MEDIENSPIEGEL 19.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo, GH, Kino)
- Wagenplätze: Gegen das Rummüllern
- RaBe-Info 18.+19.5.10
- Farbanschlag Amtshaus
- Antira-Cup Soletta
- 3. Halbzeit: SBB-Forderungen; Anzeigen YB-Basel
- Big Brother Sport: 60% mehr für FCSG-Tickets; 860 auf
Hooligan-Liste
- Big Brother FDP: Vermummungsverbot, Videokameras,
Datenschnüffelei
- Big Brother Google: WLAN-Saugen im Elektro-Smog
- Wieder Ausschaffungsflüge
- Neonazi-Prozess Solothurn
- Sempach: Juso + Grüne gegen Neonazi-Schlachtfeier
- 30 Jahre Rote Fabrik ZH
- 19 Jahre Wohlgroth-Besetzung
- Uni von Unten ZH: Besetzung zeigt Spuren in der Bologna-Festung
- Homohass: Katholiken + Skins gegen Antihomophobie-Demo in Lyon
- Stop Murder Music: Studis gegen Sizzla-Auftritt an
Chiemsee-Festival
- Anti-Atom: Gegen unsicheres AKW Beznau
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Mi 19.05.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sizilien Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Takaba Euro Tour 2010: Modulok
(CAN), Kaigen
(JAP), Apollo creed (CAN), Baracuda (CAN)
20.00 Uhr - Tojo - "Memory Lost" von schützwolff.
Auawirleben
2010. Fake Yourself! Anschliessend Publikumsgespräch.
Do 20.05.10
20.00 Uhr - Rössli - Capital Slam. Anschliessend:
Heu, Stroh und
Hafer
20.30 Uhr - Kino - Empire St. Pauli - von Perlenketten
und
Platzverweisen, Irene Bude und Olaf Sobczak, Mini-DV, 2009
22.00 Uhr - Dachstock - Erik Sumo (HUN).
Fr 21.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich
/Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL - drum&bass
festival: CHASE &
STATUS DJ SET (UK), & MC RAGE (UK), LTJ BUKEM (UK), & MC CONRAD
(UK), DIESELBOY (USA), ED RUSH (UK), MC RYMETYME (UK), Deejaymf
(cryo.ch), VCA (biotic rec.), Andre (loccomotion), Oliv (loccomotion),
Toni B(silent extent), MC Badboy (family business)
Sa 22.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
21.00 Uhr - Kino - Cash & Marry, Atanas Georgiev,
Österreich /
Kroatien / Mazedonien, BETA SP
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe: Steff la Cheffe
"Bittersüessi Pille", Support: Lo & Order, DJ Kermit
22.00 Uhr - Grosse Halle - DEKADANCE: SVEN VÄTH
World Tour 2010
So 23.05.10
19.00 Uhr - Tojo - "Fische in Griechenland ...und dann
mussten wir die
kranke Wildsau pflegen" von Sans Cible.
20.30 Uhr - Dachstock - Dachstock & Bee-Flat present:
Jimi Tenor
& Tony Allen with Band (FIN/NIG/USA/D) & Da Cruz (BRA/CH)!
Mo 24.05.10
20.30 Uhr - Rössli - Lesung: Eugene S. Robinson
(from Oxbow)
reading from his novel "A Long Slow Screw"
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
---
kulturagenda.be 21.5.10
Steff la Cheffe tauft ihr Debütalbum im Dachstock
Was für ein Rhythmusgefühl, was für ein Gesicht:
Stefanie Peter aus dem Breitenreinquartier steht im Goldregen der
grossen Aufmerksamkeit.
Was nicht ohne Folgen bleibt - ihre Platte ist direkt auf Platz
7 der
Schweizer Hitparade eingestiegen.
Eine Jonglage mit Rollen und Bildern
Als Beatbox-Championne hat Steff la Cheffe auf sich aufmerksam
gemacht,
als Rapperin präsentiert sie ihr erstes Album, "Bittersüessi
Pille". Es ist das gelungene und zwischendurch betörende
Debüt einer abgeklärten 23-Jährigen.
Sie ist kaum zu stoppen, im Gespräch nicht und vermutlich
auch als
Musikerin nicht. Stefanie Peter, das "Meitschi us em Breitsch",
beantwortet im Gespräch die Fragen gründlich. Selbstbewusst
und erstaunlich abgeklärt spricht die 23-jährige Frau, wirkt
dabei oft ernst und überlegt, trotz weitgehenden Verzichts auf
Redepausen.
Steff la Cheffe hat etwas zu sagen. Zum Beispiel über ihre
Rolle
im testosterondominierten Rapzirkus. Sie hat in ihren Anfängen mit
Aussagen wie "schon noch gut - für eine Frau" umgehen lernen
müssen. Heute erhält sie Aufmerksamkeit, weil sie sich in
einer Männerdomäne behauptet. "Ich weiss, dass der Erfolg
auch damit zusammenhängt, dass ich eine Frau bin", sagt sie. Eine
Zeit lang habe sie das gestresst, nun nimmt sie ihre Rolle locker:
"Wenn ihr mir den Frauenbonus nachwerft, dann nehme ich ihn."
Die Beatbox hat Türen geöffnet
Also packt sie die Chancen, die sich dadurch bieten. Nachem sie
letztes
Jahr Vizeweltmeisterin im Beatboxen wurde, öffneten sich die
Türen: Der Harfenist Andreas Vollenweider wurde auf die
Mund-Perkussionistin aufmerksam und baute sie kurzerhand in sein
Programm ein. Cathy Marston, die Ballett- Chefin des Stadttheaters
Bern, realisierte mit ihr ein Kurzstück, das Anfang Jahr in den
Vidmarhallen aufgeführt wurde. Schon bevor ihr erstes Album
erschienen ist, hat sie also mit der Beatbox über die
Hip-Hop-Szene hinaus von sich reden gemacht. Auf Steff la Cheffes
Debüt, "Bittersüessi Pille", ist die Beatbox leider nur eine
Randerscheinung; die Künstlerin konzentriert sich auf ihr zweites
Standbein, den Rap. Das war kein gewollter Entscheid: "Ich war mit den
meisten Beatbox-Aufnahmen einfach nicht zufrieden", sagt sie.
Der Zürcher Reaggae-Musiker und Produzent Dodo Jud hat dem
Album
die musikalische Handschrift gegeben und zusammen mit Steff la Cheffe
eine Hip- Hop-Platte produziert, die "nicht nur Szenen-Heads"
ansprechen, sondern in die Breite wirken soll. Was für
eingefleischte Hip-Hopper womöglich zu poppig klingt, kommt an:
Das Album stieg direkt auf Platz 7 der Hitparade ein. Ob poppig oder
nicht: Steff la Cheffe verfügt über ein grossartiges
Rhythmusgefühl, hat Flow, wie man so schön sagt.
Als wäre der Breitsch ein Zürcher Quartier
Wie Dodo Jud auf la Cheffe aufmerksam wurde, erzählt er im
Titeltrack gleich selbst. Er war mit seiner Frau im Sous le Pont, auf
der Suche nach neuer Musik: "Steff la Cheffe uf de Bühni dert,
gaht so ab, dass ichs nümme gseh. Mini Frau seit, die muesch
produziere und ich säg, ja, ich wird produziere." Die beiden kamen
ins Gespräch und die Zusammenarbeit nahm ihren Lauf. Bei der
Produktion von "Bittersüessi Pille" hat sich zwischen Dodo Jud und
la Cheffe eine konstruktive Streitkultur entwickelt. "Dodo und ich
hatten immer wieder Auseinandersetzungen darüber, wie das Album
klingen sollte." Auffallend ist, dass unter den mitwirkenden
Gästen kein einziger Berner ist. Die üblichen
verdächtigen, die Rapper Greis, Baze oder der Beatproduzent SAD
wären zu erwarten gewesen. Doch Steff la Cheffe wollte sich ohne
den Hebel der klingenden Namen aus der Berner Szene behaupten.
Stattdessen ist das Zürcher Rap-Urgestein EKR vertreten (er
könnte ihr Vater sein!) oder in einem Song Chamber Soul mit Brandy
Butler - diese Band kommt ebenfalls aus Zürich.
Von der Erotik der Küchenausstattung
Auch wenn nicht alle Songs inhaltlich gleich zwingend und gleich
dicht
sind: Es ist ein gelungenes Album mit einigen Perlen. Steff la Cheffe
ist immer dann am stärksten, wenn sie eine Portion Humor in ihre
Texte packt. Etwa in "Hr. Dokter", in dem sie um eine
Geschlechtsumwandlung bettelt ("Dokter, Dokter, i bruche es
Schnäbi, zum Rappe u so wärs drum würklich scho no
gäbig"), was ihr "Dr. Dodo" dann aber ausredet. Ein weiterer
Höhepunkt aus dem Bereich unter der Gürtellinie ist "Chum i
mini Chuchi", bestimmt der erotischste Rapsong über Sex, der je in
der Deutschschweiz geschrieben wurde. Eine ganze Küchenausstattung
muss für zweideutige Metaphern hinhalten. Das gibt rote Ohren beim
Anhören! "Wenn ein Track über Sex zu eindeutig ist, wirkt er
plump, und das macht mich nicht an", sagt Steff la Cheffe. Ganz klar:
Sie liebt es, mit ihren Reizen und dem Frauenbild zu jonglieren, dass
Frauen und Männern der Atem stockt. Was für eine Erfrischung
für den Hip- Hop, der sich in den letzten Jahren mit allzu viel
augenzwinkerfreiem Machogehabe in eine gar reaktionäre Richtung zu
bewegen drohte.
Michael Feller
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Dachstock der Reitschule, Bern
Sa., 22.5., 22 Uhr
http://www.dachstock.ch
---
kulturagenda.be 20.5.10
"Fische in Griechenland …" wird im Tojo uraufgeführt
Fischstäbchen und andere Kindheitserinnerungen haben Milena
Keller, Helena Hebing, Deborah
Imhof und Valérie Keller (von links) zu ihrem neuen
Stück
inspiriert.
Fischstäbchen mit Majo
Die Mitglieder des Berner Theaterkollektivs Sans Cible schreiben
gemeinsam Texte,
führen gemeinsam Regie und stehen auch zusammen auf der
Bühne. Im neuen Stück
lassen vier junge Frauen das Publikum in ihren alten
Tagebüchern
lesen.
Fischstäbchen mit Mayo, die Angst vor dem Alleinsein oder
der
Traum, eine Zauberfee zu sein, bestimmten den kindlichen Alltag von
Helena Hebing und ihren drei Kolleginnen. Nachzulesen ist das in den
alten Tagebüchern der vier jungen Theatermacherinnen und
Mitgliedern des Kollektivs Sans Cible. Die Tagebucheinträge bilden
die Basis ihres Stücks "Fische in Griechenland … und dann mussten
wir die kranke Wildsau pflegen".
Tagebuch als künstlerische Quelle
"Wir wollten schon lange etwas mit unseren Tagebüchern
machen",
erklärt Helena Hebing. Jetzt, wo sie alle von zu Hause ausgezogen
sind, sei der richtige Moment gekommen. Während dreier Monate
haben sie in den Büchern geblättert, sich gegenseitig
vorgelesen, herausgestrichen und nach Gemeinsamkeiten gesucht. "Zu
Beginn war das schon ziemlich intim", gibt Hebing zu, "aber mit der
Zeit wurden die Tagebücher zur künstlerischen Quelle."
Schliesslich galt es, den einzelnen Sequenzen und Themen einen Rahmen
zu geben. So treffen sich nun auf der Bühne vier junge Erwachsene
und erinnern sich an den Tag, als sie sich geschworen haben, mit
zwanzig gemeinsam abzuhauen. Die Zeit ist reif, das Versprechen in die
Tat umzusetzen. Laufend wird im Stück zwischen zwei Ebenen,
zwischen der Kindheit und dem Jetzt, hin- und hergesprungen. Eine
zusätzliche Facette beleuchten die eingespielten Videosequenzen.
Darin sprechen die Protagonistinnen über ihre Träume und
Ängste. Da die vier Theatermacherinnen gleichzeitig Regie
führen und spielen, war es nicht ganz einfach, Abstand zu nehmen.
Deshalb warfen der Regisseur Dirk Vittinghoff und Noo Steffen,
Mitbegründerin von Sans Cible, einen kritischen Blick von aussen
auf die Inszenierung. Helena Hebing ist froh um Tipps und Anregungen:
"Ich lerne bei jeder Produktion etwas Neues dazu."
Mit dem Theater aufgewachsen
Die 21-Jährige ist in einer Theaterfamilie aufgewachsen und
stand
bereits im zarten Alter von fünf Jahren zum ersten Mal auf der
Bühne. Als Aktive bei den Jugendtheaterclubs der Jungen Bühne
Bern war sie auch bei der Gründung von Sans Cible 2005 mit von der
Partie. "Theater gehört für mich einfach zum Leben dazu",
sagt sie. Doch die vielseitig talentierte und interessierte Frau will
nicht unbedingt Schauspielerin werden. Im Moment interessiert sie der
ganze organisatorische Bereich des Theaters mehr. Aber auch die Technik
fasziniert sie. Mit Sans Cible könne sie in allen Bereichen
tätig sein. Es sprudelt nur so aus ihr heraus, wenn sie von ihren
Plänen mit dem Theaterkollektiv spricht. Das Sprechen hat
mittlerweile auch das Tagebuchschreiben abgelöst: "Das geht mir
viel zu langsam. Wenn mich heute etwas beschäftigt, dann spreche
ich darüber."
Simone Tanner
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Tojo Theater in der Reitschule, Bern
Fr., 21.5., und Sa., 22.5.,
jeweils 20.30 Uhr. So., 23.5., 19 Uhr
http://www.tojo.ch
---
kulturagenda.be 20.5.10
Tony Allen, Jimi Tenor und Da Cruz im Dachstock
Die Reitschule und Bee-flat präsentieren zwei, die
gemeinsame
Sache machen: Jimi Tenor (links im Bild) und Tony Allen. Wenn das
musikalische Chamäleon aus Finnland auf den Afro-Beat-Drummer aus
Nigeria trifft, dann ergibt das Funk, Dub und World-Jazz vom Feinsten.
Da Cruz eröffnet den Abend mit einer exquisiten Mischung aus Bossa
Nova, Funk und Electro.
Dachstock in der Reitschule, Bern. So., 23.5., 20 Uhr
---
kulturagenda.be 20.5.10
Drum'n'Bass-Festival Unreal in der Reitschule
Ein Dutzend DJs sind am Unreal-Festival des Veranstalters
Ammonit
beteiligt, unter ihnen Chase & Status (im Bild) aus dem Vereinigten
Königreich. Weitere DJs von der Insel sind mit von der Partie,
darunter LTJ Bukem und MC Conrad. Doch auch lokale
Drum'n'Bass-Beschaller wie Deejay mf legen auf.
Grosse Halle der Reitschule, Bern. Fr., 21.5., 22 Uhr
---
kulturagenda.be 20.5.10
Klappe für "Cash & Marry"
EU-Pass oder zurück nach Hause, das ist hier die Frage. Und
da der
Mazedonier Atanas in Wien bleiben will, muss er sich etwas einfallen
lassen. Sein bosnischer Freund Marko, der schon länger in
Österreich lebt und studiert, hat die zündende Idee: Eine
Frau muss her. Und zwar eine Frau zum Heiraten. Im Idealfall ist es
eine Österreicherin, zur Not täte es aber auch eine
Tschechin. Denn Ziel ist es, sich einen EU-Pass zu erschleichen. Liebe
spielt also bei der Zweckheirat keine Rolle. Die beiden jungen
Männer sind aber bereit, sich das Unternehmen etwas kosten zu
lassen. Bis zu 7000 Euro wollen sie der Frau bezahlen, die sich auf die
Scheinehe einlässt.
Atanas Verlobte in Mazedonien ist weniger angetan von der Idee.
Auch
seine Mutter hält nicht viel davon. Doch er lässt sich nicht
von seinen Heiratsplänen abbringen, weder von der Mutter noch vom
Gesetz, und zieht gemeinsam mit Marko los, um sich eine Frau zu suchen.
Zuerst hören sie sich im Freundeskreis um - ohne Erfolg. Dann
klappern sie Discos, Bars und Märkte nach heiratswilligen Frauen
ab und verteilen Flugzettel mit der Aufschrift: "Willst du mich
heiraten?" Die jungen Österreicherinnen begegnen ihnen mit
Wohlwollen, aber gleich heiraten? Bei einem Mitglied der
Kommunistischen Partei werden Atanas und Marko schliesslich
fündig. Doch noch ist nicht sicher, ob sich die offene,
abenteuerlustige Frau gegen den Willen ihrer Eltern durchsetzen kann.
Reale Scheinehen-Story
Mit viel Humor und Leichtigkeit wagt sich der mazedonische
Filmemacher
Atanas Georgiev in seinem Dokumentarfilm "Cash & Marry" an ein
ernstes Thema. Die reale Scheinehen-Story, in der er gleich selbst die
Hauptrolle spielt, beleuchtet die Migrantenszene in Wien. Die
Männer sprechen über ihre wahren Beweggründe, weshalb
sie den Balkan in Richtung Nordwesten verlassen haben. Viele von ihnen
landen mit einem Studentenvisum in Westeuropa und suchen hier ihr
Glück, vertrieben von den schlechten Zukunftsaussichten in ihrer
Heimat. Wenn das Visum abläuft, ist Heiraten oft die letzte
Möglichkeit, nicht weggewiesen zu werden. Atanas und Marko
versuchen die kulturellen Grenzen genauso zu durchbrechen wie jene der
österreichischen Gesetze und Bürokratie. Auf der anderen
Seite zeigt der Film auch die Motivation der Frauen, die sich auf
diesen illegalen Handel einlassen. Die zwei Männer stossen selten
auf Ablehnung, was nicht ganz der Realität entsprechen dürfte.
Politisch nicht korrekt
Am Filmfestival Vision du Réel in Nyon erhielt "Cash
&
Marry" 2009 in der Kategorie "Regards Neufs" den mit 5000 Franken
dotierten Preis der Jury. Obwohl die Low-Budget-Produktion etwas gar
selbst gebastelt daherkommt und die wackligen, mit der Handkamera
gefilmten Bilder und schnellen Schnitte einem oft ganz schwindlig
machen, ist Atanas Georgiev etwas gelungen, das man so noch nie gesehen
hat. Er beleuchtet mit viel Selbstironie das eigene Leben als Migrant
in Wien und mischt Realität mit Filmarbeit zu einem originellen
Ganzen. "Cash & Marry" ist anders, erfrischend und politisch nicht
immer ganz korrekt.
Simone Tanner
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Kino in der Reitschule, Bern. Fr., 21.5., und Sa., 22.5., 21 Uhr
http://www.reitschule.ch/reitschule/kino
--------------------------
WAGENPLÄTZE
---------------------------
Bund 19.5.10
Schlagloch
Müller und das Illegale
Stefan Wyler
In der vergangenen Woche hat der Stadtberner Gemeinderat
angekündigt, dass er - insbesondere für alternative
Wohnwagensiedler wie Stadtnomaden, -tauben usw. - eine spezielle "Zone
für experimentelles Wohnen" schaffen möchte. Einer, der
sofort gegen den Plan protestiert hat, ist der freisinnige Stadt- und
Grossrat Philippe Müller. Er sprach von "Ungleichbehandlungen",
von denen die Bevölkerung genug habe, und er erklärte, mit
der Schaffung einer solchen Zone wolle der Gemeinderat eigentlich eine
rechtliche Grundlage schaffen für etwas Illegales.
Das Argument, so scheint uns, widerlegt sich selber: Denn
wenn
man für etwas, das bisher ungesetzlich - also illegal - war, eine
rechtliche Grundlage schafft, dann wird es ja gerade legal. Und sollte
Müller meinen, eine Hüttendorfzone sei etwas ganz grundlegend
Illegales, für das der Gemeinderat jetzt krampfhaft eine legale
Grundlage bastle, dann ist auch dies schwer nachzuvollziehen. Denn im
Bau- und Planungsrecht ist ja nichts grundsätzlich legal oder
illegal. Bei der Ordnung der Siedlungstätigkeit ist es der
politische Wille des Gesetzgebers, der entscheidet, welche bauliche
Nutzung wo erlaubt sein soll und welche nicht. Man schafft Wohnzonen,
gemischte Zonen, Gewerbezonen - und man erlässt bewusst auch
spezielle Sonderregeln in Form von Sonderbauvorschriften, etwa für
Hochhäuser, Sportstadien oder Einkaufszentren. In einer Wohnzone
ist demnach der lärmige Gewerbebetrieb illegal, in der
Landwirtschaftszone das schöne Wohnchalet und in der Wohnzone W2,
die nur zweigeschossige Einfamilienhäuser zulässt, ist der
achtstöckige Block rechtswidrig. Das Bau- und Planungsrecht ist
voll von Sonderregeln und Ungleichbehandlungen. Ein Anspruch auf
Gleichbehandlung besteht nur innerhalb einer bestimmten Nutzungszone.
Und etwas, was - ganz ungeachtet des gesetzgeberisch-planerischen
Willens - einfach illegal wäre, das gibt es im Planungsrecht nicht.
---------------------
RABE-INFO
---------------------
Mi. 19.Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_19._Mai_2010.mp3
- Bahnhof Bern: Protest gegen verschwindene Gratis.
Veloparkplätze
- Wohnen im Alter: Nachschlagewerk hilft bei der
frühzeitigen
Planung
http://www.wohnen60plus.ch/
- Enlazando Alternativas: Alternativer Gipfel
lateinamerikanischer und
eruopäischer Länder
http://www.enlazandoalternativas.org/
---
Di. 18. Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_18._Mai_2010.mp3
- Erfolg für Greenpeace: Nestlé verzichtet auf
heikles
Palmöl
- Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen: NGOs
fordern
neue EU Gesetze
http://www.rechtefuermenschen.de/
- Einheitliches Rauchergesetz: die Volksinintiative ist
eingereicht
---------------------------
GEFANGENE BE
---------------------------
Bund 19.5.10
Farbanschlag auf das Berner Amthaus wegen Anarchisten
Die Fassade des Berner Amthauses neben dem Berner
Regionalgefängnis ist mit grünen, blauen, roten und schwarzen
Farbflecken verschmiert. In einem Bekennerschreiben vom Wochenende
äussern sich die Urheber des Farbanschlags zu ihren
Beweggründen. Es handle sich um eine Solidaritätsaktion mit
in Zürich festgenommenen Anarchisten. Die Kantonspolizei sagt auf
Anfrage, dass eine Anzeige eingegangen sei. Zur Täterschaft
könne die Polizei aber noch nichts sagen. "Die Farbe wurde in
Glasbehältern an die Fassade geworfen", sagt Polizeisprecher
Stefan von Below.
Italienische Anarchisten in Bern?
Vor einem Monat nahm die Zürcher Kantonspolizei drei
militante Umweltschützer aus Italien fest. Sie sollen einen
Anschlag auf ein Forschungszentrum von IBM geplant haben. Im Auto der
beiden Italiener und eines in Italien lebenden Schweizers stellte die
Polizei Sprengstoff sicher. Seit der Verhaftung sitzen sie in
Untersuchungshaft, und die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Fall.
Gemäss der linksradikalen Internetplattform
Indiymedia
sollen sich die drei Personen in Berner Regionalgefängnissen
befinden. Die Bundesanwaltschaft will indes nicht bestätigen, dass
die Verhafteten in Berner Gefängnissen sitzen. Sie erklärt
auch nicht, warum Anarchisten aus Italien, die in Zürich
festgenommen wurden, hier einsitzen sollten. (ba)
----------------------
ANTIRA-CUP
----------------------
20 Minuten 19.5.10
Antira-Cup Soletta: Fussballturnier gegen Rassismus
SOLOTHURN. Bereits Wochen vor dem Austragungsdatum, dem
22. Mai,
waren die 24 Teilnehmerplätze für den Antira-Cup Soletta
ausgebucht. Unter dem Motto Love Football - Hate Racism wendet sich der
Anlass kreativ und spielerisch gegen Rassismus. Abgeschaut wurde er den
Mondiali Antirazzisti in Bologna, einer Weltmeisterschaft mit jeweils
über 200 Mannschaften aus aller Welt. In Solothurn wurde das
antirassistische Fussballturnier 2007 zum ersten Mal durchgeführt
und hat sich seither etabliert. Die Organisatoren hoffen nun, auch die
Städte Bern und Thun für die Idee zu gewinnen.
http://www.antiracup.ch
---------------------
3. HALBZEIT
---------------------
Bund 19.5.10
Die SBB werden die Hooligans nicht so schnell los
Die SBB verlangen die Aufhebung der Transportpflicht.
Offen ist,
wer "gute" von "schlechten" Fans trennt.
Markus Brotschi
Nach Abschluss der Fussballmeisterschaft lancieren die SBB
einen
Hilferuf an die Politik und die Klubs. Verwüstungen in
Extrazügen, wie sie am Sonntag nach der Finalissima von Basler
Hooligans angerichtet wurden, will die Bahn nicht mehr tragen.
Randalierer verursachten den SBB in der Saison 2009/10 insgesamt
Schäden von rund drei Millionen Franken. Angefallen sind die
Kosten in 140 Extrazügen für aufgeschlitzte oder
herausgerissene Sitze, für zerschlagene Scheiben oder aufwendige
Reinigungsarbeiten. Am Sonntag drangen Fans sogar in den
Lokführerstand ein und rissen Geräte heraus.
Konkret verlangen die SBB nun eine Aufhebung der
Transportpflicht
für bestimmte Gruppen und eine Entschädigungspflicht für
Klubs, deren Fans den Schaden anrichten. Die Umsetzung der Forderungen
ist allerdings nicht so einfach. Bereits nach dem heutigen Gesetz
könnten öffentliche Verkehrsunternehmen Randalierern oder
betrunkenen Passagieren die Mitfahrt verweigern. Darauf verweist das
Bundesamt für Verkehr. Damit die SBB Fans von der Mitfahrt
ausschliessen können, schon bevor sie randaliert haben, braucht es
weitergehende Massnahmen. Die Konferenz der kantonalen
Polizeidirektoren (KKJPD) verweist auf ein Konzept, das am runden Tisch
zum Thema Gewalt im Sport kürzlich präsentiert wurde.
Fans nur in Cars befördern
Ziel ist es, dass Fans vor allem mit privaten Cars zu den
Spielen
fahren. Randalieren sie, werden sie kein Carunternehmen finden. "Darin
besteht die Chance, die Fans zu disziplinieren", sagt
KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger. Als weiteres
Disziplinierungsmittel ist eine Fancard mit Personalien und Foto
geplant. Nur wer sich ausweisen kann, erhält ein Kombiticket
für die Fahrt zum Spiel und den Zutritt zum Fansektor. Begleitet
werden die Fans von klubeigenen Stewards. Nicht ausgeschlossen ist mit
diesem Konzept, dass "gute" Fans weiterhin mit Extrazügen fahren.
Die Fancard wird allerdings frühestens in der Saison
2011/12
eingeführt. Zurzeit wird von Absolventen eines
Nachdiplomstudienganges der Uni St. Gallen ein vom Bundesamt für
Sport, dem Schweizerischen Fussballverband und der Swiss Football
League (SFL) finanziertes Projekt erarbeitet, wie Claudius
Schäfer, SFL-Geschäftsleitungsmitglied, sagt. Ende Sommer
soll das Detailprojekt präsentiert werden. Zu klären gilt es
technische Fragen: etwa, ob der Zutritt zum Stadion mit der Fancard
über elektronisch gesicherte Drehkreuze kontrolliert werden kann.
Entscheidend für die Akzeptanz der Karte werden die Kosten
für die Klubs sein.
Auf Widerstand stösst bei den Klubs und der
Fussballliga die
Forderung der SBB nach einer Schadenersatzpflicht für
beschädigtes Rollmaterial. "Dafür gibt es keine gesetzliche
Grundlage", sagt Schäfer. Die Klubs könnten nicht für
das Verhalten der Fans im öffentlichen Raum verantwortlich gemacht
werden. "Eine solche Schadenersatzpflicht gibt es in keinen Land.
Letztlich handelt es sich beim Hooliganismus um ein gesellschaftliches
Problem", sagt Schäfer.
Während bei der KKJPD die teilweise Aufhebung der
Transportpflicht unterstützt wird, dürfte es die Forderung
auf Bundesebene schwerer haben. Max Binder (SVP), Präsident der
nationalrätlichen Verkehrskommission, hält einen Ausschluss
einzelner Gruppierungen für problematisch. Binder erwartet von den
SBB, dass sie künftig in Fanzügen konsequent Bahnpolizei
einsetzen. Passagiere, die von der Polizei wegen Gewalttaten
aufgegriffen würden, könnten mit einem Fahrverbot belegt
werden. "Dass die SBB Randalierer nicht mehr befördern wollen,
kann ich verstehen. Das ist im Interesse der Steuer- und der
Billettzahler", sagt Binder.
Extrazüge als kleineres Übel
Die kantonalen Sicherheitsdirektoren liessen sich bei
einem
Besuch in Belgien vom Konzept mit der Fancard und dem Kombiticket
überzeugen. Die belgische Fussballszene lasse sich mit jener der
Schweiz vergleichen, sagt Schneeberger. Bis in der Schweiz ein solches
Konzept umgesetzt ist, dauert es aber noch Jahre. Für Schneeberger
haben die Klubs aber keine andere Wahl, als mitzumachen. Sonst
würden ihnen die Kosten für Polizeieinsätze
überwälzt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür seien
vorhanden. Den SBB bleibt vorerst nichts anderes übrig, als
weiterhin Extrazüge mit altem Rollmaterial einzusetzen. Denn um
jeden Preis verhindern wollen die SBB, dass die Fangruppen
reguläre Reisezüge benützen.
---
20 Minuten 19.5.10
"Die Chaoten sollen in Zukunft zu Fuss gehen"
Die SBB wollen von der Beförderungspflicht für
gewaltbereite Fans befreit werden. Die Leser von 20 Minuten Online
zeigen dafür Verständnis.
Hans: Es wird doch langsam Zeit, dass diese kriminellen
Handlungen nicht mehr toleriert werden. Das sind keine Fans, das sind
Verbrecher.
Karl: Absolut nachvollziehbar. Die Chaoten und Vandalen
sollen in
Zukunft zu Fuss gehen.
Jay: Meiner Meinung nach sollten die Fussballklubs zu
hundert
Prozent für die Kosten aufkommen - nicht nur in den Stadien,
sondern auch ausserhalb.
Egal: Wenn die SBB keine Extrazüge mehr anbieten
möchten, dann fahren halt alle Fans mit den normalen Zügen -
mal schauen, wie lange das gut geht.
Anna: Warum erst jetzt? Mich wundert schon lange, wie
tolerant
Sachbeschädigungen akzeptiert worden sind.
Kate: Solange die Klubs nicht rigoros gegen die Chaoten
vorgehen,
wird nicht viel passieren.
David: Die Kosten der Sachbeschädigungen müssen
schliesslich durch die Billettpreise gedeckt werden. Deshalb wäre
es mir nur recht, wenn die Fans heimlaufen müssten.
Medusa: Wieso stellt man keine Güterwaggons zur
Verfügung? Dort könnten die Rowdys nichts kaputt machen.
Claude: Die einzig praktikable Lösung wäre,
keine Fans
mehr an Auswärtsspielen zuzulassen - oder nur solche, die
registriert sind und durch den Gastklub organisiert anreisen.
Diskutieren Sie mit unter www.sbbtalk.20min.ch
---
St. Galler Tagblatt 19.5.10
Fans und Clubs sollen zahlen
Die SBB wollen Fussballclubs für demolierte
Extrazüge
zur Kasse bitten und Fans mit Stadionverbot nicht mehr befördern.
Die Betriebs AG AFG Arena erhöht die Preise für
Stehplätze wegen der gestiegenen Sicherheitskosten.
René Rödiger
ST. GALLEN. Die Betriebs AG AFG Arena und die SBB berufen
sich
auf das Verursacherprinzip. "Wir hatten grosse Investitionen in die
Infrastruktur in den Stehplatzsektoren", sagt Samuel Fitzi,
Mediensprecher der Betriebs AG. Weiter gab es hohe Ausgaben im
Sicherheitsbereich durch Personalkosten und Bussen. Die Preise im Heim-
und Gästesektor werden um sechs Franken erhöht.
"Angemessener Preis"
Als Strafe will Fitzi die Massnahme nicht sehen: "360
Franken
für 18 Spiele ist noch immer ein angemessener Preis."
Die Mehreinnahmen durch die höheren Ticketpreise
gehen
vorerst in die Kassen der Betriebs AG. Die Abgaben an den FC St. Gallen
sind vertraglich geregelt. "Überschüsse werden jedoch an den
Club weitergegeben", sagt Fitzi.
Fussballvereine schweigen
Auch die SBB wollen mehr Geld sehen. In der vergangenen
Saison
verursachten Chaoten in den Fanzügen Kosten von rund drei
Millionen Franken. "Nicht eingerechnet sind die Folgekosten durch
Verspätungen oder Zugsausfälle", sagt Reto Kormann,
Mediensprecher der SBB. Kormann wünscht sich, dass die
Fussballvereine einen Teil dieser Kosten übernehmen.
Der Schweizerische Fussballverband wollte sich nicht zu
diesem
Anliegen äussern. Ebenfalls verschwiegen gibt sich Michael
Hüppi, der Präsident des FC St. Gallen: "Diese Forderung
müssen wir erst intern besprechen. Aber wenn es nach dem
Verursacherprinzip gehen sollte, dann müssten die SBB das Geld von
den Fans zurückfordern, da der Club mit den SBB keinen
Transportvertrag hat."
Politik gefordert
Kormann fordert Massnahmen von der Politik: "Wir wollen
von der
Transportpflicht befreit werden, damit wir zum Beispiel Leute mit
Stadionverbot nicht mehr befördern müssen."
Andererseits hebt der SBB-Mediensprecher hervor, dass die
grosse
Mehrheit der Fans ganz normal in den Zügen mitfahre und es im
weiteren noch nie Übergriffe von Seiten der Fans auf das
Zugpersonal gegeben habe.
--
Neue Preise
Die neuen Preise in der AFG Arena: Sektor
A/Haupttribüne:
60-85 Franken. Sektor B (ohne Gast): 40 Franken, Sektor B/Gast: 31
Franken. Sektor C/Gegentribüne: 50 Franken. Family Corner: 30
Franken. Sektor D/Freeseating: 40 Franken. Sektor D/Heim: 31 Franken.
Der Vorverkauf für die neue Saison startet am 7. Juni. (rr)
---
10vor10 18.5.10
Keiner will für randalierende Fans zahlen
Fussballvandalen verursachen in SBB-Extrazügen Schäden
von 3
Millionen Franken pro Saison, wie 10vor10 gestern berichtete. Die SBB
fordern, dass Fan- und Fussballclubs für die Schäden
aufkommen. Nun sprechen die Fussballclubs - und spielen den Ball
ungerührt zurück an die SBB. Sie finden, sie müssten
nicht für randalierende Fans haften.
http://videoportal.sf.tv/video?id=08af066e-6df0-4f9a-ad22-7873dcbfdeef
---
Bund 18.5.10
Ausschreitungen nach der Finalissima
Mehr als ein Dutzend Anzeigen
Die Polizei zeigt mehrere Hooligans nach den
Ausschreitungen im
Anschluss an die Finalissima an. Ihre Einsatzbilanz ist positiv.
Nach dem Match YB - Basel lieferten sich gestern militante
Fangruppen Kämpfe mit der Kantonspolizei. Mehrere verletzte Fans
und Polizisten mussten von der Sanitätspolizei betreut werden. "Es
blieb aber, soweit wir es wissen, bei leichten Verletzungen", sagt
Polizeisprecher Michael Fichter. Von den 17 angehaltenen Personen seien
16 nach Abklärungen wieder freigelassen worden. Eine Person befand
sich laut Fichter gestern noch in Haft.
Keine Schnellrichter
"Es wird mehr als 12 Anzeigen geben", kündigt Fichter
an. Es
gehe um Delikte wie unanständiges Benehmen, Störung des
öffentlichen Verkehrs, Gewalt und Drohung sowie
Sachbeschädigung. Er stellt in Aussicht, dass es nach Auswertung
des "umfangreichen Beweismaterials" zu weiteren Anzeigen kommen
könnte. Ein Schnellgericht, wie es in St.Gallen praktiziert und
seit Anfang Jahr auch in Bern als Option betrachtet wird, kam nicht zum
Einsatz. Fichter führt aus, dass aufgrund der festgestellten
Delikte der Einbezug des Untersuchungsrichter-Piketts nicht angezeigt
gewesen sei.
Zur Schadenssumme konnte Fichter keine Angaben machen.
"Wir sind
noch am Zusammentragen der Meldungen." Aufgefallen seien ihm
Sprayereien beim S-Bahnhof Wankdorf und beschädigte Fahrzeuge.
Zufrieden mit dem Einsatz
Die Polizei sprach am Sonntag in ihrem Communiqué
von
"massiven Ausschreitungen". Welches Fazit zieht sie am Tag danach? Ziel
der Polizei sei ein friedliches Fussballfest gewesen. Das
Gewaltpotenzial ist laut Fichter wie erwartet hoch gewesen. Die Polizei
konnte die Situation unter Kontrolle bringen und die bei-den Fanlager
voneinander trennen. "Kam es trotzdem zum Kontakt, intervenierten wir
relativ schnell", so Fichter.
Mehrere 100 Polizisten seien im Einsatz gestanden, mehr
als bei
vergleichbaren Hochrisikospielen. Der gesicherte Korridor zwischen
Stadion und Bahnhof habe sich einmal mehr bewährt. Über die
Kosten des Polizeieinsatzes wollte Fichter keine Angaben machen.
cab
---
BZ 18.5.10
Ausschreitungen nach der Finalissima
Mehr als ein Dutzend Anzeigen
Die Polizei zeigt mehrere Hooligans nach den
Ausschreitungen im
Anschluss an die Finalissima an. Ihre Einsatzbilanz ist positiv.
Nach dem Match YB - Basel lieferten sich gestern militante
Fangruppen Kämpfe mit der Kantonspolizei. Mehrere verletzte Fans
und Polizisten mussten von der Sanitätspolizei betreut werden. "Es
blieb aber, soweit wir es wissen, bei leichten Verletzungen", sagt
Polizeisprecher Michael Fichter. Von den 17 angehaltenen Personen seien
16 nach Abklärungen wieder freigelassen worden. Eine Person befand
sich laut Fichter gestern noch in Haft.
Keine Schnellrichter
"Es wird mehr als 12 Anzeigen geben", kündigt Fichter
an. Es
gehe um Delikte wie unanständiges Benehmen, Störung des
öffentlichen Verkehrs, Gewalt und Drohung sowie
Sachbeschädigung. Er stellt in Aussicht, dass es nach Auswertung
des "umfangreichen Beweismaterials" zu weiteren Anzeigen kommen
könnte. Ein Schnellgericht, wie es in St.Gallen praktiziert und
seit Anfang Jahr auch in Bern als Option betrachtet wird, kam nicht zum
Einsatz. Fichter führt aus, dass aufgrund der festgestellten
Delikte der Einbezug des Untersuchungsrichter-Piketts nicht angezeigt
gewesen sei.
Zur Schadenssumme konnte Fichter keine Angaben machen.
"Wir sind
noch am Zusammentragen der Meldungen." Aufgefallen seien ihm
Sprayereien beim S-Bahnhof Wankdorf und beschädigte Fahrzeuge.
Zufrieden mit dem Einsatz
Die Polizei sprach am Sonntag in ihrem Communiqué
von
"massiven Ausschreitungen". Welches Fazit zieht sie am Tag danach? Ziel
der Polizei sei ein friedliches Fussballfest gewesen. Das
Gewaltpotenzial ist laut Fichter wie erwartet hoch gewesen. Die Polizei
konnte die Situation unter Kontrolle bringen und die bei-den Fanlager
voneinander trennen. "Kam es trotzdem zum Kontakt, intervenierten wir
relativ schnell", so Fichter.
Mehrere 100 Polizisten seien im Einsatz gestanden, mehr
als bei
vergleichbaren Hochrisikospielen. Der gesicherte Korridor zwischen
Stadion und Bahnhof habe sich einmal mehr bewährt. Über die
Kosten des Polizeieinsatzes wollte Fichter keine Angaben machen.
cab
---
20 Minuten 18.5.10
Massive Schäden und harte Kritik nach der Finalissima
BERN. Nach der Finalissima kommt die Kritik: Fans erheben
harte
Vorwürfe gegen die Polizei. Diese zeigt sich zufrieden mit dem
Einsatz.
Während die YB-Fans noch dem verpassten Meistertitel
nachtrauern, beseitigte RailClean gestern die Finalissima-Spuren beim
Bahnhof Wankdorf. Dort galt es nach den Ausschreitungen, Sticker von
den Säulen sowie containerweise Müll zu entfernen.
Derweil erheben Fans auf 20 Minuten Online harsche
Vorwürfe
gegen die Sicherheitskräfte. Ein User: "Familien und mehrheitlich
friedliche Fans wurden von den überforderten Polizeikräften
mit Gummischrot eingedeckt; aus einer Distanz von gerade mal zehn
Metern." Die Absperrungen hätten verhindert, dass man sich in
Sicherheit bringen konnte, so ein weiterer Fan.
Sicherheitsdirektor Reto Nause sind die Vorwürfe
nicht
bekannt. "Betroffene können sich aber bei der Polizei melden." Er
selbst zeigt sich zufrieden mit dem Einsatz: "Unter den gegebenen
Umständen wurde angemessen gehandelt. Ich bin aber schockiert
über die Gewaltbereitschaft der Fans." Die Polizei musste teils
mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern auf die Chaoten
reagieren. "Aus dem Extrazug der Basler wurden Büchsen geworfen
und Leuchtpetarden gezündet", so Nause. Die SBB verzeichneten
Schäden im fünfstelligen Bereich. "Der Bahnhof Wankdorf wurde
massiv versprayt, die Notbremse mehrmals gezogen und Polster aus
Extrazügen rausgerissen", so Mediensprecher Reto Kormann. Trotzdem
komme eine Abschaffung der Extrazüge nicht in Frage: "Wir wollen
verhindern, dass gewaltbereite Fans auf normale Bahnkunden
treffen." nc
--
Fussballfans kritisieren Polizeieinsatz
BASEL/BERN. Im Umfeld der Finalissima kam es am Sonntag
beim
Stade de Suisse zu Ausschreitungen. Wie die Kantonspolizei Bern gestern
berichtete, attackierten sich Fangruppen gegenseitig und gingen mit
Steinen und Wurfgeschossen auf die Polizei los. "Wir werden mehr als
ein Dutzend Personen aus beiden Fanlagern anzeigen", so Sprecher
Michael Fichter. Es sei zu 16 Anhaltungen gekommen, eine Person war
gestern noch immer in Haft. Basler Matchbesucher erheben ihrerseits in
Internetforen Vorwürfe zum Vorgehen der Polizei: Sie seien nach
Spielschluss eingekesselt und von YB-Fans mit Steinen beworfen worden -
die Polizei habe mit Tränengas und Gummischrot geantwortet. Der
Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt, man habe angemessen
gehandelt: Die Gewaltbereitschaft der Fans sei schockierend gewesen.
Bereits im Basler Extrazug seien Büchsen geflogen und
Leuchtpetarden gezündet worden. lua
---
10vor10 17.5.10
Hohe Schäden wegen Fussball-Randalierern
Fans des FC Basels sind auf der Reise von Bern nach Basel in den
Lokführer-Stand eines SBB-Extrazuges eingedrungen und haben eine
Spur der Verwüstung hinterlassen. Das ist kein Einzelfall, wie die
SBB erstmals gegenüber "10vor10" zeigt. Die Schäden nach
solchen Extrafahrten belaufen sich pro Saison auf drei Millionen
Franken.
http://videoportal.sf.tv/video?id=67dbab72-b24a-45ee-8deb-4457753d960b
-------------------------------------
BIG BROTHER SPORT
-------------------------------------
20 Minuten 19.5.10
Fankurven müssen mehr für die Sicherheit bezahlen
ST. GALLEN. Um bis zu 60 Prozent teurer werden die Tickets
für Stehplätze in der neuen Saison. Die Zuschauer in den
Fankurven sollen damit die Bussen und Sicherheitskosten mitfinanzieren.
Der FC St. Gallen bittet die Fans auf den "billigen
Plätzen"
zur Kasse. Auf die neue Saison hin wird jedes Stehplatz-Ticket 6
Franken teurer. Die Saison-Abos schlagen im Schnitt um 70 Franken auf.
Begründet wird der Preisaufschlag mit den Bussen für Pyros
oder Kosten für die Sicherheit. "Eine Preiserhöhung ist
unumgänglich", so FCSG-Pressesprecher Samuel Fitzi. "Damit werden
die Kosten zumindest anteilsweise gedeckt." Doch der Aufschlag ist
happig. Vor allem für Jugendliche: Statt 10 zahlen sie neu 16
Franken - satte 60 Prozent mehr.
FCSG-Fanbetreuer Urs Baum- gartner findet das eine
Frechheit.
"Der Aufschlag ist viel zu hoch ausgefallen." Zudem zweifelt er an der
Wirkung der Massnahme: "Ob das der richtige Weg gegen die Chaoten ist,
bleibt fraglich. Der grösste Teil im Fan-Sektor ist friedlich."
Auch im FCSG-Forum ist man sich uneins. Ein User schreibt: "Ich finde
es richtig, dass nach dem Verursacherprinzip abgerechnet wird." Andere
finden den Aufpreis einfach "lächerlich". julia fischer
---
Newsnetz 18.5.10
FC St. Gallen erhöht Stehplatz-Preise markant
si / fal
Wegen der hohen Sicherheits-Kosten und massiven Bussen in
der
letzten Saison sehen sich die Ostschweizer gezwungen, die
Eintrittspreise in den beiden Stehplatzsektoren um sechs Franken zu
erhöhen.
Erwachsene bezahlen neu 26 Franken pro Spiel. Von der
Erhöhung der Stehplatzpreise sind aber nicht nur die Erwachsenen
betroffen. Lehrlinge und Studenten bezahlen neu 21 Franken und
Jugendliche 16 Franken pro Spiel in der Axpo Super League.
Um die Sicherheit der Zuschauer im Stadion zu verbessern,
hat der
Ostschweizer Verein während der zu Ende gegangenen Saison
Investitionen im sechsstelligen Bereich getätigt. Hinzu kamen hohe
Kosten für den Einsatz von Sicherheitspersonal und Polizei sowie
Bussen im sechsstelligen Bereich für das Fehlverhalten von
einzelnen Chaoten.
---
NLZ 18.5.10
Sport-Chaoten
74 Luzerner auf Hooligan-Liste
red. 860 Namen werden derzeit in der nationalen
Hooligan-Datenbank geführt, darunter 74 Luzerner. Auf die
unrühmliche Liste gelangt, wer wegen Chaotentum an Sportevents mit
Massnahmen belegt wurde. Luzern liegt hinter Zürich, Bern und St.
Gallen weit vorne in der Liste, während etwa Basel-Stadt mit
seinen vielen fanatischen FCB-Fans bloss 31 Eintragungen verbucht. Der
Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler erklärt: "Wer wenig gegen
ein Chaotenproblem unternimmt, erscheint auf der Liste weit hinten."
Seite 21
--
Hooligan-Liste: Luzern vorne
Von Stefan Roschi und Dave Schläpfer
Seit 2007 werden Sportchaoten in einer Datenbank erfasst,
860
sind derzeit registriert. Beim EV Zug wünscht man sich einen
einfacheren Datenaustausch.
Hooligan-Hochburg Luzern? Im Ranking jedenfalls liegt der
Kanton
Luzern momentan an vierter Stelle. Das bedeutet: 74 Personen sind in
der Hooligan-Datenbank "Hoogan" eingetragen (siehe Kasten). In Luzern
waren es Ende 2008 noch 63 Personen. Aktuell an erster Stelle liegt
Zürich (158), gefolgt von Bern und St. Gallen (je 90), wie die
"Mittelland-Zeitung" jüngst schrieb. Dahinter folgen Aargau (56),
Wallis (53) und Basel-Stadt (31) - aus letzterem Kanton stammt ein
Grossteil der FC-Basel-Fans: Deren Hooligan-Fraktion gilt als
grösste der Schweiz.
Die Anzahl Einträge in der Datenbank ist in einem
Jahr von
576 auf 860 Leute angestiegen. Der grösste Teil der registrierten
Personen stammt aus dem Fussball-Umfeld (610), der Rest aus dem
Eishockey (248).
Einträge wegen Cup-Halbfinal
Für Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei,
ist die
Platzierung von Luzern nicht überraschend. "Wir liegen relativ
weit vorne, weil wir auch konsequent gegen Randalierer vorgehen."
Deshalb sei es schwierig, diese Rangliste einzuordnen. "Jeder Kanton
handhabt den Umgang mit Hooligans anders", sagt Hensler und
ergänzt: "Ein Kanton, der ein Chaotenproblem hat und wenig dagegen
unternimmt, erscheint auf der Hooligan-Liste weit hinten, so als ob
kein Problem vorhanden wäre."
Grundsätzlich sei die Situation in Luzern aber
momentan gut.
"Wir haben seit über zwei Jahren keine grösseren Probleme
gehabt, abgesehen vom Cup-Halbfinal des FC Luzern gegen Sion." Aus den
damaligen Schlägereien auf dem Spielfeld stammten auch noch viele
"Hoogan"-Einträge.
Neu: Polizei darf Chaoten melden
Verbesserungen haben laut Hensler die Massnahmen gegen
Hooligans
gebracht, die das Parlament 2007 verabschiedet hat und die jetzt, seit
Anfang 2010, durch das Hooligan-Polizeikonkordat weitergeführt
werden: Rayonverbote, Polizeigewahrsam, Meldeauflagen und
Ausreisebeschränkungen für Gewalttäter sowie die
Schaffung der Datenbank.
Was 2010 neu dazugekommen ist: Die Polizei darf, wenn sie
einen
Gewalttäter vor dem Spiel am Bahnhof erwischt, dessen Namen dem
Sportklub weiterleiten. So kann der Klub allenfalls ein Stadionverbot
aussprechen. "Es ist zwar eine kleine Änderung, aber sicher eine
nützliche", so Hensler. Bisher habe die Luzerner Polizei aber noch
nicht davon Gebrauch gemacht.
FCL wünscht nationales Verbot
Grundsätzlich gilt: Ein Rayonverbot wird durch die
Polizei
ausgesprochen und gilt ein Jahr - allerdings nur rund um das
betreffende Stadion. Ein Stadionverbot dagegen wird vom Sportverein
verhängt, gilt zwei Jahre in allen Stadien der Schweiz.
Polizeikommandant Hensler sähe es gerne, wenn beide Massnahmen von
gleicher Dauer wären. Nur: Um Rayonverbote zu verlängern,
müssten alle Konkordate neu aufgesetzt werden, was im Moment
unwahrscheinlich ist.
Mike Hauser, Sicherheitschef beim FC Luzern, würde es
ausserdem begrüssen, wenn die Rayonverbote gesamtschweizerisch
(wie bei Stadionverboten) und nicht nur kantonal Gültigkeit
hätten. "Bei einigen Fällen wäre das tatsächlich
wünschenswert." Generell sei mit dem Inkrafttreten des Konkordats
der Datenaustausch einfacher geworden. "Vorher musste die Hoogan-Liste
von Bern angefordert werden. Die Einsicht fand im Beisein eines
Vertreters statt. Heute läuft alles über die Luzerner
Polizei", erklärt Hauser.
EVZ: Acht Stadionverbote
Bei den Eishockeyanern des EV Zug ist man von der
Einfachheit des
Systems nicht restlos überzeugt. Das Anfordern von Daten sei nach
wie vor zu aufwändig, findet François Stocker. "Das muss
einfacher werden", urteilt der EVZ-Sicherheitschef. Er stellt das
Führen von Listen von verschiedener Seite allgemein in Frage. In
den letzten Monaten sieht er eine Verbesserung beim Austausch zwischen
den Eishockeyklubs: "Man hat angefangen, miteinander zu sprechen."
Zurzeit seien acht Stadionverbote ausgesprochen, beim FCL sind es
gemäss Hauser etwa 90.
Von der zu Jahresbeginn geäusserten Absicht von EVZ
und FCL,
untereinander Hooligan-Daten auszutauschen, wurde bislang kein Gebrauch
gemacht. "Wir haben Gespräche miteinander geführt. Einen
Austausch erachte ich von rechtlicher Seite her wegen des Datenschutzes
als relativ heikel", sagt Mike Hauser. "Um dies zu ermöglichen,
müssten die Verbände eine Vereinbarung ausarbeiten."
Repression reicht nicht
Aller Wirksamkeit von repressiven Massnahmen zum Trotz:
EVZ-Sicherheitschef François Stocker betont, dass es damit
allein nicht getan ist: "Da muss ein Parallelprozess, eine
Sensibilisierung stattfinden. Jungen Menschen muss ein Aufwachsen unter
guten Bedingungen ermöglicht werden." Denn beim Hooliganismus
handle es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem.
---------------------------------
BIG BROTHER FDP
---------------------------------
Tagesanzeiger 18.5.10
FDP fordert ein schweizweites Vermummungsverbot
Fünf FDP-Frauen machen sich stark für die
Sicherheit.
Sie wollen Demonstranten in allen Kantonen zwingen, dass sie ihr
Gesicht zeigen.
Von Verena Vonarburg, Bern
Eine ganze Reihe von Kantonen und Gemeinden haben es zum
Teil
seit Jahren. Nun fordert eine Arbeitsgruppe der FDP alle Kantone auf,
ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen einzuführen. "Ein
Gesetz, das es verbietet, sein Gesicht zu verhüllen und
während einer Demonstration gefährliche Gegenstände mit
sich herumzutragen", sagte gestern die Waadtländer
Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro in Bern vor den Medien.
Dass Demonstrierende ihr Gesicht zeigen, sei "das
Mindeste, was
man verlangen kann". De Quattro präsidiert eine freisinnige
Arbeitsgruppe, die ein "Positionspapier Bürgersicherheit"
ausgearbeitet hat. Ein Vermummungsverbot, so die Überzeugung der
Gruppe, habe präventive Wirkung. Die Polizei könne
einschreiten, bevor Sachbeschädigungen entstehen. Es gehe nicht
an, dass eine kleine Gruppe von Gewaltbereiten als "Parasiten" eine
absolut friedliche, bewilligte Demonstration wie beispielsweise am 1.
Mai stören, sagt De Quattro.
St. Gallen geht am weitesten
In Sachen Vermummungsverbot am konsequentesten handelt
derzeit
St. Gallen im Zusammenhang mit dem Fussball. Am Donnerstag steht zum
ersten Mal ein Prozess an. Ein junger Zürcher, der Ende Oktober
nach einem Fussballspiel des FC St. Gallen gegen GC festgenommen wurde,
steht vor Gericht - wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot,
Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Für Ralf Hurni, Leiter Sicherheit der Stadtpolizei
St.
Gallen, sind die Erfahrungen mit dem Vermummungsverbot
"grundsätzlich positiv". Treffen bei Fussballspielen die
Gästefans ein, werden sie per Megafon über das Verbot und
Bussen ab 800 Franken informiert. "Wir stellen fest, dass sich die
Leute seither eher nicht vermummen." Nicht jeder Vermummte wird in St.
Gallen festgenommen, ausser wenn er sich noch anderes zuschulden kommen
lässt. Polizisten sind für Einsätze bei Demos und
Fussballspielen speziell geschult.
Im Rest der Schweiz tut man sichmit dem Vermummungsverbot,
selbst
wenn es im Gesetz steht, relativ schwer. Roger Schneeberger,
Generalsekretär der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz: "Das Vermummungsverbot ist relativ
schwierig umzusetzen. Es stellt sich immer die Frage der
Verhältnismässigkeit, da Vermummte meistens in grösseren
Menschenmengen auftauchen."
Nause: "Dann hat man Krieg"
Reto Nause, CVP-Polizeidirektor der Stadt Bern, wartet
für
das Problem der Verhältnismässigkeit mit einem ganz aktuellen
Beispiel auf: Die Fussballfans des FC Basel seien am Sonntag in der
ersten, zweiten und dritten Reihe im Zug vom Bahnhof her alle vermummt
gewesen - dahinter folgten 2500 unverhüllte Fans. "Man kann die
Vermummten schon aus der Menge reissen, aber dann hat man Krieg", so
Nause.
Apropos Vermummung: Die FDP-Arbeitsgruppe fordert auch ein
Burkaverbot im Kontakt mit Behörden und im öffentlichen
Dienst. Dieses könne im gleichen gesetzlichen Rahmen wie das
Vermummungsverbot erlassen werden, sagt die basellandschaftliche
Regierungsrätin Sabine Pegoraro.
---
NZZ 18.5.10
Mit Härte zu mehr Sicherheit
Positionspapier einer freisinnigen Arbeitsgruppe
Die FDP will das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung
stärken. Dazu setzt sie unter anderem auf eine Verschärfung
des Strafrechts, auf Videoüberwachung und hartes Durchgreifen bei
Demonstrationen. Die Kostenfrage bleibt ausgeklammert.
fon. Bern ⋅ Auch wenn die Schweiz punkto Sicherheit im
Vergleich
zum Ausland relativ gut dasteht, sind verstärkte Anstrengungen
nötig, um eine weitere Zunahme der Gewalt zu verhindern. Dieser
Auffassung sind die Freisinnigen. Sie haben am Montag in Bern ein
umfassendes Massnahmenpaket vorgestellt, dank dem das Land sicherer
werden soll. Die von einer parteiinternen Arbeitsgruppe unter der
Führung der Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de
Quattro ausgearbeiteten Vorschläge beschlagen zahlreiche Gebiete.
Einen Schwerpunkt setzt die FDP beim Strafrecht.
Strafrecht als Schwerpunkt
Das Strafgesetzbuch sei das "Sorgenkind von Polizei und
Justiz",
sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Sie
kritisierte, dass das geltende Sanktionensystem bei den kurzen Strafen
eine zu grosse Vielfalt aufweise und mitunter lächerlich anmutende
Urteile gefällt würden. Die Strafrechtsreform, die derzeit im
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ausgearbeitet wird
und demnächst in die Vernehmlassung geschickt werden soll,
müsse den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränken und
in gewissen Fällen die Anordnung kurzer Freiheitsstrafen erlauben,
so Keller-Sutter. Die Reform drohe allerdings auf halbem Weg
stehenzubleiben und wichtige Punkte - wie etwa die rasche
Rückversetzung des Täters in den Strafvollzug, wenn er gegen
Bewährungsauflagen verstosse - aussen vor zu lassen.
Weiter verlangt die FDP Korrekturen im Jugendstrafrecht,
so eine
Verlängerung der Schutzmassnahmen bis zum Alter von 25 statt von
22 Jahren, und eine schärfere Gangart gegenüber jugendlichen
Gewalt- und Sexualdelinquenten. Und schliesslich sollen
Strafregistereinträge nicht mehr systematisch entfernt werden;
für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters sei
es wichtig, seine Jugendstrafen zu kennen. - Dieser Ruf nach mehr
Härte im Strafrecht ist insofern erstaunlich, als sich eine
Mehrheit der freisinnigen Vertreter bei der Behandlung entsprechender
Vorstösse vor knapp einem Jahr im Nationalrat noch sehr
zugeknöpft gezeigt hatte.
Kostenfrage ausgeklammert
Weiter will die FDP den Kampf gegen Vandalismus und
Hooliganismus
verstärken. Um die Gefahr von Ausschreitungen zu reduzieren,
sollen vermehrt Videokameras installiert werden. Von der Polizei wird
ein konsequentes Eingreifen gefordert, sollte eine Demonstration aus
dem Ruder laufen. Weiter soll ein Vermummungsverbot eingeführt
werden, das laut der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro
praktischerweise auch gegen Burkaträgerinnen eingesetzt werden
könnte.
Die im Sicherheitspapier aufgeführten Forderungen
sollen im
Bund und in den Kantonen durch entsprechende Vorstösse aufs Tapet
gebracht und konkretisiert werden. Dass eine Verstärkung der
Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist auch der FDP klar.
Dennoch wagt sie es nicht, explizit mehr Finanzmittel für einen
Ausbau der Polizeikräfte zu fordern - obschon die
Gewährleistung der Sicherheit eine der wenigen wirklichen
Kernaufgaben des Staates darstellt.
---
Aargauer Zeitung 18.5.10
FDP fordert mehr Überwachungskameras
Die Freisinnigen legen den Fokus vermehrt auf die
Sicherheit
Die FDP hat das Thema Sicherheit entdeckt. Gestern stellte
sie in
Bern ein Massnahmenpaket vor, um die Ausbreitung der Kriminalität
zu bekämpfen. Dafür mehr Geld ausgeben will sie hingegen
nicht.
Moritz Kaufmann
Die FDP sieht die Sicherheit in der Schweiz
gefährdet. Vor
allem die zunehmenden Gewaltdelikte, die gemäss Bundesamt für
Statistik tatsächlich steigen, würden die Bevölkerung
verunsichern. Gestern riefen die Liberalen deshalb zur Medienkonferenz
in Bern, um aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sie die Sicherheit
hierzulande weiterhin gewährleisten wollen. Ziel sei, dass man
sich als Bürger immer und überall angstfrei bewegen
könne, wie die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de
Quattro, Präsidentin der Task-Force Sicherheit, erklärte.
Handlungsbedarf sieht die FDP denn auch in den
verschiedensten
Bereichen der öffentlichen Sicherheit. Im Strafrecht sollen
beispielsweise wieder Freiheitsstrafen von unter einem Jahr
möglich sein. Diese wurden mit dem Inkrafttreten des revidierten
Strafgesetzes vor dreieinhalb Jahren abgeschafft. Ferner will die FDP
das Jugendstrafgesetz verschärfen, sodass bei schweren Gewalt- und
Sexualdelikten härtere Strafen ausgesprochen werden können.
Im Kampf gegen die Jugendgewalt setzen die Liberalen ausserdem auf mehr
Videoüberwachung. Zwar sei eine flächendeckende
Überwachung abzulehnen, doch soll man "an neuralgischen Punkten
unbürokratisch Überwachungskameras installieren dürfen".
Die FDP sieht darin keinen Widerspruch zu ihrer liberalen Grundhaltung,
denn: "Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden."
Weitere Vorschläge machte die FDP in den Bereichen
Ausländerkriminalität, Gewalt im Sport und Zusammenarbeit von
Polizei und Armee.
2000 Polizisten zu wenig
Mehr Geld für die Sicherheit ausgeben will die FDP
allerdings nicht. Die zahlreichen Vorschläge zielen deshalb vor
allem auf "eine Optimierung der Strukturen" ab und nicht auf eine
Aufstockung materieller und personeller Ressourcen. Es sei zwar
bekannt, dass schweizweit bis zu 2000 Polizisten fehlten, räumte
die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter ein. Sie kann
sich aber andere Möglichkeiten vorstellen, um zu mehr Mittel zu
kommen. So könnte man Doppelspurigkeiten abbauen, wenn man das
Grenzwachkorps mit der Kantonspolizei zusammenlegen würde. Pikant
dabei: Die Grenzwache ist Teil des Volkswirtschaftsdepartements und
untersteht somit FDP-Bundesrat Hansruedi Merz. Dieser ist aber strikt
dagegen, die Grenzwache aus seiner Kompetenz herauszulösen.
---
Zürichsee-Zeitung 18.5.10
Videoüberwachung
FDP für lockeren Datenschutz
Um die Sicherheit zu verbessern, verlangt die FDP mehr
Videoüberwachung. Das Datenschutzgesetz soll zu diesem Zweck
gelockert werden.
Marcello Odermatt, Bern
Die FDP plant, die Videoüberwachung wieder zum
nationalen
Thema zu machen. Die sicherheitspolitische Arbeitsgruppe der Partei
stellte gestern ein Bündel an Massnahmen vor, um die Sicherheit zu
verbessern. Dabei setzt sie auf mehr Videoüberwachung. In der
kommenden Session wird daher vom Zürcher Nationalrat Filippo
Leutenegger ein Vorstoss eingereicht. Verlangt wird aber nicht ein
nationales Gesetz für die Videoüberwachung. Entsprechende
Pläne waren vor drei Jahren aktuell, wurden aber vom damaligen
Justizminister Christoph Blocher eingestellt. Damit blieb die für
die Schweiz uneinheitliche Regelung der Videoüberwachung bestehen.
Dafür zuständig sind grundsätzlich die Kantone, der Bund
regelt die Überwachung durch Private oder durch konzessionierte
Verkehrsbetriebe wie die SBB. Auf Bundesebene nimmt einzig das
Datenschutzgesetz Bezug auf die Thematik. Es schützt die
Persönlichkeitsrechte bei einem Eingriff unter anderem durch
Videoüberwachung.
Hier will die FDP nun einsetzen. Denn das Problem sehen
die
Freisinnigen darin, dass den Kantonen aufgrund des Datenschutzgesetzes
viele Schranken gesetzt werden, um Daten einer Videoüberwachung
für die Strafverfolgung zu nutzen. "Die Kantone sollen die
Erlaubnis bekommen, gefährdete Zonen besser zu überwachen",
sagt Leutenegger. Heute sei das Datenschutzgesetz zu restriktiv, mehr
Täter- statt Opferschutz.
Videokameras am Limmatquai
Jacqueline de Quattro, Waadtländer
Regierungsrätin und
Präsidentin der FDP-Arbeitsgruppe, würde es begrüssen,
wenn das Gesetz den Kantonen erlauben würde, den Datenschutz "auf
unbürokratische Weise" anwenden zu können. Laut de Quattro
sollten Videokameras vermehrt an neuralgischen Punkten installiert
werden. Leutenegger denkt nicht nur an Bahnhöfe und Sportarenen,
sondern generell an öffentliche Plätze und Strassen wie das
Limmatquai in Zürich oder die Altstadt von Bern. Laut Karin
Keller-Sutter, St. Galler FDP-Regierungsrätin und Vizedirektorin
der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, müsse die
Videoüberwachung aber Kantons- bzw. Gemeindeaufgabe bleiben. "Das
ist nicht Aufgabe des Bundes." Die Bedeutung der Videoüberwachung
sieht sie vorab in deren präventiver Abschreckwirkung.
Zu den von der FDP-Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen
gehören
weiter die Verschärfung des Strafrechts. Gewalt- und Sexualdelikte
sollen mehr mit Freiheits- statt nur mit Geldstrafen sanktioniert
werden. Für jugendliche Straftäter sollen Sanktionen bis zum
25. Lebensjahr andauern. Weiter will die Partei ein härteres
Durchgreifen der Polizei gegen Chaoten. Zudem verlangt sie ein
Vermummungsverbot bei Demos.
---
Südostschweiz 18.5.10
FDP-Frauenpower für mehr Sicherheit
Mit einem breit gefächerten Bündel von
Vorschlägen
will die FDP das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung
steigern. Nebst einem verschärften Strafrecht setzt die Partei auf
Videoüberwachung - für mehr Polizisten fehlt das Geld.
Bern. - Jeder Bürger und jede Bürgerin
müsse sich
überall und jederzeit ohne Angst bewegen können: Das hielten
vier kantonale Justiz- und Polizeidirektorinnen der FDP gestern vor den
Medien in Bern fest. Sie präsentierten die Vorschläge einer
parteiinternen Arbeitsgruppe zur Sicherheit.
"Gewaltakte finden heute immer häufiger im Umfeld von
friedlichen Veranstaltungen statt", sagte etwa die Waadtländer
Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Damit sprach sie
Fussballspiele oder Kundgebungen an, bei denen "einige wenige Chaoten
grosse Probleme" verursachten. Bei solchen Vorfällen soll die
Polizei nach dem Willen der FDP hart durchgreifen. Zu ihrer
Unterstützung sollen aber auch die Bedingungen vor Ort verbessert
werden: So verlangen die Freisinnigen beispielsweise ein
Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Videokameras sollen
Unruhestifter auf der Strasse und im Stadion identifizieren, und wer zu
Gewalt bereit ist, soll registriert werden. Sportclubs will die Partei
stärker zur Kasse bitten.
Rückkehr zum alten Strafrecht
Das Konzept der FDP deckt ein weites Feld ab; es reicht
von
Vandalismus und Ausländerkriminalität bis hin zu
Armee-Einsätzen zu Gunsten der inneren Sicherheit.
Revolutioniert wird die Sicherheitspolitik durch die
Vorschläge nicht - schliesslich, so der Tenor der vier
Politikerinnen gestern, sei "die Schweiz eines der sichersten
Länder Europas". Vielmehr ginge es um eine Optimierung. Dazu
verlangt die FDP etwa im Strafrecht eine Rückkehr zu den alten
Regeln. "Gewalt- und Sexualdelikte sollen nicht mehr nur mit einer
Geldstrafe sanktioniert werden", sagte die St. Galler
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Kurze Freiheitsstrafen sollen
auch wieder möglich sein. Auch im Jugendstrafrecht fordert die
Partei Verschärfungen: Für jugendliche Straftäter sollen
Sanktionen wieder bis zum 25. Lebensjahr andauern können.
Für mehr Polizei fehlt das Geld
Zwar wäre es nötig, mehr Polizisten einzustellen
und
ihnen besseres Material zu kaufen, räumt die FDP ein. Es fehlten
rund 1500 Polizisten, sagte Keller-Sutter. Bei knappen Finanzen komme
eine Aufstockung aber erst in zweiter Linie in Frage.
Einen Weg skizzierte Keller-Sutter aber, um Mittel
freizumachen:
Es könnten Doppelspurigkeiten abgebaut werden, indem das
Grenzwachtkorps und die Bahnpolizei mit den Kantonspolizeikorps
zusammengelegt würden, sagte sie. Das sei bislang ein Tabu. (sda)
---
NLZ 18.5.10
Gewalt
FDP will neue Sicherheitspolitik
sda. Die FDP will das Sicherheitsgefühl der Schweizer
Bevölkerung steigern. Jeder Bürger müsse sich
überall und jederzeit ohne Angst bewegen können, hielten vier
kantonale Justiz- und Polizeidirektorinnen der FDP gestern vor den
Medien in Bern fest. Sie präsentierten die Vorschläge einer
parteiinternen Arbeitsgruppe zur Sicherheit in der Schweiz.
Hart durchgreifen
"Gewaltakte finden heute immer häufiger im Umfeld von
friedlichen Veranstaltungen statt", sagte die Waadtländer
Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie sprach Fussballspiele
oder Kundgebungen an, bei denen "einige wenige Chaoten grosse Probleme"
verursachten. Bei solchen Vorfällen soll die Polizei hart
durchgreifen. So verlangt die FDP ein Vermummungsverbot bei Demos,
Videokameras sollen Unruhestifter auf der Strasse und im Stadion
identifizieren, und wer zu Gewalt bereit ist, soll registriert werden.
Sportclubs will die Partei stärker zur Kasse bitten.
Strengere Strafen
"Gewalt- und Sexualdelikte sollen nicht mehr nur mit einer
Geldstrafe sanktioniert werden", sagte die St. Galler
FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Kurze Freiheitsstrafen
sollen hier auch wieder möglich sein. Auch im Jugendstrafrecht
fordert die Partei Verschärfungen.
Um neue Kapazitäten für die Polizei
freizumachen,
schlägt die FDP vor, dass das Grenzwachtkorps und die Bahnpolizei
mit den Kantonspolizeikorps zusammengelegt würden.
----------------------------------------
BIG BROTHER GOOGLE
----------------------------------------
Tagesanzeiger 19.5.10
"Ich bin überzeugt, dass wir noch auf weitere ‹Pannen›
stossen
werden"
Gerald Reischl bezweifelt, dass die von Google gesammelten
WLAN-Daten wertlos sind.
Mit Gerald Reischl sprach Rita Flubacher
Google sagt, bei den gespeicherten WLAN-Daten handle es sich nur
um
Fragmente von E-Mails und abgefragten Webseiten. Glauben Sie das?
Ich bin Google-Skeptiker und weiss, dass Google nicht
immer die
Wahrheit sagt. Datenschützer sind jetzt gefordert, damit Google
die Datenspeicher herausrückt. Dann kann man die Daten analysieren
und sehen, was Google mit ihnen gemacht hwätte - oder schon
gemacht hat.
In der Schweiz verlangt beispielsweise der Präsident
der
Schweizer Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl, dass eine
unabhängige Datenschutzbehörde die Google-Datenverarbeitung
unter die Lupe nehmen soll.
Der Vorschlag ist gut, allerdings muss diese Kontrolle
laufend
erfolgen. Das Problem ist jedoch, dass Google ein US-Unternehmen ist.
Auch wenn man Zugriff auf die Schweizer Daten hat, kann man nicht
kontrollieren, was Google auf US-Servern speichert.
Was glauben Sie: Wird Google die Daten herausrücken?
Ich befürchte, dass sie sagen, sie würden die
Daten
unter der Kontrolle von externen Experten löschen. Allerdings sind
die externen Experten von Google und nicht von den
Datenschutzbehörden ausgewählt worden.
Google weiss doch dank seinen vielen Diensten schon so viel
über
seine Nutzer, dass es diese Datenfetzen gar nicht braucht.
Es ist ein zusätzliches Datenpaket, mit dem Google
seinen
Datenbestand aufwerten könnte. Aber da man nicht weiss, welche
Daten es wirklich sind, weiss man auch nicht, ob sie wertvoll oder
wertlos sind. Google hat vier Jahre lang gesammelt. Jeder von uns
weiss, was sich innerhalb von vier Jahren in einem Computer ansammelt.
Da frage ich mich schon, ob diese Daten tatsächlich so harmlos
sind, wie Google behauptet.
Google sagt, es seien nur Daten von ungesicherten Funknetzen
gesammelt
worden. Glauben Sie das?
Ich weiss es nicht. Aber ich finde es eine Frechheit, dass
Google
damit insinuiert, die Nutzer seien selber schuld, weil sie ihr Netz
nicht geschützt haben. Vor wenigen Jahren war das Absichern noch
nicht üblich. 2007, als Google mit dem Datenabsaugen anfing, war
in Wien jedes zweite WLAN ungeschützt.
Soll man Internetnutzer, die ihr Netz nicht schützen,
mit
einer Busse bestrafen, wie dies in Deutschland jetzt möglich ist?
Nein, wieso? Man darf Computernutzer nicht wegen ihrer
Unwissenheit beziehungsweise Sorglosigkeit von damals bestrafen. 2010
würde ich allerdings voraussetzen, dass es sich herumgesprochen
hat, dass man WLAN-Netze absichert. Google hat jedenfalls die
Wissenslücke von Nutzern ausgenutzt.
Sammelt Google auch über andere Dienste Daten, von
denen wir
nichts wissen?
Ich habe bereits vor zwei Jahren gemutmasst, dass es
Datenlücken gibt und Google auf nicht nachvollziehbare Art Daten
sammelt. Google hat ein Dutzend geheime Patente für das Suchen und
Analysieren von Nutzerdaten. Warum braucht Google Patente, die an einen
Geheimdienst erinnern? Ich glaube, dass sie so an Daten herankommen,
wie wir es nicht für möglich halten würden. Ich bin
überzeugt, dass wir noch auf weitere "Pannen" stossen werden.
Google beschäftigt die besten Spezialisten, während es
sich
bei den Datenschützern um Laien handelt.
Experten können nur durch Experten kontrolliert
werden.
Deshalb braucht es jetzt dringend Datenschutzbeauftragte, die sich im
Web, mit der IT auskennen, sozusagen Web-2.0-Beauftragte. Auch in der
Schweiz.
Selbst dann: Haben nationale Datenschützer
überhaupt
eine Chance gegen einen Giganten wie Google?
Eigentlich nicht. Aber ich glaube einfach an den
europäischen Gedanken. Wenn sich möglichst viele Länder
zusammenschliessen und sagen, wir lassen uns von Google nicht mehr
alles bieten, sonst gibt es Strafen, Boykotte und Verbote, dann tut
sich was. Microsoft ist ja auch in die Knie gegangen, weil sie von der
EU-Kommission ständig mit Bussen bestraft wurde. Ich finde es
ungeheuerlich, dass Google die weitaus schlimmeren Dinge macht und sich
über Nutzer-, Konsumenten- und Datenschutzrechte hinwegsetzt und
trotzdem unbehelligt bleibt.
Sie verfechten die These, dass Google 2015 nicht mehr die
Top-Firma im Internet sein wird. Bis jetzt ist noch keine Alternative
in Sicht?
Na ja, sie wird vielleicht nicht aus der
Suchmaschinen-Ecke
kommen. Aber sie wird kommen. Microsoft war 2000 die Top-Firma in der
IT-Welt. Heute spielt sie nicht mehr diese Rolle. Nokia war vor drei
Jahren die Top-Handymarke. Bis Apple mit dem iPhone kam. Wo ist Nokia
jetzt? All diese Firmen wurden Opfer ihrer eigenen Arroganz und
Überheblichkeit. Und so wird es auch Google ergehen.
Noch ist Google bei den allermeisten Nutzern ganz hoch im
Kurs,
zweifellos auch, weil seine Dienste kostenlos sind.
Die scheinbar kostenlosen Dienste bezahlen wir mit unserer
Privatsphäre. Für mich gibt es zwei Phänomene: Erstens
das Google-Phänomen, wo ohne unser Wissen so genaue Daten
über uns gesammelt werden, wie wir es nicht für möglich
halten würden. Zweitens das Facebook-Phänomen, wo höchst
freizügig Daten preisgegeben werden. Die Kombination beider
Phänomene ist brandgefährlich, weil beide kombinierbar sind:
Über Google finde ich die Facebook-Daten.
Gerald Reischl
Der österreichische Journalist und Publizist
veröffentlichte 2008 das Buch "Die Google-Falle". Er führt
den Technik-Blog reischl.com
---
Bund 18.5.10
Datenschützer streitet mit Google um WLAN-Daten
Rita Flubacher
Die Auseinandersetzung zwischen Datenschützern und
Google um
Google Street View verschärft sich. Grund ist das
Eingeständnis des Internetkonzerns, dass er seit 2007
"versehentlich" persönliche Daten aus nicht geschützten
WLAN-Netzen gespeichert hat, auch in der Schweiz. Bei den Daten handle
es sich um Teile von E-Mails sowie um besuchte Websites. Bisher hatte
der Suchmaschinengigant erklärt, man sammle mit den mit Kameras
und WLAN-Empfängern ausgestatteten Autos nur Namen und eindeutige
Kennzeichnungen der Funknetze.
Google möchte die Daten mit Einwilligung der
Datenschützer jetzt rasch löschen. Das entsprechende Gesuch
für die Schweiz traf gestern Nachmittag beim Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragen Hanspeter Thür ein. Doch dieser stemmt sich
- wie seine Kollegen in Deutschland - gegen das Ansinnen. "Wir wollen
zuerst wissen, was genau gelaufen ist", erklärt Thür.
Insbesondere interessiert ihn, ob Google die WLAN-Netze mit Absicht
ausforschte, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte
(Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses). Für ihn wäre
das ein "Skandal". Zudem will er wissen, ob tatsächlich nur
ungesicherte Funknetzwerke betroffen waren - wie dies Google behauptet
- oder auch passwortgeschützte Netze. - Seite 11
--
Google sammelt alles, auch private E-Mail-Schnitzel
Der Internetkonzern spricht von einem Versehen.
Datenschützer zweifeln und fordern eine stärkere Kontrolle
von Google.
Rita Flubacher
Hanspeter Thür, eidgenössischer
Datenschützer,
erhielt das Mail am vergangenen Freitag um 22 Uhr. Es informierte ihn,
dass Google wenige Tage zuvor nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.
Damals hiess es, dass bei den Fahrten für Google Street View nur
die Namen der WLAN-Netze und deren Kennung gespeichert würden,
nicht aber personenbezogene Daten. Am Freitag räumte Google ein,
dass seit 2007 in mehr als 30 Ländern solche Daten erfasst wurden,
also E-Mails oder besuchte Webseiten.
Wie das funktionierte, ist im Google-Firmenblog
nachzulesen. Die
Daten seien "versehentlich" aufgezeichnet worden. Es gehe um Daten, die
in dem Moment über ungeschützte Netzwerke gelaufen seien, als
das Google-Auto vorbeigefahren sei. Nicht betroffen seien
passwortgeschützte WLAN-Anschlüsse. Laut dem
stellvertretenden Forschungschef Alan Eustace sei für die
Erfassung der Netzstandorte eine Software eingesetzt worden, die auch
Nutzerdaten mitschneide. Dies hätten die Mitarbeiter des
WLAN-Projekts nicht gewusst.
Datentschützer üben Kritik
Die Fahrten der Autos seien gestoppt und die erfassten
Daten
gesondert gespeichert worden. Das Kartierungsprojekt werde komplett
eingestellt. Eustace entschuldigte sich für den "Irrtum" und
beteuerte, man werde alles daran setzen, die richtigen Lehren zu
ziehen. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte im Schweizer Fernsehen, es
sei ein schwerer Fehler begangen worden.
Datenschützer machen aus ihrer Skepsis gegenüber
dieser
Darstellung kein Hehl. Hanspeter Thür spricht von einem Skandal.
Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich und
Präsident der Vereinigung der Schweizer Datenschutzbeauftragten,
glaubt, dass bei Google etwas zum Vorschein gekommen ist, was man
verdeckt halten wollte. Die deutsche Verbrauchsschutzministerin Ilse
Aigner nennt das Tun von Google "illegal". Für die
Datenschützer im In- und Ausland ist klar: "Google muss
offenlegen, wie es zu diesem Verstoss kommen konnte und wie viele
Internetznutzer betroffen sind", so Ilse Aigner. Thür verlangt von
Google, dass die Rohdaten der Street-View-Aufnahmen auf den Tisch
gelegt werden. Ein schweizerischer Datenschützer könne dies
allerdings nicht anordnen: "Es ist ein internationales Problem."
Wie schwer den Suchmaschinisten beizukommen ist, weiss
Thür:
Der Datenschützer will, dass Personen und Autokennzeichen besser
unkenntlich gemacht werden. Google verweigert die Forderung. Nun muss
das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
---
NZZ 18.5.10
Google fischt im Elektrosmog
Street-View-Autos von Google scannen private Funknetze und
fangen
Datenpakete ab
Google hat Funknetzwerke abgehört und auch personenbezogene
Daten
gesammelt. Die Aufzeichnung der Daten steht im Zusammenhang mit Street
View, einer Internet-Anwendung, die schon oft den Zorn der
Datenschützer erregt hat.
Markus Hofmann / Stefan Betschon
Aufgeflogen ist es in Hamburg. Wegen einer Nachfrage des
dortigen
Datenschützers musste das IT-Unternehmen Google eingestehen, dass
es während dreier Jahre in verschiedenen Ländern - darunter
auch die Schweiz - private Daten aus drahtlosen Computernetzen (WLAN)
ohne Wissen der Netzbenutzer aufgezeichnet hatte. Google bezeichnete
dies über das Wochenende als einen Fehler und entschuldigte sich
dafür.
Persönlichkeitsrechte verletzt
Die Aufzeichnung der Daten aus den drahtlosen Netzen
geschah, als
Google Aufnahmen für seine Anwendung Street View machte. Damit
erhält der Vorfall in der Schweiz eine besondere Brisanz. Denn der
eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte,
Hanspeter Thür, reichte im vergangenen Jahr in Sachen Street View
eine Klage gegen Google beim Bundesverwaltungsgericht ein. Thür
wirft Google vor, dass es mit Street View mangels genügender
Anonymisierung Persönlichkeitsrechte verletze. Das Verfahren ist
noch hängig, der Datenschutzbeauftragte ist zurzeit mit der Replik
auf die Klageantwort beschäftigt. Neue Bilder von Schweizer
Strassen stellt Google zurzeit nicht ins Netz, Kamerafahrten durften
aber auch in den letzten Monaten unternommen werden.
Den neuen Vorfall werde man ins laufende Verfahren
einbringen,
sagt Thür auf Anfrage. Er zeigt sich über das
Geschäftsgebaren von Google "irritiert", zumal Google auch ihm
gegenüber noch vor wenigen Tagen behauptet hatte, es würden
keine Inhalte aus den drahtlosen Netzen aufgezeichnet. "Was hier
passiert ist, ist nicht vertrauenerweckend", sagt Thür. Viele
Fragen, was genau vorgefallen sei, seien aber noch offen. Allerdings
sei es nicht sinnvoll, auf nationaler Ebene vorzugehen. Die
europäischen Datenschutzbehörden wollten sich deshalb
koordinieren, sagt Thür. Man wolle einen Pool von Experten
zusammenstellen und von Google verlangen, dass die Fachleute den Fall
analysieren könnten.
Aus datenschützerischer Sicht wird die
Google-Affäre
relevant, wenn personenbezogene Daten aufgezeichnet wurden. Google
teilt zwar mit, dass lediglich "Fragmente" gesammelt und diese nicht
ausgewertet worden seien. Dies sei grundsätzlich aber nicht
entscheidend, meint Thür. Auch aus Datenfragmenten könnten
personenbezogene Informationen gewonnen werden. Zudem stelle sich die
Frage, ob nicht auch das Briefgeheimnis verletzt worden sei. Für
Thür zeigt dieser Fall erneut, dass es für Unternehmen, die
geschäftsmässig Daten sammeln und auswerten, eines klaren
rechtlichen Rahmens bedarf.
Navigation ohne GPS
Lokale Computernetzwerke ohne Kabel werden immer
beliebter.
Solche Wireless Local Area Networks (WLAN) verbinden innerhalb einer
Wohnung oder eines Büros Computer untereinander oder mit
Peripheriegeräten. In dichtbesiedelten Gebieten der
industrialisierten Welt kann man auf Schritt und Tritt die Signale
meist mehrerer solcher WLAN-Router empfangen. Diese Signale
durchdringen auch Wände und Türen. Der Sender hat eine
Reichweite von ein paar Dutzend Metern und lässt sich über
die vom Hersteller vergebene Media-Access-Control-Adresse (MAC) und
über den vom Benutzer eingetragenen Service Set Identifier (SSID)
eindeutig identifizieren. Als Erste begann die 2003 in Boston
gegründete Firma Skyhook Wireless systematisch die Position von
WLAN-Sendern zu erfassen. Autos, mit GPS-Ortungssystemen und
WLAN-Empfängern ausgerüstet, durchkämmen die Strassen
auf der Suche nach Signalen und kartografieren die in den
öffentlichen Raum ausstrahlenden WLAN-Hotspots (NZZ 23. 1. 08).
Neben der Identität des Senders wird auch die Stärke des
Signals registriert.
Skyhook hat nach eigenen Angaben bis heute weltweit mehr
als 100
Millionen WLAN-Zugangs-Punkte in Zehntausenden von Städten
erfasst. In der Schweiz ist die Abdeckung noch bescheiden, umfasst
hauptsächlich Zürich und Umgebung. Die von Skyhook
gesammelten Daten ermöglichen die Positionsbestimmung auch dort,
wo zu den Satelliten des Global Positioning System keine Verbindung
aufgebaut werden kann. Skyhook-Software ist unter anderen auf den
iPod-Touch- und iPhone-Geräten von Apple verfügbar.
Zu den Konkurrenten von Skyhook gehören die in Miami
domizilierte Firma Navizon und - das war bis vor kurzem nicht bekannt -
auch Google. Doch während etwa Skyhook laut eigenen Angaben
lediglich MAC-Adressen und Informationen zur Signalstärke
registriert, hat Google auch personenbezogene Daten gesammelt.
Noch vor einer Woche hat die Firma dem eidgenössische
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür
schriftlich mitgeteilt, dass mit den Street-View-Fahrzeugen zwar
WLAN-Signale registriert, aber keine personenbezogenen Daten gesammelt
würden. Am Freitagnachmittag musste die Firma diese Aussage
zurückziehen.
Es hatte sich herausgestellt, dass die Funkscanner in den
Google-Autos bei ungeschütztem WLAN nicht nur die zur
Identifikation des Senders notwendigen Informationen, sondern auch
Datenpakete der Nutzer abgefangen und gespeichert haben. Weil aber die
Autos sich bewegt hätten und der Funkscanner fünfmal pro
Sekunde die Empfangsfrequenz ändere, hätten nur
Bruchstücke abgefangen werden können, teilte Google mit.
"Es war ein Versehen"
Wie konnte es passieren, dass Google - schon seit Jahren
von
Datenschützern kritisch beäugt - mehr Daten sammelt als vom
Gesetz erlaubt? "Es war ein Versehen", schrieb Alan Eustace, der bei
Google als Vizepräsident für Forschung und Entwicklung
zuständig ist, am Freitag in einem Blog. Man habe ein Stück
Software, das 2006 für eine andere Anwendung entwickelt worden
sei, für Street View wiederverwendet und übersehen, dass
diese Software neben den beabsichtigten Daten auch noch andere
speichere. So fahren nun also seit 2007 Dutzende von Google-Autos durch
die Welt und sammeln über WLAN verschickte Datenpakete ein, und
bei Google will niemand etwas bemerkt haben?
Google hat am Montag Interview-Anfragen von Journalisten nur
selektiv
beantwortet, die neueste Medienmitteilung bezüglich der
WLAN-Affäre ist mehrere Wochen alt. In seinem Blog-Beitrag
versichert Eustace, dass man die von den Funkscannern gesammelten
personenbezogenen Daten "so schnell wie möglich" vernichten wolle.
Die Street-View-Autos seien gestoppt, die WLAN-Daten unzugänglich
gemacht worden. Man suche nun den Kontakt zu den Behörden, um
über die Löschung der Daten zu diskutieren. Es sei eine
interne Überprüfung der Angelegenheit angeordnet worden, man
werde die fragliche Software auch von einer externen Firma analysieren
lassen.
Die Funkscanner von Google konnten nur bei
ungeschützten
Netzwerken Datenpakete abfangen. Besitzern eines WLAN-Routers sollte
dieses Vorkommnis ein Mahnruf sein, die Möglichkeiten der
Datenverschlüsselung zu nutzen. Die von neueren WLAN-Routern
angebotene Technik des Wi-Fi Protected Access (WPA2) gilt als sicher.
---
Aargauer Zeitung 18.5.10
Google bezieht Schelte vom Datenschützer
Jahrelang sammelte der Internetkonzern private Daten aus
drahtlosen Netzwerken - jetzt reagiert Hanspeter Thür
Dem eidgenössischen Datenschützer Hanspeter
Thür
fällt es schwer, zu glauben, dass Google die privaten Daten
unabsichtlich gesammelt hat.
Benno Tuchschmid
Die peinliche Nachricht veröffentlichte der
Internetgigant
Google via Blog. Alan Eustace, der Cheftechniker des Konzerns, gab
darin kleinlaut zu, dass Google-Street-View-Autos seit 2007 nicht nur
weltweit Städte und Dörfer fotografiert hatten, sondern auch
private Daten von drahtlosen Netzwerken (WLAN-Netzen) mitschnitten und
sammelten. Das heisst: Auf den Rechnern von Google lagern Ausschnitte
von E-Mails und Daten besuchter Websites - auch von Schweizer
Bürgern. Für den eidgenössischen Datenschützer ein
schwerwiegendes Datenschutzproblem: "Wenn Google persönliche
Inhalte von WLAN-Netzwerken sammelt, dann ist das etwa so, als ob der
Pöstler alle Briefe lesen würde, bevor er sie in den
Briefkasten wirft."
"Wie konnte das passieren?", fragte der
Google-Cheftechniker in
seinem Blog rhetorisch. "Ganz einfach, es war ein Fehler" und "Wir sind
uns bewusst, dass wir hier versagt haben; es tut uns leid". Die
Entschuldigung kommt beim eidgenössischen Datenschützer
Hanspeter Thür nicht richtig an: "Wenn das nur ein Unfall war, ist
es höchst peinlich. Wenn es kein Unfall war, wäre es ein
Skandal." Google erklärt den Vorgang so: Der Programmiercode eines
experimentellen Projekts soll irrtümlich in die
Street-View-Software geflossen sein. Unabsichtlich und unbemerkt. Der
eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür ist
skeptisch: "Ich will nicht vorschnell urteilen, aber es fällt
schwer, zu glauben, dass ein internationaler Grosskonzern unabsichtlich
solche sensiblen Daten sammelt."
"Das ist schon sehr irritierend"
Bei Thürs Amtskollegen im europäischen Ausland
klingt
es ähnlich. Das Vertrauen in Google ist in Sachen Datenschutz
gering. Besonders bei Thür, der im November 2009 aufgrund des
Street-View-Programms gegen Google Klage einreichte (siehe Update). Und
auch in diesem Fall trägt Google wenig dazu bei, Vertrauen zu
schaffen: Ende April hatte Thür bei Google sieben Fragen zu ihrer
Erfassung von WLAN-Daten eingereicht. Unter anderem ging es im
Fragenkatalog darum, ob Google auch persönliche Daten und Inhalte
sammelt. Thür: "Mitte letzte Woche bekam ich per Mail eine
Antwort, in der Google dies in Abrede stellte. Ende Woche dann geben
sie plötzlich alles zu. Das ist schon sehr irritierend und
provoziert Fragen." Auch öffentlich hatte Google noch am 27. April
via Blog verlauten lassen, sie würden keine Nutzdaten von
WLAN-Netzen sammeln, sondern ausschliesslich nicht sensible Daten.
Eine neue Klage will Thür trotz allem nicht
einreichen, die
Vorkomnisse würden aber neue Fakten für das laufende
Verfahren gegen Street View liefern. Thür sagt weiter: "Dieser
Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, diesem Unternehmen klare rechtliche
Schranken zu setzten."
Update
Am 13. November hatte der eidgenössische
Datenschützer
Hanspeter Thür beim Bundesverwaltungsgericht gegen Google Klage
eingereicht, weil sich das Unternehmen weigerte, seinen
Datenschutzempfehlungen in Sachen Street View zu folgen. Er warf Google
u.a. vor, dass beim Street-View-Dienst Gesichter von Passanten und
Kennzeichen von Autos erkennbar seien. Laut Google ist Street View
vollständig legal. Das Verfahren ist noch hängig. (mz)
---
Tagesschau 17.5.10
Google "Street View" sammelt private Daten
Auf dem Kamerawagen für den Dienst "Street View" hat Google
private Daten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet. Das
Unternehmen spricht von einer Panne.
http://videoportal.sf.tv/video?id=7fc8274f-f225-4fd7-bcd2-880157274792
---
Blick am Abend 17.5.10
"Das tönt unglaubwürdig"
WIFI-PANNE
Der Schweizer Datenschützer Brunc Baeriswyl nimmt
Google
seine Ausrede nicht ab.
Da fragt man sich: Wo schlampt Google noch?
Übers Wochenende wurde bekannt, dass Google mit
seinen
Streetview-Autos nicht nur die Standorte von privaten Wifi-Sen-dern
(W-Lan) lokalisierte -sondern bei ungeschützen Sendern auch
private Daten wie E-Mails speicherte.
Seither wir Google nimmer müde sich zu entschuldigen.
"We
failed badly", steht auf dem Firmenblog. Und Sprecher Kay Oberbeck
sagt: "Wir haben hier einen schweren Fehler begangen, den wir zutiefst
bedauern und für den wir uns auch entschuldigen." Schuld sei ein
unentdecktes Programm, das selbstständig Daten sammelte. Man habe
den Fehler entdeckt und wolle ihn nun beheben.
Doch Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der
Schweizer Datenschützer, ist skeptisch: "Das tönt für
mich sehr unglaubwürdig. Ich glaube, da ist jetzt eher etwas zum
Vorschein gekommen, was Google bisher eigentlich verdeckt halten
wollte", sagte er. Und er fordert mehr Ein-fluss: "Damit man wirklich
Vertrauen haben könnte, müssten unabhängige
Da-tenschutzbe-hörden, die batenbearbei-tungen bei Google
kontrollieren können." SDA/bö
--------------------------------------
BIG BROTHER DROHNE
--------------------------------------
20 Minuten 18.5.10
Grenzer lassen Drohnen fliegen
BASEL. Im Auftrag der Grenzwache werden in den kommenden
Nächten Drohnen der Schweizer Luftwaffe in der Nordwestschweiz
eingesetzt. Sie übermitteln Bilder, die der Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität dienen sollen. Die
Einsätze können laut dem Grenzwachtkommando "zu lokal
zeitlich begrenzten Lärmemissionen führen".
------------------------------
AUSSCHAFFUNG
------------------------------
Tagesanzeiger 18.5.10
Rasch wieder Ausschaffungsflüge
Vonarburg Verena
Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen so
rasch wie
möglich wieder Sonderflüge für Zwangsausschaffungen. Das
schreiben sie dem Bundesamt für Migration (BfM). Im Schreiben, das
dem TA vorliegt, sprechen sich die Kantone weiter dafür aus, ab
sofort bei jedem Sonderflug für eine ärztliche Begleitung zu
sorgen. Ein Arzt solle nicht nur dann mitfliegen, wennes die
Platzverhältnisse zulassen, sondern in jedem Fall. Die
ärztliche Versorgung müsse auch im Flughafen immer
gewährleistet sein.
Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft weist darauf hin,
Gefesselte müssten ständig auf ihren Gesundheitszustand hin
überwacht werden.
Das Bundesamt für Migration stoppte im März die
Sonderflüge, nachdem ein abgewiesener Nigerianer gestorben war.
Das BfM entscheidet demnächst, wann die Sonderflüge wieder
aufgenommen werden. (vv)
---
NZZ 18.5.10
Neue Regeln für Ausschaffungsflüge
Justizdirektoren begrüssen Verbesserungsvorschläge
(sda) ⋅ Die Wiederaufnahme der Sonderflüge für
Zwangsausschaffungen rückt einen Schritt näher. Die
kantonalen Justizdirektoren zeigen sich im Grundsatz einverstanden mit
den Verbesserungen, die der Bund nach dem Tod eines
Ausschaffungshäftlings vorgeschlagen hat. Nach dem Tod eines
Ausschaffungshäftlings aus Nigeria vor einem Sonderflug Mitte
März in Zürich legte der Bund die Sonderflüge auf Eis.
Gemeinsam mit den Kantonen wollte das Bundesamt für Migration
(BfM) abklären, wie die Zwangsausschaffungen verbessert werden
können.
Die Verbesserungsvorschläge des BfM stossen bei den
Kantonen
im Kern auf Anklang, wie der KKJPD-Präsident und Zürcher
Justizdirektor Markus Notter in seinem Brief an das BfM schreibt. Der
Brief, der die Rückmeldungen der Kantone zusammenfasst, liegt der
Nachrichtenagentur SDA vor. Laut dem Schreiben schlug das BfM vor, dass
bei Sonderflügen ein Arzt mitfliegt. Zudem solle sichergestellt
werden, dass die medizinischen Informationen über einen
Ausschaffungshäftling besser zwischen den zuständigen
Behörden flössen. Ausserdem solle eine Arbeitsgruppe gebildet
werden. Die Bedenken der KKJPD betreffen Details und die Umsetzung. So
solle nebst anderem jederzeit und nicht nur bei genügend Platz im
Flugzeug ein Arzt zugegen sein. Den Austausch der medizinischen
Unterlagen möchten die Kantone direkt über diesen Begleitarzt
und nicht über die Kantonsärzte durchführen.
------------------
NEONAZI
-----------------
Solothurner Zeitung 18.5.10
Ideologie und Alkohol
Neonazi vor Gericht
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern befindet über einen
22-jährigen Neonazi, dem knapp drei Dutzend Delikte zur Last
gelegt werden. Schwer wiegen vor allem eine Reihe von Gewaltdelikten,
die der Angeklagte zumeist unter Alkoholeinfluss begangen haben soll.
Der Angeklagte wehrt sich gegen eine psychiatrische Behandlung - der
Staatsanwalt erachtet eine solche indes als unerlässlich. Das
Urteil wird voraussichtlich morgen bekannt. (sam) Seite 17
--
Im Ideologie- und Alkoholrausch
Amtsgericht 22-jähriger Neonazi musste sich wegen
einer
Fülle von Delikten verantworten
Er trägt Adolf Hitler auf der Brust und neigt mit zu
viel
Alkohol im Blut zu Gewalt: Das Amtsgericht Solothurn-Lebern urteilt
über einen jungen Rechtsextremen, dessen Biografie so viele
Brüche aufweist wie sein Sündenregister Straftaten.
Samuel Misteli
Es liegt Frederik S.* fern, einen Hehl aus seiner
politischen
Gesinnung zu machen. Deshalb hat er auf seiner Brust ein Porträt
von Adolf Hitler eintätowiert, und deshalb sagt er mit einiger
Gelassenheit Sätze wie diesen: "Nationalsozialist zu sein, ist in
diesem Rechtsstaat kein Verbrechen." Schwarz gekleidet erschien der
blonde, hoch aufgeschossene 22-Jährige gestern vor dem Amtsgericht
Solothurn-Lebern. Nicht sein freimütiges Bekenntnis zum
Nationalsozialismus wurde dem jungen Mann vorgeworfen - aber Delikte,
die zum Teil in engem Zusammenhang mit seinen Ansichten stehen. Und es
waren nicht wenige Delikte, die S. zur Last gelegt wurden: 42
Straftaten, verübt mitunter im Wochentakt zwischen Mitte 2005 und
Mitte 2009, listet die Anklageschrift des Staatsanwaltes auf. Fast ein
Viertel der Anklagepunkte ist mittlerweile verjährt. Und glaubt
man S., werden die verjährten Delikte nicht die einzigen sein,
für die er nicht zur Rechenschaft gezogen wird: Es sei Tatsache,
sagte er nicht prahlerisch, sondern nüchtern, dass die
vorgeworfenen Straftaten lediglich einen Bruchteil dessen darstellten,
was er sich habe zuschulden kommen lassen. Die Palette ist indes auch
so noch überaus breit: Angriff, Körperverletzung, Raufhandel,
Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung sind nur eine Auswahl
der S. vorgeworfenen Tatbestände.
Hitlergruss und Propagandaparolen
Die Taten weisen oft ein ähnliches Schema auf: Der
häufig stark betrunkene Frederik S. gerät sich mit
Ausländern, mit Antifaschisten, mit Unbeteiligten in die Haare.
Die Konfrontationen eskalieren regelmässig - meist ist es S., der
Schläge austeilt. Intervenierende Polizisten sehen sich Drohungen
und Beschimpfungen von S. ausgesetzt. Häufigster Tatort bei den
drei Dutzend vorgeworfenen Straftaten war Grenchen. Auch die
gravierendsten Vorfälle sollen sich dort abgespielt haben: Die
Attacke einer Gruppe Rechtsradikaler auf einen Jugendlichen Ende
September 2006 etwa. Das Opfer kam mit Prellungen und Schürfungen
und damit relativ glimpflich davon. Frederik S. soll als Teil der
Gruppe den Vorfall mindestens gefilmt - und damit den Tatbestand des
Angriffs erfüllt - haben. Weiter soll S. im Juli 2006 einem
Albaner mit einem Schlagring eine Rissquetschwunde beigefügt
haben, im Dezember 2006 einem Barkeeper mit einem Tritt einen
Nasenbeinbruch, im Mai 2007 einem Kontrahenten per Kopfstoss ebenfalls
eine Nasenbeinfraktur und schliesslich im Juni 2007 einem Betrunkenen
mit einem Tritt ins Gesicht eine Hirnerschütterung.
Vergleichsweise harmlos nehmen sich dagegen die fünf
Anklagen wegen Rassendiskriminierung aus: Wiederholt fiel S. auf, als
er in der Öffentlichkeit den Hitlergruss zeigte, Nazi-Lieder sang
oder Propagandaparolen schrie.
"Ein intelligenter junger Mann"
Vor den Richtern sass gestern freilich kein grölender
Wüterich, sondern ein Angeklagter, der sich zumeist sachlich und
gelassen äusserte, der den Grossteil seiner Taten zugab und dem
Gerichtspräsident Daniel Wormser ein "sehr korrektes" Verhalten
attestierte. Als "intelligenten jungen Mann" sieht ihn der Psychiater.
Als intelligenten jungen Mann mit zwei grossen Problemen: einer
dissozialen Persönlichkeitsstörung und einem Alkoholproblem.
Dass im exzessiven Alkoholkonsum ein wesentlicher Schlüssel zu den
Gewalteruptionen des Angeklagten liegt, darin sind sich Staatsanwalt
und Verteidiger ebenso einig wie Richter, Psychiater und
Bewährungshelfer. Staatsanwalt Martin Schneider verlieh denn auch
seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich der Angeklagte vor allem
deshalb seit zwei Jahren nur noch vereinzelte Delikte hat zuschulden
kommen lassen, weil er sich einer Antabus-Therapie unterzieht, die ihn
am Alkoholkonsum hindert.
Als "eigentlichen Knackpunkt" bezeichnete Schneider in
seinem
Plädoyer die Frage, in welcher Form Frederik S. künftig
therapiert werden soll. S. will weder dauerhaft Antabus einnehmen noch
sich psychiatrisch behandeln lassen. "Ich glaube nicht an
psychiatrischen Hokuspokus", sagt er.
Zuerst die Matura, dann studieren
Trotz der Weigerung des Angeklagten beantragte
Staatsanwalt
Schneider neben einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten, einer
Geldstrafe und einer Busse die Anordnung einer stationären
psychiatrischen Massnahme. Die Einweisung in eine Anstalt freilich will
Frederik S. um jeden Preis verhindern. Die Abneigung gründet nicht
zuletzt in seiner Biografie: In seiner Kindheit - laut Staatsanwalt
Schneider eine "Kindheit, wie man sie keinem Kind wünscht" - wurde
S. von Pflegefamilie zu Pflegefamilie, von Heim zu Heim weitergeschoben.
Mit neun Jahren kam S. erstmals mit der Neonazi-Szene in
Kontakt.
Heute nennt er sie seine Familie. Eine Berufsausbildung hat der
22-Jährige nicht absolviert. Derzeit hangelt er sich von
Teilzeitjob zu Teilzeitjob und wohnt bei seiner Grossmutter im Aargau.
Trotz seiner prekären Situation hat Frederik S. grosse Pläne:
Er will die eidgenössische Matur absolvieren - eine ehemalige
Lehrerin unterstützt ihn dabei. Danach will S. studieren: Jura -
die Gesetze jenes Rechtsstaats also, der ihm zwar erlaubt,
Nationalsozialist zu sein, der ihn aber nun verurteilen wird. Zu einer
Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten, wenn das Amtsgericht dem Antrag
des Staatsanwaltes stattgibt, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
wenn die Richter dem Antrag des Verteidigers folgen. Gibt das Gericht
den Anträgen des Verteidigers statt, bleibt S. zudem die
unerwünschte Therapie erspart.
Das Gericht gibt sein Urteil voraussichtlich morgen
bekannt.
* Name von der Redaktion geändert
------------------
SEMPACH
------------------
20 Minuten 19.5.10
Widerstand gegen Aufmarsch
LUZERN. Die Grünen wollen nicht, dass Rechtsextreme
Ende
Juni eine eigene Schlachtfeier durchführen können. Man
würde es nicht verstehen, wenn der Kanton eine Bewilligung
erteilen würde, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bereits
am Sonntag hatten die Juso Luzern die Regierung aufgefordert,
Massnahmen gegen den Neonazi-Marsch zu ergreifen.
---
gruene-luzern.ch 18.5.10
Keine Bewilligung für die Rechtsextremen
Medienmitteilung Grüne Luzern
Die Grünen des Kantons Luzern würden es nicht
verstehen, wenn
Sempach für den Marsch der Rechtsextremen zum Gedenken an die
Schlacht bei Sempach eine Bewilligung erteilen würde. Der Kanton,
als Organisator und auch Vertreter des Anliegens für eine
würdige Feier, hat sich entschlossen, einen Marschhalt zu machen
und die Art der Feierlichkeiten zu überdenken. Ein würdiges
Andenken an kriegerische Auseinandersetzungen sind nicht vereinbar mit
Märschen von Rechtsextremen. Sempach ist gefordert hier ein klares
Bekenntnis gegen Rechtsextremismus zu setzen und der Kanton ist
gefordert für nächstes Jahr einen würdigen Gedenkanlass
zu organisieren.
---
NLZ 18.5.10
Schlachtjahrzeit
Rechtsextreme wollen in Sempach feiern
Dieses Jahr verzichtet die Regierung auf eine
Schlachtfeier.
Anscheinend wollen Rechtsextreme trotzdem in Sempach Präsenz
markieren.
sh. Auch dieses Jahr wollen Rechtsextreme und die Partei
National
Orientierter Schweizer (Pnos) zum Schlachtfeld in Sempach marschieren.
Dies schreibt die "SonntagsZeitung" in ihrer jüngsten Ausgabe und
beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Geplanter Termin des
Aufmarsches: der 26. Juni.
Kanton ist zuständig
Harry Sivec, Informationschef des Kantons Luzern, sagt:
"Für
jede Veranstaltung auf dem Schlachtgelände muss beim Kanton ein
Gesuch gestellt werden." Laut Sivec ist ein solches bislang nicht
eingetroffen.
Falls der Marsch allerdings durchs Städtchen
führt,
wäre der Stadtrat von Sempach für die Bewilligung
zuständig. Stadtpräsident Franz Schwegler wollte gestern
kurzfristig keine Stellung nehmen. Sivec sagt: "Wir werden uns in jedem
Fall mit dem Sempacher Stadtrat kurzschliessen."
Regierung wollte Time-out
Im letzten Jahr löste der Aufmarsch von Linken und
Rechten
an der Schlachtjahrzeit einen grossen Polizeieinsatz aus. Die Luzerner
Regierung beschloss deshalb, in diesem Jahr am 28. Juni im Sinne einer
Übergangslösung nur einen schlichten Gedenkgottesdienst zu
organisieren.
Im Städtchen selber soll am 26. Juni eine einfache
Andacht
mit Morgenbrot stattfinden. Am 26. Juni wollen aber auch die
Rechtsextremen ihre Präsenz markieren. Bereits hat sich die Juso
Luzern eingeschaltet: Sie fordert von der Luzerner Regierung
Massnahmen, um einen möglichen Aufmarsch zu verhindern.
----------------------------
ROTE FABRIK ZH
----------------------------
Le Temps 19.5.10
Rote Fabrik, les enfants de la révolte
Il y a trois décennies, Zurich "brûlait". En
six
mois, les jeunes en colère contre l'establishment obtiennent un
lieu de culture alternative. Aujourd'hui, ils se souviennent de cette
époque "héroïque"
Anne Fournier, Zurich
UnterGrund. Sous terre. Sous terre au centre de Zurich,
près d'Idaplatz. Un étrange défilé
progresse dans les sous-sols de la protection civile qui jalonnent le
quartier. En ce samedi de mai, le centre culturel Rote Fabrik
promène les curieux dans un Zurich alternatif, celui qui, loin
des boutiques de luxe et des guichets de banque, sommeille sous le
goudron. Bun ker 4: prévu pour 3250 personnes, 265 toilettes,
des lits d'hôpitaux. Déroutant. Dans les couloirs zigzague
un lit à roulettes éclairé de chandeliers. Ces
salles, icônes de l'Helvétie souterraine, ont
été confiées à des artistes
indépendants. L'idée? Encourager un regard neuf sur la
ville en plein boom, parfois "asphyxiée". Où l'espace a
valeur d'or.
Au-delà de la démarche, l'inédit est
aussi
l'organisateur. La Rote Fabrik au centre-ville? Un symbole. La Rote
Fabrik, c'est un peu le totem du Zurich en révolte, ce monolithe
de brique en amont de la Bahnhof strasse qui rappelle un haut fait de
l'histoire zurichoise. Celui vécu il y a trente ans, la
Bewegung.Le 30 mai 1980, des milliers de jeunes se retrouvent devant
l'Opéra, emblème de la bourgeoisie dominante, pour
réclamer de nouveaux espaces, brandir leurs utopies. Les
Jugendunruhen ou Züri brännt démarre.
Etudiants, artistes, apprentis, ils revendiquent leur besoin
d'expression, exigent, non sans fantaisie, de l'espace et des moyens
pour une culture alternative. Le Zurich d'alors, qui s'ouvre au monde
financier global, est encore conservateur, voire étroit
d'esprit. La culture paraît résumée à quatre
institutions (Opéra, Schau spielhaus, Tonhalle, Kunsthaus) et le
maire, l'indépendant Sigmund Widmer, soutient que "la musique
rock n'est pas de la culture".
Le mouvement spontané se poursuit durant deux ans,
de
manière parfois sanglante mais avec une occupation de la rue
à la mode dadaïste. Le 25 octobre 1980, la Rote Fabrik,
ancienne usine de soieries située sur les rives du lac dans le
quartier de Wollishofen, ouvre ses portes comme centre culturel
autogéré. Là, en face des villas du
Zürichberg. Achetée quelques années auparavant par
la Ville après un vote populaire, elle était
destinée à abriter les coulisses de l'Opéra. Or,
les jeunes se font pressants, et son ouverture symbolise la prise en
compte d'une culture jusqu'alors ignorée. A l'écart, loin
de la City, sous contrôle, elle fait moins peur. Mais petit
à petit, l'ébullition du monde alternatif donne naissance
au centre culturel le plus emblématique des années 1980.
Aujourd'hui, largement subventionnée par la Ville
(3
millions par année), la Rote Fabrik occupe plus de 120 personnes
pour quelque 62 ateliers, un théâtre, une salle de
concerts, un centre d'art contemporain et plus de 60 000 visiteurs par
année. La gestion du lieu est toujours la même: un
principe démocratique de base réunit ses responsables et
garantit une part de son originalité mais aussi de critiques.
Dans les couloirs de l'administration aux murs fortement
colorés, on a placé aux avant-postes la chaise
brisée en 1989 par Kurt Cobain, chanteur défunt de
Nirvana. Et la Rote Fabrik aime afficher ses hôtes de marque -
Stephan Eicher, les Young Gods, Christoph Marthaler ou Pierre Bourdieu
- pour se profiler comme un îlot de réflexion et
d'avant-garde.
Responsable de la culture à la Ville depuis 1983,
Jean-Pierre Hoby a eu un rôle de médiateur lors des
émeutes de 1980. Il en parle aujourd'hui avec la sensation d'une
victoire: "La Rote Fabrik est l'expression de la rupture, celle qui a
permis de modifier les mentalités. A l'époque, elle avait
les allures de royaume du diable pour l'élite bourgeoise. Les
performances dans les rues laissaient penser que la cité de
Zwingli s'effondrait." Il continue: "Neuf ans plus tard, deux tiers des
citoyens ont approuvé un crédit de deux millions pour la
Rote Fabrik. C'était déjà un signe d'ouverture. Le
"oui" clair donné en 2008 au Cabaret Voltaire en centre-ville
fut une confirmation. Avant 1980, c'était impensable."
Oui, mais au-delà? Dans une ville
gérée
depuis vingt ans par une majorité rouge-verte, fière de
son orientation internationale, du siège européen de
Google comme de sa Street Parade, symbole d'une culture
décomplexée, que reste-t-il de cette révolution?
Lorsque devant l'Opéra, des jeunes singeaient les dames de la
bourgeoisie et l'étroitesse d'esprit. Lorsque Samir, aujourd'hui
réalisateur, construisait une barricade d'écrans
télé sur la Limmatstrasse. Pour Patrizia Loggia, 51 ans,
très impliquée et réalisatrice de vidéos
censurées, le bilan est en demi-teinte: "Nous nous nourrissions
de nos utopies, réclamions plus de tolérance, voulions
délier les esprits. Or, curieusement, c'est la
libéralisation de la fin des années 1990 qui a permis en
partie de concrétiser certaines aspirations."
Aujourd'hui, nombre de ces "utopistes" sont engagés
dans
la vie publique, les clubs ou les hauts lieux de culture. Si la
question du vendredi est, trente ans après, restée la
même - où va-t-on ce soir? -, la motivation en est
différente: à la pénurie a répondu une
offre gigantesque. Christian Schmid est professeur à l'Ecole
polytechnique fédérale, géographe et
spécialiste de recherche urbaine. Au printemps 1980, il
appartenait au groupe d'étudiants du séminaire
d'ethnologie transformés en vidéastes pour l'occasion. Il
observe: "Les jeunes révolutionnaires de 1980 ne sont pas
devenus des Daniel Cohn-Bendit ou Joschka Fischer, propulsés sur
l'avant-scène politique de leur pays. Ce ne fut pas le
même tremplin que 1968, mais l'influence fut essentielle. Ce fut
une explosion."
Les premiers effets ne tardent pas. D'un
côté,
Zurich assiste à la prolifération de son avant-garde avec
la naissance de festivals comme le Theater Spektakel et de
scènes inédites. D'un autre côté, la
plate-forme de la drogue fait son apparition: les jeunes qui n'ont pas
trouvé d'ancrage lors des émeutes parfois durement
réprimées y basculent. Les images du Letten
tapissé de seringues suivront. Christian Schmid va plus loin: "A
la fin des années 1980, cette tolérance de la culture
fait peur; c'est à ce moment-là que l'UDC zurichoise
avance ses pions. C'est une contre-réaction à ce vœu
d'ouverture."
Acteur privilégié du Mai 68 zurichois, Res
Strehle,
rédacteur en chef du Tages-Anzeiger, refuse une lecture
idéologique des émeutes. "C'était l'utopie qui
animait ces mouvements. Zurich vivait alors ce que la Movida a
amené à Madrid. On était loin, je crois, du
débat qui a prévalu avec 1968. C'était comme si
tout à coup un projecteur était mis sur la culture.
L'astuce de la Rote Fabrik comme centre subventionné pour les
jeunes fut assez subtile. Cela a libéré les gens sans
tout chambouler."
Trois décennies plus tard, derrière cette
"ouverture" désormais évidente, certains dénoncent
le spectre de la "tolérance répressive" (Herbert Marcuse)
ou l'illusion d'une largeur d'esprit d'abord commandée par les
lois du commerce. Durant les années 1990, les lieux de culture
contemporaine naissent avec la génération techno, la
libéralisation des heures de fermeture et la fin de la clause du
besoin. Toute cette clientèle, qui attendait dans des bars
illégaux, aborde les clubs qui se multiplient.
Un phénomène de commercialisation entre
alors en
jeu et les creative industries sont devenues l'une des valeurs fortes
de la ville, bienvenues pour étoffer son étiquette de
place financière. Zurich se métamorphose à grande
vitesse, se rapproche des 400 000 habitants, souffre de pénurie
d'appartements et, à l'image de bien des métropoles,
assiste à la gentrification de quartiers: autrefois populaires,
ils sont aujourd'hui courus par une classe aisée, et la
mixité sociale est parfois jugée menacée. Zurich,
ville exclusive?
L'expression la plus éclatante de ce
phénomène se niche dans le quartier à la mode de
Züri-West, à l'entrée ouest, longtemps industriel
avant d'être métamorphosé par les autorités
et de devenir le royaume des sorties nocturnes et des appartements de
luxe. "La ville, même dirigée par la gauche, surfe sur la
tendance du mainstream", constate Philipp Meier, codirecteur du Cabaret
Voltaire et très actif dans la scène illégale des
années 1990. "Aujourd'hui, tout est maîtrisé et
l'on n'a pas laissé de place à cette sous-culture des
clubs, des graphistes. Pour employer une image, on ouvre l'espace, on
autorise à s'asseoir sur les pelouses en bordure de lac mais on
les entoure de centres commerciaux. Et les acteurs sont souvent les
mêmes."
Or, si l'on en croit Christian Schmid, il serait malvenu
de
snober la scène alternative, qui se manifeste avec passablement
de créativité. En juin 2008, des "activistes de la
sous-culture" occupent le défunt stade du Hardturm pour un
week-end improvisé de festivités subversives: 6000
participants s'engagent alors. L'an dernier, un collectif peint en
blanc durant la nuit les murs de la Rote Fabrik pour dénoncer la
gestion "institutionnelle" des lieux. En février, au cours de
l'opération Reclaim the streets, 500 jeunes, auxquels se
mêlent des casseurs, surprennent en défilant dans les rues
du centre et déplorant "le trop de commerce". Le
géographe conclut: "Aujourd'hui face à une
majorité rouge-verte, l'opposition n'est plus aussi
évidente qu'en 1980. Mais il faut prendre au sérieux ces
mouvements, car ils sont l'expression d'une population qui n'est pas
à l'aise dans cette ville."
"Zürich, Sommer 80", ouvrage de photos
réalisées durant les émeutes par Olivia Heussler,
Edition Patrick Frey.
-------------------
SQUAT ZH
-------------------
Landbote 18.5.10
Vor 19 Jahren
Hausbesetzer übernehmen Zepter
Am 18. Mai 1991 beginnt in Zürich die grösste
Hausbesetzung der Schweizer Geschichte, die zweieinhalb Jahre
andauernde Besetzung des Wohlgroth-Areals. Die Aktion dauerte bis zur
gewaltsamen Räumung mit Helikopterunterstützung und
Wasserwerfern im September 1993. Zuletzt lebten rund 100 Bewohner in
den Häusern einer Tochtergesellschaft der Maschinenfabrik
Oerlikon-Bührle. (red)
---------------------------------
UNI VON UNTEN ZH
---------------------------------
Basler Zeitung 19.5.10
Proteste an der Uni Zürich zeigen Wirkung
Fakultäten der Universität überarbeiten ihre
Bologna-Reglemente und versprechen weniger Prüfungen
Karen Schärer
Zürcher Studierende sollen eine weniger rigorose
Präsenzpflicht haben, damit sie Studium und Erwerbsleben besser
vereinbaren können. Auch national ist "Bologna" nicht in Stein
gemeisselt.
Lange sah es so aus, als ob die Studentenproteste gegen
Folgen
der Bologna-Reform wirkungslos bleiben würden. So gaben die
Studierenden im November die besetzten Hörsäle und Aulas in
Zürich, Bern und Basel nach Tagen der Blockade frei, ohne gross
etwas erreicht zu haben. Doch zeigt sich: Die Proteste bleiben nicht
ohne Wirkung.
Das Rektorat der Universität Zürich hat die
Fakultäten schriftlich eingeladen, Reformen ihrer
Bologna-Reglemente einzuleiten. "Die Proteste haben uns dafür
sensibilisiert, dass wir bei der Überarbeitung der Reglemente den
Blick noch stärker auf die studentische Perspektive legen
müssen", sagt Thomas Hildbrand, Leiter Bereich Lehre an der
Universität Zürich. Dass es aufgrund erster Erfahrungen mit
dem Bachelor- und Mastersystem Justierungen brauche, sei aber schon vor
den Protesten festgestanden.
Das Rektorat habe den Fakultäten keine detaillierten
Vorgaben inhaltlicher Art gemacht, sagt Hildbrand. Erste
Rückmeldungen hätten ergeben, dass die Belastung durch
Prüfungen überall ein Thema sei. Das Ziel der Optimierungen
ist, das System zu vereinfachen und die Flexibilität zu
erhöhen, sodass erwerbstätige Studierende ihren Stundenplan
einfacher zusammenstellen können.
Anhörung
Die Philosophische Fakultät, die grösste der
Universität, steckt schon mitten im Reformprozess. Vertreter der
verschiedenen Fächer der Fakultät haben sich an einer
Retraite ausgetauscht. Nun sollen Studierende und Dozierende gemeinsam
überlegen, was sie verbessern können: "Wir wollen auf die
Studierenden eingehen und uns anhören, wo der Schuh drückt",
sagt der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bernd Roeck. "Es gibt
sicher keine Gegenrevolution, aber doch einige Veränderungen."
Allgemeine Stichworte sind: Anpassen der Präsenzpflicht bei
Vorlesungen, Zulassungs- und Anrechnungspraxis verbessern,
Bachelor-Abschlüsse profilieren. Dekan Roeck sagt: "Der Prozess
ist völlig offen."
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät arbeitet
unabhängig vom Schreiben des Rektorats und der Studentenproteste
am Revisionsprozess: Die Initiative zur Reform seitens des
Fakultätsvorstands sei bereits im Frühjahr 2009 ergriffen
worden, sagt Dekan Marcel Senn. Vergangenen Herbst führte die
Fakultät unter den Studierenden eine Umfrage zur Zufriedenheit und
zu Problemen aufgrund von "Bologna" durch, um die eingeleiteten
Reformen zu konkretisieren. Zwei Bereiche stehen besonders im Fokus,
erläutert Senn: "Erstens wollen wir die Belastung durch
Prüfungen reduzieren. Zweitens wollen wir der Verschulung ein
Stück weit entgegensteuern."
Anpassung
An anderen Universitäten ist zwar keine "von oben"
angeregte
Überarbeitung der Reglemente in Gang. Trotzdem ist vieles in
Bewegung: "Aus dem laufenden Betrieb ergeben sich immer wieder
Verbesserungsoptionen, die eine Änderung von Studienordnungen zur
Folge haben", sagt Hedwig Kaiser, Vizerektorin Lehre an der Uni Basel.
"Auch wenn die Umstellung auf das Bologna-System vollzogen ist, kann
das Studienangebot kein statisches Konstrukt sein", fügt Kaiser an.
Anpassungen verlangt auch die Rektorenkonferenz der
Schweizer
Universitäten (Crus): "In den nächsten Jahren steht eine
Konsolidierung der Bologna-Reform an", sagt Sabine Felder, Leiterin des
Bologna-Koordinationsteams bei der Crus. "Die Strukturen sind gegeben;
inhaltlich werden aber weitere Entwicklungen vorgenommen."
---------------------
HOMOHASS
--------------------
quer.de 19.5.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12186
Katholiken und Skins attackieren Homo-Demo
Bei einem "Kiss-In" von Homo-Aktivisten im
südfranzösischen
Lyon ist es am Dienstag zu Rangeleien mit rechtsextremen und
katholischen Gegendemonstranten gekommen - die Polizei setzte
Tränengas ein und verhaftete zwei Gewalttäter.
Insgesamt haben sich 200 bis 400 Schwule und Lesben an der
Küss-Aktion vor der Kathedrale Saint-Jean beteiligt. Am
späten Nachmittag versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten
vor der Kirche. Katholische Aktivisten führten dabei Plakate mit
Aufschriften wie "Saint-Jean ist unser" und "Wir sind in der ersten,
zweiten und dritten Generation heterosexuell". Viele von ihnen knieten
auf dem Boden und beteten ein "Ave Maria". Außerdem prangerten
sie auf Transparenten die "Katholikenphobie" an, die in der
Gesellschaft weit häufiger verbreitet sei als Homophobie. Neben
ihnen streckten rechtsextreme Demonstranten die rechte Hand zum
Hitler-Gruß in die Höhe und forderten lautstark ein Verbot
der Homosexualität.
Die Polizei versuchte über mehrere Stunden, die teilweise
gewaltbereiten Gegendemonstranten von den schwulen und lesbischen
Aktivisten fernzuhalten. Am Abend kam es schließlich zu
Ausschreitungen. Die Polizei räumte gegen 22 Uhr den Platz und
nahm zwei Gegendemonstranten fest, meldet die Regionalzeitung "Le
Progrès". Es gibt derzeit keine Berichte über Verletzte.
"Es war vorhersehbar, dass auch Fundamentalisten hierherkommen
würden", erklärte David Souvestre vom Gay Pride Lyon. Dennoch
bezeichnete er die Veranstaltung als "Sieg gegen die Intoleranz".
Einige Organisatoren beschuldigten katholische Aktivisten, im Kampf
gegen Homosexuelle gemeinsame Sache mit Neo-Nazis gemacht zu haben.
Die Veranstaltung war anlässlich des Tages gegen Homophobie
eigentlich für den Samstag angesetzt. die Regionalregierung
erteilte aber erst eine Genehmigung für Dienstag, was bereits im
Vorfeld zu Protesten von Homo-Aktivsten geführt hatte. (dk)
Video:
http://www.youtube.com/watch?v=_wfWlnUF3X0
-------------------------------------
STOP MURDER MUSIC
-------------------------------------
fzs.de 18.5.10
Kein Platz für Homophobie
18.05.2010: Homophober Künstler soll beim diesjährigen
Chiemsee Reggae Summer auftreten
fzs (Berlin). "Ein Rastaman entschuldigt sich nicht bei einer
Schwuchtel, denn wenn ihr King Selassie durch den Dreck zieht, werde
ich dich erschießen", ist die Übersetzung einer Textpassage
aus dem Lied "Nah Apologize" von Sizzla. Der jamaikanische Sänger
will beim Sommerfest "Chiemsee Reggae Summer" auftreten. Die
VeranstalterInnen schreiben auf ihrer Homepage, dass sie den
Künstler bewusst gebucht haben und stellen seinen Auftritt und
seine Texte unter die Label "Kunst-" bzw. "Meinungsfreiheit" .
"Es ist unverständlich, wie man einen Aufruf zum Mord als
Meinungsfreiheit betrachten kann", äußert Florian Kaiser,
Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften
und ergänzt: "Solchen Äußerungen darf kein Platz
geboten werden! Die Würde des Menschen ist unantastbar und die
Aussagen Sizzlas stellten definitiv eine Verletzung der
Menschenwürde dar."
Der studentische Dachverband fordert die Organisatoren des
Chiemsee
Reggae Summer mit Nachdruck dazu auf, diesen Auftritt abzusagen. "Es
ist nicht tragbar, dass kommerzielle Interessen mehr
Berücksichtigung finden als das Recht auf Leben", stellt Juliane
Knörr, ebenfalls Mitglied des Vorstandes, vehement klar.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert alle
Menschen dazu auf, sich an den Protesten gegen den Auftritt zu
beteiligen und ein Zeichen zu setzen gegen Homophobie und Sexismus.
---------------------
ANTI-ATOM
---------------------
Aargauer Zeitung 19.5.10
Ist das AKW Beznau sicher?
Aufsichtsbehörde äussert sich zu Bewertung
Lediglich die Note "ausreichend" hat das
Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) dem Atomkraftwerk Beznau gegeben.
Diese Bewertung bedeute, dass die Mindestanforderungen gemäss den
geltenden Vorschriften eingehalten wurden, sagt Anton Treier,
Informationsbeauftragter beim Ensi. "Die Sicherheit in den Anlagen war
also immer gegeben und der Schutz der Umwelt war gewährleistet."
Anders gesagt: Grund zur Sorge besteht laut Treier nicht. Trotzdem: Das
Ensi habe vom Werkbetreiber Verbesserungen gefordert und eine
Strafuntersuchung eingeleitet, denn: "Die nukleare Sicherheit einer
Anlage und deren sicherer Betrieb sind unser oberstes Gebot. An der
Sicherheit lassen wir keine Abstriche zu." (mhu)Seite 31
--
"Wir lassen keine Abstriche zu"
Die Aufsichtsbehörde hat vom Betreiber des
Atomkraftwerks
Beznau Verbesserungsmassnahmen verlangt
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat
die
Betriebssicherheit des Atomkraftwerks Beznau lediglich als
"ausreichend" beurteilt. Besteht für die Bevölkerung nun
Grund zur Sorge?
Michael Hunziker
"Alle schweizerischen Kernkraftwerke wurden auch im
vergangenen
Jahr stets sicher betrieben", sagt Anton Treier,
Informationsbeauftragter beim Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Die Bewertung "ausreichend"
für das Kernkraftwerk Beznau (KKB) im Aufsichtsbericht 2009
bedeute, dass die Mindestanforderungen gemäss den geltenden
Vorschriften eingehalten wurden. Kurz: "Die Sicherheit in den Anlagen
war also immer gegeben und der Schutz der Umwelt war
gewährleistet."
Strafuntersuchung eingeleitet
Das Vorkommnis bei den Revisionsarbeiten im August 2009,
als zwei
KKB-Mitarbeiter einer unzulässig hohen Strahlung ausgesetzt waren
(separater Text), werde ernst genommen, versichert Treier. Das Ensi
habe nach eingehender Untersuchung vom Werkbetreiber Verbesserungen
gefordert und habe eine Strafuntersuchung eingeleitet. "Selbst wenn die
Strahlung im genannten Fall keine gesundheitsschädigenden Ausmasse
hatte, muss alles getan werden, damit sich ein solcher Vorfall nicht
wiederholt, weder in Beznau noch in einer andern Anlage", macht Treier
klar. Und weiter: "Das Ensi schaut auch bei kleineren Störungen
genau hin. Denn im Nuklearbereich gilt die Devise, dass immer alles
hinterfragt und noch sicherer gemacht und betrieben werden soll."
Vom KKB-Betreiber habe das Ensi verlangt, dass die
Revisionsplanung, das Schliesskonzept für Werkräume mit
potenziell hoher Strahlung sowie der Einsatz von
Strahlenmessgeräten verbessert würden. "Der Betreiber hat die
Massnahmen inzwischen weitgehend umgesetzt", hält Treier fest.
Noch im laufenden Jahr werde zudem das Dach des Maschinenhauses
saniert. Mit den dauernden technischen Nachrüstungen und
betrieblichen Verbesserungen werde in allen schweizerischen Kernanlagen
ein hoher Sicherheitsstand erreicht. "Sowohl die Betreiber als auch die
Behörde müssen laufend darauf schauen und in diese Richtung
wirken."
Für den Ensi-Informationsbeauftragten steht fest:
"Die
nukleare Sicherheit einer Anlage und deren sicherer Betrieb sind unser
oberstes Gebot. An der Sicherheit lassen wir keine Abstriche zu."
Grundsätzlich, so Treier, vertrage der Betrieb einer Kernanlage,
dass Einzelfehler passieren dürften, ohne dass es deswegen zu
einem Unfall komme. "Die Technik und der Betrieb sind entsprechend
aufgebaut."
Höhere Anforderungen
Seit der Inbetriebnahme der Kernkraftwerke hätten
sich die
gesetzlichen Anforderungen im nuklearen Bereich verändert,
erklärt Treier. "Vor allem mit dem 2005 eingeführten neuen
Kernenergiegesetz wurden viele Punkte präziser geregelt." Auch
international seien die Vorschriften eindeutiger und verbindlicher
verfasst. Anders gesagt: Die Anforderungen an die Sicherheit neuer
Kernkraftwerke seien gemäss dem internationalen Regelwerk
höher als an die bestehenden. "Neue Werke werden also höhere
Anforderungen erfüllen müssen als bestehende. Dank der
laufenden Nachrüstungen in den bestehenden schweizerischen
Kernkraftwerken können wir aber feststellen, dass diese heute auf
einem höheren Sicherheitsniveau betrieben werden als zum Zeitpunkt
ihrer Inbetriebnahme", meint Treier.
Die Bewertung "ausreichend" im Fall Beznau rief die
Atomkraftwerk-Gegner auf den Plan. Gibt es einen Grund, die Anlage
ausser Betrieb zu nehmen? "In den gesetzlichen Vorschriften sind die
Sicherheitskriterien für die Ausserbetriebnahme von
Kernkraftwerken festgelegt. Diese waren in der Vergangenheit in der
Schweiz aber nie erreicht", führt Treier aus. "Nach jeder
jährlichen Revision beurteilen wir als Aufsichtsbehörde den
Zustand der Anlage und die betriebliche Sicherheit, bevor wir die
Freigabe für den weiteren Betrieb geben. Sollte sich dennoch
während des Betriebs einer Anlage ein Zustand mit gravierenden
Sicherheitsmängeln einstellen, so würden wir die Abschaltung
der Anlage anordnen."
--
Update
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(Ensi) mit
Sitz in Brugg begutachtet und beaufsichtigt als Aufsichtsbehörde
des Bundes die Kernanlagen in der Schweiz. Zu diesen gehören die
fünf Atomkraftwerke, das Zwischenlager in Würenlingen sowie
die nuklearen Einrichtungen am Paul-Scherrer- Institut. Das Ensi mit
seinen rund 100 Mitarbeitenden hat am 1. Januar 2009 seine
Tätigkeit als Nachfolgeorganisation der Hauptabteilung für
die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) aufgenommen. (az)
Nur Note "ausreichend" für KKB
Unzulässig hohe Strahlendosis für zwei
Mitarbeiter und
ungenügende Windfestigkeit des Maschinenhausdachs: Das Ensi
beurteilt die Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Beznau (KKB) als
ausreichend, nicht aber als gut. Trotzdem: Das Risikodes KKB sei sehr
gering und liege unterhalb des empfohlenen Richtwertes, ist im
Aufsichtsbericht 2009 festgehalten. "Die radioaktiven Abgaben über
die Abluft und über das Abwasser lagen deutlich unterhalb der in
der Betriebsbewilligung festgelegten Grenzwerte." Im
Vergleich
zur natürlich auftretenden Strahlenexposi- tion habe sich nur eine
unbedeutende zusätzliche Strahlendosis für die
Bevölkerung ergeben. Bis auf das eine Vorkommnis bei den
Revisionsarbeiten seien die Betriebsbedingungen eingehalten worden. Das
Ensi habe nach dem Vorfall umfangreiche Forderungen gestellt. "Zudemhat
es einVerfahren nach Verwaltungsstrafrechtsgesetz eröffnet, in dem
geprüft wird, ob fahrlässiges Handeln vorliegt." (mhu)
--
So werden die weiteren Kernanlagen der Region beurteilt
Zwischenlager in Würenlingen
"Der Zustand aller Anlagenteile ist bezüglich der
nuklearen
Sicherheit und des Strahlenschutzes gut", hält das
Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) im
Aufsichtsbericht zum Zwischenlager in Würenlingen fest. "Die
Betriebsführung erfolgte vorschriftsgemäss", lautet die
Gesamtbeurteilung. Und weiter: Die Tätigkeiten in der
Konditionierungs- sowie in der Plasma-Anlage nähmen inzwischen
einen erheblichen Teil an den Gesamtaktivitäten der Zwischenlager
Würenlingen AG (Zwilag) ein. "Deren Betrieb erfolgte ohne
Störungen." Das Ensi beurteilt die Erfüllung der
Strahlenschutzaufgaben als gut. "Die erforderliche Notfallbereitschaft
ist gegeben. Das Managementsystem ist etabliert und die notwendigen
Personalausbildungen finden statt, insbesondere auch vor dem
Hintergrund einer steigenden Zahl des Eigen- personals." (mhu)
Kernkraftwerk Leibstadt
Im Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) sind 2009, so stellt das
Ensi
fest, die Betriebsbedingungen stets eingehalten worden. Die
Betriebssicherheit des KKL wird als gut beurteilt. "Alle Schutzziele
waren im Berichtsjahr jederzeit vollumfänglich
gewährleistet", wird im Aufsichtsbericht ausgeführt. Oder
anders gesagt: Im KKL seien nur wenige Abweichungen beobachtet worden
und diese seien von geringer Bedeutung gewesen. Das Risiko des KKL sei
sehr gering und liege unterhalb des empfohlenen Richtwerts. "Die
radioaktiven Abgaben über die Abluft und über das Abwasser
lagen deutlich unterhalb der in der Betriebsbewilligung festgelegten
Grenzwerte", schreibt das Ensi. "Damit ergab sich im Vergleich zur
natürlich auftretenden Strahlenexposition nur eine unbedeutende
zusätzliche Strahlendosis für die Bevölkerung, welche
nach Strahlenschutzgesetzgebung in jedem Fall als optimiert und
gerechtfertigt gilt." Aus Sicht des Strahlenschutzes seien die
Routinearbeiten und die Arbeiten im Rahmen des Revisionsstillstands gut
durchgeführt worden. "Die Strahlenexposition des Personals ist
etwas niedriger als 2008, aber unter Berücksichtigung des
ebenfalls geringeren Arbeitsumfangs vergleichbar mit den Vorjahren."
(mhu)
Paul-Scherrer-Institut
Im Paul-Scherrer-Institut (PSI) in Villigen war die
nukleare
Sicherheit gemäss Ensi-Aufsichtsbericht sowohl in Bezug auf die
Auslegung der Kernanlagen als auch auf das Betriebsgeschehen gut. "Die
Betriebsstörungen und Befunde waren für das Personal und die
Kernanlagen von geringer sicherheitstechnischer Bedeutung", heisst es
in der Gesamtbeurteilung. Die Experimente am Forschungsreaktor Proteus
und der Betrieb des Hotlabors seien störungsfrei verlaufen. "Das
PSI hat die Projekte zur Behandlung radioaktiver flüssiger
Abfälle und Schlämme im Berichtsjahr mit erhöhtem
Aufwand fortgesetzt. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung waren
radiologisch unbedeutend." Das Ensi stellte bei Inspektionen fest,
"dass das Personal der Vielfalt und Komplexität der PSI-Anlagen
kompetent Rechnung trägt". Die Planung und Umsetzung neuer
Projekte werde angemessen unterstützt. (mhu)