MEDIENSPIEGEL 23.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Reitschule bietet mehr: die unmanierliche Enkelin muckt auf
- RaBe-Info 22.+23.6.10
- Narrenkraut-Abgabe-Rufe in BS + BE
- Heroin in die Kaufhäuser müssen brennen
- Farbige Grüsse für Burgdorfer Rechten-Treff
- Pnos-Chef BS vor Gericht
- ggg-fon: 211 Anfragen in 2009
- Freiraum Thun: Emmi-Areal-Besetzung
- Police BE: Geldklau-Eklat
- Police FR: Aufsichtsbeschwerde wegen Knast-Demo
- Police ZH: Grosseinsatz gegen "Neger mit Gewehr"
- Velorution LU: SVP stänkert
- Ausschaffungsknast BS: jetzt auch für Minderjährige
- Sans-Papiers: Demo in Bern 26.6.; Bleiberechtsführer ZH
- Sans-Papiers BRD: Toleriert und arbeitslos
- Zwischengeschlecht: Ethikrat gefordert
- Sexismus sells: "Annabelle" und die Reitschule-Poledance-Debatte
- Queer vs "Homonational": Judith Butler vs Street Parade
- Intersquat-Festival in Berlin
- Zum Prozess gegen das "Gefangenen-Info"
- BRD-Staatsschutz: gegen "Linksextreme"; Sateliten-BigBrother
- Neonazis Liechtenstein: Ausstiegsberatung
- G8/G20-Gipfel Kanada: massloses Sicherheitsdenken
- Anti-Atom: Mühleberg; SG-Antiatom-Initiative; Geldnöte;
BKW-Propaganda
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REITSCHULE
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Do 24.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Fr 25.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanzbar mit DJ Piccolina.
Standard und
lateinamerikanische Tänze und Disco
23.00 Uhr - Dachstock - Little Brother: Phonté,
Big Pooh &
9th Wonder (USA), Hovatron (CAN), Cratekemistry Soundsystem (Kermit,
L-Cut, Mr. Thrillin). Style: Hip Hop
Sa 26.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
So 27.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
So 27.06.10
11.00 Uhr - Frauenraum - Frauenchor der Reitschule
singt, anschliessend
Frühstückbuffet.
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 24.6.10
DJ Lord Jazz im Dachstock
DJ Lord Jazz ist Kopf und Aushängeschild der legendären
Hip-Hop-Band Lords of the Underground aus New Jersey. Im Golden Age des
Hip-Hop schrieben sie mit Songs wie "Chief Rocka" oder "Tic-Toc"
Rap-Geschichte. Im Dachstock sorgt der in Paris lebende DJ solo
für Stimmung, bevor er das Pult Lord Lhus, Spleen oder Hovatron
überlässt.
Dachstock in der Reitschule, Bern. Fr., 25.6., 23 Uhr
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Bund 23.6.10
Welteroberung im Schlamm
Die Erfolgsmeldungen um Bonaparte häufen sich. Die Band des
Berners Tobias Jundt hat in Deutschland Rockstar-Status erreicht. Ein
Hinterbühnenbesuch am Southside Festival.
Ane Hebeisen, Neuhausen ob Eck
Wenn in der Schweiz zuweilen geschimpft wird über den
Gigantismus hiesiger Musik-Open-Airs, dann ist das ein Jammern in der
Wohlfühloase. Es ist Sonntagnachmittag am Southside Festival, und
wenn der Begriff Musiksupermarkt irgendwo eine Entsprechung findet,
dann hier auf dem ehemaligen Militärflughafengelände im
süddeutschen Neuhausen ob Eck. 50 000 Besucher sind angereist, um
innert dreier Tage über 80 Bands zu sehen, und die Musikfreunde
wirken am dritten Tag des Festes ein bisschen abgekämpft.
Das weitläufige Gelände ist eine einzige
knöcheltiefe Schlammlandschaft, das Bewegen zwischen den vier
Grossbühnen ist beschwerlich geworden. Mittendrin auf der Affiche,
neben all den Strokes, Jack Johnsons, LCD Soundsystems und Massive
Attacks, prunkt der Name einer Quasi-Berner Band: Bonaparte heisst sie
und wurde im illustren Konzertreigen mitten hinein ins Abendprogramm
programmiert.
Er ist quasi der Napoleon
Um 19.30 Uhr soll es losgehen, zwei Stunden vorher sitzt der in
Berlin lebende Berner Tobias Jundt in der schmalen Garderobe und
überschminkt sich seine rechte Augenpartie mit schwarzer Farbe.
Der 31-Jährige ist der Kopf, das kreative und taktische Zentrum -
also quasi der Napoleon - von Bonaparte.
Mitgebracht hat Jundt eine Entourage von elf Leuten, inklusive
zwei Busfahrer, Licht- und Tontechniker, Musiker und Tänzer. Im
Gang erzählt der Bonaparte-Mischer Marco "Jegi" Jeger aus Kehrsatz
(und bald auch ein Berliner) vom Konzert des Vorabends. Die Band
spielte am Hurricane Festival, dem mit 75 000 Zuschauern
drittgrössten Open Air Deutschlands. Während des Auftritts
von Bonaparte soll der Ansturm auf das Zelt derart gross gewesen sein,
dass die Sicherheitsbeauftragten das Konzert unterbrechen mussten - die
Fortsetzung war erst möglich, nachdem die Leute beruhigt werden
konnten. Solche Erfolgsmeldungen um Bonaparte häufen sich in
letzter Zeit. Ein guter Grund, einmal selber nachzuschauen, wie es um
den derzeit - zusammen mit Sophie Hunger - begehrtesten Schweizer
Musikexport steht.
Er wollte Spass, jetzt hat er ihn
In der Garderobe herrscht noch relative Gelassenheit. Der Bruder
von Tobias Jundt - ein Berner Erfolgsgrafiker - streift sich sein
buntes Kostüm über, zwei Tänzerinnen schmieren sich
exzessiv, aber kunstvoll Schminke ins Gesicht, und der Chronist
erinnert sich an sein erstes Zusammentreffen mit dem Leiter dieser
Musik-Menagerie.
Tobias Jundt war ein begnadeter Jazzgitarrist, der in seiner
Wohnung in der Länggasse auf einem 4-Spur-Kassettengerät
feine charmante Tracks zwischen Bossa Nova, Jazz und Trip-Hop
zusammenbastelte. Ins Booklet seiner ersten CD "Toddler Grooves"
druckte er einen Satz, den die Jazzsängerin Dee Dee Bridgewater
einst über ihn gesagt hatte: "I've got a good feeling about him" -
sie sollte sich in ihrem Gefühl nicht täuschen.
Das war im Jahr 1998 - es folgten Perioden, in denen die
musikalische Anfangs-Lockerheit einer poppigen Ambitioniertheit wich,
Jahre, über die Tobias Jundt nicht gerne spricht. Immerhin
resultierte aus dieser Zeit ein veritabler Sommerhit (unter dem Namen
Signorino TJ), und aber auch eine künstlerische Sinnkrise. Tobias
Jundt verschwand nach Barcelona und tauchte etwas später in Berlin
als Bonaparte wieder auf. Die Idee hinter seiner neuen Band war ebenso
einfach wie bestechend: Wild sollte sie sein, ein Live-Abenteuer
bieten, und im Zentrum sollte Musik stehen, die sich an dem orientiert,
was gerade in den Bäuchen rumort.
In seiner Berliner Wohnung spielte Jundt 2008 den Erstling "Too
Much" ein und landete einen Grosserfolg. Bonaparte schmetterte seiner
verblüfften Hörerschaft mal kantige, mal
übermütige, mal einfältige oder wunderbar primitive
Rock-'n'-Roll-Bastelarbeiten um die Ohren. Radiostationen und
Konzertveranstalter in ganz Europa wurden auf Bonaparte aufmerksam,
Tobias Jundt lizenzierte sein Werk in die ganze Welt und gab Konzerte,
ohne zuvor nach der Gage zu fragen. Er wollte Spass, jetzt hat er ihn.
Auf den Erstling folgt das Remix Doppelalbum "Remuched", die
Live-CD "Blood, Sweat & Würstchen". Unlängst ist das
zweite fulminante Wohnzimmeralbum "My Horse Likes You" (Sony)
erschienen, auf welchem sich Bonaparte vielseitiger gibt denn je, ohne
seinen uneitlen Rock-'n'-Roll-Appeal zu mässigen: In ihrem
ungehobelten Dilettantismus und mit ihren plakativen Parolen sind die
Songs dieses Tonwerks Geistesverwandte des Punks, Sprösslinge des
Garage Rocks, sie tragen aber auch genetische Informationen des
Electroclashs in sich und tanzen auch mal zu einem verstimmten
Jazzpiano oder entern die Russendisco. So gesehen ist Tobias Jundt
jener rührige eklektische Bastler geblieben, den er vor 12 Jahren
schon war, nur dass sich seine Musik heute meist im roten Bereich
abspielt.
Verrückte Pferde
In der Zwischenzeit hat ein sonderbarer Herr seine Vorbereitungen
aufs Konzert aufgenommen. Sein Gesicht ist blau-grün
eingefärbt, nun streut er sich güldenen Glitzer in Bart und
Augenbrauen. Er heisst Lulu und ist einer der Tänzer der Band.
Lulu blickt auf eine Karriere als Stripper im Pariser Crazy Horse
zurück. Tobias Jundt hat er über einen Kollegen kennen
gelernt, kurz darauf war er engagiert. "Ich stand auf der Bühne,
ohne je einen Ton dieser Band gehört zu haben, für die
Kostümierung plünderte ich meinen Reisekoffer - und es hat
Spass gemacht", erzählt Lulu.
Seither ist er Teil des Bonaparte-Zirkus und ist deshalb nach
Berlin gezogen. "Diese Band ist ein wichtiger Teil meines Lebens
geworden", sagt er in nachdenklichem Ton, während er sich seine
knappen Unterhöschen zurechtzupft. Neben ihm liest eine
Tänzerin in gebrochenem Deutsch einen Artikel aus einem
Musikmagazin vor, in welchem sich die deutsche Eurovision-Gewinnerin
Lena als Bonaparte-Fan zu erkennen gibt. Daneben liegt die aktuelle
Ausgabe des Musikmagazins Spex mit Jundt auf dem Cover. Eine bessere
Promotion kann man sich als musikalischer Welteroberer nicht
wünschen. Tobias Jundt zwängt sich zufrieden lächelnd in
sein Bonaparte-Kostüm.
Im anaeroben Bereich
Noch 45 Minuten bis zum Konzert: Ein Shuttle-Bus hat die zottig
herausgeputzte Gruppe in den Hinterbühnenbereich des Zeltes
gebracht, wo der Auftritt stattfinden wird. Das Zelt ist bereits
berstend voll, obschon noch mindestens zwei weitere Konzerte im Gang
sind.
Der Auftritt von Bonaparte ist kein Konzert, das man sich auf dem
Weg zwischen Igluzelt und Schnellverköstigung mal eben anschauen
geht - die Leute harren erwartungsfroh in der Enge aus und bejubeln
bereits jeden Ton des kurzen Sound-Checks. Nervös ist Tobias Jundt
nicht, er freut sich auf den Auftritt. Ein Stadium, das nur Bands
erreichen, die sich ihres Erfolges einigermassen sicher sind.
Es geht los. "Do you wanna party with Bonaparte?" schreit Jundt
ins Mikrofon, die Menge schreit ein lautes "Yeah" zurück - der
Auftakt zu den musikalischen Tumulten. Lulu stelzt mal als Tod, mal als
tanzende Discokugel über die Bühne und stürzt sich bald
darauf zu den kaum mehr beschürzten Tänzerinnen in die
Badewanne, Tobias Jundt wirft sich wie seine Mitmusiker in wildeste
Rock-'n'-Roll-Posen, erschlägt bei einem mutwilligen Sturz in den
Fotografengraben beinahe einen Sicherheitsmann, während sein
Bruder einen Pferdekopf überstülpt und den brünstigen
Gaul gibt.
Das Publikum ist begeistert, singt die plakativsten Zeilen
textsicher mit, und während des Hits "Anti Anti" werden erste
bewusstlose junge Frauen von den Samaritern aus der tobenden Menge
gezogen. 45 Minuten plus zwei Zugaben dauert die ungezügelte
Revue, 45 Minuten erfrischend irrer Rock'n‘ Roll im anaeroben Bereich.
Kurze Zeit später werden hinter der Bühne schon Wunden
geleckt. "Ein schlimmes Konzert ist es gewesen", analysiert ein
schwitzender Tobias Jundt mit Schweizer Nüchternheit, "der Sound
auf der Bühne war schrecklich, die Energie ist aber wohl irgendwie
rübergekommen". Wohl wahr. Draussen werden immer noch Zugaben
gefordert, es ist drückend heiss, und es riecht nach verdunstendem
Schlamm und transpirierenden Menschen. Der Chronist erinnert sich an
eine andere Musiker-Schmeichelei, die Tobias Jundt auf seine erste CD
druckte. Sie stammt vom Jazz-Tenorsaxofonisten Illinois Jacquet: "One
day he will thrill people all over the world with his guitar." Eine
Vorhersage, die sich nicht erst heute Abend bewahrheitet hat.
Bonaparte spielen am 26. Juni am Openair St.Gallen und am 17.
September im Dachstock der Reitschule.
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REITSCHULE BIETET MEHR
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Bund 23.6.10
Unterstützung für Berns "unmanierliche Enkelin"
Für den Abstimmungskampf um die neuste Reitschul-Initiative
hat das Gegnerkomitee Kulturschaffende von nah und fern mobilisiert.
Matthias Raaflaub
Am 26. September entscheidet die Stimmbevölkerung der Stadt
Bern zum fünften Mal über das Schicksal der Berner
Reitschule. Die Initiative der SVP Bern fordert deren Schliessung und
den Verkauf an den meistbietenden Interessenten. Im Gegnerkomitee nimmt
man den Angriff ziemlich gelassen. Mit breiter Unterstützung
linker Parteien und Organisationen hat das Gremium eine Kampagne auf
die Beine gestellt, welche die Vorzüge der Reitschule als Kultur-
und Begegnungszentrum geistreich hervorzuheben versucht. Gestern
stellte es sie an einer Medienkonferenz vor.
Der Kampagnen-Slogan "Reitschule bietet mehr" ist zum einen ein
Seitenhieb gegen die hypothetische Versteigerung des Kulturzentrums an
Investoren, zum andern breitet das Nein-Komitee darunter das Angebot
der seit der ersten Besetzung vor 29 Jahren zur Institution gewordenen
Reitschule aus. Wie verankert das autonome Zentrum im Kulturbetrieb der
Stadt Bern heute ist, hob Christian Pauli, Präsident des Verbands
der Berner Kulturveranstalter Bekult, hervor. "Ob wir die Reitschule
bei der Abstimmung unterstützen, war in unserem Verband nie ein
Thema. Das ist bemerkenswert", sagte er.
Ein Verkauf wäre "grotesk" und "eine Katastrophe". Als
"ungepflegte, unmanierliche Enkelin einer bürgerlichen Familie"
beschrieb Alt-Gemeinderätin und Komiteemitglied Joy Matter die
Institution. Auch wenn man sie Gästen nicht gerne zeige,
gehöre sie doch zur Familie, zur Stadt also. Nicht nur kulturell,
auch gesellschaftlich erfülle die Reitschule eine bedeutende
Funktion, sagte Stadtrat Hasim Sancar (GB). Dazu gehöre, dass sie
auch marginalisierten Personen die Tür öffne.
Reitschule finanziert sich selber
Mit fingierten Immobilieninseraten will das Nein-Komitee auf den
Wert der Reitschule für die Stadt aufmerksam machen. Kino,
Theater, Konzertlokal, Restaurant und mehr - alles das erhalte sich
Bern zum Preis eines Neins am Stichtag, lautet die Botschaft. Sabine
Ruch, Veranstalterin im Dachstock, formulierte es so: "Ich glaube
nicht, dass irgendeine Stadt in der Ersten Welt ein billigeres
Kulturzentrum dieser Dimension hat." Denn die Reitschule finanziert ihr
Programm zu einem grossen Teil ohne Subventionen.
"Die Reitschule strahlt weit über Bern hinaus", sagte
Christian Pauli. Wie zum Beweis hat das Nein-Komitee für die
Kampagne Persönlichkeiten der Berner und der Schweizer Kultur
gewonnen. An Kurzspots des Berner Filmunternehmens Decoy Collective hat
unter anderem der Schauspieler Gilles Tschudi mitgewirkt. In Planung
ist eine CD, zu welcher unter anderen Züri West, Stiller Has oder
Greis Songs beisteuern werden. Die Beteiligten wurden gestern aber
nicht müde zu betonen, dass sich die Künstler gerne
unentgeltlich engagierten.
Bis zur Abstimmung wird das Nein-Komitee mit Veranstaltungen
für die Reitschule werben. Schon für morgen ist eine Aktion
im Stadtrat geplant, weil das städtische Parlament morgen seine
Parole für die Initiative fasst. In regelmässigen
Abständen bietet das Reitschul-Team auch Führungen durch die
Kulturräume an. Die Kosten für die Kampagne, maximal 25 000
Franken, bezahlt das Unterstützungskomitee bestehend aus Parteien,
Organisationen und Privaten. "Viel Geld wollen wir nicht dafür
ausgeben. Es wäre schade drum", kommentierte Agnes Hofmann von der
Mediengruppe der Reitschule.
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BZ 23.6.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Mit-CD-gegen-Verkauf-von-Reitschule/story/27042673
Gegner der Reitschule-Initiative
Sie bieten Herzblut statt Geld
Am 26. September wird in Bern über die Zukunft der
Reitschule abgestimmt. Die SVP will das Haus an den Meistbietenden
verkaufen. Dagegen wehren sich die Reitschüler mit Hilfe von viel
Prominenz aus Kultur und Politik.
Die Reitschule, sagt Alt-Gemeinderätin Joy Matter, komme ihr
vor "wie die ungepflegte, unmanierliche und motzende Enkelin einer
bürgerlichen Familie". Diese Enkelin gehe der Familie ungeheuer
auf die Nerven, und vor Fremden schäme man sich für sie.
"Aber insgeheim möchte sie niemand missen." So wie die
unangepasste Enkelin zur Familie gehört, so gehöre die
Reitschule einfach zu Bern, finden Joy Matter und zahlreiche weitere
prominente Mitstreiterinnen aus Politik und Kultur. 158 Mitglieder
zählt das Komitee, welches zur Unterstützung des alternativen
Kulturzentrums Reitschule gegründet worden ist und das sich gegen
die Initiative der SVP wehrt (siehe Kasten).
"Die Reitschule bietet mehr", sagt das gleichnamige
Unterstützungskomitee. Die Reitschule biete mehr als der von der
SVP angestrebte "Meistbietende", doppelte Joy Matter gestern vor den
Medien nach. "Dieser kann nur Geld bieten, die Reitschule hingegen
bietet Herzblut."
CD mit Züri West und Co.
Bis zur Abstimmung am 26. September hat das Komitee zahlreiche
Aktionen geplant, um der Bevölkerung zu zeigen, was das
Kulturzentrum Reitschule alles zu bieten hat. Die erste wird morgen
Donnerstag vor dem Rathaus stattfinden, bevor das Stadtparlament
über die SVP-Initiative debattieren und seine Empfehlung ans
Stimmvolk abgeben wird. Im Internet kann man sich bereits vier Spots
anschauen. Sie werben für ein Nein zur SVP-Initiative und sollen
bald auch in den Kinos gezeigt werden. In Arbeit ist zudem eine CD, an
der sich bekannte Künstler beteiligen wollen. Bereits zugesagt
hätten Züri West, Patent Ochsner, Stiller Haas oder die
Rapperin Steff la Cheffe, sagte Reina Gehrig von der Betriebsgruppe
Reitschule.
Über Bern hinaus bekannt
"Es war für uns absolut klar, dass wir uns für die
Reitschule einsetzen - und doch ist diese grosse Solidarität keine
Selbstverständlichkeit", sagte Christian Pauli, Präsident von
Bekult, dem Verband von mehr als 65 Kulturveranstaltern. Schliesslich
sei die Reitschule ja auch eine Konkurrenz für andere
Kulturlokale. "Sie ist aber enorm wichtig für das kulturelle Leben
der Stadt und darf nicht verschwinden", betonte Pauli. Künstler,
die einmal in der Reitschule aufgetreten seien, würden sich immer
an diesen Ort erinnern. "Die Reitschule strahlt weit über die
Stadt hinaus."
Dank der Unterstützung von Kulturschaffenden sei es
möglich, das Budget für die Kampagne im Rahmen zu halten,
erklärten die Reitschüler. So haben für die Spots
Schauspieler wie Gilles Tschudi gratis gearbeitet. Zwischen 20 000 und
25 000 Franken würden eingesetzt, sagte Agnes Hofmann. Das sei im
ähnlichen Rahmen wie bei den letzten Reitschule-Abstimmungen.
Mirjam Messerli
--
Zur Abstimmung
Das will die SVP-Initiative
Über die von Seiten der SVP lancierte Volksinitiative
"Schliessung und Verkauf der Reitschule" stimmen die Bernerinnen und
Berner am 26. September ab. Die Initianten verlangen, dass die
Reitschule an den Meistbietenden verkauft und bis Ende 2011
geräumt werden soll. Als mögliche neue Nutzung sehen die
Initianten ein Hallenbad, ein Kino oder ein Einkaufszentrum. Es ist
bereits das fünfte Mal, dass sich das Stadtberner Stimmvolk an der
Urne zur Zukunft der Reitschule äussern kann. 1990, 2000 und 2005
sprachen sich die Stimmberechtigten gegen eine kommerzielle Umnutzung
der Reitschule aus, 1999 sagten sie Ja zu einem Sanierungskredit.
Der Gemeinderat hat sich gegen die SVP-Initiative ausgesprochen,
der Stadtrat befindet morgen darüber.
Mm
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20 Minuten 23.6.10
Wuchtige Kampagne gegen Schliessung der Reitschule
BERN. Prominente Unterstützung, Filmspots, Events, eine CD
und sogar Bademode: Die Berner Reitschule wehrt sich mit voller
Breitseite gegen die Schliessungsinitiative.
Bereits zum fünften Mal stimmt das Stadtberner Volk am 26.
September über die Zukunft der Reitschule ab. "Diesmal muss die
rechtspopulistische Seite eine grosse Niederlage einstecken, damit sie
es in den nächsten 30 Jahren nicht mehr wagt, wieder eine
Initiative gegen die Reitschule zu lancieren", hofft Stadtrat Hasim
Sancar (GB/JA). Weil die Meinungen zu diesem Dauerthema ohnehin
längst gemacht sind, versuchen die Reitschulförderer gar
nicht erst, ihre Gegner umzustimmen. Stattdessen rechnen sie damit,
dass die Schliessungsinitiative abgeschmettert wird, wenn nur
genügend Berner an die Urnen gehen.
Entsprechend lustvoll ist die Nein-Kampagne gestaltet: Bekannte
Schauspieler wie Gilles Tschudi und Esther Gemsch stehen in Werbespots
für das Kulturzentrum ein. Im Reitschul-Umfeld herangewachsene
Musikstars wie Züri West, Patent Ochsner oder Steff la Cheffe
steuern Songs für eine CD bei. Verschiedene Clubs und
Kulturinstitutionen zeigen sich solidarisch und führen am 4.
September einen Aktionstag durch. Zudem buhlt das Nein-Komitee mit
T-Shirts, Bademode und Führungen durch die Reitschule um
zusätzliche Stimmen.
Patrick Marbach
http://www.reitschulebietetmehr.ch
---
Langenthaler Tagblatt 23.6.10
CD für Reitschule
Bern Reitschulkomitee wehrt sich gegen Verkauf
Am 26. September stimmen die Bernerinnen und Berner zum
fünften Male über die Zukunft des Kulturzentrums Reitschule
ab. Diesmal soll die Stadt die Reitschule im Baurecht "an den
Meistbietenden" verkaufen können. Bis Ende 2012 sei das
Geschäft abzuwickeln, verlangt die SVP-Initiative.
Dagegen wehrt sich das Komitee "Reitschule bietet mehr" mit
Aktionen. Und mit der Produktion einer CD. Laut Reina Gehrig vom
Reitschul-Komitee machen prominente Künstler und Gruppen mit:
Neben Pedro Lenz sollen etwa Stiller Has, Patent Ochsner, Züri
West und die Nachwuchs-Rapperin Steff la Cheffe zugesagt haben. Bereits
auf "Youtube" zu sehen sind vier vom Berner "Decoy Collective" gedrehte
Werbespots. "Die Filmemacher haben sich die rechtsbürgerlichen
Reitschul-Zukunftsvorschläge zu Herzen genommen und nach dem Moto
‹Extrahieren wir aus dem Aberwitz den Witz› ihr deutliches Nein zur
Anti-Reitschul-Initiative auf Video festgehalten", schreibt das Komitee.
Morgen Donnerstag, wenn der Stadtrat über die Initiative
debattiert, will das Komitee mit verschiedenen Aktionen vor und einer
Ausstellung im Rathaus präsent sein. Damit sich die
Stimmbürger selber ein Bild von der Reitschule machen können,
bietet das Komitee zudem noch zehn öffentliche Führungen an,
die nächste am 24. Juli. Ein Höhepunkt der Kampagne soll der
kulturelle Aktionstag am 4.September werden. Verschiedene Clubs und
Kulturinstitutionen werden dabei ihre Solidarität mit der
Reitschule bekunden. Und am 18.September steigt in der Reitschule ein
"Abstimmungsfest".
Vor den Medien sagte gestern alt Gemeinderätin Joy Matter:
"Von aussen ist die Reitschule nicht gerade ein Augentrost. Aber sie
gehört zu Bern wie Urs und Berna, wie der Zytglogge oder das
Symphonieorchester." Die Reitschule komme ihr vor wie die unmanierliche
Enkelin einer bürgerlichen Familie. "Aber insgeheim möchte
sie niemand missen." (uz)
www.reitschulebietetmehr.ch
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Telebärn 22.6.10
Künstler kämpfen für Reitschule
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/kunstler-kampfen-fur-reitschule/c=84713&s=948518
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20 Minuten 22.6.10
http://www.20min.ch/news/bern/story/Wuchtige-Kampagne-gegen-Schliessung-10170239
Bern
Wuchtige Kampagne gegen Schliessung
von Patrick Marbach - Prominente Unterstützung, Filmspots, Events,
eine CD und sogar Bademode: Die Berner Reitschule wehrt sich mit voller
Breitseite gegen die Schliessungsinitiative.
Bereits zum fünften Mal stimmt das Stadtberner Volk am 26.
September über die Zukunft der Reitschule ab. "Diesmal muss die
rechtspopulistische Seite eine grosse Niederlage einstecken, damit sie
es in den nächsten 30 Jahren nicht mehr wagt, wieder eine
Initiative gegen die Reitschule zu lancieren", hofft Stadtrat Hasim
Sancar (GB/JA). Weil die Meinungen zu diesem Dauerthema ohnehin
längst gemacht sind, versuchen die Reitschulförderer gar
nicht erst, ihre Gegner umzustimmen. Stattdessen rechnen sie damit,
dass die Schliessungsinitiative abgeschmettert wird, wenn nur
genügend Berner an die Urnen gehen.
Entsprechend lustvoll ist die Nein-Kampagne gestaltet: Bekannte
Schauspieler wie Gilles Tschudi und Esther Gemsch stehen in Werbespots
für das Kulturzentrum ein. Im Reitschul-Umfeld herangewachsene
Musikstars wie Züri West, Patent Ochsner oder Steff la Cheffe
steuern Songs für eine CD bei. Verschiedene Clubs und
Kulturinstitutionen zeigen sich solidarisch und führen am 4.
September einen Aktionstag durch. Zudem buhlt das Nein-Komitee mit
T-Shirts, Bademode und Führungen durch die Reitschule um
zusätzliche Stimmen.
http://www.reitschulebietetmehr.ch
---
derbund.ch 22.6.10
Züri West singt für die Reitschule
Das Komitee "Reitschule bietet mehr" bekämpft mit verschiedenen
Aktionen die Initiative, die den Verkauf des Berner Kulturzentrums
fordert. Geplant ist beispielsweise eine CD, an der sich prominente
Künstler beteiligen wollen.
Zugesagt hätten Züri West, Patent Ochsner, Stiller Haas oder
die Nachwuchs-Rapperin Steff la Cheffe, sagte Reina Gehrig vom
Reitschul- Komitee am Dienstag vor den Medien in Bern. Als Kostprobe
gab es einen gesprochenen, mit Hintergrundmusik vertonten Text von
Pedro Lenz zu hören, der die Reitschul-Initiative mit Ironie
analysiert.
Bereits im Umlauf sind vier Spots für ein Nein zur Initiative der
Jungen SVP, die am 26. September in Bern vors Volk. Schauspieler wie
Gilles Tschudi spielten gratis in den Spots mit, die in kleineren Kinos
und auf dem Internet zu sehen sind.
"Wir haben mit einem Null-Budget gearbeitet", sagte Johannes Hartmann
von der Berner Produktionsfirma Decoy Collective. Unterstützung
erhielten die Berner unteren anderem von einer Zürcher Firma, die
für den Dreh der Spots gratis Material zur Verfügung stellte.
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bernerzeitung.ch 22.6.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Mit-CD-gegen-Verkauf-von-Reitschule/story/27042673
Mit CD gegen Verkauf von Reitschule
sda / mau
Das Komitee "Reitschule bietet mehr" bekämpft mit verschiedenen
Aktionen die Initiative, die den Verkauf des Berner Kulturzentrums
fordert. Geplant ist beispielsweise eine CD, an der sich prominente
Künstler beteiligen wollen.
Zugesagt hätten beispielsweise Züri West, Patent Ochsner,
Stiller Haas oder Steff la Cheffe, sagte Reina Gehrig vom
Reitschul-Komitee am Dienstag vor den Medien in Bern. Als Kostprobe gab
es einen mit Hintergrundmusik vertonten Text von Pedro Lenz zu
hören, der die Reitschul-Initiative mit Ironie analysiert.
Bereits im Umlauf sind vier Spots, die für ein Nein zur Initiative
der Jungen SVP werben, die am 26. September in Bern vors Volk kommt.
Schauspieler wie Gilles Tschudi spielten in den Spots gratis mit, die
in kleineren Kinos und auf dem Internet zu sehen sind.
Das Komitee rechnet mit Ausgaben von 20'000 bis 25'000 Franken für
den Abstimmungskampf. Das sei allerdings nur möglich, weil viele
Involvierten aus Solidarität mitmachen und keine
Entschädigung für ihre Arbeit wollten, sagte Karin Jenni vom
Komitee. Finanzielle Unterstützung erhält das Komitee durch
Einzelspenden.
Das Komitee unterstützen mehrere Parteien und Organisationen,
darunter die SP, das Grüne Bündnis oder die Junge
Alternative. Gegen die Reitschul-Initiative hat sich im Vorfeld der
Gemeinderat ausgesprochen. Es ist bereits das fünfte Mal, dass
sich das Stadtberner Stimmvolk an der Urne zur Reitschule äussern
kann.
---
reitschule.ch/reitschule/mediengruppe 22.6.10
Komitee "Reitschule bietet mehr"
Postfach 6874, 3001 Bern
http://www.reitschulebietetmehr.ch
Bern, 22. Juni 2010
Einladung Aktionstag "Reitschule bietet mehr" - Do 24. Juni 2010,
14.30-17.00 Uhr, Rathausplatz Bern
Rückblick Medienkonferenz Kampagne "Reitschule bietet mehr", 22.
Juni 2010
Sehr geehrte Medienschaffende
Am 26. September 2010 wird in der Stadt Bern bereits zum fünften
Mal über die Reitschule abgestimmt. Dieses Mal verlangt eine
rechtsbürgerliche Anti-Reitschule-Initiative die Schliessung und
den Verkauf des seit 1987 bestehenden Berner Kultur- und
Begegnungszentrums Reitschule.
Deshalb hat sich zu Beginn dieses Jahres das
Reitschule-Unterstützungs-Komitee "Reitschule bietet mehr"
gegründet und ist nicht untätig geblieben. Mit viel! Elan und
kreativen Ideen tritt es nun an die Öffentlichkeit.
Vier Mitglieder des Unterstützungs-Komitees stellten heute im
Frauenraum des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule ihre
Gründe für ein Nein zu dieser Anti-Reitschule-Initiative vor:
- Joy Matter (alt Gemeinderätin und alt Schuldirektorin der Stadt
Bern)
- Christian Pauli (Kulturveranstalter, Präsident bekult (Verband
Berner Kulturveranstalter), Co-Leiter Dampfzentrale)
- Hasim Sancar (Vorstand Förderverein Reitschule, Stadtrat Bern)
- Sabine Ruch (Veranstalterin Dachstock)
Redebeiträge (es gilt das gesprochene Wort):
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/2010-06-22-PK-ReitschulebietetmehrBeitraege.pdf
Unterstützungskomitee:
http://www.reitschulebietetmehr.ch/komitee
http://www.reitschulebietetmehr.ch/parteien/
Mit Johannes Hartmann (Decoy Collective GmbH) und Silvio Brügger
(BlackYard GmbH) waren ebenfalls einige der kreativen Köpfe hinter
der Kampagne anwesend, welche dem destruktiven Geist der
Anti-Reitschule-Initiative ihr Nein in Form von Werbespots, Grafiken,
Kampagnen-TShirts, Bademode und vielem anderem mehr entgegensetzen
(siehe unten).
Aktionstag 24.6.10:
Am Do 24.6. wird im Berner Stadtrat über die
Anti-Reitschule-Initiative debattiert. Das Komitee "Reitschule bietet
mehr" wird deshalb am Nachmittag (ab 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr) mit
Informationen, einer Ausstellung, kurzen Statements und Aktionen vor
dem Rathaus präsent sein.
Um 16.30 Uhr Statements von
- Joy Matter
- Die Effalums- Matto Kämpf
- Marguerite Meyer
- Michael Kaufmann
- Christine Lauterburg
- u.a.
Weitere Daten der Kampagne "Reitschule bietet mehr":
* Kultureller Aktionstag ganze Stadt Bern am 4. September 2010
Verschiedene Clubs und Kulturinstitutionen zeigen ihre Solidarität
mit der Reitschule und sagen Nein zur Anti-Reitschule-Initaitive.
* Abstimmungsfest in der Reitschule am 18. September 2010
Öffentliche Führungen durch die Reitschule:
Die Reitschule bietet mehr: Auch Führungen durch die vielen
verschiedenen Räume. Machen Sie sich selbst ein Bild von der
Reitschule.
Mehr Informationen: http://www.reitschulebietetmehr.ch/fuehrungen
Mit freundlichen Grüssen
Komitee "Reitschule bietet mehr"
Abstimmungsgruppe Reitschule
Mediengruppe Reitschule! Bern
ABSTIMMUNGS-WERBESPOTS
Decoy Collective GmbH
http://www.decoycollective.com
Die drei Filmemacher des Berner "Decoy Collective" haben sich die
rechtsbürgerlichen Reitschule-Zukunftsvorschläge zu Herzen
genommen und nach dem Motto "Extrahieren wir aus dem Aberwitz den Witz"
ihr deutliches Nein zur aktuellen Anti-Reitschule-Initiative auf Video
festgehalten. Mit bekannten Schweizer SchauspielerInnen, die ohne Gage
ihre Gesichter zur Verfügung stellten, wurden 4
Abstimmungs-Kurzfilmspots zum Schmunzeln gedreht:
Mehr: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/10-06-11-MM-Abstimmungsspots.html
Spot 1: Party
http://www.youtube.com/watch?v=DmN_7P7HXl0
Spot 2: Kino
http://www.youtube.com/watch?v=ZIg_Qd4irPU
Spot 3: Theater
http://www.youtube.com/watch?v=Yz4cbxctSvs
Spot 4: Restaurant
http://www.youtube.com/watch?v=QuoLhGDcHgk
ABSTIMMUNGS-GRAFIKEN
BlackYard GmbH
http://www.blackyard.ch
Auch das Berner Grafiker- und Illustratoren-Team von "BlackYard" blieb
nicht untätig und bietet der Berner Bevölkerung per sofort
und seit 23 Jahren die Reitschule an - zum Preis von 1xNein zur
SVP-Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule".
Das grafische Nein von "BlackYard" finden Sie un! ter
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/10-06-22-MK-Reitschulebietetmehr.html
(ganz unten).
Auch an der Fassade der Reitschule ist "BlackYard" tätig geworden
- Die Resultate können sie hier sehen:
http://www.blackyard.ch/?p=1403
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RABE-INFO
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Mi 23. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_23._Juni_2010.mp3
- Die Reitschule bietet mehr: Auftakt zum Abstimmungskampf
- Spritfresser Klimaanalagen: Bei kalten und warmen Temperaturen
- Gesunde Ernährung im Untergagsbau: Ein ambitioniertes Projekt
---
Di. 22. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_22._Juni_2010.mp3
- Jeden Monat gibt es in Bern einen Fall von Stalking
- Die grüne Revolution lebt: Einschätzungen zur aktuellen
Lage im Iran vom Exiliraner und Revolutionär Ali Schirasi
- In der Türkei gelten Antiterrorgesetzte auch für
Minderjährige
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NARRENKRAUT
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Blick am Abend 23.6.10
Cannabis-Abgabe auch in Basel?
KIFFEN
Grossrätin Tanja Soland (SP) will den Grundstein für
ein Hanf-Pilotprojekt legen.
Rollen Kiffer in Basel ihre Joints bald legal? Grossrätin
Tanja Soland (SP) reicht heute einen parlamentarischen Vorstoss zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Pilotversuchs ein.
Nach Zürcher Vorbild soll das Rauschmittel - von einer
wissenschaftlichen Studie begleitet - legal konsumiert werden
dürfen. "Die momentane Situation der Kriminalisierung ist
unhaltbar", sagte Soland in der "BaZ". "Wir verbieten ein Genussmittel,
während wir andere wie Nikotin oder Alkohol verbieten."
Die Junge SVP lehnte die Cannabis-Abgabe bereits im Vorfeld der
Debatte kategorisch ab. "Die Folgen des Konsums können verheerend
sein", sagt Präsident Alexander Gröfl in. Der Grosse Rat
behandelt das Thema voraussichtlich erst im Herbst. ps
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Bund 23.6.10
Die Stadt Bern soll Hanf legal verkaufen
Stadträte möchten sich dem Zürcher Pilotprojekt
für legalen Cannabis-Verkauf anschliessen.
Rahel Bucher, Bernhard Ott
Hanf soll man in Bern künftig nicht mehr illegal beim Dealer
kaufen, sondern legal - bei einer offiziellen städtischen
Verkaufsstelle. Dies fordern einige Stadträte. "Die Stadt Bern
soll ein Zeichen setzen", sagt etwa Juso-Stadträtin Tanja
Walliser. Dementsprechend will man der Stadt Zürich folgen und bei
deren wissenschaftlich begleitetem Pilotversuch für den
öffentlichen Cannabis-Verkauf mitmachen. Heute vor einer Woche hat
das Zürcher Stadtparlament grünes Licht für den Versuch
gegeben und ein entsprechendes Postulat überwiesen. Das Postulat
von zwei grünen Gemeinderäten fordert den kontrollierten
Verkauf von Cannabis. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet
werden. Zudem sollen Jugendliche präventiv unterstützt werden.
Ein Ansatz, von dem auch Walliser überzeugt ist. "In erster
Linie ist dieser Pilotversuch positiv für die Prävention",
sagt sie. Man könne die Jugendlichen besser erreichen, Daten
erheben und wissenschaftliche Untersuchungen durchführen. Zudem
sei sie der Meinung, dass "die Legalisierung endlich vorangetrieben
werden muss".
Städte sollen Druck machen
Unterstützt wird sie von Aline Trede (Grünes
Bündnis). Dass seit dem Scheitern der Hanf-Initiative am 30.
November 2008 zu wenig Zeit vergangen ist, um das Thema wieder auf die
politische Agenda zu bringen, glaubt Trede nicht. Zudem handle es sich
primär um ein städtisches Problem. "Es würde Sinn
machen, dass alle grösseren Städte das Problem zusammen
anschauen", sagt sie. Damit könnte man Druck auf den Bund
ausüben. Ein Vorstoss im Berner Stadtrat soll noch diese Woche
folgen.
FDP-Stadtrat ist für Pilotversuch
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) hat für
dieses Vorgehen kein Verständnis. Er weist in einer Mitteilung
darauf hin, dass das Schweizer Volk die Hanf-Initiative mit 63 Prozent
Nein-Stimmen abgelehnt habe. "Dies scheint in Zürich oder Bern
schon vergessen gegangen zu sein", hält Wasserfallen fest. Die
Städte planten eine Legalisierung des Cannabis-Konsums in Raten,
"ganz so, als ob für diese Städte das nationale Gesetz nicht
gelten würde". Wasserfallens Aufregung wird innerhalb der FDP aber
nicht mehr von allen geteilt. Gemäss einem Bericht von "20
Minuten" befürwortet zum Beispiel FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli
einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zur
Cannabis-Legalisierung.
Der Berner Stadtrat hat bereits vor vier Jahren einen Vorstoss
zur Legalisierung des Cannabis-Konsums überwiesen. "Bern wird zur
Hanfstadt Europas", befürchtete der damalige Stadtrat Christian
Wasserfallen. Der Gemeinderat stand dem Anliegen zunächst
wohlwollend gegenüber. Als der Wind im nationalen Parlament
umschlug, änderte er seine Position. In seiner ablehnenden Antwort
auf den Vorstoss wies der Gemeinderat darauf hin, dass der Bund
Pilotversuche mit Cannabis nur unter "sehr strengen Auflagen" genehmige.
---
20 Minuten 23.6.10
Forderung: Stadt Bern soll Hasch und Gras verkaufen
BERN. Auch die Stadt Bern soll Cannabis verkaufen. Das finden Politiker
und fordern eine Beteiligung am Zürcher Pilotprojekt für ein
legales Kiffen.
Anstatt beim Dealer auf der Gasse sollen Berner Kiffer ihren Stoff
schon bald bei einer offiziellen städtischen Verkaufsstelle
beziehen können. Das fordern Stadträte von grün bis
freisinnig. Sie wollen, dass Bern beim wissenschaftlich begleiteten
Pilotversuch für staatlichen Hanf-Verkauf mitmacht, den das
Zürcher Parlament letzte Woche beschlossen hat (20 Minuten
berichtete). "Wenn weitere Städte dabei sind, wird der Druck auf
den Bund bezüglich Legalisierung stärker", so die Berner
Stadträtin Aline Trede (Grünes Bündnis). "Eine
grössere Datenmenge ist zudem aussagekräftiger."
Der Versuch soll zeigen, was eine staatliche Abgabe überhaupt
bringen würde. Trede ist bereits mit den Zürcher Initianten
in Kontakt, ein Vorstoss im Berner Stadtrat soll folgen.
Unterstützt würde dieser von Juso-Frau Tanja Walliser und der
grünliberalen Stadträtin Tanja Sollberger. "Nur so kann man
die Qualität des Stoffs kontrollieren", sagt Sollberger. Auch
FDP-Kollege Christoph Zimmerli ist dafür: "Es verhindert, dass
Konsumenten beim Dealer mit härteren Drogen in Kontakt kommen."
Auf Zustimmung stösst die Idee auch bei den Suchtexperten von
Contactnetz: "Ein Testlauf zur Datenerhebung wäre sehr sinnvoll",
so Geschäftsleiter Jakob Huber.
Nina Jecker
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Basler Zeitung 23.6.10
Grossrätin fordert Cannabis-Abgabe
Heute soll der Grundstein für die Teilnahme an
Hanf-Pilotprojekt gelegt werden
Mischa Hauswirth
Basler Politiker können sich vorstellen, die
Entkriminalisierung von Cannabis zu unterstützen. Als Erste
verlangt nun SP-Grossrätin Tanja Soland von der Regierung, ein
Pilotprojekt zu lancieren.
Eine Streitdebatte im Grossen Rat scheint programmiert: Die SP
fordert als erste Partei von Basel-Stadt "eine Offenheit im Umgang mit
Hanf und flankierende Präventionsmassahmen"; Tanja Soland reicht
heute zuhanden der Regierung einen parlamentarischen Vorstoss zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Pilotversuchs ein.
Soland: "Die momentane Situation der Kriminalisierung von
Cannabis-Konsumenten ist unhaltbar."
Da vom Bund keine Veränderung zu erwarten sei, müssten
jetzt die Kantone aktiv werden und beweisen, dass das
Cannabis-Abgabe-Modell funktioniere. Deshalb fordert Soland mit ihrem
Anzug die Teilnahme am von Zürich angestrebten Pilotprojekt: "Die
Kriminalisierung belastet das Strafverfolgungssystem massiv und
unverhältnismässig", so die Juristin Soland. "Wir verbieten
ein Genussmittel, während wir andere wie Nikotin oder Alkohol
tolerieren." Die Grossrätin weist daraufhin, dass beispielsweise
Kalifornien eine Liberalisierung von Hanf ins Auge fasse.
Dass die Kantone die Entkriminalisierung von Cannabis
vorantreiben und nicht der Bund, macht für Tanja Soland Sinn. "Bei
Versuchen mit elektronischen Fussfesseln zur Verbüssung kurzer
Freiheitsstrafen haben auch Kantone die Initiative ergriffen", sagt
Soland. Mittlerweile seien die Bundesbehörden überzeugt, dass
es funktioniert.
Widerstand in Startlöchern. Von Justizdirektor Hanspeter
Gass (FDP) war gestern keine Stellungnahme zum Vorstoss zu erhalten.
Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) sagte gegenüber der BaZ:
"Wir werden die Situation auf alle Fälle prüfen."
Wie sich die basel-städtische Regierung in der
Cannabis-Frage positionieren dürfte, zeigt ein Blick ins Archiv:
Hanspeter Gass hätte 2008 eine Annahme der Hanf-Initiative
begrüsst. Seine Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro (FDP)
hingegen hofft, dass Basel keine staatlich kontrollierte Abgabe
anpeilt. Pegoraro: "Ich kann nicht verstehen, dass die Diskussion so
kurz nach der Abstimmung wieder losgetreten wird." Gass und Pegoraro
waren sich schon 2008 in der Entkriminalisierungsfrage nicht einig.
Basler Gras. In den kommenden Wochen sollen
parteiübergreifende Gespräche stattfinden, um Ideen über
ein solches Projekt auszutauschen. Tanja Soland hofft auf das
Networking von Politikern sowie weiterern Interessierten am
Pilotprojekt. "Die Städte sollten sich nicht alles von den
Kantonen vorschreiben lassen", sagt sie.
Als nächsten Schritt würde sich die Bildung einer
Arbeitsgruppe mit Experten aus den Departementen Gesundheit, Justiz und
der Universität anbieten, so Soland. Klar sei, dass das Basler
"Gras" biologisch und auf Kantonsgebiet angebaut beziehungsweise
verarbeitet werden müsste.
Die SVP hat bereits politischen Widerstand angekündigt.
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HEROIN
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Newsnetz 22.6.10
Wie Stars Heroin wieder populär machen
Michèle Binswanger
Heroin gilt seit den Neunzigerjahren als Loserdroge. Doch in den
letzten Jahren hat sich die Droge besonders bei Stars und in der High
Society wieder etabliert - ein Trend, der auch auf die Jugend
übergreift.
Er galt als der "coolste aller Dandys" ("Musik Express"). Doch
Coolness schützt vor Sterben nicht - vergangenen Montag wurde der
Autor und Künstler Sebastian Horsley tot aufgefunden. Er starb,
teilte sein Verlag mit, vermutlich an einer Überdosis Heroin.
In den letzten Jahren drehte sich die Medienberichterstattung um
das aufputschende Kokain, welches in immer breiteren
Bevölkerungskreisen konsumiert wird. Heroin hingegen gilt seit den
Neunzigern als Loserdroge - entsprechend stagnierte auch der Konsum.
Doch in den letzten Jahren häuften sich die Meldungen, wird wieder
häufiger über Heroin berichtet - es sind nicht mehr die
Verlierer der Gesellschaft, die es konsumieren, sondern die Reichen und
Berühmten.
Da war Pete Doherty, der freimütig über seine
Heroinsucht sprach, Amy Winehouse, die ihren öffentlichen Absturz
auf Heroin, Kokain und Crack inszenierte, Schauspieler Owen Wilson, der
wegen einer Überdosis ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Der deutsche Schauspieler Ben Becker wurde ebenfalls wegen einer
Überdosis eingeliefert. Anfang Jahr tauchten im Internet Bilder
der 21-jährigen Peaches Geldof auf, die sie nach dem Heroinkonsum
zeigten und im Mai wurde Michael Douglas' Sohn Cameron wegen Handel mit
sowie Konsum und Besitz von Heroin verurteilt.
Heroin auf dem Vormarsch
Kein Wunder taucht da die Befürchtung auf, Heroin
könnte auch bald wieder en vogue sein - auch und vor allem bei den
Jungen. Und tatsächlich häufen sich in den USA die Meldungen,
dass der Heroinkonsum unter Jugendlichen bedenklich zunimmt. Vor allem
in New York soll das Problem epidemisch sein, wie das Nachrichtenportal
"NY1" jüngst vermeldete. "Es gibt viel mehr junge Leute, die
Heroin konsumieren und davon auch abhängig werden", sagte Bridget
Brennan von den Special Narcotics Prosecutors in Manhattan. Besonders
besorgt sind die Behörden, weil das Durchschnittsalter der
Erstkonsumenten seit einigen Jahren wieder sinkt.
Dazu passt auch der Coup, welcher der Polizei Mitte Mai in den
Hamptons gelang. Die Hamptons sind bekannt als begehrte Sommerresidenz
von Manhattans Superreichen. Just dort verhaftete die Polizei die
21-jährige Katie Schirripa, eine Studentin, im Hause ihrer Eltern.
In ihrem Schlafzimmer fand die Polizei 56 Heroinpäckchen.
Schirripa, eine blonde, junge Frau, fungierte in ihrer Schule als
Cheerleaderin - und war in ihrer Freizeit die zentrale Figur in einem
Drogenring, der Heroin von Manhattan in die Hamptons schleuste.
Unklare Situation in der Schweiz
Ob der Trend auch die Schweiz ergreifen wird, ist noch unklar.
Die letzte repräsentative Schülerbefragung von 2007 habe
gezeigt, dass eine kleine Gruppe von Jugendlichen beim Konsum illegaler
Drogen hohe Risiken eingehe, heisst es bei der Schweizerischen
Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme (SFA). Bis heute
sei über das Konsumverhalten dieser Jugendlichen wenig bekannt.
"Zwischen rund ein und 3 Prozent der Jugendlichen haben in ihrem
bisherigen Leben illegale Drogen wie Kokain, Crack, Heroin oder LSD
konsumiert", so die SFA weiter. Alarmierend ist allerdings, dass sich
der Anteil der 15-Jährigen, die schon Heroin und Kokain
konsumierten, seit 2003 verdoppelt hat - und ebenfalls der Anteil der
15-Jährigen, die Drogen intravenös konsumieren.
Ebenfalls bedenklich ist, dass beinahe 8 Prozent der
15-Jährigen schon Schlaf- oder Beruhigungsmittel ausprobiert
haben. Denn unter Experten gelten heute nicht mehr Substanzen wie
Cannabis als Einstieg in die harten Drogen, sondern
Medikamentenmissbrauch.
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ANTIFA
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Bund 23.6.10
Antifaschisten verüben Farbanschlag
Burgdorf - In der Emme-Stadt ist in der Nacht auf Dienstag ein
Farbanschlag auf eine Bar verübt worden, welche von Antifaschisten
als Treffpunkt Rechtsextremer bezeichnet wird. Die Betreiberin der Bar,
die dieser Anschuldigung widerspricht, hat bei der Polizei Anzeige
erstattet. Sophie Güntensperger sagte gestern auf Anfrage, die
Täter hätten mit schwarzem und rotem Lack gefüllte
Konfitüregläser auf das Gebäude geworfen und damit zwei
Hauptfenster und ein Oberlicht eingeworfen. Sie geht "ganz klar" davon
aus, dass die Täterschaft in "linken Kreisen" zu suchen ist. Ihre
Bar sei kein Clublokal für Rechtsextreme, sondern eine "ganz
normale Bar für jedermann".
"Einige Antifaschistinnen und Antifaschisten" bekannten sich
gestern in einer Medienmitteilung zur Tat. Es sei darum gegangen, der
"braunen Bar" etwas Farbe zu "schenken". Die Bewegung Antifa Bern hatte
in einer auf der einschlägigen Internetseite Indymedia.org
veröffentlichten Medienmitteilung vom 27. Mai auf die Mitte Mai
eröffnete Bar aufmerksam gemacht. Sie kam gemäss dieser
Mitteilung nach Auswertung der Gästeliste auf dem Internet zum
Schluss, dass bekannte Rechtsextreme die Bar frequentierten.
Stefan von Below von der Kantonspolizei sagte auf Anfrage, die
Polizei habe Kenntnis von Sachbeschädigungen am Burgdorfer
Gebäude. Und fügte hinzu, dass bei der Polizei
Abklärungen im Gang seien. (sda)
---
20 Minuten 23.6.10
Antifaschisten werfen Konfigläser voll Lack auf Bar
BURGDORF. In der Nacht auf gestern gabs in Burgdorf einen
Farbanschlag auf eine Bar, die von Antifaschisten als Treffpunkt
Rechtsextremer bezeichnet wird. Barbetreiberin Sophie
Güntensperger sagte, die Täter hätten mit Lack
gefüllte Konfitüregläser auf das Gebäude geworfen
und drei Fenster zerschlagen. Sie gibt an, ihre Bar sei kein Klublokal
für Rechtsextreme, sondern eine "ganz normale Bar für
jedermann", und hat Anzeige erstattet. Gestern Nachmittag bekannte sich
schliesslich eine Gruppe Antifaschisten per Communiqué zur Tat:
Sie hätten der "braunen Bar" etwas Farbe schenken wollen.
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bernerzeitung.ch 23.6.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Farbangriff-von-Antifaschisten-auf-Burgdorfer-Bar/story/21840267
Farbangriff von Antifaschisten auf Burgdorfer Bar
In Burgdorf ist in der Nacht auf Dienstag ein Farbanschlag auf eine Bar
begangen worden, welche von Antifaschisten als Treffpunkt
Rechtsextremer bezeichnet wird. Die Betreiberin der Bar, die dieser
Aussage widerspricht, hat bei der Polizei Anzeige erstattet.
Sophie Güntensperger sagte am Dienstag auf Anfrage, die Täter
hätten mit schwarzem und rotem Lack gefüllte
Konfitüregläser auf das Gebäude geworfen und damit zwei
Hauptfenster und ein Oberlicht eingeworfen. Sie geht "ganz klar" davon
aus, dass die Täterschaft in "linken Kreisen" zu suchen ist.
Ihre Bar sein kein Klublokal für Rechtsextreme, sondern eine "ganz
normale Bar für jedermann".
"Farbe schenken"
"Einige Antifaschistinnen und Antifaschisten" bekannten sich am
Dienstag in einer Medienmitteilung zur Tat. Es sei darum gegangen, der
"braunen Bar" etwas Farbe zu "schenken".
Die Bewegung Antifa Bern hatte in einer auf der einschlägigen
Internetseite indymedia.org veröffentlichten Medienmitteilung vom
27. Mai auf die Mitte Mai eröffnete Bar aufmerksam gemacht. Sie
kam gemäss dieser Mitteilung nach Auswertung der Gästeliste
auf dem Internet zum Schluss, bekannte Rechtsextreme frequentierten die
Bar.
Stefan von Below von der Kantonspolizei Bern sagte auf Anfrage, die
Polizei habe Kenntnis von Sachbeschädigungen am Burgdorfer
Gebäude. Es seien Abklärungen im Gang. (sgl/sda)
---
Indymedia 22.6.10
Farbe gegen Nazibar in Burgdorf ::
AutorIn : Wir
In der ersten viel zu kalten Sommernacht besuchten wir die "Royal Aces
Tattoo-Bar" in Burgdorf, welche fast ausschliesslich von Rechtsextremen
besucht wird.
Dies erstaunt nicht, denn die Betreiberin Sophie Güntensperger
pflegt gute Kontakte zu Rechtsextremen, was sie in der "Berner Zeitung"
vom 27.Mai 2010 offen zugab. Auch der Liegenschaftsverwalter Jürg
Jost stellt sich mit seinen Aussagen im selben Artikel ideologisch in
die Nähe der Barbesucher und Barbesucherinnen.
Wir schenkten der brauen Bar etwas Farbe und dank den Löcher in
den Scheiben konnte sich die Bar temporär von der dicken Luft der
tödlichen Weltanschauung befreien.
Damit kämpfen wir gegen diese Bar, die zur besseren Strukturierung
der rechtsextremen Szene beiträgt.
Wir werden nicht ruhen, bis alle Nazitreffs verschwunden sind.
Wir verbleiben mit antifaschistischen Grüssen und wünschen
uns einen heissen Sommer.
Einige Antifaschistinnen und Antifaschisten
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PNOS
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Blick am Abend 23.6.10
PNOS-Chef vor Gericht
LÜGE
Philippe Eglin hatte das Tagebuch der Anne Frank als
Fälschung bezeichnet.
philipp.schraemmli@ringier.ch
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Philippe Eglin. Am
21. Juli muss sich der Vorsteher der Basler Sektion der Partei national
orientierter Schweizer (PNOS) wegen Rassendiskriminierung vor Gericht
verantworten. Eglin hatte auf der PNOS-Homepage behauptet, Anne Franks
Tagebuch sei eine Fälschung und ihr Tod auf die "Bombardierung
ziviler Ziele durch die ‹alliierten Befreier› zurückzuführen".
Peter Mosimann, der Anwalt des Anne-Frank-Fonds mit Sitz in
Basel, hatte den Sachverhalt Ende letzten Jahres der Staatsanwaltschaft
zur Prüfung überwiesen. "Wir haben erwartet, dass es zu einer
Anklage kommt und sind gespannt auf das Urteil", sagt Mosimann.
Eglin ist kein unbeschriebenes Blatt. Ende 2007 verurteilte ihn
das Bezirksstatthalteramt Laufen wegen Körperverletzung zu einer
bedingten Geldstrafe. In letzter Zeit ist er mehrfach als Redner an
Veranstaltungen deutscher Rechtsextremer aufgetreten.
Nachdem die Öffentlichkeit letzten Spätherbst von den
rassenfeindlichen Äusserungen auf der PNOS-Homepage erfuhr, wurde
der heute 22-Jährige von seinem damaligen Arbeitgeber Novartis
entlassen. Der Pharma-Multi begründete dies damit, dass er als
global tätiges Unternehmen keine Diskriminierungen dulden
könne.
Die PNOS Sektion Basel wurde erst im Januar 2009 gegründet.
Eglin war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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GGG-FON
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Bund 22.6.10
Regionalkonferenz
211 Anfragen zu Gewalt und Rassismus
Im Jahr 2009 verzeichnete das GGG-Fon - die unabhängige
Anlaufstelle für Gewalt und Rassismus — insgesamt 211 Anfragen. Ab
2010 unterstützen 49 Gemeinden aus dem Raum Bern und Burgdorf
sowie der Kanton Bern die Beratungsstelle. Das Angebot wird neu durch
die Regionalkonferenz Bern-Mittelland koordiniert. Die unabhängige
Anlaufstelle wird seit 2002 vom Verein für soziale und kulturelle
Arbeit (Juko) im Mandat betrieben. (pd)
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FREIRAUM THUN
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Thuner Tagblatt 22.6.10
Hausgeister besetzten Emmi-Areal
Am Wochenende besetzten Mitglieder der Aktion Hausgeist ein leer
stehendes Haus der Emmi AG. Es gab keine Reklamationen.
In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Gruppe Aktion Hausgeist
ein leer stehendes Haus der Emmi AG an der Gewerbestrasse in Thun
besetzt. Gemäss einer gestern versandten Medienmitteilung der
Gruppierung hätten 250 Menschen zu Musik von zwei Livebands und
diversen DJs die ganze Nacht ein "ausgelassenes und friedliches Fest
gefeiert". Auch in der folgenden Nacht seien im besetzten Gebäude
nochmals Musik und eine Feuershow geboten worden. "Während des
ganzen Wochenendes hielt sich die Polizei zurück, da es keine
Lärmbelästigung gab", schreiben die Hausgeister weiter.
"Keine Nachtruhestörung"
Die Polizei bestätigte gestern diese Darstellung. "Bei uns gingen
keine Reklamationen wegen Nachtruhestörung ein, deshalb mussten
wir auch nicht eingreifen", erklärte Kapo-Mediensprecher Heinz
Pfeuti auf Anfrage. Weil es sich bei Hausbesetzungen um ein
Antragsdelikt handle, schreite die Polizei erst ein, wenn der
entsprechende Hauseigentümer eine Strafanzeige einreiche. Dies sei
hier nicht der Fall gewesen. Dominik Schenker, bei der Emmi AG
verantwortlich für den Bereich Gebäude, war gestern über
die Aktion informiert. "Wir haben keinen Handlungsbedarf gesehen",
sagte Schenker.
Am Sonntagmorgen verliessen die Hausgeister das Gebäude wieder.
Hintergrund der Aktion war der "immer noch andauernde Missstand in der
Thuner Ausgangsszene", wie im Communiqué geschrieben steht. Mit
der Besetzung hätten die Jugendlichen zeigen wollen, dass es
möglich sei, Kultur in die eigenen Hände zu nehmen und ein
"engagiertes Fest ohne Zwischenfälle" durchzuführen.
pd/gbs
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POLICE BE
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Bund 23.6.10
Wenn der Kanton "schmutziges" Geld erhält
Wird das Geld gefunden, das der Kantonspolizei jüngst
abhandenkam, hat es einen langen Weg vor sich.
Mireille Guggenbühler
Aus einem Tresorraum der Kantonspolizei sind 120 000 Euro
verschwunden (siehe "Bund" vom Dienstag). Der Verdacht besteht, dass
das Geld von einer internen Person entwendet wurde. Das
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland hat den Fall
öffentlich gemacht, das Polizeikommando schweigt sich aber zu der
delikaten Angelegenheit aus. Ob der Vorfall nun intern neue Regelungen
- zum Beispiel bezüglich des Zugangs zum Tresorraum oder der
Sicherstellung von Gegenständen im Zusammenhang mit einem
Strafverfahren - zur Folge hat, dazu will man bei der Kantonspolizei
nichts sagen. "Der Kommandant bedauert den Vorfall sehr. Er wird sich
zu gegebener Zeit dazu äussern. Vorerst wartet er die ersten
Ergebnisse der Ermittlungen ab", sagt Irène Messerli, Chefin
Kommunikation bei der Kantonspolizei, auf Anfrage.
Straftaten und ihre Gegenstände
Fakt ist: Die 120 000 Euro wurden im Zusammenhang mit einem
Verfahren, das die Bundesanwaltschaft leitet, in dem Raum
zwischengelagert.
Grundsätzlich ist die Polizei für die Sicherstellung,
das Untersuchungsrichteramt für die Beschlagnahmung und das
Gericht für die Einziehung von Gegenständen zuständig,
die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren. Das
Gericht zieht die Gegenstände auch dann ein, wenn sie durch eine
Straftat hervorgebracht, also zum Beispiel gefälscht worden sind.
Im Detail geregelt ist dies im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Doch
was passiert mit den eingezogenen Gegenständen? Das Gericht kann
anordnen, dass sie unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
Vom Gericht eingezogenes Geld oder andere Vermögenswerte
wiederum werden nicht vernichtet oder unbrauchbar gemacht. Ein
gestohlenes Collier etwa kann der bestohlenen Person wieder
zurückgegeben werden. Ebenso Geld, das jemandem entwendet worden
ist. Gibt es aber niemanden, dem das Geld oder auch andere
Vermögenswerte berechtigterweise zustehen, dann geht
schlussendlich alles an den Kanton.
---
20 Minuten 23.6.10
Aus Asservatenkammer 120 000 Euro gestohlen
BERN. Ziemlich sicher hat ein Berner Polizist 120 000 Euro aus
einem Tresorraum gestohlen. Eineinzigartiger Fall, sagt
Untersuchungsrichter Thomas Perler.
Polizisten, die sich in so genannten Asservatenkammern
unbehelligt mit Waffen, Drogen und Bargeld eindecken, kennt man vor
allem aus Hollywood-Filmen. Nun hat höchstwahrscheinlich ein
Polizist der Kantonspolizei Bern zugeschlagen: Aus einem mehrfach
gesicherten Tresorraum hat er oder sie im Frühling satte 120 000
Euro Bargeld abgestaubt. Mehrere Dutzend spezialisierte Polizisten
hatten Zugang zum Raum. Die Kantonspolizei hat Anzeige gegen unbekannt
erstattet (20 Minuten berichtete). Weil die Beamten sich kennen und um
sicherzustellen, dass unbefangen ermittelt wird, untersucht die
Kantonspolizei Zürich den Fall.
Thomas Perler spricht von einer Horrorvorstellung: "Ein Diebstahl
in diesem Umfang ist einzigartig - in meiner siebenjährigen
Tätigkeit als Untersuchungsrichter habe ich so etwas jedenfalls
noch nie erlebt." Er könne sich gut vorstellen, dass eine solche
Verdachtslage im Korps zu grossem Druck und angespannter Stimmung
führe. Perler: "Dass polizeiliche Verfehlungen in der Schweiz
grundsätzlich selten sind, liegt wohl daran, dass die hiesigen
Polizisten gut ausgebildet sowie schwer zu korrumpieren sind." nm
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Bund 22.6.10
120 000 Euro bei Kantonspolizei gestohlen
Aus einem Tresorraum der Kantonspolizei sind 120 000 Euro verschwunden.
Der Verdacht besteht, dass das Geld von einer internen Person entwendet
wurde.
Mireille Guggenbühler
Im mehrfach gesicherten Raum bei der Kantonspolizei, der
Asservatenkammer, werden nicht nur Geld, sondern auch Schmuck oder
Drogen aufbewahrt — Gegenstände, die im Lauf eines Verfahrens
sichergestellt worden sind. Auch die nun verschwundenen 120 000 Euro
wurden im Zusammenhang mit einem Verfahren, das die Bundesanwaltschaft
führt, in diesem Raum zwischengelagert. Dann waren sie
plötzlich weg. Da das Geld gesichert aufbewahrt wurde, besteht der
Verdacht, dass es durch eine interne Person entwendet worden sein
könnte. Nicht alle Mitarbeiter der Kantonspolizei haben indes
Zugang zu diesem Raum. Möglich ist jedoch, dass Zugangsberechtigte
anderen Angehörigen der Polizei Einlass verschafft haben - oder
sogar jemandem von ausserhalb. "Wir ermitteln in alle Richtungen; rein
theoretisch besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Geldpaket
verwechselt und deshalb aus dem Raum genommen wurde, ohne böse
Absicht", sagt Untersuchungsrichter Thomas Perler. Doch diese
Möglichkeit werde stets kleiner und tendiere gegen Null.
Interne, negative Untersuchung
Als man im Frühling bei der Kantonspolizei den Geldverlust
bemerkte, wurde eine interne Untersuchung eingeleitet. Diese verlief
negativ. Daraufhin erstattete die Kantonspolizei beim
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige gegen
Unbekannt, wie in einer Mitteilung steht. Die Ermittlungen wurden
daraufhin aufgenommen. Das Untersuchungsrichteramt wird dabei durch die
Kantonspolizei Zürich unterstützt, denn Berner
Kantonspolizisten, die gegen die eigenen Leute ermitteln müssen,
könnten im einen oder andern Fall befangen sein. "Die Zürcher
haben ein erfahrenes, grosses und gutes Korps, das sich mit jeder Sorte
von Kriminalität auskennt", erklärt Perler, weshalb seine
Wahl auf Zürich fiel. Wie lange die Untersuchung dauern wird, kann
der Untersuchungsrichter indes nicht klar voraussagen: "Ein paar Wochen
- oder aber auch ein paar Jahre."
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BZ 22.6.10
Diebstahl
Polizei unter Verdacht
Der Kantonspolizei Bern fehlen 120 000 Euro. Da die eigenen Leute in
Verdacht stehen, ermitteln Zürcher Polizisten.
Die Kantonspolizei Bern erstattet Anzeige gegen unbekannt. Im
Frühling 2010 stellte die Polizei fest, dass ein Betrag von rund
120 000 Euro fehlt, wie die Kantonspolizei mitteilte. Das Geld war im
Rahmen von Ermittlungen sichergestellt worden und wurde in einem
gesicherten Raum gelagert. "Nur Polizisten haben Zugang zu diesem
Raum", sagt der Untersuchungsrichter Thomas Perler auf Anfrage. Es
seien keine Einbruchsspuren gefunden worden. Daher bestehe der
Verdacht, dass das Geld durch die eigenen Leute entwendet worden sei.
"Eine Horrorvorstellung"
Über die laufenden Ermittlungen will Perler nichts sagen. Doch
Polizisten können nicht gegen sich selber ermitteln. "Die Beamten
kennen sich untereinander, es soll sichergestellt werden, dass
unbefangen ermittelt wird", sagt Perler. Aus diesem Grund untersucht
die Kantonspolizei Zürich diesen Fall.
Perler hofft nach wie vor, dass es sich um ein Missverständnis
handelt. "Die Chance ist gering, aber vielleicht wurde etwas
verwechselt, oder es gab ein Missverständnis." Dass jemand, der
für Recht und Ordnung sorgen sollte, 120 000 Euro stiehlt, ist
für den Untersuchungsrichter, wie er sagt, eine Horrorvorstellung.
Früher Diebstähle in Thun
Das wäre allerdings nicht die erste grössere Summe, die bei
der Kantonspolizei Bern verschwunden wäre: Im Januar 2000 wurden
aus einem Aktenschrank der Regionalfahndung in Thun 12 190 Franken
entwendet, der Täter konnte nicht eruiert werden. Im März
2001 kamen aus einem Tresor der Regionalfahndung in Thun 75 000 Franken
an beschlagnahmten Drogengeldern abhanden. Zum Tresor gab es damals
mehrere Schlüssel, welche in einem verschlossenen Bürogestell
aufbewahrt wurden. Die Schlüssel zum Bürogestell waren
allerdings rund 50 Personen zugänglich (inklusive Putzpersonal).
So verliefen die Ermittlungen im Sand. Im Juli 1999 war zudem bei der
Kantonspolizei ein ziviles Observationsfahrzeug gestohlen worden. Hier
vermutete der Untersuchungsrichter interne Täter, doch er konnte
sie nicht dingfest machen.
gh/mhg
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Blick 22.6.10
Berner Polizist klaut 120 000 Euro
Das Geld lag in gesicherten Räumen der Kantonspolizei. War der
Dieb im Dienst?
Die Euro-Scheine waren bei Ermittlungen sichergestellt und auf einem
Polizeiposten der Stadt Bern aufbewahrt worden. Jetzt sind sie weg.
Bargeld im Wert von über 160 000 Franken.
"Dieser Fall ist ein starkes Stück", findet Untersuchungsrichter
Thomas Perler. "Ich gehe von Diebstahl aus." Denn Zugang zu dem Geld
hätten nur "interne Personen" gehabt. Es lag zwar nicht in einem
Tresor, aber in "mehrfach gesicherten Räumlichkeiten", so Perler.
Die Kantonspolizei Bern hat inzwischen Anzeige gegen Unbekannt
erstattet.
Untersuchungsrichter Perler steht jetzt vor einer happigen Aufgabe.
Denn:"Wenn man gegen Polizisten ermittelt, ist das viel schwieriger als
bei normalen Tätern. Weil Polizisten vom Fach sind und sich
dementsprechend auskennen."
Zürcher Beamte ermitteln gegen Berner Kollegen
Perler sagt auch, dass es immer heikel sei, wenn Polizisten gegen
eigene Leute ermitteln müssen. "Deshalb haben wir die
Kantonspolizei Zürich hinzugezogen. So umgehen wir mögliche
Befangenheitsprobleme."
Anna Vonhoff
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POLICE FR
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augenauf.ch 23.6.10
augenauf Bern
Quartiergasse 17
3013 Bern
bern@augenauf.ch
PC 46-186462-9
Bern, den 23. Juni 2010
Medienmitteilung von augenauf Bern
Aufsichtsbeschwerde bezüglich der polizeilichen Massnahmen
anlässlich der Demonstration gegen Polizeigewalt am 12. Juni 2010
in Freiburg
Heute Mittwoch, den 23. Juni 2010, hat der Menschenrechtsverein
augenauf Bern bei der Freiburger Justiz- und Polizeidirektion eine
Aufsichtsbeschwerde eingereicht (siehe Anhang). augenauf Bern fordert
darin eine eingehende Untersuchung des polizeilichen Handelns
anlässlich der Demonstration gegen Polizeigewalt am 12. Juni 2010.
Anlass für diese Aufsichtsbeschwerde haben diverse Berichte von
Betroffenen und AugenzeugInnen gegeben, welche sich über das
polizeiliche Handeln während und nach der oben genannten
Demonstration teilweise massiv beschwert haben. augenauf Bern fordert
aufgrund dieser Berichte von der Freiburger Justizund Polizeidirektion
eine eingehende Untersuchung der in der Aufsichtsbeschwerde genannten
Punkte.
Rechte der Festgenommenen beschnitten
Die Aufsichtsbeschwerde basiert auf Gedankenprotokollen von
festgenommen Personen oder von Leuten, welche Festnahmen oder
anderweitiges polizeiliches Handeln beobachtet haben. Aus den Berichten
geht hervor, dass die Polizei verschiedentlich mit
unverhältnismässiger Härte gegen Personen vorgegangen
sei und teilweise die Rechte der Festgenommenen nicht bzw. zu wenig
beachtet habe: So hätten sich PolizistInnen verschiedentlich
geweigert ihre Namen zu nennen oder die Festgenommenen über ihre
Rechte aufzuklären. Als besonders schwerwiegend sind Fälle
von erfolgten DNA-Entnahmen anzusehen, welche trotz fehlender
rechtlicher Grundlage unter Zwang durchgeführt worden sind. Des
Weiteren erscheint die Dauer der Festnahmen als ausgesprochen lange
(bis zu 24 Stunden) und lässt sich anhand der augenauf Bern
vorliegenden Berichte nicht begründen. Insgesamt lassen sich
grosse Unterschiede in der Behandlung von Festgenommenen feststellen,
welche sich durch die Berichte ebenfalls nicht erklären lassen.
Die ausführliche Auflistung der Punkte finden Sie in der
angehängten Aufsichtsbeschwerde.
Grundrechte beachten
augenauf Bern hofft mit dieser Eingabe den verantwortlichen Parteien
verstärkt ins Bewusstsein zu rufen, wie eminent wichtig es ist,
dass die mit der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols betrauten
Personen ihre Macht und ihre Kompetenzen nicht missbrauchen. Es scheint
augenauf Bern dringend notwendig, mittels einer stärkeren
Kontrolle und Überwachung der Polizeitätigkeiten, den
Grundrechten Nachachtung zu verschaffen, insbesondere in einem Kanton
wie Freiburg, welcher nach eigenen Angaben der Einhaltung der
Grundrechte eine zentrale Bedeutung beimisst (siehe:
http://admin.fr.ch/ww/de/pub/).
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
augenauf Bern
Kontakt: Nicholas Pohl 077 456 53 59
augenauf ist eine nichtstaatliche, unabhängige
Menschenrechtsorganisation, die Betroffene von behördlichen
Übergriffen, Diskriminierungen und Menschenrechts- oder
Grundrechtsverletzungen unterstützt und entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit leistet. augenauf setzt sich aus lokalen
Gruppen in Basel, Bern und Zürich zusammen, die ausschliesslich
über Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert werden.
augenauf Bern besteht aus 20 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.
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augenauf Bern
Quartiergasse 17
3013 Bern
bern@augenauf.ch
Sicherheits- und Justizdirektion
zuhanden des Direktionsvorstehers Erwin Jutzet
Reichengasse 27
1700 Freiburg
Bern, den 22. Juni 2010
Einschreiben: Aufsichtsbeschwerde
Antrag auf Untersuchung des polizeilichen Handelns anlässlich der
Demonstration gegen Polizeigewalt am 12.06.2010 in Freiburg
Sehr geehrter Herr Jutzet
Der Menschenrechtsverein augenauf Bern hat zahlreiche Berichte von
Betroffenen und ZeugInnen erhalten, die sich über das polizeiliche
Handeln während und nach der Demonstration gegen Polizeigewalt am
12.06.2010 teilweise massiv beschwert haben. Aufgrund dieser Berichte
erachten wir es als dringend notwendig, dass das polizeiliche Handeln
anlässlich der oben genannten Kundgebung einer eingehenden
Untersuchung unterzogen wird.
Wir bitten Sie höflich, folgende Punkte einer eingehenden
Prüfung zu unterziehen:
1. Einsatz von Gummigeschossen: Die DemonstrantInnen legten dar, dass
vor dem Zentralgefängnis der Einsatz von Gummigeschossen ohne
Vorwarnung erfolgt sei.
Wie wird ein solcher Einsatz von Gummischgeschossen ohne
vorgängige Kommunikation seitens der Polizei begründet? Warum
wurde die sich vor Ort befindende Kontaktperson zu keinem Zeitpunkt von
der Polizei kontaktiert? Wurden deeskalative Strategien in Betracht
gezogen? Weshalb wurden keine angewendet?
2. Informationspflicht: Einigen der uns zugesendeten Berichte ist zu
entnehmen, dass ein Teil der PolizistInnen sich geweigert habe, ihren
Namen oder ihre Dienstnummer anzugeben. Weiter wurden einige Betroffene
erst nach mehr als sieben Stunden Polizeigewahrsam über den Grund
ihrer Festnahme informiert.
Welche Konsequenzen werden aus dem mehrfach gemeldeten Umstand gezogen,
dass sich einige PolizistInnen auch nach wiederholter Nachfrage
weigerten, ihren Namen oder ihre Dienstnummer anzugeben, sowie die
betroffenen Personen über den Grund ihrer Festnahme zu
informieren? Sind die im Einsatz stehenden Polizeikräfte in
genügendem Masse über ihre Informationspflicht unterrichtet?
Was gedenken Sie zu tun, damit die Polizeikräfte ihre Dienstnummer
in Zukunft konsequent offen tragen?
3. Festnahmen: Aus den Berichten geht hervor, dass an verschiedenen
Orten Personen festgenommen wurden. Auch noch eine Stunde nach Ende der
Demonstration seien in Restaurants oder am Bahnhof Personen ausgesucht
und festgenommen worden.
Wie lautet die Begründung für diese Handlung der Polizei?
Nach welchen Kriterien wurden die festgenommenen Personen am Bahnhof
oder in Restaurants ausgesucht? Hat die Polizei bewusst in Kauf
genommen, dass unbeteiligte Personen festgenommen werden?
4. Gewaltanwendung und -androhung: augenauf Bern sind einige Fälle
von unverhältnismässiger Gewaltanwendung bzw. -androhung bei
Festnahmen bekannt. Eine Person, welche bei ihrer Festnahme keinen
Widerstand geleistet habe, wurde während der Festnahme von zwei
Polizisten zu Boden gedrückt. Ein weiterer Polizist habe
anschliessend seinen Schuh auf den am Boden liegenden Kopf der
festgenommenen Person gedrückt. Weiter sind augenauf Bern diverse
Fälle bekannt, in denen PolizistInnen bei Festnahmen aus
nächster Nähe (zwischen 1m - 5m) Mehrzweckwerfer auf die
angehaltenen Personen gerichtet hatten.
Wie begründet die Polizei derartige Festnahmen? Weshalb droht die
Polizei auf derart kurze Distanz mit dem Einsatz von Mehrzweckwerfern?
Ist die verschiedentlich gemeldete unverhältnismässige
polizeiliche Gewaltanwendung bei den Festnahmen Gegenstand weiterer
Untersuchungen? augenauf Bern hält eine Überprüfung der
laufenden Untersuchungen in diesen Fällen und ggf. die Information
der Öffentlichkeit über den Kenntnisstand und die zu
ziehenden Konsequenzen für unbedingt notwendig.
5. Festhaltebedingungen: Aus den Berichten ist zu entnehmen, dass die
Festhaltebedingungen sehr unterschiedlich waren. Mehrere Personen
erklärten, dass ihnen der Zugang zu Wasser und Toiletten erst 2-3
Stunden nach der Nachfrage gewährt worden sei. Dass bei diesen
Personen Wasserflaschen gut sichtbar, jedoch ausserhalb der Gitterzelle
(d.h. ausser Reichweite) deponiert worden seien, kann nur als Schikane
gewertet werden. Des Weiteren seien Festgehaltene erst nach über
sieben Stunden Polizeigewahrsam mit Nahrung versorgt worden.
Wie werden derartige Festhaltebedingungen begründet?
6. Dauer der Festnahmen: augenauf Bern kritisiert die lange Dauer der
Festnahmen. Der Polizeigewahrsam sollte immer im Rahmen der
Verhältnismässigkeit stattfinden. Nach Angaben von
Betroffenen fanden am Sonntag, dem 13. Juni 2010, kaum Verhöre
mehr statt. Laut den Betroffenen wurden sie während der letzten
sechs Stunden des Polizeigewahrsams lediglich mehrfach gefragt, ob sie
nicht doch eine Aussage machen möchten. Antworteten jene mit nein,
so seien Äusserungen wie "Schade für Sie" gefallen. Die
Wahrnehmung persönlicher Rechte sollte jedoch kein Grund für
eine verlängerte Haftdauer sein.
Nach Berichten von Betroffenen war die Mehrzahl der in der Nacht von
Samstag auf Sonntag freigelassenen Personen weiblich. Folglich befanden
sich am Sonntag fast ausschliesslich Männer in Polizeigewahrsam.
Die Personen, welche in der Nacht entlassen wurden, seien von der
Polizei nur bis an den Bahnhof Freiburg gebracht worden, obwohl ihr
Wohnsitz teilweise ausserhalb des Kantons Freiburg liegt und zu jener
Zeit keine Züge mehr verkehrten.
Wie wird die lange Dauer der Festnahmen erklärt? Wie wird die
unterschiedliche Dauer der Festnahme (insbesondere die
geschlechtsspezifischen Unterschiede) begründet? Hätte es
vermieden werden können, Personen erst kurz nach der Abfahrt der
letzten Züge frei zu lassen? Falls nicht, gibt es Richtlinien, die
regeln, inwieweit die Polizei dazu verpflichtet ist, für die
Heimkehr solcher Personen Sorge zu tragen?
7. Erkennungsdienstliche Massnahmen: augenauf Bern sind diverse
Fälle bekannt, in denen erkennungsdienstliche Massnahmen getroffen
wurden. Dies beinhaltete die Erstellung von Fotografien (Portrait
und/oder Ganzkörperbilder), aber auch die Entnahme von Finger- und
Handballenabdrücken sowie in mehreren Fällen die Entnahme von
DNA-Proben mittels Wangenabstrich. Insbesondere bei den DNA-Entnahmen
ergibt sich bei der Handhabung kein einheitliches Bild. Die Polizei ist
von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, Betroffene von DNAEntnahmen
über ihre Rechte zu informieren. Diese beinhalten unter anderem
das Rekursrecht, welches - falls wahrgenommen - eine
untersuchungsrichterliche Verfügung für eine DNAEntnahme
nötig macht. Nur ein Teil der Betroffenen wurde jedoch über
dieses Recht informiert. Einzelnen Personen, welche von diesem Recht
Gebrauch machten, wurde die DNA anschliessend nicht entnommen. Anderen
wiederum wurde dieses Recht verwehrt und die DNA teilweise unter Zwang
bzw. unter Androhung von Zwang entnommen. Bei den weiteren
erkennungsdienstlichen Massnahmen besteht im Kanton Freiburg ebenfalls
ein Rekursrecht. Die Bestätigung der Anordnung muss in jenen
Fällen durch einen Offizier der Polizei erfolgen. Die
PolizistInnen haben sich gemäss den Berichten, wie bereits in
Punkt eins erwähnt, in mehreren Fällen auch auf Nachfrage
nicht ausgewiesen. Die Rechtmässigkeit dieser Massnahmen
müsste demnach ebenfalls in Frage gestellt werden, da für die
Betroffenen nicht ersichtlich war, ob die Anordnung tatsächlich
durch einen Polizeioffizier erfolgte.
Wie kommt es, dass sich die Polizei nicht an die rechtsmässigen
Abläufe hält und trotz Rekursen ohne
untersuchungsrichterliche Verfügungen DNA Entnahmen unter Zwang
bzw. unter Androhung von Zwang durchführt? Aufgrund welcher
Kriterien wurde Rekursen stattgegeben? Wurden Rekurse an den
Untersuchungsrichter bzw. Polizeioffizier weitergeleitet? Werden
Polizeiangehörige genügend über ihre Informationspflicht
bezüglich der Rechte der Angeschuldigten aufgeklärt? Wie
werden solche rechtswidrig entnommenen Proben weiterverwendet?
8. Entkleidung: Auch bei den Entkleidungen lässt sich kein klares
Muster erkennen. Einige Personen mussten sich nackt ausziehen, andere
bis auf die Unterhosen und die restlichen nur teilweise oder gar nicht.
Desweiteren mussten sich einzelne Leute mehrfach ausziehen (bei der
Ingewahrsamnahme sowie beim Betreten der Einzelzelle für die
Übernachtung).
Nach welchen Kriterien wurden die Personen ausgewählt, die sich
(vollständig) ausziehen mussten? Wie wird diese Massnahme
begründet?
augenauf Bern hofft mit dieser Eingabe den verantwortlichen Parteien
verstärkt ins Bewusstsein zu rufen, wie eminent wichtig es ist,
dass die mit der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols betrauten
Personen ihre Macht und ihre Kompetenzen nicht missbrauchen. Es scheint
augenauf Bern dringend notwendig, mittels einer stärkeren
Kontrolle und Überwachung der Polizeitätigkeiten, den
Grundrechten Nachachtung zu verschaffen, insbesondere auch in einem
Kanton wie Freiburg, welcher der Einhaltung der Grundrechte eine
zentrale Bedeutung beimisst (siehe: http://admin.fr.ch/ww/de/pub/).
Wir möchten Ihnen im Voraus für die seriöse Prüfung
unserer Anliegen danken und sehen Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für weitere
Auskünfte und Rückfragen zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
augenauf Bern
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POLICE ZH
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Blick am Abend 22.6.10
"Ein Neger mit Gewehr"
ÜBERREAGIERT?
Ein WK-Soldat zeigt einem schwarzen Freund seine Waff e:
Grosseinsatz der Stadtpolizei!
reda.elarbi@ringier.ch
Ich hab den Neger im Visier!", schreit der Zürcher
Stadtpolizist seinen Kollegen zu. Dann geht alles ganz schnell. Die
Polizisten reissen den 24-jährigen Koch Khamas K. vom
Rücksitz des BMWs. Auch die drei anderen Männer im Auto, zwei
Schweizer WK-Soldaten und ein Südafrikaner, müssen auf die
Strasse knien. Die Polizisten reagierten auf einen Anruf über
"zwei Schwarze", die vor der Bar "Vierter Akt" im Kreis 5 "mit einem
Sturmgewehr hantieren", wie "Blick" heute berichtet.
Der WK-Soldat Marco M. hatte Khamas K. und seinem
südafrikanischen Freund sein ungeladenes Armee-Sturmgewehr 90
gezeigt. Der Koch nahm die Waffe kurz in die Hand und gab sie wieder
zurück. Die Stapo rückte mit rund 20 Polizisten und schwerer
Bewaff nung aus. Die Beamten schreien auf die mit Handschellen
gefesselten und auf der Strasse knienden Männer ein - auch als
bereits klar ist, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. K. fragt die
Beamten, was den los sei. "Sei ruhig, sonst verpass ich dir eine!",
gibt ein Polizist zur Antwort. Die vier Männer werden aufs Revier
gebracht und verbringen drei Stunden in Einzelzellen, während sie
Fragen der Militärpolizei beantworten. Danach dürfen sie
wieder gehen.
"Der Einsatz war gerechtfertigt, die Beamten mussten auf die
Meldung reagieren", sagt Stapo-Sprecherin Brigitte Vogt. Ob das Wort
"Neger" gefallen sei, will sie nicht dementieren. "Wir klären das
ab. Sollte das wirklich wahr sein, wird mit dem Beamten ein
Gespräch geführt."
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Blick 22.6.10
Polizei verhaftet "Neger mit Sturmgewehr"
Von Lorenz Honegger
Ein WK-Soldat zeigt einem schwarzen Freund seine Armeewaffe. Grund
genug für die Stadtpolizei Zürich, eine halbe
Anti-Terror-Einheit zu mobilisieren.
Die Augen des Polizisten sind weit aufgerissen, seine Hände
zittern. "Ich habe den Neger im Visier!", ruft er den Kollegen im
Streifenwagen zu. Es ist Freitag, 21 Uhr.
Der Koch Khamas K.* (24) sitzt in einem BMW auf dem Rücksitz und
versteht die Welt nicht mehr: Gerade noch trank er mit seinen Kollegen
friedlich ein Bier, jetzt schaut er in den Lauf eines Maschinengewehrs.
Neben ihm sind noch drei Männer im Auto: Zwei WK-Soldaten in
Uniform und ein Südafrikaner. Soldat Marco M.* (30) aus dem
Toggenburg sitzt am Steuer.
Die Situation könnte jeden Moment eskalieren. Ein Anrufer hat der
Einsatzzentrale gemeldet, dass "zwei Schwarze beim Escher-Wyss-Platz
mit einem Gewehr hantieren", in einem BMW mit St. Galler Kennzeichen.
Gemeint sind der Angolaner K. und sein südafrikanischer Kollege.
Später realisiert Khamas K., warum der Anrufer in Panik geraten
war: Nachdem er und seine Freunde die Bar "Vierter Akt" verlassen
hatten, fuhren sie zu viert Richtung Glattbrugg. Im Auto zeigte einer
der Soldaten Khamas K. sein Sturmgewehr 90. Der Koch nahm die
ungeladene Waffe kurz in die Hand, dann reichte er sie wieder
zurück.
Inzwischen haben die Polizisten K. und seine drei Freunde aus dem BMW
gezerrt. In Handschellen knien sie auf dem Asphalt der Wipkinger
Brücke. Fahrer Marco M. zu BLICK: "Wir durften 45 Minuten lang
keinen Wank machen."
Die gut 20 Polizisten schreien die Männer auch dann noch an, als
klar ist, dass der Notruf eine Fehlmeldung war. K. fragt einen Beamten,
was denn los sei. Die Antwort: "Sei ruhig, Neger, sonst verpass ich dir
eine!" Alle vier werden aufs Revier gebracht und in Einerzellen
gesteckt, auch die Militärpolizei taucht auf. Nach drei Stunden
dürfen sie gehen.
Marco M. ist immer noch stinksauer: "Diese Polizisten verbringen
eindeutig zu viel Zeit mit Computer-Spielen." Er habe Todesangst
gehabt. "Was wäre passiert, wenn einer von ihnen plötzlich
durchgedreht wäre?"
Stapo-Sprecherin Brigitte Vogt rechtfertigt den Einsatz so: "Die
Polizisten haben aufgrund der eingegangenen Meldung korrekt gehandelt."
Dass während des Einsatzes wiederholt das Wort Neger gefallen sein
soll, schliesst Vogt nicht aus. "Es wird abgeklärt, ob dieses Wort
tatsächlich gefallen ist." Falls ja, werde mit dem Polizisten "ein
Gespräch geführt".
*Name der Redaktion bekannt
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VELORUTION LU
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20 Minuten 23.6.10
Velo-Demo: SVP will Antworten
LUZERN. Eine unbewilligte Demonstration sorgte am 5. Juni in der
Luzerner Innenstadt für Aufregung: Etliche Aktivisten gingen mit
ihrem Velo zeitgleich auf die Strasse und brachten so den Verkehr zum
Erliegen.
Nun gelangt SVP-Kantonsrat Daniel Keller mit einer dringlichen
Anfrage an die Regierung. Er will wissen, wieso die Polizei nicht
eingriff, als Demonstranten Autotüren eintraten, Cabriofahrer mit
Wasserballons bewarfen und es zu weiteren Sachbeschädigungen kam.
Auch verlangt Keller Aufklärung darüber, welche
Massnahmen die Luzerner Polizei plant, um künftig schneller auf
solche unbewilligten Demonstrationen reagieren zu können. Greife
die Polizei nicht bald konsequent durch, drohe Luzern zum rechtsfreien
Raum für Demonstranten und Chaoten aller Art zu werden,
befürchtet der Politiker. MGI
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AUSSCHAFFUNGSKNAST BS
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Basler Zeitung 22.6.10
Fall Bässlergut hat Folgen
Aufseher werden im Umgang mit Jugendlichen geschult
Markus Prazeller
Das Basler Ausschaffungsgefängnis ist nur ungenügend
für die Unterbringung von Minderjährigen ausgerüstet.
Die Behörden geben Fehler zu.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wirft
kein gutes Licht auf das Haftregime im Basler
Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Vor allem im Umgang mit
minderjährigen Häftlingen mangelt es an Fachwissen und
verbindlichen Richtlinien. Auch der Austausch mit anderen Ämtern
ist ungenügend.
Anlass für die Untersuchungen war der Fall eines
17-jährigen Ausschaffungshäftlinges aus Tunesien: Die BaZ
berichtete im März, dass der Jugendliche eine Nacht nackt auf dem
Boden seiner Zelle verbringen musste, weil er drohte, sich zu
strangulieren. Politiker und Experten bezeichneten das Vorgehen als
"unrechtmässig und entwürdigend". Regierungsrat Hanspeter
Gass (FDP) erliess einen vorübergehenden Haftstopp für
minderjährige Ausschaffungshäftlinge.
Die "erfreulich selbstkritische Untersuchung" des Justiz- und
Sicherheitsdepartements bildete auch die Grundlage für die Arbeit
der GPK, wie Grossrätin Andrea Bollinger (SP) sagt. Das renitente
Verhalten des Jugendlichen habe die Behörden "an ihre Grenzen
gebracht". So wurde es beispielsweise unterlassen, frühzeitig
medizinische Hilfe aufzubieten. Auch der rechtliche Beistand des
Minderjährigen wurde nicht über die Massnahmen informiert.
Noch unbeantwortet ist die Frage nach der Rechtmässigkeit der
Massnahme gegen den Minderjährigen. Die Ombudsstelle führt
dazu eine Untersuchung durch.
Das JSD nimmt die aufgedeckten Mängel zum Anlass, die
internen Verfahren anzupassen, sagt Sprecher Klaus Mannhart. Die
Mitarbeiter des Bässlerguts werden im Umgang mit jugendlichen
Häftlingen geschult.
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SANS-PAPIERS
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attac.ch 23.6.10
Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.
DEMO 26.6.2010 14.30 Uhr BERN. BEGINN WAISENHAUSPLATZ.
SCHLUSSKUNDGEBUNG BUNDESPLATZ.
Seit Jahren wird die Schweiz vergiftet durch reaktionäre
Kampagnen. Unter dem Vorwand, "Missbrauch" zu verhindern, hebeln sie
grundlegende Rechte aus. So hat die "Bekämpfung des
Asylmissbrauchs" dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende
illegalisiert werden und unter dem menschenunwürdigen
Nothilfesystem leben müssen. Die "Bekämpfung des
Sozialmissbrauchs" lässt derzeit einen absurden Kontrollapparat
von Sozialdetektiven entstehen, der Arme und Behinderte unter
Betrugsverdacht stellt. Die Finanzkrise wird auf dem Buckel der
Arbeitslosen ausgetragen. Bürgerliche Politiker treiben den
Sozialabbau unerbittlich voran. Dies fällt ihnen umso leichter,
als zuerst und am stärksten noch immer die MigrantInnen von der
Arbeitslosigkeit betroffen sind. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die
millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. oft nicht zu Mehrheiten an
der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die
Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der
Bundesrat und die Parlamentsmehrheit vorauseilend allen Forderungen an.
Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den
solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale
Grundrechte für alle.
Wir sagen:
Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen
Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal.
Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben.
Liebe kennt keine Grenzen.
Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte.
Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt
werden, dürfen nicht kriminalisiert werden.
Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe
muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise
aus- und nicht abgebaut werden.
Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales
Strafrecht gilt für alle gleich. Wir finden uns nicht damit ab,
dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren
Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.
Wir fordern:
Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt
Zwangsintegration. Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie
sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten
für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit.
Gleichheit. Würde. Für mich und dich.
Flugblätter, Plackate und weitere Infos: http://www.sosf.ch
---
bleiberecht.ch 23.6.10
Bleibeführer Zürich - der etwas andere Reiseführer
Der Bleibeführer enthält Informationen über Zürich
für alle, die hier bleiben wollen: Wo kann man deutsch lernen? Wo
trifft man Leute? Wo gibt es gratis Internet? Mit wem kann man um
Rechte kämpfen? Die Atelier-Gruppe der Autonomen Schule
Zürich teilt im Bleibeführer ihr Wissen über die Stadt
mit anderen Flüchtlingen und Bewohner_innen von Zürich.
Am vergangenen Donnerstag wurde der Bleibeführer der
Öffentlichkeit vorgestellt - nun kann er für 20 Franken
einschliesslich Versandkosten (Schweiz) bzw. 25 Franken oder 19 Euro
(übriges Europa) bestellt werden. Das beste dabei: Mit der
Bestellung finanzieren Sie weitere kostenlose Exemplare für
illegalisierte Menschen!
Zum Bestellformular
http://www.papierlosezeitung.ch/bleibefuehrer
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SANS-PAPIERS BRD
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La Liberté 22.6.10
Sans-papiers en allemagne.
Les "tolérés" cherchent du boulot
Non expulsables d'Allemagne jusqu'en 2011,
"tolérés", les étrangers sans papiers s'estiment
piégés par un statut temporaire qui les gêne pour
décrocher un emploi, précieux sésame pour la
régularisation.
Nathalie Versieux, Berlin
La Turmstrasse dans le quartier populaire de Tiergarten, à
Berlin, est toujours grouillante de monde. C'est là que se loge
Jeunesse sans frontières, une initiative créée par
de jeunes sans papiers soutenus par différentes associations
humanitaires. Quelques tables, un téléphone, un
ordinateur... Les moyens sont limités. Mohamed et Khaled, la
vingtaine, animent l'antenne berlinoise de Jeunesse sans
frontières, qui réclame la régularisation des
sans-papiers de longue durée, au moins 110 000 personnes.
Pendant des années, Mohamed et Khaled ont fait partie,
avec leur famille, de ces sans-papiers non expulsables et interdits de
travailler officiellement: on les appelle les "tolérés".
A Brême début décembre, les Länder,
compétents en la matière, ont décidé de
prolonger de deux ans le permis de séjour temporaire
accordé à la fin 2007 à ceux d'entre eux qui
cherchent activement un emploi. Depuis le début de
l'année donc, les personnes "tolérées" ont deux
ans pour trouver un travail et demander dans la foulée un permis
de séjour en bonne et due forme. Sinon, ils redeviendront
expulsables... Le but est de limiter la présence
d'étrangers vivant d'aide sociale.
Dans une impasse
Le statut de "toléré", qui concerne tous ceux
n'ayant pas encore trouvé de travail stable, interdit de se
déplacer librement d'un Land à l'autre à
l'intérieur de l'Allemagne, pas même pour rendre visite
à la famille, à moins de demander une autorisation.
Mohamed et Khaled ne se souviennent plus trop de leur vie
d'avant, celle qui s'est déroulée loin de l'Allemagne.
Mohamed a 24 ans. Il est arrivé avec sa famille à Berlin
voici onze ans, fuyant le Liban. En Allemagne, le père de
Mohamed demande l'asile politique. Après cinq années de
procédure, sa demande est finalement rejetée. "Mais nous
n'avons plus de papiers d'identité, et l'ambassade du Liban
refuse de nous fournir un passeport", explique le jeune homme. Non
expulsable, la famille vit depuis de prolongation en prolongation de
son statut de "personnes tolérées",
bénéficiant de l'aide sociale.
Régularisation en 2007
Pour la famille de Mohamed, les choses ont commencé
à s'arranger voici deux ans. Les autorités allemandes
décident en effet, fin 2007, de s'attaquer au problème
des sans-papiers non expulsables et accordent à 38 000 personnes
vivant en Allemagne depuis plus de huit ans un permis de séjour
provisoire de deux ans. Les adultes, interdits jusque-là de
chercher un emploi, ont reçu un permis de travail. Les jeunes,
qui devaient quitter le système scolaire à la fin du
secondaire, sont désormais autorisés à entamer des
études supérieures ou à suivre une formation
professionnelle.
Le père de Mohamed ouvre alors un commerce de voitures
d'occasion, et le jeune homme entame une formation d'infirmier. Son
employeur, les Hôpitaux de Berlin, lui a promis un contrat
à durée indéterminée à la fin de sa
formation, ce printemps. Mohamed obtiendra alors un permis de
séjour. "Pour moi tout va bien, mais il n'en est pas de
même pour ma famille, explique-t-il. Le commerce de mon
père a périclité avec la crise, et mes parents
touchent de nouveau l'aide sociale. Ma mère est
"tolérée" pour quatre mois encore, mon frère pour
deux ans, mon autre frère un an, tout comme ma plus jeune sœur,
qui est née en Allemagne." C'est pour eux que Mohamed continue
à se battre.
Aide sociale obligatoire
Avec son ami Khaled, il se rend inlassablement dans les
écoles et cherche à sensibiliser l'opinion au sort des
sans-papiers. "On nous dit que nous sommes fainéants, ou bien
qu'on prend le travail des Allemands... Les Allemands ne savent pas que
nombre d'étrangers n'ont pas le droit de travailler, et que ceux
qui ont le droit de le faire peuvent être expulsés s'ils
perdent leur emploi!", s'énerve Khaled. Tout juste
âgé de 22 ans, il a, lui aussi, presque achevé la
formation d'infirmier qui lui permettra d'obtenir un permis de
séjour illimité.
Khaled est arrivé en Allemagne à 14 ans, avec sa
famille, des Kurdes de Syrie. Son père est apatride et Khaled
n'est enregistré sur aucun registre d'état civil en
Syrie. "Quand on est sans papiers, on est obligé de vivre de
l'aide de l'Etat. Mais ce n'est pas ce que nous voulons",
explique-t-il. Depuis leur petit bureau de la Turmstrasse, les deux
garçons préparent des tracts et des réunions aux
quatre coins de l'Allemagne. Jeunesse sans frontières
possède des antennes à Munich et à Karlsruhe (en
Saxe et en Hesse), et se mobilise dès qu'un jeune sans papiers
menacé d'expulsion bascule dans la clandestinité. ©
Libération
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"Le prix de la naturalisation est un véritable handicap"
Propos recueillis par Nathalie Versieux
Volker Beck, 50 ans, député au Bundestag, est
chargé des questions des droits de l'homme chez les Verts. Il a
été l'un des négociateurs de la loi sur
l'immigration du temps du gouvernement Schröder. Entretien.
Avec 7,2 millions de personnes à la fin 2008, l'Allemagne
est le pays de l'Union européenne qui compte le plus
d'étrangers. Qui sont-ils ?
Volker Beck: Le premier groupe est constitué des Turcs,
qui représentent un quart des étrangers vivant en
Allemagne, suivis des personnes venant de l'ex-Yougoslavie (13,6%),
puis de l'ex-Union soviétique - à l'exception des pays
baltes - (7%). Le reste sont des gens qui viennent de l'Union
européenne.
L'Allemagne est de facto devenue une terre d'immigration. Quand
les autorités ont-elles reconnu cette réalité?
Il y a quelques décennies, l'Allemagne était
effectivement une terre d'immigration avec l'arrivée des
Italiens, des Espagnols, des Turcs, du temps du miracle
économique. Aujourd'hui, avec la crise, les flux se sont taris.
Mais au cours des trois dernières décennies, on a
continué à accueillir de nombreux étrangers au
titre du regroupement familial. Au niveau politique, on n'a pas voulu
accepter ce fait jusqu'aux négociations entamées en 2001
entre le SPD (Parti social-démocrate) et les Verts, qui ont
débouché sur la loi sur l'immigration de 2004. Avec
trente ans de retard, on a écrit le mot "intégration"
dans une loi!
Pourquoi un tel retard?
Du temps de Helmut Kohl, puis du premier gouvernement
Schröder, on a ignoré le problème. Jusqu'à ce
qu'on s'aperçoive que l'Allemagne souffrait d'une pénurie
de main-d'œuvre qualifiée, d'informaticiens en particulier.
Depuis 2000, il est plus facile pour un étranger d'obtenir
la nationalité allemande. Pourtant, peu nombreux sont ceux qui
franchissent le pas. Pourquoi?
Je pense que nous avons déjà épuisé
le potentiel de personnes intéressées par la
naturalisation. La loi a simplifié la procédure, c'est
vrai, mais il reste deux obstacles de taille: le coût
élevé de la naturalisation (255 euros pour un adulte),
qui est un véritable handicap pour les familles nombreuses. Et
le niveau élevé de langue exigé à
l'attribution de la nationalité allemande. Pour les
immigrés de la première génération, qui
n'ont souvent pas été à l'école, et leur
conjoint, c'est presque impossible de décrocher le diplôme
exigé. Pour les plus jeunes, il est difficile de renoncer
à la nationalité de son père et de son
grand-père, puisqu'il faut choisir entre la nationalité
allemande et celle d'origine.
Pourquoi le Gouvernement allemand a-t-il mis tant de temps
à s'occuper des sans-papiers, qui depuis décembre dernier
seulement bénéficient d'un permis de séjour
provisoire de deux ans pour trouver du travail?
C'est un problème complexe, car se présentent
toujours de nouveaux groupes, en fonction de l'évolution
politique dans leurs pays d'origine. La plupart des
"tolérés" sont des personnes déboutées du
droit d'asile mais qu'on ne peut renvoyer en raison de la situation
dans leur pays d'origine: Irakiens, Afghans, Libanais... Le
problème de la loi actuelle est que l'attribution d'un permis de
séjour définitif est liée à la situation
professionnelle: si un étranger travaille au moment où il
dépose une demande de permis de séjour, elle sera
acceptée. S'il ne travaille plus depuis quelques jours, sa
demande sera refusée. Et s'il retrouve du travail quelques
semaines plus tard, cela ne permettra pas de revoir son dossier. Toutes
ces tracasseries sont une façon déguisée de
chercher à renvoyer les gens chez eux... © Libération
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ZWISCHENGESCHLECHT
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zwischengeschlecht.info 22.6.10
23.6. - Zwitter-Genitalverstümmelung: Ethikrat gefordert
zwischengeschlecht.org
Menschenrechte auch für Zwitter!
P R E S S E M I T T E I L U N G
presse@zwischengeschlecht.info
+41 (0)76 398 06 50
Gemäss einer aktuellen Recherche bieten allein in
Baden-Württemberg mindestens 9 Kliniken öffentlich
kosmetische Genitaloperationen an für Kinder mit "zu grosser
Klitoris" oder anderweitig "auffälligen" inneren und/oder
äusseren "Geschlechtsorganen".
Die Mediziner reden von "korrigierenden und angleichenden Eingriffen".
Die Überlebenden nennen es Genitalverstümmelung, genitale
Zwangsoperation, Zwangskastration und medizinische Folter.
Das kosmetisch-chirurgische Angebot umfasst "Klitorisverkleinerungen",
"Peniskorrekturen", "Anlegen einer Neovagina", Kastrationen,
Gebärmutterentfernungen, usw. usf.
Solche verstümmelnden Eingriffe werden weltweit vermarktet unter
Dutzenden von verschiedenen "Diagnosen" wie etwa "Hypospadie",
"Epispadie", "AGS/CAH", "AIS", "Pseudohermaphroditismus",
"Inters*xualität", "Disorders of S*x Development (DSD)", "Swyer",
"Turner", etc.
Die Eingriffe erfolgen seit Jahrzehnten als unkontrollierte
Menschenexperimente ohne ethische Überwachung. Die behauptete
Wirksamkeit wurde bisher nie klinisch bewiesen. Die einschlägigen
AMWF-Leitlinien stehen seit Beginn der Erfassung der
Entwicklungsstufen unverändert auf der niedrigsten Evidenzstufe 1.
Nebst von den Überlebenden werden die Zwangseingriffe seit 1997
auch von namhaften KulturwissenschafterInnen, BioethikerInnen und
JuristInnen öffentlich angeprangert. Seit 2004 prangern Frauen-
und Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes und Amnesty
International die Eingriffe an als schwere Menschenrechtsverletzung und
ziehen Parallelen zwischen den Genitalverstümmelungen in
westlichen Kinderkliniken und den weiblichen Genitaverstümmelungen
in Afrika.
Seit 14 Jahren klagen zwangsoperierte Zwitter die
Genitalverstümmelungen öffentlich an und fordern die
Medizyner zum Aufhören und die Politik zum Handeln auf -
vergeblich. Die Bundesregierung gab zu Protokoll, von unzufriedenen
Zwangsoperierten nichts zu wissen, und sieht bis zum heutigen Tag
keinen Handlungsbedarf.
Ähnlich wie bei Überlebenden von s*xualisierter Gewalt
("Kindesmissbrauch") ist der Rechtsweg für überlebende
Zwitter ein Alptraum und eine Farce. Da die Verstümmelungen
in der Regel vor dem 2. Lebensjahr erfolgen sowie wegen der damit
verbundenen, schweren Traumatisierungen haben Überlebende in der
Regel keine Chance, vor Ablauf der Verjährung gegen ihre Peiniger
zu klagen. Erst 2007 gelang dies Christiane Völling als erster und
bisher immer noch einziger. 2008 sah das OLG Köln das
"Selbstbestimmungsrecht [...] in ganz erheblichem Maße verletzt"
(5 U 51/08). 2009 rügte das UN-Komitee CEDAW die Bundesregierung
wegen mangelnden "wirksamen Massnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte"
(CEDAW/C/DEU/CO/6).
Allein in Deutschland wird weiterhin JEDEN TAG mindestens ein Kind
einem solchen medizinisch nicht notwendigen, irreversiblen
Zwangseingriff unterzogen.
In Amerika wurde letzte Woche der Seriengenitalverstümmler Dr. Dix
P. Poppas von der Weill Cornell Universitätsklinik in New York
City von zwei couragierten Ethikerinnen öffentlich geoutet. Anfang
Jahr startete eine Aufsehen erregende Kampagne gegen pränatale
Zwangshormontherapien "auf blossen Verdacht hin". Dutzende von
BioethikerInnen meldeten ihre Bedenken an und forderten öffentlich
eine Überprüfung prominenter ZwangsbehandlerInnen. Die
US-Arzneimittelbehörde und die US-Überwachungsstelle für
medizinische Experimente mit Menschen leiteten mittlerweile
Untersuchungen ein.
In Deutschland will derweil der bundesfinanzierte Deutsche Ethikrat am
kommenden Mittwoch, den 23. Juni 2010 in Berlin erst noch einmal
diskutieren, ob diese Verstümmelungen allenfalls gegen das Grund-
und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verstossen, oder
vielleicht auch doch nicht ...
Kosmetische Genitaloperationen an Kindern sind ein schwerer Verstoss
gegen das Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit
und Selbstbestimmung. Durch die hohe Zahl der Opfer, das systematische
Vorgehen, die Schwere und das Ausmass der körperlichen und
seelischen Schäden sowie durch die Jahrzehnte lange Dauer sind die
genitalen Zwangsoperationen an Zwittern die wohl gravierendste
Menschenrechtsverletzung in den westlichen Demokratien seit dem 2.
Weltkrieg.
Der Ethikrat ist gefordert. Zwischengeschlecht.org würde sich sehr
freuen, wenn der Ethikrat innert nützlicher Frist zu einem
konkreten Ergebnis käme - und anschliessend auch entsprechend
handeln würde ...
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von
kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und "Menschenrechte auch
für Zwitter!".
Freundliche Grüsse
n e l l a
Daniela Truffer
Gründungsmitglied Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
Gründungsmitglied Schweizerische Selbsthilfegruppe Inters*x.ch
Mitglied Inters*xuelle Menschen e.V.
Mitglied XY-Frauen
Mobile +41 (0) 76 398 06 50
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Regelmässige Updates: http://zwischengeschlecht.info
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SEXISMUS
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Annabelle 23.6.10
Begegnung
Sexismus Sells
1998 verkündete die britische Publizistin Natasha Walter,
Sexismus sei für die Frauenbewegung kein Thema mehr. 2010, in
ihrem neuen Buch, ist er das Hauptthema. Was ist passiert, Frau Walter?
Ein Gespräch über Internetporno, Castingwahn und
Poledance-Stangen fürs Kinderzimmer.
Text: Barbara Achermann — Fotos: Bohdan Cap
Die Reitschule in Bern ist eine Art Rütli der Schweizer
Frauenbewegung. Seit den Achtzigerjahren treffen sich dort
Feministinnen. Heute finden im autonomen Kulturzentrum nebst
Infoveranstaltungen über Mädchenbeschneidung oder Workshops
zum Thema "Häusliche Gewalt" auch so genannte Poledance-Stunden
statt. Indem sich Frauen wie Nachtclubtänzerinnen an der Stange
räkeln, trainieren sie, so behaupten zumindest die
Veranstalterinnen, "den Ausdruck individueller, weiblicher
Stärke". Ist das die neue Frauenpower? Oder zementieren die
Studentinnen der Stange ihre Rolle als Objekt männlicher Begierde?
Angesprochen auf die Berner Kurse, schüttelt Natasha Walter den
Kopf und lacht. Die langen Haare fallen ihr ins Gesicht, die hohen
Wangenknochen springen noch höher. "Was für eine brillante
Metapher für mein Buch!" Aber im Ernst, sie finde es einfach nur
tragisch, dass so etwas wie Poledance heute für Emanzipation
stehe. Die Sexindustrie vereinnahme die feministische Rhetorik, und die
Frauenbewegung ziehe mit.
Der Sexismus ist zurück, schreibt die 43-jährige
Journalistin und Publizistin in "Living Dolls. The Return of Sexism".
Das sorgfältig recherchierte und kurzweilige Buch hat in England
eine angeregte Debatte über Prüderie und Porno ausgelöst
und wird momentan auf Deutsch übersetzt. Es beginnt mit einer
Reportage über eine schlüpfrige Veranstaltung namens "Babes
on the Bed", die erfolgreich durchs Königreich getourt ist. Junge
Engländerinnen, von der Studentin bis zur Hausfrau, werfen sich
auf der Bühne in explizit sexuelle Posen und ziehen sich gratis
aus. Eine Horde alkoholisierter Männer kürt das "heisseste
Küken" des Abends. Die Gewinnerin, meist eine knapp
Volljährige mit Silikonbrüsten, darf für das
Männermagazin "Nuts" Nacktmodell stehen. "Kauft sie, nehmt sie
nach Hause und onaniert auf sie", sagt der Moderator am Ende der Show.
Was für Schweizer Ohren nach einem irritierenden
Randphänomen klingt, scheint in England bereits Mainstream.
Natasha Walter erwähnt eine Studie (die allerdings etwas
zweifelhaft ist, weil sie von einer Telefongesellschaft
durchgeführt wurde), gemäss der über die Hälfte
aller jungen Engländerinnen Glamourmodel werden möchte, was
so viel heisst wie Nackt- beziehungsweise Halbnacktmodell. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte eine Umfrage mit
ähnlichem Resultat: In Italien ist der beliebteste Beruf unter
weiblichen Jugendlichen Velina - so nennt man im Berlusconi-Land die
meist im Bikini auftretenden Fernsehassistentinnen.
Wir treffen Natasha Walter im "Book Club", einem freundlichen
Bistro in der Nähe ihres Büros im hippen Londoner Eastend.
Sie lächelt, kommt mit grossen Schritten näher und reicht zur
Begrüssung beide Hände. Natasha Walter strahlt eine milde
Wärme aus, gleich einer Tasse Earl Grey mit viel Milch. Sie hat
eine Tochter und einen Sohn und redet deshalb aus eigener Erfahrung,
wenn sie sagt: "Der Sexismus macht auch vor dem Kinderzimmer nicht
Halt." Mit vorgebeugtem Oberkörper erzählt sie, dass ein
grosses englisches Warenhaus bis vor kurzem in der Kinderabteilung
Poledance-Stangen samt Spielgeld verkauft hat. "Kein Wunder, wollen
heute viele junge Frauen vor allem eins: heiss aussehen." Man
müsse endlich über Sexismus reden! Natasha Walter war auch
schon anderer Meinung. 1998 veröffentlichte sie ein viel
beachtetes und auch in der Schweiz rezensiertes Buch mit dem Titel "The
New Feminism". Lippenstiftfeministin nannte man sie damals, weil sie
der rigiden Frauenbewegung die alten Zöpfe abschnitt und lauthals
verkündete, dass Sexismus kein Thema mehr sei. Heute gesteht sie:
"Ich lag falsch."
annabelle: Natasha Walter, Sie sind ungeschminkt. Hat das damit
zu tun, dass Sie Feministin sind?
Natasha Walter: Ich bin geschminkt! Aber ich mag es, wenn man es
nicht sieht.
Einst war Lippenstift unter Frauenrechtlerinnen verpönt.
Es stört mich, wenn Leute finden, eine Feministin müsse
in einer bestimmten Art und Weise auftreten.
Ihr Buch heisst "Living Dolls. The Return of Sexism", was
übersetzt "Lebende Puppen. Die Rückkehr des Sexismus",
heisst. War der Sexismus je weg?
Ich denke nicht. Aber es gab eine Zeit, als er in der westlichen
Kultur weniger offensichtlich war. Vor allem waren die kritischen
Stimmen in den Achtziger- und Neunzigerjahren stets laut hörbar.
Da gab es eine Debatte über Pornografie oder die Seite drei in den
Boulevardblättern mit den halbnackten Models. In den vergangenen
zehn Jahren ist diese kritische Haltung beinahe verstummt. Junge
Frauen, denen die Sexindustrie missfällt, stehen mit ihrer Kritik
isoliert da. Wer Porno doof findet, gilt als prüde.
Wieso sollte man auch aufbegehren? In Zeiten von "Sex and the
City" sind Frauen im Bett längst gleichberechtigt. Die brennenden
Themen sind doch vielmehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
Betreuungsplätze für die Kinder und Kaderstellen für
Frauen.
Ich bin einverstanden, dass man für ökonomische und
politische Gleichberechtigung kämpfen muss. Aber um das zu
erreichen, genügen gute Gesetze nicht, es muss auch ein Umdenken
stattfinden. Frauen müssen anders angesehen werden, und sie
müssen sich selber anders sehen, damit sie wirklich
gleichberechtigt sein können.
Wollen Sie im Ernst behaupten: Wenn Männer Frauen nicht mehr
zuerst auf den Po schauen, werden die Lohndifferenzen verschwinden?
Das ist überspitzt formuliert, aber: ja. Für mein Buch
fragte ich eine Topmanagerin, weshalb immer weniger Frauen im
höheren Kader vertreten sind. Denn Sie müssen wissen, in
England sank der Frauenanteil in den obersten Chefetagen innerhalb von
vier Jahren von 40 auf 22 Prozent. Die Managerin meinte, es komme eben
darauf an, was die Leute in ihrem Herzen tragen. Wir haben zwar die
gesetzlichen Grundlagen für die Gleichstellung, aber wir
können sie nur durchsetzen, wenn Frauen nicht ständig auf ihr
Aussehen reduziert werden. Das ist die grosse Herausforderung für
die heutige Generation.
Ich fühle mich nicht sexuell diskriminiert. Wie steht es mit
Ihnen?
Ich habe dieses Buch nicht aus einer persönlichen
Betroffenheit heraus geschrieben. Dazu gibt es eine lange Tradition von
feministischer Literatur, die auch ihre Berechtigung hat. Mein Buch ist
vielmehr eine gesellschaftliche Analyse.
Sind wir beide deshalb nicht direkt betroffen, weil Sexismus vor
allem in der Unterschicht ein Thema ist?
Die hypersexuelle Kultur wiegt schwerer für Frauen, die eine
schlechte Ausbildung haben oder geringe finanzielle Möglichkeiten,
das stimmt. Aber ich habe für mein Buch auch mit jungen Frauen an
Londons Eliteschulen und an der Universität Cambridge geredet.
Obwohl sie eine fantastische Ausbildung geniessen, sind sie stark auf
ihren Körper fixiert. Ihr primäres Ziel ist es, sexuell
attraktiv zu sein.
Sie haben zahlreiche Gespräche mit jungen Frauen
geführt. Welches hat Sie denn am meisten beschäftigt und
beunruhigt?
Das war wohl die 17-jährige Carly Whiteley aus Essex, deren
Geschichte den Anstoss zu diesem Buch gab. Sie reagierte auf einen
Zeitungsartikel von mir über Männermagazine. Als Carly elf
Jahre alt war, trugen all ihre Klassenkameradinnen Schminke und
Minijupes, während sie noch immer in Hose und T-Shirt rumrannte
und dafür ausgelacht und sogar angespuckt wurde. Zu der Zeit
schaute sie zusammen mit Freunden ihren ersten Pornofilm im Internet.
Während die anderen fortfuhren, solche Filme zu konsumieren, und
ihre Schwester später gar für ein Sexheft posierte, wollte
sie mit alledem nichts zu tun haben. "Ich klinge wie eine Grossmutter",
sagte Carly, als sie mir davon erzählte. Sie gilt als prüde
und verklemmt, hat kaum Freunde. Sie ist einsam. Es hat mich sehr
betroffen gemacht, dass ein Mädchen, das gegen die dominante
Sexkultur aufbegehrt, total isoliert dasteht.
Andere junge Frauen, mit denen Sie redeten, können sich in
dieser Kultur so richtig austoben. Die haben ganz viel Sex - und ganz
viel Spass dabei.
Eine 18-jährige Maturandin, ich nenne sie Bella, hatte
bereits mit 22 verschiedenen Männern - und Frauen - geschlafen.
Sie und ihre beiden Freundinnen möchten keine Beziehung eingehen.
Im Gegenteil, sie sagten, es nerve sie, dass viele Typen nur schmusen
möchten und sich ständig einer in sie verliebe. Diese
Mädchen sind mit ihrer emotionslosen Haltung keine Ausnahmen.
Promiskuität gilt heute gemeinhin als befreiend. Wer
experimentellen Sex mit verschiedenen Leuten hat, ist scheinbar
emanzipiert. Hingegen gilt eine junge Frau, die monogam lebt, ohne
Bumsfreunde, als konservativ und uncool. Ich verurteile niemanden, der
wechselnde Partner hat, aber ich finde es fragwürdig, dass dieser
Lifestyle als der einzig richtige gefeiert wird. Wenn eine junge Frau
nach der Liebe fürs Leben sucht, ist das genauso berechtigt und
muss nicht mit einer miefigen Fünfzigerjahre-Biederkeit
einhergehen.
Sie haben auch mit unterschiedlichen Frauen aus dem Milieu
geredet: mit Prostituierten, Nachtclubtänzerinnen, Nacktmodellen
und einer Pornodarstellerin. Gibt es etwas, das all diesen Frauen
gemein ist?
Ich glaube, dass sie alle an einem gewissen Punkt in ihrem Leben
verführt wurden. Sie wurden dadurch beeinflusst, dass man sie
glauben machte, der Wert einer Frau hänge von ihrer sexuellen
Attraktivität ab.
Die Frau, das ewige Opfer, das ist doch eine unemanzipierte
Haltung.
Stimmt, Opfer ist ein schwieriges Wort, denn manche
Nackttänzerinnen, mit denen ich geredet habe, sind ja aus ihrer
ungesunden Abhängigkeit ausgebrochen. Sie sahen ein, dass sie so
nicht glücklich werden.
Es gibt auch Prostituierte, die ihren Beruf mögen.
Ja, zum Beispiel behauptet das Xaviera Hollander, die das Buch
"The Happy Hooker" schrieb. Oder Anna Span, Englands erste weibliche
Pornoregisseurin, die ja selbst in vielen Filmen mitgemacht hat. Ich
weiss nicht, ob ich ihnen glauben soll.
Können Sie nicht nachvollziehen, dass eine Frau lieber
strippt, als an der Kasse eines Supermarkts für wenig Geld zu
schuften? Vielleicht wiegt die ökonomische Ausbeutung einfach viel
schwerer als die sexuelle.
Ich sehe, dass Frauen solche Entscheidungen fällen, aber ich
bin nicht sicher, dass ich sie verstehe. Aus den Interviews ging
deutlich hervor, dass ein Beruf wie Prostituierte oder auch Pole- oder
Lapdancer einen negativen Effekt auf die Psyche hat. All diese Frauen
wurden gedemütigt. Sie nehmen ein massives Machtgefälle
zwischen Mann und Frau in Kauf. Wenn man sich auf diese Transaktion
einlässt und falsche Intimitäten vorspielt, richtet das etwas
an.
Es gibt zahlreiche Frauen, die freiwillig freizügige Fotos
auf Facebook stellen oder sich für ein Boulevard-Fotoshooting
ausziehen. Das ist deren persönliche Entscheidung.
Das Argument "free choice" wird immer wieder bemüht. Aber
wir müssen uns doch auch überlegen, was für einen
Einfluss gewisse private Entscheidungen auf andere Leute haben. In
Restaurants darf man zum Beispiel nicht mehr rauchen, weil es anderen
schadet. Entsprechend könnte ich mir Einschränkungen im stark
wachsenden Erotikmarkt vorstellen, der ja offensichtlich einen Einfluss
auf junge Frauen hat. Immer mehr scheinen darauf hereinzufallen, dass
man in der Sexindustrie problemlos viel Geld machen und berühmt
werden kann. Das lenkt den Ehrgeiz der jungen Frauen in eine falsche
Richtung, und sie bekommen eine sehr beschränkte Vorstellung von
sexueller Attraktivität: nackt, solariumbraun, glatt rasiert,
blondiert, operiert.
Ist dieses freizügige Verhalten vielleicht eine Art
Rebellion? Früher hörten die Mädchen Rockmusik, heute
ziehen sie die Kleider aus.
Ich glaube nicht, dass es um eine natürliche, freie
Rebellion geht, denn halbnackte Mädchen scheinen unsere
Gesellschaft ja nicht besonders zu schockieren. Vielmehr treibt die
etablierte Kultur das aus kommerziellem Interesse voran. Es herrscht
ein Konformismus, der bereits aus kleinen Mädchen lebende Puppen
macht.
Haben Sie das Gefühl, dass Sie Ihre Tochter beschützen
müssen, damit sie kein Püppchen wird?
In gewisser Hinsicht bestimmt. Sie durfte zum Beispiel lange kein
Privatfernsehen gucken, sondern nur BBC. Aber eigentlich gehts mir
nicht darum, sie zu beschützen, sondern ihr ein Instrumentarium zu
vermitteln, mit dem sie Gesehenes verarbeiten und verstehen kann und
Alternativen zur dominanten Kultur findet.
Sie haben eine starke Abneigung gegen Rosarot. Ist Ihr Haushalt
frei davon?
Überhaupt nicht. Meine Tochter hat Cinderella-Kleider,
Schminksachen und sogar Barbies. Sie ist jetzt neun Jahre alt und
spielt noch immer mit Puppen. Sie inszeniert lange und fantasiereiche
Geschichten, und das finde ich schön. Ich bin nicht der Meinung,
dass Puppen per se schlecht sind. Aber sie durchlebte auch eine
Prinzessinnenphase, die ich nicht mochte. Ich weiss selber, wie viel
Spass es macht, sein Äusseres zu verändern. Aber wenn es den
ganzen Tag lang einzig und allein nur noch darum geht, schön
auszusehen, ist das etwas anderes. Dann langweilt mich das total, weil
es so was Passives hat.
Es nervt Sie, dass man für Mädchen nur rosarote Kleider
und Spielsachen findet. Aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung
sagen, für Buben ist Einkaufen noch viel schwieriger. Es gibt
vorwiegend Baby-Businessmode, also Minihemden, Poloshirts und Pullunder
in diversen Grau-, Schwarz- oder Blautönen.
Sie haben den Babysoldaten vergessen. Khakihosen und tarnfarbene
Shirts finden sich in den meisten Kinderkleider-Abteilungen. Mein Sohn
ist jetzt ein Jahr alt, ich weiss, wovon Sie sprechen.
Woher kommt dieses Rosa/Blau-Schema?
Es scheint eher zufällig entstanden zu sein. Vor dem Ersten
Weltkrieg war es genau umgekehrt. Da war Rosa die Farbe der Buben und
Hellblau diejenige der Mädchen. Unseriöse Studien und gewisse
Leute aus der Spielzeugindustrie wollen uns weismachen, dass
Mädchen genetisch so programmiert sind, dass sie Rosa mögen.
Das ist Unfug! Es gibt keine Beweise dafür. Genauso wie es falsch
ist, an eine biologisch determinierte Weiblichkeit zu glauben, also
dass Mädchen von Natur aus empathischer, eloquenter oder weniger
aggressiv seien. Es sind vorwiegend soziale Faktoren und der Einfluss
von Stereotypen, die sie zu dem machen, was sie sind.
Können Sie das auch bei Ihren eigenen Kindern beobachten?
Ja. Mein Sohn ist zum Beispiel sehr ungeduldig. Und wenn ich das
jemandem sage, heisst es gleich: typisch Bub. Dabei hat er das von mir!
Mir kann nichts schnell genug gehen, während mein Mann unglaublich
ruhig und geduldig ist, genau wie meine Tochter.
Sind Sie in der Aufteilung von Hausarbeit und Kinderbetreuung
ebenso unstereotyp?
Wir teilen uns die Arbeit.
Fifty-fifty?
Früher war ich mehr daheim als mein Mann. Aber heute machen
wir halbe-halbe. Er übernimmt zum Beispiel die Nächte, denn
ich finde es grauenhaft, mitten in der Nacht die Kinder zu trösten.
Was sollte man künftig gegen Sexismus tun?
Ich möchte betonen, dass ich nicht verzweifelt bin. Die
Frauenbewegung ist bereits sehr weit gekommen, Veränderungen sind
also möglich. Aber wir müssen dranbleiben. Kennen Sie die
Internetplattform Pinkstinks?
Nie gehört.
Die erreichte, dass ein grosses englisches Warenhaus Piloten-
oder Arztkostüme auch in der Mädchenabteilung verkauft. Mein
Weg als Journalistin und Autorin ist ein anderer. Ich möchte die
Debatte vorantreiben, in den Medien, an öffentlichen
Veranstaltungen und in privatem Rahmen.
Natasha Walter: Living Dolls. The Return of Sexism. Virago Press,
London 2010, 273 Seiten, ca. 30 Franken (die deutsche Übersetzung
erscheint im Frühjahr 2011 im Fischer-Verlag)
--
Engagierte Publizistin
Natasha Walter wurde 1967 in London geboren, studierte in
Cambridge und Harvard und arbeitet etwa für "Vogue", "The
Observer", "The Independent", "The Guardian" sowie für die BBC.
1998 erschien ihr Buch "The New Feminism", dessen Thesen sie in ihrem
neusten Werk "Living Dolls. The Return of Sexism" teilweise revidiert.
2006 gründete sie die Organisation Women for Refugee Women, die
sich um Frauen kümmert, die in Grossbritannien Asyl suchen. Sie
lebt mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern in London.
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QUEER VS HOMONATIONAL
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NZZ 22.6.10
Die ganze Andere
Ein Eklat um Judith Butler in Berlin
ujw. ⋅ Subversiv sein und Verwirrung stiften - das gehört,
auch nach der Theorie, zur Praxis des "Queer"-Seins. Judith Butler, die
als amerikanische Philosophin und feministische Theoretikerin nicht
wenig zum "gender trouble" beigetragen hat, zur Aufweichung starrer
Grenzen und verhärteter Fronten in den Fragen der
Geschlechterpolitik, hat am vergangenen Wochenende in Berlin gezeigt,
wie man sogar die "queere" Gemeinde noch durcheinanderbringen kann.
Mehr oder weniger exzentrische Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, Inter-,
Pan-, Metro-, Hyper-, vielleicht sogar Hypo-, Hetero-, Post- und
Asexuelle präsentierten sich am Samstag auf Berlins Strassen einem
schaulustigen Massenpublikum in der nun schon zur traditionellen
Folklore gehörenden Parade aus Anlass des Christopher Street Day.
"Normal ist anders!" lautete das laute Motto in diesem Jahr. Ausser dem
normalen Jubel und Trubel und der ebenso normalen Heiterkeit hätte
es tatsächlich noch etwas "anderes" geben sollen. Gewissermassen
zur Krönung der Parade vor dem Brandenburger Tor sollte Judith
Butler, neben dem deutschen Sexualforscher Martin Dannecker, mit einem
Zivilcourage-Preis des eingetragenen Vereins geehrt werden, der die
Street Parade und manche andere Lustbarkeit alljährlich
organisiert.
Doch das Andere fiel ganz anders aus. Butler spielte nicht mit.
Das heisst, sie muss bis zum Akt der Verleihung wenigstens so getan
haben, als ob . . . - sonst wäre ihr wohl kaum eine Laudatio
zugedacht worden, die von der - strenggenommen nicht sehr "queeren" -
grünen Politikerin Renate Künast gehalten wurde. Butler, die
am Vorabend in einer ausverkauften Berliner Volksbühne über
"Queere Bündnisse und Antikriegspolitik" gesprochen hatte,
bekannte dann aber in einem vorbereiteten Statement auf grosser
Strassenbühne und auf Deutsch, dass sie Schwierigkeiten habe mit
dem Preis. Die Veranstaltung sei ihr zu kommerziell; und ihre
Organisatoren distanzierten sich augenscheinlich zu wenig von
rassistischen und islamophoben Statements, die es in "homonationalen"
Kreisen tatsächlich zu hören gibt. Zudem wusste sie
geeignetere Preisträger zu nennen: solche politische Gruppen, die
sich um Menschen kümmerten, die mehrfach diskriminiert würden
wie homo- oder transsexuelle Migranten aus anderen Kulturen.
Das kam einer Solidarisierung mit den Veranstaltern einer - auch
schon traditionellen - Gegenparade gleich, des "transgenialen
Christopher Street Day" (der erst am kommenden Wochenende begangen
wird). Um das Gesicht zu wahren, taten die Veranstalter des "queeren"
Establishments beinahe so, als hätten sie Butlers Parteinahme
zugunsten der anderen Anderen erwartet. Ganz konsequent scheint Butler
in ihrer Ablehnung von Diskriminierung und rassistischen Phobien indes
nicht zu sein. Zoe Jona erinnert in der Berliner "TAZ" daran, dass die
Philosophin vor vier Jahren Hamas und Hizbullah als progressiv und
für eine globale emanzipatorische Bewegung bündnisfähig
eingestuft habe, ungeachtet der Homophobie und des rassistischen
Antisemitismus, die in diesen Organisationen grassieren. - Das
wäre nun tatsächlich verquer.
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INTERSQUAT
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Rundmail 22.6.10
Intersquat-Festival in Berlin
Hey,
Letztes Jahr war es noch in Rom, davor in Frankreich und nun findet das
Intersquat-Festival endlich in Berlin statt. Das Festival gibt uns die
Möglichkeit unsere Erfahrungen auszutauschen und uns mit anderen
Projekten weltweit zu vernetzen. Da es sich um ein D.I.Y.-festival
handelt, brauchen wir eure Hilfe: Verlinkt uns
(intersquat-berlin.blogsport.de), veröffentlicht die
Intersquat-Konzepte auf euren websites, bietet eigene workshops an.
Solltet ihr workshops, info- oder diskussionsveranstaltungen auf dem
intersquat-festival anbieten wollen, dann schreibt uns bitte bis zum
13. august, damit wir noch genug zeit haben, ein programmheft
zusammenzustellen. Wir brauchen euch, eure Ideen und viel
Unterstützung in jeglicher Hinsicht (z.B. Voküs,
Bioklos-workshop etc.)
Solidarische Grüße
Intersquat-Festival
Hier das Konzept:
INTERSQUAT - Festival vom 10. bis zum 19. September 2010 in Berlin
Lasst uns zusammen vom 10. - 19. September 2010 auf dem Berliner
INTERSQUAT-Festival einen selbstbestimmten Freiraum und eine Plattform
für die Auseinandersetzung mit verschiedenen Vorstellungen
schaffen, Begegnungen initiieren, uns vernetzen und gemeinsam
Perspektiven entwickeln.
Inspiriert durch bereits stattgefundene INTERSQUAT-Festivals an
verschiedensten Orten der Welt wollen wir mit euch zusammen dieses Jahr
in Berlin unseren Utopien einen Raum geben. Die Möglichkeiten ein
selbstbestimmtes Leben zu führen, werden kontinuierlich
eingeschränkt, viele vorhandene Freiraumstrukturen sind akut
bedroht. Dadurch
verschwinden Räume und auch damit verbundene Möglichkeiten,
selbstbestimmt Alternativen zu bestehenden Verhältnissen erfahrbar
zu machen und zu leben, sich zu organisieren, zu diskutieren und
auszutauschen. Aus unserer Sicht ist eine umfassende Kritik an
Kapitalismus, Herrschaft und damit einhergehenden Strukturen notwendig.
Darum wünschen wir uns eine Diskussion um Alternativen, sowie eine
offene Auseinandersetzung und einen Austausch über Gegenpraktiken
zur Diskriminierung von Lebewesen.
Freiräume sind für uns Orte, an denen sich alle Lebewesen
frei von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe,
Sexualität, Geld oder anderen von der Gesellschaft konstruierten
Ungleichheiten bewegen können.
Weil Formen der Unterdrückung in unserer Gesellschaft
alltäglich vorkommen, ist es wichtig, Räume zu schaffen und
zu erhalten, in denen diese nicht akzeptiert, sondern diskutiert und
reflektiert werden. Sie sollten das Ausleben der eigenen Identität
und die freie Entfaltung von Lebensentwürfen ermöglichen. Wir
versuchen eine Loslösung davon zu praktizieren, Bewusstsein zu
schaffen und zu sensibilisieren.
Die "Aufwertung" von Städten zwingt nicht nur alternative
Lebensräume weltweit dazu rentablen Objekten zu weichen: Wo neue
Häuser gebaut werden und alte Gebäude im Glanz profitabler
Totalsanierungen erstrahlen, kommt es unausweichlich zu einer
Steigerung der Mietpreise. Dadurch erfolgt eine Verdrängung von
Geringverdienenden und strukturell diskriminierten
Gesellschaftsmitgliedern in Randgebiete. Die sogenannte Gentrifizierung
wird uns früher oder später alle einholen, wenn wir uns ihr
nicht entgegenstellen.
Bewegungen, die sich diesen gesellschaftlichen Missständen
entgegensetzen werden oftmals kriminalisiert. Durch repressive
Maßnahmen wird ihr Aktionspotential gedämpft. Um auf diese
Maßnahmen besser reagieren zu können und die
Freiraumbewegung stärker und handlungsfähiger zu machen, ist
auf dem Festival ein Raum vorhanden, um uns untereinander besser zu
vernetzen und uns verstärkt miteinander zu solidarisieren.
Innerhalb eines vielfältigen und kraftvollen kreativen
Festival-Rahmens wird es viel Platz geben für selbstorganisierte
Aktionen, Diskussionsrunden, Workshops, Informationsveranstaltungen,
Ausstellungen, Musik und Kunst als Protest- oder Widerstandsform bzw.
spontan entstehende Ideen. Außerdem wird es auf dem Festival
einen Umsonstflohmarkt geben, der die kapitalistische Logik von Wert
und Gegenwert durchbrechen soll.
Anstöße für gemeinsame Diskussionen und das Suchen nach
Lösungsansätzen könnten sein:
Wie äußert sich Gentrifizierung in den verschiedenen
Städten?
Wie steht es um Squats weltweit?
Wie können wir uns untereinander besser vernetzen?
Wie können wir mit unseren Protest- und Aktionsformen auf
größere Solidarität stoßen?
Da die Freiraumthematik sehr komplex ist und unter sich eine
große Bandbreite anderer Themen, wie z.B. Kapitalismuskritik,
Anti-Sexismus und die Ablehnung von Herrschaft beinhaltet, steht es
außer Frage, dass das Festival auch einen offenen Raum für
diese bietet.
Sexismus, Rassismus, sowie alle anderen Formen von Diskriminierung und
die Verklärung hierarchischer Strukturen werden auf dem Festival
selbstverständlich weder toleriert noch akzeptiert!!!
Lasst uns unsere Vorstellungen und Utopien vom freien wilden Leben
teilen!
Das Festival wächst durch eure Beteiligung. Ihr wollt eine
Infoveranstaltung oder einen Workshop gestalten, eine Diskussionsrunde
initiieren, eure Musik oder Kunst zeigen oder habt noch andere Ideen
und Themenvorschläge für das Festival?
Meldet euch unter: intersquat-berlin@riseup.de
Bringt eure Zelte, eure Ideen und eure ungebremste kämpferische
Leidenschaft mit!
Frei denken? Frei leben? Frei(T)räume für alle!
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GEFANGENEN-INFO
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Indymedia 22.6.10
Gesinnungsurteil gegen das "Gefangenen Info"
AutorIn : Redaktion : http://www.gefangenen.info
Das Verfahren gegen das "Gefangenen Info" endete am 19.April vor dem
Amtsgericht Berlin mit einer Verurteilung von 800 Euro. Dazu gibt es
von der Redaktion jetzt eine Einschätzung.
Offene Gesinnungsjustiz
Das Gefangenen Info wurde zu 800 € Strafe verurteilt. Nicht Verbote,
Strafen und Zensur bestimmen unsere Politik, sondern die
Notwendigkeiten revolutionärer Praxis.n info 3
Am 21. April 2010 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess wegen
der Verleumdungsklage gegen das Gefangenen Info statt. Der
presserechtliche Verantwortliche des Gefangenen
Infos, Wolfgang Lettow, wurde zu einer Strafe von 80 Tagessätzen
á 10 € bzw. einer Geldstrafe in Höhe von 800 € verurteilt.
Wir sind in Berufung gegangen, wodurch der Prozess auf der
nächsthöheren Instanz - dem Landgericht - fortgesetzt werden
wird. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlichst bei allen
solidarischen Leserinnen und Lesern, Genossinnen und Genossen, für
die zahlreichen Spenden, die bei uns bisher eingegangen sind. Vor dem
Prozess hat es Stimmen und Einschätzung gegeben, welche den
Ausgang unseres Prozesses mit dem Ausgang des Prozesses gegen das
Onlineportal "Scharf-Links" verglichen. Es handelte sich um dasselbe
Konstrukt, nur die Höhe des Strafbefehls varierte, da es sich bei
"Scharf-Links" um 12.000€ handelte und bei uns um 2.800€.
Ihre Mär von Rechtsstaatlichkeit
Da es sich bei diesem Prozess - wie alle anderen vorangegangenen
Prozesse gegen das Gefangenen Info auch - um einen politischen Prozess
handelte, bei dem uns der politische Sachverhalt in einer juristsichen
Verpackung serviert wurde, spielten auch die "rechtlichen" Aspekte eine
eher nebensächliche Rolle. Wir mussten dem politischen Angriff
politisch begegnen, anstatt uns auf ihrem Terrain - den Gerichten der
Klassenjustiz - in juristischen Fragen zu verfangen und uns an ihnen
abarbeiten
zu wollen. Der Verlauf des Prozesses, die eindeutigen Bemerkungen der
Staatsanwältin hinsichtlich unserer politischen
Prozesserklärung und das vorläufige Resultat haben
schließlich bewiesen, das von uns eine unterwürfige
Entschuldigung erwartet wurde. Aber wofür sollen wir um Gnade
winseln? Dafür, dass wir uns für jene einsetzen, die durch
ihre "Terrorlisten und -Gesetze" entrechtet werden? Oder dafür,
dass wir Isolationshaft und Folter anprangern? Dafür, dass wir uns
die Frechheit herausnehmen, nicht alles so hinzunehmen, sondern auch
kritisch zu hinterfragen? Nun, den vorsitzenden Richter beim
Amtsgericht Tiergarten habe der Rote Hilfe-Beitrag "Blind in Beugehaft"
(GI, Nr. 348) zumindest beim Lesen der Richter-Zitate "vom Stuhl
gehauen". Ehrlich!
Uns stellt sich die Frage, ob den Richter auch weitere Fakten über
das staatliche Vorgehen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf vom
Stuhl zu hauen vermögen. Wenn sich ein Richter so sehr
darüber erbosen kann, dass seine KollegInnen evtl. im Wortlaut
nicht richtig wiedergegeben werden, wieso erbosen den selben Richter
dann nicht die willkürlichen Maßnahmen bei den
Staatsschutzprozessen, die Isolationshaft, die Anhörungen von
Folterern aus der Türkei, etc.? Wir sprechen hierbei von
elementarsten Grund- und Menschenrechten, die rechtlich ausgehebelt
werden. All das sind nämlich Fakten. Denn im Umkehrschluss
bedeutet es eindeutig, dass alle anderen im Gefangenen Info enthaltenen
Informationen der Wahrheit entsprechen. Hier wird mit faschistischen
Staatsapparaten zusammengearbeitet, Folter praktiziert, Menschenleben
vernichtet, während sich ein Richter in seiner Ehre gekränkt
fühlt, weil er falsch zitiert worden sei. Auch wenn wir unsere
Quellen für vertrauenswürdig halten, stellt sich uns im Kern
der Angelegenheit ebenso wenig die Frage, mit welchen Worten die
Beugehaft gegen Nuri Eryüksel ausgesprochen wurde. Wir
hinterfragen diese Prozesse und die oben geschilderten Umstände
nämlich von Grund auf. Das Ausklammern des zugrunde liegenden,
politischen Sachverhalts bedeutet lediglich, sich nicht mit dem ganzen
Umfang der Angelegenheit auseinandersetzen zu wollen, was ein Erfassen
der Lage unmöglich macht. Es wirkt wie ein Witz, sich über
Zitate von Richtern streiten zu wollen, wenn uns doch klar ist, dass
das staatliche Vorgehen gegen RevolutionärInnen und Linke
Ausmaße annimmt, die nicht mehr hinnehmbar sind, sondern
existenziellen Widerstand erfordern!
Wir waren auf unsere Haltung bedacht, nicht auf den Ausgang des
Prozesses
Auch wenn uns vor Prozessbeginn klar war, dass dieser Prozess in erster
Linie einen finanziellen Schaden anrichten und unsere MitarbeiterInnen
einschüchtern und abschrecken sollte, ging es uns nicht darum,
unsere "Unschuld" zu beweisen oder ohne eine Strafe davonzukommen. Viel
wichtiger war für uns, vor dem Staatsschutzapparat nicht
einzuknicken und unsere Erfahrungswerte zu erweitern.Deshalb haben wir
eine politische Erklärung verfasst, die Sinn und Zweck der Klage
und des damit verbundenen Prozesses erläuterte. In unserer
Prozesserklärung hieß es eshalb: "(...) Die Gründe
für die Anklageerhebung sind, wie bei dem Verfahren gegen das
Internetportal "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts
"Blind in Beugehaft" in unserer Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres.
In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im
§129b-Prozess gegen den Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen
die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri
Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der
türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei
selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner
Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im
Gerichtssaal vollstreckt wurde. (...) Die Türkei ist ein wichtiger
Partner für das expansive Nato-Bündnis. Die meisten Waffen
werden übrigens von der BRD nach dort exportiert, was auch zeigt
dass die BRD deswegen auch ein eigenes vitales Interesse hat, ihrer
Bündnispartnerin
dort und hier den Rücken frei zu halten. Von 2000-2007 wehrten
sich tausende türkische und kurdische Gefangene im Hungerstreiks
gegen die Folter "made in Stammheim".Über 120 tote Gefangene in
diversen anatolischen Knästen kamen dabei ums Leben. Schon
während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren
Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit in Europa.
(...) Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das
Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um
damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen
Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor
allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen
Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen
ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den
Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre
politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit! (...)"
Das Gefangenen Info braucht eure Unterstützung und Solidarität
Im Sommer steht uns vor dem Landgericht der Berufungsprozess bevor. Wir
werden unsere Publikation, die ein Sprachrohr für unsere
eingesperrten Genossinnen und Genossen darstellt, weiterhin verteidigen
und uns dafür einsetzen, dass sie bestehen bleibt. Und dafür
benötigen wir eure Unterstützung.
Interview zum Prozessausgang als Podcast beim Webradio Radio Flora: http://www.radioflora.de
Redaktion des Gefangenen Info
Dieser Text ist in der neuen Ausgabe des Gefangenen Info 355 erschienen.
Aus dem Vorwort:
Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben diese Ausgabe mit einigen Informationen und Eindrücken
zum Prozess gegen das Gefangenen Info eingeleitet. An dieser Stelle sei
nur gesagt, dass wir gegen das Urteil in Berufung gegangen sind und uns
diesen Sommer dann der Berufungsprozess vor dem Landgericht in Berlin
erwartet. Näheres hierzu könnt ihr auf Seite 3 nachlesen.
Unsere aktuelle Nummer steht ganz klar im Zeichen der
Diffamierungskampagnen und -angriffe gegen ehemalige Mitglieder der
RAF. Nach der Anklageerhebung gegen Verena Becker soll nun der Prozess
in Stuttgart-Stammheim folgen. Es sei übrigens der 5. Senat -
jener, der sich momentan um die Verurteilung in dem §129b-Prozess
gegen Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler bemüht. Der
Prozess gegen Verena Becker werde demnach nach Beendigung des
§129b-Prozesses (wohl noch im Juli diesen Jahres) beginnen.
Aus diesem Anlass haben wir zwei aktuelle und wichtige Beiträge im
Schwerpunkt platziert, die sich mit eben diesen Angriffen
auseinandersetzen. Ebenfalls im Schwerpunktteil enthalten ist ein
redaktioneller Beitrag über die Gefangenenkollektive der RAF.
Dieser Beitrag, der als historische Ergänzung des Themenfeldes
"Gefangenenkollektive" angedacht war und in dieser Ausgabe neben
weiteren Beiträgen rund um dieses Thema veröffentlicht werden
sollte, kann als thematische Ergänzung der beiden Texte zu den
Angriffen gegen ehemalige Mitglieder der RAF betrachtet werden. Die
übrigen Texte zum Tema "Gefangenenkollektive" haben wir aus
Aktualitätsgründen aufgeschoben und werden in der komenden
Ausgabe veröffentlicht werden.
Fast zeitgleich zu den oben geschilderten Entwicklungen erhielten wir
die Mitteilung von der Knut Folkerts Solidaritätsgruppe (
fkf2009@live.nl), dass Knut Folkerts nochmal 20 Jahre Haft in den
Niederlanden drohen. Knut war in den siebziger Jahren in der RAF
organisiert und 18 Jahre in der BRD eingesperrt gewesen. Jetzt hat das
höchste holländische Gericht, der "Hoge Raad", am 4. Juni
2010 beschlossen, dass die 20 jährige "Strafe" nicht verjährt
sei. Das heißt für Knut, dass die Niederlande die BRD
auffordern, dass er nochmal für 20 Jahre eingekerkert werden soll.
Wir werden versuchen, die aktuellen Informationen hierzu so gut es geht
weiterzuvermitteln.
Darüber hinaus haben wir in dieser Ausgabe zwei Aufrufen PLatz zur
Verfügung gestellt, die sich beide auf den 19. Juni beziehen. Es
handelt sich hierbei um einen Anti-Knast-Aktionstag und einen
Aktionstag für die Freiheit der §129b-Gefangenen, welcher in
einem Kontext zu dem Tag der revolutionären Gefangenen steht.
Im internationalen Teil sind Beiträge zu Mumia Abu-Jamal, dem
PC-pm-Prozess in Mailand und zum spanischen revolutionären
Gefangenen Manuel Pérez Martinez enthalten. Mit einem kurzen
Beitrag sind wir außerdem auf den Tod von Güler Zere
eingegangen, die am 7. Mai 2010 von uns gegangen ist.
Abschließend haben wir verschiedene Gefangenenbriefe und
Solidaritätsbotschaften, die anlässlich des Prozesses an das
Gefangenen Info gesendet worden waren, abgedruckt.
In diesem Sinne:
Repression kann uns nicht einschüchtern!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Die Redaktion
Das Gefangenen Info kostet 2 €. (Ausland): Einzelpreis: 2,70€
Ist zu beziehen über:
vertrieb@gefangenen.info
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BRD-STAATSCHUTZ
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NZZ 22.6.10
Wachsamkeit gegenüber jeder Form extremistischer Gewalt
Auch im Jahresbericht 2009 des deutschen Verfassungsschutzes gilt
das besondere Augenmerk der rasanten Zunahme linksextremistischer
Straftaten
Die deutsche Regierung ist besorgt über die Zunahme
linksextremer Straftaten, behält aber auch die rechtsextreme und
die islamistische Gewalt im Auge.
Ulrich Schmid, Berlin
Die jährliche Präsentation des deutschen
Verfassungsschutzberichtes verläuft seit langem nach dem gleichen
Muster. Der Innenminister - an diesem Montag war es Thomas de
Maizière - zeigt sich besorgt über die Zunahme der
linksextremen Gewalt, betont, man wolle die rechtsextreme nicht
verharmlosen, und stellt klar, dass man die Islamisten im Visier
behalte. Die bürgerlichen Medien kommentieren die Erkenntnisse
daraufhin wohlwollend, während viele linke Medien finden, die
linksextreme Gefahr werde dramatisiert und sei im Übrigen oft nur
unpolitisches Chaotentum, das in schlimmer Absicht der Linken in die
Schuhe geschoben werde.
Divergierende Trends
Noch immer sind es die Gewalttaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund, die den Verfassungsschutz am stärksten
beschäftigen. Laut dem Bericht de Maizières kam es im
letzten Jahr zu insgesamt 24 952 Straftaten mit extremistischem
Hintergrund. Dem "Phänomenbereich" der rechtsextremistischen Taten
wurden davon 18 750 Fälle zugewiesen, dem Bereich des
Linksextremismus 4734. Die Trends allerdings sind gegenläufig. Die
linksextremen Straftaten scheinen zuzunehmen, die rechtsextremen
abzunehmen. 2008 waren noch 19 894 Fälle mit rechtsextremem,
dagegen nur 3124 Fälle mit linksextremem Hintergrund registriert
worden. Ähnliches gilt für die Gewalttaten. Laut dem Bericht
wurden 2009 1115 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
erfasst, 414 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung um 59
Prozent. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gingen dagegen
um 14,5 Prozent auf 890 erfasste Fälle zurück. 2008 war es
noch zu 1040 solchen Fällen gekommen.
Lohnende Observation
Über die gewaltbereite linke Szene ist laut de
Maizière noch immer zu wenig bekannt. Der Verfassungsschutz soll
deshalb künftig Leitfiguren identifizieren und Kommunikationswege
aufdecken, um das Gewaltpotenzial dieser Gruppen "perspektivisch
bewerten" zu können. Die Observation der Linkspartei will der
Verfassungsschutz nicht beenden, da es nach Auffassung des
Verfassungsschutzpräsidenten Fromm in dieser Gruppe weiterhin
zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen gibt.
Fromm stellte allerdings klar, dass seine Behörde keine Hinweise
auf Verbindungen zwischen der Linkspartei und der militanten linken
Szene gefunden hat.
De Maizière wies darauf hin, dass nicht die Partei "Die
Linke" als Ganzes, sondern lediglich einzelne ihrer Gruppierungen - so
etwa die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke oder das
Marxistische Forum - observiert werden. Ob diese Praxis fortgesetzt
wird, hängt wesentlich vom Grundsatzprogramm ab, mit dem sich die
Parteibasis derzeit auseinandersetzt. Sollte sich die Linkspartei darin
klar zur herrschenden Rechtsordnung bekennen, dürfte die
Observation bald ausgesetzt werden. Im Programmentwurf, den die
früheren Parteivorsitzenden Lafontaine und Bisky in diesem
Frühling vorgelegt hatten, gibt es allerdings immer noch
Formulierungen, die nur mit viel gutem Willen als Ausdruck einer
demokratischen Grundhaltung gelesen werden können. Ende
nächsten Jahres wird in einer Urabstimmung über den
Programmentwurf entschieden.
Die Drohungen der Kaida
Aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz auch die militanten
Islamisten. Laut de Maizière erreichte die islamistische
Propaganda im Umfeld der Bundestagswahl im September und Oktober 2009
eine neue Qualität. Noch nie seien so viele auf Deutschland
zielende Botschaften der Kaida und nahestehender
islamistisch-terroristischer Organisationen via Internet verbreitet
worden wie in diesen Monaten. Gedroht wurde mit Anschlägen;
begründet wurden die Drohungen mit der deutschen Beteiligung an
der Isaf-Mission in Afghanistan. Ziel der Aktionen war es
offensichtlich, die Wähler zu beeinflussen.
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BIG BROTHER SATELIT
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Radio Dreyeckland (Freiburg) 22.6.10
Heimliche Überwachung von oben - Die Weltraummacht Europa und das
Erdbeobachtungsprogramm GMES
Ab 2012 befördet die EU eine Reihe von Erbeobachtungssatelliten
ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddateien
versorgen sollen. Mögliche Folgen: Heimliche Überwachung von
oben, Migrationskontrolle und "Crowd Control" bei Demonstrationen.
Gebauter Beitrag mit O-Tönen von
Jörn Hoffmann (DLR)
Malte Lühmann (IMI Tübingen)
Matthias Monroy (telepolis)
http://www.freie-radios.net/mp3/20100622-heimlicheb-34721.mp3
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NEONAZIS LIECHTENSTEIN
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St. Galler Tagblatt 23.6.10
Rechte Aussteiger beraten
vaduz. Die Liechtensteiner Regierung hat ihren Massnahmenkatalog
gegen den Rechtsextremismus ergänzt: Aussteiger aus der rechten
Szene sollen die Möglichkeit einer professionellen Beratung
erhalten.
Das gestern von der Regierung verabschiedete Konzept bietet
Aussteigern aus der rechten Szene, Eltern von Szene-Angehörigen,
Arbeitgebern und Lehrpersonen die Möglichkeit einer
professionellen Beratung. Die neue Fachgruppe Rechtsextremismus erhielt
den Auftrag, Helfer, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind, zu
betreuen und ein Beratungsprogramm aufzubauen. Ausserdem genehmigte die
Regierung eine fünf Jahre dauernde Leistungsvereinbarung mit dem
Liechtenstein Institut in Bendern über ein Monitoring der
Rechtsextremismus-Situation. Eine jährliche Berichterstattung soll
eine Beurteilung über den Rechtsextremismus gewährleisten.
Der harte Kern der rechten Szene im Fürstentum wird auf 30
bis 40 gewaltbereite Personen geschätzt. Neonazis erregten im
Fürstentum in jüngster Vergangenheit immer wieder Aufsehen,
sei es mit Schlägereien oder Brandanschlägen. (sda)
---
Liechtensteiner Vaterland 23.6.10
Im Kampf gegen rechte Gewalt
Wer zum ersten Mal ernsthaft mit dem Thema Rechtsextremismus
konfrontiert wird, ist meist überfordert. Deshalb soll eine
Fachgruppe nun professionelles Coaching und Beratung bieten. Dies ist
eine weitereMassnahme der Regierung im Kampf gegen rechte Gewalt.
Von Desirée Vogt
Liechtenstein kämpft gegen den Rechtsextremismus: Mit den
Brandanschlägen in Nendeln und der Verhaftung eines
Verdächtigen hat das Thema in Liechtenstein mehr denn je an
Aktualität gewonnen. Dies ist zwar nicht der Auslöser
für die Massnahmen, die jetzt gegen rechte Gewalt getroffen
werden. Dennoch hat der aktuelle Fall dafür gesorgt, dass der
Kampf gegen Rechtsextremismus einen wichtigen Stellenwert erhalten hat.
Nach der Sensibilisierungskampagne "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen
rechte Gewalt" hat die Regierung gestern neue Massnahmen beschlossen.
Zum einen hat sie ein Beratungskonzept verabschiedet. Zum anderen wurde
eine Leistungsvereinbarung mit dem Liechtenstein Institut in Bendern
geschlossen.
Ratsuchenden Unterstützung bieten
Künftig sollen Aussteiger aus der rechten Szene, Eltern von
Szenenangehörigen, Arbeitgeber, Lehrpersonen und Sozialtätige
die Möglichkeit erhalten, sich professionell beraten zu lassen.
Dazu wird eine neue "Fachgruppe Rechtsextremismus" gebildet, die aus
Fachleuten aus dem psychsozialen Bereich besteht. Den Vorsitz
übernimmt Ludwig Frommelt vom Amt für Soziale Dienste.
"Wird jemand mit dem Thema konfrontiert, fühlt er bzw. sie
sich meist unsicher. Und bis heute gab es keine fixe Anlaufstelle",
erklärt Jules Hoch, Vorsitzender der Gewaltschutzkommission die
Gründung der Fachgruppe. Das Beratungskonzept gehe davon aus, dass
eine Gruppe von Leuten sich Fachwissen aneigne bzw. aufbaue und das
Wissen im Sinne von Coaching weitergebe. "Zu Gunsten eines
niederschwelligen Ansatzes wird bewusst auf die Schaffung einer
speziellen Bereatungsstelle verzichtet", so Hoch weiter. Das bedeutet,
dass Betroffene sich an eine Person ihres Vertrauens wenden sollen.
Dieser wird dann seinerseits von der Fachgruppe gecoacht. Ein
ähnliches Modell gibt es übrigens bereits im Bereich des
sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Auch hier wurde eine
Fachgruppe eingesetzt. Was den Aufbau des Fachwissens im Bereich
Rechtsextremismus betreffe, so müsse sicher vorerst von einem
Lernprozess gesprochen werden - auch was die Weitergabe und die
Vermittlung des Wissens betrifft. Allerdings können laut Hoch bei
Bedarf auch externe Experten beigezogen werden.
Jährliche Berichterstattung
Künftig soll sich auch das Liechtenstein Institut vermehrt
mit dem Thema auseinandersetzen. Deshalb hat die Regierung vorerst
für die Dauer von fünf Jahren eine Leistungsvereinbarung mit
dem Institut abgeschlossen. Damit soll gewährleistet werden, dass
eine regelmässige Berichterstattung und Dokumentation über
relevante Themen und Vorfälle im Zusammenhang mit
Rechtsextremismus durch eine unabhängige Einrichtung erfolgt. "Die
jährliche Berichterstattung soll eine kontinuierliche Beurteilung
der Rechtsextremismussituation in Liechtenstein ermöglichen, um
rechtzeitig auf neue Entwicklungen reagieren zu können", schreibt
die Regierung.
---
pressetext.ch 22.6.10
Regierung verabschiedet weitere Massnahmen gegen Rechtsextremismus
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Ende März
verabschiedete die Regierung einen Massnahmenkatalog gegen
Rechtsextremismus (MAX). Im Sinne von Sofortmassnahmen beauftragte sie
die Gewaltschutzkommission mit der Lancierung einer
Sensibilisierungskampagne - sie läuft bereits seit Ende Mai unter
dem Slogan "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt" - und der
Erarbeitung eines Beratungskonzepts für Aussteiger, Eltern und
Sozialtätige. Zudem sollte eine Leistungsvereinbarung mit dem
Liechtenstein-Institut über ein Monitoring des Rechtsextremismus
in Liechtenstein abgeschlossen werden.
In ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010 hat nun die Regierung ein
Beratungskonzept verabschiedet, das Aussteigern aus der rechten Szene,
Eltern von Szenenangehörigen, Arbeitgebern, Lehrpersonen und
Sozialtätigen die Möglichkeit professioneller Beratung
bietet. Die neue Fachgruppe Rechtsextremismus, bestehend aus Fachleuten
aus dem psychosozialen Bereich und unter dem Vorsitz von Ludwig
Frommelt vom Amt für Soziale Dienste, hat den Auftrag, Helfer, die
mit der Thematik Rechtsextremismus konfrontiert sind, zu coachen und
Beratungswissen aufzubauen. Die Regierung verzichtet zu Gunsten eines
niederschwelligen Ansatzes damit bewusst auf die Schaffung einer
speziellen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Betroffene sollen
sich an irgendeinen Berater ihres Vertrauens wenden können, der
dann seinerseits von der Fachgruppe bei rechtsextremismusspezifischen
Fragestellungen im Beratungsprozess gecoacht wird.
Gleichzeitig hat die Regierung auch die Leistungsvereinbarung mit
dem Liechtenstein Institut in Bendern zum Monitoring der
Rechtsextremismussituation in Liechtenstein genehmigt. Mit der
Leistungsvereinbarung werden die Dokumentation sowie die
regelmässige Berichterstattung über relevante Themen und
Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Liechtenstein
durch eine unabhängige Einrichtung gewährleistet. Die
jährliche Berichterstattung soll eine kontinuierliche Beurteilung
der Rechtsextremismussituation in Liechtenstein ermöglichen, um
rechtszeitig auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Die
Leistungsvereinbarung ist für die Dauer von fünf Jahren
abgeschlossen und kann verlängert werden.
Kontakt: Ressort Inneres Jules Hoch, Vorsitzender
Gewaltschutzkommission T +423 236 78 70
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G8/G20-GIPFEL
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Newsnetz 23.6.10
"Eine bewaffnete Festung, wie ich sie noch nie gesehen habe"
afp / jak
Die Ausrichtung des G-8- und G-20-Gipfeltreffens in Kanada
verschlingt 130 Millionen Euro. Die Kosten für die
Sicherheitsvorkehrungen übersteigen diese Summe um das Sechsfache.
Kritiker werfen der kanadischen Regierung vor, sie habe bei der
Planung der G-8- und G-20-Gipfel jedes Mass verloren. Für die
Ausrichtung der beiden Gipfel von Freitag bis Sonntag sind umgerechnet
130 Millionen Euro veranschlagt. Für die Sicherheitsvorkehrungen
ist zusätzlich die gewaltige Summe von 760 Millionen Euro
vorgesehen. Um die Gipfelgäste zu schützen, setzt Kanada eine
regelrechte Armee in Bewegung: Etwa 20'000 Sicherheitskräfte
werden im Einsatz sein, kündigt die Polizei an.
Die Einsatzkräfte müssen gleich zwei Tagungsorte
schützen. Am Freitag und Samstag treffen sich in einem exklusiven
Hotel am Ufer eines Sees nahe der Kleinstadt Huntsville die Chefs der
G-8-Länder - also der sieben grossen Industrienationen und
Russlands. Am Samstag und Sonntag soll der Kreis um die Staats- und
Regierungschefs der wichtigsten Schwellenländer zum G-20-Gipfel
erweitert werden. Weil dafür in der waldumrahmten Ortschaft
Huntsville nicht genug Platz ist, verlagert sich das Gipfelspektakel in
ein Konferenzzentrum in die mehr als 200 Kilometer entfernte
Millionenstadt Toronto.
"Wir mobilisieren Polizisten aus ganz Kanada"
Um beide Tagungsorte haben die Organisatoren einen doppelten
zaunbewehrten Sicherheitsring ziehen lassen. Kampfjets werden die
Flugverbotszone über den Tagungszentren kontrollieren,
Scharfschützen der kanadischen Armee mit Einsatzerfahrung in
Afghanistan werden auf umliegenden Dächern Stellung beziehen, die
Innenstadt von Toronto wird weitgehend abgeriegelt. "Wir mobilisieren
Kräfte aus ganz Kanada", sagt Polizeisprecher Leo Monbourquette.
Zahlreiche globalisierungskritische Gruppen haben für das
Gipfelwochenende zu Kundgebungen in Toronto aufgerufen. "In der Mitte
unserer Stadt bekommen wir nun eine bewaffnete Festung, wie ich sie
noch nie gesehen habe", kritisiert Sid Ryan vom Gewerkschaftsbund der
Provinz Ontario, der zu Demonstrationen aufruft. Das Baseballteam
Toronto Blue Rays hat eigens ein geplantes Heimspiel verlegt, und
örtliche Ladenbesitzer fürchten Einbrüche beim Umsatz.
"Wir werden eine volle Woche lang keine Lieferungen bekommen", sagt
Salik Raja, der einen Lebensmittelladen im Zentrum Torontos betreibt
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ANTI-ATOM
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L'Express/L'Impartial 23.6.10
VOTATION
L'argent des FMB pour Mühleberg
En novembre 2009, deux Vaudois sur trois s'étaient
prononcés contre la prolongation illimitée de
l'autorisation d'exploitation de la centrale nucléaire de
Mühleberg à l'occasion d'une votation consultative. Une
campagne dans laquelle BKW FMB Energie SA - dont le canton de Berne est
actionnaire majoritaire - avait investi 500 000 francs,
dénonçait le député Roland Näf (PS,
Muri) dans l'interpellation qu'il avait déposée en
décembre.
"De tels financements sont incompatibles avec notre
système démocratique", assénait l'élu. Il
jugeait en effet inadmissible de voir les consommateurs
d'électricité opposés à l'énergie
nucléaire contraints de soutenir une propagande qu'ils
désapprouvent en payant leurs factures
d'électricité. En effet, rappelait l'auteur de
l'interpellation, la plupart des Bernois sont pieds et poings
liés avec les FMB en ce qui concerne leur fourniture
d'électricité.
Sur le fond, le gouvernement bernois est lui aussi d'avis que les
FMB, majoritairement en mains publiques, "ne devraient pas financer de
campagnes d'information et de communication lors de votations". Il
indique que le conseil d'administration a fixé certaines
règles en matière d'information lors de votation.
S'agissant de la votation vaudoise, FMB affirme que sa direction
était compétente.
Le Conseil exécutif assure encore qu'il n'était pas
au courant du demi-million investi dans la campagne. /pou-réd
---
St. Galler Tagblatt 23.6.10
St. Galler Tagblatt SG-Stadt
SP zieht Atom-Initiative nicht zurück
In seiner Sitzung von vergangener Woche hat das Stadtparlament
dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur SP-Initiative "Stadt ohne Atom"
zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Stadt den Bezug der Atomenergie
schrittweise reduziert und spätestens bis ins Jahr 2050 den
Atomausstieg realisiert hat.
Auswahl für Stimmvolk
Die SP schreibt nun in einer Medienmitteilung, sie nehme erfreut
zur Kenntnis, dass sich infolge der SP-Initiative alle Fraktionen
für einen Atomausstieg ausgesprochen hätten. Man erwarte nun,
dass sich im Vorfeld der Abstimmung vom 28. November alle Parteien
für den Gegenvorschlag einsetzen und so zu einem Ja an der Urne
beitragen würden, heisst es weiter.
Trotz der Unterstützung des Parlaments für den
Gegenvorschlag sieht die SP aber keinen Grund, ihre Initiative
zurückzuziehen. Obschon sich auch die SP-Fraktion im Parlament
grossmehrheitlich für den Gegenvorschlag ausgesprochen habe, habe
man beschlossen, die Initiative "Stadt ohne Atom" an die Urne zu
bringen. Denn mit der gleichzeitigen Abstimmung über Initiative
und Gegenvorschlag biete sich dem Stimmvolk die Gelegenheit, zwischen
zwei Varianten des Atomausstiegs auszuwählen.
"Vages Ausstiegsversprechen"
Neben dem "vagen Ausstiegsversprechen" des Gegenvorschlages stehe
somit ein konkreter Plan, heisst es weiter. Die Initiative verlangt,
bestehende Verträge zum Bezug von Atomenergie nicht zu
verlängern und keine neuen einzugehen. (pd/kl)
---
Handelszeitung 23.6.10
Kein Geld für zweites AKW?
Strom Zwei neue Kernkraftwerke braucht es, um die drohende
Verknappung des Stroms abzuwenden. Doch jetzt irritiert der Stromriese
Alpiq mit der Aussage, dass das Geld vorerst nur für eines reiche.
Jürg Meier
"Wir werden zwei Kernkraftwerke kaum gleichzeitig bauen
können", warnt Kurt Baumgartner, Chief Financial Officer von
Alpiq, dem grössten Elektrizitätsversorger der Schweiz. Laut
Baumgartner ist der Schweizer Finanzmarkt zu klein, um gleichzeitig
zwei der bis zu 9 Mrd Fr. teuren Werke zu verdauen. "Das spricht
für eine zeitliche Staffelung der Projekte", so Baumgartner
gegenüber der "Handelszeitung". Ein zweites Atomkraftwerk
könnte erst nach Fertigstellung des ersten gebaut werden, also
frühestens ab 2025. Damit zieht Alpiq die Machbarkeit der
Neubaupläne ihrer Konkurrenten Axpo und BKW in Zweifel, die in
Beznau und Mühleberg zwei Werke gleichzeitig errichten wollen.
Axpo-CEO Heinz Karrer widerspricht Alpiq: "Die Finanzierung unserer
beiden Projekte ist gewährleistet."
MEHR ZUM THEMA
• Interview Alpiq-CFO Seite 10
• Die Reaktion der Axpo Seite 11
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Kernkraft Warum Axpo und BKW zwei Kernkraftwerke für finanzierbar
halten | Welche Risiken aus Sicht der Banken bestehen | Weshalb die
Strompreise steigen, wenn nur ein neues Kernkraftwerk gebaut wird
Widerspruch von Axpo und BKW
Finanzierung - Axpo-CEO Heinz Karrer widerspricht Alpiq: Die
Finanzierung von zwei neuen Werken in der Schweiz sei
"gewährleistet". Auch Experten halten den Bau von zwei
Atomkraftwerken für möglich, Banken hingegen zeigen sich
vorsichtig.
Jürg Meier
Drei Gesuche für den Bau neuer Atomkraftwerke liegen auf dem
Tisch. Mindestens zwei Werke braucht es nach Einschätzung von
vielen Experten, um der drohenden Stromverknappung in der Schweiz zu
begegnen. Doch nun erklärt der Stromkonzern Alpiq, für den
gleichzeitigen Bau zweier Werke fehle vorerst das Geld. Diese Aussage
stösst bei der Konkurrenz und bei Energieexperten auf Skepsis.
"Gute Schuldner"
Axpo-CEO Heinz Karrer widerspricht Alpiq rundweg: Die
Finanzierung der beiden von Axpo und BKW gemeinsam geplanten neuen
Kernkraftwerke in Beznau und Mühleberg sei "gewährleistet";
laut Karrer sollen die beiden Werke praktisch gleichzeitig gebaut
werden. Karrer hält den Schweizer Kapitalmarkt für
genügend gross, die beiden Projekte zu finanzieren. Zudem ist
für ihn der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt eine "sehr
reale Möglichkeit" - auch dies steht ganz im Gegensatz zur Ansicht
von Konkurrentin Alpiq.
Zweifel an den Aussagen von Alpiq äussern auch
Energieexperten. "Aus unserer Sicht ist der Schweizer Finanzmarkt
genügend gross, um gleichzeitig mehrere Kernkraftwerke zu
finanzieren", erklärt Urs Näf von Economiesuisse. Die
Rahmenbedingungen könnten in der Schweiz ja fast nicht besser
sein, meint er: Das Land sei stabil, die Stromversorger gehörten
mehrheitlich der öffentlichen Hand und hätten somit eine
Staatsgarantie. "Ich wüsste kaum einen besseren Schuldner", meint
Näf. Erteile das Volk den Kernkraftwerken grünes Licht,
herrschten so gute Rahmenbedingungen wie in kaum einem anderen Land, so
Näf. Sie seien darum eine sehr sichere Anlagemöglichkeit.
Urs Meister, Energieexperte des Think Tanks Avenir Suisse,
widerspricht Alpiq ebenfalls. Dass sich die Stromversorger bei der
Finanzierung von Kernkraftwerken auf den schweizerischen Kapitalmarkt
beschränken müssten, sei ein "krudes Argument", so Meister.
Die Finanzmärkte seien heute ohnehin international ausgerichtet.
Es stelle sich viel eher die Frage, so Meister weiter, ob sich in
der Schweiz Kernkraftwerke ohne ausländische Beteiligung
überhaupt realisieren lassen. "Die bislang in der Schweiz gebauten
Kernkraftwerke sind deutlich kleiner als die jetzt geplanten. Sowohl
beim Bau als auch beim Betrieb könnten Kooperationen mit
ausländischen Partnern sinnvoll und nötig sein", sagt
Meister. Für internationale Stromkonzerne wie EDF, E.on oder GDF
sei eine Beteiligung interessant. Die Versorgungssicherheit - ein oft
gehörtes Argument für neue Atomkraftwerke - wäre in
einem solchen Fall nicht gefährdet. "Die Werke stehen ja in der
Schweiz - und nur das zählt", so Meister.
Urs Näf und Urs Meister vertreten die Meinung, dass die
Schweiz zwei Atomkraftwerke brauche. Würde nur eines gebaut,
stiege der Importbedarf längerfristig an. "Im Kontext des
europäischen Grosshandels wären höhere Preise in der
Schweiz die Folge", warnt Urs Meister. Im Marktgleichgewicht würde
der Preis nach Ansicht von Meister auf das weit höhere
italienische Niveau ansteigen - wie heute bereits während den
Wintermonaten.
Ein dicker Brocken
Hinter vorgehaltener Hand räumen Kreditspezialisten
allerdings ein, dass die gleichzeitige Finanzierung von zwei
Kernkraftwerken ein grosser Brocken sei. Die Stromversorger müssen
Geld aufnehmen, um nur schon auf das angestrebte Eigenkapital von 40%
zu kommen. Und der gleichzeitige Bau von zwei Werken könnte die
Kapitalbeschaffung auf dem eher kleinen Schweizer Markt zumindest
verteuern, was wiederum die Rentabilität in Frage stellen
würde. Weiche man hingegen nach Europa aus, müsse man mehr
Zinsen bezahlen - und handle sich ein Währungsrisiko ein.
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Ausgangslage
Alte Kernkraftwerke müssen vom Netz
Versorgung
Heute produzieren in der Schweiz fünf Kernkraftwerke Strom. Zudem
hat die Schweiz das Recht, Energie von drei französischen Meilern
zu beziehen. Voraussichtlich ab 2020 gehen die ersten Schweizer Anlagen
vom Netz, zudem laufen erste Lieferverträge mit Frankreich aus.
Ersatz
Derzeit liegen die Rahmenbewilligungsgesuche für drei
Kernkraftwerke beim Bund: Alpiq will im Niederamt beim bestehenden KKW
Gösgen ein neues Werk mit einer Leistung von maximal 1600 MW
bauen. Zwei weitere Reaktoren planen die Axpo und die BKW gemeinsam,
welche die Werke Beznau I und II sowie Mühleberg ersetzen wollen.
Die beiden Kernkraftwerke haben eine Leistung von maximal je 1600 MW.
Die Schweiz gehört zu einer Reihe von Ländern, die mehrere
neue Kernkraftwerke planen (siehe Grafik).
Anzahl
Doch wie viele Kernkraftwerke braucht es tatsächlich? "Für
den Erhalt der Versorgungssicherheit in der Schweiz sind zwei
Ersatzkraftwerke nötig", sagt Axpo-CEO Heinz Karrer. Darum, so
Karrer, solle der Bundesrat in seiner Botschaft zu den
Rahmenbewilligungsgesuchen den Bau von zwei Atomkraftwerken vorsehen,
und nicht nur von einem.
Reihenfolge
Welche der drei Projekte sollen gebaut werden? Axpo und BKW
argumentieren mit der "natürlichen Reihenfolge": Die
Kernkraftwerke sollen entsprechend ihrem Alter ersetzt werden, zuerst
Beznau I und II (Axpo), dann Mühleberg (BKW) und zum Schluss
Gösgen (Alpiq). Axpo und BKW wollen ihre beiden Werke laut Karrer
ungefähr im Abstand von zwei Jahren bauen und sie im Zeitraum ab
2020 in Betrieb nehmen. Die beiden Werke sollen typengleich gebaut
werden, um Synergien zu nutzen, so Karrer.
Alpiq aussen vor
Alpiq würde sich zwar an den Projekten Beznau und Mühleberg
beteiligen, gemäss dem Argument der "natürlichen Reihenfolge"
wäre ihr Vorhaben in Gösgen aber wohl überflüssig.
Alpiq behält ihr Projekt aber im Rennen - auch darum, weil eines
der anderen scheitern könnte.
Kosten
In Finnland steht der Reaktor Olkiluoto 3 im Bau (Bild). Er gilt den
Kernenergiegegnern wegen Verzögerungen und
Kostenüberschreitungen als Beweis dafür, dass Kernkraftwerke
immer teurer werden, als ursprünglich geplant.
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Unternehmen
Essay Walter Krämer über die fehlschlüsse der
Kernenergie-Gegner
Wer hat Angst vor dem AKW?
Seit einem Vierteljahrhundert sehen sich die Betreiber von
Kernkraftwerken als Krebsverursacher angeklagt. Nach einem von der
Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Auftrag gegebenen
neueren Gutachten gibt es etwa im Umkreis von Kernkraftwerken
"signifikant" mehr Leukämie bei Kindern als anderswo. Auch
verschiedene andere Studien kamen nach den in der Tat sehr
auffälligen Häufungen von Kinderleukämie im Umkreis des
Kraftwerks Krümmel in der Elbmarsch, das nach ähnlichen
Häufungen um das Kraftwerk Sellafield in Grossbritannien das Thema
auch in Deutschland in die Medien brachte, zu dem gleichen Resultat.
Und schuld daran, so die Auftraggeber, sind natürlich die
Kraftwerke selbst. "AKW erhöhen das Leukämierisiko", liessen
die Grünen in einer Pressemitteilung verbreiten.
Dieser Schluss aus den unbestreitbaren lokalen Häufungen ist
falsch. Richtig ist allein, dass Leukämie bei Kindern weltweit
sehr unregelmässig auftritt. Im Fachjargon der Epidemiologen
spricht man auch von "Clustern". So ist etwa in gewissen deutschen
Landkreisen die Leukämiehäufigkeit pro 1000 Kinder fast
viermal so hoch wie in anderen, und längst nicht immer ist ein
Kernkraftwerk in der Nähe. Und wo tatsächlich Kraftwerke und
Leukämie zusammenfallen, sind vermutlich andere Ursachen
dafür verantwortlich zu machen. So beobachtet man etwa bei
erwachsenen deutschen Männern eine hohe negative Korrelation
zwischen dem Einkommen und der Zahl der Haare auf dem Kopf: Je weniger
Haare, desto mehr Geld. Aber nicht, weil Glatzen den beruflichen
Aufstieg förderten, sondern weil mit wachsendem Alter die Haare
ausfallen und das Einkommen steigt.
Und so missachtet auch die Grünen-Leukämiestudie
systematisch wichtige weitere Faktoren, die zu einer Häufung von
Leukämiefällen bei Kindern führen können. In den
USA zum Beispiel findet man eine fast doppelt so hohe Zahl an
Leukämieerkrankungen bei weissen im Vergleich zu schwarzen Kindern.
Und weltweit nimmt die Leukämiegefahr bei Kindern mit dem
Einkommen der Eltern zu. Als Ursache wird vermutet, dass Kinder aus
begüterten Verhältnissen isolierter aufwachsen und damit in
frühen Jahren weniger Kontakte mit Altersgenossen und damit
weniger Möglichkeiten zur Entwicklung von Antikörpern haben.
In Schottland etwa beträgt die Differenz der Leukämieraten
zwischen den reichsten und den ärmsten Gegenden unabhängig
von Kernkraftwerken an die 50%. Auch scheinen abnormale
Bevölkerungsbewegungen die Kinderleukämie zu fördern.
Nach einer englisch-chinesischen Studie etwa hat die
Kinderleukämie in Hongkong nach dem jüngsten Zuzug von
Millionen Neubürgern spürbar zugenommen. Und in den USA gehen
oft die lokalen Leukämieraten in die Höhe, wenn irgendwo ein
neuer Luftwaffenstützpunkt eingerichtet wird. So wäre also
auch bei Kraftwerken, in deren Nähe tatsächlich erhöhte
Leukämieraten festgestellt worden sind, zunächst einmal
festzustellen, ob dort auch andere Faktoren aus dem Rahmen fallen.
Besonders auffällig ist dies beim Atomkraftwerk San Onofre in
Südkalifornien, mit dem die ganze Grünen-Studie steht oder
fällt - hier ist der Überhang der beobachteten über die
erwarteten Leukämiefälle von allen betrachteten Kraftwerken
am grössten. Aber in dieser Ecke Kaliforniens leben auch
überdurchschnittlich viele reiche und mobile Leute. Und in der dem
Kraftwerk am nächsten gelegenen Stadt San Clemente beträgt
der Anteil der Afroamerikaner an der Gesamtbevölkerung weniger als
1%.
Dagegen leben in dieser Gegend überdurchschnittlich viele
Menschen mit hispanischem Migrationshintergrund. Und bei dieser
Bevölkerungsgruppe ist die Leukämieanfälligkeit der
Kinder am grössten: Laut Recherchen des amerikanischen National
Cancer Institute erkranken pro Jahr 49 von 1 Mio spanischstämmigen
Kindern und Jugendlichen unter 20 an Leukämie, verglichen mit 42
weissen und 26 schwarzen. Vermutlich würde man daher in der Gegend
des Kraftwerks San Onofre auch dann mehr Leukämie beklagen,
hätte man statt eines Kraftwerks dort einen Golfplatz angelegt.
Schliesst man aber dieses Kraftwerk aus der Zusammenfassung aus und
nimmt einige weitere, in der Grünen-Studie übersehene neuere
Arbeiten mit auf, so verkehren sich die Aussagen der Studie in ihr
Gegenteil. Wurden vorher bei Kindern unter fünf Jahren in der
Nähe der betrachteten Kraftwerke weltweit 103
Leukämiefälle mehr gezählt, als zu erwarten waren, so
sind es jetzt 40 Fälle weniger.
Auch die Rolle des Zufalls ist nicht zu unterschätzen.
Selbst bei Abwesenheit jeglicher Ursachen werden um einige Kraftwerke
rein durch Zufall mehr Leukämiefälle auftreten als anderswo,
bei anderen dagegen weniger. In den USA gibt es mehrere Atomkraftwerke,
in deren Umgebung lange Jahre kein einziger Leukämiefall bei
Kindern aufgetreten ist. Und auch in Deutschland liegen die
Erkrankungsraten für Kinder bis 14 Jahre in der Nähe der
Kraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel, Grohnde, Gundremmingen, Stade,
Philippsburg, Lingen und Würgassen unter dem Landesdurchschnitt.
Dahinter steht wohl niemand anderes als der Zufall, genauso wie
vermutlich auch hinter vielen der erhöhten Raten anderswo.
Glückliche wie unglückliche Ereignisse sind nur selten
gleichmässig verteilt; auch Lottogewinner sind in einigen Gegenden
Deutschlands häufiger als in anderen, genauso wie Olympiasieger
oder Beinprothesenträger.
Die Grünen-Studie behauptet zwar mit viel statistischem
Säbelrasseln, den Zufall als Ursache ausgeschaltet zu haben. Aber
die Argumente überzeugen nicht. Es handelt sich hier um eine
sogenannte Metaanalyse, die nicht Daten selbst erhebt, sondern
vorhandene Studien zusammenfasst. Und das noch nicht einmal
vollständig, eine Reihe von Negativresultaten fehlen, vielleicht
waren sie den Verfassern der Studie nicht bekannt. Rechnet man dann
noch hinzu, dass Negativergebnisse ("kein Effekt vorhanden") sehr viel
schwerer den Weg in wissenschaftliche Journale finden als Studien, die
irgendwelche Zusammenhänge herstellen, so bleibt von der
behaupteten "Signifikanz" kaum etwas übrig.
Und eine Kausalbeziehung wird erst recht nicht etabliert. Zwar
weist das Gutachten selbst ausdrücklich darauf hin: "Aus den
Ergebnissen einer Metaanalyse kann zweifelsohne keine Kausalbeziehung
zwischen möglichen Emissionen der Kernkraftwerke und der
ermittelten Risikoerhöhung abgeleitet werden." Aber dennoch wurde
diese Studie sowohl von den Auftraggebern als auch von den Medien genau
im Sinne dieser Kausalbeziehung interpretiert und als Argument gegen
Kernkraft ausgenutzt.
Spätestens hier entlarvt sich der zutiefst
unwissenschaftliche Ansatz der Anti-Kernkraft-Lobby: Ein
Wissenschaftler sucht die Wahrheit, ein Glaubender hat sie schon.
Wissenschaftlich nachgewiesen ist allein, dass extreme Strahlendosen
Krebs erzeugen. Im Normalbetrieb von Kernkraftwerken werden diese auch
nicht annähernd erreicht. Und bei keinem der betrachteten
Kraftwerke wurden jemals Strahlendosen registriert, die nach
Mehrheitsmeinung aller Wissenschaftler, auch der meisten
Kernkraftgegner selbst, auch nur ansatzweise Krebs erzeugen
könnten. Was wirklich, wenn nicht der Zufall, hinter den
erhöhten Leukämieraten in der Nähe ausgewählter
Kernkraftwerke steht - das Immunsystem, die Gene, die Ernährung?
-, ist derzeit noch nicht geklärt.
Der bekannte amerikanische Mathematiker Alexander Dewdney hat die
grünen Zahlentricks beim Konstruieren von Indizien gegen Kernkraft
und die Scheinheiligkeit der darauf begründeten Argumente in
seinem Bestseller "200% von nichts" einmal als "numerischen Terrorismus
beim Atomkraftwerk" bezeichnet. Und so ist es auch: Die eigentliche
Gefahr für unsere künftige Energieversorgung sind nicht
irgendwelche Bombenleger aus dem Morgenland, sondern unwissenschaftlich
argumentierende Anhänger eines vermeintlich wahren Glaubens, die
in den Daten vorzugsweise das sehen, was sie sehen wollen.
--
Walter Krämer ist Professor für Wirtschafts- und
Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund. Daneben
ist er Autor zahlreicher populärer Sachbücher, mit denen er
die Bestsellerlisten erobert, unter anderem mit dem "Lexikon der
populären Irrtümer". Damit löste Krämer eine Welle
weiterer Irrtums-Lexika aus. Sein Werk "So lügt man mit Statistik"
ist gerade in der elften Auflage erschienen. 1997 gründete
Krämer den Verein Deutsche Sprache, als dessen Vorsitzender er
sich besonders gegen die Verwendung von "Denglisch" einsetzt. Daneben
ist Krämer Sprecher des Stiftungsvorstands der Stiftung Deutsche
Sprache.
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KOMMENTAR
Die Schweiz braucht zwei neue AKW
Bisher war man davon ausgegangen, dass von den drei vorliegenden
AKW-Projekten zwei realisiert werden und dass die entscheidende Frage
sei, welche beiden Projekte das sind. Mit den brisanten Aussagen des
Stromgigangen Alpiq ändert sich die Ausgangslage: Die Frage stellt
sich nun auch, ob nur ein Atomkraftwerk gebaut werden kann, und ein
zweites erst Jahre oder vielleicht Jahrzehnte später.
Hinter den Aussagen von Alpiq steckt auch Kalkül. Ersetzen
die Konkurrenten von Axpo und BKW zügig ihre Ende der 70er Jahre
gebauten Kraftwerke in Beznau und Mühleberg, wäre Alpiq zwar
finanziell am Neubau beteiligt. Doch der von Alpiq geplante Ersatz des
rund zehn Jahre später gebauten Werks Gösgen wäre wohl
endgültig vom Tisch, weil sich drei neue Kernkraftwerke in der
Schweiz kaum realisieren lassen. Wird hingegen zu Anfang nur ein
Kernkraftwerk gebaut, hat Alpiq mit seinem Standort Gösgen viel
bessere Chancen.
Manche mögen darum die von Alpiq angestossene
Auseinandersetzung als Hahnenkampf unter den Stromriesen abtun. Doch
das wäre übereilt: Man darf nicht so naiv sein zu glauben,
dass sich in der Schweiz problemlos zwei der Milliardenprojekte
realisieren lassen.
Klar ist: Um die Strommengen zu ersetzen, die heute aus
schweizerischen und französischen Atomkraftwerken fliessen, muss
die Schweiz zwei neue Atomkraftwerke bauen. Scheitert sie an dieser
Aufgabe, wird sie dauerhaft zur Stromimporteurin. Das hat viel
höhere Strompreise zur Folge. Und es bringt uns in eine fatale
Abhängigkeit vom Ausland: In der Not ist sich jeder selbst der
Nächste und schaltet den Strom zuerst beim Nachbarn ab.
Mit strategischem Geplänkel gefährden Politik und
Strombranche Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Ist die
Finanzierung von zwei Werken tatsächlich gefährdet, dann
müssen Lösungen her, und zwar sofort: Etwa, indem die
Schweizer Stromfirmen ihren Anspruch aufgeben, die AKW ohne Beteiligung
ausländischer Konzerne zu bauen. Oder indem sich Bund und Kantone
dazu aufraffen, sich finanziell stärker zu beteiligen, um bei
potenziellen Fremdkapitalgebern Vertrauen zu schaffen.
Jürg Meier
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Bund 22.6.10
Regierungsrat will keine BKW-Abstimmungspropaganda
Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung Ende 2009 im Kanton Waadt zur
Betriebsverlängerung für das Kernkraftwerk Mühleberg
wurde bekannt, dass sich die Betreiberin BKW mit 500 000 Franken im
Abstimmungskampf engagiert hatte. Dass ein staatlicher Energiekonzern
Abstimmungspropaganda betreibt, stiess den AKW-Gegnern im Kanton Bern
sauer auf. SP-Grossrat Roland Näf lancierte daher einen Vorstoss,
um solches in Zukunft zu verhindern. Gestern wurde die Stellungnahme
der Regierung publiziert. "Der Regierungsrat ist klar der Auffassung,
dass Unternehmen wie die BKW, welche mehrheitlich der öffentlichen
Hand gehören, bei Abstimmungen grundsätzlich keine
Kommunikationsmassnahmen finanzieren sollen", heisst es darin. Direkt
verbieten könne er dies aber nicht, so der Regierungsrat. Er werde
sich aber im Verwaltungsrat für Zurückhaltung einsetzen.
Soll dies Wirkung zeigen, muss sich der Regierungsrat sputen. Im
Februar nächsten Jahres kann sich das Berner Volk zum Bau eines
neuen Kernkraftwerks äussern. Die BKW hat bereits klar gemacht,
dass sie in den Abstimmungskampf eingreifen will. (rw)
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BZ 22.6.10
Regierungsrat
BKW soll nicht für AKW werben
Zwischen Regierungsrat und dem Stromkonzern BKW bahnt sich ein neuer
Streit an: Es geht um Abstimmungspropaganda.
"Auch der Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass Unternehmen wie
die BKW, welche mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören,
bei Volksabstimmungen grundsätzlich keine Informations- und
Kommunikationsmassnahmen finanzieren sollen." Das schreibt die
rot-grüne bernische Kantonsregierung in der Antwort auf einen
Vorstoss von SP-Grossrat und -Vizepräsident Roland Näf
(Muri). Der SP passt es überhaupt nicht, dass sich die BKW im
vergangenen Herbst im Kanton Waadt in die Abstimmung über die
unbefristete Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk
Mühleberg eingemischt hat. Die BKW unterstützte die
Pro-Kampagne mit 500 000 Franken. Die Regierung wusste davon im Voraus
nichts. Die SP möchte der BKW derartige Propaganda verbieten - und
erhält jetzt Unterstützung von der Regierung.
Regierung wusste nichts
Diese will sich im Verwaltungsrat der BKW "dafür einsetzen, dass
die ‹Grundsätze zur BKW-Information bei Volksabstimmungen› durch
den Verwaltungsrat überprüft werden". Diese Grundsätze
hat der BKW-Verwaltungsrat 1987 erlassen. Sie sehen vor, dass die BKW
die Bevölkerung vor eidgenössischen, kantonalen und
kommunalen Volksabstimmungen informieren kann, wenn das Unternehmen
betroffen ist.
BKW sieht sich im Recht
Die BKW denkt denn auch nicht daran, in Zukunft - insbesondere im
Hinblick auf die Abstimmungen über den Bau eines neuen AKW in
Mühleberg - darauf zu verzichten. Ende Mai sagte der abgetretene
BKW-Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann im
Abschiedsinterview mit dieser Zeitung: "Die BKW muss sich zwingend in
den Abstimmungskampf einschalten." Der BKW könne dies gar nicht
verboten werden, erklärte Kilchenmann: "Das Bundesgericht
entschied mehrmals, dass sich Direktbetroffene bei Abstimmungen
engagieren dürfen."
Aus der Antwort der Regierung auf Näfs Vorstoss geht weiter
hervor, dass die BKW gemäss eigenen Angaben in den vergangenen
Jahren keine Beiträge an politische Parteien oder Wahlkomitees
bezahlt hat. Und der Stromkonzern will dies auch künftig nicht
tun. Das ist im Sinne der Regierung, die sich im BKW-Verwaltungsrat
auch dafür starkmachen will.
Der Einfluss der Regierung
Ihr Einfluss dort ist allerdings begrenzt. Der Kanton ist zwar mit
einem Anteil von 52,5 Prozent Mehrheitsaktionär der BKW. Doch im
Verwaltungsrat stellt er nur zwei der elf Sitze: mit Energiedirektorin
Barbara Egger (SP) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Die
Regierung schreibt denn auch, dass sie "über keine direkten
Eingriffsmöglichkeiten" verfüge. Allerdings: Notfalls
könnte sie den Verwaltungsrat auswechseln.
Seit Rot-Grün die Mehrheit im Regierungsrat innehat, gibt es immer
wieder Konflikte zwischen Regierung und BKW. So intervenierte der
Regierungsrat zum Beispiel 2008 scharf und forderte den Verzicht auf
den Bau neuer Kohlekraftwerke.
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