MEDIENSPIEGEL 16.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Gemeinderat gegen Reitschule-Verkauf
- Wagenplätze: Wohnexperiment-Zone in der Kritik
- Kino-Leben: Subventionskürzungen bei Kino Kunsmuseum
- Sexwork: Businessplan BE; Drogenstrich LU
- Gefangene BE: Farbanschlag auf Amtshaus
- Police CH: Kapo BE mit iPhone untewegs
- Sempach: Pnos mobilisert; JFDP + JSVP für Schlachtfeier
- Antisemitismus: mehr Judenhass + Attacken
- Homophobie: Weissrussland bricht Pride ab; KatholikInnen gegen
Kiss-in; Schwule in CH-Armee (2. WK)
- Taser: 31 Einsätze seit 2007
- Anti-Atom: Atommüll in europäisches Endlager?
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REITSCHULE
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So 16.05.10
13.00 Uhr - Frauenraum - "FLEURT" - Die Ausstellung (bis
18.00 )
20.00 Uhr - Rössli - Unbunny (USA). - Konkret
Mo 17.05.10
21.00 Uhr - Rössli - Baby Monster (USA), Only fumes
and corpses
(IRL),The Lobotomies (IRL)
Di 18.05.10
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff.
Auawirleben
2010. Fake Yourself!
20.30 Uhr - Kino - Uncut - Warme Filme am Dienstag
Mi 19.05.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sizilien Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Takaba Euro Tour 2010: Modulok
(CAN), Kaigen
(JAP), Apollo creed (CAN), Baracuda (CAN)
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff.
Auawirleben
2010. Fake Yourself! Anschliessend Publikumsgespräch.
Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend:
Heu, Stroh und
Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten
und
Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).
Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich
/Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass
festival: CHASE &
STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD
(UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf
(cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion),
Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)
Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich /
Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe
"Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH
World Tour 2010
So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present:
Jimi Tenor
& Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!
Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson
(from Oxbow)
reading from his novel "A Long Slow Screw"
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
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Bund 15.5.10
Stadt gegen Reitschul-Verkauf
Der Stadtberner Gemeinderat will das alternative
Kulturzentrum
Reitschule nicht schliessen und verkaufen, wie dies eine Initiative
fordert. Die Stadtregierung hat die Abstimmungsbotschaft zuhanden des
Stadtparlaments verabschiedet. Die Initianten verlangen die
Räumung und Schliessung der Reitschule bis Ende 2011 und eine
Umnutzung des Areals, beispielsweise als Sporthalle, Kino oder
Einkaufszentrum. Für den links-grün dominierten Gemeinderat
kommt dies aber nicht in Frage, wie er gestern mitteilte. Mit einem
solchen Vorgehen würde die Stadt ein viel beachtetes Kulturangebot
verlieren, das insbesondere junge Menschen anspreche. Die
Reitschul-Gegner indessen sehen in dem alternativen Kulturzentrum einen
Schandfleck. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich bereits in
mehreren Abstimmungen zur Erhaltung des Kulturzentrums bekannt. Der
Gemeinderat betont in seiner Mitteilung ausserdem, dass für das
Gebiet rund um die Reitschule ein Planungsprozess eingeleitet worden
sei. Dessen Ziel sei eine Aufwertung des Gebiets. (sda)
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BZ 15.5.10
Reitschule
Regierung verteidigt Kulturplatz
Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die
Reitschul-Initiative ab,
die den Verkauf und die Räumung des Lokals bis 2011 verlangt.
Bei Annahme der Initiative müsste die Reitschule an
den
Meistbietenden verkauft und umgenutzt werden. Die Initianten der Jungen
SVP denken dabei an ein Hallenbad, eine Sporthalle oder ein
Einkaufszentrum.
Der Gemeinderat lehnt die Initiative jedoch ab: Durch eine
Schliessung würde das Kulturangebot, das hohe Beachtung
fände, verloren gehen, befürchtet er in einem
Communiqué.
Kürzlich wurde für die Schützenmatte ein
Planungsprozess eingeleitet, wonach das Gebiet aufgewertet werden soll.
Nach Ansicht des Gemeinderates würde ein Verkauf der Reitschule
diese Planung untergraben.
jek
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Telebärn 14.5.10
Reithalle verkaufen - ja oder nein?
Von cls/Telebärn. Aktualisiert um 09:48 Uhr
Ob die Reithalle verkauft werden soll, darüber wird das
Berner
Stimmvolk entscheiden. Telebärn war beim Streitgespräch
zwischen Erich Hess (Junge SVP) und Lea Bill (Junge Alternative) dabei.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reithalle-verkaufen--ja-oder-nein/story/22381410
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/reithalle-verkaufen/c=84713&s=896018
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Langenthaler Tagblatt 15.5.10
Bern Gemeinderat will Reitschule nicht verkaufen
Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die Initiative
"Schliessung
und Verkauf der Reitschule" ab. Die 5081 Unterschriften tragende, von
rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Initiative fordert die
Schliessung des "Schandflecks" auf Ende 2011 und den Verkauf im
Baurecht an den "Meistbietenden". Da die Reitschule ein
schutzwürdiges Objekt von nationaler Bedeutung ist und nicht
abgerissen werden darf, regen die Initianten weiter an, die
Liegenschaft mit einer Fläche von 5221 Quadratmetern neu als
Hallenbad, Sporthalle, Kino oder Einkaufszentrum zu nutzen. In seiner
zuhanden des Stadtrates verabschiedeten Abstimmungsbotschaft verweist
der Gemeinderat auf den kürzlich eingeleiteten Planungsprozess
Schützenmatte, der die Aufwertung des Gebiets zum Ziel habe.
Dieser Prozess dürfe nicht durch einen Verkauf untergraben werden,
schreibt der Gemeinderat. (uz)
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WAGENPLÄTZE
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Bund 15.5.10
Spezielle Zone für Wohnexperimente
Der Berner Gemeinderat nimmt im Zuge der Diskussion rund
um die
Stadttauben einen neuen Anlauf, um eine Lösung für
alternative mobile Wohnformen zu finden. Er will eine Zone für
Wohnexperimente schaffen. Dafür prüft er vier Standorte
ausserhalb von Bern: Riedbach und Fussacker im äussersten Westen
der Stadt, Hasli in der Nähe von Wohlen und Neubrück
gegenüber von Bremgarten. Doch der Vorschlag stösst bereits
auf Widerstand, sowohl bei den Stadttauben als auch bei FDP und SVP.
"Grundsätzlich ist das eine Sauerei", sagt etwa Stadt- und
Grossrat Erich Hess (SVP). Das letzte Wort werden aber die
Stimmberechtigten haben - voraussichtlich im November 2011. (reh) -
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Gemeinderat will eine Zone für Wohnexperimente schaffen
Vorschlag stösst auf Widerstand - bei FDP, SVP und
auch bei
den Stadttauben
Rahel Bucher
Seit den 1980er-Jahren tut sich die Stadt Bern schwer,
eine
Lösung für alternative mobile Wohnformen zu finden. Im Zuge
der heftigen Diskussionen rund um die Gruppierung Stadttauben, die seit
zwei Monaten auf einem Areal in Bern-Brünnen wohnt, geriet die
Stadt zunehmend unter Druck, endlich eine gesetzeskonforme Lösung
für alternative Wohngruppen zu präsentieren. Mit dem erneuten
Anlauf will die Stadt nun eine Zone für Wohnexperimente schaffen,
wie der Gemeinderat gestern mitteilte. Dafür werden vier
mögliche Areale geprüft, alle an der Peripherie der Stadt
Bern. Riedbach und Fussacker befinden sich im äussersten Westen
der Stadt, Hasli ist in der Nähe von Wohlen und Neubrück
gegenüber von Bremgarten. Die Areale gehören der Stadt oder
der Burgergemeinde. Für die weitere Planung hat der Gemeinderat
einen Kredit von 60 000 Franken gesprochen.
Kein städtisches Land
Der Vorschlag der Stadt stösst auf Widerstand. Der
Bund der
Steuerzahler zeigt sich empört, dass der Gemeinderat Steuergelder
für die Prüfung von Parzellen für experimentelles Wohnen
ausgegeben will. "Grundsätzlich ist das eine Sauerei", sagt auch
Stadt- und Grossrat Erich Hess (SVP). Die Stadt soll nicht allen etwas
zur Verfügung stellen. "Man muss endlich damit aufhören, dass
Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit leben", sagt er. Gegen die
Lösung ist auch FDP-Stadtrat Philippe Müller. Er habe nichts
gegen alternative Wohnformen, sagt er. Allerdings soll die Stadt
dafür kein Land zur Verfügung stellen. Wenn schon, sollen
alternative Wohngruppen auf privatem Grundstück leben.
Das würden die Stadttauben gerne, wie ein Mitglied
der
Wohngruppe in einer Mitteilung schreibt. "Ich weiss von einem guten
Dutzend privater Grundeigentümer, die eine Gruppe wie die unsere
bei sich willkommen heissen würden." Doch leider sei dies wegen
verschiedener Gesetze nicht möglich. Die Stadt allerdings hat
anderes vor. Mit einer Zone für Wohnexperimente will sie ein
Gelände bestimmen, auf dem alle Gruppierungen zusammen wohnen.
Letztes Wort hat das Volk
Im Spätsommer 2010 will der Gemeinderat bekannt
geben,
welchen Standort er bevorzugt. Den Planungsentwurf wird er in die
öffentliche Mitwirkung geben, worauf im Frühling 2011 das
Auflage- und Einspracheverfahren erfolgen soll. Die Stimmberechtigten
können dann voraussichtlich im November 2011 über die Vorlage
befinden. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) kann
sich vorstellen, dass die Vorlage angenommen wird. Es wäre ein
Zeichen der Toleranz. "Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren
gelernt, dass es verschiedene Wohnformen gibt, und dafür ein
gewisses Verständnis entwickelt", sagt Tschäppät. Anders
sieht das Müller. Die Vorlage werde keine Chance haben, meint er.
"Die Bevölkerung hat genug von Ungleichbehandlungen." Eigentlich
schaffe der Gemeinderat damit eine rechtliche Grundlage für etwas,
das illegal sei.
Keine Lösung seit 80er-Jahren
Schon 1996 wollte die Stadt im Neufeld und in der Felsenau
zwei
Areale für alternatives Wohnen schaffen. Der Versuch scheiterte
damals an der Urne. Die Bemühungen, eine dauerhafte und
gesetzeskonforme Lösung für alternative Wohnformen zu finden,
gehen jedoch bereits ins Jahr 1980 zurück. Nach der Räumung
des wohl ältesten Berner Wohnprojekts Zaffaraya auf dem
Gaswerkareal erhielten die Bewohner ein Terrain beim Autobahnanschluss
Neufeld als Übergangslösung. Seit der Fertigstellung des
Autobahnzubringers Neufeld ist das Zaffaraya am neuen Standort auf Land
des Bundes auf Zusehen hin geduldet.
Ein Umstand, der vor allem bei der SVP für Unmut
sorgt. Das
Vorgehen der Stadt bezüglich "Zaffaraya" sei illegal, sagt etwa
Hess. Durch die Hintertür soll nun dieser illegale Zustand
nachträglich legalisiert werden, schreibt SVP-Grossrat Thomas
Fuchs. Zudem gibt er bekannt, dass der Bund der Steuerzahler gegen
dieses "illegale Vorgehen und Nichtstun" des Gemeinderats nächste
Woche eine Aufsichtsanzeige einreichen werde.
Problem pragmatisch angehen
Längst gibt es auch andere Wohngruppen, die einen
Standort
suchen, um ihre Wohnform zu leben - so etwa die Stadtnomaden oder die
Stadttauben. Im Oktober 2008 einigten sich Stadt, Burgergemeinde,
Kanton und weitere Beteiligte an einem Runden Tisch darauf, den
Gruppierungen bis auf weiteres zeitlich befristete Plätze zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, innerhalb
der nächsten drei Jahre eine definitive Lösung zu finden.
Mit der Schaffung einer speziellen Zone für
Wohnexperimente
hofft der Gemeinderat nun, das Problem auf eine sinnvolle und
pragmatische Art zu lösen. Doch den Stadttauben scheint dieser
Vorschlag nicht wirklich zu gefallen, wie aus ihrer Mitteilung weiter
hervorgeht. "Ich habe nie gefordert, dass uns die Stadt ein
Gelände zur Verfügung stellt. Meine einzige Forderung ist die
Schaffung juristischer Grundlagen, um das gemeinschaftliche
Zusammenleben in Bauwagen zu ermöglichen", schreibt eine
Stadttaube. Falls es eine Zone für Wohnexperimente gibt,
müssten auch die Stadttauben dort leben. Tschäppät: "Ich
sehe nicht ein, wieso die Stadttauben ein Sonderrecht haben sollten."
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BZ 15.5.10
Zone für Hüttendorf
Im Herbst 2011 sollen die Berner zum zweiten Mal über
eine
Hüttendorfzone abstimmen. Vier Areale werden geprüft.
Riedbach, Fussacker bei Matzenried, Hasli in der Eymatt
oder
Neubrück? Zwei Grundstücke im äussersten Westen Berns
und zwei Terrains im Norden der Stadt zwischen Bremgartenwald und Aare
hat der Gemeinderat ausgeschieden. Auf einer dieser Brachen könnte
dereinst eine "Zone für Wohnexperimente" entstehen. Dort
fänden Wohnwagengruppen legal einen Platz. Geht es nach dem
Gemeinderat, wird das Stimmvolk im November 2011 darüber befinden.
1996 haben die Bernerinnen und Berner die Schaffung zweier solcher
Zonen deutlich abgelehnt.
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Hüttendorf-Zone
Vier Brachen für Experimente
Der Gemeinderat nimmt nach 1996 einen neuen Anlauf
für die
Schaffung einer Hüttendorfzone. Vier Areale werden nun genauer
geprüft. Voraussichtlich im November 2011 wird das Stimmvolk
darüber entscheiden.
Das Votum liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig. Mit über 60 Prozent lehnten die Bernerinnen und Berner
am 10. März 1996 die Schaffung von zwei Hüttendorfzonen in
der Felsenau und beim Autobahnzubringer Neufeld ab. Nun wagt der
Gemeinderat eine Neuauflage: Er plant, im Herbst 2011 ein zweites Mal
darüber abgestimmt zu lassen, ob in Bern eine "Zone für
Wohnexperimente" geschaffen werden soll. Dort fänden
Wohnwagengruppen künftig legal einen Standplatz. Dies teilte die
Regierung gestern mit.
Kredit von 60000 Franken
Als ersten Schritt hat der Gemeinderat nach "vertieften
Abklärungen" vier Areale an den Standorten Riedbach,
Neubrück, Hasli (Eymatt) und Fussacker (Nähe Matzenried)
ausgeschieden. Drei der Grundstücke gehören den stadteigenen
Stadtbauten, eines der Burgergemeinde (siehe Grafik). Die vier
Standorte werden nun auf ihre Eignung hin geprüft. Der Gemeinderat
hat dafür einen Kredit von 60000 Franken gesprochen. Im
Spätsommer diesen Jahres will der Gemeinderat den
Standortentscheid fällen und den Planungsentwurf der
Öffentlichkeit zur Mitwirkung unterbreiten.
Die Zeit sei reif für eine "breite öffentliche
Debatte", lässt Stadtpräsident Alexander Tschäppät
in einem Communiqué mitteilen. Eine Zone für
Wohnexperimente stelle eine "pragmatische Lösung" dar, mit welcher
"das Problem" dauerhaft gelöst werden könne. Der Gemeinderat
sei überzeugt, dass es in einer "liberalen und modernen
Gesellschaft auch Platz haben muss für Menschen, die
unkonventionelle Wohnformen ausprobieren wollen".
Kritik von rechts
Wenig überraschend sieht dies der SVP-nahe Bund der
Steuerzahler ganz anders: Mit dem Vorhaben werde dem "Druck linker und
linksextremer Kreise aus dem Dunstkreis
Reitschule-Zaffaraya-Stadttauben" nachgegeben, schreibt
Geschäftsführer und SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer
Mitteilung. Er kündigt eine Aufsichtsanzeige beim
Regierungsstatthalter an. Dies weil die Hüttensiedlung Zaffaraya
bei der Autobahneinfahrt Neufeld seit Jahren illegal sei.
Tatsächlich wurde das Grundstück nie umgezont.
Doch die
Zaffaraya-Bewohner werden vom Bund, welchem das Land gehört, eh
nur auf "Zusehen hin" geduldet, wie der Gemeinderat in seinem
Communiqué schreibt. In der geplanten neuen Hüttendorf-zone
müssten also nebst "Stadttauben" und "Stadtnomaden" auch die
Zaffarayaner Platz finden. Ob das funktionieren kann, ist höchst
fraglich. Die Stadt hat nämlich bereits mehrfach versucht, etwa
die "Stadttauben" ins Zaffaraya zu verfrachten. Die "Stadttauben" haben
das jedoch stets abgelehnt.
Kritik von "Stadttauben"
Einzelne Mitglieder der "Stadttauben" haben die geplante
Zone
denn auch bereits kritisiert. Sie fordern stattdessen die Schaffung
"juristischer Grundlagen", welche es ihnen erlaubt, ohne langwierige
Umzonungen oder Bewilligungsverfahren auf privaten Grundstücken
länger als drei Monate zu bleiben.
Folge des Runden Tisches
Die Neuauflage der Hüttendorf-zone hat der
Gemeinderat
mehrfach angekündigt. Im Oktober 2008 berief Stadtpräsident
Alexander Tschäppät einen runden Tisch ein, weil
Wohnwagengruppen seit Jahren mit Behörden und Grundbesitzern Katz
und Maus spielen. Als Fernziel wurde die Schaffung einer
Hüttendorf-zone formuliert. Auch eine Übergangslösung,
ein Rotationssystem, wurde erarbeitet. Daran halten sich indes nur die
"Stadtnomaden". Die "Stadttauben" besetzen weiterhin illegal
Grundstücke - aktuell gerade in Bümpliz.
Adrian Zurbriggen
--
Neubrück:
Grundstück der Stadtbauten zwischen Aare und
Neubrückstrasse, bei der alten Holzbrücke. Am
gegenüberliegenden Aareufer befinden sich Stuckishaus und
Bremgarten, auf der anderen Strassenseite die ARA.
Hasli:
Grundstück der Burgergemeinde, ebenfalls an der Aare
gelegen. Am andern Ufer befindet sich die Brunnmatt, die
östlichste Siedlung Hinterkappelens. Auf dem Terrain selbst steht
das älteste Gebäude der Uni Bern, die Ethologische Station.
Riedbach:
Grundstück der Stadtbauten, direkt neben
Zivilschutzzentrum
und Schiessstand. Momentan an einen Bauern verpachtet.
Fussacker:
Einsames Grundstück der Stadtbauten im
allerwestlichsten
Zipfel der Stadt. Heute von einer Pferdezucht genutzt.
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Legitime Neuauflage
Adrian Zurbriggen
Wenn im November 2011 die Bernerinnen und Berner über
die
Schaffung einer Hüttendorfzone abstimmen, wird es 15 Jahre her
sein, seit eine solche Zone an der Urne abgelehnt wurde. Nach so langer
Zeit ist eine Neuauflage absolut legitim.
Dies umso mehr, als in der Zwischenzeit offenbar wurde,
dass sich
die Probleme mit den nomadisierenden Wohnwagengruppen nicht so einfach
aus der Welt schaffen lassen: In den letzten Jahren hielten
"Stadttauben" und "Stadtnomaden" mit ihrem Katz-und-Maus-Spiel
städtische Amtsstellen, kantonale Behörden und private
Grundbesitzer über Gebühr auf Trab.
So nahmen im Herbst 2008 an einem runden Tisch zum Thema
zwei
Gemeinderäte und zehn (!) Spitzenbeamte aus allen fünf
Direktionen der Stadt teil, dazu Vertreter von Kanton, Stadtbauten,
EWB, Polizei, Hauseigentümerverband, Burgergemeinde und die
damalige Regierungsstatthalterin. Das zwanzigköpfige Gremium
erarbeitete zwar eine Lösung - aber nur eine auf Zeit und eine,
die bloss halbbatzig funktioniert. Dies auch darum, weil es rechtlich
kaum griffige Möglichkeiten für betroffene Grundbesitzer gibt.
Wohnwagengruppen auf einer eigens dafür geschaffenen
Zone -
das mag ein unschönes Sonderrecht für eine kleine Minderheit
sein. Aber es ist wohl die einzige Möglichkeit, die Situation
langfristig zu entspannen.
Der Knackpunkt steht aber noch an: Ebenso wichtig wie
knifflig
wird nun die Wahl des Standorts sein. Da gibt es viele Interessen unter
einen Hut zu bringen: Die Wohnwagengruppen müssen dort leben
wollen; Nachbarn sollten daneben ungestört weiterleben können
- und der grosse Rest der Bevölkerung muss den Standort zumindest
akzeptieren. Ein idyllisches Plätzchen an ruhiger Aare-Lage kommt
daher eher weniger in Frage.
adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch
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KINO-LEBEN
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BZ 15.5.10
Kino Kunstmuseum
"Wir fühlen uns bestraft"
Obwohl das Kino Kunstmuseum seine Zuschauerzahlen um 50
Prozent
steigern konnte, will die Stadt der Institution künftig 30 Prozent
der Subventionen streichen. Das geht den Betreibern an die Substanz.
Zurzeit läufts heiss in der Berner Kulturszene. Nicht
nur
wegen der jüngsten Querelen rund ums Stadttheater. Von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sind derzeit wichtige
Verhandlungen im Gange: Die Stadt erneuert ihre
Subventionsverträge mit den Berner Kulturinstitutionen. Bis Ende
Jahr müssen die Verträge 2012-2015 ausgehandelt werden - und
natürlich geht es dabei in erster Linie darum, wer wie viel Geld
bekommt.
Bestrafung statt Lob
Fürs Kino Kunstmuseum siehts schlecht aus. Statt
170000
Franken jährlich will die Stadt ab 2012 nur noch 120000 Franken
sprechen - knapp ein Drittel weniger. Wie das Kino seine Aufgaben, zu
denen die filmische Begleitung von Ausstellungen und die
Präsentation von historischen Filmen sowie aktuellem Filmschaffen
gehören, weiterhin erfüllen soll, ist den Betreibern ein
Rätsel. "Wir haben einen guten Leistungsausweis und ein
professionell arbeitendes Team", sagt Peter Erismann, Präsident
von Cinéville, dem Trägerverein des Kinos Kunstmuseum.
"Deshalb fühlen wir uns von der Stadt zu Unrecht bestraft."
Tatsächlich konnte das Kino in den letzten sechs
Jahren
seine Publikumszahlen um fast 50 Prozent steigern - auf 10000 Zuschauer
jährlich. "Letztes Jahr hatten wir zwar einen leichten
Rückgang, den wir dieses Jahr aber dank Publikumsmagneten wie dem
Film ‹Breath Made Visible› locker wieder gutmachen", präzisiert
Erismann. Das Kino sei schweizweit einzigartig, weil man ein integraler
Bestandteil eines Kunstmuseums sei. Hinzu kommt, dass der Betrieb
über 50 Prozent seines Budgets von 430000 Franken selbst
erwirtschaftet. Im Vergleich zu anderen Berner Kulturinstitutionen ist
das beachtlich.
"Wir haben von der Kultursekretärin Veronica Schaller
eigentlich keine klare Begründung bekommen", wundert sich
Erismann. "Sollten wir tatsächlich 50000 Franken einsparen
müssen, gehts uns an die Substanz." Ein Vorschlag der Stadt,
weniger Vorstellungen zu planen, käme einer Quadratur des Kreises
gleich: "Wenn wir weniger Vorstellungen machen, haben wir auch weniger
Einnahmen. Damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden", so
Erismann.
Kein klares Bekenntnis
Kultursekretärin Veronica Schaller wollte sich vor
ihren
Ferien telefonisch nicht äussern. Nur so viel - per Mail: "Wir
planen Änderungen beim Kino Kunstmuseum. Das hat etwas mit dem
Inhalt zu tun, aber auch etwas mit der Tatsache, dass das Kunstmuseum
selbst mittelfristig nicht mehr von der Stadt subventioniert werden
wird." Bisher wird das Kunstmuseum von der Stadt, den Gemeinden und vom
Kanton subventioniert. In Zukunft wird der Kanton der alleinige
Geldgeber sein. Tatsache ist allerdings auch, dass diese
Änderungen wohl erst ab 2015 in Kraft treten. Bis dahin ist die
Stadt für das Kino Kunstmuseum zuständig. "Uns fehlt ein
klares Bekenntnis der Stadt zu unserem Kino", so Erismann, "in Zeiten,
da Art-House-Kinosäle in Bern geschlossen werden, ist es umso
wichtiger, dass es ein Kino wie das unsere gibt."
Gegenüber dem Verband der Berner Kulturveranstalter
(Bekult)
liess die Kultursekretärin durchblicken, dass die Höhe der
Gesamtsubventionen ab 2012 gleich bleiben soll, also rund 28 Millionen
Franken. Offenbar wird das Geld aber umverteilt. Eine Prognose, die die
Kulturszene bis Ende Jahr sicher auf Trab halten dürfte.
Lucie Machac
--
Standortfrage
Muss das Kino ausziehen?
Das Kunstmuseum sucht nach Räumlichkeiten für
die
Gegenwartsabteilung. Zu den favorisierten Vorschlägen gehört
eine Lösung im Haus selbst - dort, wo sich heute das Kino
Kunstmuseum und das Institut für Kunstgeschichte befinden. Derzeit
werden zwei Varianten diskutiert: eine mit und eine ohne Kino. Peter
Erismann, Präsident des Kinos Kunstmuseum, hat vom Kunstmuseum
positive Signale erhalten, dass die Variante mit Kino ernsthaft
geprüft wird. Christoph Schäublin,
Stiftungsratspräsident des Kunstmuseums, relativiert jedoch: "Es
liegt noch kein definitiver Beschluss vor." Ausserdem würden "die
Entscheidungen des Stiftungsrates primär die Bedürfnisse des
unter Platznot leidenden Kunstmuseums berücksichtigen,
überdies die restriktiven Subventionsvorgaben". Ein Entscheid wird
im Juni erwartet.
lm
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SEXWORK
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NZZ am Sonntag 16.5.10
Businessplan für Prostituierte
Mit konsequenten Kontrollen reduziert Bern die Zuwanderung von
Sex-Arbeiterinnen
Bern hat die Kontrollen bei Prostituierten, die im Rahmen der
EU-Freizügigkeit einreisen, verschärft. Dadurch sank die Zahl
der Anmeldungen innert weniger Monate um die Hälfte.
Katharina Bracher, Stefan Bühler
In den ersten acht Monaten des Jahres 2009 meldeten sich
in der
Stadt Bern knapp 400 Frauen aus der EU als Prostituierte an. Sie kamen
vorwiegend aus Ungarn und Rumänien. In den acht Monaten seit
September ist die Zahl der Anmeldungen auf 224 zurückgegangen. Der
Grund für den drastischen Rückgang liegt laut dem Chef der
Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott, in strengeren Kontrollen: Seit
letztem Herbst müssen Sex-Arbeiterinnen aus der EU bei den
Einwohner-Diensten vorsprechen. "Wir verlangen von ihnen einen
Businessplan und den Nachweis, dass sie tatsächlich
selbständig sind", sagt Ott. "Im Businessplan müssen die
Frauen deklarieren, wo sie arbeiten werden, was sie anbieten wollen,
dass sie die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen und
krankenversichert sind." Zudem wird kontrolliert, ob die angegebene
Adresse im Heimatland stimmt. Das Vorgehen ist nun Praxis im ganzen
Kanton.
Ausgelöst wurde die Verschärfung durch
Kontrollen im
Milieu im letzten Jahr. Dabei stellten die Beamten fest, dass viele
Frauen bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hatten. Sie arbeiteten
etwa an einem anderen Ort als angegeben, "und in vielen Fällen
zeigte sich, dass sie gar nicht als Selbständige tätig
waren", sagt Ott. Die Frauen wurden von Hintermännern engagiert.
So wussten manche Frauen nicht, welche Sexualpraktiken sie gemäss
der für sie geschalteten Internet-Werbung anbieten würden:
"Wer selbständig ist, weiss das", sagt Ott. Die Frage der
Selbständigkeit ist von Bedeutung: Im Rahmen der
EU-Freizügigkeit dürfen Personen aufgrund der
90-Tage-Regelung maximal 90 Tage in der Schweiz arbeiten - wenn sie
selbständig sind. Die fälligen Steuern werden erst nach der
Ausreise erhoben. Dies umgingen manche Prostituierte, indem sie eine
falsche Adresse nannten: "Die Steuerrechnungen konnten oft nicht
zugestellt werden", sagt Ott. Möglich war dies, weil die Formulare
im Meldeverfahren online ausgefüllt und nur selten kontrolliert
werden. "Mit den obligatorischen Gesprächen bei der Ankunft
konnten wir diese Lücke schliessen", sagt Ott. Dass dadurch die
Zahl der Anmeldungen zurückging, sei nicht primäres Ziel
gewesen.
Trotzdem kritisiert die Beratungsstelle für Frauen im
Sexgewerbe, Xenia, die neuen Regeln: "Seit der Verschärfung der
Anmeldepraxis hat sich die finanzielle Abhängigkeit der
ausländischen Prostituierten verschärft", sagt Martha Wigger
von Xenia Bern. Denn "früher konnten sie sich von zu Hause aus
anmelden, heute müssen sie zuerst hierherkommen, was mehr Kosten
verursacht." Die Frauen müssten oft nicht nur für die Reise
Geld aufnehmen, sondern auch, um ein Auskommen zu haben, während
sie auf die Bewilligung warteten. "Werden Gesuche abgelehnt, bleiben
die meisten Frauen hier und arbeiten illegal, um die Auslagen
wettzumachen", sagt Wigger.
Ott widerspricht: "Die meisten Frauen waren schon im alten
System
in der Illegalität, weil ihre Angaben nicht stimmten. Und in einem
Abhängigkeitsverhältnis befanden sie sich auch, weil sie
nicht selbständig waren." Heute sei gewährleistet, dass sie
versichert seien, "wir haben auch keine Zunahme von illegal anwesenden
Prostituierten festgestellt". Die verschärften Kontrollen seien
"ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Frauen", sagt Ott.
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Berner Modell wenig tauglich für den Zürcher
Strassenstrich
In Zürich arbeitet eine Projektgruppe "Rotlicht" seit
kurzem
unter Federführung des Polizeidepartements an griffigeren
Massnahmen gegen Auswüchse im Sexgewerbe. Das Berner Modell einer
verschärften Meldepflicht von selbständig Erwerbenden ist in
Zürich umstritten. Rolf Vieli, Leiter des Projekts "Rotlicht",
befürchtet, dass der Vollzug ins Leere laufen könnte. "Wie
wäre zu verhindern, dass die Prostituierten durch die
Verschärfung der Meldepflicht in die Illegalität
gedrängt werden?" Grundsätzlich befürwortet man in
Zürich die Idee, die Selbständigkeit der Prostituierten zur
Pflicht zu erklären. Ob der Ansatz der Berner Fremdenpolizei aber
wirklich greife, ist für Vieli ungewiss. Der oberste Ermittler der
Stadtpolizei Zürich, Peter Rüegger, sieht in der Massnahme
nicht der Weisheit letzten Schluss: "Eine generelle Meldepflicht
würde es ermöglichen, Ausbeutungsverhältnisse
frühzeitig zu erkennen, auch wenn dieses Instrument alleine nicht
genügt." In Zürich habe man es mit einem Massenphänomen
zu tun, so Rüegger. Man müsse mit anderen
Lösungsansätzen arbeiten als in Bern, wo Strassenprostitution
einen sehr viel kleineren Anteil ausmache. (brk.)
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Zentralschweiz am Sonntag 16.5.10
Über den Drogenstrich zur Schule
Von Thomas Heer
Beim Kreuzstutz in Luzern hat sich der Drogenstrich
etabliert.
Die Liebesdienste werden zum Teil sogar in der Wohnsiedlung vollzogen.
Das vertreibt Familien.
Liz* ist 23-jährig, verbrachte ihre Jugend in einem
Innerschweizer Bergkanton, absolvierte eine Anlehre in der
Lebensmittelbranche und zog vor ein paar Jahren nach Luzern. Zuerst
arbeitete sie auf dem Strassenstrich im Tribschenquartier, verdiente
bis zu 15 000 Franken im Monat, genoss das Leben in vollen Zügen
und legte sich zum Schlafen in die Betten nobler Hotelzimmer.
Seit eineinhalb Jahren ist das Leben der jungen Frau
gründlich aus dem Ruder gelaufen. Liz konsumiert heute harte
Drogen, arbeitet nicht mehr im Tribschengebiet, verdient pro Abend
manchmal weniger als 100 Franken. Sie sieht keine Hotelzimmer mehr von
innen, sondern nächtigt bei Kolleginnen oder in der
Notschlafstelle.
Dumpingpreise
Liz ist eine von mehreren Frauen, die regelmässig im
Gebiet
Damm-/Lädelistrasse in Luzern auf Freier warten. Sie sagt:
"Insgesamt sind wir etwa zehn Frauen, die dort regelmässig
arbeiten. Pro Nacht sind wir aber nie mehr als drei bis vier." Liz
erzählt, dass die meisten ihrer Kolleginnen mit Drogenproblemen
kämpfen. Die Preise für die Dienstleistungen sind am Boden.
Gemäss Liz gibts ungeschützten Oralverkehr zum Teil für
50 Franken. Szenenkenner sprechen von noch viel tieferen Beträgen.
Drogenabhängige sind je nach körperlicher Verfassung
erpressbar. Das wissen auch die Freier. Eliane Sidler betreibt den
Kiosk eingangs der Lädelistrasse. Sie sagt: "Die Frauen tun mir
leid. Ich denke immer, wenn da eines meiner Kinder stehen würde
..."
Ärger wegen des Lärms
Dass sich Sexarbeiterinnen im Quartier ihren
Lebensunterhalt
verdienen, verärgert viele Anwohner. Nicht so sehr die Frauen
selber stehen im Mittelpunkt der Kritik, sondern der pulsierende
Strassenverkehr, der in der Nacht für viel Lärm sorgt. Otto
Weber, Präsident der Baugenossenschaft Reussinsel, sagt: "Die
Szene zieht auch viele Gaffer an, die im Quartier auf- und abfahren.
Deshalb haben wir auch schon Anzeige bei der Polizei erstattet.
Für Familien mit Kindern ist die Situation prekär. Es kommt
immer wieder vor, dass Leute deswegen wegziehen."
Thomas Peter wohnt ebenfalls in der
Genossenschaftssiedlung
Reussinsel. Er ist Vater zweier Kinder, neun- und elfjährig. Peter
sagt: "Wir mussten die Kinder aufklären, was da in der
unmittelbaren Nachbarschaft abgeht. Die Frauen stehen ja teilweise auch
noch morgens um acht Uhr auf der Strasse." Es sei sogar schon
vorgekommen, so Peter, dass Prostituierte und Freier ihr Geschäft
zwischen den Häusern abwickeln wollten. Dazu sagt er: "Da bin ich
eingeschritten und hab das Paar vertrieben."
Offene Drogenszene
Das Quartier kennt nicht nur den Strassenstrich, sondern
auch die
offene Drogenszene. In der öffentlichen WC-Anlage liegen immer
wieder gebrauchte Spritzen herum. Die Toilettenschüsseln sind
mitunter blutverschmiert. Auch auf dem Kinderspielplatz Dammgärtli
sind Spuren der Drogenszene sichtbar. Eine Frau, die an der
Meyerstrasse wohnt, hat beobachtet: "In den Sträuchern der Anlage
liegen immer wieder gebrauchte Spritzen."
Hinweis: * Name von der Redaktion geändert.
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Starke Präsenz und Kontrollen
eer
Im Bestreben, die Szene an der Lädeli-/Damm- und
Baselstrasse in Schach zu halten, ist der Handlungsspielraum für
die Behörden beschränkt. Denn: Die Frauen halten sich auf
öffentlichem Grund auf. Gemäss Urs Wigger, Mediensprecher der
Luzerner Polizei, zeige die Polizei in diesem Quartier starke
Präsenz und führe regelmässig Personenkontrollen durch.
Urs Wigger: "Die Frauen bieten ihre Dienste hauptsächlich abends
und nachts an. Also nicht zu Zeiten, an welchen Schulkinder unterwegs
sind." Wigger weiter: "Werden strafbare Handlungen festgestellt,
erfolgen Anzeigen beim zuständigen Amtsstatthalteramt."
Auch Drogenhandel
Seit Jahren weiss die Polizei von der Drogenproblematik in
diesem
Gebiet. In den vergangenen Jahren seien, so Wigger, immer wieder
langfristig geplante Interventionen durchgeführt worden. Der
Polizeisprecher sagt weiter: "Lagebedingt kam es auch zu kurzfristig
angesetzten Aktionen." Gecheckt wurden dabei insbesondere Restaurants,
Geschäfte, aber auch Unterkünfte von Privatpersonen.
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GEFANGENE BE
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Indymedia 16.5.10
Communique zum Farbanschlag gegen das Amtshaus in Bern ::
AutorIn : Farbe bekennen
Heute am 14.Mai 2010 haben wir das Amtshaus in Bern mit Farbe
verschönert.
Heute am 14.Mai 2010 haben wir das Amtshaus in Bern mit Farbe
verschönert.
Wir tun dies, weil wir ein Gefühl der Ohnmacht
verspüren und
uns keine Beachtung geschenkt wird. So holen wir sie uns.
Geschehen ist diese Aktion aus dem Grund, dass unser Genosse
Constantino, am 14. April Verhaftet wurde. Er Sitzt immer noch in
U-Haft. Doch unsere Solidarität gilt allen, die unter der
Repression dieses Staates leiden müssen.
Freiheit für alle Revolutionären Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Knäste zu Baulücken!
Weitere Infos zu den Gefangenen findet ihr hier:
http://ch.indymedia.org/de/2010/05/75781.shtml
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POLICE CH
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Sonntag 16.5.10
Polizei jagt Verbrecher mit dem iPhone
Die Berner Kapo setzt neuerdings Multimedia-Handys
für die
Fahndung ein - schweizweit ein Novum
Von Nadja Pastega
Das hat es bisher noch nicht gegeben: Als schweizweit
erstes
Korps geht die Kantonspolizei Bern mit iPhones auf Verbrecherjagd. Die
Informatiker der Kapo Bern haben ein Programm entwickelt, das
iPhone-Besitzer rund um die Uhr mit aktuellen Polizeimeldungen
versorgt. Die neue Applikation - abgekürzt "App" - heisst "Police
News" und wurde Anfang März eingeführt.
"Es gibt international nichts Vergleichbares", sagt
Jürg
Coray, Chef Technik bei der Kantonspolizei Bern gegenüber dem
"Sonntag". Das kostenlose Miniprogramm für iPhones liefert
Fahndungsmeldungen samt zugehörigen Phantombildern, aktuelle
Polizeimeldungen, Zeugenaufrufe und Vermisstmeldungen mit den Fotos der
Gesuchten. Abrufbar sind auch die wichtigsten Notfallnummern der
Schweiz.
Mit der neuen Applikation soll die Bevölkerung
animiert
werden, "die Augen offen zu halten", sagt Technikchef Coray: "Wir
wollen mit modernen Mitteln Informationen unter die Leute bringen." Im
Visier hat die Kapo vor allem jüngere Bevölkerungskreise.
"Nur wenige Junge lesen heute noch eine Zeitung oder rufen im Internet
eine Polizeihomepage auf, um Fahndungs- und Zeugenaufrufe zu lesen", so
Coray: "Man erreicht sie heute mit mobilen Mitteln wie dem iPhone."
Das Polizei-"App" findet Anklang - es wurde bereits mehrere
tausend Mal
heruntergeladen. "Die Zahl der Benutzer liegt im vierstelligen
Bereich", sagt Coray. Jetzt wird ein Ausbau geprüft.
Geplant ist ein schweizweites iPhone-Portal für die
Korps
sämtlicher Kantonspolizeidienststellen der Schweiz. Dann sollen
alle Polizeimeldungen mit dem gleichen Programm abrufbar sein. Derzeit
finden Gespräche mit den Korps der Kantonalpolizeien Zürich,
St. Gallen und Zug statt. Einen informellen Austausch gibt es zudem mit
der Kantonspolizei Freiburg und mit dem Bundesamt für Polizei
(Fedpol).
Bei der Kapo Zürich, einem der grössten Korps
der
Schweiz, wird Interesse signalisiert: "Zurzeit prüfen wir die
Applikation der Kantonspolizei Bern", sagt Marcel Strebel,
Informationschef der Kapo Zürich: "Wir finden das eine gute
Sache." Für die polizeiliche Nutzung des iPhones spreche, dass die
Leute informiert sein wollen, so Strebel: "Bei Fahndungsaufrufen
erreicht man zudem nochmals mehr Leute."
Im November stellt die Kapo Bern eine erweiterte Version
von
"Police News" ins Netz - sie soll das Alarmsystem für vermisste
Kinder einbeziehen. "Es steht bereits fest, dass wir den
Entführungsalarm integrieren werden. Sobald ein Kind verschwindet,
bekommt man die Vermisstmeldung auf das iPhone", sagt Technikchef
Jürg Coray von der Kapo Bern.
Parallel dazu wollen auch die Schweizer Verleger die
modernen
Kommunikationsmittel besser nutzen: "Wir wollen Meldungen über
vermisste Kinder sofort auf die Online-Portale aufschalten
können", sagt Norbert Neininger vom Präsidium des
Verlegerverbandes Schweizer Presse.
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SEMPACH
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Sonntagszeitung 16.5.10
Rechtsextreme in Sempach
Trotz Verbot: Marsch zum Schlachtfeld
Sempach LU Rechtsextreme wollen am letzten Samstag im Juni
in
Sempach zum Schlachtgelände marschieren. Diesen Aufruf verbreitet
ein Aargauer Rechtsextremist, der im vergangenen Jahr beim Aufmarsch
mitlief. Auch die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos)
kündigt in ihrer Zeitschrift an, teilzunehmen. Die Behörden
wissen von nichts, die Benützung des Schlachtfeldes ist
bewilligungspflichtig.
Seit 2003 liefen Rechtsextreme an der vom Kanton Luzern
organisierten Feier im Umzug mit. Im letzten Jahr löste eine Demo
der Jungsozialisten einen grossen Polizeieinsatz aus. Die Regierung
beschloss daraufhin, in diesem Jahr der Schlacht ausschliesslich in
einem werktäglichen Gottesdienst zu gedenken.
Hans Stutz
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Zofinger Tagblatt 15.5.10
Jugendlicher Einsatz für die Schlachtfeier
Kanton Jungfreisinnige und Junge SVP schreiben einen
offenen
Brief an den Stadtpräsidenten von Sempach
"Für eine würdevolle, traditionelle
Schlachtjahrzeit
2010" titeln die beiden Präsidenten der Jungfreisinnigen und der
Jungen SVP, Nadine Felder und Anian Liebrand, ihren Brief an Franz
Schwegler, den Stadtpräsidenten von Sempach. Für die beiden
Jungpolitiker ist die Schlachtjahresfeier eine Herzangelegenheit. Daher
verstehen sie es nicht, dass der Regierungsrat für dieses Jahr
eine schlichte Feier statt dem bewährten Volksfest organisieren
wird. Auf den ersten Blick sei dieser Entscheid vielleicht richtig und
eine Denkpause angebracht, um die Lage zu beruhigen, meinen Felder und
Liebrand in ihrem Schreiben. Doch ganz verstehen tun sie dies doch
nicht.
Verzicht auf Feier ist verfehlt
"Aus mehreren Überlegungen halten wir einen Verzicht
auf die
bisherigen Feierlichkeiten für verfehlt", schreiben sie. Eine
Aufgabe oder Reduktion der Feier käme einer Kapitulation vor
extremistischem Gebärden gleich. Die Sempacher Schlachtjahrzeit
sei seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Luzerner Kultur und
habe zentralen Inhalt etlicher, vielfältig gelagerter Vereine und
Organisationen gebildet. Zudem werde der Anlass von einem Grossteil der
Bevölkerung mitgetragen, die zudem nicht verstehen könnten,
warum ihnen wegen einiger weniger Störenfriede ihre Feier
zurechtgestutzt werden soll. "Von daher bedauern wir den Verzicht des
Regierungs- und des Kantonsrats des Kantons Luzern, die Sempacher
Schlachtfeier im bisherigen würdevollen und traditionellen Rahmen
durchzuführen", drücken sie ihre Unzufriedenheit aus. "Umso
mehr freut es uns, dass der Stadtrat von Sempach die Initiative
übernommen hat und an der würdigen Durchführung des
Gedenkanlasses festzuhalten bereit ist."
Vollste Unterstützung zugesichert
Anian Liebrand und Nadine Felder freuen sich aber nicht
nur an
der Hartnäckigkeit des Sempacher Stadtrats, sie sichern ihm auch
"im Namen der unterzeichneten Jungparteien die vollste
Unterstützung zu". Der offene Brief der beiden
Parteipräsidenten habe die Absicht, Stadtpräsident Franz
Schwegler zu ermuntern, die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten
ungemindert fortzusetzen, offenbaren die Schreiber. Mit den Worten
"Sofern wir Sie in irgendeiner Art und Weise unterstützen
können, lassen Sie es uns wissen" endet der offene Brief.
Der Luzerner Regierungsrat hat diese Woche bekannt
gegeben, dass
die diesjährige schlichte Feier am Montag, 28. Juni nach der
Kantonsratssession stattfinden wird. (ln)
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ANTISEMITISMUS
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Sonntag 16.5.10
Mehr Fälle von Judenhass in der Schweiz
Sachbeschädigungen und Drohungen nehmen zu
von Katia Murmann
Im Zug von Winterthur nach Zürich sagen zwei
Männer:
"Die Juden müsste man am besten vergasen." Der Vorfall ereignet
sich im Oktober 2009. Eine Frau meldet ihn der Polizei und erstattet
Anzeige, die Männer werden einvernommen. Die Meldestelle des
Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) für
antisemitische Vorfälle registriert den Fall und beschreibt ihn in
ihrem Jahresbericht. Aus diesem geht hervor: Die Zahl der
antisemitischen Vorfälle hat in der deutschen und italienischen
Schweiz im vergangenen Jahr zugenommen.
2009 zählte der SIG 28 Fälle von Antisemitismus,
8 mehr
als noch 2008. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein: "Wir gehen
davon aus, dass die Zunahme der antisemitischen Vorfälle
stärker ist, als aus dem Bericht hervorgeht", sagt Sabine
Simkhovitch-Dreyfus, die beim SIG zuständig ist für den
Antisemitismusbericht. Da der SIG die Art der Erfassung geändert
hat, rechnet sie damit, dass erst in zwei bis drei Jahren vergleichbare
Zahlen vorliegen.
Der grösste Teil (36 Prozent) der jetzt
gezählten
Fälle von Judenhass bezieht sich auf Sachbeschädigungen und
Schmierereien. In 29 Prozent der Fälle handelt es sich um verbalen
Antisemitismus, in 21 Prozent um Drohungen und Belästigungen. Je 7
Prozent entfallen auf die Leugnung des Holocaust und auf das Verbreiten
von antisemitischen Schriften. So tauchte im Januar 2009 ein Flugblatt
des Vereins "Schweiz ohne Juden" auf, das zur Vernichtung Israels und
der Juden aufrief.
"Rassistische Vorfälle haben allgemein zugenommen",
sagt
Sabine Simkhovitch-Dreyfus. Die Juden seien davon besonders betroffen,
wenn die politische Situation im Nahen Osten angespannt ist - wie etwa
während des Krieges im Gaza-Streifen Ende 2008, Anfang 2009.
Vor allem im Internet finden sich nach Angaben von
Simkhovitch-Dreyfus immer wieder antisemitische Äusserungen. Hier
will der SIG ansetzen: "Wir werden künftig auch das Internet und
Foren beobachten und vermehrt mit den Betreibern Kontakt aufnehmen", so
Simkhovitch-Dreyfus. Zudem will der SIG in die Offensive gehen und
Vorurteile gegenüber Juden abbauen: So wurde das Internet-Angebot
ausgeweitet und Kontakte zu Schulen hergestellt. Simkhovitch-Dreyfus:
"Ausserdem appellieren wir an die Politik, vorsichtiger mit dem Thema
Religion umzugehen und die Diskussion um den Islam nicht für
politische Zwecke zu missbrauchen. Das schadet der gesamten
Gesellschaft."
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HOMOPHOBIE
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Newsnetz 15.5.10
Weissrussland bricht Schwulen-Kundgebung ab
sda / jak
In der weissrussischen Hauptstad Minsk haben sich
Demonstranten
für die Reche von Homosexuellen eingesetzt. Die autoritäre
Regierung hat zahlreiche Teilnehmer festgenommen.
Bei einer nicht genehmigten Demonstration für die
Rechte von
Homosexuellen in Weissrussland sind mehrere Teilnehmer festgenommen
worden. Die autoritäre Regierung des Landes blockte so die Demo in
der Hauptstadt Minsk ab.
Als einige Demonstranten in der Hauptstadt Minsk am
Samstag mit
einer Regenbogenflagge und Spruchbändern mit Aufschriften wie
"Nein zur Homophobie" oder "Gleiche Rechte für alle" ins
Stadtzentrum ziehen wollten, seien etwa ein Dutzend Teilnehmer
festgenommen worden, sagte die Menschenrechtsaktivistin Liubow Lunewa.
Zu den Festgenommenen zählte demnach der Vorsitzende
der
Gruppe zur Verteidigung der Rechte Homosexueller, Sergej Androsenko.
Dieser hatte zuvor mitgeteilt, dass er und seine Mitstreiter sich dem
Demonstrationsverbot widersetzen würden.
Kritik von Amnesty International
Es war damit begründet worden, dass der Protestzug in
der
Nähe einer Metrolinie stattfinden sollte. Die Organisatoren hatten
dem autoritär regierenden weissrussischen Präsidenten
Alexander Lukaschenko einen Brief geschrieben, um eine Genehmigung der
Demonstration zu erreichen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
kritisierte
das Verbot am Freitag als "eine unangemessene und nicht gerechtfertigte
Einschränkung des Versammlungsrechts".
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Le Matin dimanche 16.5.10
Des bisous contre l'intolérance
La journée internationale contre l'homophobie et la
transphobie sera lundi une belle occasion de se faire des bisous! En
Suisse romande, la population est conviée à des "kiss-in"
à Genève, Lausanne et Sion. En Valais, pas question
toutefois de se bécoter sur le parvis de la cathédrale
Saint-Jean.
Pas devant l'église!
L'évêché à fait interdire la
manifestation. "La police nous a informés mercredi et notre
tentative pour obtenir une explication du vicaire général
a tourné assez vite au vinaigre", a indiqué Barbara
Lanthemann, la secrétaire romande de l'Organisation suisse des
lesbiennes LOS. Du coup, la manifestation se tiendra à la place
de la Planta, devant la statue de Sainte-Catherine, à 18 h 30
comme dans les autres villes romandes. Elle est ouverte à tout
le monde, aux hétérosexuels comme aux homosexuels, a
précisé Barbara Lanthemann. La journée mettra en
évidence la manière dont certaines personnes utilisent
les religions pour justifier leurs positions homophobes.
Hier après-midi déjà, un "kiss-in" a
rassemblé à la place du Molard à Genève une
dizaine de couples homosexuels. Les jeunes se sont embrassés
pendant cinq minutes sous le regard des passants. Des
événements similaires ont eu lieu dans d'autres villes du
monde ce week-end. Y
---
Le Temps 15.5.10
L'Eglise fulmine contre les homosexuels valaisans
Le Chapitre de Sion met son veto au kiss-in de lundi
organisé par les associations homosexuelles à l'occasion
de laJournée contre l'homophobie
Xavier Filliez
Les homosexuels ne sont pas les bienvenus sur la place de
la
Cathédrale de Sion. Sont-ils par ailleurs les bienvenus en
Valais? La question se pose avec une insistante
régularité alors que l'action "kiss-in", séance
d'embrassade revendicative à l'occasion de la Journée
mondiale contre l'homophobie, qui sera menée
simultanément à Genève (place des Nations) et
Lausanne (Saint-Laurent) lundi soir, suscite le veto du Chapitre de
Sion.
La place est propriété des chanoines. Qui ne
peuvent apparemment tolérer de pareilles ardeurs entre personnes
du même sexe en leur jardin. La police municipale a
communiqué l'interdiction aux associations organisatrices,
l'Organisation suisse des lesbiennes (LOS) et Pink Cross.
N'y avait-il pas lieu plus recommandé que le parvis
des
églises pour mener une action de ce genre? Les associations
homosexuelles défendent leur choix par leur volonté de
"dénoncer l'utilisation de plus en plus courante des religions
pour justifier des positions homophobes" et promettent à la
population que "la ville ne sera pas transformée en baisodrome".
Après une vaine tentative de dialogue, raconte la
secrétaire général de LOS, Barbara Lanthemann, le
lieu de rencontre a été déplacé de quelques
mètres, sur la place de la Planta.
Les ralliements militants se suivent et se ressemblent
pour la
communauté homosexuelle en Valais, puisque cette réaction
de l'Eglise fait suite, à un an d'intervalle, aux propos
indignés du président des jeunesses UDC, Grégory
Logean, à l'occasion de cette même Journée mondiale
contre l'homophobie. Il avait qualifié les relations
homosexuelles de comportement "déviant" dans un
communiqué.
Sa langue fourchue lui a valu quarante plaintes
pénales.
Mais Grégory Logean a été blanchi par le Tribunal
cantonal et les plaignants ont maintenant porté la cause devant
le Tribunal fédéral. "Cela montre que nous avons besoin
d'une loi qui interdit la discrimination envers les homosexuels", en
conclut Barbara Lanthemann.
Selon elle, en Valais, le politique et le religieux sont
irrémédiablement liés contre la cause
homosexuelle. "Des partis politiques et des chrétiens
outrés ont réagi vivement à notre kiss-in. On
parle souvent du lobby homosexuel. Je ne vous dis pas, alors,
l'importance du lobby de droite…"
"Provocation!", scandent en tout cas simultanément
Grégroy Logean et le vicaire général
également doyen du Chapitre, Bernard Broccard, pour
témoigner leur opposition à la manifestation de lundi. Le
premier, persuadé qu'il "y a d'autres lieux pour faire
ça", n'envisage pas de contre-manifestation: "Les gens
constateront d'eux-mêmes le caractère ridicule de la
chose."
Mais, très adepte des jeux de mots, il
déclare le
plus sérieusement du monde que les jeunesses UDC
réfléchissent, "à plus long terme", à
créer "des assises sur l'homofolie. On parle d'homophobie, mais
nous sommes entrés dans une véritable logique
d'homofolie".
Quant au second, il invite l'opinion publique à ne
pas
tirer de conclusions hâtives suite au refus du Chapitre. "Les
organisateurs avaient publié une invitation avant même
d'avoir demandé l'autorisation", détaille-t-il. "Nous
nous opposons à cette action isolée que nous percevons
clairement comme une provocation. Les personnes, elles, sont
respectées par l'Eglise."
On est loin des déclarations tonitruantes de
l'évêque Norbert Brunner, en 2001 à la veille de la
Gay Pride de Sion, qu'il avait qualifiée de "jeu diabolique"
dans son discours du Carême. Loin aussi de l'interdiction de
principe prononcée à l'époque par le Conseil
communal (exécutif) qui voyait la parade d'un mauvais œil.
Or, en dépit des "quelques signes d'ouverture en
faveur
des homosexuels", selon Barbara Lanthemann, le plus catholique des
cantons romands paraît toujours très prisonnier de ses
inhibitions: "Sois belle et tais-toi: c'est un peu le sort qu'on
réserve à l'homosexuel en Valais aujourd'hui, comme
à la femme autrefois. On a le droit d'exister mais on ne doit
rien revendiquer."
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24 Heures 15.5.10
Gay à l'armée, brisé par la Mob
Entre 1939 et 1945, les soldats homosexuels sont punis
malgré
l'avènement d'un Code pénal progressiste. Parcours d'un
Vaudois avant la Journée contre l'homophobie de lundi.
LAURE PINGOUD
Ernest tente de se tenir droit dans son uniforme
militaire, face
au tribunal. La scène n'a pas laissé de trace visuelle.
Mais imaginons ce gaillard du Nord vaudois le cheveu ras, le teint
à peine halé par les années qu'il a passées
en Afrique comme agent commercial. Le soldat ne le sait pas encore,
mais il finira la journée en prison préventive. Ce
10 octobre 1940, cet homme de 31 ans est mis à nu
par la justice militaire. Parce qu'il est homosexuel. "C'est du temps
de l'école que j'ai été victime d'individus qui
ont profité de ma jeunesse, dit-il au juge d'instruction
militaire. Dès lors, j'ai toujours lutté contre la
tendance que j'avais à rechercher des hommes. Je n'ai pas
toujours pu sortir victorieux des luttes que je devais soutenir avec
moi-même. "
Peu avant, en 1938, la population vient pourtant
d'accepter le
nouveau Code pénal suisse qui décriminalise
l'homosexualité. Il entrera en vigueur en 1942. Mais
derrière cette évolution - qui survient alors que les
pays voisins durcissent leurs lois sous l'influence fasciste - se cache
une autre réalité. Celle du Code pénal militaire,
qui condamne sévèrement ceux que la troupe appelle
"pédales". Ernest fait partie de la centaine de destins
d'homosexuels sortis des archives militaires parThierry Delessert,
chercheur à l'Université de Lausanne, dans le cadre de sa
thèse sur l'homosexualité durant la Seconde Guerre
mondiale.
"Un individu vicieux"
Octobre 1940. La Suisse est encerclée par les
puissances
de l'Axe. Durant la mobilisation, il faut maintenir l'ordre dans la
troupe. Ernest vient d'être dénoncé par son
camarade Emile, 20 ans, dont il aurait abusé durant une nuit
à la caserne. Celui-ci s'est réveillé tout
surpris, jouissant dans son sommeil des caresses prodiguées par
son aîné, contre son gré. C'est en tout cas ce
qu'il raconte au juge.
Est-il vraiment victime de contrainte? S'évite-t-il
des
ennuis en accusant son voisin de dortoir? En tout cas, Ernest avoue.
Mais les témoins qui se succèdent à la barre pour
colporter des rumeurs à son sujet - indiquant qu'il est
récidiviste - auraient suffi à le condamner.
Parallèlement, la police vaudoise enquête sur cet homme,
employé de banque durant ses congés militaires. "Nous le
connaissons comme un individu vicieux. Le 6 mars 1939, il
fait l'objet d'une contravention après avoir été
surpris dans un WC public en train de se masturber avec un ami", dit le
rapport de police.
Les homosexuels sont-ils sous surveillance? A Zurich et
à
Bâle, c'est avéré: la police tient un registre. A
Lausanne, Thierry Delessert n'en voit que des indices. Mais des WC
publics de Saint-François et de la gare, ainsi qu'un parc
public, sont régulièrement inspectés. La police de
sûreté va jusqu'à perquisitionner au domicile de la
mère d'Ernest. Selon les recherches de Thierry Delessert, cela
se serait sans doute passé différemment s'ils avaient
été plus nantis. "Lorsqu'une grande famille est
concernée, tout le système s'entend pour être
discret. On n'interroge ni la femme ni les enfants. " On évite
aussi aux prévenus de bonne naissance les contrôles
médicaux physiques infligés à certains soldats
pour "prouver" leur homosexualité.
En décembre 1940, Ernest est condamné pour
"ces
déplorables habitudes qu'un séjour en Afrique a
ancrées plus profondément en lui", indique le jugement,
dans l'esprit de l'époque. Le soldat écope de 9 mois de
prison, 5 ans de privation des droits civiques, du paiement des frais
de justice et de l'exclusion de l'armée. Socialement, il est
mort. Une peine lourde, caractéristique d'une tendance romande,
selon le chercheur: paradoxalement, cette région où
l'homosexualité n'était depuis longtemps plus
considérée comme un délit se montre plus
sévère que la Suisse alémanique à cette
époque. "C'est comme si la justice militaire permettait enfin la
condamnation d'une tare morale que le droit traditionnel n'autorisait
pas", estime Thierry Delessert, lui-même militant gay. De la
prison d'Orbe, Ernest demande le sursis sur la privation de ses droits
civiques. Il est soutenu par la Municipalité de Lausanne, qui y
trouve son intérêt: elle constate qu'elle devra subvenir
aux besoins de sa mère si l'homme ne peut plus le faire. Mais le
général Guisan rejette sa demande.
Ils sont 176 à avoir ainsi été
condamnés sous les drapeaux par la justice militaire, entre 1939
et 1945 parce qu'ils aimaient les hommes.
--
" Le droit à l'homosexualité en quelques
dates
CONDAMNATION - Depuis des siècles, la religion
motive
l'homophobie. Dès le haut Moyen Age, les relations entre
personnes du même sexe sont considérées comme un
péché, poursuivies pénalement et passibles de mort.
dépénalisation - Au XIXe
siècle,
l'entrée en vigueur du Code Napoléonentraîne
l'arrêt des poursuites contre l'homosexualité entre
adultes dans les cantons latins. Outre-Sarine, elle reste
condamnée d'office. Mais des clubs voient le jour dès les
années 20, à Zurich, puis à Bâle. Il faut
attendre 1942 et la mise en oeuvre de la réforme du droit
pénal au niveau suisse pour une dépénalisation.
VERS L'ÉGALITé - Le combat pour
l'émancipation des homo-sexuels prend de l'ampleur dans les
années 70. En 1992, le nouveau droit pénal traite les
relations hétérosexuelles et homo- sexuelles sur un pied
d'égalité. Le partenariat enregistré est
accepté en 2005.
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TASER
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NZZ am Sonntag 16.5.10
Regelmässige Taser-Einsätze
Seit 2007 wurden in 31 Fällen Elektroschockgeräte
verwendet
Durchschnittlich alle fünf Wochen wendet die Polizei
in der
Schweiz die umstrittene Stromstoss-Waffe Taser an.
Andreas Schmid
Im Sommer 2003 haben die zuständigen
Bundesbehörden die
Zulassung für Elektroschockpistolen in der Schweiz erteilt.
Seither können sich die städtischen und kantonalen
Polizeikorps mit den gemeinhin als Taser bekannten Geräten (siehe
Box) versehen. Vor allem Sondereinheiten haben diese Waffe inzwischen
vielerorts angeschafft.
Das Elektroschockgerät wird auch regelmässig
eingesetzt, wie die Statistik der Schweizerischen Polizeitechni- schen
Kommission (SPTK) zeigt: 2007 machten die Polizeikorps 13 Mal vom Taser
Gebrauch, 2008 gab es 7 Ernstfälle und 2009 waren es 8; bis Ende
April des laufenden Jahres wurden 3 Anwendungen gemeldet. Damit gab es
seit Anfang 2007 durchschnittlich alle fünf Wochen einen Einsatz
der Waffe. Signifikante regionale Unterschiede - etwa zwischen Stadt
und ländlichen Regionen - sind nicht feststellbar.
Das Destabilisierungsgerät (DSG) - so die offizielle
Bezeichnung - bewähre sich, wenn die Polizei es mit gewaltbereiten
oder suizidgefährdeten Personen zu tun habe, die unter
Drogeneinfluss stünden, psychisch angeschlagen seien oder
ausrasteten, sagt SPTK-Sekretär Roland Stämpfli. "Zudem wirkt
es vielfach bereits, mit dem Gebrauch des DSG zu drohen, so dass man es
dann nicht betätigen muss."
Im Ausland gibt es teilweise heftige Opposition gegen den
Taser.
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben
allein in den USA seit 2002 über 300 Menschen wegen der
missbräuchlichen Anwendung des Elektroschockgeräts. Bei den
in der Schweiz gemeldeten Fällen sei das DSG jeweils korrekt
benützt worden, sagt Stämpfli. "Verfehlungen sind mir nicht
bekannt, es besteht kein zwingender Handlungsbedarf."
Ob das DSG - wie vom Hersteller propagiert - zu einem
reduzierten
Schusswaffengebrauch führt, lasse sich nicht beurteilen, sagt
Stämpfli. Eine nationale Statistik der Schussabgaben existiert
nicht. Trotzdem kann der Experte eine Bilanz ziehen: "Weil viel weniger
Polizisten mit dem DSG ausgerüstet sind als mit einer Pistole,
wird nach wie vor häufiger geschossen als die Stromstoss-Waffe
betätigt." Ein weiterer Grund für den Einsatz der Pistole
sei, dass die Angriffe gegen Polizisten stark zugenommen hätten.
In der Schweiz ist der Taser ebenfalls nicht unbestritten:
Der
Bundesrat erstellt deshalb eine Studie zu Gefahren und Nutzen des
Einsatzes dieser Waffe, wie es der Tessiner FDP-Ständerat Dick
Marty im Frühling 2008 in einem Postulat gefordert hat.
Skepsis erregte im Parlament auch die Zulassung von
Elektroschockpistolen bei Ausweisungen. Auf dem Weg zum Flughafen -
nicht aber auf dem Flug - können die Spezialwaffen gemäss
Verordnung gegen renitente abgewiesene Ausländer angewendet
werden. "Bei Ausschaffungen ist es bisher zu keinem DSG-Einsatz
gekommen", hält SPTK-Sekretär Stämpfli dazu fest.
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Starker Stromstoss
Der Taser - benannt nach der gleichnamigen amerikanischen
Firma -
funktioniert auf eine Distanz von höchstens sieben Metern. Die
Elektroschockwaffe feuert an isolierten Drähten zwei Metall-
pfeile ab, deren Spitzen sich mit Widerhaken in die Haut oder die
Kleider des Angeschossenen bohren. Fünf Sekunden lang wirkt ein 50
000 Volt starker Stromstoss, der die Muskeln des Getroffenen erstarren
lässt. Die Polizei bezeichnet die Waffe, die auch von anderen
Herstellern als der Firma Taser unter eigener Bezeichnung angeboten
wird, als Destabilisierungsgerät. (asc.)
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ANTI-ATOM
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Sonntagszeitung 16.5.10
Atommüll soll ins Ausland
Schaffhausen will europäisches Endlager
Baden Die Suche nach einem Tiefenlager für
radioaktiven
Abfall in der Schweiz gestaltet sich schwierig. Der Widerstand in den
möglichen Standortkantonen wächst. Nun werden Stimmen laut,
die neben dem Verfahren im Inland eine europäische Lösung
suchen. Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf sagt:
"Es ergibt wenig Sinn, dass jedes Land ein eigenes Endlager errichtet."
Die Firma Arius in Dättwil AG koordiniert im Auftrag
von 14
europäischen Ländern die Suche nach einem multinationalen
Lager. Sie wollen die finanziellen Mittel und das technische Wissen
zusammenlegen. Arius-Geschäftsleiter Charles McCombie ist
überzeugt: "Für hochaktive Abfälle ist eine gemeinsame
Lösung sinnvoll. Die Schweiz müsste diese Option offen
lassen."
Die Schweiz ist offiziell nicht dabei, doch Arius wird von
der
Kernkraftwerk Gösgen AG (KKG) mit jährlich 40 000 Franken
finanziell unterstützt. Dennoch ist der Chef des Alpiq-Konzerns,
zu dem die KKG gehört, gegen eine Auslandlösung:
"Nüchtern betrachtet, ist dies eine vernünftige Idee. Sie
ergibt absolut Sinn. Andererseits ist sie aus ethischen Gründen
nicht umsetzbar, denn wer in der Schweiz mit der Kernenergie Abfall
verursacht, muss diesen Abfall auch in der Schweiz entsorgen", sagt
Giovanni Leonardi. Seite 5
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Zentrallager für Atommüll
Schweizer Firma Arius sucht für 14 europäische
Staaten
eine Lösung
von Catherine Boss
Baden Im Auftrag von 14 europäischen Ländern
koordiniert die Schweizer Firma Arius in Dättwil bei Baden die
Suche nach einem gemeinsamen Tiefenlager für radioaktive
Abfälle. Diese Staaten wollen die finanziellen Mittel und das
technische Wissen zusammenlegen und den bestmöglichen Standort
für ein grosses, zentrales Lager finden. Als Kontrollbehörde
sollte die Internationale Atomenergiebehörde fungieren (IAEA). Mit
von der Partie sind etwa Italien, Dänemark, Österreich, die
Niederlande und Slowenien. Sie haben sich vor einem Jahr in der
European Repository Development Organisation (Erdo)
zusammengeschlossen. Die Schweiz ist offiziell nicht dabei, doch Arius
erhält von der Kernkraftwerk Gösgen AG jährlich 40 000
Franken.
Arius-Geschäftsführer Charles McCombie sagt:
"Sollten
in ein paar Jahren weltweit 50 bis 60 Länder mit nur ein oder zwei
AKW existieren, die sich kein Endlager leisten können, wäre
dies ein Horrorszenario." Der ungenügend gesicherte Abfall
könnte in falsche Hände geraten, sagt der Ex-Nagra-Kadermann.
Diese Gefahr nehme mit dem Bau neuer AKW stark zu. Er ist
überzeugt: "Für hochaktive Abfälle ist eine gemeinsame
Lösung sinvoll." Neben der nationalen Suche müsste die
Schweiz deshalb diese Option offen lassen.
Wachsender Widerstand gegen ein Endlager in Schaffhausen
Die Schaffhauser Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf
(SP)
stimmt zu: "Ich würde eine solche Option sehr begrüssen. Es
macht wenig Sinn, dass jedes Land ein eigenes Endlager errichtet." In
Europa gebe es Regionen, die weniger dicht besiedelt seien als die
Schweiz. Dort könnte eine gemeinsame Entsorgung radioaktiver
Abfälle erfolgen. Wichtig sei, dass hohe Anforderungen
bezüglich Sicherheit gälten, sagt Hafner-Wipf. Schaffhausen
gilt als möglicher Standortkanton für ein Tiefenlager
für hochaktive Abfälle. Der lokale Widerstand wächst.
Erst kürzlich publizierte der Kantone eine Studie, welche massive
volkswirtschaftliche Schäden nachwies, sollte der Bund dort ein
Lager bauen. "Ein Atomendlager in der Region Schaffhausen ist nicht
akzeptabel", sagte deshalb der Schaffhauser Regierungspräsident
Erhard Meister (SVP). Die Nagra kämpft mit weiteren Problemen:
Vergangene Woche empfahl die Kommission für nukleare Sicherheit
zusätzliche umfangreiche Bohrungen. Die Experten konstatierten
zudem technische Mängel des Lagerkonzepts der Nagra.
Dennoch: "Ethisches Handeln ist unserer Ansicht nach, wenn
Abfälle dort entsorgt werden, wo sie entstehen", sagt Matthias
Kägi vom Bundesamt für Energie. FDP-Ständerat Rolf
Büttiker will eine Auslandlösung deshalb nur dann
prüfen, wenn im Inland alle Stricke reissen. Der Zürcher
Regierungsrat Markus Kägi sieht zurzeit keine für die Schweiz
akzeptierbare multinationale Lösung im Ausland. Sollte sich dies
ändern, könnten sich die Abfallverursacher später daran
beteiligen.
Stefan Füglister von Greenpeace ist überzeugt,
dass die
Suche nach einem geeigneten Lager auf europäischer Ebene nicht
einfacher sein wird als in der Schweiz. "Immerhin funktioniert hier die
öffentliche Kontrolle besser", meint er. Der Genfer
Geologie-Professor Walter Wildi dreht den Spiess um. Er zweifelt an den
Sicherheitsstandards im Ausland. "Der Weg wäre also eher der
umgekehrte: Annahme von ausländischen Abfällen im Opalinuston
der Nordschweiz." Das Kernenergiegesetz würde dies zulassen.