MEDIENSPIEGEL 9.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, GH, DS)
- RaBe-Info 9.2.10
- Sicherheitswahn: kein Geld für Aufstockung
- Big Brother Volkszählung: Wohnungsnummern
- Eva Herman bei EDU Spiez am 4.3.10
- Kirchgemeinde Sigrswl gegen Antisemitsmus
- Reclam the Street ZH: Wieviel Polizei?
- Colours Zug gegen UBS
- Heroin wieder in?
- Anti-Atom: Fragen zu Mühleberg-Abfällen
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REITSCHULE
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Di 09.02.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag: End
of love, Simon Chung, Hongkong 2009
Mi 10.02.10
19.00 Uhr - SousLePont - Baskenland Spezialitäten
Do 11.02.10
20.00 Uhr - Rössli-Bar - Capital Slam
20.30 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger
Schober. Junge Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer
Erstaufführung.
20.30 Uhr - Infoladen - Info-Tour Antirep Aarau
Fr 12.02.10
20.30 Uhr - Kino - Baskenland: 0Itsasoaren Alaba (La hija
del mar), Josu Martinez, Euskal Herria (Baskenland) 2009
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox mit: SCSI-9 (live)
(kompakt, pro-tez / RUS); Marc Depulse (live) (Ostwind Records,
Kiddaz.FM, BluFin / DE); Jagged (live) (Quintessentials / be); Bud
Clyde (festmacher / be).
Sa 13.02.10
20.00 Uhr - Kino - Veranstaltung zum Baskenland mit
Gästen
20.30 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger
Schober. Junge Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer
Erstaufführung.
22.00 Uhr - SousLePont - Baskenland Soli: BERRI TXARRAK
(EH, Alternativ Power Rock)
22.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly presents:
Rebellion the Recaller (Gambia- Live and Direct!) & Silly Walks
Discotheque (Hamburg): Soundsystem Show, Jugglin by: Junior Pilot (Boss
Hi-Fi) & Moya (More Fire).
So 14.02.10
19.00 Uhr - Tojo - "Clyde & Bonnie" von Holger
Schober. Junge Bühne Bern. Regie: Sinje Homann. Schweizer
Erstaufführung.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - Dachstock presents: Aucan
(I/Africantape). Support: duQtuç (CH)
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 11.2.10
Jugendliche spielen Gangster
Vergesst Bonnie und Clyde. Hier kommt "Clyde & Bonnie". Die
Junge Bühne Bern bringt Holger Schobers Stück im Tojo
erstmals in der Schweiz zur Aufführung. Der B-Movie fürs
Theater spricht der Jugend aus dem Herzen und redet Quentin Tarantino
nach dem Mund.
Es ist Liebe auf den ersten Blick. Die zwei Jugendlichen
begegnen sich in einem Videoshop, und schon ist es um Bonnie und Clyde
geschehen. Wobei, Clyde heisst eigentlich Werner. Aber Bonnie, die
wirklich so heisst, nennt ihn Clyde. Namensvetter ist natürlich
der berühmt-berüchtigte Bankräuber. Zusammen mit seiner
Geliebten trieb er während der Weltwirtschaftskrise des letzten
Jahrhunderts im Südwesten der USA sein Unwesen.
Die Gangster werden zu Idolen der beiden Protagonisten des
Theaterstücks "Clyde & Bonnie". Die zwei Jugendlichen sind
sehr verliebt ineinander und noch mehr angewidert vom Leben. Ohne
intakte Familienverhältnisse und ohne Arbeit sehen ihre
Zukunftsperspektiven alles andere als rosig aus. Deshalb beschliessen
sie, es ihren Vorbildern gleich zu tun und Banken zu überfallen.
Da die Banker selbst Verbrecher seien, hat Clyde auch keine moralischen
Bedenken.
Brennende Aktualität
Die Aktualität des Stücks liegt auf der Hand.
Leidtragende der aktuellen Weltwirtschaftskrise sind nicht zuletzt die
Jugendlichen. Sie sind von der Arbeitslosigkeit am stärksten
betroffen. Genau hier setzt Holger Schobers "Clyde & Bonnie " an.
Der 1976 geborene österreichische Autor spürt, was junge
Menschen bewegt. Er nimmt sie und ihre Probleme ernst und findet die
richtige Sprache. Mehrere seiner Jugendstücke wurden bereits mit
Preisen ausgezeichnet.
Die Liebe ist in "Clyde & Bonnie" ebenso Thema wie die Suche
nach dem Sinn des Lebens. Aber auch der Spass-Faktor sowie die
Sehnsucht junger Menschen nach Aufregung und Action kommen nicht zu
kurz. "‹Clyde & Bonnie› ist alles andere als ein
Problemstück", sagt Sinje Homann. Die Regisseurin hat das
Stück für die Junge Bühne Bern als Schweizer
Erstaufführung inszeniert. Sie ist sehr angetan von der
Textvorlage, die ohne erhobenen Zeigefinger auskomme und das
Gleichgewicht zwischen Ironie und nötigem Ernst finde. "Die
Jugendlichen werden direkt angesprochen und nicht bevormundet."
Der "steirische Tarantino"
Schnelle, schräge Dialoge, Action sowie Tempo zeichnen das
Jugendtheaterstück aus. Genau diese Eigenschaften findet man auch
in Tarantino-Filmen, weshalb Holger Schober nicht von ungefähr als
"steirischer Tarantino" bezeichnet wird. "Clyde & Bonnie" ist eine
Hommage an den amerikanischen Kultregisseur, der den Western genauso
verehrt wie die BMovies. Als "ein B-Movie fürs Theater" bezeichnet
Holger Schober sein Stück im Untertitel. "Doch meine Bonnie und
mein Clyde sind nicht die ganze Zeit am Rumballern", beruhigt Sinje
Homann. Viel passiere nur in der Vorstellung der beiden Jugendlichen.
"Mit der Rotzigkeit der Sprache, Trash-Elementen, Filmund Serienzitaten
und vielen Loops sind aber eindeutig Parallelen zu den Filmen von
Quentin Tarantino auszumachen", bestätigt Homann.
Von "Bonnie & Clyde" zu "Clyde & Bonnie"
Die Regisseurin und die beiden Schauspieler Katarina Tereh und
Nicolas Streit sind ein eingespieltes Team, arbeiteten sie doch schon
mehrmals für die Junge Bühne Bern zusammen. "Es ist
hilfreich, wenn man sich gut kennt", ist Katarina Tereh überzeugt.
Die talentierte 21-Jährige tanzt, textet, spielt und hat auch
schon selbst Regie geführt. Im Film "Die Herbstzeitlosen" hatte
sie eine kleine Rolle. Auch Nicolas Streit (22) macht schon seit zehn
Jahren Theater. Jetzt geben sie als Clyde und Bonnie ein schönes
Gangsterpaar ab. Auf die Frage, weshalb Holger Schober im Titel seines
Stücks die Reihenfolge der Namen umkehrt, wollen die Theaterleute
nicht recht antworten. Sinje Homann verrät nur so viel: "Die zwei
Protagonisten wollen sich von ihren Idolen abheben und brauchen halt
was Eigenes, wie alle Jugendlichen."
Simone Tanner
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Tojo Theater in der Reitschule, Bern
Do., 11.2., und Sa., 13.2.,
jeweils 20.30 Uhr; So., 14.2., 19 Uhr
www.tojo.ch
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kulturagenda.be 11.2.10
Blinde Insel in der Grossen Halle
Auf der Blinden Insel gibt es Worte und sonstiges Wohlergehen
für die Sinne - ausser für den Sehsinn. Das Essen kommt von
Eventmakers, die Lesung ab Band von Franz Hohler (er liest "Von
Kühen und Knechten"). Und die Tornado-Maschine (Bild) von Lisette
Wyss und Renato Grob erblickt, wer draussen wieder ans Licht tritt.
Grosse Halle der Reitschule, Bern.
Fr., 12.2., und Sa., 13.3., 19.30 Uhr. Weitere Veranstaltungen
bis 24.3.
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kulturagenda.be 11.2.10
Groovebox im Dachstock mit SCSI-9 aus Moskau
In der nächsten Ausgabe der Partyreihe Groovebox warten
drei Acts auf die tanzfreudigen Dachstockgänger. Zum Beispiel
SCSI-9 aus Moskau (Bild). Das Spektrum von Anton Kubikov und Maxim
Milyutenko reicht von Minimal über Downbeat bis zu futuristischem
House. Marc Depulse aus Leipzig und das heimische Jagged-Kollektiv
runden das Set ab.
Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 12.2., 23 Uhr
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RABE-INFO
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Di. 9. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_9._Februar_2010.mp3
- Zwei japanische GReenpeace- Aktivisten wollten einen
Walfleisch-Skandal aufdecken und stehen nun selber vor Gericht
- Enttäuschte Hoffnungen sind in Afghanistan ein
Alltagsproblem der lokalen Bevölkerung
- Gewaltloser Widerstand ist auch in Krisengebieten wie dem
Kongo möglich
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SICHERHEITS-WAHN
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BZ 9.2.10
Kein Geld für mehr Polizei
Seit 28 Jahren wurde die Polizei in Bern nicht mehr
verstärkt. Die Aufstockung scheiterte stets am fehlenden Geld.
Aus dem Jahr 1982 datiert die letzte personelle
Aufstockung der Polizei in der Stadt Bern. Seither zeigten drei
Analysen auf, dass die Polizei ständig mehr Aufgaben zu
bewältigen habe und darum verstärkt werden müsste. So
unbestritten diese Forderung im Grundsatz stets war, so chancenlos
blieb sie: Immer fehlte es der Stadt am dafür nötigen Geld.
Nur einmal, 2007, wäre Geld da gewesen: Doch der Gemeinderat liess
den Synergiegewinn aus der Polizeifusion lieber in die Kultur fliessen.
azu
Seite 25
--
Sicherheit in der Stadt Bern
Mehr Polizei war stets zu teuer
1982 wurde die Polizei in der Stadt Bern letztmals
verstärkt. Seither zeigten mehrere Analysen den Bedarf nach
zusätzlichen Polizisten für die Hauptstadt auf. Doch
dieErhöhung des Bestandsscheiterte stets am Geld.
"Die Bevölkerung muss sich darüber klar werden,
ob sie in Kauf nehmen will, dass weniger Sicherheit gewährleistet
wird": Dieses Zitat stammt nicht etwa von FDP-Stadtrat Philippe
Müller, der momentan für "seine" Sicherheits-Initiative
weibelt, die am 7.März zur Abstimmung kommt (siehe Kasten). Der
Satz stammt vom Mai 1992, formuliert wurde er vom damaligen
Polizeidirektor Marco Albisetti (FDP) an einer Pressekonferenz.
1992: Albisettis Forderung
Gemeinsam mit dem Kommandanten der Stadtpolizei, Christoph
Hoffmann, forderte der 1995 verstorbene Albisetti 100 neue Polizisten
bis ins Jahr 2000. Diesen Bedarf hatte Hoffmann in einer detaillierten
Analyse nachgewiesen. Er zeigte auf, dass die Aufgaben der Polizei seit
der letzten Korpsaufstockung 1982 stark angewachsen waren. So stieg die
Zahl der Demos von 100 auf 370 pro Jahr, jene der Festnahmen von 600
auf 1400 und die Fälle von Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz von 200 auf 1350. Dies alles bei der
schweizweit niedrigsten "Polizistendichte". Hoffmanns Fazit: Die
Polizei sei an der Belastungsgrenze angelangt, die Sicherheit in Gefahr.
1993: Wasserfallens Stopp
Ein Jahr später war es Albisettis Nachfolger und
Parteikollege Kurt Wasserfallen, der die Ausbaupläne beerdigte:
Die Stadt steckte in einer finanziellen Misere, der seit Anfang Jahr
RGM-dominierte Gemeinderat musste empfindlich sparen. Damit war der
Kurs vorgegeben. Trotz etlicher Sparpakete reihte sich in den
Neunzigerjahren Defizit an Defizit - am Ende der Dekade betrugen die
Schulden der Stadt 325 Millionen Franken. Mehrausgaben waren da kein
Thema - auch nicht für die Polizei.
2003: Polizei schlägt Alarm
Tausende von Überstunden, Burn-outs, eine hohe
Fluktuationsrate und dadurch unbesetzte Stellen: 2003 schlug die
Polizei unterstützt von Wasserfallens Nachfolgerin Ursula Begert
(damals SVP, heute BDP) bei der Politik Alarm. Folge: Zwei
Vorstösse - einer von der FDP, einer von SP und GFL - forderten
einmütig bessere Arbeitsbedingungen für die Stadtpolizisten.
Als Antwort auf die Vorstösse listete Begert in einem
Bericht auf, dass die Arbeitsbelastung der Polizei seit 1982 noch
einmal zugenommen habe, und beantragte 62 neue Stellen. Doch der
Gemeinderat wies ihr Papier 2005 kommentarlos zurück und behielt
es unter Verschluss.
Damit waren die zwei Vorstösse aber noch nicht
beantwortet. Mehrmals wurden sie in der Folge zwischen den Direktionen
hin- und hergeschoben, mehrmals wies der Gemeinderat einen Bericht der
neuen Polizeidirektorin Barbara Hayoz (FDP) zur Entschärfung
zurück. Dreieinhalb Jahre verstrichen, bis im Herbst 2006 eine
Antwort auf die beiden Postulate vorlag.
2006: Entschärfte Fakten
Auch in entschärfter Version kam dieser Bericht zum
selben Befund wie die älteren Papiere. Noch einmal seien die
Aufgaben der Polizei stark angestiegen: Der Stundenaufwand für
Sportveranstaltungen kletterte wegen des neuen Stade de Suisse in den
Jahren 2000 bis 2005 um das Fünffache, jener für Demos um das
Zweieinhalbfache. 2005 leisteten 634 Stadtpolizisten 72000
Überstunden. Der Gemeinderat kam zum Schluss: "Mit der aktuellen
Personalkapazität kann die Grundversorgung in der Stadt Bern nicht
in jedem Fall abgedeckt werden."
Trotzdem lehnte die Regierung eine Aufstockung erneut ab.
Sie wollte das Problem auf den Kanton abschieben: Für Ende 2007
war nämlich die Fusion von Stadt- und Kantonspolizei aufgegleist
worden. Da es sich dabei laut Stadtpräsident Alexander
Tschäppät um ein "unfreundliches Take-over" handle,
müsse der Kanton "analog zu anderen Betriebsübernahmen
sämtliche Aktiven und Passiven übernehmen" - also auch die
Tausenden von Überstunden.
2007: Sündenfall Fusion
Wie wenig dringlich dem Gemeinderat die Zustände bei
der Polizei waren, zeigten die Verhandlungen zur Polizeifusion. Die
Stadt hatte sich dort zwar einen Synergiegewinn in Höhe von 6
Millionen Franken erkämpft. Das bedeutete: Die Stadt musste
für die bisherigen polizeilichen Leistungen statt 34 Millionen
künftig nur noch 28 Millionen bezahlen.
Damit bot sich die singuläre Gelegenheit, zum
Nulltarif mehr Polizei zu erhalten. Der Regierungsrat empfahl der Stadt
Bern denn auch dringend, den Fusionsgewinn für die Schaffung neuer
Polizeistellen zu verwenden. Der Gemeinderat lehnte ab -
Stadtpräsident Tschäppät hatte per 2008 eine neue
Kulturstrategie präsentiert, welche einen Ausbau des kulturellen
Angebots um über 3 Millionen Franken vorsah. Das musste irgendwie
bezahlt sein: Die finanzielle Situation war wieder einmal prekär,
die Stadt hatte beim Kanton gerade ein Moratorium zum Schuldenabbau
erbettelt. Da durften die Budgets nicht in den Himmel wachsen. Ergo
blieb der Polizeibestand weiterhin unverändert.
Der Entscheid, den Fusionsgewinn zweckzuentfremden, wurde
zum grossen Sündenfall für die RGM-Koalition. Drei Monate vor
Vollzug der Fusion, am 6.Oktober 2007, kam es am Rand eines SVP-Umzugs
zu schweren Krawallen. Die angeblich prekäre Sicherheitslage in
Bern machte plötzlich national und gar international Schlagzeilen
und wurde so zur zentnerschweren politischen Hypothek.
2007: Turbulenter Herbst
Gerade mal zweieinhalb Wochen vorher, am 20.September,
hatte der Gemeinderat während der Budgetdebatte einen Antrag auf
Erhöhung der Mittel für die Polizei abgelehnt: Die Sicherheit
sei auf hohem Niveau, erklärte Polizeidirektor Stephan Hügli
(FDP). Einen Monat nach den Krawallen, am 9.November, lancierte die FDP
die Sicherheits-Initiative. Nur drei Tage später, am 12.November,
kündigte der Gemeinderat überraschend eine massive
Erhöhung der Polizeipräsenz bis Ende Jahr an: "Für den
Gemeinderat haben Sicherheit und subjektives Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung Priorität", vermeldete die Regierung.
Weil die Einsatzpläne bereits gemacht waren und der
Gemeinderat die Kompensation der Überstunden bis zum Jahresende
angeordnet hatte, konnte die Polizei den Auftrag nicht erfüllen.
Die Flucht nach vorne geriet zum Rohrkrepierer.
Adrian Zurbriggen
--
Abstimmung
Initiative und Gegenvorschlag
Am 7.März kommt in der Stadt Bern die
Sicherheits-Initiative der FDP zur Abstimmung. Sie verlangt rund 40
zusätzliche Polizisten für "uniformierte Präsenz".
Kosten: 5,8 Millionen Franken. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats
brächte eine Erhöhung der "Fusspatrouillenpräsenz" um 14
Polizisten für 2,2 Millionen.
azu
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BIG BROTHER VOLKSZÄHLUNG
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BZ 9.2.10
Die "allermeisten" Hausbesitzer haben Daten geliefert
Die Aufregung rund um die neuen Wohnungsidentifikatoren
scheint sich gelegt zu haben. Bussen für renitente
Hauseigentümer wird es wohl nicht geben.
Reto Wissmann
Die "allermeisten" Liegenschaftsverwaltungen und
Hauseigentümer hätten die gewünschten Daten geliefert,
schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation
von Grossrat Thomas Fuchs (svp). Die Begeisterung für den
entstandenen Aufwand habe sich aber "in Grenzen gehalten".
Tatsächlich hatte die Einführung sogenannter
Wohnungsidentifikatoren vergangenen November für Misstöne
gesorgt. "Das ist Mumpitz", urteilte etwa der Geschäftsführer
des Hauseigentümerverbands, Hans Bättig.
Ausgelöst worden war die Aufregung durch ein
achtseitiges Schreiben, das die Post an 10 000
Liegenschaftsverwaltungen und Besitzer von Mehrfamilienhäusern im
Kanton Bern verschickt hatte. Darin wurden sie aufgefordert, Listen mit
den Namen aller Bewohner, dem Stockwerk, der Lage der Wohnung auf dem
Stockwerk sowie der Wohnungsgrösse abzuliefern. Hintergrund war
die landesweite Registerharmonisierung: Künftig wollen die
Behörden von jeder Person nicht nur wissen, in welchem Haus sie
lebt, sondern auch genau in welcher Wohnung. Dazu wird in diesem Jahr
erstmals jeder Wohnung ein eidgenössischer Wohnungsidentifikator
zugewiesen. Diesen müssen alle Mieter künftig bei jedem
Wohnungswechsel dem Einwohneramt melden. Überflüssig wird
dafür die Volkszählung via Fragebogen. Die Statistiker
können die benötigten Daten künftig weitestgehend aus
den Registern beziehen.
Unterdessen scheint sich die Aufregung gelegt zu haben.
Bei ihm seien keine Reklamationen mehr eingegangen, sagt Bättig
vom Hauseigentümerverband, der sich vehement gegen neue Aufgaben
für die Eigentümer gewehrt hatte. Nach wie vor nicht
zufrieden ist hingegen der Interpellant. Er glaube nicht, dass der
Rücklauf tatsächlich so gross sei, wie das die Regierung
behaupte, sagt Fuchs. Was "die allermeisten Verwaltungen und
Eigentümer" genau bedeutet, war gestern beim Kanton nicht in
Erfahrung zu bringen.
Wer seine Daten noch nicht abgeliefert hat, dem droht eine
Busse von bis zu 500 Franken. Ob aber Bussen verteilt werden,
entscheiden die Gemeinden. In der Stadt Bern winkt man jedenfalls ab.
Man wolle möglichst lückenlose Daten, sagt Alexander Ott von
den Einwohnerdiensten. Bei einigen Hauseigentümern müsse man
dafür halt mehrmals nachhaken, Bussen nützten da nichts.
Für jede nach neuem System registrierte Person
erhalten die Gemeinden übrigens vom Kanton 2,18 Franken, auch dies
geht aus der Antwort der Kantonsregierung auf die Interpellation hervor.
---
be.ch/gr
I 321/2009 FIN 3. Februar 2010 FIN C
Interpellation
0143 Fuchs, Bern (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 12.11.2009
Erstvergabe von Wohnungsnummern (EWID) an alle im Kanton Bern
wohnenden
Personen
Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern
(Finanzdirektion) bedient in diesen Tagen zusammen mit der Post
offenbar die Liegenschaftseigentümer im Kanton Bern mit einem
völlig unübersichtlichen und unklar formulierten 8seitigen
Brief über die Erstvergabe von Wohnungsnummern
(Registerharmonisierung im Kanton Bern). Jede Person soll eine
Wohnungsnummer zugeteilt erhalten (genannt EWID). Die Zuweisung der
Wohnungsnummer erfolgt in den Gemeinden Biel, Burgdorf, Grindelwald,
Muri und Saanen durch die Schweizerische Post. Die Post verlangt
gleichzeitig die Einlieferung von Wohnungs- und Bewohnerlisten (WBL).
Die EWID soll auch auf Mietverträgen und anderer
Korrespondenz erwähnt werden.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Wie sind die Erfahrungen nach dem Versand des Briefes an die
Hauseigentümer?
2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls die
Hauseigentümer die gewünschten Angaben nicht liefern?
3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Adressierung (mir liegen
Briefe ohne Vorname und mit falschen Postleitzahlen vor) und woher
stammen die Adressen?
4. Was wird unternommen, damit die Handhabung einfacher und
für den Bürger verständlicher wird?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 19.11.2009
Antwort des Regierungsrates
Mit der bundesrechtlich vorgeschriebenen Registerharmonisierung
werden die Einwohnerregister (EWR) in den Kantonen und Gemeinden
harmonisiert, damit die Volkszählung 2010 gestützt auf die
Inhalte dieser Register und ohne flächendeckende Befragungen
erfolgen kann. Um statistische Aussagen auf der Ebene der Haushalte und
Wohnungen zu ermöglichen, schreibt Artikel 6 des
eidgenössischen Registerharmonisierungsgesetzes1 vor, dass das
Einwohnerregister für jede Person folgende Angaben enthalten muss:
- Gebäudeidentifikator (EGID) nach dem eidgenössischen
Gebäude- und Wohnungsregister (GWR),
- Wohnungsidentifikator (EWID) nach dem GWR,
- Haushaltszugehörigkeit,
- Haushaltsart.
Ausführliche Informationen dazu stellt das Bundesamt
für Statistik (BFS) im Internet unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/00/00/06.html
zur Verfügung.
Im Kanton Bern sind die Einwohnergemeinden für die
Führung der Einwohnerregister zuständig. Ihnen obliegt die
Umsetzung der genannten Bestimmung und damit die "Haushaltbildung",
d.h. die Zuordnung der registrierten Personen zu den durch EGID und
EWID eindeutig identifizierten Gebäuden und Wohnungen. Für
den Aufwand der Registerharmonisierung werden die Gemeinden vom Kanton
Bern mit CHF 2.18 pro registrierte Person entschädigt.
Mehrere grössere Berner Gemeinden nehmen für die
Haushaltbildung ein Angebot der Schweizerischen Post in Anspruch,
welches in Zusammenarbeit mit dem BFS entwickelt wurde. In diesen
Gemeinden holt die Post im Auftrag der Gemeinden bei den Verwaltungen
bzw. bei der Eigentümerschaft von Mehrfamilienhäusern
einmalig Listen der Bewohnerinnen und Bewohner ein und nimmt die
Haushaltbildung für die Gemeinden vor. Die Vermietenden und
Liegenschaftsverwaltungen sind gesetzlich zur kostenlosen Auskunft
über Mieterinnen und Mieter verpflichtet (Art. 12 Abs. 1 Bst. b
RHG und Art. 8 Abs. 2 GNA2).
Damit die Liegenschaftsverwaltungen, die über Gebäude
in mehreren Gemeinden verfügen, nicht Post von allen diesen
Gemeinden erhalten, hat auf Wunsch der betroffenen Gemeinden das auf
kantonaler Ebene für die Registerharmonisierung zuständige
Amt für Informatik und Organisation (KAIO) den Versand koordiniert
und die sechsseitigen Vorgehenshinweise der Post mit einem
anderthalbseitigen Begleitschreiben ergänzt, in welchem die
Adressaten über den Zweck der Anfrage informiert werden.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Regierungsrat die Fragen
des Interpellanten wie folgt:
1. Wie sind die Erfahrungen nach dem Versand des Briefes an die
Hauseigentümer?
Die allermeisten Liegenschaftsverwaltungen und
Hauseigentümerinnen bzw. -eigentümer haben die nachgefragten
Daten an die Post geliefert, obwohl sich die Begeisterung für den
ihnen entstehenden Aufwand verständlicherweise in Grenzen
hält. Nur relativ wenige Adressaten sind ihrer Auskunftspflicht
noch nicht nachgekommen.
2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls die
Hauseigentümer die gewünschten
Angaben nicht liefern?
Im Dezember 2009 verschickte die Post Mahnschreiben an die noch
säumigen Adressaten. Wenn diese nichts fruchten, entscheidet die
Gemeinde über das weitere Vorgehen und allfällige Sanktionen.
Sie wird fehlende Angaben letztendlich selbst erheben müssen. Dazu
kann sie z.B. noch einmal die Vermietenden oder direkt die
Bewohnerinnen und Bewohner anschreiben, mit eigenem Personal Begehungen
vor Ort durchführen oder Daten der Elektrizitätswerke oder
anderer technischer Werke beiziehen.
Die Gemeinde entscheidet auch darüber, ob die säumigen
Adressaten wegen Verletzung der Auskunftspflicht gebüsst werden
(Art. 16 GNA) und ob ihnen die Kosten für den Zusatzaufwand der
Gemeinde in Rechnung gestellt werden.
3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Adressierung und woher
stammen die Adressen?
Angeschrieben wurden die Liegenschaftsverwaltungen sowie die
Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, die im GWR
als Mehrfamilienhäuser erfasst sind. Einfamilienhäuser sind
nicht betroffen, da bei diesen die Haushaltbildung aufgrund der
vorhandenen Registerdaten erfolgen kann.
Die Adressen der Liegenschaftsverwaltungen stammen von der
Gebäudeversicherung des Kantons Bern, die der
Eigentümerschaft von der kantonalen Steuerverwaltung. Es handelt
sich damit um Adressdaten, die bisher regelmässig verwendet
wurden. Dennoch konnte aufgrund von Rückläufen eine Reihe von
Fehlern in den Adressdaten identifiziert und behoben werden. Alle
rückläufigen Versände wurden mit korrigierten Angaben
neu versandt. Es ist gerade auch ein Ziel der Registerharmonisierung,
die Datenqualität der kantonalen Personenregister laufend zu
verbessern.
4. Was wird unternommen, damit die Handhabung einfacher und
für den Bürger verständlicher wird?
In den fraglichen Gemeinden ist keine weitere Datenerhebung bei
den Liegenschaftsverwaltungen und bei den Hauseigentümerinnen und
-eigentümern vorgesehen. Nach Abschluss der Haushaltbildung
erhalten sie von der Post EGID und EWID für die allfällige
Übernahme in ihre eigenen Unterlagen mitgeteilt. Für die
Beantwortung von Fragen steht ihnen die im Schreiben angegebene
Gratis-Telefonhotline der Post zur Verfügung. Die Nachführung
der Haushaltsdaten in den Einwohnerregistern erfolgt im Rahmen der
normalen Prozesse des Einwohnermeldewesens.
Um den administrativen Aufwand für die
Hauseigentümerschaft und die Eingriffe in die Privatsphäre
der Bevölkerung möglichst gering zu halten, wurde im Kanton
Bern bei der Umsetzung der Registerharmonisierungsgesetzgebung des
Bundes bewusst auf weitergehende Massnahmen verzichtet, die einzelne
andere Kantone eingeführt haben. Dazu gehört etwa die
Verpflichtung der Vermieterschaft, neue Mieterinnen und Mieter auch
zukünftig aktiv der Einwohnerkontrolle zu melden, oder die
Verpflichtung, EGID und EWID in den Mietverträgen zwingend zu
erwähnen. Letzteres ist der Vermieterschaft aber als freiwillige
Massnahme zu empfehlen, da es die Anmeldung der Mieterschaft bei der
Einwohnerkontrolle vereinfachen und die Anzahl von Rückfragen der
Einwohnerkontrolle bei der Vermieterschaft reduzieren kann.
An den Grossen Rat
1 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung
der Einwohnerregister und anderer amtlicher
Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG; SR 431.02)
2 Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und
Aufenthalt der Schweizer (GNA; BSG 122.11)
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EVA HERMAN
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Bund 9.2.10
Schlagloch
Orientierung durch Eva Herman
Sarah Nowotny
Im bernischen Wahlkampf besinnen sich die Parteien auf
ihre Stärken. So schreibt die EDU Spiez: "Nie schien die Familie
so bedroht zu sein wie jetzt. Vernachlässigte Kinder, aggressive
und alkoholsüchtige Jugendliche und überforderte Eltern
formen das Bild einer orientierungslosen Gesellschaft." Als Kompass
dienen soll in solch garstigen Zeiten die konservative deutsche
Buchautorin Eva Herman. Am 4. März wird sie im Spiezer
Lötschbergsaal erklären, "warum wir die Familie retten
müssen". Dies tut sie laut dem Mitteilungsblatt der Gemeinde indes
nicht bloss als Autorin, sondern auch als "TV-Moderatorin".
Da liegt der Haken: Herman ist seit 2007 nicht mehr
Moderatorin, weil sie bei der Vorstellung ihres Buchs "Das Prinzip
Arche Noah" sagte, im Dritten Reich sei "vieles sehr schlecht gewesen",
einiges aber auch gut, "zum Beispiel die Wertschätzung der
Mutter". Im deutschen Fernsehen fügte sie hinzu, unter den Nazis
seien "auch Autobahnen gebaut worden, und wir fahren heute drauf". Und
dass man über den Verlauf der deutschen Geschichte nicht sprechen
dürfe, um nicht in Gefahr zu kommen. Als Herman im März 2007
in Bern auftrat, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Feministinnen
und SVP-Männern. Die EDU Spiez sollte wohl noch einmal über
ihre eigene Orientierung nachdenken.
---
eduspiez.ch
http://www.edu-schweiz.ch/cms//fileadmin/dateien_website/sek_spiez/Startseite/100115_E_H.pdf
Wo die Familie gestärkt wird, ist die Gesellschaft stark!
Nie schien die Familie so bedroht zu sein wie zu Beginn des 21.
Jahrhunderts. Vernachlässigte Kinder, aggressive und
alkoholsüchtige Jugendliche und überforderte Eltern formen
das Bild einer orientierungslosen Gesellschaft. Begriffe wie
Nächstenliebe und Gemeinsinn geraten in Vergessenheit.
Die TV-Moderatorin und Buchautorin
Eva Herman (www.eva-herman.de)
kommt nach Spiez und spricht zum Thema
Das Prinzip Arche Noah - Warum wir die Familie retten
müssen
Donnerstag, 4. März 2010
20h00 im Lötschbergsaal
Eintritt frei, Kollekte
Egoismus und Wettstreit um die besten beruflichen Chancen
bestimmen unseren Alltag. Was ist der Preis für den höheren
Lebensstandard und für die Freiheit des Individuums?
http://www.eduspiez.ch
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ANTISEMITISMUS
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Thuner Tagblatt 9.2.10
Antisemitismus
Die Kirche wehrt sich
Nach dem Vorwurf, in der Gemeinde Sigriswil sei der
Antisemitismus weit verbreitet, meldet sich die Kirchgemeinde zu Wort.
"Der Kirchgemeinderat bedauert und verurteilt die
Publikation dieser diskriminierenden Aussagen und distanziert sich in
aller Form davon. Sie entsprechen nicht unserer christlichen
Grundhaltung." Der Kirchgemeinderat von Sigriswil reagierte gestern mit
einer Mitteilung auf die Berichterstattung nach der Publikation
mutmasslich antisemitischer Texte im "Sigriswiler Anzeiger".
Entschieden zurück wies der Kirchgemeinderat den Vorwurf, in
Sigriswil sei der Antisemitismus weit verbreitet. Das sei eine
"pauschale Verdächtigung". rop
Seite 19
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Antisemitismus
Nun reagiert die Kirche in Sigriswil
Die Publikation der mutmasslich antisemitischen Texte im
Sigriswiler Anzeiger geben weiter zu reden. Der Kirchgemeinderat
distanziert sich von der "pauschalen Verdächtigung",
Antisemitismus sei in der Gemeinde weit verbreitet.
Der Sigriswiler Kirchgemeinderat hat sich im Nachgang zur
Berichterstattung über die Publikation der mutmasslich
antisemitischen Texte von Otto Grossglauser aus Aeschlen im Sigriswiler
Anzeiger mit dem Fall befasst. "Bei den von Otto Grossglauser
unterzeichneten Publikationen handelt es sich um eine Kritik an
gewissen Teilnehmern, Inhalten, Massnahmen und Zielsetzungen der
‹Agenda 21›. Diesen Titel trägt ein globales Entwicklungs- und
Umweltprogramm für das 21.Jahrhundert, das an der UNO-Konferenz
von 1992 in Rio de Janeiro von 172 Staaten beschlossen worden ist",
schreibt der Kirchgemeinderat in einer Mitteilung.
In den von Grossglauser verfassten Texten würden sich
verleumderische Passagen über Weltjudentum und Zionisten befinden.
"Der Kirchgemeinderat bedauert und verurteilt die Publikation dieser
diskriminierenden Aussagen und distanziert sich in aller Form davon.
Sie entsprechen nicht unserer christlichen Grundhaltung."
Pauschale Verdächtigung?
Weiter schreibt der Kirchgemeinderat, dass er die
"pauschale Verdächtigung", Antisemitismus sei in der Gemeinde weit
verbreitet, entschieden zurückweise. Die Unterstellung gründe
auf Aussagen einer Person. Der Rat verurteilt die Art und Weise, wie
die "verunglückte Publikation im TT in Boulevardmanier
aufgebauscht worden ist".
Der Kirchgemeinderat ist laut seiner Mitteilung weiter der
Ansicht, dass weder die vorliegenden antisemitischen Aussagen noch die
Art der journalistischen Bearbeitung im "Thuner Tagblatt" zum besseren
Einvernehmen zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen und
Kulturen beitragen. Dies jedoch bleibt auch weiterhin ein wichtiges
Anliegen der Kirchgemeinde Sigriswil.
rop
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RECLAIM THE STREET ZH
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Tagesanzeiger 9.2.10
Für einen Pikettdienst bräuchte Zürich 200 bis
300 neue Polizisten
Der Saubannerzug vom Samstag überraschte die Zürcher
Stadtpolizei, die nur regulär Dienst tat.
Von Stefan Hohler
Die Stadtpolizei Zürich war erst eine knappe Stunde
vor dem Beginn der "Reclaim the Streets"-Party über den Anlass im
Bild. Die Mobilisierung für die als Saubannerzug endende
Demonstration vom Samstagabend in den Stadtkreisen 4 und 5 hat die
Polizei völlig überrascht.
Zusammengetrommelt wurden die rund 500 Teilnehmer -
bestehend aus Hausbesetzern, Partygängern, FC-Fans und
Linksautonomen - via SMS, Facebook und Miniflyers. Wie ein Teilnehmer
sagt, hatte anfänglich nichts auf eine gewalttätige
Demonstration hingewiesen. Doch der ursprüngliche Tanzumzug
zeichnete schon bald eine Spur der Zerstörung. Rund hundert
gewaltbereite Chaoten schlugen im Langstrassenquartier Ladenscheiben
ein und besprayten Autos, Gebäude und VBZ-Haltestellen. Der
Sachschaden beträgt mehrere Hunderttausend Franken.
Dass es zu keinen Verhaftungen gekommen ist, erklärt
Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, mit der geringen Zahl von
Polizisten, welche am Wochenende regulär Dienst hatten. Die
Polizisten hätten aber ein Eindringen der Demonstranten in die
Innenstadt über die Stauffacherbrücke verhindern können.
Um bei aussergewöhnlichen Grossereignissen wie am Samstagabend
rechtzeitig reagieren zu können, bräuchte man 200 bis 300
zusätzliche Polizisten. Cortesi wollte sich nicht darüber
äussern, wie die Polizei in Zukunft mit ähnlichen Aufrufen zu
illegalen Demonstrationen umgeht. Offen ist auch, ob die Chaoten
allenfalls bei der Auswertung der Videokameras an den vielen
Gebäuden zur Rechenschaft gezogen werden können.
In Pressemitteilungen verlangen FDP und SVP, dass die
Polizei rasch ein Dispositiv erstellt, damit solche
"überraschenden" Ereignisse von Anfang an unterbunden werden
können. Zudem sollten ausreichend Reservetruppen geschaffen werden.
--
Spontandemonstration überfordert die Zürcher
Stadtpolizei
Ständige Einsatztruppe für unerwartete Grossereignisse
bräuchte 200 bis 300 zusätzliche Polizisten.
Von Stefan Hohler und Maria Rodriguez
Zürich - Nach den gewalttätigen Ausschreitungen
vom Samstag stellt sich die Frage, warum die Polizei nichts vom
geplanten Umzug durch die Kreise 4 und 5 wusste. Zur Teilnahme war
durch SMS, Facebook und verteilte Miniflyers am Fussballspiel FCZ gegen
Xamax aufgerufen worden. "Reclaim the Streets. Heute Samstag 6. 2., 22
Uhr, Carparkplatz Zürich" lautete die Botschaft, von welcher der
zuständige Pikettoffizier erst am Samstagabend gegen 21.15 Uhr
erfuhr, wie Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, gestern sagte.
Man habe keine Hinweise auf eine gewalttätige Demonstration
gehabt. "Wegen eines solchen Zettelchens über hundert Polizisten
aufzubieten, wäre unverhältnismässig und
übertrieben gewesen." Der zuständige Einsatzleiter habe
aufgrund der vorliegenden Information nicht mit mehreren Hundert
Demonstranten rechnen müssen, sagte Marco Cortesi. Im
öffentlich zugänglichen Teil von Facebook und anderen
Internetforen seien keine Aufrufe oder Hinweise zu finden gewesen.
Aus Datenschutzgründen darf die Stadtpolizei nicht
verdeckt ermitteln und recherchieren.
Schwarzer Block war dabei
Ursprünglich war eine nächtliche Party "Reclaim
the Streets" ("Holt euch die Strasse zurück") mit mobiler Bar auf
einem Lastwagen und verschiedenen weiteren Fahrzeugen mit Musik
geplant. Unter den Organisatoren waren Besetzer des von Räumung
bedrohten ehemaligen Tramdepots Kalkbreite sowie weitere Leute aus der
Besetzerszene. Auf dem Carparkplatz beim Hauptbahnhof versammelten sich
aber auch Partygänger, FC-Fans und Autonome. Der Tanzumzug durch
die Limmat- und Langstrasse entwickelte sich zu einer
gewalttätigen Demo. Teilweise vermummte Chaoten aus der autonomen
Szene begannen - im Schutz der Menge - Ladenfenster einzuschlagen und
Autos, Häuser und VBZ-Stationen zu besprayen mit Parolen wie
"Heraus zum 1. Mai", "Gegen Sexismus und Homophobie" oder "Wir
scheissen auf eure Aktion Respekt". Daneben wurden auch viele
unpolitische "Tags" (Signaturkürzel) angebracht. Betroffen von
massiven Sachbeschädigungen waren McDonald's, das
Goldschmiedegeschäft Christian, das Restaurant Hooters und die
Filiale der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse, Mercedes an
der Badenerstrasse sowie das Glasgebäude des "Tages-Anzeigers" bei
der Stauffacherbrücke. Dort eskalierte die Situation, als sich
einige Dutzend Polizisten dem rund 500-köpfigen Saubannerzug
entgegenstellten und ihn stoppten. Gegen 1 Uhr nachts war der Spuk zu
Ende. Die Demonstranten verzogen sich. Sie hinterliessen
Sachschäden, die sich auf mehrere Hunderttausend Franken
summieren. Dass es zu keiner einzigen Verhaftung kam, erklärte
Cortesi mit der geringen Zahl an Polizisten. Sie hätten aber gute
Arbeit geleistet und verhindert, dass die Chaoten in die Innenstadt
vordrangen.
Kurzfristige Einsätze schwierig
Warum hat die Stadtpolizei keinen Pikettdienst für
solche Fälle? "Nur Pikett-offiziere, Führungskräfte und
Fachspezialisten sind in den Pikettdienst eingebunden", sagte Cortesi.
Das Polizeiaufgebot werde den jeweiligen Anlässen angepasst. Die
beiden Sportanlässe am Wochenende (FC - Xamax und ZSC - Davos)
seien zu Recht als Nicht-Risiko-spiele eingeschätzt worden. Eine
kurzfristige Rekrutierung zusätzlicher Polizisten sei nicht
möglich gewesen, erklärte Cortesi.
Weitere Polizisten hätten telefonisch aufgeboten
werden müssen, was eine Vorlaufzeit bedinge. Das Gleiche gelte
auch für Wasserwerfer, die am Samstag nicht zum Einsatz kamen.
Diese würden erst dann bereitgestellt, wenn man sie wirklich
brauche. Zudem könnten diese Fahrzeuge nur von Spezialisten
bedient werden. Man hätte Polizisten an ihrem freien Tag aufbieten
müssen, um die Wasserwerfer einsatzbereit zu machen.
Um bei aussergewöhnlichen und unerwarteten
Grossereignissen wie am Samstagabend eine ständige Einsatztruppe
bereitzuhaben, bräuchte man 200 bis 300 Polizisten mehr. Das
würde es ermöglichen, dass täglich 25 bis 30 Polizisten
als Einsatzreserve ohne zusätzliche Aufgaben zur Verfügung
stünden, sagte Cortesi: "Das würde aber jährliche
Zusatzkosten in Millionenhöhe bedeuten."
--
Ein Teilnehmer berichtet
"Wir alle erwarteten einen Polizeieinsatz"
"Das SMS kommt am Samstagnachmittag: ‹Reclaim the Streets.
Kommt zahlreich!› Es stammt von einer Kollegin, die es wiederum von
einer Kollegin erhalten hatte. Der Freundeskreis reagiert aufgeregt.
Die letzte ‹Reclaim the Streets› im Herbst 2003 ist vielen als
legendärer Abend im Gedächtnis geblieben. Ein Abend, an dem
das junge Zürich trotz Tränengasnebel und Gummischrotregen
seine Lebendigkeit bewies. Leider klappte das nicht ohne
Sachbeschädigungen. Aber die Euphorie dominiert die Erinnerung.
Am Samstagabend um zehn sieht alles nach einer gelungen
Wiederholung aus. Es ist kühl, aber trocken. Zwei Disco-Mobile,
eines als Polizeiauto bemalt, sorgen für den Sound. Der DJ
trägt ein Kostüm aus blinkenden Glühbirnen,
sorgfältig hergerichtet wie für einen Fastnachtsumzug. Die
Mehrheit der Teilnehmer sind weder Hooligans noch Linksautonome,
sondern junge Zürcher, die studieren oder normalen Jobs nachgehen.
Sie halten Zürich für zu durchkommerzialisiert und freuen
sich auf einen Abend, der sich nicht an den immer gleichen fünf
Orten abspielt. Dann geht es los. Man tanzt - die Musik unterscheidet
sich kaum von einer Klubnacht - schwatzt, trifft Bekannte und geniesst
es, in der Mitte der Fahrbahn über die Limmatstrasse zu spazieren.
Aus einem gemieteten Lieferwagen wird Suppe und Bier verkauft. Der
halbe Liter kostet 3 Franken. Übermässig betrunken scheint
niemand. Am Rande des Zuges rennen Maskierte hin und her, sie wirken
jung, mit Schablonen versprayen sie Gebäude. Niemand weist sie
zurecht. Polizisten sind weit und breit keine zu sehen. Zuschauer
laufen spontan mit, Flyer, die gegen die Räumung des
Kalkbreite-Areals protestieren, machen die Runde.
Beim McDonald's an der Langstrasse klirren die ersten
Scheiben. Wir gehen am Ende des Zuges und haben von der Aktion nichts
mitbekommen. Man schüttelt die Köpfe - ‹so billig, was hat
McDonald's mit Freiflächenmangel zu tun?› - und spaziert weiter.
In der Langstrassenunterführung bricht Jubel aus. Wo sonst Autos
röhren, tun dies nun die Bässe. Beim Hooters vor dem
Helvetiaplatz zertrümmern Vermummte die Scheiben, es folgen die
ZKB und die Mercedesgarage 200 Meter weiter. Die üblichen
Klischee-Ziele. Die Zerstörungen geschehen ausgesprochen schnell.
Nach ein paar Sekunden haben sich die Vermummten wieder unter die Menge
gemischt.
Alle erwarten den Polizeieinsatz, doch er kommt nicht.
Offenbar auch zur Überraschung der Organisatoren. Der Zug stockt
mehrmals, als ob über die Richtung diskutiert werde. Schliesslich
bewegt er sich über die Stauffacherstrasse Richtung Innenstadt,
bis die Polizei die Brücke über die Sihl blockiert. Man
hört Schreie, Glasscheiben zersplittern, Feuerwerk explodiert,
Tränengas breitet sich aus, Maskierte spurten herum. Einer blutet
im Gesicht. Die Discowagen und das Barauto sind in Seitenstrassen
verschwunden. Der Zug verzettelt sich. Kurz darauf sammeln sich die
Teilnehmer erneut auf der Badenerstrasse. Es sind bedeutend weniger als
zuvor. Die Stimmung ist gedrückt. Die meisten gehen
enttäuscht nach Hause. Die grosse Party auf Zürichs Strassen
ist ausgeblieben. In Erinnerung bleiben die Schäden."
--
Polizei sind die Hände gebunden
Stefan Hohler
Stefan Hohler über die Schlüsse, die aus dem
Saubannerzug vom Samstagabend zu ziehen sind.
Dass sich rund 500, vornehmlich junge Leute an einem
Samstagabend in Zürich zu einer illegalen Demonstration verabreden
und versammeln können, ohne dass die Stadtpolizei im Vorfeld davon
etwas erfährt, überrascht und gibt zu denken.
Warum hat sie von der in Facebook und mit SMS
angekündigten Versammlung auf dem Carparkplatz beim Hauptbahnhof
erst knapp eine Stunde vor Beginn überhaupt erfahren?
Die Antwort ist einfach und banal: Ihr sind die Hände
gebunden. Verdeckte Recherchen und Ermittlungen sind ohne konkreten
Tatverdacht aus Datenschutzgründen verboten. Nur bei Hinweisen auf
besonders schwere Straftaten kann sie vorab ermitteln.
Die Polizei darf folglich nur in öffentlich
zugänglichen Internetforen und Chatrooms nach Informationen
suchen, nicht aber einschlägige Internetplatformen hacken.
Dass nach dem Saubannerzug die verschiedenen Parteien kurz
vor den kommenden Stadtratswahlen im März jetzt Stimmung machen
und nach mehr Polizisten rufen, ist nicht überraschend und
gehört zum Wahlkampf. Unabhängig davon wird die Stadtpolizei
längerfristig nicht darum herumkommen, an Wochenenden eine
zusätzliche Einsatztruppe bereitzuhalten.
Nicht in erster Linie wegen gewalttätigen
Auseinandersetzungen wie am letzten Samstagabend - die wohl eine
Ausnahmeerscheinung bleiben werden -, sondern vielmehr wegen der
grossen Zahl von Partygängern in Aussersihl und dem
Industriequartier an Wochenenden und dem damit gegebenen
Konfliktpotential. Schon jetzt ist indessen klar, dass die Zahl von 200
bis 300 zusätzlichen Polizisten, die für eine tägliche
Einsatzreserve nötig wäre, den finanziellen Rahmen bei weitem
sprengen würde.
Die Stadtpolizei Zürich wird sich deshalb Gedanken
machen müssen, wie bei ähnlich "überraschenden"
Ereignissen kurzfristig mehr Polizisten aufgeboten werden können.
Sei es durch die zusätzliche Unterstützung durch die
Kantonspolizei oder eine vermehrte Verlagerung des bestehenden
Personals an die Front.
---
NZZ 9.2.10
Die politische Debatte nach der Verwüstung
Zürcher Politik und Polizei uneins
zas. ⋅ Nach den Krawallen vom Wochenende in den
Zürcher Kreisen 4 und 5 sind sich Polizei und Politiker über
das Vorgehen bei Ausschreitungen uneinig. Die Stadtpolizei ist der
Meinung, mit den vorhandenen Mitteln das Optimum herausgeholt zu haben.
Die Politiker aller Couleur hingegen verlangen eine Verbesserung im
Polizeidispositiv. Insbesondere wird eine mobile Einsatzgruppe
gefordert.
Zürich und Region, Seite 15
--
Die Debatte nach der Verwüstung
Nach den Ausschreitungen in Zürich rechtfertigt sich
die Polizei, während die Politiker Forderungen stellen
Die Stadtpolizei Zürich ist der Meinung, mit den
vorhandenen Mitteln das Optimum herausgeholt zu haben.
Demgegenüber verlangen Politiker aller Couleurs Verbesserungen im
Polizeidispositiv nach den Ausschreitungen vom Wochenende.
Marcel Gyr
Auch am Montag haben sich viele noch immer die Augen
gerieben angesichts der massiven Schäden, die in der Nacht auf
Sonntag einige hundert Krawallmacher in den Zürcher Stadtkreisen 4
und 5 angerichtet haben. Scheinbar aus heiterem Himmel zog am
späten Samstagabend ein kurzfristig aufgebotener Mob ohne
ersichtliches Anliegen durch die Strassen. Aus dessen Mitte
zerstörten vermummte Gestalten ungestört Autos, Schaufenster
und Geschäftslokale. Die Polizei war offensichtlich
überrumpelt und konnte der Eskalation von Gewalt erst nach
Mitternacht einigermassen Einhalt gebieten.
Sinnlose Gewalt
Für sie sei absolut unerklärlich, was sie am
Samstag auf dem Nachhauseweg gesehen habe, sagt Beatrice Reimann,
Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, die in der Nähe des
Stauffachers wohnt. Ohne dass der geringste Ansatz einer politischen
Forderung wahrzunehmen gewesen sei, hätten die Teilnehmer
äusserst mutwillig und mit roher Gewalt Sachen zerstört.
"Sinnloser geht es nicht mehr", urteilt die Zürcher
Gemeinderätin. Was Reimann ebenfalls aufgefallen ist, war die
ihrer Meinung nach lange Reaktionszeit der Stadtpolizei Zürich. Es
habe schon sehr lange gedauert, bis die Polizisten eingegriffen
hätten, sagt sie.
In Vertretung des Kommandanten Philipp
Hotzenköcherle, der am Montag wie Polizeivorsteherin Esther Maurer
für die Medien für eine Stellungnahme nicht zur
Verfügung stand, reagierte Pressesprecher Marco Cortesi auf den
Vorwurf. Angesichts der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte
und der ausserordentlichen, nicht vorhersehbaren Situation habe man das
Optimum herausgeholt, ist Cortesi überzeugt. Erst um etwa 21 Uhr
15 sei man im Anschluss an das Fussballspiel des FC Zürich auf
einen kleinen Zettel gestossen, mit dem die Bewegung "Reclaim the
Streets" für 22 Uhr auf den Carparkplatz hinter dem HB lud. Laut
Cortesi wäre es aber unverhältnismässig gewesen, deshalb
präventiv eine Hundertschaft Polizisten aufzubieten. Zumeist
handle es sich bei solchen Aufrufen um harmlose Partys, die allenfalls
wegen Lärmbelästigungen Probleme bereiteten.
Urs Egger, Zürcher FDP-Präsident und
Stadtratskandidat, appelliert nach den Ereignissen vom Wochenende, dem
Thema Sicherheit den gebührenden Raum im Wahlkampf zu geben.
Konkret fordert er, auf den SVP-Antrag vom letzten Dezember
zurückzukommen und das Korps der Stadtpolizei um 15 Stellen
auszubauen. Damit soll vor allem die Arbeit an der Front mit einer
mobilen Einsatzgruppe verstärkt werden. Dieser Forderung wird auch
in einer Fraktionserklärung von SVP/EDU im Kantonsrat Nachdruck
verliehen. Statt in Kultur- und Vergnügungsangebote sollten
vermehrt finanzielle Mittel in die Stärkung der Polizeiorgane
eingesetzt werden, heisst es in der Fraktionserklärung.
Polizeisprecher Marco Cortesi relativiert allerdings. Mit
15 zusätzlichen Stellen sei nicht viel auszurichten. Um einen
effektiven, allzeit bereiten Einsatzdienst mit 25 bis 30 Polizisten zu
schaffen, brauche es schnell 200 bis 300 zusätzliche Stellen, was
sich mit einem entsprechenden Millionenbetrag im Budget auswirke. Es
liege deshalb an der Bevölkerung beziehungsweise an der
politischen Instanz, wie viel ihr ein solcher Bereitschaftsdienst wert
sei.
--
"Reclaim the Streets" und Massen-Mobilisation
tri. ⋅ Zwei Tage nach den schweren Ausschreitungen ist
noch nicht restlos geklärt, wer die Demonstration unter dem Slogan
"Reclaim the Streets" ("Holt euch die Strassen zurück")
organisiert hat. Wie Polizeisprecher Marco Cortesi auf Anfrage sagte,
sind die Ermittlungen noch im Gang. Schon jetzt lasse sich aber
feststellen, dass der harte Kern von rund hundert Krawallanten aus der
linksautonomen Szene stammte. Es handelt sich dabei laut
Augenzeugenberichten um Personen aus dem Umfeld der Revolutionären
Jugend Zürich und des Revolutionären Aufbaus sowie der
Hausbesetzer- oder der illegalen Partyszene. Wie die an Fassaden und
Schaufenster gesprayten Tags "031" vermuten lassen, beteiligten sich
aber auch Mitglieder einer an linksautonomen Demonstrationen
häufig anzutreffenden Sprayergruppe aus Bern an den Vandalenakten.
Den offenbar gewaltbereiten Linksautonomen schlossen sich in der Folge
nicht nur Fussball-Hooligans des FCZ, sondern auch knapp dreihundert,
zum Teil betrunkene Partygänger an, die sich ebenfalls zu
Gewalttaten hinreissen liessen.
Mobilisiert wurden die Leute gemäss Medienberichten
über die Internetplattform Facebook und per SMS. Laut Cortesi
recherchiert die Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch
nur im öffentlich zugänglichen Bereich von Websites wie
Facebook. So wurde die Polizei erst hellhörig, als nach dem
Heimspiel des FCZ entsprechende Flyer verteilt wurden. Gemäss
Recherchen der NZZ zirkulierten "Reclaim the Streets"-Sticker jedoch
bereits einige Tage zuvor in der Stadt, über die man sich für
einen SMS-Dienst anmelden konnte. Die SMS mit der Ankündigung des
Treffpunktes und der Aufforderung, die Nachricht weiterzuleiten, wurde
am Samstag versandt. "Reclaim the Streets" gilt als Bewegung, die seit
Jahren mit meist friedlichen Tanz-Partys in Städten gegen mehr
Regeln und Restriktionen im öffentlichen Raum demonstriert. In
Zürich war es aber schon 2003 an einer solchen Veranstaltung zu
heftigen Krawallen gekommen. Der Sachschaden betrug damals rund 80 000
Franken.
--
Neue Form der Gewalt
Mehr Polizei hat ihren Preis
-yr. ⋅ Am späten Samstagabend ist die Stadtpolizei
Zürich auf dem falschen Fuss erwischt worden. Einer äusserst
heterogenen Menge von einigen hundert Krawallmachern, die sich
zeitweise in einen Gewaltrausch hineinzusteigern schienen, konnte nicht
innert nützlicher Frist Paroli geboten werden. Entlang der Route
des Saubannerzugs wurden innerhalb kurzer Zeit Schäden
angerichtet, die jene des letztjährigen 1. Mai bei weitem
übersteigen. Betroffen sind vor allem auch kleine Gewerbebetriebe,
denen die entstehenden Kosten, und sei es nur durch erhöhte
Versicherungsprämien, schnell einmal an die Substanz gehen.
Zusammengerottet hat sich am Samstag ein Konzentrat an
Unruhestiftern, wie sie seit längerem die Polizei und die
Anwohnerschaft rund um die Langstrasse und den Escher-Wyss-Platz auf
Trab halten: angetrunkene Partygänger, Fussball-Hooligans,
Linksautonome, Häuserbesetzer, Action-suchende Szene-Leute. Es mag
sogar sein, dass die unbekannten Veranstalter, die kurzfristig per SMS
und Handzettel mobilisiert hatten, selber überrumpelt worden sind
von der völlig sinnlosen Gewalt, die sich alsbald entlud.
Vielleicht ein bisschen Ärger über die
härtere Gangart der Polizei im Zürcher
Vergnügungsviertel, möglicherweise ein wenig
Unverständnis über die bevorstehende Schliessung eines
besetzten Hauses an der Kalkbreite, allenfalls sogar ganz banaler Frust
über das 0:0 des kriselnden FC Zürich gegen Xamax - derartige
Verstörungen reichten offenbar, auf alles einzuschlagen, was sich
dem wütenden Mob anbot.
Aufgabe der Polizei ist es, solch sinnloses Tun zu
unterbinden. Einfach ist dies allerdings nicht angesichts der
äusserst schnellen Mobilisierung, die durch einen SMS-Dienst oder
durch Internet-Netzwerke ermöglicht wird. Diesbezüglich ist
zu klären, wie weit in diesem Bereich eine verdeckte Ermittlung
durch die Polizei möglich ist. Im jetzigen Fall hätte es
allerdings gereicht, die Augen offenzuhalten. Im Vorfeld wurden
offenbar Kleber gestreut, auf denen unter dem Kürzel RST für
"Reclaim the Streets" eine Handy-Nummer für den SMS-Dienst
angegeben war.
Betreffend die mobile Einsatzgruppe, die jetzt von
politischer Seite gefordert wird, muss man sich der Kosten bewusst
sein. Ein solcher Dienst ergibt nur Sinn, wenn er das ganze Jahr rund
um die Uhr zur Verfügung steht. Das bindet eine grosse Menge an
Manpower. Die Begrenzung der Schäden am 1. Mai beispielsweise
wurde mit einem Polizeiaufgebot erreicht, dessen Kosten sich für
einen Tag auf weit über eine halbe Million Franken belaufen.
---
Landbote 9.2.10
Nach Randale: Mehr Polizei verlangt
Zürch - Ein ständiger Bereitschaftstrupp soll die
Stadtpolizei Zürich bei aussergewöhnlichen Ereignissen
flexibler machen. Das fordern bürgerliche Politiker, nachdem
Chaoten in der Nacht auf den vergangenen Sonntag in Zürich eine
Spur der Verwüstung und einen Sachschaden von mehreren
Hunderttausend Franken hinterlassen haben. Die Stadtpolizei hatte zwar
im Vorfeld, aber erst zu spät von der unbewilligten Demonstration
erfahren und deren unheilvolle Dynamik unterschätzt. Initianten
der Demo waren zwar Linksautonome vom Schwarzen Block. Angeschlossen
hatten sich ihr aber auch Hooligans und viel Partyvolk. (pfr) lSeite 17
--
Saubannerzug bringt Polizei in die Kritik
Peter Fritsche
Nach den massiven Ausschreitungen vom Wochenende steht
auch die Stadtpolizei Zürich am Pranger. Obschon sie gewusst hat,
dass es eine Demonstration geben würde, liess sie sich
überrumpeln. Politiker fordern nun mehr Geld für die Polizei.
Zürich - Man sei "völlig überrumpelt"
worden, hiess es von Seiten der Stadtpolizei am Sonntag, nachdem in der
Nacht zuvor eine vom linksautonomen Schwarzen Block angezettelte
Demonstration zu einem zerstörerischen Saubannerzug durch
Zürich ausgeartet war ("Landbote" von gestern). Gestern wurde nun
bekannt: So ganz aus heiterem Himmel waren die Randale nicht gekommen.
Auf einem Handzettel und auf Facebook hatte der linksautonome Schwarze
Block zur Demo unter dem Motto "Reclaim the Streets" aufgerufen. Reto
Casanova, Sprecher des Stadtzürcher Polizeidepartements,
bestätigt: "Der Flyer wurde unter anderem während des
FCZ-Matches im Letzigrundstadion verteilt." Laut Stadtpolizeisprecher
Marco Cortesi war es aber bereits 21.15 Uhr, als der Flyer einer
Polizistin in die Finger kam und sie die Information an den
Einsatzleiter weitergab.
Offenbar zu spät, um genügend Polizeibeamte
für mögliche Ausschreitungen bereitzustellen. Die Demo
startete um 22 Uhr. Cortesi: "Das reicht einfach nicht, um 50 oder gar
100 Polizisten zusätzlich aufzubieten." Ansonsten habe man wohl in
den öffentlich zugänglichen Internetforen Ausschau gehalten,
aber keine Hinweise auf die Demo gefunden.
Offenbar rechnete die Stadtpolizei auch nicht mit der
unheilvollen Dynamik, die sich an jenem späten Samstagabend
entwickeln würde. Solche Demos unter dem Titel "Reclaim the
Streets" seien in den letzten Jahren mit einer Ausnahme stets ohne
Ausschreitungen abgelaufen, sagt Cortesi. Doch anders als an
vergleichbaren Abenden entwickelte der Zug diesmal eine grosse
Anziehungskraft. Lediglich rund 100 Personen liessen sich zum Kreis der
Linksautonomen zählen. Dazu kamen laut Cortesi 30 bis 50
FCZ-Hooligans. Der grosse Rest - über 300 Personen - waren
Mitläufer aus dem samstäglichen Partyvolk. Laut
Departementssprecher Casanova ist diese Mischung ein Novum: "Eine
Allianz dreier solch unterschiedlicher Gruppierungen - das gab es
bislang noch nie." Die Stadtpolizei sei also auf dem falschen Fuss
erwischt worden und habe deshalb nicht genügend Beamte losschicken
können. Zu wenig Leute auch, um jemanden unter stichhaltigen
Gründen zu verhaften, wie Casanova erklärt. "Ohne Beweise ist
der Betreffende nach zwei Stunden wieder draussen."
"Rechtsstaat hat kapituliert"
Allen Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen zum
Trotz hagelte es gestern Kritik an die Adresse der Stadtpolizei. "Liebe
Chaoten, kommt nach Zürich und lasst die Sau raus. Es passiert
euch nichts", schrieb einer höhnisch in ein Internetforum. Ein
Saubannerzug ohne Festnahmen und Konsequenzen für die Chaoten -
das komme einer "zumindest zeitweiligen Kapitulation des Rechtsstaates
gleich", kritisierten EDU und SVP in einer gemeinsamen
Fraktionserklärung in der gestrigen Kantonsratssitzung. Die beiden
Parteien forderten eine Verstärkung des Polizeikorps. Die FDP
stiess in einer Mitteilung ins gleiche Horn: Die Polizei müsse in
der Lage sein, "rasch ein Dispositiv zu erstellen", um auf solch
überraschende Ereignisse angemessen reagieren zu können. Man
sei auch bereit, "die nötigen Mittel zur Verfügung zu
stellen".
Die "nötigen Mittel", das wäre eine stattliche
Summe. Laut Polizeisprecher Cortesi würde ein solcher
Bereitschaftstrupp bis zu vier Millionen Franken kosten - pro Jahr. Und
um allzeit bereit zu sein, wären 200 bis 300 Polizisten
nötig. "Politiker und Bevölkerung müssen entscheiden, ob
das nötig ist und ob sie das wollen." Die Stadtpolizei will den
Fall auch intern diskutieren und analysieren.
Gummischrot und Tränengas
Rund 400 bis 500 Personen hatten in der Nacht auf Sonntag
zwischen dem Langstrassenquartier und dem Stauffacher eine Spur der
Verwüstung hinterlassen. Erst bei der Stauffacherbrücke hatte
die Polizei dem Treiben mit Gummischrot und Tränengas Einhalt
gebieten können. Chaoten hatten Leuchtpetarden, Flaschen und
Steine geworfen. Ein Polizist wurde verletzt. Sachschaden: mehrere
Hunderttausend Franken.
Peter Fritsche
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Aargauer Zeitung 9.2.10
Nach Zürcher Krawallen: Ruf nach mehr Polizisten
Politiker wollen Unterbestände in den Polizeikorps
nicht mehr dulden
Schon lange haben die Korps zu wenig Polizisten. Doch die
Politik hat das Problem auf die lange Bank geschoben. Das könnte
sich nach den Krawallen in Zürich nun endlich ändern.
Karen Schärer, Daniel Winter
Nach den Ausschreitungen in Zürich gewinnen jene
Aufwind, die eine Verstärkung der Polizeikorps fordern. Denn als
in der Nacht auf Sonntag zwischen 400 und 500 Demonstranten durch
Zürich zogen und hohe Sachschäden anrichteten, musste sich
die überrumpelte Polizei mit Schadensbegrenzung begnügen.
Lukas Reimann (SVP/SG) sagt: "Mit mehr Leuten hätte
man die Zerstörung kleiner halten können." Pius
Segmüller (CVP/LU) doppelt nach: "Damit die Polizei nicht immer zu
spät kommt, sind mehr Leute nötig." Sein Vorschlag: Der Bund
soll die Ausbildung einer gewis-sen Anzahl Polizisten finanzieren und
so die Kantone motivieren, mehr Polizisten einzustellen.
Segmüllers Vorstoss wurde vom Nationalrat überwiesen und wird
im März im Ständerat behandelt.
Die Forderung nach stärkerer Polizeipräsenz
kommt für den Sprecher des Zürcher Polizeidepartements, Reto
Casanova, nicht überraschend: "Konsequenterweise brauchten wir
dann aber eine 50-köpfige Einsatztruppe, die in mehreren Schichten
rund um die Uhr verfügbar wäre."
Dazu würden laut Casanova 200 bis 300 neue Polizisten
benötigt. Und das kostet. Ein "derart teures Projekt", so
Casanova, müsste vom Parlament, allenfalls gar vom Volk
beschlossen werden.
Seiten 2, 5, 11
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Bund soll für mehr Polizei sorgen
Nach den Krawallen in der Stadt Zürich bekommt der
Ruf nach mehr Polizei wieder Auftrieb
In der kommenden Session wird ein Vorstoss behandelt, der
3000 zusätzliche Polizisten fordert. Unter dem Eindruck der
Zerstörungen in Zürich gewinnt der Vorstoss an Brisanz.
Karen Schärer
Eingeschlagene Scheiben und Schaufenster, Sprayereien,
demolierte Autos - und eine Polizei, die den chaotischen
Demonstrationszug erst nach Stunden stoppt. Die rund 500 Demonstranten
konnten nahezu unbehelligt durch die Zürcher Kreise 4 und 5
ziehen. Völlig überrumpelt musste die Polizei
Korpsangehörige, die im regulären Dienst standen, mit
Schutzkleidung ausrüsten, bevor sie sich dem Demonstrationszug
entgegenstellen konnte. Sachschäden in der Höhe von mehreren
hunderttausend Franken sind die Folge der Demo.
Um einer solch spontanen Demonstration jederzeit Herr zu
werden, brauche es viel grössere personelle Ressourcen, sagte
Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei. Sogleich wurden in
Zürich von links bis rechts Rufe nach einer Verstärkung der
Polizeikräfte laut.
Parlament berät Polizei-Verstärkung
Damit steht Zürich nicht alleine da: Auch auf
nationaler Ebene wird schon seit längerem über eine
Verstärkung der Polizeikorps diskutiert. Das Problem nur: Die
Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Die Behandlung eines Vorstosses
von CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS), in dem sie 3000
zusätzliche Polizisten für die Schweiz forderte, wurde immer
wieder vertagt und schliesslich vergangenes Frühjahr abgeschrieben.
Anders ergeht es nun aber einem fast gleich lautenden
Vorstoss von Pius Segmüller (CVP/LU). Der Vorstoss wurde letzten
Sommer vom Nationalrat überwiesen und wird in der kommenden
Frühlingssession im Ständerat behandelt. "Der Bund soll die
Kantone motivieren, mehr Polizisten einzustellen", fordert
Segmüller. Sein Vorschlag: Der Bund soll die Ausbildung einer
gewissen Anzahl Polizisten finanzieren.
Bei der CVP bekräftigt man die Forderung nach mehr
Polizei seit Jahren, verschiebt den Akzent allerdings immer wieder. Vor
zwei Jahren präsentierte die Partei Vorschläge, wonach die
neuen Polizisten nur mit Schlagstöcken bewaffnet sein und vor
allem Präsenz markieren sollten. "Um diese Polizisten geht es bei
meinem Vorstoss nicht", sagt nun aber Segmüller. Er fordert, die
zusätzlichen Polizisten sollen als "Sicherheitspolizisten"
eingesetzt werden.
Um Ereignisse wie die Krawalle vom Wochenende zu
verhindern, schlägt der ehemalige Polizeikommandant der Stadt
Luzern vor, dass einzelne Polizisten zu politischen Gruppierungen
Kontakt pflegen sollen - wie es heute im Bereich der Fussball-Fanclubs
gemacht wird.
Max Chopard (SP/AG), Mitglied der sicherheitspolitischen
Kommission des Nationalrats, sagt, er sei einig mit Segmüller,
dass es in der Schweiz einen Unterbestand an Polizisten gebe. Chopard
spricht von 1000 bis 2000, Segmüller von bis zu 3000. Wie Chopard
betont auch Kommissionskollegin Evi Allemann (SP/BE) den grossen Druck,
unter dem die Polizeikorps stünden. Allemann sagt: "Es wäre
hilfreich, wenn die Polizeibestände mittelfristig aufgestockt
würden." Denn eine Million Überstunden zeugten davon, dass
die Polizeibestände zu tief seien für die Aufgaben, die man
an sie stellt. Aus staatspolitischen Gründen dürfe es auch
nicht sein, dass die Polizei bei Grossanlässen die Armee um Hilfe
bitten müsse.
Kommission lehnt Vorstoss ab
Zwar wird Segmüllers Vorstoss bald im Ständerat
behandelt. Doch ob damit Bewegung in die Sache kommt, ist ungewiss.
Denn wie Bruno Frick (CVP/SZ), Präsident der
sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, auf Anfrage
sagt, empfiehlt die Kommission den Vorstoss zur Ablehnung. "Die
Kommission ist der Meinung, dass die Kantone ihre
Polizeiangelegenheiten selbst regeln können und sollen. Der Bund
soll sich raushalten", begründet Frick.
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Kommentar
Mit Mass, bitte sehr
Karen Schärer
Der materielle Schaden, den die 400 bis 500 Demonstranten
in der Nacht auf Sonntag in Zürich angerichtet haben, ist immens.
Er geht wohl in die Hunderttausende von Franken. Umso ärgerlicher,
dass wohl niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Denn verhaftet
wurde niemand. Die Polizei konnte den Sachschaden bloss begrenzen,
nicht verhindern. Dass unter dem Eindruck der Zerstörungen der Ruf
nach mehr Polizei lauter wird, ist verständlich. Und doch falsch.
Ein Einzelereignis darf nicht die Entwicklung hin zu einem
Polizeistaat begünstigen. Richtet man die Polizeibestände auf
Ereignisse wie die unbewilligte Demo vom Samstag aus, fehlt das Geld an
anderen Orten.
Nicht ein aussergewöhnliches Ereignis soll die
Grösse der Polizeikorps bestimmen, sondern der Alltag. Und hier
gibt es tatsächlich Gründe, die ein moderates Aufstocken der
Polizeikräfte in der Schweiz rechtfertigen. Seit langem ist
bekannt, dass die Polizeibestände zu tief sind. So haben
Angehörige der Polizei eine ganze Million Überstunden
angehäuft.
Die Polizei hat nicht genug Kräfte, um all die
Aufgaben zu erfüllen, die man an sie stellt. Dies zeigt sich, wenn
sie beispielsweise bei Grossanlässen wie der Euro 08 die Armee um
Unterstützung bitten muss.
Wenn nun die Krawalle die Frage der Mittel für die
Polizei wieder aufbringen, ist das gut. Denn eine Aufstockung der
Polizeikorps ist schon lange angezeigt. Doch mit Mass, bitte sehr.
karen.schaerer@azag.ch
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20 Minuten 9.2.10
250 neue Polizisten für Eingreiftruppe?
ZÜRICH. Nach den Krawallen vom Samstag wird eine
Aufstockung der Stadtpolizei Zürich diskutiert. Doch die neue
Eingreiftruppe würde teuer.
Die Stadtpolizei Zürich wurde durch die "Blitz-Demo"
und die Krawalle vom Samstag völlig überrumpelt (20 Minuten
berichtete). Um künftig für solch überraschende
Ereignisse gerüstet zu sein, müsste die Stadtpolizei eine
etwa 50-köpfige Bereitschaftstruppe schaffen, die sieben Tage pro
Woche 24 Stunden einsatzbereit wäre, sagt Reto Casanova, Sprecher
des städtischen Polizeidepartements: "Weil die Polizei in
fünf Schichten arbeitet, müssten mindestens 250 neue Beamte
eingestellt werden." Die Millionenausgaben, die dafür nötig
wären, müssten vom Gemeinderat und möglicherweise auch
vom Volk bewilligt werden.
Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) wollte
sich gestern nicht zu den Krawallen äussern. Laut ihrem Sprecher
Casanova ist sie jedoch zufrieden mit der Arbeit der Stadtpolizei:
"Stadträtin Maurer ist der Meinung, dass die Polizei im Rahmen des
Möglichen das Richtige getan hat." Immerhin habe die Stapo
verhindern können, dass sich die Krawalle auf die Innenstadt
verlagert hätten.
Besorgniserregend sei aber, dass es am Samstagabend zu
einem Zusammenschluss von Schwarzem Block, Fussballfans und
Partygängern gekommen sei: "So etwas hat es noch nie gegeben", so
Casanova.
Marco Lüssi
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"Mehrheit wollte Party"
ZÜRICH. Die Mehrheit habe Party machen wollen, nur
eine Minderheit habe Krawalle gesucht, sagten Teilnehmer des
Demonstrationszugs von Samstagnacht zu 20 Minuten Online. Per SMS sei
dazu aufgerufen worden, sich um 22 Uhr beim Carparkplatz zu besammeln.
"Am Limmatplatz fingen die Ersten mit Sprayereien an", sagt Fabienne
D.* Security-Leute vom X-tra seien dagegen eingeschritten. Danach sei
der Umzug zweigeteilt gewesen: In der Mitte des Zugs habe man zu Musik
getanzt, die aus den Boxen eines mitfahrenden Lastwagens erschallt sei.
"An den Rändern waren die Sprayer und Vandalen am Werk." Bei der
Stauffacherbrücke sei die Situation: eskaliert "Plötzlich
hörte ich Scheiben klirren", sagt Fabienne. Schwarzgekleidete,
vermummte Personen seien mit Wurfsteinen, Hämmern und anderem
Werkzeug ausgerüstet gewesen. "Viele haben sich aufgeregt, dass
diese Chaoten die Party kaputtmachten." Eingegriffen habe jedoch
keiner. job
*Name der Redaktion bekannt
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Blick am Abend 8.2.10
Die Polizei war vorgewarnt
Überrascht
Bisher verliefen "Reclaim"-Events mehrheitlich friedlich -
Samstag nicht.
reda.elarbi@ringier.ch
Die Polizei war von den Ausschreitungen überrascht,
behauptete sie gestern. Heute aber sagt Polizeisprecher Marco Cortesi:
"Wir hatten Handzettel mit dem Hinweis." Auf diesen, vor der Demo beim
Fussballspiel FCZ gegen Xamax verteilt, riefen Aktivisten zu einem
"Reclaim the Streets"-Event auf (siehe Box). Wieso war die Polizei
trotz Vorlaufzeit nicht mit genügend Beamten vor Ort? "Die
Handzettel riefen zur Party auf, nicht zu einer Strassenschlacht."
"Reclaim the Streets"-Aktionen wären bislang immer
mehr oder weniger friedlich verlaufen. Der vom Samstag nicht. "Etwa
hundert Militante versteckten sich zwischen den Partyleuten auf dem
Carparkplatz und schlugen plötzlich los", sagt Cortesi. Aus den
ihnen zugänglichen Informationen aus der linksautonomen Szene sei
keine solche Aktion zu erwarten gewesen. "Die Analyse der Vorfälle
beginnt erst. Wir werten unsere Daten aus und werden unser Konzept
dementsprechend anpassen." Natürlich trügen die friedlichen
Partygänger den Schaden. Und: "Bei Hinweisen auf die nächsten
‹Reclaimf-Aktion sind wir entsprechend vorbereitet."
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"Angekündigt war eine Party, keine Schlacht."
Reclaim the Streets
2003 fand in Zürich erstmals ein "Reclaim the
Streets"-Event statt. Mit dieser Aktion wollten junge Zürcher den
öftentlichen Raum zurückerobern - mit Musik, Sprayereien und
Lebensfreude. Seither trafen sich immer wieder Aktivisten, um die Stadt
für sich zu beanspruchen. Diese kleineren Events liefen meist
friedlich ab. Auch in anderen Städten finden solche Anlässe
statt, in Berlin etwa organisiert die "Tanzguerilla" "Reclaim"-Events.
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Indymedia 8.2.10
Ein Fest der Revolte ::
AutorIn : Festender
Folgender Flyer befindet sich als Flyer und als Plakat im
Umlauf. Beiliegend die beiden PDF-Dateien.
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Ein Fest der Revolte
Zweifellos, der vergangene Samstagabend [06.02.2010] war ein
Fest. 500-800 Leute nahmen sich die Strassen Zürichs und kreierten
einen Handlungsspielraum, der sich täglich zu verringern scheint.
Plaki
http://ch.indymedia.org/media/2010/02//73749.pdf
Flyer
http://ch.indymedia.org/media/2010/02//73750.pdf
Zahlreiche Personen aus verschiedensten sozialen
Hintergründen ergrifen gemeinsam die Gelegenheit, um das
anzugreifen, was die alltägliche Unterdrückung und die Macht
der Reichen repräsentiert; oder schlicht, um dieser Stadt ihr
heuchlerisches Antlitz zu nehmen. Freudig wurde mit Hämmern und
Steinen zumindes für kurze Zeit das dicke Eis der sozialen
Befriedung durchschlagen. Trotzdem glauben wir weniger, dass
zerbrochene Scheiben die Welt verändern, sondern vielmehr die Idee
der Revolte, die Verbreitung findet; gestützt auf den Traum eines
Zusammenlebens, das sich dadurch bereichert, dass sich jede und jeder
frei und als Einzigartige/r verwirklichen kann. Wenn wir Steine nach
Bullen werfen, dann weil wir in den Autoritäten jeglicher Art die
Mörder dieses Traumes sehen. Wenn wir Banken und
Verwaltungsgebäude verwüsten, dann um bereits jetzt die Idee
einer Welt ohne Geld und ohne Bürokratie zu bekräftigen. Es
sind nicht die Trümmer, die wir suchen, sondern die Wege, die
durch sie hindurchführen. In Momenten der Revolte tritt die
Möglichkeit ans Licht, die Normalität, die Unterwerfung und
die Akzeptierung des Alltags zu durchbrechen, um Fragen zu stellen und
mit Antworten zu experimentieren, die sich der Politik entziehen. Nun,
da man sich Raum geöffnet hat, was kann man damit tun? Wie sich
dem Staat entgegenstellen? Wie den Bruch mit der Normalität
ausbreiten und andauern lassen? Wie gefährlich werden? Gewiss
nicht indem man sich eine Nische für Alternativkultur oder
-ökonomie schafft, die schliesslich nur nach einer
Existenzberechtigung sucht. Der Staat wird ohne generalisierten
Aufstand der Ausgebeuteten nicht verschwinden, genausowenig wie die
Reichen und Mächtigen widerstandslos ihre Privilegien aufgeben
werden. Die Rebellion kann sich auf unterschiedlichste Arten
ausdrücken, doch von dem Moment an, wo mit der kompromisslosen
Idee, jegliche Form von Herrschaft zurückzuweisen, weder
Forderungen gestellt, noch Verhandlungspartner akzeptiert werden, von
diesem Moment an mag etwas beginnen, dass wieder an uns selbst liegt...
Diese gewaltige Maschinerie, die uns jegliche Freiheit raubt, um
sie dann in der verkehrten Welt der Waren wieder feilzubieten, uns in
Knästen, Psychiatrien und Ausschaffungszentren einsperrt, um alle
an das Strafgesetzbuch zu ketten, uns kontrolliert und erniedrigt, uns
täglich in die Schule oder zur Arbeit zwingt, für die Zwecke
einer Gesellschaftsordnung, die gewiss nicht die unsrige ist; diese
Maschinerie wird an konkreten Orten von reellen Personen erbaut,
betrieben, repariert und beschützt. Es ist nicht nötig mit
500 Leuten zu sein, um anzugreifen. Eine kleine Gruppe vertrauter
Freunde reicht aus.
Die Nacht steht auf unserer Seite...
Nichts ist Vorbei!
Für eine herrschaftsfreie Welt!
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COLOURS ZUG
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Indymeda 9.2.10
Farbanschlag auf die UBS in Zug ::
AutorIn : wütend
Capitalism sucks
Heute Nacht (08./09.02.2010) haben wir die UBS in Zug mit Farbe
angegriffen. Die UBS als Symbol der Krise und des Kapitalismus, der uns
täglich unser Leben klaut. Die Krise wir wahrscheinlich
überwunden, doch auf wessen Buckel? Bei den ArbeiterInnen kann man
ja überall noch ein wenig Kohle abzwacken: weniger Arbeitslosen-
und Sozialgelder, tiefere Löhne, Entlassungen. Und daneben schiebt
man den grossen Banken Milliarden an Finanzhilfe in den Arsch. Der
Kapitalismus wird auch weiterhin aus seine brutaler Art
"funktionieren", natürlich begleitet von Krieg, Zerstörung,
Ungerechtigkeit und grossen Krisen. Und weiterhin wird uns jeden Tag
weissgemacht, dass es das beste System für uns sei und es immer
sein wird, dass wir uns dem System fügen und am Besten einfach
funktionieren sollen.
Doch wir wollen eine Veränderung! Eine, in der wir besser
und schöner leben können! Wir werden das nicht länger
hinnehmen!
FIGHT CAPITALISM - ANOTHER WORLD IS POSSIBLE!
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20min.ch 9.2.10
Zug
Farbanschlag gegen UBS-Filiale
Unbekannte haben die Fassade der UBS in Zug mit Farbe beworfen.
Dabei entstand Sachschaden von mehreren zehntausend Franken.
Nach Angaben der Zuger Polizei vom Dienstag warfen die
Täter am Montagabend kurz vor 22.30 Uhr mehrere mit Farbe
gefüllte Flaschen gegen die Fassade der UBS. Am Anschlag beteiligt
gewesen seien rund sechs vermummte Personen, die anschliessend Richtung
Bahnhof geflüchtet seien.
(sda)
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HEROIN
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Basler Zeitung 9.2.10
Fixen könnte wieder in Mode kommen
Fachleute sehen Anzeichen für eine Zunahme des Heroinkonsums
Dina Sambar
Experten rechnen damit, dass in der Region bald mehr
Heroin auf den Markt kommt. Zudem befürchten sie, dass Jugendliche
in Zukunft wieder zur Spritze greifen werden.
In den letzten zehn Jahren hat der Kokainkonsum rasant
zugenommen. Die Anzahl der Heroinabhängigen, vor allem jener, die
spritzen, nahm im selben Zeitraum kontinuierlich ab. Nun könnte
sich diese Entwicklung ändern. Denn laut Claudine Aeschbach gibt
es eine beunruhigende Tendenz: "Streetworker haben beobachtet, dass es
wieder junge Menschen gibt, die Heroin intravenös konsumieren.
Eine Zeitlang war Fixen nur etwas für Loser. Wenn das jetzt wieder
cool wird, müssen wir handeln. Fixen ist gefährlich", so die
leitende Ärztin des Baselbieter Psychiatrischen Dienstes für
Abhängigkeitserkrankungen.
Aeschbach vermutet, dass die Schwelle, Drogen zu
konsumieren, bei den Jugendlichen zurzeit noch tiefer ist als sonst
schon. Junge Leute hätten heute kaum Angst etwas auszuprobieren -
würden auch den Griff zur Nadel nicht scheuen: "Heroin wird trotz
den vielen Gefahren noch immer intravenös konsumiert. Man erreicht
mit kleinen Mengen an Substanz einen stärkeren Effekt." Noch
beunruhigender wird diese Tendenz, verbindet man sie mit Walter Meurys
Annahme. Der Geschäftsführer der Suchthilfe Region Basel
(SRB) geht davon aus, dass in der Region Basel bald viel mehr Heroin im
Umlauf sein wird. "Wir rechnen mit einer Zunahme der Heroinkonsumenten.
In Afghanistan wird enorm viel Opium angebaut. Und in Amerika ist
bereits deutlich mehr Heroin im Umlauf." Dieser Trend hat auch schon
europäische Länder erreicht.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogensucht teilte in ihrem Jahresbericht mit, dass
Drogenabhängige nicht nur zunehmend zu Kokain greifen, sondern
auch wieder mehr zu Heroin. Das ergebe sich aus der Nachfrage nach
Therapieplätzen. Besorgniserregend sei auch, dass ein neues
Heroinproblem bei Jugendlichen entdeckt wurde; was darauf hinweise,
dass sich die Droge in einer neuen Bevölkerungsgruppe ausbreiten
könnte.
Reichlich Stoff
Laut dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist Heroin in der
Schweiz bereits jetzt reichlich vorhanden. Heroin werde auch im
Kleinhandel zunehmend in Grossportionen von mehreren Gramm verkauft:
"In den vergangenen Jahren stieg der Wirkstoffgehalt in
sichergestelltem Heroin tendenziell an, gleichzeitig haben die
Polizeidienste sinkende Preise festgestellt. Beides sind Zeichen
für ein Überangebot im Heroinmarkt", sagt Stefan Kunfermann,
Mediensprecher des Fedpol. Dieses Überangebot habe nicht nur mit
der Überproduktion in Afghanistan zu tun: "Von den
schätzungsweise 30 000 Heroinabhängigen sind etwa 18 000
Personen in Methadonbehandlung und weitere 1200 Personen in
heroingestützter Behandlung. Obwohl eine beträchtliche Anzahl
dieser Personen weiterhin illegale Betäubungsmittel konsumiert,
bewirkt die Substitution eine deutliche Verringerung der illegalen
Nachfrage und eine Störung des Schwarzmarktes", so Kunfermann.
Seitens der Polizei gebe es bisher keine konkreten Hinweise, dass
aufgrund dieses Überangebotes mehr Leute Heroin konsumieren.
Trotzdem besteht für Kunfermann das Risiko, dass die Nachfrage
nach Heroin wieder ansteigen könnte - etwa aufgrund von
Modeströmungen oder des tiefen Preises.
Auch die Baselbieter Polizei und die Basler
Staatsanwaltschaft haben bisher keine Tendenzen in diese Richtung
erkannt. Und die Nachfrage nach Therapieplätzen für
Heroinabhängige ist in der Region Basel noch nicht gestiegen.
Claudine Aeschbach weist aber darauf hin, dass sich solche Trends
zeitverzögert einstellen. "Früher landete jemand, der fixt,
viel schneller bei uns. Heute gibt es über die Gasse viele billige
Substitutionsmöglichkeiten. Drogenabhängige halten so
länger durch. Bei uns kommen solche Probleme erst später an,
dann aber in einer bedrohlicheren Form." Auch in den Kontakt- und
Anlaufstellen (K+A, früher Gassenzimmer) ist die Problematik noch
nicht aufgetaucht: "Bei uns steigt das Durchschnittsalter derjenigen,
die spritzen, immer noch", so Evelyne Flotiron, Abteilungsleiterin der
K+A. Doch auch sie rechnet damit, dass in Zukunft wieder mehr Heroin
konsumiert wird.
Aggressivität
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, können sowohl
der Psychiatrische Dienst für Abhängigkeitserkrankungen als
auch die Suchthilfe Region Basel und ihre K+A auf ihre langjährige
Erfahrung mit Heroin zählen. "Mit dem Anstieg des Kokainkonsums
hat die Aggressivität zugenommen. Dafür nahmen die durch
Heroin bedingten medizinischen Notfälle, wie Atemlähmungen,
ab. Steigt der Heroinkonsum, werden wohl wieder mehr Beatmungen
nötig sein", so Walter Meury. Dass es wieder zu einer offenen
Szene kommen könnte, wie früher auf dem Platzspitz in
Zürich, befürchtet der SRB-Geschäftsführer
allerdings nicht.
--
Heroin im Überblick
Schwarzmarkt. Heroin wird aus dem eingetrockneten
Milchsaft des Schlafmohns hergestellt und als Pulver oder Kristalle auf
dem Schwarzmarkt gehandelt. Fixen (intravenöse Injektion) ist die
bekannteste Art, Heroin zu konsumieren. Heroin kann aber auch
inhaliert, geschnupft, geraucht oder gegessen werden. Beim Fixen
besteht ein grosses Risiko für Infektionen (Hepatitis, HIV),
Abszesse, Embolien und Blutvergiftungen. Opium diente Jahrtausende als
Heilmittel. 1874 wurde Heroin erstmals im Chemielabor hergestellt und
wenig später auch von der Pharmaindustrie als Arzneimittel
produziert. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es zu einer
Verschärfung der Drogenpolitik gegen Opium. Der Konsum wurde aber
erst 1975 verboten. dis
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ANTI-ATOM
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be.ch/gr
I 017/2010 BVE
Interpellation
Schnegg-Affolter, Lyss (EVP)
Iannino Gerber, Hinterkappelen (Grüne)
Jenni, Oberburg (EVP)
Weitere Unterschriften: 20 Eingereicht am: 26.01.2010
Heutiges AKW Mühleberg: Was geschieht mit den Abfällen?
Der Ersatz des heutigen AKW Mühleberg wird seit einiger
Zeit breit diskutiert.
Das ist Anlass um über die Abfallsituation im AKW
Mühleberg Rechenschaft zu verlangen.
Der Regierungsrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu
beantworten:
1. Welche Arten von Abfall entstehen beim Betrieb des AKW
Mühleberg?
2. In welcher physischen Form fallen die einzelnen Abfallarten
an?
3. Welche Mengen, differenziert nach den Abfallarten, sind seit
der Betriebsaufnahme des AKW Mühleberg gesamthaft angefallen?
Welches sind im Speziellen die Mengen an schwach-, mittel- und
hochradioaktivem Abfall?
4. Wohin werden die Abfälle gebracht? Welche gelangen in
ein Zwischenlager, welche in ein Endlager, welche werden weiter
verarbeitet? Welche Prozentanteile sind bereits definitiv entsorgt?
Für welche Prozentanteile radioaktiven Abfalls ist die Endlagerung
gesichert? Wurden und werden Abfälle ins Ausland gebracht
(früher und heute)?
5. Falls Abfälle weiter verarbeitet werden: Wo, durch wen
und mit welcher Zielsetzung erfolgt dies?
6. Ist mit Bezug auf das AKW Mühleberg ein
vollständiger Überblick über die
Brennstoffkreisläufe vorhanden?
7. Kann garantiert werden, dass sämtliche Vorgänge bei
der Abfallentsorgung und Abfallwiederverwertung auf legalen Wegen
erfolgen und alle Beteiligten rechtmässig handeln?
8. Welche Arten und Mengen von Abfall werden dereinst bei einem
Rückbau des AKW Mühleberg anfallen?
9. Wie lange dauert voraussichtlich der Rückbau des AKW
Mühleberg?