MEDIENSPIEGEL 26.5.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Stadttauben: Neubesetzung im Irgendwo
- Entfernungsartikel: Polizei-Zweifel
- SVP will Erich Hess zwangsrücktreten
- Bewaffneter Kampf: Simon Bolivar-Statue in Bern
- RaBe-Info 26.5.10
- Neonazis Burgdorf: Showdown in der Tattoo-Bar
- Stop Murder Music: Nein zu Elephant Man-Konzert in Lausanne
- Unsere Uni Fribourg: Gegen Ökonomisierung der Uni
- Big Brother Büpf: Internet-Überwachung +
Staatstrojaner
- Revolte BS: Frustration über staatliche
Leerzustands-Politik?
- Harassenlauf BL: Staat sucht Biertrinkende
- 1. Mai ZH: Happige Bussen
- 30 Jahre Züri brännt
- Kokain LU: 1000 Linien pro Tag
- Big Brother Sport: Hooligans:Finalissima 1:0; Extrazüge
- Portrait Alard du Boiy-Reymond (BfM)
- Antifa Freiburg: Internet-PiratInnen gegen Rechts
- Neonazis Liechtenstein: Verhaftung im Fall Nendeln
- NeofaschistInnen Italien: "Oh Partisan, hol ihn Dir"
- Neonazis Serbien: Angriffe auf Anarcho-SyndikalistInnen
- Anti-Atom: Mühleberg-Anspannung; teures Beznau;
Atomunfall-Aktion
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REITSCHULE
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Mi 27.05.10
20.30 Uhr - Tojo - "Burn Out" Von Les Etoiles. Text:
Michael Stauffer. Regie: Ragna Guderian.
Do 27.05.10
20.00 Uhr - Kino - Grand Prix Visions du
Réel (Nyon) 2009: L'encerclement - La démocratie dans les
rets du néolibéralisme. (Die Einkesselung- die Demokratie
in den Fängen des Neoliberalismus), Richard Brouillette, Kanada
2008, BETA SP, 160 Min., Ov/d
20.30 Uhr - Tojo - "Burn Out" Von Les Etoiles. Text:
Michael Stauffer. Regie: Ragna Guderian.
21.00 Uhr - Rössli - Punky Reggae Night mit Djane
Queen Horror und DJ Lux Vega sowie DJ Caribpunk und B.I.G.G.Y
Fr 28.05.10
20.00 Uhr - Kino - Grand Prix Visions du Réel
(Nyon) 2009: L'encerclement - La démocratie dans les rets du
néolibéralisme. (Die Einkesselung - die Demokratie in den
Fängen des Neoliberalismus), Richard Brouillette,
Kanada 2008, BETA SP, 160 Min., Ov/d
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar: Standard und
lateinamerikanische Tänze und Disco für Frau und Frau, Mann
und Mann und friends mit DJ Zardas
23.00 Uhr - Dachstock - Super Flu - live & DJ
(Monaberry/Herzblut/Traum/D), Ascion (Drumcode/ITA) - Support: Tadeo
Doberska (be) - Techno, Minimal, House
Sa 29.05.10
20.00 Uhr - Kino - Grand Prix Visions du Réel
(Nyon) 2009: L'encerclement - La démocratie dans les rets du
néolibéralisme. (Die Einkesselung - die Demokratie in den
Fängen des Neoliberalismus), Richard Brouillette,
Kanada 2008, BETA SP, 160 Min., Ov/d
20.30 Uhr - Tojo - "Burn Out" Von Les Etoiles. Text:
Michael Stauffer. Regie: Ragna Guderian.
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Tech Itch
(TechFreak/UK), Deejaymf (cyro.ch), VCA (Biotic Rec), Lost Sequence
(DSCI4/ch)
So 30.05.10
20:00 G. - Rössli - Rag y los Hermanos Patchekos
(gutfeeling) - lo-fi beat orchestra
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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BZ 26.5.10
Dauerstress und Mobbing
Defizite der Neuzeit: Arbeit ist ein knappes Gut. Der
Leistungsdruck steigt. Dauerstress und Mobbing prägen den
Arbeitsalltag. Vier Schauspieler, eine Tänzerin und ein Musiker
stellen sich diesen Problemen anhand von Bildern, Fakten, Berichten und
einer Choreographie, die das alltägliche Grauen in Tanz
übersetzt. Ein Stück, das im kollektiven Burn Out endet.
pd
Heute Mittwoch, 20.30 Uhr im Tojo Theater, Bern.
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STADTTAUBEN
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BZ 25.5.10
Bümpliz
Die Stadttauben sind ausgeflogen
Die alternative Wohngruppe der Stadttauben hält nicht
länger das Grundstück an der Winterholzstrasse in
Bümpliz besetzt. Wie gestern aus der Nachbarschaft bekannt wurde,
haben die Stadttauben am Samstag das Grundstück verlassen und sind
weitergezogen. Das Areal hätten sie in sauberem Zustand
zurückgelassen, sagte ein Anwohner gegenüber dieser Zeitung.
Wohin die Stadttauben geflogen sind, ist nicht klar. Der Kantonspolizei
waren bis gestern Abend keine Meldungen über eine erneute
Besetzung eines Geländes bekannt.
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DEMO-RECHT BE
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Bund 26.5.10
Polizei zweifelt an Wirkung von Entfernungsartikel
Am 13. Juni gelangt in der Stadt Bern der
Entfernungsartikel zur Abstimmung. Über Sinn und Zweck dieser
Ergänzung des Kundgebungsreglements scheiden sich die Geister.
Sogar die Kantonspolizei zweifelt daran, dass damit heikle
Demonstrationen wirksamer aufgelöst werden könnten. "Aus
rechtlicher Sicht dürfte der Entfernungsartikel kaum neue
Möglichkeiten zur Bewältigung unfriedlicher Kundgebungen
bringen", schreibt sie in einer Stellungnahme. Staatsrechtsprofessor
Markus Müller bezeichnet den Artikel als "symbolische
Gesetzgebung", mit welcher man vor allem ein Zeichen setzen wolle.
Gemeinderat Reto Nause (CVP) setzt hingegen grosse
Hoffnungen auf den Artikel. Der Unterschied im Vergleich zur heutigen
Gesetzgebung sei "gewaltig und gravierend". Der Entfernungsartikel
erleichtere die Polizeiarbeit und habe präventive Wirkung. (bro) -
Seite 19
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Polizei zweifelt an der Wirkung des Entfernungsartikels
In zweieinhalb Wochen steht in Bern die Abstimmung
über den Entfernungsartikel an. Dessen Wirkung ist umstritten. Der
Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller spricht von
"symbolischer Gesetzgebung".
Christian Brönnimann
"Aus rechtlicher Sicht dürfte der Entfernungsartikel
kaum neue Möglichkeiten zur Bewältigung unfriedlicher
Kundgebungen bringen." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Mund der
Gegner der Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten!" (siehe
Kasten). Nein, es ist die offizielle Haltung der Kantonspolizei zur
Frage, worin die Unterschiede zur heutigen Gesetzgebung bestehen.
Bereits nach geltendem Recht kann die Polizei Personen von einem Ort
wegweisen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährden oder stören. Die Frage, ob der Entfernungsartikel
aus ihrer Sicht sinnvoll ist, beantwortet die Polizei mit: "Die
Kantonspolizei Bern wird das umsetzen, was der Souverän
entscheidet. Wir können mit beiden Varianten arbeiten."
Für die konkrete Polizeiarbeit scheint der Ausgang
der Abstimmung am 13. Juni also keine allzu grosse Rolle zu spielen.
Diese Einschätzung stützt Markus Meyer, Präsident des
bernischen Polizeiverbandes. Die Frage sei verbandsintern gar nie
diskutiert worden, "weil sie nicht wichtig genug ist", sagt er und
fügt seine persönliche Meinung hinzu: "Wir haben sicher nicht
auf den Entfernungsartikel gewartet." Für Meyer gibt es "kein
aktuelles Bedürfnis" nach dem Artikel. Die bisherige Regelung
reiche aus. Gleichzeitig glaubt Meyer aber auch nicht, dass der
Entfernungsartikel bei der Polizeiarbeit zu Problemen führen
würde, wie dies von Skeptikern befürchtet wird.
Beliebt bei Gemeinderäten
Ganz anderer Meinung ist der Berner Sicherheitsdirektor
Reto Nause (CVP). Der Unterschied zwischen der aktuellen Gesetzgebung
und dem Entfernungsartikel sei "gewaltig und gravierend". Auch der
Berner Gesamtgemeinderat hat sich für den Artikel ausgesprochen.
Nause: "Jeder, der der Aufforderung der Polizei, eine Kundgebung zu
verlassen, nicht nachkäme, würde sich zum Mittäter und
damit strafbar machen." Das habe auch präventive Wirkung. Nach
geltendem Kundgebungsreglement können nur die Organisatoren einer
aus dem Ruder gelaufenen Demonstration rechtlich belangt werden. "Der
Entfernungsartikel ist ein sehr einfaches Instrument, das die
Auflösung von Demonstrationen für die Polizei erleichtert,
wenn dies nötig ist", sagt Nause. Angewandt würde er
natürlich nur, "wenn die Indizien erdrückend" seien, und
nicht gegen offensichtlich unbeteiligte Personen. "Eine ältere
Frau, die mit Einkaufstaschen in den Händen in eine Demonstration
gerät, würde sicherlich nicht bestraft", sagt Nause.
Anders als die Stadt Bern hat Thun das
Ortspolizeireglement bereits mit einem ähnlichen
Entfernungsartikel verschärft. Nach einem längeren
Rechtsverfahren ist dieser vor gut einem Jahr vom Bundesgericht
abgesegnet worden. Seither sei er nie "auch nur im Entferntesten" zur
Anwendung gekommen, sagt Nauses Amtskollege in Thun, Peter Siegenthaler
(SP). Dennoch sei er froh, dass die zusätzliche Handhabe
geschaffen worden ist - "für den Fall der Fälle".
Markus Müller, Staatsrechtsprofessor an der
Universität Bern, relativiert wiederum die Veränderungen, die
der Entfernungsartikel mit sich bringen würde: "In der praktischen
Polizeiarbeit wird sich überhaupt nichts ändern", sagt er.
Entscheidend sei nur, wie streng die geltende Rechtsordnung vollzogen
werde. "Die Möglichkeiten für die Polizei, Zwang anzudrohen
oder anzuwenden, um eine Demonstration aufzulösen, sind bei beiden
Varianten gleich", erklärt Müller. Dass die bisherige
Regelung bei Demonstrationen kaum praktikabel sei, wie dies von den
Artikel-Befürwortern vorgebracht wird, sei falsch. Ein rechtlich
verbindlicher Befehl, den Kundgebungsort unverzüglich zu
verlassen, müsse nicht zwingend schriftlich erfolgen, sondern
könne auch mündlich über ein Megafon an eine
Menschenansammlung gerichtet werden - genau gleich wie mit dem
Entfernungsartikel.
Die einzige Verschärfung betreffe die Bussenordnung,
erklärt Müller. Im Rahmen der heutigen Regelung müsse
jeder einzelnen Person, die weggewiesen wird, die Busse direkt
angedroht werden. Ansonsten können die Personen zwar unter Zwang
abgeführt, danach aber nicht für ihre Anwesenheit
gebüsst werden. Mit dem Entfernungsartikel wäre dies neu
möglich.
"Man setzt vor allem ein Zeichen"
Insgesamt bezeichnet Markus Müller den
Entfernungsartikel als "symbolische Gesetzgebung", vergleichbar mit dem
Minarettverbot oder dem aktuell diskutierten Burkaverbot. "Man setzt
vor allem ein Zeichen", sagt Müller. Der Artikel konkretisiere
für die kommunale Ebene, was das kantonale Gesetz bereits regle.
So werde die Regelung verdoppelt und verdeutlicht. Gemeinden stehe
dieses Vorgehen offen. Wie gross die Wirkung einer solchen Verdoppelung
sei, darüber lasse sich streiten, sagt Müller. Er warnt aber
davor, allzu grosse Hoffnungen auf den präventiven Effekt zu
setzen. Nicht unproblematisch sei hingegen die Nähe zwischen der
Ausübung eines legitimen Grundrechts - des Demonstrierens - und
einer Straftat, die mit dem Entfernungsartikel geschaffen würde.
--
Der Entfernungsartikel
Am 13. Juni gelangt in der Stadt Bern die Initiative
"Keine gewalttätigen Demonstranten!" zur Abstimmung. Die
Initiative eines bürgerlichen Komitees verlangt einen neuen
Artikel im Stadtberner Kundgebungsreglement, wonach die Polizei die
Teilnehmer einer Demonstration zum sofortigen Verlassen der Kundgebung
auffordern kann. Dies, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zu wahren. Wer sich der Aufforderung widersetzt, dem droht eine Busse
von bis zu 5000 Franken. ( bro)
Die Argumente von Initiativ- und Gegenkomitee finden sich
in den "Bund"-Ausgaben vom 21. 5. und 12. 5.
Gewaltprävention zum Nulltarif
http://www.derbund.ch/bundprint/Gewaltpraevention-zum-Nulltarif/story/18202147
Linksgrüne Allianz gegen Demo-Initiative
http://www.derbund.ch/bern/Linksgruene-Allianz-gegen-DemoInitiative/story/27964013
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Entfernungsartikel Gewaltprävention zum Nulltarif, "Bund"
vom 21. Mai
Demokratische Rechte wahren
Ein Nichts zum Volltarif
Ein Nein zum Entfernungsartikel hat nichts mit einem
Mangel an Vertrauen in die Polizei zu tun, wie Rolf Bodenmüller an
einer Medienkonferenz behauptete. Es sind schlicht und ergreifend die
Fakten, welche gegen einen Entfernungsartikel sprechen: Bereits heute
bestehen rechtliche Grundlagen, um bei gewaltsamen Auseinandersetzungen
einzugreifen und OrganisatorInnen zu büssen. Zudem wäre der
Entfernungsartikel in der Praxis nur mit einer massiven
Vergrösserung - und damit Verteuerung - der Polizeieinsätze
umzusetzen, wobei aufgrund der unübersichtlichen Situation in Kauf
genommen würde, dass auch Unbeteiligte vom Einsatz betroffen sind.
Dazu kommt, dass auch Polizeikreise dem Nutzen des Entfernungsartikels
kritisch gegenüberstehen. Viel Geld ausgeben für etwas, was
in der Praxis gar nicht funktioniert? Nein danke!
Lea Bill Bern
Demokratiefreie Zone!
Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten!"
ist eine Fortsetzung der Angriffe auf demokratische Errungenschaften
und Meinungsfreiheit. Zuvor wollten die Bürgerlichen das
Demonstrationsrecht mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf
Platzkundgebungen reduzieren und Demonstrationsumzüge in der
Innenstadt verbieten. Dank der Beschwerde von verschiedenen Parteien
und Grundrechtsvereinen wurde dieses Vorhaben rechtzeitig gestoppt, und
zwar weil es die Meinungsfreiheit eingeschränkt hätte und
somit verfassungswidrig gewesen wäre. Ungeachtet der rechtlichen
Verhältnisse versuchen die Bürgerlichen erneut zu provozieren.
Das Initiativkomitee "Keine gewalttätigen
Demonstranten!" setzt sich aus "sorgenvollen" Bürgern zusammen und
bezieht sich gerne auf die Anti-SVP-Demo vom 6. Oktober 2007. Wo waren
aber diese "sorgenvollen" Bürger damals und heute, als ebendiese
Partei mit ihren fremdenfeindlichen Plakaten den sozialen Frieden aufs
Spiel setzte, wo bleibt ihre Sorge für das Gemeinwohl?
Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten!"
möchte "demokratiefreie" Zonen erweitern. Sie ist unnötig,
falsch, nicht umsetzbar. Sie bringt neue Probleme und öffnet
Tür und Tor für Willkür - auch für die
PolizistInnen im Dienst eine unerträgliche Situation!
Demokratische Rechte dürfen auf keinen Fall der damit
forcierten Beliebigkeit ausgeliefert werden. Die Initiative stellt alle
Kundgebungsteilnehmenden unter Generalverdacht. Sie möchte sie
alle mit Bussen bis zu 5000 Franken strafen, wenn sie sich nicht
unverzüglich von einer Kundgebung entfernen, sobald die Polizei
die Leute zur Entfernung aufgerufen hat. Dieser Artikel gehört auf
keinen Fall in das Kundgebungsreglement unserer Haupt- und
Politikstadt. Deshalb Nein zur Initiative "Keine gewalttätigen
Demonstranten!" am 13. Juni.
Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident Grünes
Bündnis/Junge Alternative Bern
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ERICH HESS
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20 Minuten 25.5.10
Parteikollegen wollen Hess zum Rücktritt zwingen
BERN. Riesenknatsch in der Berner SVP: Weil Erich Hess
nicht als Stadtrat zurücktreten will, tobt ein Grabenkampf unter
Parteikollegen.
Hess soll aus der SVP-Stadtratsfraktion ausgeschlossen
werden und künftig völlig isoliert politisieren müssen:
Mit diesem Antrag will ihn eine Gruppe von SVP-Stadträten zum
Rücktritt drängen. "Der Rückenschuss kommt von
Fraktionsmitgliedern, die selber zu wenig für Bern tun, aber
eifersüchtig und mit meiner Linie nicht einverstanden sind",
reagiert Hess. Der Streit dreht sich um einen Ehrenkodex, mit dem sich
Hess verpflichtet hatte, den Stadtratssitz aufzugeben, sobald er als
Grossrat gewählt wurde. "Es gibt aber auch eine Ausnahmeregelung,
auf die ich mich berufen kann", sagt Hess.
Als Präsident der Jungen SVP Schweiz, Mitglied des
Zentralvorstandes und zweier Parlamente hat der junge Hardliner mehr
Hüte auf, als es seiner Partei lieb sein kann: "Grundsätzlich
verteilen wir unsere Sitze auf möglichst viele Köpfe, damit
alle eine Chance haben, sich zu beteiligen", erklärt
SVP-Präsident Peter Bernasconi. Andererseits sei Hess ein
ausserordentlich aktiver, profilierter Politiker und habe der SVP schon
manche Türen geöffnet. "Wir sind daran, eine einvernehmliche
Lösung auszuarbeiten", versucht Bernasconi die Wogen zu
glätten: Nächsten Dienstag werde über das weitere
Vorgehen entschieden.
Patrick Marbach
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BEWAFFNETER KAMPF
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BZ 26.5.10
Wie es der Lateinamerikaner Simón Bolívar nach
Bern verschlagen hat. Und wo er sich versteckt.
Ein Revolutionär im Berner Abseits
Simón Bolívar in Bern? Adrian von Bubenberg
steht als Denkmal am Hirschengraben und Jeremias Gotthelf als
Büste im Rosengarten, das ja, aber Simón Bolívar in
Bern?
Wenn am Morgen Angestellte aus aller Herren Länder
gleich tramweise von der Haltestelle Weltpostverein zum
Weltpostverein-Gebäude hasten, dann eilen sie meist achtlos an ihm
vorbei: Die Statue des legendären lateinamerikanischen
Freiheitshelden Simón Bolívar ist zwar zwei Meter hoch
und steht auf einem Sockel. Dennoch nimmt sie kaum einer wahr. Und bis
vor zwei Jahren war sie sogar noch besser im Park des Weltpostvereins
versteckt.
Simón Bolívar gilt als der Befreier
Südamerikas von der spanischen Herrschaft. Er ist der Namensgeber
Boliviens und wurde 1819 Präsident von Gross-Kolumbien, das
Kolumbien und Venezuela vereinte. Der venezolanische Staatschef Hugo
Chávez beschwört sein grosses Vorbild in beinahe jeder
Rede, im April etwa bei den Feierlichkeiten zum 200.Jahrestags des
Aufstands von Caracas, der einige Jahre später zur
Unabhängigkeit Venezuelas führte.
Zur Einweihung des neuen Weltpostgebäudes an der
Schosshaldenstrasse überboten sich die Mitgliedsstaaten 1953 mit
Geschenken. Venezuela schickte die Statue Bolívars nach Bern. Er
gilt nämlich auch als Förderer des internationalen
Postwesens. Im Frühling 1970 zog der Weltpostverein in das
Bürogebäude im Murifeld um. Simón Bolívar
wanderte mit und nahm seinen neuen Platz im Park neben einem Replikat
der Kopenhagener Meerjungfrau ein. Im Juni 2008 musste Simón
Bolívar seinen Berner Standort wieder wechseln - doch diesmal
nur ein paar Meter weit.
Das Werk des italienischen Bildhauers Carlo Pini zeigt
Bolívar in der charakteristischen Haltung eines Feldherren und
Staatsmannes: Er trägt Uniform, in der Rechten hält er das
Schwert und in der Linken eine Gesetzesrolle. Den Fuss des Sockels
schmücken heute - als Zeichen der Verbundenheit mit ihrem
Freiheitsidol - die Flaggen Venezuelas, Boliviens, Kolumbiens, Ecuadors
und Perus.
Fast so gut versteckt wie Bolívar äugt an der
Kirchenfeldstrasse die Büste eines anderen Staatsmanns stoisch
durch die Gitterstäbe des Zauns auf die vorbeipreschenden Autos.
Im Garten der rumänischen Botschaft steht seit 2007 eine
Bronzebüste von Nicolae Titulescu. Dieser war rumänischer
Aussenminister und vor Hitlers Machtergreifung während zwei Jahren
Vorsitzender des Völkerbundes. Deshalb steht auch in Genf eine
Titulescu-Büste. Beide sind Werke des Bildhauers Doru Dragusin,
der 1954 das Licht der Welt ausgerechnet in einem walachischen Dorf
namens Nicolae Titulescu erblickte.
An einen anderen berühmten Rumänen erinnert an
der Spitalackerstrasse 65 eine schlichte und ebenfalls leicht zu
übersehende Gedenktafel: Der Philosoph Lucian Blaga war einst
Presseattaché der rumänischen Botschaft in Bern. Befreundet
war er hier mit dem Schriftsteller und damaligen
"Bund"-Feuilletonredaktor Hugo Marti.
Publikumswirksamer angebracht ist da schon die Tafel an
der Casa d'Italia an der Bühlstrasse, die an den Staatsbesuch des
populären italienischen Präsidenten Sandro Pertini vom 19.Mai
1981 erinnert. Bern und Italien, das ist längst eine
Erfolgsgeschichte geworden. Lorenzini, Tallarini und Casaluci; Pizza,
Espresso und Palmen: Italianità gehört zum guten Ton in
dieser Stadt.
Wer aber sucht schon Revolutionäre aus einer anderen
Zeit und Welt, wer sucht in Bern Simón Bolívar?
"Tatsächlich verirren sich sehr wenige Besucher wegen der Statue
hierher", sagt Rhéal LeBlanc, Kommunikationschef des
Weltpostvereins. Wer Bolívar sucht, der pilgert zum Beispiel
nach Caracas. Dort liegt Bolívars Urne im Pantheon, und dort
wird Hugo Chávez nicht müde, die "Revolution für einen
Sozialismus des 21.Jahrhunderts" zu beschwören.
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RABE-INFO
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Mi. 26. Mai 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_26._Mai_2010.mp3
- Hanenburger im Restaurant: Konsumentenschutz will gratis Wasser
- Tödlicher Käse bei Lidl: Strafanzeige gegen
Produzenten und Verkäufer
- Geschäft mit dem Gefängnis: das US-Haftsystem und
seine radikalsten Kritiker
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NEONAZIS BURGDORF
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Medienmitteilung der Antifa Bern 25.5.10
Sehr geehrte Medienschaffende
Die Stadt Burgdorf bleibt ein wichtiger Rummelplatz
für Rechtsextremistinnen und -extremisten. Seit dem 12. Mai
2010 verfügt die örtliche Neonaziszene gar über
einen öffentlichen Treffpunkt: die "Royal Aces Tattoo-Bar".
Inhaberin des Lokals an der Rütschelengasse 29 - der Treff
befindet sich in den Räumlichkeiten des ehemaligen
"Coffee-Shop" - ist laut dem Schweizerischen Handelsamtsblatt
Sophie Güntensperger, die Freundin des langjährigen
Burgdorfer Naziskins Reto Siegenthaler. Der Name "Royal Aces"
dürfte Bezug nehmen auf den Song "Royal Aces sterben nie"
der Nazirock-Band "Barking Dogs".
Verräterische Gästeliste im Facebook
Auf der Website der Bar (http://www.royalaces.ch)
geben sich die BetreiberInnen bedeckt. Die Facebook-Seite (http://de-de.facebook.com/people/Royal-Aces-Tattoo-Bar/100000860992687)
lässt hingegen keine Zweifel offen, wer das Lokal
frequentiert. Unter den knapp 240 Freunden (Stand 25. Mai 2010)
findet sich das Who is Who der gegenwärtig aktiven Nazis,
u.a. Adrian Segessenmann, Alex und Cédric Rohrbach, Denise
Friederich, Dominic Lüthard und Michael Herrmann, sowie eine
ganze Reihe weiterer Akteure der rechten Szene.
Es ist stossend, dass es den Rechtsextremistinnen und
-extremisten erneut gelungen ist, in Burgdorf einen Treffpunkt zu
eröffnen. Das neue Lokal kommt als Dreh- und Angelpunkt wie
gerufen: Erst im Februar 2010 wurde in Langenthal der
Neonazitreff "RAC-Café" (RAC steht für "Rock against
Communism") von den Behörden geschlossen.
Courage zeigen!
Wir fordern die Liegenschaftsverwalterin Immobilien-Treuhand
Jürg Jost & Co. auf, den Mietvertrag mit den
BetreiberInnen der "Royal Aces Tattoo-Bar" umgehend zu
kündigen. Von den Burgdorfer Behörden erwarten wir,
dass sie Courage zeigen und auf eine Lokalschliessung hinwirken.
Wir bleiben dran. Kein Raum für Nazis!
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Antifa Bern
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STOP MURDER MUSIC
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pinkcross.ch 21.5.10
PINK CROSS fordert Auftrittsverbot für schwulenhassenden
Musiker
Freitag, 21. Mai 2010
Am 27. Mai 2010 will der jamaikanische Reggae-Musiker "Elephant
Man" in Lausanne auftreten. O'Neil Bryan alias "Elephant Man" ruft in
etlichen seiner Songs zu Gewalt gegen Schwule auf. PINK CROSS, die
Dachorganisation der Schwulen in der Schweiz protestiert gegen den
Auftritt des Musikers und fordert eine Absage des Konzerts durch den
Veranstalter und ein Einreiseverbot für den Musiker.
Würden Sie an ein Konzert gehen, bei dem zu Gewalt gegen
Juden aufgerufen wird? Natürlich nicht. Abgesehen davon, dass ein
solches öffentliches Konzert aller Wahrscheinlichkeit nach gegen
das Antirassimusgesetz verstossen würde und in der Schweiz gar
nicht möglich wäre. Aber ein Konzert mit einem Künstler,
der in etlichen seiner Songs zu Gewalt gegen Schwule aufruft, dazu
Schwule mit dem Maschinengewehr zu ermorden dazu, Lesben zu
vergewaltigen, soll möglich sein? Selbst wenn der Künstler
diese Songs in der Schweiz nicht singen sollte, von seinen Hasstiraden
gegen Schwule und Lesben hat er sich nie distanziert. PINK CROSS
fordert deshalb den Veranstalter in Lausanne auf, das Konzert von
"Elephant Man" abzusagen. Zudem sollen die Schweizer Behörden
gegen den Musiker ein Einreiseverbot verhängen. Wenn gegen
islamische Hassprediger Einreiseverbote möglich und nötig
sind, muss das auch gegen Musiker möglich sein, die Schwule mit
dem Tod und Lesben mit Vergewaltigung bedrohen.
Link: Stop Murder Music
http://www.stopmurdermusic.ch
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UNSERE UNI FRIBOURG
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BZ 26.5.10
Universität Freiburg
Gruppe wehrt sich gegen "Ökonomisierung der Uni"
Eine Gruppe Studierender wirft dem Rektorat vor, gegen das
Uni-Gesetz verstossen zu haben. Das Rektorat weist dies zurück.
Wer bestimmt über das geistige Eigentum am
Adolphe-Merkle- Institut (AMI)? Diese Frage hat sich die
universitätspolitische Gruppierung Unsere Uni gestellt. Sie ist
zum Schluss gekommen, dass die Universitätsleitung dieses Recht an
die Stiftung des Instituts abgegeben hat, was ihrer Meinung nach einem
Verstoss gegen das Universitätsgesetz gleichkomme.
Beschwerde beim Staatsrat
In einer fünfseitigen Aufsichtsbeschwerde prangern
die Studierenden diesen und weitere Punkte als dem
Universitätsgesetz widersprechend an und verlangen vom Staatsrat
eine Prüfung der Vorwürfe. Dies ist jedoch nicht verbindlich.
"Der Staatsrat muss nicht auf die Beschwerde eintreten",
bestätigte David Roth von Unsere Uni gestern vor den Medien, "er
würde damit aber sicher zu einer grösseren Transparenz
beitragen."
Die Studierenden befürchten, dass in Zukunft auch
Konzerne die Möglichkeit haben werden, Lehrstühle oder
Institute an den Universitäten zu übernehmen. "Wir wehren uns
gegen eine Ökonomisierung der Universität", sagte Dorian
Kessler von Unsere Uni. Die Hochschulen sollten weiterhin bestimmen,
was geforscht werde.
Neben dem verlorenen Recht auf das geistige Eigentum
werfen die Studierenden dem Rektorat vor, dass am AMI die akademische
Freiheit nicht mehr gewährleistet sei. Sie fragen nach, wieso die
private Stiftung ein Kompetenzreglement erlassen konnte, was nach
Meinung der Studierenden Sache der Universität wäre. Zudem
fragt die Gruppe, wie weit der Stiftungsrat bei der Anstellung von
Professoren und anderen Mitarbeitern mitbestimmen darf.
Unverständnis bei Rektorat
Das Rektorat zeigt sich erstaunt über die Beschwerde.
Generalsekretär Daniel Schönmann sagt: "Wir wären
für einen Dialog bereit gewesen." In einer Medienmitteilung
beantwortet er nun die Fragen der Studierenden.
"Erträge aus Erfindungen können an Dritte
abgetreten werden, sofern sie die Forschung finanziell ermöglicht
haben", hält Schönmann fest. Das sei kein Abtreten geistigen
Eigentums. Hingegen habe das Kompetenzreglement tatsächlich zu
Problemen geführt. Diese seien aber in Gesprächen gelöst
worden, die Statuten schliesslich von Rektorat und Erziehungsdirektion
genehmigt worden.
Freiheit gewährleistet
Die akademische Freiheit sei nicht gefährdet. "Sie
wird gewährleistet durch die Verankerung des AMI als
Forschungsinstitut der Uni ", so Schönmann. Die
Industriekooperation sei vertraglich klar geregelt. "Das AMI ist
gehalten, Kooperationen mit der Industrie und die Valorisierung der
Ergebnisse zu begünstigen", hält der Generalsekretär
fest. Analog zum Staatsrat habe der Stiftungsrat ein Vetorecht bei der
Anstellung von Professoren (nicht aber bei anderen Angestellten),
schreibt das Rektorat weiter.
Die Vertreter von Unsere Uni betonten, dass sich ihre
Aktion nicht gegen das AMI richte. "Wir sind für die Forschung",
meinte Dorian Kessler, "diese soll aber in legalem Rahmen ablaufen."
Unsere Uni wurde im vergangenen Oktober gegründet. Sie setzt sich
unter anderem kritisch mit der Bologna-Reform auseinander.
pj/hus
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BIG BROTHER BÜPF
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Aargauer Zeitung 25.5.10
Bund will im Internet mehr überwachen
Schweizer Internetprovider sollen Daten ihrer Kunden auf
eigene Kosten doppelt so lange speichern
Christian Bütikofer
Der Bundesrat plant, das Bundesgesetz zur Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu erweitern. Bis Anfang
September können sich die betroffenen Parteien dazu äussern.
Die Kernpunkte: Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom sollen
künftig gewisse Daten ihrer Kunden doppelt so lange speichern -
statt wie heute sechs Monate sollen die Daten ein Jahr lang zur
Verfügung stehen. Zudem plant der Bund, die Kosten für eine
Überwachung vollständig den Providern zu belasten.
Das passt vielen Providern nicht. Swisscom-Pressechef Sepp
Huber weist darauf hin, dass Swisscom für die sehr
aufwändigen Überwachungsmassnahmen in den letzten zwei Jahren
einen zweistelligen Millionenbetrag investieren musste.
Fallen die Entschädigungen weg, wirds für die
Provider noch teurer. Cablecom-Mediensprecherin Deborah Bucher rechnet
mit Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich, sollte Cablecom in Zukunft
alle Kosten selbst tragen müssen. Weitere Mehrkosten
befürchtet Huber zudem durch die Pflicht, die elektronischen
Spuren doppelt so lange aufzubewahren; zudem rechnet Swisscom damit,
dass die Anzahl Anfragen seitens der Behörden ansteigen wird.
Nicht ganz unbegründet: Das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) begründet die Verdoppelung der
Datenspeicherung damit, dass zum Zeitpunkt von Ermittlungen die
nötigen Daten oft schon gelöscht seien.
EJPD-Informationschefin Brigitte Hauser-Süess meint: "Es gibt auch
international gesehen ein klar kommuniziertes Bedürfnis vonseiten
der Strafverfolgungsbehörden, länger als sechs Monate auf so
genannte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können."
Mehr Ermittlungen ermöglichen
Die Frage, wie viele Ermittlungen in den letzten Jahren
verunmöglicht oder behindert wurden, weil die Aufbewahrungsfrist
nur sechs Monate betrug, konnte Hauser-Süess nicht beantworten.
Die Internet-Überwachung ist technisch
aufwändig. Damit die Daten vor Gericht auch verwertet werden
können, müssen sie diversen Standards genügen. Jeder
Schweizer Provider muss sie einhalten, kann dies aber nur in
Zusammenarbeit mit dem Justizdepartement. Recherchen der
Internetausgabe dieser Zeitung, a-z.ch, zeigen: Das Departement hat bis
heute nicht bei allen Schweizer Providern die dazu nötigen
Abklärungen und Tests durchgeführt. Entsprechende Vorgaben
bestehen seit zehn Jahren, eingeführt wurden sie 2002.
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inside-it.ch 20.5.10
Schweizer "Staatstrojaner" rückt näher
Aufbewahrungsfrist für Überwachungsdaten soll auf 12
Monate verlängert werden. Auch Hosting-Provider sollen Daten -
ohne Entschädigung - aufzeichnen.
Den Schweizer Strafverfolgungsbehörden soll es in Zukunft
erlaubt sein, bei ihren Ermittlungen auch auf einen "Staatstrojaner"
zurückzugreifen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf des
überarbeiteten "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehr" (BÜPF) hervor, den der Bundesrat am
Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat.
In Art. 270bis der Strafprozessordnung soll dazu eine
"ausdrückliche gesetzliche Grundlage" verankert werden, um "auf
Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Methode mit Hilfe von speziellen
Überwachungsinstrumenten anzuwenden". Im Bericht zur
Vernehmlassung wird dazu als Beispiel die Überwachung der
Internettelefonie genannt, wo die zwischen den Teilnehmern
ausgetauschten Daten verschlüsselt sind und beim Abhören
damit unbrauchbar sind. Die "spezielle Überwachungsmethode" soll
deshalb gemäss dem Bericht darin bestehen, "dass ein spezielles
Informatikprogramm in das überwachte Datenverarbeitungssystem
eingeführt wird, um die ausgetauschten Daten zu entschlüsseln
und damit Zugang zu den Informationen zu erhalten".
De-fakto heisst das, dass die Strafverfolgungsbehörden in
Zukunft eine spezielle "Abhör-Software" auf Computern von
Verdächtigen installieren könnten. Eine Software notabene,
die Antivirenhersteller in ihrem Vokabular als "Trojaner" bezeichnen
und selbst dann abwehren wollen, wenn es sich um einen "Staatstrojaner"
handelt, wie diese bereits 2007 erklärten (http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=11449).
Allerdings sieht der neue Gesetzesentwurf ausdrücklich auch die
Möglichkeit vor, ein "zusätzliches Programm" in das
überwachte System einzuschleusen, "mit dem das Antivirusprogramm
umgangen wird". Die Überwachung via "Staatstrojaner" soll nach dem
Willen des Bundesrates ausserdem auch auf portablen Computern oder
Smartphones angewendet werden dürfen.
Auch Hosting-Provider sollen künftig Daten liefern
Im Entwurf wird auch der Kreis derjenigen Dienstleister
erweitert, die unter der bisherigen Regelung noch keine Daten an die
Ermittler liefern sollen. Explizit werden in den Unterlagen Unternehmen
wie "reine Service-Provider, Hosting-Provider" genannt, die weder der
Konzessionspflicht noch einer Meldepflicht unterstehen. Diese sollen
neu ebenfalls verpflichtet werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden zu
sammeln.
Die bisherige Frist von sechs Monaten, während der die
Anbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden rückwirkend speichern
müssen, soll ausserdem auf zwölf Monate ausgedehnt werden.
Dies sei im Interesse einer wirksameren Strafverfolgung, da die
Erfahrung zeige, dass zum Zeitpunkt einer Überwachung die
betreffenden Daten oft bereits gelöscht seien, heisst es in einer
Mitteilung des Bundesamtes für Justiz.
Keine Entschädigungen mehr für
Überwachungsmassnahmen
Für die Kosten der Überwachungsmassnahmen will der
Bund künftig nicht mehr aufkommen und hat die
Aufwandentschädigungen im neuen Gesetzesentwurf gestrichen. Man
übernehme damit eine Bestimmung aus dem Konsolidierungsprogrammes
2011-2013 zur Entlastung des Bundeshaushaltes, heisst es in der
Medienmitteilung. Neben finanzpolitischen würden auch rechtliche
Gründe für die Aufhebung bestehen, denn wie für Banken,
die Unterlagen erheben, bestehe auch für Personen, die eine
Überwachung durchführen, eine Pflicht zur "Edition" (gemeint
ist wohl die Zusammenstellung von Daten), die vom Staat nicht zu
entschädigen sei. In den letzten Jahren hatte der Bund im
Durchschnitt jährlich rund 8,9 Millionen Franken (http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=20517)
in Zusammenhang mit Überwachungsaufträgen ausbezahlt.
(Thomas Bruehwiler)
Mehr zu diesem Thema:
* Provider-Entschädigung für Überwachungen soll
gestrichen werden
http://www.inside-it.ch/frontend/insideit;jsessionid=A95E10D0AB2982AC0A568D9B6D79E158?_d=_article&site=ii&news.id=20517
* Die Schweiz will Internet in Realtime überwachen
http://www.inside-it.ch/frontend/insideit;jsessionid=A95E10D0AB2982AC0A568D9B6D79E158?_d=_article&site=ii&news.id=18371
* Nationalrat gegen Freibrief für Online-Durchsuchung und
Lauschangriff
http://www.inside-it.ch/frontend/insideit;jsessionid=A95E10D0AB2982AC0A568D9B6D79E158?_d=_article&site=ii&news.id=16422
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REVOLTE BS
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Basler Zeitung 26.5.10
Autonome schlugen zu
Chaoten wollten Polizei zeigen, wie machtlos sie ist
Mischa Hauswirth
Frustrierte aus dem Umfeld der Basler Hausbesetzerszene
sollen für die massiven Schäden in der Freien Strasse
verantwortlich sein. Noch fehlen Spuren.
Viel Fahndungserfolg kann die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt momentan nicht vorweisen. Nach den Zerstörungen vom
vergangenen Freitag an Schaufenstern, Autos und Gebäuden in der
Freien Strasse sucht sie noch nach den Verantwortlichen. Inzwischen
rückt eine Gruppe ins Visier - Ermittler machen Linksautonome
für die Tat verantwortlich. Wen genau sie im Verdacht haben, das
wissen die Fahnder aber selbst noch nicht so genau.
Fest steht bisher nur, dass der Schaden mehr als 350 000
Franken beträgt, dass die Polizei aufgetaucht ist, als die
Täter bereits geflüchtet waren, und dass die
Staatsanwaltschaft Beweismaterial dem Institut für Rechtsmedizin
übergeben hat, um dieses auf DNA zu untersuchen.
Ein Insider der Basler Hausbesetzerszene sagte gestern zur
BaZ: "Die Aktion war geplant, um der Polizei zu zeigen, wie machtlos
sie ist."
Gemäss BaZ-Recherchen entlud sich am Freitagabend ein
Gewitter, das sich seit Jahren zusammenbraute. Linksautonome sind sehr
unzufrieden damit, wie Basel mit leer stehendem Wohnraum und der
Forderung nach einem autonomen Kulturzentrum umgeht. Und dass der Staat
nur eine Antwort bestehend aus "Zement und Polizei" geben könne.
Die SP distanzierte sich gestern von der Gewalt. >
Seite 23
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Zerstörung als Zeichen gegen Basler Politik
Gewalttätige Autonome liessen ihren Frust über den
Staat an Schaufenstern aus
Mischa Hauswirth
Die Verwüstungen vom vergangenen Freitag in der
Freien Strasse waren eine geplante Aktion der Basler Hausbesetzerszene,
wie BaZ-Recherchen zeigen.
Dem Nicht-Insider fällt es schwer, einen Zusammenhang
zu erkennen. Auf der einen Seite die Räumung des 2007 besetzten
früheren Hotels Steinengraben sowie die Auflösung der
Hausbesetzerszene in Häusern beim Voltaplatz. Auf der anderen
Seite die massiven Sachbeschädigungen in der Freien Strasse vom
vergangenen Freitag (BaZ berichtete). Dennoch gehöre beides
zusammen, erklärt ein Insider der Basler Autonomen gegenüber
der BaZ. "Es brodelt in der Szene. Viele sind wütend und
frustriert, dass Basel immer nur die Polizei als Antwort auf
Hausbesetzungen schickt."
Die Autonomen seien verärgert, weil das Hotel
Steinengraben seit der Räumung immer noch leer steht. Der Insider:
"Wir hatten ein Konzept mit Kino, Jugendhotel und Partyräumen, und
seit Jahren ist alles zugemauert." Ebenfalls zur Steigerung der
Unzufriedenheit beigetragen habe, so der Insider, wie restriktiv die
kantonale Politik mit leer stehendem Wohnraum umgehe und wie ignorant
man sich gegenüber der Forderung nach einem autonomen
Jugendzentrum oder Kulturraum stelle.
Partyzone
Die unbewilligte Demonstration vom Freitag war über einen
Internetdienst angekündigt worden. Vieles lief zudem über
Mundpropaganda. Die meisten wussten nur, dass ein Fest im Geist der aus
England stammenden Strassenbesetzungsszene "reclaim the streets"
geplant war. Dazu war ein Partywagen wie an der Streetparade
aufgeboten. Für zwei Stunden sollte die Mittlere Brücke
blockiert und in eine Partyzone verwandelt werden. Hunderte Menschen,
die ohne Bewilligung tanzen, ohne dass die Polizei etwas dagegen
unternehmen kann - so war es vorgesehen.
Mehrere Dutzend vorwiegend Junge machten sich vor 23 Uhr
vom Restaurant Tibits über den Barfüsserplatz Richtung Rhein
auf. Eine Schülerin zur BaZ: "An der Spitze des Umzugs hielten
vermummte und schwarz gekleidete Junge ein Transparent mit dem
Schriftzug ‹Voll Geil› hoch."
Verlassen
Einige gewaltbereite Chaoten hatten anderes als Tanzen im Sinn.
Sie schlugen mit Zimmermannshämmern auf die Schaufensterscheiben
ein und verschmierten die Gebäude mit antikapitalistischen
Parolen. Der Insider: "Die Aktion war geplant, um der Polizei zu
zeigen, wie machtlos sie im Grunde ist."
Auf der Website der "Autonomen Antifa Freiburg" steht: "In
Basel haben am 22. Mai rund 150 Autonome eine Scherbendemo gemacht.
Nach einem Fackelumzug wurden in der Freien Strasse fast alle
Schaufensterscheiben eingeschlagen, mehrere Autos wurden entglast."
Vielen Linken sei Gewalt suspekt, so der Insider. Darum
hätten etliche die Demonstration verlassen und einige die Polizei
angerufen, als die Sachbeschädigungen losgingen. Bis zur
Alarmierung wusste die Polizei nichts von den Geschehnissen.
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Basellandschaftliche Zeitung 26.5.10
"Die ganze Stadt überwachen"
Nach dem zweiten Saubannerzug: Ladenbesitzer fordern mehr
Kameras und mehr Polizei
Die Videokameras in der Basler Innenstadt sollen
öfter als vorgesehen eingeschaltet werden. Das zumindest verlangen
Gewerbler.
Andreas Maurer
Zweimal innerhalb eines Monats verwüstet ein
Saubannerzug Basels Innenstadt. "Wenn wir nichts dagegen unternehmen,
passiert das nun jede Woche", befürchtet Urs Welten,
Präsident von Pro Innerstadt. Gemeinsam mit Gewerbedirektor Peter
Malama ist er heute bei Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und
Polizeikommandant Gerhard Lips zu Besuch. Die beiden Gewerbler fordern
drastische Massnahmen, um künftige Saubannerzüge zu
verhindern.
Einerseits verlangen sie mehr Polizeipräsenz. Malama
hat genaue Vorstellungen: "Die Polizei muss an neuralgischen Punkten in
der Innerstadt präsent sein: oben an der Freien Strasse, bei der
Hauptpost, beim Markplatz und beim Claraplatz." Auch Gass' erste
Überlegungen gehen in diese Richtung. Teilweise hat die Polizei
bereits reagiert. "Seither haben wir die Präsenz verstärkt.
Die Polizeileitung entwickelt zurzeit eine neue Strategie, um der
Situation gerecht zu werden", sagt Sprecher Klaus Mannhart.
Neue Argumente für Kamera-Debatte
Neben mehr Polizeipräsenz möchten die beiden
Gewerbler vor allem auf Videoüberwachung setzen. Noch dieses Jahr
installiert das Sicherheitsdepartement an neuralgischen Punkten
Kameras. Bis jetzt war vorgesehen, dass diese nur bei Grossereignissen
wie Fussballspielen oder Demonstrationen eingeschaltet werden. Somit
wären sie wohl beim ersten Saubannerzug am 1. Mai in Betrieb
gewesen. Der zweite am Pfingstfreitag hingegen hätte sich inmitten
geschlossener Kameraaugen abgespielt.
Malama und Welten fordern ein Umdenken. "Am besten
würde man die ganze Stadt ständig überwachen", meint
Welten. Malama ist vorsichtiger. Es müsse keine Überwachung
rund um die Uhr sein. Er fordert eine "adäquate Überwachung",
ohne diese genau zu definieren. Auf jeden Fall erwartet er von linken
Grossräten, dass sie ihre strikte Position nach den beiden
Saubannerzügen überdenken.
Der Basler Datenschützer Beat Rudin dämpft die
Erwartungen: "Videoüberwachung ist kein Wunderheilmittel.
Gewalttäter lernen schnell, sich gegen Videoüberwachung zu
schützen, indem sie sich vermummen oder ganz einfach an nicht
überwachte Orte ausweichen." Auch die Teilnehmer der
Saubannerzüge waren vermummt. Um sie auf ihrer Flucht zu
verfolgen, hätte die ganze Stadt mit Kameras ausgerüstet sein
müssen. Ein Szenario, das heute politisch nicht denkbar ist.
"Polizeipräsenz wirkt mehr als
Videoüberwachung", ist der Datenschützer überzeugt.
Trotzdem sieht auch er grundsätzlich Vorteile von verstärktem
Kamera-Einsatz: "Als Teil eines ganzen Mixes von Massnahmen könnte
Videoüberwachung an bestimmten Orten ihren Teil zur Lösung
beitragen."
--
Der Saubannerzug von 1477
Seit den unerwarteten Verwüstungen vom 1. Mai hat der
Begriff "Saubannerzug" in Basel Hochkonjunktur. Nicht
sensationshungrige Journalisten, sondern die Basler Staatsanwaltschaft
hat ihn durch die Überschrift ihrer Medienmitteilung in Umlauf
gebracht.
Vor einem halben Jahrtausend hatte der Begriff eine andere
Bedeutung: Damit wurde eine Freischar bezeichnet, die 1477 aus der
Innerschweiz Richtung Genf aufgebrochen ist. Eine Freischar ist eine
kriegerische Vereinigung, die gegen oder ohne Bewilligung der Obrigkeit
entstanden ist. Diese bildeten sich oft spontan, zum Beispiel
während der Fasnacht, oder wurden von einzelnen Personen
organisiert. Die 1477 aufgebrochene Freischar bestand aus rund 1700
Männern, die mit der Beuteverteilung der Burgunderkriege
unzufrieden waren. Sie trugen einen Banner mit einem wilden Eber und
einem Kolben - ein Zeichen für Unzufriedenheit. Daher stammt der
Name "Saubannerzug". Er steht auch für den Höhepunkt der
allgemeinen Kriegslust. Der Saubannerzug von 1477 erreichte sein Ziel:
Die Männer erhielten das geforderte Geld. (öpf)
Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz
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Blick am Abend 25.5.10
"Diese linke Gewalt wird teilweise toleriert"
Saubannerzug
SVP fordert "knüppelhartes" Vorgehen gegen die
Chaoten aus der Freien Strasse.
Vermummte zerstörten am Samstag rund 80 Schaufenster
in der Freien Strasse. Die Staatsanwaltschaft wertet heute
Beweismaterialien aus. SVP-Präsident Sebastian Frehner fordert:
"Gegen solche Chaoten muss knüppelhart vorgegangen werden."
Die Ermittler vermuten die Täter im linksautonomen
Lager. "Gewalt ist Gewalt", sagt Frehner. Er behauptet aber, dass von
linker Politik linke Gewalt teilweise toleriert werde.
SPParteisekretär Dieter Wüthrich hält dagegen: "Von
solchen Aktionen distanziert sich die SP in aller Deutlichkeit und
Schärfe. Das hat mit unserer Politik rein gar nichts zu tun." rw
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HARASSENLAUF BL
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Blick am Abend 25.5.10
Kanton sucht Biertrinker
PROST
Dialog statt Verbot. Die Sicherheitsdirektion sucht jetzt
Organisatoren für den Bierlauf.
Von Philipp Schrämmli und Ronny
Wittenwiler
Regierungsrätin Sabine Pegoraro geht auf
Tuchfühlung mit den Biertrinkern. Konkret: Die
Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft will bis zu den Sommerferien eine
Arbeitsgruppe gründen, die Kontakt mit denjenigen aufnimmt, die
als Organisatoren des berüchtigten Harassen-Laufs in Frage kommen.
"Kurz vor dem Harassenlauf haben sich unter anderem im Blick am Abend
Jugendliche gemeldet, die sich diese Aufgabe zutrauen", sagt Sprecher
Dieter Leutwyler. Man wolle nun wissen, ob esihnen ernst sei und sie
bei der Planung für das nächste Jahr unterstützen.
Weil der Harassenlauf regelmässig ausartete,
erklärte ihn Pegoraro heuer zu einem bewilligungspflichtigen
Anlass. Da sich kein Organisator meldete, erliessen Riehen und
Münchenstein auf der traditionellen Strecke für den 1. Mai
ein Alkoholkonsum- und ein Fahrverbot. Diese setzte die Polizei mit
einem Grossaufgebot um, welches rund 470000 Franken kostete. Ein
Superpuma der Armee kreiste über dem Gelände. "In der
Arbeitsgruppe werden nicht nur Leute sein, die etwas mit der Umsetzung
des Verbots zu tun haben", sagt Leutwyler. "Sonst schrecken wir
mögliche Organisatoren nur ab."
Seinen Humor hat er ob der Debatte um den Harassenlauf
nicht verloren. "Meine Freunde schenkten mir zum Geburtstag einen
Harass Bier. Das fand ich witzig."
Wer sich die Organisation des Laufs zutraut, soll sich
bitte melden: dieter.leutwyler@bl.ch
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1. MAI ZUREICH
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tagesanzeiger.ch 26.5.10
1. Mai-Chaoten sollen Tausende Franken zahlen
cal
Zwei Mittzwanziger sollen hohe Geldstrafen zahlen, weil
sie sich an den Ausschreitungen am 1. Mai beteiligt haben. Heute stehen
sie vor dem Richter.
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft an die Adresse der
Chaoten ist klar: Wer an den 1. Mai-Krawallen teilnimmt, soll nicht
billig davonkommen. Mit 7500 Franken soll ein 23-jähriger Wetziker
bestraft werden, der 2009 mit einer Taucherbrille und einem Schal
vermummt an der illegalen Nachdemo teilgenommen hat. Zusätzlich
soll der Sozialogiestudent eine Busse von 500 Franken bezahlen.
Steinwürfe oder Brandstiftung konnte die Polizei dem
23-Jährigen nicht nachweisen. Jedoch flogen Molotowcocktails und
Flaschen aus der Gruppe, die der Angeklagte mit einem Megaphon
angefeuert hatte. Die Anklageschrift hält deshalb fest, dass sich
der "Rädelsführer" des Landfriedensbruchs und der
Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot schuldig gemacht hat.
Hooligan am 1. Mai
Gar 9000 Franken Strafe und 300 Franken Busse soll ein
zweiter Angeklagter bezahlen, der zur Zürcher Hooliganszene
gehört. Der 26-jährige Hilfsschreiner war Teil einer Gruppe
von Fussballfans, die ebenfalls im Jahr 2009 die Nachdemo nutzten, um
sich mit Autonomen zu prügeln. Laut Anklageschrift waren die
Hooligans während rund zwei Stunden in Schlägereien mit
Personen aus dem linken Spektrum verwickelt. Wahllos seien aus dieser
Gruppierung heraus Leute angegriffen und verletzt worden.
Nur vier Monate später gehörte der Angeklagte zu
einer Gruppe von gewaltbereiten FCZ-Fans, die sich nach dem
Champions-League-Spiel gegen Real Madrid vor dem Letzigrundstadion
aufgestellt hatten. Die Stadtpolizei kesselte die Männer ein, um
sie einer Kontrolle zu unterziehen. Plötzlich sei der Mann
aufgestanden und habe versucht zu fliehen, so der Staatsanwalt. Dabei
wurde ein Polizist auf den Boden geworfen und zog sich einen
Bänderriss an der Hand zu.
Gebracht hat es dem Schläger nichts. Er wurde nicht
nur eingeholt und verhaftet; bei der Personenkontrolle fanden die
Polizisten zudem Kokain. Heute muss sich der Mann, der bereits dreifach
vorbestraft ist, vor dem Einzelrichter verantworten. Gut möglich,
dass er vom Einzelrichter zusätzlich verurteilt wird: wegen
Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfacher
Körperverletzung und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
An den beiden Gerichtsverhandlungen von heute Mittwoch
sprachen die Richter noch kein Urteil aus. Es wird den Angeklagten
schriftlich zugestellt.
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30 JAHRE ZÜRI BRÄNNT
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Tagblatt der Stadt Zürich 26.5.10
"Lieber ‹blutt› statt kaputt!"
Tipps Das "Tagblatt" empfiehlt Bücher, CDs und Filme
übers Verliebtsein. Diese Woche: "Züri brännt", 30 Jahre
Opernhauskrawalle.
Der Sommer in Zürich war heiss, er brannte geradezu.
Was in Flammen stand, war die etablierte, bürgerliche Kultur der
Stadt. So zumindest wollten es die Jugendlichen, die sich mit der
Polizei Strassenschlachten lieferten. Unter die Krawalle und
Nackt-Demos mischten sich damals auch sogenannte Videoaktivisten, die
das Geschehen mit der Kamera festhielten (siehe dazu das Interview auf
Seite 31). Aus dem gesammelten Material entstand ein einzigartiges
Dokument, das mittlerweile längst Kult geworden ist. Für
jeden, der sich in Zürich heute "alternativ" nennt, ist der Film
Kulturgut. Der NZZ war damals dieses Pamphlet der Jugend allerdings gar
nicht geheuer. Der Film sei "nicht im Geringsten an auch nur
einigermassen objektiver Informationsvermittlung über
Vorgänge im Verlauf des letzten Sommers interessiert". Da hatte
Zürich allerdings schon lange gebrannt.
js
Woher nahm die Zürcher Jugend ihre Energie zum
Krawall? Vorgemacht hatten es bereits 12 Jahre zuvor ihre Väter
und Mütter, die sich 1968 zu verweigern begannen. Ordnung,
Pünktlichkeit, Sauberkeit - diese obersten Maximen wollten sie in
der Schweiz hinwegfegen. Autor Jürg Hassler gehörte damals zu
diesen Jugendlichen, die sich aufbäumten. Er erzählt seine
Geschichte, in der er anfangs von der Musik verzaubert zu einem
Strassenkämpfer wird. Sein Buch ist zusammen mit einer DVD gerade
in der "Bibliothek des Widerstandes" erschienen, ein einzigartiges
Projekt des Hamburger Laika-Verlags, das die Geschichte der Revolten in
sich vereint. Vom 2. Juni 1967 bis zur Globalisierungskritik.
Mitherausgeber der Reihe ist kein Geringerer als Karl Heinz Dellwo, ein
ehemaliges RAF-Mitglied. Dellwo ist heute Dokumentarfilmer. http://www.laika-verlag.de
JS
Ohne es zu wollen, lieferte die Zürcher Punkrockband
TNT den Zürcher Studentenunruhen einen Soundtrack. "Züri
brännt" hiess der Song, mit dem die erst 14-jährige
Frontsängerin Sara Schär und ihre musikalischen
Verbündeten die Krawallmacher im Sommer 1980 lauthals in den
Strassenkampf peitschten. Beabsichtigt war das nie. "Züri
brännt" entstand zwei Jahre vor den Unruhen und war in erster
Linie als Kampfansage an die grossstädtische Langeweile gedacht.
Dennoch wurde "Züri brännt" zur Hymne der aufständischen
Jugend. Dass die Band nicht auf ihren knapp einminütigen Song
reduziert werden wollte, interessierte damals niemanden. Erst 2008
wurde dem musikalischen Schaffen der bekanntesten Schweizer Punk-Gruppe
Tribut gezollt. Ein japanisches Label brachte "Züri brännt -
The Singles and More" auf den Markt. Eine Zusammenstellung von 16
TNT-Songs. Ungeschminkter, schriller Gitarrensound in bester
Garagen-Punk-Manier.
SAS
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"Vielleicht wird die Jugend auf die Barrikaden steigen
müssen"
von Jan Strobel
Vor 30 Jahren erschütterten die Opernhauskrawalle die
beschauliche Limmatstadt. Ethnologe Heinz Nigg (61) war an vorderster
Front mit dabei.
Tagblatt der Stadt Zürich: Herr Nigg, wogegen wollten
Sie damals eigentlich ankämpfen?
Heinz Nigg: In den Siebzigerjahren machte ich in
Zürich in der sogenannten Quartiergruppen-Bewegung mit. Wir
wehrten uns gegen die Expressstrasse Westtangente, die mein damaliges
Wohnquartier Wipkingen in zwei Hälften zerschnitt. Mein Herz
schlug auch immer für die bunte Subkultur Zürichs, die sich
damals auf der Gasse und in den Spunten breitmachte: Eigenwillige
Künstlerfiguren, Randständige, fröhliche
Langstrassen-Hippies, Überlebenskünstler, Punks und andere,
die dem Teufel vom Karren gefallen waren. Als Ethnologe interessierte
mich das Fremde in der eigenen Kultur.
Wie haben Sie die Opernhauskrawalle erlebt?
Nigg: Ich war damals Lehrbeauftragter am Ethnologischen
Seminar der Universität. Wir erforschten die neuen, urbanen
Bewegungen in Zürich. Am 30. Mai 1980 war ich mit einer Gruppe von
Studentinnen und Studenten an der Opernhaus-Demo dabei.
Sie dokumentierten die Demonstration mit einer
Videokamera. Der Film löste anschliessend heftige Kontroversen aus.
Nigg: Wir beobachteten mit der Kamera, wie die
Demonstration in einen Krawall umschlug. Ein paar Tage später
führten wir den Film an der ersten Vollversammlung der
Jugendbewegung vor, die aus dieser und weiteren Krawallnächten
entstanden war. Kurz darauf, am 6. Juni 1980, verbot der
Erziehungsdirektor Alfred Gilgen jede weitere Aufführung. Ab
sofort waren uns die Hände gebunden. Die Leute vom alternativen
Medienkollektiv Videoladen drehten während der Monate dauernden
Unruhen weiter und stellten aus unserem und ihrem Material den
Bewegungsfilm "Züri brännt" her. Dieser Film, der in
restaurierter Form wieder erhältlich ist, machte die Zürcher
Jugendunruhen in der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus
bekannt.
Die Staatsanwaltschaft wollte den Film dann für ihre
polizeilichen Ermittlungszwecke benutzen.
Nigg: Wir weigerten uns, das Rohmaterial von unseren
Aufnahmen über den Ausbruch der Jugendunruhen der
Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Das hätte das Vertrauen in
die Unabhängigkeit und Freiheit der Wissenschaft zerstört.
Viele Universitäten im In- und Ausland solidarisierten sich mit
uns und Professor Löffler, dem Leiter des Ethnologischen
Instituts, der sich voll hinter mich und meine Studenten stellte. Ich
verlor damals meinen Lehrauftrag und die Aussicht auf eine berufliche
Karriere im öffentlichen Dienst. Ich schaute mich nach einer neuen
Existenzgrundlage um und tauchte ab.
Was bedeutete dieser Schritt für Sie?
Nigg: Abtauchen hiess damals für mich, meine Arbeit
als Ethnologe und Kulturschaffender ausserhalb der staatlichen
Institutionen fortzusetzen. Ich machte mich nützlich, wo immer man
meine Kenntnisse über alternative Video- und Kulturarbeit brauchen
konnte: in der offenen Jugendarbeit, in der Roten Fabrik, in der
soziokulturellen Animation und in der Erwachsenenbildung.
Unterstützt wurde meine Arbeit mit kirchlichen Geldern und von
Stiftungen wie der Pro Juventute.
Wie würden Sie heute Widerstand definieren?
Nigg: Widerstand bedeutet Gehorsamsverweigerung
gegenüber der Obrigkeit, gegenüber dem Staat. Ich war
überzeugt, dass der Widerstand der Jugendbewegung der
Achtzigerjahre sinnvoll war, weil sich die Stadtregierung über die
berechtigten Interessen und Bedürfnisse vieler junger Leute in
dieser Stadt stur hinwegsetzte.
Finden Sie Krawalle ein legitimes Mittel, um auf
gesellschaftliche Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen?
Nigg: Die Krawalle am 1. Mai kann ich nicht als
politischen Widerstand verstehen. Auch der sich ausbreitende
Vandalismus im öffentlichen Raum hat mit politischem Widerstand
nichts zu tun. Vandalismus ist aber ein Zeichen dafür, dass in
unserer Gesellschaft etwas krumm läuft. Man muss die
Hintergründe des Vandalismus erforschen, wenn man ihn an den
Wurzeln bekämpfen will.
Heute profitiert die Jugend von den Errungenschaften der
"Bewegig". Hat sie das bequem gemacht?
Nigg: Die heutige Jugend ist ebenfalls in Bewegung, auch
wenn die Bewegungen kleiner, punktueller sind als früher. Ich
denke an das Engagement verschiedener Aktivistengruppen für die
Sans-papiers in Zürich, an interessante neue Kulturprojekte in
Basel, an den Widerstand der alternativen Kulturschaffenden in Luzern
gegen das Überhandnehmen der Hochkultur und der wirtschaftlichen
Interessen des Tourismus. Und es gibt Studentinnen und Studenten in
Bern, die gegen die zunehmende Diskriminierung der muslimischen
Bevölkerung kämpfen. Wenn diese jungen Bewegungen von der
Jugendbewegung der Achtzigerjahre profitieren können, freut mich
das sehr.
Die Party hat also nicht über das Engagement gesiegt?
Nigg: Ich habe nichts gegen das Partyvolk, das sich im
Kreis 5, wo ich wohne, vergnügt. Wenn aber in den Trams betrunkene
Jugendliche aus der Agglomeration aggressiv ausflippen, die Badi im
Oberen Letten von der Gastronomie vereinnahmt wird und die Frauen ihr
Sonnendeck und ihre Garderobe verlieren, sind das für mich
Zeichen, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. In
Zürich muss Platz für Jung und Alt, Arm und Reich sein. Sonst
verlieren wir die hohe Lebensqualität, für die ich meine
Stadt so liebe.
Was ist von der Botschaft der Jugendunruhen geblieben?
Nigg: Jede junge Generation ist innovativ. Die
Jugendunruhen haben gezeigt, wie sich Jugendliche wehren können,
wenn ihre Anliegen und ihre Kritik kein Gehör finden. Ich hoffe,
dass heute die vielen Projekte von jungen Leuten, die sich kritisch mit
unserer Gesellschaft beschäftigen, mehr Gehör finden als
damals. Aber vielleicht werden auch sie eines Tages auf die Barrikaden
steigen müssen.
Was würden Sie im heutigen Zürich verändern
wollen?
Nigg: Ich bin für eine Renaissance der durchmischten
Nachbarschaft. Dort wo man wohnt, soll man auch arbeiten und die
Freizeit gestalten und geniessen können. Das erspart uns die
unsäglichen Pendlerströme, viel Energie und Geld. § t
--
CURRICULUMVITAE
Geboren
1949 in Zürich.
Ausbildung
Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Ethnologie.
Karriere
Freiberuflicher Ethnologe und Kulturschaffender. Autor von "Wir
sind wenige, aber wir sind alle. Biografien aus der 68er-Generation in
der Schweiz". Limmat-Verlag 2008.
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KOKAIN LU
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NLZ 26.5.10
1000 Einheiten Kokain pro Tag
jem. Jetzt gibt es erstmals wissenschaftliche Erkenntnisse
zum Kokainkonsum in Schweizer Städten: 100,7 Gramm oder rund 1000
Einheiten der Trend-Droge werden täglich in Stadt und
Agglomeration Luzern konsumiert. Eine Studie der Universität Bern
hat aufgrund von Abwassermessungen die Kokainmengen hochgerechnet.
An den Wochenenden sind die Werte am höchsten,
Spitzenreiter ist die Stadt Zürich. Gemessen wurde im Sommer 2009
mit einem hochempfindlichen Analysegerät. "Die Resultate haben
mich überrascht", sagt Studienverfasser Christoph Mathieu.
Seite 21
--
Nationale Studie
Kokainfreies Abwasser gibts kaum mehr
Von Andreas Bättig
Eine Studie der Universität Bern zeigt: 1000 Linien
Koks werden in Luzern täglich konsumiert. Spitzenreiter ist die
Stadt Zürich.
andreas.baettig@neue-lz.ch
Kokain ist in Luzern die Problemdroge Nummer eins. Das
bestätigten in jüngster Vergangenheit Polizei und
Strafuntersuchungsbehörden wiederholt (siehe Box). Was die
konsumierten Mengen dieser Trenddroge betrifft, so ist Luzern zwar
keine Kokshauptstadt. Aber trotzdem werden hier pro Tag rund 1000
Linien Kokain konsumiert - ausgehend von der Annahme, dass eine Einheit
oder Linie etwa 0,1 Gramm enthält. Das zeigt jetzt erstmals eine
Studie der Universität Bern.
Hochempfindliches Gerät
In einem Pilotprojekt wurde im Sommer 2009 systematisch
der Kokaingehalt im Abwasser von fünf grossen Schweizer
Städten untersucht. Neben Luzern wurde das Abwasser der
Städte Bern, Basel, Genf und Zürich untersucht. Für die
Luzerner Resultate wurden Proben in der Abwassereinigungsanlage Buholz
entnommen, wo das Abwasser aus der Stadt und der Agglomeration (rund
180 000 Personen) aufbereitet wird. Autor der neuen Studie ist
Christoph Mathieu. Zusammen mit dem Gewässer- und Bodenschutzlabor
des Kantons Bern wurden die Kokainmengen mit Modellrechnungen
ermittelt, welche Faktoren wie Einzugsgebiet, Volumen der Abwässer
und den Stoffwechsel der Konsumenten berücksichtigen.
Bei den Messungen kam ein hochempfindliches
Analysegerät zum Einsatz, welches selbst Suchtstoffe von einigen
Milliardstelgrammen pro Liter erkennt.
Spitzenwerte am Wochenende
Die gemessene Kokainmenge wurde auf Gramm pro Tag
hochgerechnet (siehe Grafik). "Die Resultate haben mich
überrascht", sagt Mathieu. "Ich dachte nicht, dass man so viel
nachweisen kann." Wie die "SonntagsZeitung" berichtet, war das
grösste Problem der Forscher, eine Abwasser-Vergleichsprobe ohne
Kokainspuren zu beschaffen. Einzig in einer Kläranlage am
Thunersee wurden sie schliesslich fündig.
Die Studie bestätigt die These, dass an Wochenenden
am meisten gekokst wird - so auch in Luzern. Koksspitzentag ist derweil
der Samstag. "Wir haben am Sonntag jeweils das Kokainhauptabbauprodukt
Benzoylecgonin gemessen", sagt Mathieu. Zudem wurden auch die reinen
Kokainwerte gemessen.
Grossanlässe schlagen aus
Bei den Messungen zeigte sich: Zürich ist die
Kokainhauptstadt der Schweiz. In der grössten Schweizer Stadt
lieferte das Street-Parade-Wochenende Anfang August den Spitzenwert
aller Proben: Ein Liter Abwasser enthielt fast drei Mikrogramm
Benzoylecgonin. Das ist doppelt so viel wie an einem normalen
Wochenende. Auch beim Gurtenfestival in Bern wurde doppelt so viel
Kokain konsumiert wie gewöhnlich. In Luzern wurde kein Grossanlass
in die Messdaten aufgenommen.
Dass Kokain boomt, zeigt die Statistik der
Beschlagnahmungen: 2009 konfiszierte die Polizei in der Schweiz 556
Kilo Kokain. Das ist der Spitzenwert der vergangenen Jahre.
Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 60 000
Personen regelmässig Kokain und Heroin konsumieren.
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KokainPreis
Ab 11 Franken
Wie viel Kokain im Kanton Luzern umgesetzt wird, ist nicht
bekannt. Im Jahr 2009 wurde im Kanton Luzern 1688-mal gegen das
Betäubungsmittelgesetz verstossen, das sind 342 Fälle mehr
als im Vorjahr. Einer der Gründe laut Luzerner
Strafverfolgungsbehörden: "Der Handel mit und der Konsum von
Kokain hat stark zugenommen." Dass Kokain relativ günstig zu haben
ist, deute darauf hin, dass genügend davon im Umlauf ist, hiess es
bereits im Februar. Der Preis für eine Linie Koks liegt bei 11 bis
13 Franken.
In Luzern läuft der Kokainhandel fast ausschliesslich
über Schwarzafrikaner. Die Kokainkonsumenten hingegen sind zum
Grossteil Schweizer Staatsbürger.
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BIG BROTHER SPORT
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BZ 26.5.10
Fussballmeisterschaft
Nur SF plädiert für Chaotenfinal
Das Ende des Finalissima-Systems bei der
Fussballmeisterschaft ist so gut wie besiegelt. Die Mehrheit der
Super-League-Fussballklubs ist für dessen Abschaffung. Nur das
Schweizer Fernsehen gibt sich skeptisch.
Bereits für die nächste Saison werden die
Spielpläne wohl nicht mehr so konzipiert sein, dass beim letzten
Saisonspiel eine Direktbegegnung der Favoriten absehbar ist. Diese
Änderung bedeutet das Ende des Finalissima-Systems. Die Mehrheit
der Spitzenklubs befürworten diese Änderung. Das ergab eine
Umfrage dieser Zeitung bei den Klubs(siehe Kasten).
Entscheid in dieser Woche
Formell entscheiden werden die Klubs noch diese Woche. Am
Freitag findet eine ausserordentliche Generalversammlung der Swiss
Football League (SFL) statt. Zur Diskussion steht dort, ob die
Spielpläne künftig von Anfang an gleich für die ganze
Saison festgelegt werden sollen. Genau dies befürwortet
gemäss der Umfrage dieser Zeitung die Mehrheit der Klubs.
Und dies bedeutet das Ende des Finalissima-Systems. Bis
jetzt wurden die Spielpläne für die zweite Hälfte der
Saison erst in der Mitte der Saison festgelegt. Die SFL legte zu diesem
Zeitpunkt die Daten für die restlichen Spiele bewusst so fest,
dass die beiden Meistertitel-Favoriten ganz am Schluss der Saison
aufeinandertreffen. So war es jeweils absehbar, dass es zum Schluss der
Meisterschaft zu einer alles entscheidenden Direktbegegnung der
Favoriten kam. Für diese Direktbegegnung hat sich der Name
Finalissima eingebürgert. Sie hat eine künstliche
Dramatisierung der Meisterschaft zur Folge.
Werden die Spieldaten für die ganze Saison nun
bereits von allem Anfang an festgelegt, kann es nur noch per Zufall zu
einem so emotional geladenen, alles entscheidenden Saisonendspiel
kommen. SFL-Sprecher Roger Müller unterstreicht: "Wenn sich die
Mehrheit der Klubs klar für diese Variante aussprechen, werden wir
die Spielpläne am Anfang der Saison für die ganze Saison
erstellen."
Hooligans sind schuld
Der Grund für die wahrscheinlich baldige Abschaffung
der Finalissima: Es hat sich gezeigt, dass solche alles entscheidenden
Direktbegegnungen am Schluss der Saison die Gemüter vieler Fans zu
sehr erregte. Trotz massivem Polizeiaufgebot konnten die
Sicherheitskräfte Gewalteskalationen oft gar nicht oder nur mit
viel Glück verhindern.
Das war auch bei der soeben zu Ende gegangenen Saison der
Fall. Für die Finalissima zwischen den Young Boys und dem FC Basel
mussten 600 Polizisten aufgeboten werden. Selbst damit gelang es nur
knapp, eine Massenschlägerei zwischen gewaltbereiten Fangruppen zu
vereiteln. Bei solchen Schlägereien sind jeweils auch friedliche
Zuschauer gefährdet.
SFL-Sprecher Müller hat allerdings auch Argumente
gegen die Abschaffung des Finalissima-Systems: "Es würde heissen,
dass wir gewisse in den Verträgen mit dem Schweizer Fernsehen und
dem Teleclub festgelegte Prinzipien einseitig ändern würden."
Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass das Fernsehen dann weniger
zahle für die Übertragungsrechte. Wie viel das Schweizer
Fernsehen für die Übertragungsrechte insgesamt zahlt, halten
Fernsehen und Verband geheim.
SF: Viel steht auf dem Spiel
In der Tat scheint für das Schweizer Fernsehen viel
auf dem Spiel zu stehen. Das Schweizer Fernsehen ist denn auch als
einziger Player in der Meisterschaft mehr oder weniger offen gegen die
Abschaffung der Finalissima: "Wir stehen zurzeit in Kontakt mit dem
Fussballverband Swiss Football League bezüglich des Spielplans der
Meisterschaftsspiele der nächsten Saison", sagt der Sprecher des
Schweizer Fernsehens David Affentranger. Dabei gehe es auch um die
Finalissima.
Ziel des Schweizer Fernsehens sei, den TV-Zuschauern das
entscheidende Meisterschaftsspiel und den neuen Schweizer Meister live
zeigen zu können. Affentranger betont: "Wenn der Spielplan nicht
mehr auf eine Finalissima ausgerichtet ist, wird dies sehr schwierig
und kaum planbar sein."
Die Zuschauerzahlen , sprich die Einschaltquoten, seien in
diesem Falle für das Schweizer Fernsehen hingegen nicht das
entscheidende Kriterium, beteuert Affentranger.
Mischa Aebi
--
Spitzenklubs
Die Umfrage
Eine Umfrage dieser Zeitung ergab, dass mindestens sechs
von den zehn Super-League-Klubs klar für die Abschaffung des
Finalissima-Systems sind. Das sind die Young Boys, der FC Basel, der FC
St.Gallen, der neu aufgestiegene FC Thun, der FC Luzern und der
Zürcher Grasshopper-Club. Die vier verbleibenden Klubs konnte
diese Zeitung gestern nicht erreichen.
ma
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20 Minuten 26.5.10
FCL-Fanarbeiter setzt sich für Extrazüge ein
LUZERN. Die SBB will Fussballfans künftig nicht mehr
in Extrazügen befördern. Jetzt wehrt sich die FCL-Fanarbeit
gegen diesen Plan.
"Ohne Extrazüge werden die Fans auf die
regulären Züge umsteigen", befürchtet FCL-Fanarbeiter
Christian Wandeler. Dieses Szenario würden sich aber weder die SBB
noch die Fans wünschen. Den Vorwurf der SBB, dass bei
Extrazügen regelmässig Schäden und Mehrkosten
entstünden, weist Wandeler ab: "Bei den jährlichen
Auswertungen der SBB sieht man, dass beim FCL praktisch keine
Schäden oder Probleme entstanden sind." Dies sei so, weil die Fans
selbst in die Pflicht genommen würden. So würden etwa die
Extrazüge von den FCL-Anhängern selbst organisiert. "Es ist
somit auch im Interesse der Fans, dass es keine Probleme in den
Zügen gibt", so Wandeler weiter. Er wünscht sich deshalb,
dass sich die SBB auf jene Klubs beschränken, bei denen es nicht
so gut laufe.
Die SBB will laut Sprecher Roman Marti nicht einzelnen
Klubs den schwarzen Peter zuschieben. "Die Idee ist, dass Klubs und
Fans Züge mieten und damit für Schäden und
zusätzliche Reinigungskosten aufkommen", sagt Marti.
Wandeler zweifelt an der Machbarkeit dieser Idee. "Das
wäre für die Fans ein zu grosser administrativer Aufwand."
Anfang Juni treffen sich Fanarbeit und SBB für einen
Jahresrückblick. Wandeler will dies nutzen, um das Thema
Extrazüge nochmals zu besprechen.
Matthias Giordano
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ALARD DU BOIS-REYMOND
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24 Heures 26.5.10
Alard du Bois-Reymond, la méthode du franc-parler
PORTRAIT - Le Zurichois de 49 ans s'est imposé en
quelques mois à la tête de l'Office fédéral
des migrations (ODM). Ses phrases chocs sur les requérants
nigérians ont fait de lui l'archétype du raciste
anti-Noirs. Il assume et s'explique.
XAVIER ALONSO BERNE
"Jene sais pas si être marié à une
Congolaise me donne une légitimité, mais cela me donne
l'envie de parler clair. J'aime que les Africains soient bien
intégrés. J'aime l'Afrique, je m'y sens aussi chez moi!"
Alard du Bois-Reymond, le nouveau directeur de l'Office
fédéral des migrations (ODM), revendique le parler vrai.
Et l'applique. C'est lui qui a déclaré, à la
mi-avril, que 99,5% des requérants nigérians utilisent la
filière de l'asile pour s'adonner à des activités
illégales, dont le trafic de drogue.
Avec cette seule déclaration, l'économiste
de 49 ans est devenu l'homme du printemps de la politique
fédérale. Le protagoniste d'une polémique
anti-Noirs. Amnesty International s'est indigné. Et le Carrefour
de réflexion et d'action contre le racisme anti-Noirs (CRAN) a
exigé sa démission et parlé de "xénophobie
d'Etat". Pour le coup, cet ex-délégué du CICR, qui
a sillonné l'Afrique, de l'Ethiopie au Nigeria, passe aux yeux
de certains milieux humanitaires pour le raciste No 1 de Suisse. "C'est
particulier à vivre. Mais cela ne me touche pas beaucoup. On en
rigole beaucoup avec ma famille africaine, que je vois souvent à
Paris", rétorque Alard du Bois-Reymond.
De l'humanitaire à la migration
Car celui qui est à la tête de l'ODM depuis
janvier seulement n'en démord pas. "Ce qui est grave, c'est de
ne pas parler de certaines choses", souligne le fonctionnaire, mettant
en avant un discours qu'il veut honnête et factuel(lire
ci-contre). Ces méthodes chocs, l'homme les appliquait
déjà lorsqu'il dirigeait, de 2005 à 2009,
l'assurance invalidité (AI). Fin 2009 encore, il avait
lancé une campagne d'affichage jugée scandaleuse. Le
slogan "Vous ne verrez jamais les handicapés au travail" voulait
briser les tabous par la provocation.
"Quand les gens vous disent: "Je ne vois pas ton handicap,
je ne vois que ta personne", je sais que ce n'est pas vrai: je suis
fils de handicapé!" raconte Alard du Bois-Reymond. Son
père, engagé dans la Wehrmacht pendant la Seconde Guerre
mondiale, a perdu l'usage des deux jambes en sautant sur une mine.
D'origine neuchâteloise, la famille du Bois-Reymond
s'était établie à Berlin au XVIIIe
siècle, contrainte à l'exil lorsque le canton
était passé de la Prusse à la
Confédération helvétique.
"On voit d'abord la couleur de sa peau"
"Mon aïeul, royaliste, était ministre
auprès de la cour de Prusse!" explique Alard du Bois-Reymond
dans un français mâtiné d'accent germanique. C'est
finalement le grand-père de l'actuel patron de l'Office des
migrations, toujours détenteur de la nationalité suisse,
qui est venu s'installer à Zurich à la fin de la guerre
et a ainsi mis fin à l'exil.
Entre le parcours personnel d'Alard du Bois-Reymond et son
histoire familiale, il y a comme des résonances. Mais davantage
qu'aux illusions du destin "et du hasard", cet homme à l'allure
de barbouze s'appuie sur les faits. Et les sentiments qu'il a pu
éprouver personnellement en font partie. Aussi, il relie
l'hypocrisie qui règne autour du handicap à celle
liée aux étrangers. "Je l'ai vécu avec ma femme,
raconte-il mi-amusé, mi-affligé. "Ah, tu es Noire? Je
n'avais pas fait attention!", s'entend-elle dire parfois. Il faut
être honnête. On a tous ces réflexes: on voit
d'abord la couleur de sa peau. Et ce n'est pas être raciste de le
dire. Ce qui est grave, c'est quand on ne la prend pas au
sérieux parce qu'elle est Noire. " •
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"Il doit y avoir en Suisse de la place pour les vrais
réfugiés"
Au cœur de plusieurs dossiers chauds, l'homme de fer de la
politique migratoire ne déroge pas à une ligne de
conduite très ferme. Comme l'illustre le cas de la famille
Selimi, Kosovars établis à Genève, qui ont
reçu leur avis d'expulsion. Le boss de l'ODM n'envisage pas de
recevoir la famille Selimi, pas plus que les représentants du
groupe de soutien. Le Tribunal administratif fédéral
(TAF) ayant confirmé par deux fois la décision de l'ODM,
la balle est désormais dans le camp du canton de Genève.
Soit il exécute le renvoi, soit il fait une demande pour "cas de
rigueur". Le tour des positions d'Alard du Bois-Reymond sur d'autres
dossiers:
Régularisation des clandestins? - - "Je suis
frappé par la différence de perception entre la Suisse
romande et la Suisse alémanique. De nombreuses personnes
rentrent dans leur pays, d'autres viennent sans leurs enfants. Accepter
des gens qui ne respectent pas les règles, c'est aussi punir
ceux qui collaborent. La seule approche qui marche est celle des cas de
rigueur. "
Les Nigérians? - "Mes déclarations ont pris une
dynamique que je ne contrôle plus. J'ai dit que 99,5% des
requérants d'asile nigérians n'avaient pas
été acceptés comme réfugiés. En
2009, il y a eu 1700 demandeurs d'asile provenant du Nigeria. Environ
700 d'entre eux ont été condamnées pour trafic de
drogue. C'est la vérité des chiffres. "
L'asile trop attractif? - "Je n'ai jamais utilisé le
discours de "la barque est pleine". Il doit y avoir en Suisse de la
place pour les vrais réfugiés. Aussi, réduire le
temps de traitement des dossiers est une mesure attractive pour les
vrais réfugiés. Ils restent moins longtemps dans
l'incertitude. "
Les musulmans en Suisse? - "Nous devons améliorer
l'acceptation de cette population par le dialogue et le compromis. Mais
la discussion est devenue émotionnelle. Je l'ai dit à M.
Blancho: par ses positions, il polarise et rend un mauvais service
à la communauté musulmane, avec laquelle nous sommes en
dialogue. "(ndlr: Nicolas Blancho, Suisse converti à l'islam,
est le directeur du Conseil central islamique suisse. Cette
organisation radicale a été exclue du dialogue entre les
musulmans de Suisse et Eveline Widmer-Schlumpf. )
La pression de l'UDC? - "L'UDC a une grande force pour
identifier les faits de société qui préoccupent
les gens. Mais il ne suffit pas d'en parler… Moi, je suis là
pour résoudre des problèmes. Je dois être dans le
concret et le réalisable. J'ai un défi, et non des
élections à gagner. "
Criminels étrangers? - "L'initiative des moutons noirs va
trop loin. Elle viole des droits fondamentaux. On ne peut pas expulser
un étranger parce qu'il a oublié d'annoncer à l'AI
son déménagement. Mais, si les Chambres ne se mettent pas
d'accord sur un contre-projet, l'initiative de l'UDC passera devant le
peuple. "
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ANTIFA FREIBURG
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Süddeutsche Zeitung 26.5.10
Nazi-Pranger im !nternet
Die Antifa Freiburg kämpft gegen Rechte und greift
dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlicht Namen,
Autokennzeichen und private Mails
Von Bernd Dörries
Freiburg — Es sieht alles so aus, wie man sich es
vorstellt in Freiburg. Ein kleines Café mit Selbstbedienung,
Menschen mit Rastalocken sitzen herum, auf den Tischen liegen Flyer
für ein Reggae-Konzert. An einem Tisch sitzt Nicola, der so
heißen will und auf dessen Wunsch das Café in diesem Text
keinen Namen besitzt. Nicola ist Mitglied der "Autonomen Antifa
Freiburg", über deren Arbeit er erzählen will. Er legt aber
Wert darauf, dass er nicht der Sprecher ist. "Wir sind eine
antiautoritäre Gruppe von Anarchistinnen und Anarchisten, bei uns
gibt es keine Hierarchien", sagt Nicola.
Man hat sie oft belächelt die Antifas, die
Antifaschisten, hat an Batikhemden gedacht und Gruppen, die nach langer
Diskussionen beschließen, dass es mit diesem faschistoiden Staat
so nicht weitergehen kann und darf. So ist das Klischee - doch die
Antifa Freiburg hat damit nichts zu tun. Nicola hat einen Laptop
mitgebracht und zeigt die Erfolge der vergangenen Monaten: Sie haben
den NPD-Kreisverband Freiburg zerschlagen und eine rechtsextreme
Kameradschaft aufgedeckt. Und sie haben einen mutmaßlichen
Bombenbauer mit Verbindungen zur NPD aufgespürt, bei dem die
Polizei dann Baupläne und Chemikalien fand.
All das kann man auf Nicolas Computer in diesem Freiburger
Café nachlesen.
Nicola sagt: "Ich bekomme oft die Frage gestellt, warum
wir erfolgreicher sind als der Verfassungsschutz. "Als die Grünen
neulich im Landtag nachfragten, welche Erkenntnisse denn über die
rechte Musikszene in der Region Enzkreis vorlägen antwortete
Innenminister Heribert Rech (CDU): "Nach
Internetveröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg sollten
bei dem Konzert am 22. Mai 2010 die Musikgruppen Devils Project,
Faustrecht und Angry Boots Boys auftreten." Aufgrund der vorliegenden
Informationen habe die Polizei das Konzert unterbunden. Ein
CDU-Innenminister nennt Informationen einer Autonomen Antifa Gruppe als
Grund für einen Polizeieinsatz. Das hat es so noch nicht gegeben.
Die Homepage der Autonomen aus Freiburg liest sich wie ein
Verfassungsschutzbericht. Nur dass die Autonomen gar nicht so viel von
der Verfassung dieses Landes halten. Sie sind eine Mischung aus
Journalist, Paparazzi, Stalker und politischem Aktivisten. "Wir
recherchieren nach Rechtsextremisten und deren Verbindungen", sagt
Nicola. Dann stellen sie die Informationen ins Netz, mit vollem Namen
und Adresse der mutmaßlichen Nazis. Mit Bankkonto,
Autokennzeichen und Bausparvertrag; Alles was sie finden können.
Und Gnade kennen sie selten.
Uber das Mitglied einer Nazikamaradschaft heißt es,
er nutze seine Yahoo-Mailadresse für Verabredungen mit seinen
Eltern, zum Tauschen von Pornobildern und für den Streit mit der
Freundin: "Mir kommt es vor, dass Du Dein Ziel erreicht hast und
schwanger bist, und wenn ich nicht das mach. wie Du es willst, kann ich
bleiben wo der Pfeffer wächst", wird der Mann zitiert.
Die Autonomen, die auch für Anonymität im Netz
kämpfen, machen hier das Gegenteil. Sie stellen Menschen
bloß, sie outen vermeintliche Nazis. Die Badische Zeitung
fühlte sich schon an den "mittelalterlichen Pranger" erinnert. Die
Staatsanwaltschaft startet regelmäßige Ermittlungsverfahren,
die eine ganze Reihe von möglichen Straftatbeständen
abdecken: Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, Stalking,
öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verletzung des
höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildauf nahmen sowie
Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild).
Bisher verliefen alle Ermittlungen im Sande, weil man nie die Urheber
der Texte ausfindig machen konnte. Nicola, der ja einer von ihnen ist
sagt, die Polizei habe sich aber durchaus schon ihrer Internetseite
bemächtigt. "So läuft Zensur in Deutschland, die Polizei
übt Druck auf den Provider aus, der will keinen Ärger und
gibt nach, schaltet unsere Seiten ab." Die Autonomen mussten dann
manchmal Passagen ihrer Texte streichen, zum Beispiel die Beleidigungen
des örtlichen Polizeipräsidenten.
Seit März haben sie nun den Provider gewechselt, der
neue sitzt in Island, das sich nach dem Zusammenbruch der lokalen
Banken als eine Art Insel der Meinungsfreiheit einen Namen machen will.
"Da kommt an unsere Seite keiner ran", sagt Nicola. So
könne ihnen nun keiner mehr reinreden. Sie sind ihr eigenes Gesetz
und Gericht, entscheiden, wen es trifft und wen nicht. Es ist eine Art
Selbstjustiz.
"Wir akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, haben
aber schon eine Ethik", sagt Nicola, "wir machen keine Daten von
Mitläufern öffentlich. nur von überzeugten Nazis. Wir
haben lange über den Fall eines 18-Jährigen diskutiert: Darf
man das. Wir meinen ja: Er ist ein überzeugter Nazi, er hat
Strukturen aufgebaut." Für die, die mit Namen und Adresse im Netz
stehen, hat das Folgen. Der Redakteur eines lokalen Anzeigenblattes
wurde entlassen, weil er sich im Internet Hakenkreuz-Pullis bestellt
hatte. der NPD-Kreisverband Freiburg löste sich aus Angst vor
Angriffen auf, als die Namen der Mitglieder im Netz standen.
Wie sie an ihre Informationen kommen, möchte Nicola
nicht genau sagen: Manchmal schreibe man eine E-Mail, komme in Kontakt
und gewinne ihr Vertrauen. Manchmal, so muss man vermuten, zapfen sie
die Computer ihrer Opfer an. Auf der Homepage ist mittlerweile eine
ganze Bildergalerie von Nazis zusammengekommen. Es ist letztlich eine
Methode, die die Linken von den Neonazis übernommen haben. Die
stellen schon seit Jahren die Namen ihrer Kritiker und anderer
missliebiger Personen ins Netz.
"Wir haben nur oberflächlich betrachtet ein
ähnliches Vorgehen wie die Rechten. Unsere Ideologie ist eine ganz
andere. Wir machen das, um Menschen vor Nazis zu schützen. Die
Nazis machen es, um Menschen zu töten. Uns geht es in erste Linie
um Aufklärung." Derzeit sind sie auf der Spur eines NPD-Kaders aus
Bayern. Nicola hat schon den gesamten E-Mail-Verkehr in seinem Computer.
Der Betreffende hat davon bisher keine Ahnung.
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NEONAZIS LIECHTENSTEIN
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20 Minuten 26.5.10
Brandstiftung: Neonazi in Verdacht
VADUZ (FL). Die Liechtensteiner Landespolizei hat einen
22-Jährigen aus der rechten Szene verhaftet. Er steht im Verdacht,
im November in Nendeln zwei Brandanschläge verübt zu haben.
In der Nacht vom 22. November wurden mehrere Molotowcocktails auf ein
Wohnhaus geworfen. Vier Tage später wurden bei einem Kebap-Bistro
die Scheiben eingeschlagen und Brandsätze ins Innere geworfen. Die
Brandanschläge hatten in Liechtenstein grosses Aufsehen erregt.
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landespolizei.li 25.5.10
Festnahme und Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den
Brandanschlägen in Nendeln
25.05.2010 - Die intensiven Ermittlungen der Landespolizei zu
den Brandanschlägen in Nendeln haben am Dienstag zur Festnahme
eines Tatverdächtigen geführt.
In der Nacht vom 22. November 2009 wurden mehrere
Brandwurfsätze an ein Fenster sowie auf einen Balkon eines
Wohnhauses in Nendeln geworfen, wobei Gegenstände in Brand
gerieten. Nur dem Umstand, dass das Feuer von den Bewohnern bemerkt
wurde, ist es zu verdanken, das Schlim-meres verhindert werden konnte.
Zu einem weiteren Brandanschlag auf ein kurz vor der Eröffnung
stehendes Geschäftslokal kam es in der Nacht vom 26. Februar
dieses Jahres, ebenfalls in Nendeln. Die Fenster wurden mit Steinen
zertrümmert und Brandsätze ins Innere des
Geschäftslokals gewor-fen. Es entstand Sachschaden.
Die aufwändige kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit
führte nun zur Festnahme eines 22-jährigen Mannes aus der
rechten Szene. Er wird der versuchten Brandstiftung dringend
verdächtigt. Auf An-trag der Staatsanwaltschaft ordnete das
Landgericht zudem zwei Hausdurchsuchungen an, die eben-falls am
Dienstag vollzogen wurden.
Aktuell werden der Tatverdächtige und weitere Personen aus
der rechten Szene als Zeugen zu den Straftaten befragt. Weitere
Ermittlungen sind im Gange.
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NEOFASCHISTINNEN ITALIEN
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linksunten.indymedia.org 23.5.10
"Bella ciao, hol' ihn Dir"
Verfasst von: ora e sempre resistenza.
Über zunehmend offensive Versuche von
Neonazi-Gruppierungen, sich in Italien Wege in die breite
Öffentlicheit zu bahnen, hat vor wenigen Tagen unter anderem das
Blatt Haaretz berichtet. Die Autorinnen des Artikels sehen das massive
Erstarken der rechtspopulistischen Lega Nord als einen wesentlich
begünstigenden Faktor. Komplizenschaften zwischen Neonazis und
Amtsträgern der Politik waren am 25. April, dem Tag der Befreiung
vom Faschismus und von der nationalsoziaslistischen Besatzung in
Italien Gegenstand von Heftigen Protesten, unter anderem in Mailand.
Aktivisten verfassten hierzu den folgenden Text.
Mailand. 25. April 2010: Proteste gegen Moratti und
Podestá für die ganze Dauer der Demonstration
Wie am 12. Dezember auf der Piazza Fontana, stimmt der Domplatz
"Bella ciao, hole ihn Dir" an, während er den Redebeitrag des
Präsidenten der Provinz Mailand, der nazifaschistische convention
fördert, mit Pfiffen übertönt.
Wir können einen Revisionismus, durch den die selben, die
mit der anderen Hand die am 1. und 2. Mail geplanten nazifaschistischen
Treffen finanzieren und unterstützen, beim Fest der
Befreiung von der Bühne predigen und in der Demonstration
promenieren nicht akzeptieren. Die selben, die rassistische und
sicherheitswahnsinnige Politik voran treiben und für neue
Rassengesetze und die Sicherheitspolitik stimmen und die Empörung
der Piazza.
Bereits von Anfang an hat eine umfassende Empörung von
Alten und Jungen mit Parolen und Plakaten, die besagten: "Nein dem
nazifaschistischen Treffen am 1. und 2. Mai in Mailand: Formigoni,
Moratti und Podestá, Regional- und Provinzverwaltung,
Bezirksräte, Milano Sport: eure Zelebrierung ist eine Schande,
Schluss mit der Komplizenschaft" die Heuchelei der Institutionen
angeprangert. Der Protest hat die Absurde Anwesenheit von Moratti und
Podestá in der Demonstration von Anfang bis Ende begleitet. Eine
wegen den von diesen Gestalten betriebenen Politiken schändliche
Präsenz - um so mehr in diesen Tagen, in denen sich Mailand darauf
vorbereiten muss, eine ganze Woche nazifaschistischer conventions
über sich ergehen zu lassen, die nur dank des Wohlwollens dieser
Institutionen und gar durch deren Unterstützung und Förderung
überhaupt möglich sind. Im Besonderen stand Podestá im
Mittelpunkt der Proteste, weil die Mailändische Provinzverwaltung
bis heute über Milano Sport das am 1. Mai im mailändischen
Lido geplante nazifaschistische Treffen unterstützt.
Lange bevor die Demonstration den Domplatz erreichte, wurden die
Institutionen in höchster Eile bis auf die Domplatzbühne
eskortiert, während eine große Gruppe die Amtsträger
bis unterhalb der Bühne verfolgte und den Protest jenseits der
Absperrgitter trug. Als derweil die ersten Blöcke der
Demonstration begonnen hatten, den Platz zu erreichen, versuchten
Ordnungskräfte in Aufstandsbekämpfungsmontur in der
Zwischenzeit den buntesten, fröhlichsten und kommunikativsten
Block gewaltsam aufzuhalten, den soziale Zentren, Studenten und
prekäre Arbeiter im Bildungssektor, Komitees für das Recht
auf Wohnraum, Migrantenkomitees und antirassistische Kollektive
bildeten. Die entschlossene und empörte Antwort von Tausenden
zwang die Ordnungskräfte, sich zügig von dannen zu machen.
Eine schon am vergangenen 12. Dezember versuchte und von der Stadt
Mailand schon damals zurück gewiesene Ausschlussoperation. Eine
Stadt Mailand, die wirklich die Freiheit liebt und antifaschistisch ist
und die unmöglich zu kontrollieren war, weil sie mit den Migranten
der selbstverwalteten Italienisch-Schulen, den Kollektiven, und den
Bewegungen, die um Wohnraum kämpfen, weit über den "Que se
vayan todos" skandierenden Block der sozialen Zentren hinaus reichte
und dabei, mit Anspielung auf Argentinien, auf rassistischen Populismus
und autoritäre Vorstöße als die "Verarschung", die sie
uns im Angesicht der Krise verabreichen, hinwies.
Die politische Maßnahme Podestás, um die
Anprangerung seiner Komplizenschaft mit den Nazifaschisten zu
verhindern, ist nicht gelungen: Der am stärksten partizipierte
Block, der die unverzügliche Annullierung der nazifaschistischen
Treffen forderte hat es geschafft, den Domplatz zu erreichen,
während Podestá seine Rede hielt. Unter Applaus der
übergroßen Mehrheit der Piazza hat das Eintreffen des Blocks
auf dem Domplatz die von der Anwesenheit dieser Institutionen auf der
Piazza und sogar auf der Bühne zum 65. Jahrestag der Befreiung
dargestellte, würdelose Provokation angeprangert, die erfolgte,
während in den selben Stunden nazifaschistische Gruppen und
Treffen finanziert und unterstützt wurden. Wie schon am 12.
Dezember hat die Piazza die Rede Podestás unter Pfiffen und
lautstarken Rufen wie "Faschist" und "Runter von der Bühne" sowie
durch Anstimmen des Liedes "Bella ciao" in der Version "O Partisan,
hol' ihn Dir" begraben.
Dass 65 Jahre nach der Befreiung die Spitzen der Anpi, der Aned
und der Cgil es vorziehen, die Bühne mit Gestalten zu teilen, die
(beginnend bei Podestá) mehr mit dem Rassismus, als mit der
Freiheit und mehr mit der Spekulation mit dem Gedenken als mit der
Befreiung gemein haben, ist eine traurige Tatsache. Es ist dennoch
Fakt, dass solche Spitzenvertretungen genau in der Spur der Krise und
der Unfähigkeit liegen, sich auf die Menschen und auf die jungen
Generationen zu beziehen, in der die Krise aller politischen und
parteilichen Organisationen des 20. Jahrhunderts liegt. Wir wollen
hoffen, dass es nicht diese Spitzen waren, die jene Polizeioperation
anregten und zuließen, die erfolglos versucht hat, die Piazza von
heute, dem 25. April 2010 in Mailand, politisch zu entleeren, um ihr
lediglich die Feier des Gedenkens zu überlassen. Diesen Herren
sagen wir, dass "das neue Millennium dringend neue Partisanen braucht",
besonders in einer Phase, in der Rassismus und sicherheitswahnsinnige
Ergüsse im gleichen Tempo wie Krise und prekäre
Lebenszustände wachsen.
Im 3. Jahrtausend steigen wieder neonazistische Organisationen
an die Oberfläche, die wie am 1. und 2. Mail in Mailand wieder
empor kommen möchten. Wir sind nicht nur junge Leute aus den
sozialen Zentren, wir sind viele, die von der Kurzsichtigkeit und von
der Unfähigkeit politischer Spitzenleute die Nase voll haben, die
Partisanen sein müssten, aber vor Jahren aufgehört haben,
Partei zu ergreifen, was gleichzeitig erdrutschartige
Partizipationseinbußen und den Verlust des Vermögens, das
Wort zu ergreifen nach sich zog. Wir machen dabei nicht mit, dass die
Geschichte und die Erinnerung bei aseptischen Zeremonien wie am 24.
April in der Scala revidiert und ausgelöscht werden, während
die Zeit den Anschein macht, uns jeden Tag ein Stück mehr in eine
nicht tolerierbare Vergangenheit zurück zu werfen. Auch die oben
genannten Organisationen - Anpi und Aned im Besonderen - stellen ein
für unsere Geschichte kostbares Gut unserer Vergangenheit dar, das
in Hinblick auf den Aufbau und die Vereidigung einer Zukunft aus
Freiheit und Rechten fundamental ist. Mit dieser Mitteilung wollen wir
also auch das omertöse Schweigen rund um die
selbstmörderischen Entscheidungen der Spitzenvertreter in diesen
Organisationen brechen ganz besonders zu Dingen wie dem Ausverkauf der
Anpi-Niederlassungen an die Pläne von Frau Moratti, die sowohl
institutionellen als auch revisionistischen Zeremoniale vom 24. April
in der Scala, die fehl geschlagenen Maßnahmen, um aus den
Mobilisierungen vom 12. Dezember 2009 und vom 25. April 2010 vom Sinn
her revisionierte und vom Vermögen, an die Gegenwart zu sprechen
her entleerte Ereignisse zu machen.
Es ist Zeit, eine neue Richtung einzuschlagen - die, die in
letzter Zeit eingeschlagen wurde ist de facto eine regelrechte Ohrfeige
an die antifaschistische Geschichte, an die Partisanen und an die
Deportierten. Wie alle Spitzenvertretungen dieser Politik des
Neoliberalismus, des Krieges und der Prekarität müssen auch
die Spitzenränge dieser Organisationen gehen, wenn sie entschieden
haben, die Werte der Resistenza nicht länger zu Teilen: Que se
vayan todos!
Wir hoffen hartnäckig, dass es von jetzt an zu einer Umkehr
der Fahrtrichtung kommt, in dem damit begonnen wird, die Kräfte zu
einen, um mit allen Mitteln zu verhindern, dass Mailand zwischen dem
25. April und dem 2. Mai nazifaschistischen Treffen ausgeliefert wird.
Wir laden alle dazu ein, gemeinsam aktiv zu werden - vor Allem, um die
Präsenz dieser gefährlichen Gestalten in Mailand zu
unterbinden, dann laden wir alle in, Aufrufe und Petitionen zu
unterzeichnen und die Initiativen zu vermehren und den
Anprangerungsdruck gegen die Komplizenschaft verantwortlicher
politischer Institutionen sowie "heimischer" Unternehmen wie Milano
Sport, die heute immer noch nicht die Genehmigung des Lido di Milano an
die Nazifaschisten am 1. Mai zurück genommen hat zu
vergrößern. Am 1. Mai müssen wir ab 10 Uhr abends
auf dem Piazzale Lotto viele sein, und wir müssen am 2. Mai noch
mal viele sein. Um Freiheit und Demokratie zu verteidigen braucht das
neue Jahrtausend neue Partisanen. Wir erklären außerdem
unsere Solidarität mit Luciano Muhlbauer und den jungen
Prekären, die von Schlagstöcken getroffen wurden,
während wir versuchten, den Domplatz zu erreichen.
Anmerkung: Anpi, Aned und Cgil stehen jeweils für den
Verband der italienischen Partisanen, den Verband der ehemaligen
politischen Deportierten in nationalsozialistische KZs und für den
größten gewerkschaftlichen Dachverband Italiens
Original-Url des Textes: http://www.cantiere.org/art-02391/milano-25-apirle-2010-contestazioni-a-moratti-e-podesta-per-tutto-il-corteo.html
Weitere url: http://www.zic.it/milano-25-aprile-2010-contestazioni-a-moratti-e-podesta-per-tutto-il-corteo/
Beide enthalten Multimedia-Dokumente
Eine Fotostudie zum 25. April in Mailand: http://www.fotoup.net/photogallery/25aprile2010/
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NEONAZIS SERBIEN
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Indymedia 26.5.10
Serbien: Rechte Gewalt gegen Gewerkschafter/innen (ASI-IAA) ::
AutorIn : Anarchosyndikat Köln/Bonn: http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
Kurz hintereinander erfolgten zwei Angriffe von Neonazis auf
serbische Anarchosyndikalist/innen:
Serbien: Neue faschistische Aggression gegen ein Mitglied der
ASI-IAA
Pressemitteilung anlässlich der erneuten Aggression gegen
ein Mitglied der Anarchosyndikalistischen Initiative:
Am Dienstag, 14. Mai 2010, gegen 23 Uhr wurde ein Mitglied der
Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA) von einer Gruppe von vier
Neonazis angegriffen. Der Angriff erfolgte offen in der Innenstadt [von
Belgrad?].
Er hat mehrere Schläge ins Gesicht erhalten, nachdem er
gefragt wurde, ob er Anarchist sei. Die Angreifer hatten rasierte
Köpfe, waren schwarz gekleidet und zwischen 25 und 30 Jahre alt.
Die Gewerkschaft "Anarchosyndikalistische Initiative", die
Mitglied der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) ist,
kämpft für eine freie und gleiche Gesellschaft ohne jede Form
von Ausbeutung und Herrschaft von Menschen über Menschen. Daher
ist sie ein ständiges Ziel für den Staat und seine
Strafverfolgungsbehörden - Polizei, Geheimdienste und
polizeiähnliche Vereinigungen.
Wir erinnern daran, dass sechs Anarchosyndikalist/innen in
Belgrad fast sechs Monate lang in Haft waren wegen der grotesken
Anklage des "Internationalen Terrorismus" [siehe http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/].
Vier weitere Genoss/innen sind Gegenstand eines politischen Prozesses
unter dem Vorwurf der "Behinderung der Justiz" und es gibt Mordaufrufe
gegen die Mitglieder der ASI, die von durch rechte Bürgerwehren
veröffentlicht wurden.
So wie früher, werden auch jetzt diese Prozesse, die unser
Leben zerstören sollen, unseren Kampfgeist stärken. Ebenso,
wie den Glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden weiter
kämpfen gegen kämpfen für die Freiheit und gegen
Ausbeutung, Privatisierung und Entlassungen.
Die Straßen gehören den Menschen und nicht den
faschistischen Banden!
Schluss mit der Repression gegen Gewerkschafter/innen!
Schluss mit der Gewalt!
Sekretariat der Anarchosyndikalistischen Initiative
Quelle: http://inicijativa.org/tiki/tiki-read_article.php?articleId=2568
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Überfall auf die ASI-IAA in Novi Sad
Am Samstag, den 22. Mai 2010 wurde D.K. ein Mitglied der
Anarchosyndikalistischen Initiative, in Novi Sad von einem Neonazi auf
der Straße in der Nähe der BIA-Gebäude angegriffen.
D.K. war auf dem Weg nach Hause, als neben ihm ein Auto (Marke Renault)
anhielt, aus dem ein Neonazi ausstieg und auf ihn zu kam.
Der Angreifer schrie "Tod den Antifaschisten" und schlug D.K. so
fest auf den Kopf, dass er hinfiel und trat weiter auf den am Boden
Liegenden ein, bis er bewusstlos wurde. D.K. blieb so lange bewusstlos,
bis ein Arbeiter aus einem nahe gelegenen Kiosk ihn aufweckte. Der
Angreifer hatte kurz geschorene Haare
und war schwarz gekleidet, im Alter zwischen 20 und 25 Jahren.
Dies ist ein weiterer Anschlag in einer Reihe von Angriffen und
Einschüchterungen, die vom Staat und von
bürgerwehrähnlichen Organisationen organisiert wurden, um die
Arbeit der Gewerkschaftsföderation "Anarchosyndikalistische
Initiative" (ASI-IAA) zu unterdrücken.
Der Staat und sein Unterdrückungsapparat geht gegen die
Organisation vor, weil sie Aktionen gegen Ausbeutung, Privatisierung
und Entlassungen macht. Wir kämpfen für eine Gesellschaft,
die auf individueller und kollektiver Freiheit, Gleichheit,
Solidarität und gegenseitiger Hilfe beruht. Für eine
Gesellschaft ohne jede Form von Unterdrückung, Hierarchie und
Autorität von Menschen über Menschen.
Die Straßen gehören den Menschen, nicht den
faschistischen Banden!
Schluss mit der Repression gegen Gewerkschafter/innen!
Schluss mit der Gewalt!
Sekretariat der lokalen Gruppe von Novi Sad,
Gewerkschaftsföderation "Anarchosyndikalistische Initiative"
Kontakt:
novisad@inicijativa.org,
http://inicijativa.org
Quelle: http://inicijativa.org/tiki/tiki-read_article.php?articleId=2569
Übersetzungen:
Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org
Dieser Text ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und
Übersetzer/innen, sowie der Webseite http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
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ANTI-ATOM
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Bund 26.5.10
Atomkraftwerk Mühleberg
Die Spannung steigt
Vor der wichtigen Grossratsdebatte mobilisieren die
Befürworter des AKW Mühleberg - das Volk kann wohl im Februar
2011 mitreden.
In zwei Wochen wird der bernische Regierungsrat wohl den
Auftrag erhalten, sich für ein neues Atomkraftwerk (AKW) in
Mühleberg auszusprechen - gegen seinen Willen. Ob das Werk gebaut
wird, entscheidet dereinst der Bund beziehungsweise das Schweizervolk.
Der Kanton kann aber zur Frage der Kernenergie Stellung nehmen - und
ist gespalten. Der Grosse Rat, nach den Wahlen noch bürgerlicher
als zuvor, befürwortet den Bau - anders als die rot-grüne
Regierung. Deshalb dürfte das Parlament im Juni einem Vorstoss
zustimmen, der fordert, Bern müsse Ja sagen zu Mühleberg.
Die Debatte im Rat bildet den Auftakt zur heissen Phase in
Sachen Atomenergie, an deren Ende feststehen wird, ob und wo in der
Schweiz AKW gebaut werden. Nun steigt die Nervosität, was nicht
zuletzt die Tatsache zeigt, dass sich die Berner Sektion der Aktion
für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) nach
jahrelangem Dornröschenschlaf neu formiert hat. Gestern
präsentierte die atomfreundliche Aves den Medien in Bern die
altbekannten Argumente der AKW-Befürworter - mit neuem Vorstand:
Präsident ist nun FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich
auch im Forum Pro Mühleberg engagiert. Vizepräsidentin ist
Jolanda Brunner, Präsidentin der bernischen SVP-Frauen. "Wir sind
überzeugt, dass die bernische Bevölkerung unsere Meinung
teilt und keine Stromlücke will", sagte Wasserfallen.
Ob er recht behält, dürfte sich am 13. Februar
2011 zeigen. Dann soll nämlich im Kanton die konsultative
Volksabstimmung zu Mühleberg stattfinden - Energiedirektorin
Barbara Egger (SP) ist mit ihrem Wunsch nach Fristverlängerung
für die kantonale Stellungnahme zum AKW bei Bundesrat Leuenberger
abgeblitzt. Deshalb muss Bern dem Bund seinen Standpunkt bis Ende
März 2011 mitteilen. Nach dem absehbaren Ja zum AKW in zwei Wochen
dürfte im November die Absegnung der regierungsrätlichen
Erklärung folgen. Die Regierung wird den Grossen Rat dann bitten,
diese dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Somit könnte
das Volk abstimmen - sagt es Nein, würden die
Mühleberg-Pläne wohl schubladisiert. (sn)
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BZ 26.5.10
Wasserfallen
Einsatz für Mühleberg
Die Sektion Bern der Aktion für eine vernünftige
Energiepolitik fordert zwei neue Atomkraftwerke - eines davon in
Mühleberg.
Im Juni wird der bürgerlich dominierte bernische
Grosse Rat die rot-grüne Kantonsregierung dazu verdonnern, beim
Bund eine positive Stellungnahme zum Bau eines neuen AKW in
Mühleberg abzugeben. Im Vorfeld dieses Entscheids trat gestern in
Bern eine Organisation vor die Medien, von der man lange nichts mehr
gehört hat: die Sektion Bern der Aktion für eine
vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves Bern). Diese ging 1990
aus dem 1975 gegründeten "Bernischen Aktionskomitee für eine
gesicherte Energieversorgung" hervor. Sie hat gemäss eigenen
Angaben 1400 "Sympathisanten". Sie setzt sich ein "für
Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion zum Thema Energie" und
macht sich stark "für einen vernünftigen und CO2-armen
Energiemix" - mit neuen AKW.
Die erneuerbare Energie alleine reiche nicht aus, sagte
der neue Präsident Christian Wasserfallen. "Wenn wir nicht ganze
Landschaften mit Windturbinen garnieren und jeden Bach stauen wollen,
dann brauchen wir zwei neue Kernkraftwerke", erklärte der
FDP-Nationalrat. Und eines davon müsse aus Gründen der
Versorgungssicherheit und der volkswirtschaftlichen Bedeutung in
Mühleberg stehen.
Im neuen Aves-Bern-Vorstand sitzen auch Jolanda Brunner,
Präsidentin der SVP Frauen Kanton Bern, BDP-Grossrat Lorenz Hess,
der ehemalige Mühleberg-Vizedirektor Ueli Jost und die Ärztin
Adrienne Zumstein.
drh
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Aargauer Zeitung 26.5.10
Viel Geld für Notstrom und Deckel
Grösste Projekte im Atomkraftwerk Beznau kosten bis
2014 rund 250 Millionen Franken
Optisch sind es kleine Fische, finanziell etwas
grössere: Die Axpo investiert in der Beznau für Notstrom 150
und für neue Deckel der Reaktordruckbehälter weitere 100
Millionen Franken.
Hans Lüthi
Nötig sind die beiden unspektakulären Bauten
südlich und nördlich der beiden Blöcke im Kernkraftwerk
Beznau (KKB) aus diesem Grund: Das über 100 Jahre alte
Wasserkraftwerk am Ende der Beznau-Insel wird abgerissen und durch
einen Neubau ersetzt. Es ist aber für das Atomkraftwerk eine von
drei Notstromquellen, wenn die Eigenversorgung nicht funktioniert und
das öffentliche Netz zusammenbricht. Dann muss der Reaktor in den
beiden Blöcken weiterhin gekühlt werden können.
"Dafür haben wir drei unabhängige Systeme", erklärt
Stephan W. Döhler, Leiter Kernenergie bei der Axpo. "Zwei
unabhängige Versorgungen vom Wasserkraftwerk und die
Notstromdiesel im gebunkerten Notstandsgebäude."
Baugesuch bei Ensi und Gemeinden
Die Anlagen zur Notstrom-Einspeisung sind seit der
Betriebsaufnahme vor über 40 Jahren - Block 1 ging im Dezember
1969 ans Netz - nie benötigt worden. Der Ersatz für den
Wegfall des Wasserkraftwerks ist geplant, "das Baugesuch werden wir
demnächst einreichen", sagt Döhler. Einerseits als Gesuch
beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in
Würenlingen, anderseits in den Gemeinden Böttstein und
Döttingen. Baubeginn der viereckigen Klötze nördlich und
südlich der Kraftwerke ist für Mitte 2011 geplant, die neuen
Notstrom-Diesel sollen ab 2014 bereit sein. Zur Forderung der
AKW-Gegner nach einem sofortigen Abstellen der Kraftwerke meint
Döhler: "Die vom Ensi gestellten hohen Anforderungen werden
erfüllt und mit den Neubauten auch für die Zukunft
umgesetzt." Dabei geht es nicht nur um Bauten und Dieselaggregate: Die
Einbindung der Systeme in die heutige Anlage gehört zu den
grössten Herausforderungen.
Grosse Summen, kleine Folgen
Wie immer, wenn es in einem Kernkraftwerk um Erneuerungen
geht, läppern sich die Millionen zu gewaltigen Summen zusammen.
Die autarke Notstromversorgung in zwei getrennten Bauten, Süd
für Block 1, Nord für Block 2, kostet mindestens 150
Millionen Franken. "Auf die Gestehungskosten des Stroms wird es einen
Einfluss haben, aber sie bleiben im Bereich von 5 Rappen je
Kilowattstunde", versichert Stephan W. Döhler. Eingerechnet darin
sind auch die neuen Deckel für die Reaktordruckgefässe, die
weitere 100 Millionen Franken verschlingen. Sie sollen während
einer Langrevision im Sommer 2014 eingebaut werden, betont
Kraftwerkleiter Urs Weidmann.
Kein Einfluss auf Beznau 3
Ein direkter Zusammenhang mit dem geplanten Ersatz-AKW
Beznau 3 besteht nicht, die Bauten sind unabhängig davon
nötig. Indirekt geht es der Axpo dennoch darum, die heutigen
Atomkraftwerke möglichst lange und sicher laufen lassen zu
können. "In der Kalkulation gehen wir von 50 Jahren Betriebsdauer
aus, aber wir wollen die Anlagen für 60 Jahre fit halten",
erklärt der Leiter Kernenergie dazu. Das geschieht vor dem
Hintergrund eines möglichst ersatzlosen Übergangs zu Beznau
3, was bei den langen Verfahrenszeiten frühestens ab 2020
möglich ist. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass
das Schweizervolk zur weiteren Nutzung der Kernenergie mehrheitlich Ja
sagt. Kumuliert haben die Beznauer Blöcke mit je 365 Megawatt
elektrischer Nettoleistung bis heute rund 210 Milliarden kWh Strom an
die Konsumenten in der Schweiz geliefert - etwas mehr als das
jüngere, aber stärkere AKW Leibstadt. Der Zweck der
Notstromanlage ist auch eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit,
speziell für Störfälle wie Brände,
Überflutungen, Flugzeugabstürze oder Erdbeben.
Neubau des Wasserkraftwerks
Das über 100 Jahre alte Flusskraftwerk gehört zu
den ältesten im Land und führte mit dem Speicherwerk
Löntsch (GL) 1908 zur Gründung der NOK als Vorläuferin
der Axpo. Mit dem Neubau etwas oberhalb der heutigen Anlage lässt
sich die Leistung von heute rund 19,5 auf 24,5 Megawatt steigern.
Entsprechend steigt auch die Jahresproduktion auf rund 170 Millionen
kWh, heute liegt sie bei rund 130 Millionen kWh. Möglich wird das
durch den Einbau von Turbinen der neuesten Technologie, die einen
grösseren Wirkungsgrad haben. Die ökologischen Aspekte sind
gemäss dem Baugesetz zu gewährleisten.
Die Pläne für die Anpassungen der Raumplanung
für Wasserkraftwerk und Ersatz-AKW liegen in allen Gemeinden des
unteren Aaretals öffentlich auf (noch bis 14. Juni).
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Zürichsee-Zeitung 26.5.10
Atomkraft Aktion von Greenpeace und "Allianz Nein zu neuen AKW"
"Zonenpässe" für die Passanten
Die Botschaft einer Flash-Mob-Aktion gestern am Bellevue
in Zürich: Die Schweiz ist ungenügend auf einen schweren
Atomunfall vorbereitet.
Punkt 12.15 Uhr liessen sich über 100 Personen auf
den belebten Tramhaltestellen beim Bellevue auf einen Pfiff hin wie vom
Blitz getroffen auf den Boden fallen und blieben regungslos liegen.
Nach rund drei Minuten war der Spuk vorbei. An der Aktion beteiligte
sich auch der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Die
Flash-Mob-Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Einzig
einige Trambenutzer ärgerten sich darüber, dass sie sich
ihren Weg zwischen Menschenleibern bahnen oder über diese
hinwegsteigen mussten. Andere erkundigten sich besorgt, warum denn die
Menschen wie tot am Boden liegen.
Die Auflösung erfolgte im Anschluss an die Aktion.
Mit einem "Zonenpass" wiesen Greenpeace-Aktivisten die Passanten darauf
hin, dass sich die Bevölkerung der Stadt Zürich bei einem
AKW-Unfall in der Gefahrenzone 3 befindet. Rund 140 000 dieser
"Zonenpässe" werden in den nächsten Monaten auf den
jeweiligen Wohnort abgestimmt an die Bevölkerung verteilt.
Vor- und Nachteile
Greenpeace und weitere Organisationen der "Allianz Nein zu
neuen AKW" wollten mit der Aktion auf die Nachteile der Kernenergie
aufmerksam machen. Es soll verhindert werden, dass Energiekonzerne die
Kernenergie "diskussionslos als saubere und sichere Möglichkeit
der künftigen Stromversorgung" darstellen können, sagte
Greenpeace-Sprecher Urs Wittwer. Die Bevölkerung müsse
umfassend über die möglichen Stromszenarien und deren Vor-
und Nachteile informiert sein, wenn in drei Jahren über den Bau
von neuen Kernkraftwerken entschieden werde. Es gehe schliesslich um
den Grundsatzentscheid "Energiezukunft auf der Grundlage von
erneuerbaren Energien und effizientem Umgang mit Strom oder mit
Atomstrom".
"Unkalkulierbares Risiko"
Greenpeace bezeichnet die Kernenergie als
"unkalkulierbares Risiko, das wir heute nicht mehr tragen müssen".
Die Gefahr eines sehr schweren AKW-Unfalls lasse sich auch mit noch so
intelligenter Technik nicht ausschliessen. Greenpeace kritisiert, dass
der behördliche Schutzplan nur in sehr kleinen Zonen von bis zu 20
Kilometern um ein Atomkraftwerk konkrete Massnahmen vorsieht. Ein sehr
schwerer Unfall betreffe aber weite Teile der Schweiz, für die
keinerlei Schutzmassnahmen geplant seien.
"Je nach Wetter- und Windlage müssten auch
Städte wie Zürich, Bern und auch Genf evakuiert werden",
schreibt Greenpeace in einem Communiqué. Im Schnitt jeden Monat
ereigne sich in einem schweizerischen AKW ein meldepflichtiger
Störfall. Ein solcher könne sich bei einer unglücklichen
Verkettung von Ereignissen zur Katastrophe auswachsen. (sda)