MEDIENSPIEGEL 21.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino/DS-TdL)
- Tour de Lorraine 2010
- Antisexismus-Kampagne 2010
- Buchtipp Transsexualität
- Rauchverbot I: Durchsetzungsprobleme
- Rauchverbot II: Nur noch Ordnungsbusse für Kiffen
- Kino-Welt: Kinosterben BE; 30 Jahre Xenix ZH
- RaBe-Info 21.1.10
- Police BE: Fluktuation + neue Stellen
- Anti-WEF-Demo LU bewilligt
- Unsere Uni ZH geräumt
- Drahtzieher I: Vom Rädelsführer zum
Stadtratspräsi
- Drahtzieher II: Zbinden-Bashing
- 125 Jahre Anarchismus BE
- Mumia Abu-Jamal: Entscheid verschoben
- Anti-Atom: Widerstand gegen Mühleberg-Arbeitersiedlung;
GE vs
Mühleberg
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REITSCHULE
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Do 21.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Diskussionsrunde
zum Thema:
"Hunger - wie setzen wir das Menschenrecht auf Nahrung um?"
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater
Comix. 20 Jahre
Club 111
Fr 22.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Konzert: Markus
Schori spielt
Sarod
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der
letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater
Comix. 20 Jahre
Club 111
23.00 Uhr - Tojo - Wild Wild East: Shantel (D), D J
Residency
Sa 23.01.10
- Tour de
Lorraine "Alternativen säen"
11.00 Uhr - Frauenraum - Brunch anschliessend diverse
Workshops
"Alternativen säen".
14.00 Uhr - Grosse Halle - Interaktive Ausstellung mit
Performance "Of
all the people in all the world",
20:00 Uhr - Kino - "Au coeur de la proximité",
Nicole
Petitpierre, CH 2009, 39 min, F/d
20:30 Uhr - Frauenraum - "deR AbENd dEr gEsprOchEneN
WOrTe", Weiberslam
mit verschiedenen Slampoetinnen, Moderation: Mighty Meg
21:00 Uhr - Kino - "The Yes Men Fix the World",
(CH-Premiere), Andy
Bichlbaum und Mike Bonanno, USA 2009, 87 min, E/d
22.00 Uhr - Frauenraum - Sister's Funky Tongue Vol 7,
Freestyle-Improvisation zu bewegten Bildern, ab 23:30 Disko mit Agnetta
und Matilda
22.00 Uhr - Dachstock - Rock 'n Soul Rumble: The
Fonxionaires feat.
Miss Brandy Butler (Soul, Biel) & Theo's Fried Chicken Store
(Rockabilly) Host: MC Igee, DJ's Hans Friedensbruch vs. Käpt'n
Blaubär
22.00 Uhr - Tojo - Völlig losgelöst - the Real
Eighties mit
DJ-Kollektiv "Völlig losgelöst".
22.45 Uhr - Kino - "Strike Bike - eine Belegschaft wird
rebellisch",
Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser, D 2008, 45 min
23.45 Uhr - Kino - "Superhelden", Janek Romero, D 2008,
65 min
01.00 Uhr - Kino - "Table Bed Chair", Robert Hack und
Jakob Proyer,
Ö 2007, 31 min, E/Hol/e
01.45 Uhr - Kino - Die längst fällige Tele G
Retrospektive!
Satirische Fernsehbeiträge von Guido Henseler
22.30 Uhr - SousLePont - Never BuilT Ruins (Punk; CH, D)
So 24.01.10 - 05.00 Uhr - SousLePont -
Katerfrühstück Surprise
Infos: http://www.reitschule.ch
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Bund 21.1.10
Bühne "Erste Liebe"
Anbandeln mit Weissrussland
Ob man sich in Zürich verliebt oder in Minsk, macht
einen
Unterschied. Das zeigt das Stück, welches das Theater Marie mit
Schauspielern aus Belarus inszeniert .
Regula Fuchs
Man könnte von einem weissen Fleck sprechen. Denn
viel
erfährt man gemeinhin nicht von Weissrussland oder Belarus, dieser
letzten Diktatur Europas, wie sie auch bezeichnet wird. Geschweige denn
von ihrem Theater. Kaum etwas wusste auch Nils Torpus, der Regisseur
und Leiter des Theaters Marie, als er 2007 zum ersten Mal nach
Weissrussland reiste. Angst habe er gehabt, erzählt er, doch das
habe sich dann bei den weiteren Besuchen geändert - als man am
Leben der weissrussischen Schauspieler teilnahm, mit ihnen arbeitete
und Feste feierte. Die Annäherung an das Fremde: Das war der
ursprüngliche Beweggrund, der Torpus und sein Team veranlasste,
den Kontakt mit Belarus zu suchen und daselbst ein Theaterprojekt zu
lancieren. "Der Gedanke dazu kam uns, als Christoph Blocher noch im
Bundesrat sass: Wir wollten ein Zeichen setzen, die Begegnung suchen
und mit einer ausländischen Gruppe zusammenarbeiten", sagt Torpus.
Klassisches Sprechtheater
Dass es dann Weissrussland wurde, hat mit bestehenden
Kulturkontakten des Kantons Aargau zu tun, die das Theater Marie
schliesslich zum Zeitgenössischen Künstlerischen Theater
Minsk führten. Zuvor hatte sich Torpus allerdings viele
Inszenierungen angesehen - "der Stil mutet in unseren Augen
altertümlich an, es ist klassisches Sprechtheater à la
Stanislawski". Doch fasziniert hat Torpus die handwerkliche
Qualität der Schauspieler - und das Fehlen von Ironie: "Wenn in
Weissrussland eine Liebesszene gespielt wird, dann fliesst wirklich
Herzblut auf der Bühne. Dort ist eine Liebeserklärung nicht
wie bei uns ein augenzwinkernder Abklatsch aus einer Fernsehserie."
Um Herzblut geht es auch in "Erste Liebe", dem Stück,
das
gemeinsam mit zwei weissrussischen Schauspielern und einer
Ko-Regisseurin zustande gekommen ist. Darin erzählen die Akteure
Alesia Samachavec, Yauheni Korniag, Francesca Tappa und Philippe Graber
von ihrer ersten Liebeserfahrung, im Stil des Dokumentartheaters. Ein
Übersetzer, der quasi als Figur agiert, vermittelt zwischen den
Sprachen.
Zensur und Subversion
Dass das Thema unverfänglich ist, war Torpus bewusst
-
unverfänglich im positiven Sinn, wie er sagt. Er wollte bewusst
nichts Politisches machen, denn er sei kein politischer Mensch. Und
über die erste Liebe weiss jeder zu berichten, egal ob in
Weissrussland oder in der Schweiz. Bei den ersten Proben habe man denn
auch festgestellt, dass Menschen schnell miteinander vertraut werden,
wenn sie über ihre erste Zuneigung sprechen. Fremd war den
weissrussischen Künstlern zunächst höchstens der
Arbeitsprozess - der Umstand, dass in der Schweiz ein Theaterstück
oft erst während der Proben entwickelt wird. Denn in Weissrussland
gibt es eine Zensur, die alles Regimekritische untersagt. Schon zum
Vornherein muss ein Regisseur deshalb sein Stück dem Intendanten
zur Genehmigung vorlegen; während der Proben wird daran nicht mehr
viel verändert. In der Generalprobe dann wird das Stück von
der Zensurbehörde abgenommen - und entweder freigegeben oder
verboten. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen manche
Künstler eine subversive Raffinesse entwickelt haben und etwa,
wenn sie über Religion sprechen, den Staat meinen.
Was bin ich?
Das Gesellschaftspolitische scheint auch bei "Erste Liebe"
eher
auf den zweiten Blick durch, und dennoch sagen auch die privaten,
individuellen Liebesgeschichten viel aus über den Kontext, in dem
sie möglich wurden. So erzählt Francesca Tappa von der Liebe
zu ihrer Kindergärtnerin. Die Schauspielerin des Theaters Marie
ging in der Roten Fabrik in die Vorschule, in den bewegten
Achtzigerjahren, als die Kindergärtnerin mit ihren
Schützlingen indianisch angehauchte Rituale machte und alles
ziemlich wild zu und her ging. Auch die erste Liebe des Weissrussen
Yauheni Korniag gedieh im Kindergarten, in einem Hort voller Disziplin
und Gehorsam jedoch. Alesia Samachavecs erste Liebe war jene zu Gott,
etwas Ungewöhnliches in einem Land, in dem noch heute die Meinung
vorherrscht, der Glaube sei etwas für Dumme. "Als Alesia uns ihre
Geschichte erzählte, weinte sie. Denn sie hatte sie vorher noch
nie erzählt", erinnert sich Nils Torpus. "So etwas ist
natürlich auf der Bühne nicht wiederholbar. Aber darum geht
es uns auch: um die Frage, was eine Biografie ist, was wirklich wahr
ist, woran man sich erinnert und wie man diese Erinnerungen
verändert."
Letzten November wurde "Erste Liebe" in Weissrussland
gezeigt.
Die Reaktionen waren unterschiedlich: Während das Publikum in
Minsk angetan war, wurde das Stück in der Provinz, so Torpus,
nicht verstanden: "Dort hat das Theater offenbar eine andere Aufgabe.
Es soll Sehnsüchte abbilden, grosse Bilder finden für
Träume und Hoffnungen. Hier in der Schweiz fühlt man sich
mehr zum Klaren, Einfachen hingezogen. ,Erste Liebe hat uns bewusst
gemacht, dass Theater immer aus der jeweiligen Gesellschaft heraus
entsteht, in der man lebt."
Schlachthaus-Theater Mittwoch, 27. Januar, 20.30 Uhr.
Weiter: 29.
und 30. Januar. Im Kino der Reitschule laufen unter dem Titel "Belarus
im Fokus" Filme aus und über Weissrussland. Ab Freitag, 22. Januar.
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kulturstattbern.derbund.ch 18.1.10
Gisela Feuz am Montag den 18. Januar 2010 um 07:00 Uhr
Kulturbeutel 03/10
Frau Feuz empfiehlt:
Am Samstag werden sich im Dachstock im Rahmen der Tour de
Lorraine zwei Bands einen "battle of bands" liefern. The Foxionaires
treten gegen Theo's Fried Chicken Store an, was so viel bedeutet wie:
60er-Soul mit wunderbarer Frauenstimme trifft auf
Rock'n'Roll-Rockabilly-Swing. Die Entscheidung wird bestimmt nicht
einfach werden, lustig wirds wohl alleweil, zumal mit Ansager inklusive
Nummerngirl tief in die Entertainment-Kiste gegriffen wird.
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TOUR DE LORRAINE
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Bund 21.1.10
Tour de Lorraine
Das Fest im Arbeiterquartier
(ane)
Am Samstag lohnt es sich wieder einmal, nächtens
durch die
Gassen der Lorraine und der angrenzenden Stadt zu ziehen. Auf der Tour
de Lorraine ist so manch Punkiges und Garage-Punkiges zu entdecken.
Besonders ans Herz gelegt seien die Konzerte des
Elektro-Art-Pop-Alleinunterhalters Namosh (23 Uhr, Turnhalle) und der
kurzweiligen Soul-Funk-Band Fonxionaires (23 Uhr, Dachstock).
Diverse Lokale Samstag, 23. Januar. Programm: http://www.tourdelorraine.ch.
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ANTISEXISMUS
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2010 - Jahr des Antisexismus ::
AutorIn : fight sexism! @ reitschule bern und überall
"...kein Sexismus*...keine physischen oder sexuellen
Übergriffe..." so steht dieses Bekenntnis zu einem respektvollen
Umgang der Geschlechter im Manifest der Reitschule. Leider bleibt es
noch viel zu oft beim schönen Vorsatz. Deshalb haben wir 2010 zum
Jahr des Antisexismus erklärt, um diesen wichtigen Grundsatz mit
Inhalt zu füllen, um zu kritisieren und zu informieren.
In der Reitschule geschehen täglich sexistische
Übergriffe:
Dumme Sprüche, abwertende Bemerkungen (die "nicht so gemeint"
sind) und gewollt ungewollte Berührungen, wenn wir in einer
gedrängteren Masse stehen, sind nur einige Beispiele dafür.
Bei den Texten egal welcher Musikrichtung ist es oft besser, wenn
mensch die Sprache nicht allzu gut versteht. Doch obwohl Sexismus
allgegenwärtig ist, wird kaum darüber gesprochen. Auch
ansonsten politisch bewusste Männer und Frauen nehmen Sexismus oft
nicht als POLITISCHES Thema wahr, das sie etwas angeht. Schliesslich
erleben sie sich ja als Kämpfer_innen gegen Ungerechtigkeit und
merken nicht, wenn sie selbst aufgrund des Geschlechts
unterdrücken oder sich nicht dagegen auflehnen. Und allzu viele
Frauen und Männer glauben, sich von Feminismus und "Emanzentum"
distanzieren zu müssen - glauben sie im Ernst, alles sei erreicht?
Dies ist alles kein Zufall. Denn die Strukturen unserer
Gesellschaft
sind sexistisch. Dass Frauen weniger verdienen, ist nur die Spitze des
Eisbergs. Die Tätigkeiten des Haushalts und der Kinderbetreuung,
die nach wie vor hauptsächlich von Frauen verrichtet werden, sind
"selbstverständlich" gar nicht entlöhnt. Es ist nach wie vor
so wie seit (mindestens) Tausenden von Jahren: Unser Zugang zu Macht
und Einfluss wird wesentlich von unseren Geschlechtsorganen
mitbestimmt. Und wir alle, ob wir uns nun selbst als Mann, Frau, etwas
dazwischen oder einfach als Mensch sehen, stehen unter Druck, uns
gemäss den herrschenden Geschlechternormen zu verhalten: Die
richtigen Gefühle zu zeigen, im richtigen Moment Lust auf die
vorgesehene Art von Sex zu haben, unsere Körper den
vorherrschenden Vorstellungen bzw. Verrücktheiten anzupassen und
vieles mehr.
Wir werden das alles nicht mit ein paar gut gemeinten Texten,
toll
gebastelten Transparenten und bunten Aufklebern ändern. Aber wir
wollen etwas tun. Wir sind bereit Zeit, Energie und Kreativität zu
investieren, damit Realität wird, was heute noch zu häufig
billigster Etikettenschwindel ist.
Interessiert sich wirklich jemand NICHT für dieses Thema?
Ist die
Reitschule tatsächlich der Ort, um Antisexismus bequem und/oder
feige für überholt oder gar erreicht zu erklären? Wir
glauben, dass die Reitschule all das nicht ist: bequem, feige,
fatalistisch und hilflos gegenüber dem sexistischen Mainstream,
von dem wir ein Teil sind - ob wir wollen oder nicht. Die wenigen
Möglichkeiten, die wir haben, um Veränderungen zu bewirken,
sollten wir nicht ungenutzt lassen, um es später zu bereuen.
Wir sind überzeugt: Wenn es in der alten Patrizierstadt
Bern einen
Platz gibt, wo vielleicht unbequeme, aber nötige Impulse gesetzt
werden, dann ist sie es, die Reitschule.
Antisexismus-Kampagne @ Reitschule Bern
* Sexismus bedeutet Diskriminierung oder Unterdrückung
aufgrund
des Geschlechts, im weiteren Sinn auch den Zwang, sich wie eine normale
Frau, ein normaler Mann zu verhalten.
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TRANSSEXUALITÄT
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WoZ 21.1.10
Sachbuch
Transsexualität
Nahe am Normkörper
Der "schwangere Mann" Thomas Beatie machte 2008
international
Schlagzeilen. Die vielen kruden Kommentare dazu - nicht nur auf
Onlineforen, sondern auch in der deutschen "taz" - zeigen, dass die
Akzeptanz von Transsexuellen noch lange nicht selbstverständlich
ist.
Dabei ist Transsexualität nichts Neues: "Für
Menschen,
die körperlich eindeutig als weiblich oder männlich gelten,
sich aber diesem Geschlecht nicht zugehörig fühlen, gab und
gibt es in vielen Kulturen und historischen Epochen einen Platz, mal
eher am Rande, mal in der Mitte der Gesellschaft", schreibt Robin Bauer
in der Broschüre "Ihre Eltern dachten, dass sie ein Junge
wäre". Er romantisiert die Kulturen, die einen offenen Umgang mit
dem Thema hatten, jedoch nicht: "Die Möglichkeit des
Geschlechterwechsels stellt in der Regel nicht das System der
Zweigeschlechtlichkeit in Frage." Das tun allerdings auch viele
Transsexuelle nicht. Das jedoch machen ihnen andere, die sich meist
Transgender statt transsexuell nennen, zum Vorwurf. Robin Bauer lehnt
solche Grabenkämpfe ab und bezeichnet alle mit dem heute in der
Szene gebräuchlichen Begriff "Trans*".
Im ersten Teil der Broschüre zeichnet der Autor die
jüngere Transgeschichte nach. Die ersten geschlechtsangleichenden
Operationen fanden um 1930 im Berliner Institut für
Sexualwissenschaft statt, das später von den Nationalsozialisten
verwüstet wurde. In den folgenden Jahren gab es nicht viel
Spielraum für abweichende Sexualitäten und Identitäten -
bis in den sechziger Jahren US-amerikanische Transfrauen offensiv an
die Öffentlichkeit traten. Inzwischen ist es in den meisten
westlichen Ländern möglich, das Geschlecht hormonell, ope
rativ und rechtlich zu verändern. Allerdings geht dem ein langes
Prozedere mit psychiatrischen Gutachten voraus, und "das Ergebnis der
medizinischen Massnahmen soll einem weiblichen beziehungsweise
männlichen Normkörper möglichst nahekommen". Bis heute
haben viele Gutachter starre Geschlechterbilder im Kopf ("Was, Sie
wären auch mit kleinen Brüsten zufrieden? Alle
Transsexuellen, die ich kenne, wollen aber möglichst grosse!").
Kein Wunder, dass Transmenschen den Ärzt innen oft genau das
erzählen, was diese hören wollen - und so Stereotypen
verstärken.
Bauer liefert einen guten Überblick über die
aktuellen
Diskussionen, Konflikte und Kämpfe. Die Broschüre ist
empfehlenswert auch für Eltern, Jugendarbeiterinnen und Lehrer.
Schade nur, dass ein Glossar fehlt. Denn wer im Thema bewandert ist,
vergisst schnell, dass das Wörterlernen am Anfang nicht einfach
war. Bettina Dyttrich
Robin Bauer: "Ihre Eltern dachten, dass sie ein Junge
wäre.
Transsexualität und Transgender in einer zweigeschlechtlichen
Welt". Männerschwarm Verlag. Hamburg 2009. 48 Seiten.
Fr. 10.90.
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RAUCHVERBOT I
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Bund 21.1.10
Wirte umgehen Rauchverbot mit Tricks und Kniffen
Die Kantone haben Mühe, das Rauchverbot in
Restaurants
durchzusetzen. Wirte nutzen allerlei Tricks - oder üben schlicht
zivilen Ungehorsam.
Erwin Haas
Die Mehrheit der Bevölkerung und der Wirte akzeptiere
das
Rauchverbot, sagen Kantone wie Bern und Uri, die es letztes Jahr
eingeführt haben. Allerdings gibt es Nester des Widerstands und
"Grauzonen". Im Kanton Uri haben Raucher in öffentlichen Lokalen
ohne Fumoir seit September 2009 ausgepafft, doch ein halbes Dutzend
Wirte nutzt ein Schlupfloch. Sie haben ihr Restaurant zum Privatklub
erklärt oder hängen ab 21 Uhr ein Schild an die Tür:
"Geschlossene Gesellschaft".
In Bern, rauchfrei seit letztem Juli, rief Rock-Legende
Polo
Hofer im Restaurant Lorenzini mit einer Zigarette im Mund zum zivilen
Ungehorsam auf. Der unkonventionelle parteilose Stadtrat Jimy Hofer,
der in der Berner Matte die Broncos-Loge betreibt, sagt
öffentlich, dass er sich nicht an das "unsinnige Gesetz" halte.
Auch in der Rössli-Bar der Reithalle wird weiter geraucht. Die
Gewerbepolizei hat laut "Berner Zeitung" nicht genug Mittel, um die 660
Gastrobetriebe in der Bundesstadt lückenlos zu kontrollieren.
"Schwarze Schafe" in der Kritik
In Uri hat der Gesetzgeber unzureichend definiert, was ein
"öffentlich zugängliches Lokal" ist. Laut der Hospentaler
Hotelière und Gastro-Uri-Präsidentin Carmen Bundi geben
Wirte und Barbesitzer in Andermatt und Altdorf für zehn Franken
eine Klubmitgliederkarte ab. Dafür gibt es freien Zugang zum
Raucherlokal und zwei Getränke gratis. Solche Tricks haben
gemäss Branchenkennern bei Wirten, die sich an das Verbot halten,
zu harschen Reaktionen geführt. Sie haben angekündigt, sich
auch nicht mehr ans Gesetz zu halten, wenn der Kanton nicht für
gleich lange Spiesse sorge.
Laut Roland Hartmann, dem Urner Gesundheitsamtschef, sind
bisher
zwölf Hinweise auf Unregelmässigkeiten eingegangen. Die
Polizeiberichte lägen zurzeit bei der Staatsanwaltschaft. Bussen -
für Wirte bis 10 000, für rauchende Gäste 50 Franken -
wurden bisher noch keine ausgesprochen.
Am 1. Mai wird das Rauchverbot in geschlossenen
öffentlichen
Räumen gemäss dem neuen Bundesgesetz zum Schutz vor
Passivrauchen landesweit eingeführt. Nur Lokale, die weniger als
80 Quadratmeter gross sind, dürfen noch Raucherbeizen sein - falls
das schärfere kantonale Recht nicht auch dies verbietet. Oder sie
müssen ein Fumoir einbauen. Um Missbräuche zu verhindern,
werde Uri die Regeln bis spätestens 1. Mai präzisieren, sagt
Gesundheitsamtschef Hartmann. Doch Uri wolle keinen Sonderzug fahren.
Was unklare Begriffe wie "öffentlich zugänglich",
"geschlossene Räume" und "gute Lüftung" betrifft, sollten
sich die Kantone auf gemeinsame Definitionen einigen.
"Vereinslokale" in Basel
In Basel-Stadt wird das Rauchverbot am 1. April
eingeführt.
Auch dort drohen Vollzugsprobleme. Er werde sich jedenfalls nicht ans
Verbot halten, sagt der "Stadthof"-Wirt und Wirteverbandspräsident
Josef Schüpfer. Der Verband werde Widerspenstige unterstützen
und sei an einem Musterprozess interessiert. Auch Oberwalliser Wirte
wollen Bussen bis vor Bundesgericht anfechten. Zwei Beschwerden in Bern
haben die Bundesrichter im November allerdings bereits abgewiesen: Das
Rauchverbot sei zumutbar und beeinträchtige die Gewerbefreiheit
nicht. Endgültige Klarheit schafft vielleicht erst die nationale
Initiative der Lungenliga für ein totales Rauchverbot in
öffentlichen Räumen; die Liga hat schon beinahe 100 000
Unterschriften gesammelt.
Der Wirt der Basler "Schluggstube" hat seine Bar
vorsorglich in
ein nicht-öffentliches Vereinslokal umgewandelt. Vereinslokale
sind in Basel laut Bauinspektoratschefin Luzia Wigger Stein allerdings
eine Restaurantkategorie mit Beschränkungen: Sie dürfen nur
sechs Stunden und maximal vier Tage pro Woche offen haben und
müssen um Mitternacht schliessen. Laut Maurus Ebneter vom Basler
Wirteverband gibt es 270 Vereinslokale in der Stadt. Raucher
hätten aber noch andere Ausweichmöglichkeiten: "Viele
Gäste werden ins Private abwandern oder in den Untergrund - so wie
in den 80er-Jahren, bevor die Polizeistunde und die
Bedürfnisklausel fielen. Wenn die ersten Treffpunktlokale
schliessen und Arbeitsplätze verloren gehen, schwingt das Pendel
hoffentlich wieder zurück."
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RAUCHVERBOT II
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Tagesanzeiger 21.1.10
Kiffen soll nicht krimineller sein als Schwarzfahren
Wer Cannabis konsumiert, soll nur noch mit einer
Ordnungsbusse
bestraft werden. Das findet sogar die SVP gut. Die Drogenfachleute sind
skeptisch.
Kiffen kann teuer sein. Wer in der Öffentlichkeit von
der
Polizei mit einem Joint erwischt wird, muss mit einer Verzeigung
rechnen und wird mit bis zu 100 Franken gebüsst. Hinzu kommen
Gebühren von weit über 100 Franken für die Befragung und
den Rapport. Und der Gesetzesbrecher wird in der polizeilichen
Datenbank registriert.
Damit soll bald Schluss sein. Geht es nach dem Willen der
Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat, soll
Cannabiskonsum künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden
(TA vom Mittwoch). Kiffer würden also gleich behandelt werden wie
Falschparkierer oder Schwarzfahrer. Das Ziel der Politiker ist klar:
Kiffen soll zwar weiterhin strafbar sein, aber entkriminalisiert
werden. Im Fokus stehen vor allem die vielen jugendlichen
Cannabiskonsumenten.
In St. Gallen bereits erprobt
St. Gallen hat als einziger Kanton bereits Erfahrungen mit
einem
solchen Modell. Es wurde vor vier Jahren eingeführt, gilt für
Jugendliche ab 15 Jahren, und die Busse beträgt 50 Franken. Der
von der Polizei ertappte Kiffer bezahlt den Betrag gegen Quittung an
Ort und Stelle. Seine Personalien werden nicht aufgenommen. Erst wer
wiederholt auffällt oder mehr als fünf Gramm Cannabis bei
sich hat, wird angezeigt.
Aus polizeilicher Sicht sei der Systemwechsel ein Erfolg,
sagt
Eugen Rentsch, Leiter der St. Galler Drogenfahndung: "Unsere Arbeit ist
einfacher geworden, und die Kosten sind geringer." Gleichzeitig sei die
Zahl verhängter Bussen mit 60 bis 90 pro Monat in etwa gleich
geblieben - "obwohl das Kiffen billiger geworden ist und von der Busse
niemand etwas erfährt".
Auch der Erste St. Galler Staatsanwalt, Thomas Hansjakob,
zieht
eine positive Bilanz. Der Nachteil sei allerdings, dass Jugendliche
unter 18 Jahren, die ein echtes Drogenproblem hätten, weniger
rasch erfasst würden. "Bei diesen Fällen liegt es am
Frontpolizisten, dass er richtig reagiert und wir die
Jugendanwaltschaft einschalten können." Gefährdete
Jugendliche müssen einen Präventionskurs für Kiffer
besuchen.
Für Jugendschutz ungeeignet
Beim Thema Frühintervention setzt auch die Kritik von
Drogenexperten an. "Ordnungsbussen dürfen nicht dazu führen,
dass sich der Staat um die Prävention foutiert", sagt Markus
Theunert, Sekretär des Verbands der Schweizer Suchtfachleute. Der
neue Ansatz trage zwar zur Entstigmatisierung der Konsumierenden bei.
Doch punkto Jugendschutz biete er keine Lösung. Theunert warnt
zudem davor, die Bussen im Wiederholungsfall zu erhöhen: "Bussen
eignen sich nicht als didaktische Massnahme."
Genau dies fordert hingegen Toni Bortoluzzi. "Die Busse
muss so
hoch sein, dass sie den Jungen weh tut", sagt der SVP-Nationalrat. Mit
50 Franken erreiche man dieses Ziel nicht. Vom Ansatz her begrüsst
Bortoluzzi aber das neue Modell. "Dass Jugendliche manchmal ein Gesetz
übertreten, ist nicht falsch. Nur darf man es nicht tolerieren."
Der Konsum von Cannabis müsse auf jeden Fall verboten bleiben.
Bortoluzzi war einer der schärfsten Gegner der
Hanfinitiative, die 2008 an der Urne scheiterte. Als Kompromiss
zwischen Legalisierung und Totalverbot brachten darauf linke Politiker
das Ordnungsbussenmodell aufs Tapet. Es stammt ursprünglich von
der CVP.
Antonio Cortesi
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KINO-WELT
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BZ 21.1.10
Kinos
Zu viele Säle für kleines Publikum
Trotz steigender Besucherzahlen verliert Bern
voraussichtlich
drei Innenstadtkinos. Eine paradoxe Entwicklung? Nein. Das
Arthouse-Angebot in Bern ist übervertreten. Zudem wird die Luft
für klassische Autorenfilme dünner.
Arthouse-Kinos sind Pilgerstätten für Liebhaber
des
klassischen Autorenfilms. Das sind Werke, bei denen der Regisseur
zugleich als Drehbuchautor zeichnet und - im Gegensatz zum
Mainstreamkino - für eine persönliche Handschrift bürgt.
Aktuelle Beispiele sind "Whatever Works" von Woody Allen, "Das weisse
Band" von Michael Haneke oder "Bright Star" von Jane Campion.
In Bern laufen diese Filme ausschliesslich in den
Arthouse-Kinos
der Quinnie-Kette. Doch bald wird bei Quinnie die Leinwanddichte
geringer; drei von zehn Kinos werden wohl verschwinden (siehe Ausgabe
vom 12.Januar). Als Hauptgründe werden Besucherrückgänge
und fehlende Investitionslust für Renovierungsarbeiten vermutet.
Doch das ist nicht die ganze Wahrheit: Die Krise bei Quinnie ist vor
allem auf Veränderungen im Publikumsgeschmack sowie eine
überproportionale Kinodichte in Bern zurückzuführen.
Zu viele Arthouse-Kinos
Ein Vergleich zeigt: Letztes Jahr wurden in Bern
(inklusive
Westside) fast halb so viele Kinobilletts gekauft wie in Zürich,
obwohl die Bundesstadt zwei Drittel weniger Einwohner hat. Das spricht
für Bern als florierende Kinostadt - im Gegensatz zu Basel, das
gemessen an seinen Einwohnern bescheidene Eintrittszahlen vorzuweisen
hat. Vergleicht man aber die Arthouse-Kino-Leinwände,
beziehungsweise die verfügbaren Sitzplätze in Arthouse-Kinos,
liegen Bern und Zürich fast gleichauf. Oder anders gesagt: In
Zürich ist etwa jedes sechste Kino ein Arthouse-Kino, in Bern fast
jedes dritte.
Das lässt nur einen Schluss zu: Gemessen an der
Anzahl
Einwohner und den Kinoeintritten ist das Arthouse-Angebot in Bern mit
zehn Sälen von Quinnie und dem Kellerkino klar übervertreten.
Selbst nach der voraussichtlichen Schliessung der Splendid-Säle
und des Cinema Star wird Bern als Arthouse-Kino-Stadt im Vergleich
besser dastehen als Basel und Zürich.
Doch das ist nicht alles. Für die Krise im
Arthouse-Sektor
ist auch das seit Jahren anhaltende Siechtum des klassischen
Autorenfilms verantwortlich; das Renommee einst hoch geachteter
Regisseure scheint immer mehr zu verblassen. So vermochten letztes Jahr
selbst polarisierende Werke wie "Antichrist" von Lars von Trier oder
"Le silence de Lorna" von den Brüdern Dardenne in der Schweiz nur
je 19000 Besucher in die Kinos zu locken. Nun lässt sich
einwenden, dass es auch Autorenfilmer wie Quentin Tarantino gibt, die
in "Inglorious Bastards" erfolgreich mit Versatzstücken des
Mainstreamkinos spielen. Nur: Solche Filme laufen in Bern meist in den
mainstreamorientierten Kinos (Westside, Kitag).
Koerfer war Autorenfilmer
Diese Entwicklungen müssten Thomas Koerfer, dem
Betreiber
der Quinnie-Kinos, zu denken geben. Der in Bern geborene und
aufgewachsene Koerfer, laut "Magazin" einer der reichsten Schweizer,
war früher selbst Autorenfilmer. "Der Gehülfe" (1976) und
"Glut" (1982) liefen sogar an den Filmfestivals von Cannes, Berlin und
Venedig. Nachdem Koerfer mit dem acht Millionen Franken teuren
Riesenprojekt "Der grüne Heinrich" (1993) jedoch Schiffbruch
erlitt, wechselte er die Seiten. Der passionierte Kunstsammler
gründete 1994 in Zürich den Filmverleih Frenetic und
übernahm 2000 die Quinnie-Cinemas in Bern.
Jetzt hat Koerfer die eigene Vergangenheit eingeholt: Der
ehemalige Autorenfilmer muss dringend Wege finden, um einen weiteren
Niedergang seiner Arthouse-Säle abzuwenden. Ende Januar will
Koerfer über "eine Neuaufstellung der Kinokette für die
nächsten fünf Jahre" informieren.
Hans Jürg Zinsli
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Zürichsee Zeitung 21.1.10
Kino Xenix: Ort des gemeinsamen Erlebens
Thomas Loosli
Das Kino Xenix ("Gseh nix") feiert seinen 30. Geburtstag.
Seit
der Zeit des Autonomen Jugendzentrums hat sich viel verändert.
Wenn man das Kino Xenix auf dem Kanzleiareal betritt,
taucht man
immer auch in eine nostalgische Welt des Films ein. Zwar gibt es im
Kinosaal nicht mehr wie früher die alten Sofas aus dem
Brockenhaus, aber Sofas stehen in den vordersten Reihen immer noch und
machen einen Besuch im Xenix immer wieder von Neuem einmalig. Das
Einzigartige besteht vor allem im Programm. "Das Xenix ist und bleibt
ein Programmkino", erklärt Beat Schneider, der abwechselnd mit
René Moser die Filme des Kino Xenix auswählt.
Die Programmgestaltung ist eine äusserst aufwendige
Arbeit,
da manche Ideen sich nicht umsetzen lassen. Bis zu 500 Euro verlangen
einige Vertreiber für das einmalige Abspielen eines Films. Eine
Summe, die sich das Xenix nicht leisten kann und deshalb immer wieder
um die Preise feilschen muss. Die Programmgestaltung ist eine
Daueraufgabe, dafür gehen die beiden auch an Festivals, um sich
über die neuesten Filme zu informieren. Die Programmmacher sind
autonome Entscheidungsträger, ähnlich wie die Kuratoren eines
Museums, ergänzt Mirko Vaiz, der seit fünf Jahren für
Marketing und Kommunikation des Xenix zuständig ist.
Der Vorläufer des Xenix-Kinos war die AJZ-(Autonomes
Jugendzentrum)-Kino-Arbeitsgruppe, die 1980 von einigen euphorischen
Filmbewegten gegründet wurde. Das AJZ-Kino zeigte Filme auf einer
weiss gestrichenen Gipswand, die Sitzgelegenheiten brachte man selber
mit! Das damalige Kino war fast rein politisch motiviert und entsprang
der rebellischen Bewegung der 80er Jahre. 1982 wurde das autonome
Jugendzentrum definitiv geschlossen, aber die AJZ-Kino AG
überlebte und zog vorerst an die Lavaterstrasse beim
Tessinerplatz. Der Filmclub hiess von nun an Xenix ("Gseh nix") und
fand 1984/1985 seinen jetzigen Standpunkt, das Kanzleiareal, das damals
zum Quartier- und Kulturzentrum wurde. Von da an entwickelte sich das
Xenix unaufhaltsam zu einem bedeutenden Kulturkino und zum
Medienliebling.
Biertrinker als Kultursponsoren
Das Xenix wird von der Stadt Zürich nur mit einem
kleinen
Kostenbeitrag unterstützt, welcher ungefähr 5 Prozent des
Gesamtbudgets ausmacht. Das Kino hat einige Sponsoren und lebt zu einem
beachtlichen Teil von der Xenix-Bar, welche im Sommer grosse Einnahmen
generiert. "Die vielen Biertrinker finanzieren unsere Kultur",
verrät Beat Schneider lachend. Früher war man auf die
Gratisarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit angewiesen. Die
Verwaltung des Xenix funktionierte basisdemokratisch. Heute hat das
Xenix die Struktur eines Vereins mit einer
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RABE-INFO
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RaBe-Info 21. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-21-55113.mp3
- Der Grosse Rat will mehr Frauen in Kaderpositionen - aber ohne
starre
Frauenquoten
- Randständige im öffentlichen Raum: eine neue Studie
bringt
Licht ins Dunkel
- Politischer Rap aus dem palästinensischen
Flüchtlingslager
Nahar Al Bäred http://a-films.blogspot.com/
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POLICE BE
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20 Minuten 21.1.10
Unzufriedene Polizisten kehren Korps den Rücken
BERN. Schlechte Entlöhnung und fehlende Freizeit:
Viele
Berner Polizisten werfen entnervt den Bettel hin und wandern in die
Privatwirtschaft ab.
"Zwei ehemalige Polizisten mit langjährigen
Kripo-Erfahrungen bieten professionelle und diskrete Dienstleistungen
im Bereich Überwachungen u.s.w. an." So lautet das Inserat, das
gestern in der lokalen Presse erschienen ist. "Vor allem die ewigen
Überstunden und Wochenendeinsätze machen einen fertig", klagt
ein Ex-Ordnungshüter. Auf die Dauer hätten der Verdienst und
die geforderten Leistungen nicht mehr übereingestimmt.
"Bei mir beklagen sich Polizisten mit Familien, sie
könnten
die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen", sagt Grossrat
Markus Meyer (SP). Seit acht Jahren amtet er als Präsident des
Polizeiverbandes. "Drei erfahrene Leute, die 2009 den Hut genommen
haben, kenne ich persönlich. Gute Kräfte sind in der
Privatwirtschaft begehrt."
Besserung ist zwar in Sicht - ab 2011 ist eine Aufstockung
des
Polizeikorps in Etappen geplant - aber das reicht Meyer nicht: "Damit
der Job wieder attraktiver wird, fordere ich noch dieses Jahr auf
politischer Ebene die Wiedereinführung des Erfahrungsaufstiegs
beim Lohn."
Dass hier Handlungsbedarf besteht, bestätigt auch die
Kapo:
"Im Lohnvergleich mit anderen Polizeikorps stehen wir schlecht da",
sagt der stellvertretende Personalchef Hans Rütti.
Alessandro Meocci
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be.ch 21.1.10
Der Regierungsrat schafft zusätzliche Stellen für die
Kantonspolizei
Das Korps der Kantonspolizei Bern soll bis ins Jahr 2016 um 130
Stellen
und zusätzlich um 9 Stellen für den Ausgleich der
Nachtzeitgutschrift verstärkt werden. Dies beabsichtigt der
Regierungsrat. Diese Bestandeserhöhung soll gestaffelt erfolgen.
Eine erste Erhöhung um 25 Stellen hat der Regierungsrat für
das Jahr 2012 beschlossen. Darin enthalten sind die 9 Stellen für
den Ausgleich der Nachtzeitgutschrift. Somit kann die Kantonspolizei
bereits im ersten Halbjahr 2010 die Rekrutierung der geeigneten
Personen vornehmen, die im nächsten Jahr die Ausbildung
absolvieren müssen, damit sie 2012 die Stelle antreten
können. In den Jahren von 2013 bis 2016 ist eine
Bestandeserhöhung von jährlich zwischen 20 und 34 Personen
vorgesehen. Die dazu erforderlichen Mittel sind im Finanzplan
eingestellt. Die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei ist
auch mehrmals im Grossen Rat bei der Überweisung von verschiedenen
Vorstössen mit grossem Mehr unterstützt worden.
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ANTI-WEF LUZERN
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NLZ 21.1.10
Stadt bewilligt Anti-WEF-Demo
red. Acht Forderungen stellt die Stadt Luzern an die
Organisatoren der Anti-WEF-Demonstration, die am Samstag über die
Bühne geht. Unter Berücksichtigung dieser Auflagen hat die
Stadt gestern grünes Licht für die Kundgebung gegeben, die
sich gegen das Weltwirtschaftsforum Davos richtet. Laut
Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer ist eine Genehmigung der Demo
die bessere Variante, als eine illegale Kundgebung zu riskieren. Die
Organisatoren sind mit einer Auflage nicht einverstanden: Sie sollen
die Kosten für Räumungs- und Reinigungsarbeiten
übernehmen.
Seite 21
--
Anti-WEF-Kundgebung
Die Stadt macht strenge Auflagen
Von Noémie Schafroth
Luzern willigt in die Durchführung der Anti-WEF-Demo
ein.
Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und nicht auf der
ursprünglich geplanten Route.
Die Stadt Luzern hat entschieden, die auf Samstag
angesetzte
Anti-WEF-Kundgebung zu erlauben. Laut Sicherheitsdirektorin Ursula
Stämmer-Horst wurde "die Situation analysiert und das Risiko
beurteilt". Zu den Gründen, die den Ausschlag für die
Kundgebungsbewilligung gegeben haben, meint Stämmer: "Wir
müssen die Grundrechte Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten."
Zudem sei es vor allem für die Arbeit der Polizei berechenbarer,
eine Demonstration unter Auflagen zu bewilligen statt eine illegale
Kundgebung zu riskieren, die womöglich ausser Kontrolle gerate.
"Man muss ja nicht meinen, dass die Demonstranten nicht auftauchen
würden, bloss weil wir den Anlass verbieten." Die Kundgebung
durchzuführen, sei darum "die beste unter allen möglichen
Lösungen".
Klare Ansagen über Megafon
Die Liste der Auflagen, die die Stadt Luzern an die
Organisatoren
stellt, ist lang. Hier ein Auszug der acht Punkte umfassenden
Forderungen:
- Die Gesuchsteller - es handelt sich um ein Kollektiv, das der
Stadt
bekannt ist - sind für die "ordnungsgemässe Durchführung
der Veranstaltung" verantwortlich und müssen an der Demonstration
mitlaufen.
- Die Verantwortlichen haben vor und nach der Demonstration die
Teilnehmer per Megafon "klar und unmissverständlich darauf
aufmerksam zu machen, dass illegale Handlungen strafrechtlich verfolgt
werden".
- Es gilt während der ganzen Dauer der Veranstaltung
zwischen 14
und 17 Uhr ein Vermummungsverbot.
- Die Organisatoren der Demonstration müssen einen eigenen
Ordnungsdienststellen.
- Die Kosten für Räumungs- und Reinigungsarbeiten
gehen zu
Lasten der Gesuchsteller.
Sollten die Auflagen verletzt werden, so könnte das
laut
Stämmer einen Abbruch der Demonstration nach sich ziehen.
"Darüber entscheidet aber letztlich die Polizei."
Ursprüngliche Route verlegt
Die Demo-Organisatoren wollten ursprünglich durch die
Rössligasse, Weggisgasse und Hertensteinstrasse marschieren und
auf dem Kapellplatz eine Schlusskundgebung abhalten. Dieser Route habe
man aus Sicherheitsüberlegungen nicht stattgegeben, sagt
Stämmer. "Am Samstagnachmittag halten sich in diesen Gassen viele
Passanten auf. Wir mussten die unterschiedlichen Ansprüche
gegeneinander abwägen." Stattdessen umfasst die Strecke jetzt die
Stationen Theaterplatz, via Pfistergasse zur Geissmattbrücke,
durch die Altstadt über die Seebrücke und schliesslich zum
Theaterplatz (siehe Grafik). Dass die Seebrücke vorübergehend
gesperrt wird, hält Stämmer für gerechtfertigt. "Wir
sprechen da von einem Zeitraum von ungefähr 15 Minuten." Man
rechne mit einer grösseren Demonstration, und da sei eine Sperrung
wie in diesem Ausnahmefall nötig. Wie viele Personen sich am
Samstag mit ihrer Präsenz gegen das in Davos vom 27. bis 31.
Januar stattfindende Weltwirtschaftsforum wehren, kann Stämmer
nicht sagen.
Dass die Anti-WEF-Demonstration von der Stadt erlaubt
wurde und
die Seebrücke vorübergehend gesperrt werden muss, sorgt bei
den Gewerbetreibenden für Unmut. Franz Stalder, Präsident der
City-Vereinigung, spricht von "Umsatzeinbussen und einem Imageschaden,
wenn etwas passiert". Man wolle den Leuten zwar nicht Angst machen,
betont Stalder: "Aber unterschätzen dürfen wir die Gefahren
auch nicht."
Ladeninhaber als Gewinner
Einer der Gesuchsteller, der anonym bleiben möchte,
kann der
Kritik der Geschäftsbesitzer wenig Verständnis abringen und
sieht diese gar eher als Gewinner an: "Die Stadt Luzern hat dem Druck
der Ladeninhaber nachgegeben und unsere ursprünglich geplante
Route abgeändert." Zu den Auflagen meint er, dass diese im
"gegenseitigen Einverständnis" mit der Polizei und den
Behörden getroffen worden seien. Noch offen sei für die
Organisatoren allerdings, wie man mit der Kostenübernahme für
allfällige Reinigungs- und Räumungsarbeiten umgehen soll: "Es
kann ja nicht sein, dass wir das vollumfänglich bezahlen
müssen."
Bei der Luzerner Polizei nimmt man "aus einsatztaktischen
Gründen" keine Stellung zur Anzahl Polizisten und ob auch
ausserkantonale Ordnungshüter eingesetzt werden. Auf die Frage, ob
auswärtige Chaoten - beispielsweise vom Schwarzen Block - an der
Luzerner Demonstration teilnehmen könnten, sagt Mediensprecher Urs
Wigger: "Wir haben gegenwärtig keine Hinweise dafür und auch
nicht auf Ausschreitungen allgemein."
--
Express:
Am Samstag wird in Luzern gegen das Weltwirtschaftsforum
in Davos
demonstriert.
Laut Polizei gebe es keine Hinweise für
Ausschreitungen.
So reagieren die Parteien
Die Jungen Grünen sind der Demonstration
gegenüber sehr
kritisch eingestellt. "Wir rufen nicht zur Demo auf, weil gewisse
Vandalen regelmässig eigentlich friedliche Demonstrationen als
Bühne zur Gewaltausübung missbrauchen."
Michael Zeier-Rast, der Präsident der CVP
Luzern-Littau,
findet die Demonstrationsbewilligung durch die Stadt "problematisch".
Die Erfahrung mit Anti-WEF-Demonstrationen in anderen Städten
zeige leider, dass Ausschreitungen an der Tagesordnung seien.
Luzia Mumenthaler, Co-Präsidentin der SP,geht davon
aus,
dass "sich der Stadtrat sicherlich Gedanken gemacht hat bei der
Bewilligung der Demonstration". Sie selbst hat keine Mühe mit dem
Entscheid.
Kein Problem mit der Demonstrationsbewilligung hat auch
Stefan
Sägesser, Präsident der Grünliberalen."Es ist ein
legitimes Mittel, um sich auszudrücken." Solange es keine Gewalt
gebe, müsse die Meinungsfreiheit gewährleistet sein.
"Demonstrieren ist ein Grundrecht", sagt Christian
Hochstrasser,
Präsident der Grünen,"und aufgrund der Bewilligung geht der
Stadtrat wohl davon aus, dass die Demo geordnet über die
Bühne geht." Mit den Bedingungen, dass die Veranstalter
persönlich für Reinigungsarbeiten belangt werden können,
hat er aber Mühe.
Kein Verständnis für die Kundgebung zeigen SVP
und FDP.
Die Liberalen bedauern den Entscheid, weil sie Ausschreitungen
befürchten.
---
20 Minuten 21.1.10
Anti-Wef-Demo bewilligt - Altstadtbewohner besorgt
LUZERN. Der Stadtrat hat gestern die Anti-Wef-Demo vom
nächsten Samstag bewilligt. Der Entscheid erntete umgehend Kritik.
Die Bewilligung für die Demonstration ist an Auflagen
geknüpft. Ausserdem wurde die ursprüngliche Route
geändert: Sie führt nun vom Theaterplatz durch das
Hirschmattquartier via Pfistergasse zur Geissmattbrücke; dann dem
Löwengraben und der Grabenstrasse entlang und darauf via Grendel
und Seebrücke zurück zum Theaterplatz. Die Demo dauert von 14
bis 17 Uhr; die Seebrücke wird vorübergehend gesperrt.
Kein Verständnis für diesen Entscheid hat Robert
Casagrande, Geschäftsmann und Vorstandsmitglied des
Quartiervereins Altstadt: "Ich befürchte, dass die Stadt diese
Demo verharmlost." Der Quartierverein habe sich im Vorfeld vergeblich
um ein Gespräch mit der Sicherheitsdirektion bemüht. "Wir
wurden nicht eingeladen, mit der Begründung, dass die Route nicht
durch die Altstadt führe", so Casagrande. Viele Bewohner und
Geschäfte hätten jetzt Angst, dass es zu
Sachbeschädigungen kommen könnte. Zudem fehle nun die Zeit,
um sich genügend vorbereiten zu können.
Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer-Horst sagte
gestern,
sie verstehe diese Ängste. "Unsere Aufgabe ist es aber, alles
möglichst im Griff zu haben." Dank der erteilten Bewilligung habe
man die Route bestimmen und den Organisatoren klare Auflagen machen
können. So dürften die Teilnehmer etwa keine
gefährlichen Gegenstände und Farbbeutel auf sich tragen.
Daniela Gigor
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Blick am Abend 20.1.10
Anti-Wef-Demo ist bewilligt
GRÜNES LICHT
Weil die Stadt eine unbewilligte Demo fürchtet,
bewilligte
sie diese. Mit Auflagen.
martin.messmer@ringier.ch
Das Anti-Wef-Bündnis Luzern 2010 darf am
nächsten
Samstag in der Stadt ofziell eine Demonstration durchführen.
Obwohl Cityvereinigung und SVP verlangten, Luzern solle den Anlass
verbieten, erteilten die Behörden heute eine Bewilligung - die
Stadt beruft sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Wir
mussten zudem davon ausgehen, dass die Demo auch ohne Bewilligung
stattgefunden hätte. Deshalb hat die Luzerner Polizei aus
Sicherheitsgründen empfohlen, die Demo zu bewilligen und
gleichzeitig klare Aufl agen zu machen", sagte Daniel Deicher von der
Sicherheitsdirektion der Stadt heute zu Blick am Abend. Diese Ansicht
hätten auch ein Teil der Vertreter von Gewerbe und
Quartiervereinen unterstützt, sagte Deicher. Die Stadt hat unter
anderem folgende Auflagen gemacht:
Die ursprünglich verlangte Route durch die
Hauptgeschäftsachsen der Altstadt wurde verboten. Nun zieht die
Demo ab 14 Uhr durch das Hirschmatt-Quartier und später via
Löwengraben und Seebrücke zum Theaterplatz, wo die
Schlusskundgebung stattfi ndet Die Seebrücke wird zeitweise
gesperrt.
Die Veranstalter müssen einen Ordnungsdienst stellen
und
informieren, dass kein strafrechtliches Verhalten geduldet würde.
Erwartet werden 200 bis 500 Teilnehmer.
Für die Demonstranten herrscht Vermummungsverbot.
Die Demonstranten dürfen keine gefährlichen
Gegenstände mitführen.
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UNSERE UNI ZH
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Indymedia 21.1.10
Raum von Studi-Bewegung wird geräumt! ::
AutorIn : reader
Erst gestern hat unsereuni in Zürich einen offenen Brief
veröffentlicht (siehe unten). Heute morgen schon hat Rektor
Fischer die Schlösser auswechseln lassen und die Bullen geschickt.
Kommt alle!
gefunden auf:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=746&Itemid=69
Liebe Medienschaffende, lieber Rektor
Am 17. November 2009 besetzten über 400 Studierende den
grössten Hörsaal der Universität Zürich. Im Zuge
dieser Besetzung bildeten wir die Bewegung Unsereuni, um gemeinsam
gegen die Ökonomisierung der Bildung, den Kahlschlag im
Bildungswesen und die Elitarisierung der Universität zu
protestieren. Die Unileitung versprach, unsere Forderungen ernst zu
nehmen und stellte uns für die Weiterführung unserer Arbeit
den Pavillon HIM zur Verfügung, mit der Auflage, dass dieser Raum
auch wirklich für eine intensive politische Arbeit genutzt wird.
Diese Arbeit führen wir noch immer engagiert und
erfolgreich fort.
Unser Veranstaltungskalender ist bis Ende März belegt. Wir
organisieren Seminare, Kolloquien, Lesezirkel und rege besuchte
Vollversammlungen. In Arbeitsgruppen vertiefen wir unsere politische
Arbeit und entwickeln unsere Forderungen weiter. Zudem hat sich ein
offener und selbstbestimmter Raum entwickelt, in dem sich alle
Interessierten an kritischen Diskussionen beteiligen und alternative
Lern- und Lehrformen erproben können. Kurz, der Pavillon bietet
die Möglichkeit, die vielfältigen Anliegen, die sich
während der Unibesetzung artikuliert haben, auszuformulieren und
für eine kontinuierliche politische Auseinandersetzung zu festigen.
Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Entwicklung irritiert
uns der
Beschluss der Unileitung sehr, uns den Pavillon HIM nicht mehr zur
Verfügung zu stellen. Der Vorschlag, wir sollen uns stattdessen im
Rahmen der bestehenden Strukturen studentischer Mitbestimmung
betätigen, verkennt völlig die Tragweite und den dynamischen
Charakter unserer Bewegung. Viele von uns haben bereits eingehende
Erfahrungen mit den integrierten studentischen Einrichtungen gemacht,
und sind von deren äusserst beschränkten
Handlungsmöglichkeiten vollständig ernüchtert. Gerade
deshalb engagieren wir uns ja für neue Formen der Mitbestimmung.
Wir meinen, dass der Pavillon der Bewegung einen Rahmen gibt, in dem
ihr offener und lebhafter Charakter gewahrt wird und dennoch
konfrontative Situationen vermieden werden können. Trotz der
unkonventionellen Struktur von Unsereuni bleibt ihre organisatorische
Verlässlichkeit jederzeit gewährleistet: Die Kommunikation
mit dem Rektorat verlief stets reibungslos und für beide Seiten
zufriedenstellend, und es gab bisher keinerlei Beschwerden über
die Nutzung des Pavillons.
Es besteht also auch aus administrativer Sicht keinerlei Anlass,
dieses
Projekt zu beenden. Sollte die Unileitung dies anders sehen, ist sie
selbstverständlich eingeladen, allfällige Probleme an einer
unserer Vollversammlungen einzubringen, es wird sich gewiss eine gute
Lösung finden. Im Vorgehen der Unileitung erkennen wir den
Versuch, unsere Kampagne möglichst sang und klanglos abzuklemmen.
Dies ist völlig unangemessen; wir stehen erst am Anfang einer
überfälligen breiten Auseinandersetzung mit
bildungspolitischen Problemen, welche ein Engagement von allen
erfordert, die in den universitären Prozess eingebunden sind.
Unsereuni muss als Repräsentantin der studentischen
Unzufriedenheit bei allen kommenden Gesprächen handlungsfähig
bleiben und ernst genommen werden. Dafür ist es unabdingbar, dass
wir über die dafür notwendige Infrastruktur weiterhin
verfügen können. Wir erhoffen uns für die weitere
politische Zusammenarbeit auch von der Universitätsleitung ein
initiatives Vorgehen, welches über blosse Lippenbekenntnisse
hinausgeht. Die breite Unterstützung, die wir auch von Seiten der
Dozierenden erfahren haben, macht deutlich, dass unsere Anliegen keine
rein studentischen sind und eine tiefgreifende Veränderung auf
allen universitären Ebenen unbedingt wünschenswert ist. Gerne
nutzen wir den Pavillon HIM weiter und hoffen, dass die
Universitätsleitung uns dabei unterstützt.
Mit freundlichen Grüssen
Unsereuni
--
Medienmitteilung von Uni
Medienmitteilung vom 21.01.2010
HIM-Pavillon steht wieder für Lehrbetrieb zur Verfügung
Am Donnerstagmorgen hat die Universität Zürich den
leer
stehenden HIM-Pavillon an der Schienhutgasse abgeschlossen. Er wird
jetzt gereinigt und wieder für den Lehrbetrieb hergerichtet.
Die Universität Zürich hatte der Gruppierung
"Unsereuni" den
Pavillon vom 29.11. bis 13.12.2009 und in einer Verlängerung bis
15.1.2010 zur Verfügung gestellt. Der Gruppierung wurde so die
Gelegenheit gegeben, ihren Forderungskatalog auszuarbeiten. Nachdem
"Unsereuni" diese Arbeiten abgeschlossen, am Dienstagabend jedoch
entschieden hat, den Pavillon nicht zu verlassen, wurde er jetzt
geschlossen. Er wird für die Nutzung im Rahmen des Lehrbetriebes
gereinigt und hergerichtet. Das der Gruppierung gehörende Mobiliar
und weiteres persönliches Eigentum können die
rechtmässigen Besitzerinnen und Besitzer in einem extra
eingerichteten Depot abholen.
Um den Dialog fortzuführen ist es für die UZH
unabdingbar,
dass "Unsereuni" sich - analog der unzähligen andern studentischen
Organisationen - als Verein mit Rechten und Pflichten organisiert. Als
gemeldeter studentischer Verein kann die Gruppierung Seminarräume
für Veranstaltungen und Workshops beantragen.
---
WoZ 21.1.10
"Unsere Uni"
Rausgeworfen
Nach dem Ende der Studentenprotes te Anfang Dezember
räumte
die Bewe gung Unsere Uni in Zürich den Hörsaal KOH B10, und
die Universitätsleitung stellte im Gegenzug den sogenannten
HIM-Pavillon auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Doch nun sollen
die Student Innen den Pavillon bereits wieder räumen. Ein
Ultimatum ist bislang folgenlos verstrichen.
"Unsere Uni" hätte bis spätestens am 15. Januar
draussen sein sollen. Doch die Student Innen bleiben. Ges tern haben
sie der Universitätsleitung und den Medien einen offenen Brief
zukommen lassen. Das Ziel ist politischer Druck. "Wir brauchen einen
Raum für unsere Vollversammlungen, den gibt es sonst nirgends an
der Uni", sagt ein Aktivist. Damit sei beiden Seiten
unbürokratisch gedient: Die Universitätsleitung habe Ruhe vor
weiteren Protesten, die Bewegung einen Raum. Diese Aussage impliziert
eine Fortführung der Proteste, falls das Rektorat den Pavillon
tatsächlich räumen lassen sollte.
Andreas Fagetti
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DRAHTZIEHER I
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WoZ 21.1.10
Urs Frieden - Der WOZ-Redaktor der ersten Stunde amtet als
Berner
Stadtratspräsident. Ausserparlamentarisch setzt der
53-Jährige im Fussballstadion antirassistische Akzente.
Drahtzieher im Hintergrund
Von Nick Lüthi
Er spricht behutsam, oft etwas leise, ein Hauch von
Diskretion
umgibt seine Ausführungen. Überraschend für jemanden,
der in Stadtrat und Stadion seine politische Bühne gefunden hat.
Die Zurückhaltung hat Urs Frieden als Journalist gelernt. Für
den langjährigen Redaktor der WOZ gehörte es zur
professionellen Haltung, schweigen zu können, Quellen zu
schützen und die Enthüllungen zu den Kalten Kriegereien in
Bundesverwaltung und Armee erst dann zu veröffentlichen, wenn die
Fakten hieb- und stichfest waren.
"Am hartnäckigsten habe ich wohl geschwiegen, als ich
nach
der Publikation von Dritter-Weltkrieg-Szenarien der Schweizer Armee in
der WOZ 1984 in Haft genommen wurde und der Untersuchungsrichter acht
Stunden lang erfolglos versuchte, den Namen meines Informanten zu
erfahren", erinnert sich Frieden. Auch auf seinem weiteren beruflichen
Werdegang, sei es beim Schweizer Fernsehen oder als stellvertretender
"Blick"-Sportchef, blieb Frieden vielmehr Drahtzieher im Hintergrund
als Hampelmann an der Front.
Kreative Fussballfans
In den achtziger und neunziger Jahren führten
Friedens
journalistische Recherchen immer wieder in die wenig friedlichen
Niederungen von Rechtsextremismus und Rassismus. Aus nächs ter
Nähe konnte er die Aktivitäten der rechten Glatzköpfe im
Berner Wankdorf stadion beobachten, wo Frieden einst als Junior der
Young Boys selbst den Ball getreten hatte. Neonazis in "seinem"
Stadion: Da musste er handeln.
Mit 160 000 Spendenfranken boten sich Frieden und ein paar
Gleichgesinnte 1996 dem klammen Fussballklub erfolgreich als
Trikotsponsoren an. Während einer halben Saison prangte auf der
Brust der YB-Kicker "Gemeinsam gegen Rassismus", und auf den
Tribünen zeigte sich alsbald ein freundlicheres Bild - bis heute;
für Frieden nicht unbedingt überraschend: "Bern ist eine
moderne, rot-grün regierte Stadt mit einem relativ grossen
Potenzial an antirassistisch gestimmten Leuten und kreativen
Fussballfans, die einen Match als positiven, geselligen Anlass erleben
wollen. Unsere Idee hat einfach ‹gezündet› und tut das auch
weiterhin." Aus diesem Umfeld stammt wohl auch die
Kernwählerschaft, die Frieden mit ihren Stimmen zu einem Sitz im
Berner Stadtparlament verholfen hat.
Zuerst als Fussballer, später als WOZ-Journalist
wurde
Frieden zu einer öffentlichen Person, gefragt war zunehmend sein
Fachwissen zu Fanarbeit sowie Fussball und Rassismus. "Das ging so
weit, dass ich Stadträten Vorstösse zu formulieren half und
mich daraufhin die Verwaltung anfragte, ob ich dazu die Antwort
schreiben könne." In diesem Moment, sagt Frieden, sei ihm klar
geworden: "Das kann ich auch selbst."
Rückkehr ins Rathaus
Urs Frieden, der das Rathaus als "Bewegter" bereits vor
dreissig
Jahren von innen gesehen hatte, damals lärmend und protestierend
auf der Tribüne, sitzt seit fünf Jahren für das
Grüne Bündnis im Berner Stadtrat. Dass er nun
Stadtratspräsident ist, will er nicht überbewertet wissen.
Der Turnus für das Amt sei an seiner Partei gewesen und er als
Einziger bereit, den Posten zu bekleiden. Akzente setzen will er bei
der Jugend. Das verkündete Frieden mit Verweis auf seine eigene
Politisierung in der Jugendbewegung der achtziger Jahre. Aus seiner
Vergangenheit hat er noch nie ein Hehl gemacht.
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DRAHTZIEHER II
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WoZ 21.1.10
Entlassung in Bern
Rekurs abgelehnt
Ein Berufsschullehrer demonstriert gegen die SVP. Er wird
deswegen entlas sen - nach 25-jährigem Unter richten an derselben
Schule. Nun wird die Kündigung vom bernischen
Verwaltungsgericht gestützt. Das Gericht lehnt den Rekurs des
Berufsschullehrers und Stadtrates der Partei der Arbeit (PdA), Rolf
Zbinden, gegen seine Entlassung an der Gewerblich-Industriellen
Berufsschule Bern ab.
Zbinden hatte am 6. Oktober 2007 an der Demo gegen den
"Marsch
auf Bern" der SVP teilgenommen. Die Justiz warf ihm daraufhin vor, an
der unbewilligten Demonstration gewalttätig geworden zu sein -
verschiedene Zeug Innen bestreiten das. In ihrer Medienmitteilung vom
18. Januar schreibt die PdA, Zbinden habe lediglich zu einer
Sitzblockade aufgerufen. Ein Jahr nach der Demo wurde Zbinden in erster
Instanz wegen Landfriedensbruch und Nötigung verurteilt.
Unmittelbar danach wurde ihm die Lehrerstelle an der
Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern trotz attestiertem gutem
Leistungsausweis gekündigt. Er verletze den Ruf der Schule, hiess
es. Lehrerinnen und Schüler lancierten eine Petition gegen die in
ihren Augen willkürliche Entlassung.
Patrik Maillard
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ANARCHISMUS
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WoZ 21.1.10
Anarchismus
Berner Sprengsatz
"Einisch ir Nacht won i spät no bi gloffe / D
Bundesterrasse
z düruf gäge hei / Han i e bärtige Kärli atroffe /
Und gsee grad, dass dä sech dert, jemers nei / Dass sech dä
dert zu nachtschlafener Zyt / Am Bundeshus z schaffe macht mit Dynamit."
Das melancholische Lied "Dynamit" des Berner Chansonniers
Mani
Matter hat eine historisch verbürgte Vorgeschichte. Vor 125
Jahren, am 26. Januar 1885, erhielt der damalige Bundespräsident
Karl Schenk einen Brief, in dem ein angeblich zu Vernunft gekommener
Anarchist enthüllte, das Bundeshaus solle in die Luft gesprengt
werden. Während Mani Matters Anarchist wegen eines patriotischen
Vortrags über Rütli, Freiheit und Demokratie von seinem
Vorhaben ablässt, mobilisierte Schenk damals die
Bundesanwaltschaft, um die anarchistische Gefahr zu bannen. rw
--
Staatsschutz vor 125 Jahren - Wollten anarchistische Kreise im
Winter
1885 tatsächlich das Bundeshaus in die Luft sprengen? Dem
Bundesrat zumindest kam die Serie von Briefen, die das behauptete,
entgegen: Er initiierte flächendeckende Repression.
"Es dynamitiert gewaltig"
Von Nino Kühnis
Als Bundespräsident Karl Schenk am 26. Januar 1885
wie jeden
Tag seine Briefpost durchsah, dürfte er grosse Augen gemacht
haben. "Schon seit der Ausweisung des Anarchisten Schulze hegten wir
den Plan, das Bundesrathhaus während einer Sitzung des
vollzählig anwesenden Bundesrathes in die Luft zu sprengen",
musste er lesen. Nun sollte es soweit sein. "Nummer 5", Autor der
Warnung, selbst erklärter Anarchist und offenbar Teil des Plans,
hatte kalte Füsse bekommen. Mit einer Serie von Warnbriefen weihte
er Schenk in die Pläne seiner Genossen ein. Er selbst distanzierte
sich vom Vorhaben - "auf Drängen meines lieben Weibes" hin, wie er
präzisierte.
Bundespräsident Karl Schenk nahm die Sache ernst.
Schliesslich lebte er in einer Zeit, in der AnarchistInnen die
Propaganda der Tat, also den Griff zu "Feuer und Eisen", als probates
Mittel betrachteten, die anarchistische Sache vorwärtszubringen
und dem Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Zwang näher zu
kommen. In ganz Eu ropa und in den USA gab es in den achtziger Jahren
des 19. Jahrhunderts eine Häufung anarchistisch motivierter
Attentate.
Allein in den eineinhalb Jahren vor den Warnbriefen
verübten
in der Schweiz wohnhafte Anarchisten im nahen Ausland sieben Attentate:
Sie erschossen Polizeikommandanten, erschlugen Juweliere oder
versuchten, gekrönte Häupter von ihren Thronen zu sprengen.
Auch anarchistische Zeitungen wie die damals viel gelesene "Freiheit"
waren voll des Lobes für die zu allem entschlossenen
Märtyrer. In apologetischen Artikeln versuchten die Blätter,
ihre LeserInnen zu weiteren Attentaten zu ermutigen und so potenzielle
Adressaten in Angst und Schrecken zu versetzen. "Hütet Euch!",
warnte die "Freiheit" im Februar 1885, also praktisch zeitgleich mit
der Serie von Warnbriefen an den Bundesrat: "In England dynamitiert es
bereits gewaltig. Die Schweiz kann uns nicht entgehen."
Wenn Furcht regiert …
Bewegungseigene Zeitungen waren aber nicht die einzigen,
die das
Bild des blutrünstigen Anarchisten schufen und unterhielten.
Stärker noch arbeiteten bürgerliche und sozialdemokratische
Zeitungen daran, anarchistische Begriffe zu Reizwörtern umzubauen
- aus politischem Kalkül. So verquickten die bürgerlichen
Kräfte den kollektiv diabolisierten Anarchismus mit der
Sozialdemokratie, um deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Die
sozialdemokratischen Kleinparteien ihrerseits sahen sich in der Folge
gezwungen, sich gegen links abzugrenzen, um überhaupt für
breitere Schichten wählbar zu sein. Beide Seiten reduzierten den
alternativen Gesellschaftsentwurf der AnarchistInnen in diesem Zug auf
eine brutale, gewissenlose Bedrohung.
In genau dieselbe Kerbe schlugen die Fakten in den
Warnbriefen
von "Nummer 5": Mit "genug Sprengmaterial, um ganz Bern zu vernichten",
sollte das Bundeshaus zerlegt werden. Das Dynamit dazu werde via
Österreich aus New York eingeschmuggelt und in Arbeiterkleidung
versteckt. "Nummer 5" wusste sogar noch mehr: Im dritten und letzten
Warnbrief vom 17. Februar 1885 wies er Bundespräsident Schenk an,
einen postlagernden, nicht abgeholten Brief zu beschlagnahmen. Dieser
liege in der nahen Post Wabern und enthalte nähere Instruktionen
zum Ablauf der Sprengung. Schenk befolgte den Ratschlag -
und tatsächlich: Der Brief war noch da, genau wie beschrieben.
Details zum Ablauf der Aktion waren ebenso darin zu lesen wie
hingekrakelte Fluchtrouten und eine Anleitung, wie der Zünder zu
positionieren sei.
Die Lektüre des Wabern-Briefs dürfte bei Karl
Schenk
ein zweites Mal für grosse Augen gesorgt haben. Allerdings eher
aus Erleichterung denn aus Entsetzen. Einerseits ähnelte die
Adressierung des beschlagnahmten Wabern-Briefes nämlich denjenigen
der drei Warnbriefe geradezu verblüffend, obwohl sie angeblich von
verschiedenen Personen stammten. Andererseits war es doch sehr
erstaunlich, dass ein Komplott wie die Sprengung des Bundeshauses via
Postversand organisiert wurde. Vor allem, weil es im ersten Warnbrief
hiess, dass sämtlicher Briefverkehr über Dienstmädchen
und Dirnen laufe. Zweifel ob der Echtheit der Briefe waren also
durchaus angebracht, zumal auch Fachpersonen wie der damalige
Zürcher Polizeihauptmann Jakob Fischer die Affäre ins Reich
der Mythen verwiesen.
Ob und wie diese Indizien und Expertenmeinungen Schenk
beeinflusst haben, ist nicht überliefert. Tatsache ist, dass
Informationen zum angeblichen Sprengungsvorhaben zur Presse
durchgedrungen waren und das Klima von Unsicherheit in der
Bevölkerung verschärften. Noch mehr Nahrung erhielt diese
Angst, als weitere Drohbriefe eintrafen, die zwar mit immer neuen Namen
unterzeichnet, aber alle in einer ähnlichen Handschrift adressiert
waren. Das arbeitete dem Bundespräsidenten in die Hände. Denn
nun konnte Schenk einleiten, was ihm bisher zumindest heikel erschien:
eine Untersuchung, deren Beweggrund ein elementares Bürgerrecht
verletzte. Als der Bundesrat am 26. Februar 1885 die "Untersuchung
betreffend die anarchistischen Umtriebe in der Schweiz" verabschiedete,
geriet nämlich nicht nur ins Visier, wer verdächtigt wurde,
irgendetwas mit der nie erfolgten Bundeshaussprengung zu tun zu haben.
Gegenstand der Untersuchung wurden vielmehr alle Personen, die vom
Recht der politischen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und ihre
Sympathien gegenüber dem Anarchismus bekundet hatten. Nationalrat
Eduard Müller wurde zum Bundesanwalt ernannt und mit der
Durchleuchtung des anarchistischen Milieus der Schweiz be traut - auf
dünner Beweislage und mit mangelhaften Aktenkenntnissen, wie
Müller im späteren Bericht selbst festhielt.
Von Ende Februar bis Anfang Juni 1885 verhörte die
Polizei
hinlänglich bekannte Anarchisten und steckte sie zum Teil mehrere
Monate lang in Untersuchungshaft. Mehrtägige Hausdurchsuchungen
und Einvernahmen mussten aber auch Personen über sich ergehen
lassen, von denen die ausführenden Kantonspolizeien in Eigenregie
annahmen, sie seien Anarchisten. Schlüssige Definitionen, wer und
was AnarchistInnen seien, fehlten nämlich. Das war für
die Betroffenen gefährlich, für die Behörden aber
durchaus nützlich. Denn so stand einem gründlichen
Durchkämmen der anarchistischen Bewegung nichts mehr im Weg, auch
wenn sie vor allem in den Medien gross und gefährlich geschrieben
worden war.
Ein Coiffeur namens Wilhelm Huft
Hinweise auf eine geplante Bundeshaussprengung fand die
Bundesanwaltschaft bei allem Durchforsten von Druckereien, Vereins- und
Wirtschaftslokalen nicht. Im Lauf der Untersuchung stellte sich
vielmehr heraus, dass "Nummer 5" kein Anarchist mit kalten Füssen
war, sondern ein Coiffeur namens Wilhelm Huft, der über eine
blühende Fantasie verfügte. Huft gestand allerdings nie: Nach
vier Verhören erhängte er sich noch während der
Untersuchungshaft am Türgriff seiner Zelle - mit einem
Taschentuch. Im abschliessenden Bericht von Bundesanwalt Müller
wird Wilhelm Huft aufgrund graphologischer Gutachten und
widersprüchlicher Aussagen als Urheber der Briefserie
identifiziert. Seine Freude am Erfinden und am Schreiben sei mit ihm
durchgegangen, heisst es darin.
Für die Behörden stand ohnehin weniger die
Aufdeckung
des ziemlich handgestrickten Komplotts im Vordergrund. Viel
grössere Sorgfalt verwandten sie darauf, Manuskripte und
Broschüren, Zeitungen, Mitgliederlisten und Verzeichnisse von
Deckadressen zu konfiszieren, um anarchistischen Netzwerken in der
Schweiz auf die Spur zu kommen. In der Regel fanden die Polizisten aber
kaum mehr als einige Bündel von Zeitungen, die im benachbarten
Ausland verboten waren und deshalb via Schweiz geschmuggelt wurden. In
diesem Zug relativierte sich auch das Bild der wild mordenden Horden
von AnarchistInnen. Bundesanwalt Müller kam zum Schluss, dass die
Gefahr der anarchistischen Bewegung nicht in deren Masse lag -
schweizweit konnten knapp 150 Aktive ausgemacht werden. Zudem seien die
meisten Akteure Ausländer, derer sich die Schweiz mit den
bestehenden gesetzlichen Mitteln elegant entledigen könne. Und
damit würde sich auch das Problem der flammenden Reden und Artikel
erledigen.
Ein Fazit der Affäre der versuchten
Bundeshaussprengung
scheint nur im ersten Moment durchzogen. Klar, die Behörden waren
einem Scherzbriefeschreiber üblerer Sorte aufgesessen, wie
peinlich. Andererseits konnte der Schweiz aus staatsschützerischer
Perspektive nichts Besseres passieren: Sie erhielt so eine eigentliche
Carte blanche in die Hand, um die Privatleben politisch missliebiger
Personen auf den Kopf zu stellen. Personen, deren einziges Verbrechen
es bis dato gewesen war, sich für eine herrschaftsfreie
Gesellschaft einzusetzen und ab und an eine anarchistische Zeitung zu
lesen oder zu schmuggeln.
Als die Untersuchung am 7. Juli 1885 mit der Ausweisung
von 21
Anarchisten zu einem Abschluss kam, stand die Schweiz als Gewinnerin
da. Die Behörden hatten wichtige Einblicke in Personal und
Struktur der Bewegung gewonnen, das Bundeshaus stand noch, und die
umliegenden Monarchien hatten mit der zuweilen aktionistisch anmutenden
Untersuchung besänftigt werden können. Bundespräsident
Schenk dürfte ein drittes Mal grosse Augen gemacht haben.
--
Anarchismus in der Schweiz
Die Schweiz war seit den 1840er Jahren gern gewählte
Heimat
von antiautoritären KämpferInnen für eine
herrschaftsfreie Gesellschaft. Anders als im europäischen Umland
wurden hierzulande anarchistische Zeitungsprojekte, Kongresse,
Schulen und Versammlungen zumeist geduldet. Auch wenn der
Anarchismus der Schweiz grundsätzlich eher lästig war.
Ab den 1870er Jahren machte sich auch öffentlich eine
antianarchistische Stimmung breit, die sich zunehmend verschärfte.
Sie äusserte sich in Misstrauen, lückenloser
Überwachung, in Entlassungen, Ausweisungen und in speziellen
Anarchistengesetzen 1894 und 1906. Ihre Spitze erreichte die
missgünstige Stimmung nach dem tödlichen Attentat des
Anarchisten Luigi Lucheni auf die österreichische Kaiserin
Elisabeth (Sisi) 1898 in Genf.
Dem staatlichen und gesellschaftlichen Gegenwind zum Trotz
blieb
die Schweiz - und speziell Zürich - bis ins 20.
Jahrhundert hinein aber einer der wichtigsten europäischen
Standorte für Anarchist Innen im Exil.
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MUMIA ABU-JAMAL
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Indymedia 21.1.10
Mumia-Entscheid verschoben! ::
AutorIn : Free Mumia!
Mumia weiter in Gefahr!
Infos: http://www.freedom-now.de
Am Dienstag kurz nach 10 Uhr Ortszeit gab der Oberste
Gerichtshof der
USA die seit langem erwartete Entscheidung im Fall des 1982 zum Tode
erurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bekannt. Das Gericht
gab em Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt, bestätigte
aber nicht das Todesurteil, sondern verwies den Fall zunächst an
das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück. Dort soll
die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die
Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind,
noch einmal neu behandelt werden. Das Bundesgericht wird aufgefordert,
nach diesen rechtlichen Erörterungen den Fall neu zu entscheiden.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Robert R. Bryan,
Abu-Jamals
Hauptverteidiger, gegenüber junge Welt: "Die Entscheidung ist
nicht schlecht, weil wir Zeit gewonnen haben. Wir gehen einen Schritt
zurück und verhandeln erneut über das Todesurteil vor einem
unteren Gericht."
Mumia Abu-Jamal sei aber weiterhin zum Tode verurteilt und im
Todestrakt. "Sein Leben ist weiter in Gefahr! Der Zeitpunkt der
endgültigen Entscheidung ist nur aufgeschoben", so der Anwalt.
Am 9. Dezember 1981 war der Radiomoderator und Präsident
der
Vereinigung schwarzer Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia von
einer Polizeikugel lebensgefährlich verletzt worden, als er seinem
Bruder zu Hilfe kommen wollte, der in einer Verkehrskontrolle von dem
weißen Polizisten Daniel Faulkner mißhandelt wurde. Am Ende
des bis heute gerichtlich nicht wirklich aufgeklärten Vorfalls lag
auch der Polizeibeamte Faulkner schwerverletzt am Boden und verstarb.
Sicher ist nur, daß mehrere Zeugen einen Unbekannten
flüchten sahen, der offensichtlich in den Schußwechsel mit
Faulkner verwickelt war.
Schon im Juli 1982 folgte das Todesurteil nach kurzem
Prozeß,
über den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
feststellte, daß "zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig
gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung
eines fairen Prozesses verstoßen".
Doch alle von den erst seit 1992 für Abu-Jamal tätigen
Vertrauensanwälten vorgelegten Unschuldsbeweise wurden
abgeschmettert und die Wiederaufnahme des Verfahrens bis hin zum
Supreme Court abgelehnt. Nur zwei Bundesgerichtsentscheidungen
räumten 2001 und 2008 ein, wegen möglicher Rechtsfehler bei
der Auswahl und Belehrung von Geschworenen solle die Todesstrafe in
lebenslange Haft umgewandelt werden. Doch die Staatsanwaltschaft legte
Berufung ein, weshalb Abu-Jamals Todesurteil bestehen blieb und er 28
Jahre im Todestrakt verbringen mußte. Nun hat die
Anklagebehörde zwar insofern einen Rückschlag erlitten, als
der Oberste Gerichtshof den Weg zum Henker noch nicht freigegeben hat,
aber Sprecher der Staatsanwaltschaft kündigten schon an, man werde
weiter auf die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals hinarbeiten.
Dagegen wird die internationale Solidaritätsbewegung, die
schon
seit Monaten zu verstärkten Protesten aufruft, weiter
mobilisieren. Allerdings teilten Sprecher der Free-Mumia-Bündnisse
bei jW-Redaktionsschluß mit, die weiteren Aktivitäten
würden zunächst neu beraten.
Nach Danielle Mitterand und Günter Grass haben in den
letzten
Tagen gut 8000 Menschen aus vielen Ländern eine Petition
unterschrieben, die US-Präsident Obama auffordert, sich gegen das
Todesurteil von Abu-Jamal und die weltweite Todesstrafe auszusprechen
(siehe jW vom 15. Januar: "Der Todestrakt ist ein einsamer Ort").
Kopiert von: http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=744&Itemid=69
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ANTI-ATOM
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BZ 21.1.10
Mühleberg
Widerstand gegen Arbeitersiedlung
Landbesitzer aus Mühleberg gründeten eine
Interessengemeinschaft (IG). Sie wehren sich gegen eine
Bauarbeitersiedlung in der Salzweid. Diese würde zur Infrastruktur
beim Bau des Ersatzkernkraftwerks gehören.
Um das Bauernhaus der Familie Schären in der Salzweid
liegen
unverbaute Wiesen und Äcker. Vielleicht nicht mehr lange.
Gemäss Vorstellungen derBKW FMW Energie AG und der Gemeinde
Mühleberg wäre das Land um den Weiler Salzweid ideal für
eine temporäre Arbeitersiedlung. Während des Auf- und Abbaus
für ein neues Kernkraftwerk würden am östlichen Rand von
Mühleberg auf rund10 Hektaren bis zu 1700 Arbeitnehmer leben. Dies
teilte die BKW der Bevölkerung am 23.Dezember in einem Brief mit.
"Ein richtiges Weihnachtsgeschenk", ärgert sich Friederich
Schären. Zusammen mit 15 Mitstreitern gründete er die IG
Salzweid. Deren Vorsitz übernahm der Landwirt Christian Minder. Er
ist einer der Eigentümer der Felder, auf denen die
Arbeitersiedlung aufgebaut werden soll, und lebt in Frauenkappelen.
"Informationen fehlen"
Die BKW hat lediglich Grundeigentümer im November
über
die geplante Bauarbeitersiedlung informiert. Danach habe man nichts
mehr gehört. "Wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen
gestellt. Nähere Informationen fehlten", sagt Christian Minder.
"Kommt diese Siedlung, kann ich mein Land Jahrzehnte nicht
bewirtschaften." So lange würden die Auf- und Abbauarbeiten sowie
die Wiederherstellung dauern. Bis es allerdings so weit ist, vergeht
noch viel Zeit (siehe Kasten).
Die IG Grundeigentümer und Anwohner Salzweid hat sich
nun
mit einem Brief an die Gemeinden Mühleberg und Frauenkappelen
sowie an die BKW gewendet. Die IG zeigt sich kompromissbereit. Man
hofft, dass eine Lösung gefunden werden kann, zu der alle Ja sagen
können. Tatsache sei: "Diese Siedlung stört überall.
Aber wer sich nicht wehrt, kriegt den Schwarzen Peter", sagt Friederich
Schären. Die IG findet, die BKW solle für die Siedlung und
den Logistikplatz auf ihre eigenen Landreserven zurückgreifen.
Dort seien bereits Wasser- und Abwasserleitungen vorhanden.
"Ein möglicher Standort"
Eigentlich möchte der Mühleberger
Gemeindepräsident Kurt Herren (SVP) die Vorwürfe der IG
Salzweid nicht kommentieren. Er lässt sich nur dies entlocken:
"Von der Gemeinde aus gesehen ist die Salzweid ein möglicher
Standort für die geplante Bauarbeitersiedlung." Es sei aber klar,
dass mit den Anwohnern und Grundeigentümern verhandelt werde,
bevor konkrete Schritte eingeleitet werden, so Herren weiter.
Auch Antonio Sommavilla, Medienverantwortlicher der BKW
versichert, dass mit den betroffenen Anwohnern und Landbesitzern das
Gespräch gesucht werde. "Es ist unsere Absicht, gemeinsam
Lösungen zu suchen", sagt er. Natürlich seien noch nicht alle
Fragen geklärt. Es gelte, den Dialog zu vertiefen. Im März
sei vorgesehen, einen Informationsabend durchzuführen, wo die BKW
Genaueres mitteilen werde. Sommavilla äussert Verständnis
für die von der IG angesprochenen Punkte. Aber er gibt zu
bedenken: "Von so einer Siedlung kann auch das ansässige Gewerbe
profitieren." Ist das vielleicht die Chance für Salzweid-Anwohner
und Bäcker Max Winkelmann? Nicht aber für Familie
Schären nebenan, die nichts mehr produziert. Allerdings erhoffte
sich Friederich Schären nach der Schliessung der angrenzenden
Deponie Teuftal etwas Ruhe in der Salzweid. "Wir haben die Deponie, die
Autobahn und die Hochspannungsleitung. Und jetzt noch diese Siedlung?"
Vorläufig sind die Felder in der Salzweid aber noch
unverbaut. Die schmale Zufahrtsstrasse verschwindet im Nebel.
Laura Fehlmann
--
Ersatzwerk Das Volk kann mitreden
Ob das Ersatzkernkraftwerk in Mühleberg gebaut wird,
ist
unklar. Derzeit prüfen die Behörden das 1000-seitige
Rahmenbewilligungsgesuch. Nach dessen Publikation entscheiden Bundes-,
National- und Ständerat darüber. Ein Referendum gegen den
Entscheid sei "sehr wahrscheinlich", meint die BKW. Voraussichtlich
wird das Volk 2013 an der Urne über das Projekt abstimmen. Bei
einem Ja kann die BKW das Baugesuch für ein Ersatzwerk einreichen.
Bezüglich Infrastruktur des Bauplatzes hat sich die IG Buttenried
bereits erfolgreich engagiert. Sie erreichte, dass die BKW sich bereit
erklärte, die Zufahrtsstrasse in Tunnels zu verlegen.
lfc
---
Tribune de Geneve 21.1.10
La Ville combattra la centrale nucléaire de
Mühleberg
FaasFaas
Si la Municipalité ne peut agir elle-même,
elle
soutiendra des associations le pouvant.
Le Conseil municipalde la Ville n'a pas eu besoin de
forcer la
main à ses magistrats. Avant même le début des
débats d'hier soir, l'Exécutif avait pris sa
décision à l'unanimité: il combattra, par tous les
moyens à sa disposition, l'autorisation d'exploitation
illimitée accordée par la Confédération
à la centrale nucléaire bernoise de Mühleberg. "Nous
n'avons pas le choix. Nous sommes obligés d'agir en vue de
préserver les intérêts de notre population", expose
le maire Rémy Pagani.
La résolution d'A gauche toute!, qui demande que la
Ville
recoure contre la décision fédérale, séduit
sans mal l'Alternative. "C'est la plus vieille centrale de son type et,
selon une étude publiée dans la presse alémanique,
elle est fissurée, affirme la Verte Claudia Heberlein.
Poursuivre son exploitation, c'est jouer à la roulette russe. "
Salika Wenger (AGT) force le trait. "Elle va nous péter à
la gueule!"
La droite, elle, s'oppose au texte. "Il est indispensable
de
s'engager dans les énergies renouvelables, mais il appartient au
canton de faire recours. Le Conseil municipal doit s'occuper des
problèmes dont il a la compétence", juge Marie Chappuis
(PDC). Le radical Olivier Fiumelli, lui, assure que son groupe est
"majoritairement antinucléaire". Mais il s'étonne que la
résolution prévoie aussi de débloquer 150 000
francs pour les frais d'expertises scientifiques et d'avocats. "La
gauche est incapable de prendre une décision sans ouvrir son
porte-monnaie. " Les libéraux, enfin, jugent
prématuré de se passer du nucléaire, faute de
mieux. La Verte Valérie Bourquin riposte. "La production de la
centrale de Mühleberg correspond exactement à la
consommation des appareils électriques suisses en mode veille.
Avant de songer à remplacer l'énergie, il faut
l'économiser. "
Reste à connaître les moyens d'action dont
disposera
la Ville. La possibilité de recourir contre une telle
autorisation étant une première en Suisse, sa
qualité pour agir est mal définie. "Il y a lieu de
clarifier cela, dit Rémy Pagani. Nous risquons d'être
déboutés parce que nous nous situons trop loin de la
centrale. " Qu'à cela ne tienne. "Nous nous associerons alors
aux habitants de Mühleberg ou aux associations qui pourront
recourir. " C'est alors à eux que les 150 000 francs
votés reviendraient.