufgrund von Einzelfällen
sollte
man die Überwachung auf dem Stadtgebiet keinesfalls
verschärfen."
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Zwölf Kameras auf Churer Stadtgebiet
Der Churer Polizeikommandant Ueli Caluori will dem Stadtrat bis im
Herbst Vorschläge für zwölf geeignete Kamerastandorte
auf dem
Stadtgebiet unterbreiten. Gemäss Caluori sollen fünf bis
sechs Kameras
schon im nächsten Jahr aufgestellt werden. Der Rest folgt in einer
zweiten Phase.
Priorität haben verkehrsneuralgische Örtlichkeiten wie die
Autobahnanschlüsse Nord und Süd, die Waffenplatzstrasse, das
Obertor
und der Postplatz. Daneben sollen aus sicherheitspolizeilichen
Überlegungen unter anderem auch das Welschdörfli mit einer
Kamera
bestückt werden.
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Kommentar
Big Brother als Freund und Helfer
Von David Sieber
Überwachen, schnüffeln, spionieren. Bis zum Auffliegen des
Fichenskandals waren das beliebte behördliche Tätigkeiten.
Danach war
das mit dem Schweizervolk nicht mehr zu machen. Die Sensibilität
ist
derart gewachsen, dass selbst im Nachgang zur 9/11-Hysterie die
Kompetenzen des Staatsschutzes nicht wesentlich erweitert wurden.
Bereits das Bundesparlament bedeutete für eine entsprechende
Gesetzesrevision Endstation. Dank einer Allianz von SP, Grünen und
SVP.
Politische Gesinnungsschnüffelei und Eingriffe in die
persönliche
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung sind nicht mehrheitsfähig - was nicht
heisst, dass der
Nachrichtendienst nicht auch einmal unbescholtene Parlamentarier mit
Migrationshintergrund fichiert, wie in Basel geschehen.
Doch wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht, liegt
der
Fall anders. Videokameras erobern die Schweiz. Nennenswerten
politischen Widerstand gibt es kaum. Und mit jedem Vorfall, der das
eigene Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, wächst die
Bereitschaft, auf
ein Stück Anonymität zu verzichten. Die Frage ist aber, wie
grosszügig
der gesetzliche Rahmen ausgelegt werden soll. Soll man es machen, wie
es die Polizei am liebsten hätte, und die Aufnahmen hundert Tage
speichern sowie Menschen auf Vorrat identifizieren? Oder doch lieber
so, wie es die SBB mit dem Segen des eidgenössischen
Datenschützers
handhaben? Die Aufnahmen werden nur nach Meldung eines Vorfalls
gesichtet und andernfalls automatisch nach 24 Stunden gelöscht.
Die Politik hat es in der Hand, aus dem Schreckgespenst Big Brother
einen Freund und Helfer zu machen.
dsieber@suedostschweiz.ch
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ANTI-BÜRGERWEHR
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20min.ch 9.6.09
Birsfelden
Jetzt reden die Angreifer
von Jonas Hoskyn
Eine Gruppe von Maskierten vertrieb am Samstag das Schweizer Fernsehen
und die SVP. Völlig zu Recht, sind sie immer noch überzeugt.
Die Bilder gingen durch die Medien: Junge Männer, maskiert, in
Drohhaltung - gefilmt vom Schweizer Fernsehen, das letzten Samstag
einen Beitrag über die Bürgerpatrouille der Birsfelder SVP
drehen
wollte. Nun sehen sich die jungen Männer als Medienopfer: Auf
einmal
sei das Fernsehen da gewesen mit der SVP im Schlepptau und habe mit dem
Filmen begonnen. "Da kam bei einigen Hektik auf", so der
22-jährige
C.S.*, der noch zu vermitteln versuchte. Ein paar von ihnen gingen auf
die "Eindringlinge" los und schrien sie an - alles mit Sturm masken
über dem Gesicht. "Die ist hier Standardausrüstung", so S. Zu
oft seien
sie schon von der Polizei diskriminiert worden: "Wenn die jetzt
auftauchen, heissts halt: Maske auf und weg!"
Eigentlich wollen sie nur in Ruhe zusammen abhängen. "Aber
für uns
gibts hier ja nichts - überall werden wir vertrieben." Dazu kommt
noch
der Frust über die SVP-Bürgerpatrouillen. "Die führen
sich auf, wie
wenn sie die Polizei wären - das heizt die Stimmung nur noch an."
Im
Anschluss an den Zwischenfall kam es in Birsfelden auch zu
Sachbeschädigungen, von denen die Jugendlichen einige auch offen
zugeben. "Gefährlich sind wir aber nicht", so S. So sei es zu
keinerlei
Körperkontakt gekommen. "Aber wer uns respektlos behandelt, kriegt
das
auch zurück."
*Name der Redaktion bekannt
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NEONAZI-DEMO AARAU
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Aargauer Zeitung 10.6.09
Neonazi-Demo verboten - doch noch
Die Stadtpolizei Aarau hatte im Mai bereits eine Demonstration
bewilligt, die sich "gegen Kinderschänder" richten sollte. Und
dies
erst nachdem man die Frau, welche das Bewilligungsgesuch dafür
einreichte, zu einem Gespräch aufgeboten hatte. Erst durch einen
Hinweis von aussen kam man dahinter, dass in Tat und Wahrheit
rechtsextreme Kreise hinter der geplanten Demo steckten. Gerade noch
rechtzeitig wurde die Bewilligung für den kommenden Samstag wieder
entzogen. Linke Kreise wollen nun in Aarau Flyer verteilen, die vor
politischem Extremismus warnen. Seite 13
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Mit leichter Sehschwäche rechts
In Aarau war eine Neonazi-Demonstration zunächst bewilligt worden
› aus Versehen
Für das kommende Wochenende war in Aarau bereits eine
Demonstration
rechtsradikaler Kreise bewilligt worden. Erst als die Stadtpolizei von
aussen über die Organisatoren ins Bild gesetzt worden war, zog sie
die
Notbremse.
Urs Moser
Die Frau aus dem bernischen Wiedlisbach, welche die Homepage
"gegen-kinderschaender.ch"
betreibt und sich selber "Miitzi" nennt,
sprach im April bei der Stadtpolizei Aarau vor, nachdem sie um eine
Bewilligung für eine Demonstration nachgesucht hatte. Alles in
Ordnung,
befanden die Ordnungshüter. Wer sollte schon etwas dagegen haben,
dass
ehrbare Leute gegen Gewalt an Kindern auf die Strasse gehen? Die Demo
hätte kommenden Samstagnachmittag stattfinden sollen. Daraus wird
nichts, jedenfalls nicht legal. Die Demo sei zunächst zwar
bewilligt
worden, bestätigte Stadtpolizeichef Daniel Ringier auf Anfrage. Am
3.
Juni habe man die Bewilligung aber widerrufen. "Rechtsextreme sollen in
Aarau nie mehr eine Plattform bekommen", so Ringier.
Polizei wurde getäuscht
Rechtsextreme? Man habe zunächst nicht gemerkt, mit wem man es zu
tun
hatte, so Polizeichef Ringier: "Wir wurden getäuscht." Erst durch
einen
Hinweis von aussen sei man dahintergekommen, was oder wer eigentlich
hinter der seriös wirkenden Dame mit dem Spitznamen "Miitzi"
steckt.
Nämlich die gleichen Neonazi-Kreise, die schon 2007 Kapital aus
der
Ermordung eines kleinen Mädchens schlugen und in Appenzell
aufmarschiert waren: Die Gruppe "Frei nationale Kameradschaft
Schweiz-Germania", auch die bekannten Neonazis von "Blood and Honour"
und die "Kameradschaft Baden-Wettingen" marschierten damals auf.
Gegenaktion von links
Im Internet wird nach wie vor auf die inzwischen verbotene Demo in
Aarau hingewiesen. "Bitte achtet darauf, dass ihr nicht allzu extrem
gekleidet zu Demos und Umzügen erscheint. Wir werden denke ich
auch
schon so genug für Aufruhr sorgen", heisst es da etwa. Gut
möglich
also, dass die Rechtsextremen nun doch in Aarau aufmarschieren werden.
Man habe ein Augenmerk darauf, heisst es bei der Kantonspolizei nur,
die inzwischen den Lead in der Sache übernommen hat.
So oder so wird es nun eine Gegenaktion geben. Juso, Grüne
und
Alternative Linke Aargau werden am Wochenende unter Mithilfe der
Gewerkschaften Flyer und "Festbändel" mit der Aufschrift "Aarau
schaut
hin" verteilen. Jugendliche seien an die Unia mit dem Anliegen
herangetreten, da helfe man natürlich gerne mit, sagt
Gewerkschaftssekretär Serge Gnos dazu. Er sei ja zwar froh, dass
man im
Aargau seit der Pnos-Demo von 2005 rechtsradikale Aufmärsche
konsequent
verbiete. Aber dass es hier fast zu einer Panne gekommen wäre, da
sei
die Aarauer Stadtpolizei schon etwas naiv gewesen. Daher will man nun
mit der Aktion "Aarau schaut hin" dazu aufrufen, gegen politischen
Extremismus Stellung zu beziehen.
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RABE-INFO 10.6.09
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RaBe-Info 10.Juni 09
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-10-53843.mp3
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