MEDIENSPIEGEL 31.8.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Solidarität bis Deutschland; Baldachin
bietet mehr; CVP-Nein
- Grosse Schanze: City Beaches 2011?
- RaBe-Info 31.8.10
- Drogen: Mildere Strafen für KifferInnen?
- Ausschaffungstoter: Weitere Fragen nach Gutachten
- Sans Papiers: SPK gegen Berufslehre
- Randstand LU: Bussperrons-Knatsch beim Bahnhof
- Wohnnot ZH: Entwicklung Squats 1970-1993; Annaburg
- Anti-Atom: Uran-Abbau verheerend; Beznau-Klage abgewiesen;
AKW-Laufzeit; Atomausstieg ZH; Tiefenlager; Zukunftsaussichten
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REITSCHULE
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Mi 01.09.10
19.00 Uhr - SousLePont - Dänemark Spezialitäten
Do 02.09.10
20.30 Uhr - Tojo - "Kurtli VII" Die Trash-Revue zum
verflixten Siebten
22.00 Uhr - Rössli - Roy de Roy (SL)
Fr 03.09.10
20.30 Uhr - Tojo - "Kurtli VII" Die Trash-Revue zum
verflixten Siebten
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop mit DJ Anouk Amok und
Support, Disco
22.00 Uhr - Dachstock - Wax Tailor (Lab?oratoire/FRA).
Support: TAKE
(Alpha Pup/USA), Studer TM (Bonzzaj/BE) - Hiphop, Triphop, Dub,
Electronica
Sa 04.09.10
0-24 Uhr - ganze Stadt - Aktionstag "Reitschule bietet
mehr" - siehe
Tagespresse und www.reitschulebietetmehr.ch
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
20.30 Uhr - Tojo - "Kurtli VII" Die Trash-Revue zum
verflixten Siebten
22.00 Uhr - Dachstock - Benfay Plattentaufe "Hey, what?s
wrong baby!"
Live: Benfay (MPC, Synths), Simon Baumann (Drums) & Jan Galega
(Bassclarinet, Sax, Electronics) + Special Guests. DJs: Round Table
Knights & Jay Sanders - Electronica, Techno
So 05.09.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont bis 16.00
Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilm am Flohmi-Sonntag: Pippi
Langstrumpf,
Olle Hellbom, Astrid Lindgren, S/D 1969
17.00 Uhr - Reitschule - Öffentliche Führung
durch die
Reitschule (Treffpunkt beim Tor)
20.15 Uhr - Kino - TATORT REITSCHULE:
Tatort-Direktübertragung (ab
19.00)
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
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20min.ch 31.8.10
Bern
Baldachin kommt "unter den Hammer"
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten, verkauft: Das Komitee "Reitschule
bietet mehr" hat am Dienstag auf dem Bahnhofplatz den Baldachin
versteigert - allerdings nur symbolisch.
Die Aktion ist Teil der Mobilmachung gegen den Verkauf der Reitschule.
Das Komitee will bis zur Abstimmung am 26. September noch weitere
Berner Wahrzeichen wie das Münster oder den Bärenpark
versteigern.
---
Blick am Abend 31.8.10
Solidarität bis nach Deutschland
PRO
Die Reithalle erhält Unterstützung von Politik und
Kultur. Auch aus dem Ausland.
peter.pflugshaupt @ringier.ch
Am 26. September wird über die Reithallen-Initiative der SVP
abgestimmt. Die Rechtsbürgerlichen wollen den Kulturbetrieb an den
Meistbietenden verkaufen. Nach vier erfolglosen Versuchen ist es der
fünfte Anlauf, die Reitschule zu schliessen. Die Initiative
stösst aber auf eine breite Front der Ablehnung. Ausser der SVP
und der FDP sind alle politische Parteien in der Stadt Bern dagegen.
Doch nicht nur politisch pfeift den Initianten ein eisiger Wind
entgegen. Kulturbetriebe aus der ganzen Schweiz und auch aus dem
Ausland kämpfen für den Erhalt der Reithalle. So zeigen
prominente Konzert-Lokale wie das Fri-Son in Freiburg, das Kiffin Aarau
oder die Rote Fabrik in Zürich ihre Solidarität mit der
Reithalle. Aus Deutschland bekennen sich die Betreiber des renommierten
Club Voltaire (gegründet 1970) aus der Studentenstadt
Tübingen zur Reithalle. Und sogar auf himmlischen Beistand
dürfen die Freunde der Reithalle zählen: Auch der
Kirchgemeinderat und das Mitarbeiterteam der evangelisch-reformierten
Kirchgemeinde Paulus haben sich auf der Homepage
www.reitschulebietetmehr.ch eingetragen.
--
Ein Baldachin: Zum Ersten ...
Der Abstimmungskampf wird - wie immer, wenn es um die Reitschule
geht - sehr emotional geführt. Und kreativ. Nach der CD
"Reitschule beatet mehr" mit dem Müslüm-Hit "Erich, warum
bisch du nid ehrlich?" fand heute Mittag die nächste Inszenierung
der Initiativ-Gegner statt: Auf dem Bahnhofplatz wurde mit der Aktion
"Heute der Baldachin - morgen die Reitschule" theatralisch der
Baldachin versteigert. SVP-Politiker Erich Hess konnte der Aktion
nichts Gutes abgewinnen. "Ich sehe keinen Zusammenhang mit der
Reithalle", sagte er zu Radio Energy Bern.
---
bernerzeitung.ch 31.8.10
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Baldachin-fuer-sechs-Milliarden-Franken-versteigert/story/17088712
(mit Fotos + Video)
Baldachin für sechs Milliarden Franken versteigert
Von Guy Huracek
Das Komitee "Reitschule bietet mehr" hat am Dienstagmittag aus Protest
den Berner Baldachin versteigert. Geht es nach dem Komitee, darf der
Meistbietende für 99 Jahre über das Glasdach verfügen.
Mit der Versteigerung wollten die Reitschulaktivisten auf die
unbefriedigende Situation unter dem Baldachin aufmerksam machen. Ziel
sei es, den Baldachin zu einem Ort der Begegnung für die ganze
Familie und für alle Berner umzugestalten. Jeder solle sich sicher
und willkommen fühlen, teilt das Komitee "Reitschule bietet mehr"
in einer Medienmiteilung mit.
Die Versteigerung fand unter dem Motto "Heute der Baldachin - morgen
die Reitschule?" statt. Das Komitee ersteigerte den Baldachin gleich
selber und plant daraus ein überdachtes Mehrzweck-Kultur-und
Begegnungszentrum mit Restaurant, Bar, Konzertlokal, Theater, Kino,
Bibliothek, Werkstatt, Kampfsportdojo, Bioladen und Schwimmbad zu
machen.
SVP-Grossrat nimmts mit Humor
Auch SVP-Grossrat und Reitschule-Gegner Thomas Fuchs hat eine kreative
Idee. "Man könnte auf dem Baldachin SVP-Plakate aufhängen."
So würden sich die Leute, die aufs Tram warten darüber
freuen, sagt Fuchs auf Anfrage und lacht.
Die Aktion der Reitschule wundert den Grossrat jedenfalls nicht. Er
hält fest: "Es ist üblich das Reitschulaktivisten Dinge
verkaufen, die ihnen gar nicht gehören." Das Komitee lässt
sich durch diese Aussagen nicht beeindrucken. Es will in den
nächsten Wochen auch Münster, Zytglogge, Bundeshaus,
Bärenpark und das Stade de Suisse versteigern.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
---
Komitee "Reitschule bietet mehr"
Postfach 6874, 3001 Bern
info@reitschulebietetmehr.ch
www.reitschulebietetmehr.ch
Medienmitteilung
Bern, 31.8.10
Grosse Versteigerungsaktion "Heute der Baldachin - morgen die
Reitschule?" voller Erfolg - weitere Versteigerungen in Planung.
Sehr geehrte Medienschaffende
Die Versteigerungsaktion "Heute der Baldachin - morgen die Reitschule?"
des Komitees "Reitschule bietet mehr" von heute Mittag auf dem
Bahnhofplatz war ein grosser Erfolg. Eine grosse Zahl von Bernerinnen
und Bernern nutzte die Gelegenheit, um mit ihren Steigerungsgeboten den
Baldachin eine neue Zukunft zu führen.
Selbstverwalteter Mehrzweckplatz unter dem Baldachin
Das Komitee "Reitschule bietet mehr" ersteigerte mit dem höchsten
Gebot an Herzblut den Baldachin gleich selber und wird in den
nächsten Monaten den bisher unwirtlichen Ort in einen
selbstverwalteten Mehrzweckplatz für alle umwandeln. Geplant ist
ein überdachtes Mehrzweck-Kultur-und Begegnungszentrum ("Baldachin
bietet mehr") mit Restaurant, Bar, Konzertlokal, Theater, Kino,
Bibliothek, Werkstatt, Kampfsportdojo, Bioladen und Schwimmbad.
Versteigerung von weiteren Berner Wahrzeichen
Das Komitee dankt allen engagierten Teilnehmenden. Aufgrund der grossen
Nachfrage und des grossen Erfolges der Versteigerungsaktion wird das
Komitee "Reitschule bietet mehr" in den nächsten Monaten die
Versteigerung von weiteren Berner Wahrzeichen (Münster, Zytglogge,
Bundeshaus, Bärenpark, Stade de Suisse) in Angriff nehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Komitee "Reitschule bietet mehr"
---
Bund 31.8.10
CVP sagt Nein zur Reitschulinitiative
(pd)
Die CVP empfiehlt einstimmig ein Nein zur Reitschulinitiative.
Ebenso einstimmig bejaht sie die Wankdorf-City-Kreditaufstockung. Im
Hinblick auf die Abstimmung zur Kita-Initiative hat sie in einer
Konsultativabstimmung eine Alternative mit Betreuungsgutscheinen
befürwortet. Schliesslich hat die CVP konsultativ über die
Initiative zur Energiewende Bern befunden: Nein zur Initiative und Ja
zum Gegenvorschlag.
--
PdA Bern für Ausländerstimmrecht
(pd)
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (Pda) hat ihre Parolen
für die Abstimmungen vom 26. September bekannt gegeben. Sie
empfiehlt ein Ja zur Initiative "zäme läbe, zäme stimme"
und sagt Nein zu der Initiative zum Verkauf der Reitschule und zur
Kreditaufstockung Wankdorf City. Auch die nationale Abstimmung zur
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lehnt die Partei der
Arbeit ab.
---
BZ 31.8.10
Leserbriefe
Verantwortung suchen
Diverse Ausgaben zur Reitschulabstimmung
All jene Prominente, welche die kulturelle Schaffenskraft der
Reitschule betonen, verschweigen deren Schattenseiten. Es gehört
genauso zur Geschichte - und auch zur Gegenwart - der Reitschule, dass
eine Minderheit von ihr der gewalttätigen, linksextremen Szene
angehört. So wird das Jugendkulturzentrum noch immer von
Demo-Chaoten als Planungs- und Rückzugsort missbraucht. Auch
finden immer noch Attacken aus der Reitschule auf Polizei, Feuerwehr
und Sanitätspolizei statt. Die Mehrheit von friedlichen
Kulturschaffenden rund um die Reitschule hat es bisher versäumt,
sich gegen diese gewalttätigen Gruppierungen zur Wehr zu setzen.
Insofern bietet die Reitschul-Initiative eine Chance: Die
wohlhabenden Prominenten könnten zeigen, dass ihre Begeisterung
für die Reitschule über Lippenbekenntnisse hinausreicht. Sie
könnten das Jugendkulturzentrum gemeinsam kaufen und damit einen
Wendepunkt seiner 20 Jahre langen Geschichte einleiten. Erstens
wäre damit die Reitschule als kultureller Freiraum in Bern
verankert und die politischen Zankereien beendet. Zweitens könnten
die neuen Eigentümer Verantwortung übernehmen und der
gewalttätigen Minderheit den Kampf ansagen. Wäre ihr
Engagement dabei nur halb so gross wie zurzeit gegen die Initiative,
würde wohl schon bald Ruhe einkehren.
Bernhard Eicher Stadtrat FDP
---
Komitee "Reitschule bietet mehr"
Postfach 6874, 3001 Bern
info@reitschulebietetmehr.ch
www.reitschulebietetmehr.ch
Medienmitteilung
Bern, 30.8.10
"Heute der Baldachin - morgen die Reitschule"
Grosse Versteigerungsaktion
Dienstag 31.8.10, 12.30 Uhr, Bahnhofplatz Bern
Sehr geehrte Medienschaffende
Nicht nur die Reitschule, der Bärenpark oder das Münster
prägen Bern - auch der Baldachin auf dem Berner Bahnhofplatz
gehört zu den Wahrzeichen der Hauptstadt. Doch leider ist die
heutige Situation unter und um den Baldachin unhaltbar und die
momentane Nutzung als bedachter Durchgang und Gratiszeitungen-Depot
befriedigt leider nicht.
Höchste Zeit also, diesen Zustand zu beenden und dieses
architektonische Monument an den Meistbietenden oder die Meistbietende
für 99 Jahre im Baurecht zu verkaufen. Das Komitee "Reitschule
bietet mehr" wurde deshalb aktiv und hat eine Versteigerung lanciert.
Die Versteigerung ist öffentlich und findet am Dienstag, 31.
August 2010 um 12.30 Uhr auf dem Bahnhofplatz Bern statt.
Mit Ihrer aktiven Teilnahme an der Versteigerung haben Sie die
Möglichkeit, die Missstände rund um den Baldachin zu beheben.
Ziel ist es, den Baldachin zu einem Ort der Begegnung für die
ganze Familie und für alle Bernerinnen und Berner zu machen. Jede
und jeder soll sich sicher und willkommen fühlen.
Mögliche bessere und vertretbare Nutzungen des Baldachins gibt es
viele: Ein Kultur-und Begegnungszentrum, ein Restaurant, eine Bar, ein
Konzertlokal, ein Theater, ein! Kino, eine Bibliothek, eine Werkstatt,
ein Kampfsportdojo und vieles mehr.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihre Gebote an der Versteigerung.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@reitschulebietetmehr.ch.
Mit freundlichen Grüssen
Komitee "Reitschule bietet mehr"
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cvp-stadtbern.ch 26.8.10
Kultur Ja - Krawalle Nein
CVP: Kultur Ja - Krawalle Nein
Bern, 26. August 2010
Die CVP der Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung
folgende Parolen gefasst: Sie empfiehlt getreu der Devise "Kultur Ja -
Krawalle Nein" ein einstimmiges Nein zur Reitschulinitiative und setzt
stattdessen auf die Durchsetzung klarer Richtlinien, wie sie sie im
Stadtparlament erfolgreich durchgesetzt hat. Die CVP sagt auch
einstimmig Ja zur WankdorfCity-Kreditaufstockung - die Stadt Bern
brauchtdringend Standorte von hoher Qualität, um im
diesbezüglichen Wettbewerb bessere Karten zu haben.
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur Kita-Initiative hat
sich die CVP in einer Konsultativabstimmung klar für eine
Alternative mit Betreuungsgutscheinen ausgesprochen. Sie hat ihre
Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck aufgefordert, alle Energie für
eine sinnvolle Alternative zur Giesskannen-Initiative einzusetzen.
Schliesslich hat die CVP auch konsultativ über die Initiative zur
EnergieWendeBern befunden. Die CVP sagt Nein zur Initiative und Ja zum
Gegenvorschlag: Ökonomie und Ökologie dürfen keine
Gegensätze bilden. Der Gegenvorschlag kombiniert ökonomische
Anreize mit ökologischen Forderungen - dies ist der einzig
gangbare Weg, um die Umwelt nachhaltig zu schützen.
Für Rückfragen:
Michael Daphinoff, Parteipräsident, 078 805 17 17
Béatrice Wertli, Stadträtin / Co-Präsidentin Fraktion
BDP/CVP, 076 319 30 47
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GROSSE SCHANZE
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BZ 31.8.10
Grosse Schanze
Summer-Beach will Bern treu bleiben
Die beiden Stadtstrände haben die Grosse Schanze verlassen.
Im nächsten Sommer kommts zu mindestens einer Neuauflage.
Trotz des durchzogenen Wetters in der zweiten Sommerhälfte
ziehen die Stadtstrände Summer-Beach und City-Beach eine positive
Bilanz. "Wir möchten im nächsten Jahr wiederkommen. Die
Gäste haben oft danach gefragt", sagt Beat Hofer, Inhaber des
Summer-Beach, der diesen Sommer erstmals auf der Grossen Schanze
gastierte. Dass gleichzeitig auf der Einsteinterrasse der City-Beach um
Gäste buhlte, habe sich nicht negativ ausgewirkt. "Wir haben
andere Kunden angezogen - bei uns waren auch Familien erlaubt."
Remo Neuhaus von der City-Beach AG sagt: "Wir haben gute
Erfahrungen gesammelt." Ob allerdings auch der City-Beach ein weiteres
Mal auf die Schanze kommt, hängt laut Neuhaus von den
behördlichen Auflagen für 2011 ab: "Wir würden am
Wochenende gerne länger offen haben", sagt er.
Ebenfalls zu Ende ging das Open-Air-Kino. Laut einer
Medienmitteilung sahen sich 29 000 Zuschauer die 31 Filme an. Die
Besucherzahl liege leicht unter derjenigen des Vorjahres. Das "mehr als
durchzogene Wetter" sei der Grund dafür.
tob
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RABE-INFO
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Di. 31. August 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_31._August_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_31._August_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2031.%20August%202010
- ALV-Revision auf dem Buckel der Jungen und Alten? Gegner melden sich
zu Wort
- Suchdienst des Roten Kreuzes: Jede zweite verschwundene Person taucht
wieder auf
- Kampfsport und Pole-Dancing: Das Körper-Dojo in der Berner
Reitschule
Links:
http://www.redcross.ch/activities/rescue/sea/index-de.php
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DROGEN
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Blick am Abend 31.8.10
Mildere Strafen für Kiffer
VORSCHLAG
Wer beim Kiffen erwischt wird, soll künftig mit 200 Fr.
Busse davonkommen.
lea.hartmann@ringier.ch
Kiffer freuts, Suchtexperten sehen darin einen "Schritt in die
richtige Richtung": Die nationalrätliche Subkommission
Drogenpolitik unter Präsidentin und SP-Bundesratskandidatin
Jacqueline Fehr stellte dem Parlament ein neues, nationales System zur
Bestrafung von Cannabis-Konsum vor. Momentan unterscheidet sich die
Straf-Handhabung von Kanton zu Kanton. Sie reicht von einer einfachen
Busse bis hin zum langwierigen Strafverfahren.
Das neue Modell sieht gleiche Strafe für Kiffer aller
Kantone vor: Polizisten sollen künftig über 15-Jährigen
Ordnungsbussen von um die 200 Franken ausstellen dürfen - nur
Jüngere sollen noch mit einem Strafverfahren belangt werden
können. Ein Modell, wie es in St. Gallen seit 2003 praktiziert
wird (siehe Nachgefragt).
Jürg Niggli, Geschäftsführer der
Suchthilfe-Stiftung des Kantons St. Gallen, hält das Bussen-System
für einen guten Ansatz: "Nicht der Konsum ist nämlich das
Problem, sondern die Wirkung." Und dort liege die Verantwortung bei
Eltern und Arbeitgeber, nicht beim Staat.
Gezieltes Hin- und nicht Wegschauen, das fordert auch Markus
Theunert, Generalsekretär des Fachverbands Sucht. "Schlimmer als
heute kann es kaum mehr kommen. Das aktuelle System ist überhaupt
nicht nachvollziehbar." Die Bestrafung habe ausserdem nachweislich
keinen Effekt auf die Zahl von Kiffern. "Unsere Forderung: Weder
Strafverfahren noch Busse, sondern gezieltes Intervenieren. Und die
Entkriminalisierung bei Erwachsenen", sagt Theunert. Die
Sozialpolitische Kommission berät nun über den Vorschlag.
Stimmt die Mehrheit dafür, könnte er schon in zwei Jahren
Realität werden.
--
NACHGEFRAGT
Herbert Bamert (58), Beauftragter für Suchtfragen Kanton SG
"Bussen haben präventive Wirkung"
Herr Bamert, im Kanton St. Gallen läuft das Bussen-Modell
schon seit einigen Jahren.
Genau. Bei uns wird der Cannabis-Konsum gleich behandelt wie
beispielsweise Falschparken. 50 Franken Busse für Kiffer über
15, jüngere kommen zur Staatsanwaltschaft.
Und es funktioniert?
Es gibt einfach sehr viele kiffende Jugendliche. Das ist eine
Phase - und dann hörts auf. Wenn sie gleich in die Justiz laufen,
nur wenn sie einmal kiffen, dann ist der Schaden grösser als der
Nutzen. Die Polizei käme gar nicht mehr nach mit all den
Verzeigungen. Bei unserem System zahlen Leute, die beim Kiffen erwischt
werden, eine Busse - dann ists vergessen. Natürlich: Wird man
regelmässig erwischt, wirds teuer. Das kann dann auch eine
präventive Wirkung haben
Sie sind also für eine nationale Ausweitung des Systems?
Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung - zum
vernünftigen Umgang mit Suchtmitteln. lha
"Schlimmer kann es kaum mehr werden."
---
20 Minuten 31.8.10
Cannabis: Nur noch eine Busse für Kiffer ab 15 Jahren
Wer Cannabis konsumiert, soll in Zukunft nur noch eine
Ordnungsbusse erhalten, schlägt eine Subkommission des
Nationalrats vor. Das Mindestalter von 15 Jahren ist dabei allerdings
umstritten.
Lukas Mäder
Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen
müssen. Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission
Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer
Busse bestraft werden, wie Radio DRS berichtete. Kiffer ab 15 Jahren,
die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse
von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden
weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren
für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit
einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er
beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin
verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird.
Mit diesem Vorschlag will die Subkommission beim Cannabis-Konsum
in der Schweiz Rechtsgleichheit herstellen. Heute ist die kantonale
Handhabung unterschiedlich. Der Kanton St. Gallen kennt bereits ein
System mit Ordnungsbussen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht, den
die Subkommission aufgrund einer Parlamentarischen Initiative der
CVP-Fraktion erarbeitet hat. Diese reichten die Christdemokraten im
Juni 2004 ein, nachdem der Nationalrat eine Revision des
Betäubunsmittelgesetzes bachab geschickt hatte. Neben einer klaren
Rechtssituation forderte die CVP damals mit ihrem Vorstoss auch eine
Stärkung des Jugendschutzes. Genau diesen sieht sie jetzt mit der
Altersgrenze von 15 Jahren in Gefahr. Sogar für den Alkoholverkauf
liege die Altersgrenze bei 16 Jahren, sagt CVP-Nationalrätin Ruth
Humbel (AG). "Ich tendiere für eine Altersgrenze von 18 Jahren",
sagt Humbel. Falls es gute Argumente gebe, könne sie sich auch ein
Mindestalter von 16 Jahren vorstellen.
Ab welchem Alter Kiffer mit einer Ordnungsbusse davonkommen, wird
noch zu reden geben. Der Basler SVP-Nationalrat und Arzt Jean Henri
Dunant hatte sich bereits in der Subkommission für eine
Altersgrenze von 18 Jahren eingesetzt, fand aber keine Mehrheit. "Ich
werde auch in der Gesundheitskommission für ein Mindestalter von
18 Jahren plädieren", sagt Dunant, der grundsätzlich dagegen
ist, die Strafe für den Cannabis-Konsum zu senken. Die
Gesundheitskommission des Nationalrats wird im November über den
Vorschlag ihrer Subkommission beraten, bevor das Geschäft in die
Grosse Kammer kommt.
Nicht nur Mitte-Rechts-Parteien wollen eine Altersgrenze von 18
Jahren, sondern auch die Suchtfachleute — obwohl diese eigentlich beim
Cannabis für eine Entkriminalisierung des Konsums und eine
Regulierung des Marktes einstehen. "Die Triage, welchen Jugendlichen
ein Polizist eine Busse geben soll, ist eine hochanspruchsvolle
Tätigkeit", sagt Markus Theunert, Generalsekretär des
Fachverbands Sucht. Er will dort zielgerichtete
Frühinterventionen, wo es wirklich Probleme gibt. "Es geht nicht
darum, einfach alle Jugendlichen zu bestrafen", sagt Theunert. Bei
Jugendlichen sei ein Gespräch oft wirksamer als eine Strafe.
Jacqueline Fehr, Zürcher SP-Nationalrätin und
Präsidentin der Subkommission, kann zwar mit einer Altersgrenze
von 18 Jahren leben, befürwortet aber eine von 15 Jahren. Denn
auch die tiefere Grenze verstärke den Jugendschutz, sagt Fehr.
Denn die heutige Praxis habe Lücken. "Wenn jemand beim Kiffen
erwischt wird, ist es gut möglich, dass das Verfahren eingestellt
wird", sagt sie. Deshalb sei eine neue Regelung mit Ordnungsbussen ab
15 Jahren nicht unbedingt eine Verharmlosung. "Vielleicht bekommt so
ein Jugendlicher eine Busse, der bisher straflos davongekommen
wäre."
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AUSSCHAFFUNGEN
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NZZ 31.8.10
Fragen nach Tod bei Ausschaffung
Weitere Stellungnahmen verlangt
-yr. · Nach dem Tod eines nigerianischen
Ausschaffungshäftlings im vergangenen März auf dem Flughafen
Zürich hatte das Zürcher Institut für Rechtsmedizin
(IRM) ein Gutachten zur Todesursache erstellt. Darin wurde eine
schwere, zuvor nicht erkannte Herzkrankheit festgestellt, die ebenso
zum Tod geführt habe wie der akute Erregungszustand des
29-jährigen Nigerianers und sein vorausgegangener Hungerstreik.
Nachdem Kritik am Gutachten laut geworden war, hat der untersuchende
Staatsanwalt Christian Philipp am Montag vom IRM eine Stellungnahme
verlangt. Wie Philipp auf Anfrage sagte, entscheide er anhand dieser
Stellungnahme, ob er ein Zweitgutachten in Auftrag geben werde.
Der Rechtsvertreter der Angehörigen hatte zuvor
bemängelt, die Diagnose des IRM und insbesondere dessen daraus
gezogene Schlüsse seien keineswegs gesichert. Der Rechtsvertreter
stützte sich dabei auf mehrere Ärzte, die er kontaktiert
habe. Laut Staatsanwalt Philipp ist die Eingabe allerdings sehr knapp
gehalten und wenig begründet. Trotzdem wolle er auf die massive
Kritik reagieren und das IRM damit konfrontieren. Am Wochenende
zitierte die "NZZ am Sonntag" aus dem umfangreichen IRM-Gutachten.
Daraus geht insbesondere hervor, dass der verstorbene Nigerianer vor
seiner geplanten Ausschaffung zwischen eineinhalb und zweieinhalb
Monaten keine Nahrung zu sich genommen hatte. Laut Staatsanwalt Philipp
ist die Dauer des Hungerstreiks strittig, weil das Personal angibt, der
abgewiesene Asylbewerber habe zwischendurch gegessen. Fest steht, dass
der Nigerianer 33 Kilogramm und damit mehr als ein Drittel seines
Körpergewichts verlor.
Gesetzlich ist in einem solchen Fall vorgesehen, dass der
Gefängnisarzt die Transportfähigkeit abzuklären hat. Nun
lehnte der Hungerstreikende aber ab, sich ärztlich untersuchen zu
lassen. Daraufhin attestierte ihm der Gefängnisarzt, ohne ihn
untersucht zu haben, Transportfähigkeit. Die Frage, ob der
Gefängnisarzt seine Verantwortung genügend wahrgenommen
hatte, stellt sich laut Staatsanwalt Philipp aber erst dann, wenn ein
kausaler, ausschliesslicher Zusammenhang zwischen den Folgen des
Hungerstreiks und dem Tod hergestellt werden könne. Bei weiteren
möglichen Todesursachen, wie im IRM-Gutachten angeführt,
könne es sein, dass zwar eine Verletzung der Sorgfaltspflicht
vorliege, diese aber strafrechtlich nicht verfolgt werde.
---
Tagesanzeiger 31.8.10
Nigerianer wurde nicht ärztlich untersucht
Bei dem tödlich verlaufenen Versuch der Ausschaffung eines
Nigerianers wurden möglicherweise gesetzliche Pflichten verletzt.
Zürich - Der Nigerianer, der im vergangenen März am
Flughafen Zürich starb, ist vor seiner Zwangsausschaffung nicht
medizinisch untersucht worden. Damit wurden eventuell gesetzliche
Vorschriften verletzt. Allerdings verweigerte sich der Nigerianer einer
Untersuchung.
Dies geht aus dem rechtsmedizinischen Gutachten hervor, das
für die Zürcher Staatsanwaltschaft erstellt wurde. Christian
Philipp, der zuständige Staatsanwalt, bestätigte am Montag
einen entsprechenden Bericht der "NZZ am Sonntag". Es werde nun
untersucht, ob der Gefängnisarzt oder andere mit der Ausschaffung
betraute Personen ihre Pflichten verletzt hätten.
Gemäss Zwangsanwendungsgesetz muss eine Person, bei der die
Polizei Gewalt anwendet, medizinisch untersucht werden, wenn eine
"erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen
werden kann". Da der Ausschaffungshäftling in Hungerstreik war,
wäre eine Untersuchung angezeigt gewesen, sagte Philipp.
Allerdings habe der Nigerianer eine medizinische Untersuchung
abgelehnt. Auch das gelte es zu berücksichtigen, sagte Philipp.
Todesursache umstritten
Eventuell wird bald noch ein zweites rechtsmedizinisches
Gutachten auf dem Schreibtisch von Philipp liegen. Denn ein solches
verlangt der Anwalt der Familie des verstorbenen Nigerianers. Der
Anwalt kritisiert, dass das erste Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin der Uni Zürich die Todesursache falsch beurteile.
Von ihm kontaktierte Ärzte seien nicht zum Schluss gekommen, dass
der Nigerianer an einer schweren Vorerkrankung des Herzens gelitten
habe, hatte der Anwalt mitteilen lassen. (SDA)
---
20 Minuten 31.8.10
Zwangsausschaffung: Vorschriften verletzt?
ZÜRICH. Der Nigerianer, der im März am Zürcher
Flughafen starb, ist vor seiner Zwangsausschaffung nicht medizinisch
untersucht worden. Damit wurden eventuell gesetzliche Vorschriften
verletzt. Allerdings verweigerte sich der Ausschaffungshäftling
einer Untersuchung. Dies geht aus dem rechtsmedizinischen Gutachten
hervor. Der zuständige Staatsanwalt Christian Philipp
bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der "NZZ am
Sonntag".
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SANS-PAPIERS
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sf.tv 31.8.10
Kommission gegen Ausbildungsmöglichkeiten von Sans Papiers
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will
jugendlichen Sans Papiers keine Berufslehre ermöglichen. Sie
beantragt ihrem Rat, Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen
abzulehnen.
sda/horm
Die Ständeratskommission vollzieht damit eine Kehrtwende: Im
Frühjahr hatte sie sich noch für ein Ja zu den Motionen
ausgesprochen.
Der Entscheid fiel äusserst knapp: Die eine Motion lehnte
die Kommission mit 6:5 Stimmen ab, die andere mit 7:4.
Nur Verlagerung des Problems
Die Mehrheit der Ständeratskommission vertritt die
Auffassung, dass das Problem nur verlagert würde, wenn Jugendliche
ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren könnten. Diese
Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und
hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, geben die
Gegner zu bedenken.
Die Befürworter machen geltend, die gegenwärtige
Situation sei ungerecht. Jugendliche ohne gesetzlichen Status
könnten studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe
nicht an, Jugendliche, die keinerlei Schuld an ihrer Situation
hätten, zu bestrafen und auf die Strasse zu schicken, hält
die Minderheit der Kommission fest.
Anerkennung bei Geburt
Das Thema in die eidgenössischen Räte gebracht hatten
die Nationalräte Luc Barthassat (CVP/GE) und Antonio Hodgers
(Grüne/GE). Beide verlangen mit ihren Motionen, dass Jugendliche
ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Hodgers
möchte zusätzlich, dass Kinder von Sans Papiers bei ihrer
Geburt in der Schweiz formell anerkannt werden.
Im Frühjahr stimmte der Nationalrat beiden Motionen zu. Der
Ständerat wollte sich in der Sommersession nicht festlegen: Er
wies die Staatspolitische Kommission an, die Sache vertieft
abzuklären. Die Kommission krebste nun zurück.
Auch Bundesrat dagegen
Auch der Bundesrat stellt sich gegen eine Änderung der
heutigen Praxis. Die Kantone hätten heute schon die
Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans Papiers
zu regeln, argumentiert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
"Einzelfallregelungen" seien "Globallösungen" vorzuziehen.
Die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans Papiers gab
im März in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne
kündigte an, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen
zu wollen - und löste damit eine Debatte aus.
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RANDSTAND LU
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20 Minuten 31.8.10
Besetzter Perron: Pendler von Randständigen genervt
LUZERN. Die Busperrons am Bahnhof sind ein beliebter
Randständigen-Treffpunkt. Pendler fühlen sich massiv
belästigt.
Der Busperron 2 am Bahnhof wirft kein gutes Licht auf die
Touristenstadt Luzern: "Es riecht nach Urin, Hunde versperren den Weg,
es kommt zu Prügeleien, und Passanten werden um Geld angehauen",
ärgert sich Alfred Wermelinger, der regelmässig von Luzern
nach Zürich pendelt. "Es hinterlässt einen schlechten
Eindruck, wenn man aus dem Bahnhof kommt und gleich auf solche
Zustände trifft." Er ist nicht der Einzige, der die
Randständigen nicht am Bahnhof haben will. Die VBL haben bereits
mehrere Beschwerden von Passagieren erhalten. "Die Leute sind immer
betrunken", beklagt sich Monika Gassmann, die regelmässig mit dem
Bus unterwegs ist. Pendler Thomas Müller dagegen nervt sich
darüber, dass die Bänke ständig besetzt und der Boden
oft verdreckt sei. Andere Passagiere befürchten gar Angriffe.
Diese Gefahr sei gering, sagt Fridolin Wyss von der Gassenarbeit.
"Zu den Passanten sind unsere Klienten meist freundlich - wenn
Konflikte entstehen, dann untereinander." Die aufsuchende Sozialarbeit
ist dreimal pro Woche vor Ort.
Der Polizei ist die Situation bekannt. "Wenn Leute
angepöbelt werden, greifen wir ein", versichert Simon Kopp,
Sprecher der Luzerner Polizei. Aber: "Dort zu sitzen und ein Bier zu
trinken ist nicht illegal." Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass
dort auch mit Drogen gedealt wird, führt die Polizei mehrmals
täglich Kontrollen durch.
Lena Berger
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WOHNNOT ZH
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Indymedia 31.8.10
Wohnungsnot und Hausbesetzungen in Zürich, Teile 1-3 ::
AutorIn : Nick W.: http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/08/wohnungsnot-und-hausbesetzungen-in_30.html
In einer mehrteiligen Serie widmet sich der Blog "FMO - Freies Medium
Ottensheim" der Entwicklung der Hausbesetzerszene in Zürich.
Primäre Quelle für diesen Überblick ist die als Buch
erschienene Dissertation von Thomas Stahel, "Wo-Wo-Wonige", von 2005.
Jüngere Entwicklungen werden primär auf Basis von
Medienberichten (Zeitungen) sowie eigenen Recherchen nachgezeichnet.
Ziel dieser unentgeltlichen Arbeit ist, grundlegende (bereits
publizierte) Informationen über die Entwicklung der
Hausbesetzerszene auch im Internet verfügbar zu machen, um darauf
aufbauend gegenwärtige Entwicklungen besser verstehen oder
reflektieren zu können. Ziel ist ebenso, die Geschichte der
Hausbesetzungen, die bei Thomas Stahel aufgrund des
Veröffentlichungstermins bei 2005 endet, über dieses Jahr
hinaus auf Basis persönlicher Recherchen weiterzuzeichnen und
trotz größtmöglicher Wahrung der Interessen der
HausbesetzerInnen (Anonymität etc.) Anknüpfungspunkte
für die Fortschreibung der Geschichte der Hausbesetzungen in
Zürich zur Verfügung zu stellen.
Die mehrteilige Serie startete im August und wird voraussichtlich im
September abgeschlossen sein.
Bisher in der Serie "Wohnungsnot und Hausbesetzungen in
Zürich"veröffentlicht:
- Teil 1: Wohnungsnot als Tradition
( http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/08/wohnungsnot-und-hausbesetzungen-in.html)
- Teil 2: Am Anfang war: Die Krise der Stadt
( http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/08/wohnungsnot-und-hausbesetzungen-in_23.html)
- Teil 3: Hausbesetzungsbewegung 1970 bis 1993
( http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/08/wohnungsnot-und-hausbesetzungen-in_30.html)
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Indymedia 31.8.10
Räumungspraxis in Zürich vor und nach 1990 (Teil 4) ::
AutorIn : Nick W.
Mit der Räumung der Wohlgroth endet laut Stahel (Wo-Wo-Wonige) die
dritte Besetzungswelle in Zürich (nach der 80er-Bewegig 1980-1983,
der Netz-Zeit 1986-1987 und die Wohnungsnot-Bewegung 1989-1993, der
letzten und stärksten Besetzungswelle). In die dritte
Besetzungswelle fällt auch ein entscheidender Paradigmenwechsel,
der die HausbesetzerInnen-Szene nachhaltig verändert hat:
nämlich der grundlegende Wandel der städtischen
Räumungspraxis ab Ende 1989 und dem Stadtregierungswechsel von
1990, als die Freisinnige (FDP) und Christlichsoziale Mehrheit durch
eine der Sozialdemokraten (SP) und Grüne abgelöst wurde.
Zu Teil 4 der Serie "Wohnungsnot und Hausbesetzungen in Zürich":
--> http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/08/wohnungsnot-und-hausbesetzungen-in_31.html
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Tagesanzeiger 31.8.10
"Haued ab, das ist unser Haus!"
Das Hotel-Restaurant Annaburg war das einzige Berggasthaus der
Stadt Zürich auf dem Uetliberggrat. Für kurze Zeit von
Aktivisten besetzt, blieb letztlich nur ein simpler Picknickplatz mit
Feuerstelle übrig.
Von Silvio Temperli
Zürich - Die Burg fällt im April 1990, gebodigt von den
Stadtzürcher Stimmberechtigten. Diese verwerfen am 5. März
1989 die Volksinitiative der Sozialdemokraten zur Rettung der Annaburg
- hauchdünn: 42 384 Nein gegen 41 125 Ja. Damit ist das Schicksal
des populären Berghauses nach einem schier endlosen Kampf für
immer besiegelt. Die Sieger sind namentlich bürgerliche Kreise.
Sie haben davor gewarnt, mit Steuermillionen eine baufällige Ruine
zu einem unrentablen Ausflugsrestaurant umzubauen. Mindestens 6
Millionen hätte die Renovation gekostet. Rettungsversuche einer
privaten Stiftung sind zuvor gescheitert.
Unweit vom Uto Staffel stösst der Wanderer auf die
Überreste der Annaburg. Der biedere Picknickplatz mit Feuerstelle
und WC-Häuschen lässt kaum vermuten, dass hier einst ein
romantisches Chalet im typisch helvetischen Holzbaustil des 19.
Jahrhunderts stand.
Ein gewisser Jacob Meier errichtet im Jahr 1876 die Annaburg als
Sommerresidenz für seine kränkliche Frau Anna. 1894 erwirbt
Klara Gerber die Liegenschaft. Sie lässt einen Wirtschaftstrakt
anbauen und eröffnet ein Ausflugsrestaurant mit 40 Zimmern samt
Gartenwirtschaft, Panoramaterrasse und Veranda. Und gibt dem Hotel den
Namen Annaburg - im Gedenken an das Erbauerehepaar. 1963 kauft die
Stadt Zürich für 453 000 Franken die Gaststätte. Man
will der Bevölkerung an schönster Lage eine Beiz mit
Gemütlichkeit ohne Luxus bieten. Mit der Zeit vergammelt das Haus.
Und steht ab 1979 leer.
Polizei-Einsatz am Berg
Acht Jahre lang, bis die Annaburg im Spätherbst 1987 besetzt
wird. Es ist die Zeit des Häuserkampfs. Aktivisten, die
selbstbestimmten Wohn- und Lebensraum fordern, richten sich im alten
Hotel ein. Die Stadt befiehlt aus feuerpolizeilichen Gründen die
Räumung.
Am 6. November 1987, einem goldenen Herbsttag, ist eine Kolonne
von Polizeifahrzeugen unterwegs auf den Uetliberg. Der Angriff dauert
weniger als eine halbe Stunde. Es donnern Gummigeschosse durch die
Luft. Tränengas nebelt den Berg ein, Wanderer husten und fliehen
den Wald hinunter. Hinter den Polizisten beobachtet der damalige
Finanzminister Willy Küng die Szene. Die Besetzer, etwa 150 an der
Zahl, rufen: "Haued ab, die Annaburg ist unser Haus!" Beim Einsatz
seien sieben Menschen am Kopf verletzt worden, lassen die Aktivisten
verlauten. Nach Angaben der Polizei gibt es keine Verletzten. Doch die
Annaburg steht wieder leer und bröckelt vor sich hin. Bis 1990,
als sie auf Geheiss der Zürcherinnen und Zürcher der
Spitzhacke zum Opfer fällt. Abbruch und Gestaltung des Rastplatzes
kosten über 1 Million Franken.
Seither besitzt die Stadt Zürich keine Gaststätte mehr
auf ihrem Hausberg. Sie schlägt später das Angebot der UBS in
den Wind, das Gipfelrestaurant zu erwerben. Als die Grossbank den Uto
Kulm 1999 abstossen will, nimmt sie das Vorkaufsrecht nicht wahr. Zu
jener Zeit schnürt man unten im Rathaus Sparpakete. Oben auf dem
Uetliberg herrscht fortan Hotelier Giusep Fry.
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Viele Grüsse aus Zürich
Fotochrom-Postkarten (6)
Jetzt werden sie wieder prominent in die Auslagen gerückt:
die Ansichtskarten von Zürich. Die schönsten sind bis heute
die Fotochromkarten geblieben. Der TA zeigt diesen Sommer die
gelungensten Fotochromkarten von Zürich. Die meisten entstanden um
das Jahr 1900. Sie zeigen das Bild einer Kleinstadt, die sich
anschickte, eine Wirtschaftsmetropole zu werden. (TA)
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ANTI-ATOM
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Bund 31.8.10
Uran-Abbau hat verheerende Folgen
In US-Bundesstaaten, in denen Uran abgebaut wird, leidet vor
allem die indianische Bevölkerung. Um dies zu illustrieren, lud
gestern die Organisation Fokus Anti Atom, die an vorderster Front gegen
das Atomkraftwerk (AKW) in Mühleberg kämpft, Charmaine White
Face nach Bern ein. Die Sprecherin der Tetuwan-Indianer hat rund um die
Black Hills in South Dakota unvorstellbar hohe radioaktive Werte
gemessen - es erkranken dort denn auch überdurchschnittlich viele
Indianer an Krebs. Der bernische Energieversorger BKW hält indes
fest, dass er schon seit Jahren ausschliesslich mit Firmen
zusammenarbeite, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst seien.
(sn) - Seite 25
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Der Abbau von Uran verseucht Wasser, Boden und Luft
Heuer benötigt das AKW Mühleberg 7 Tonnen des
problematischen Rohstoffs.
Sarah Nowotny
Die indianischen Einwohner des Städtchens Red Shirt im
US-Bundesstaat South Dakota wollten das Wasser des Flusses Cheyenne
nutzen, um ihre Felder zu bewässern. Denn ihr Grundwasser ist
schon lange radioaktiv verseucht. Also baten sie Charmaine White Face,
das Nass zu untersuchen. Die Biologin und Sprecherin der
Tetuwan-Indianer nahm Proben - und liess, kaum lagen die Ergebnisse
vor, Warnschilder am Fluss aufstellen. "Es wäre völlig
unverantwortlich, Wasser aus diesem Gewässer zu benutzen oder
darin zu baden. Der Fluss ist praktisch tot, es gibt dort kaum Fische
oder Insekten", sagte White Face gestern in Bern. An manchen Stellen
übersteige die radioaktive Strahlung die natürliche
Radioaktivität um den Faktor 140 000. Die Menschen seien akut
gefährdet durch Lungenkrebs und Leukämie. "Bemerkt haben wir
das Ausmass der Katastrophe vor sieben Jahren."
Tatsächlich steht im Gesundheitsbericht des Bundesstaats
South Dakota von 2003, dass Menschen indianischer Herkunft - rund zehn
Prozent der Bevölkerung - signifikant häufiger an Krebs
sterben als Weisse. Zudem sind die Todesfälle wegen der Krankheit
bei der weissen Bevölkerung rückläufig, während sie
bei der indianischen zunehmen. "Daran ist der Abbau von Uran schuld",
sagte White Face. Über tausend verlassene Uran-Minen und Tausende
Bohrlöcher durchziehen das Indianerreservat - auch in den für
die Menschen heiligen schwarzen Hügeln. Meistens warnt kein Schild
vor der strahlenden Gefahr.
Freilich dürfte es nicht leicht sein, einen wissenschaftlich
einwandfreien Zusammenhang zwischen dem Abbau von Uran und
gesundheitlichen Problemen herzustellen, denn die Indianer leben auch
sonst in prekären Verhältnissen, haben kaum Arbeit und wenig
Bildung. Dennoch sind die Werte, die White Face in Flüssen, im
Boden und in der Luft gemessen hat, besorgniserregend. Und es ist kein
Zufall, dass die engagierte Frau in Bern haltmacht, bevor sie ihren
Kampf mithilfe der UNO weiterführt und in New York vorspricht.
Eingeladen hat sie nämlich die Organisation Fokus Anti Atom, die
an vorderster Front für die Abschaltung des Atomkraftwerks (AKW)
in Mühleberg und gegen dessen Ersatz kämpft.
Der Sohn sitzt im Gefängnis
"Der Abbau von Uran verseucht ganze Landstriche für lange
Zeit. Von einer sauberen Technologie zu sprechen, ist absurd", sagte
Jürg Joss von Fokus Anti Atom. Nicht nur im Fall von South Dakota
leiden grösstenteils arme Menschen ohne Lobby unter dem Hunger des
Westens auf Energie: 85 Prozent der weltweiten Uranvorkommen befinden
sich in Gebieten, die von Ureinwohnern besiedelt werden. Deshalb kann
auch der bernische Energieversorger BKW die Probleme der Menschen in
South Dakota nicht ignorieren.
Im Moment läuft im AKW Mühleberg die alljährliche
Revision, Brennstäbe werden ausgetauscht und 7,2 Tonnen Uran neu
angeschafft. "Rund um die Uranminen bedeutet dies, dass weitere 36
Tonnen strahlende Abfälle während Jahrtausenden liegen
bleiben werden", sagte Joss. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla betonte
auf Anfrage, dass die BKW nicht im Detail wissen könne, woher ihr
Uran stamme. Sie sei ein kleiner Fisch auf dem Weltmarkt. "Ausserdem
arbeiten wir seit Jahren mit Unternehmen zusammen, die gemäss
anerkannten Standards handeln und ihre soziale Verantwortung
wahrnehmen." Es sind dies die amerikanische Usec und die
französische Areva - Letztere ist im Moment allerdings in den
Schlagzeilen wegen der Folgen des Uranabbaus für Mensch und Natur
in Afrika.
Charmaine White Face lässt sich nicht durch internationale
Abkommen und Zertifikate besänftigen: "Früher versuchten uns
die Weissen zum Schweigen zu bringen, indem sie uns mit Pocken
infizierten, heute geschieht es über den Abbau von Uran", sagt
sie. Ihre drastische Sicht der Dinge dürfte nicht zuletzt damit
zusammenhängen, dass ihr Sohn seit anderthalb Jahren im
Gefängnis sitzt - unter einem Vorwand, wie sie sagt. "Zuerst haben
die Unternehmen, die Uran abbauen und mit dem Bundesstaat unter einer
Decke stecken, mich bedroht, jetzt haben sie ihn als Geisel genommen.
Aber ich kämpfe weiter."
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Oltner Tagblatt 31.8.10
Beznau AKW-Gegner sind abgeblitzt
AKW-Gegner sind beim Bund mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen das
Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) abgeblitzt.
Sie hatten gefordert, das Kernkraftwerk Beznau sei sofort ausser
Betrieb zu nehmen, weil bei einem Zwischenfall die Notstromversorgung
der Reaktoren nicht gewährleistet sei und notwendige
Nachrüstungen erst in zwei bis vier Jahren stattfinden
würden. Das Uvek wies die Eingabe ab, wie die Gruppe "Fokus
Anti-Atom" gestern mitteilte. Das Ensi sei seiner
Überwachungspflicht nachgekommen. Eine Pflicht zur
Nachrüstung habe nicht automatisch zur Folge, dass die Anlage bis
zur Umsetzung der als notwendig anerkannten Nachrüstungen ausser
Betrieb zu nehmen wäre. Die Gruppe "Fokus Anti-Atom" kritisiert,
das Uvek habe "nicht die geringsten Risikoabklärungen" gemacht.
(sda)
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Blick 31.8.10
Wie lange laufen die AKW noch?
Bis zu 15 Jahre länger sollen die AKW in Deutschland am Netz
bleiben. Taugt diese Lösung auch bei uns?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschieden: Statt
bereits im Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, sollen die
deutschen Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger laufen als
geplant. Also maximal bis 2037.
Bei uns hingegen drehen sich die Fantasien der Stromkonzerne
bereits jetzt um neue AKW. Gleich drei Gesuche wurden eingereicht.
Sonst gehen die Lichter aus, droht die Lobby. "Wenn aus
Sicherheitsgründen ein AKW vorzeitig vom Netz muss, haben wir ein
Versorgungsproblem", warnt Urs Näf vom Wirtschaftsverband
Economiesuisse.
Die fünf Schweizer Kernkraftwerke gingen zwischen 1969 und
1984 ans Netz. Wie lange sie Strom produzieren werden, ist nicht
festgelegt. Sie haben eine unbefristete Betriebsbewilligung. Die
Anlagen werden regelmässig vom Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) überprüft. Das Ensi
fällt auch den Entscheid, ob ein AKW aus Sicherheitsgründen
vom Netz muss.
Beim Stromkonzern Axpo geht man davon aus, dass das ab 2020 so
weit sein könnte, weil Beznau bereits jetzt über 40 Jahre in
Betrieb sei. "Die sehr hohen Ersatzinvestitionen in einzelne
Komponenten sind ab einem gewissen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht mehr
rentabel", so die Erklärung.
Anders argumentieren die AKW-Gegner gegen eine Verlängerung
der Laufzeit. "Das Risiko eines Strahlenunfalls wird mit jedem Jahr
grösser", sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der
Schweizerischen Energie-Stiftung. Und für SP-Nationalrat Rudolf
Rechsteiner ist der Zeitpunkt da, um auf Windkraft und Sonne zu setzen:
"Bis 2019 können wir die AKW Mühleberg und Beznau problemlos
mit Strom aus erneuerbarer Energie ersetzen."
Matthias Pfander
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Tagesanzeiger 31.8.10
Atomausstieg: Linke bodigt sich selber
Schneebeli Daniel
Weil linke Kantonsräte zu früh heimgingen, gab es zu
wenig Stimmen für einen Umweltschutzvorstoss.
Zürich - Gestern Abend nach 17 Uhr gab es im Kantonsrat nach
einem ganztägigen Sitzungsmarathon Ärger auf der linken
Ratsseite und Schadenfreude auf der anderen Seite. Es ging um eine
parlamentarische Initiative (PI) aus der SP-Fraktion, die eine
Änderung des Energiegesetzes verlangte. Die PI hätte die
Kantonsregierung verpflichtet, sich gegen neue Atomkraftwerke,
Aufbereitungsanlagen und vor allem gegen Tiefenlager für
radioaktive Abfälle einzusetzen, solange der Bund nicht den
Atomausstieg beschlossen hat. Die Initianten begründeten das
Moratorium damit, es mache keinen Sinn, Endlager zu bauen, wenn nicht
klar sei, wie viel radioaktiver Abfall einst anfallen werde. Vor allem
aber hätte der Vorstoss Druck auf die Behörden machen sollen,
mit dem Atomausstieg vorwärtszumachen. Als abgestimmt wurde, gab
es nur 54 Stimmen für die PI, 60 wären zur vorläufigen
Unterstützung nötig gewesen. Wären alle
Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen da gewesen,
hätte es problemlos gereicht (67 Stimmen). So hiess es am Ende:
"Die PI ist abgelehnt, das Geschäft ist erledigt." Die Gegner aus
SVP, FDP, CVP und EVP hatten moniert, die Nutzung der Atomkraft sei
demokratisch legitimiert, umweltfreundlich und nötig. Den Vorstoss
bezeichneten sie als "marktschreierisch, verantwortungslos und
erpresserisch". (sch)
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NZZ 31.8.10
Nein zu nuklearem St. Florian
Kantonsrat gegen Anti-Tiefenlager-Initiative aus der SP
ark. · Im Kantonsrat besteht derzeit wenig Interesse an
kritischen Stellungnahmen zur Atomkraft. Am Montag ist einer
parlamentarischen Initiative (PI) aus den Reihen der SP die
vorläufige Unterstützung verwehrt worden. Das
links-grün-liberale Lager brachte bei gelichteten Reihen nur 54
der nötigen 60 Stimmen zusammen, als es um die Frage ging, ob der
Kanton Zürich die Zustimmung zu Endlager-Abklärungen im
Kanton Zürich so lange verweigern solle, bis der Ausstieg aus der
Atomenergie beschlossene Sache sei. Co-Initiant Marcel Burlet (sp.,
Regensdorf) erklärte, dass ein allfälliges neues AKW dort
stehen werde, wo man sich nicht wehrt. Unterland und Kanton Zürich
müssten in dieser Frage lauter werden, meinte er. Mehreren
bürgerlichen Votanten geriet diese Argumentation in den falschen
Hals. Sie deklarierten das Ansinnen der PI als wahlweise
"unmoralische", "verwerfliche", "unredliche", "hochnotpeinliche" oder
"erpresserische" St.-Florians-Politik.
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Landbote 31.8.10
Tiefenlager auch ohne Atomausstieg
Zürich - Die SP strebte in einer Parlamentarischen
Initiative den Atomausstieg des Kantons Zürich an. Zumindest
sollte die Ausstiegsabsicht Bedingung sein für den Bau eines
Tiefenlagers für Atomabfälle. Die Initianten wollten das
Zürcher Energiegesetz entsprechend ändern und verwiesen auf
die Städte Zürich, Bern und Schaffhausen sowie die
Halbkantone Basel-Stadt und Baselland, welche den Ausstieg
befürworten oder gar in ihre Verfassungen geschrieben haben. Doch
der Kantonsrat verweigerte der Initiative die vorläufige
Unterstützung. Gestern konnte das Anliegen nur 54 Stimmen auf sich
vereinigen. Nötig gewesen wären 60. (red)
---
Zürichsee-Zeitung 31.8.10
Atom-Tiefenlager
Keine Mehrheit für Atomausstieg
Der Kantonsrat ist gegen einen Atomstopp als Bedingung für
ein Zürcher Atom-Tiefenlager.
Marcel Burlet (SP, Regensdorf) zeigte sich nach der Abstimmung
über seinen Vorstoss enttäuscht. Das Geschäft wurde nach
der Monsterdebatte über das Pflegegesetz und als Letztes vor
Ratsschluss diskutiert. Die Reihen im Rat präsentierten sich
gelichtet - auch bei SP, Grünen und Grünliberalen, auf deren
Unterstützung Burlet zählte. Und so gab es statt der
nötigen 60 nur 54 Stimmen für seine parlamentarische
Initiative (PI).
So ist der Regierungsrat nun nicht beauftragt, das Energiegesetz
abzuändern. Gemäss Burlet hätte der Kanton damit
verpflichtet werden sollen, sich so lange gegen neue AKW und
Atom-Endlager auf seinem Gebiet und in den Nachbarkantonen einzusetzen,
bis der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist. Burlets Vorstoss
war insofern sehr aktuell, als am 1. September die dreimonatige
Anhörung zu den möglichen Standorten für ein Schweizer
Atom-Tiefenlager beginnt. Im Kanton Zürich stehen das Weinland und
das Gebiet Nördlich Lägern als Standorte zur Diskussion.
Wissen, wie viel Müll anfällt
Wenn man nicht wisse, wie viel Atom- müll noch anfalle,
wisse man auch nicht, wie gross ein Endlager sein müsse,
argumentierte Burlet. Ein Atomstopp würde die CO2-Ziele der
Schweiz unterlaufen, hielt ihm Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt)
entgegen. Der Kanton Zürich dürfe sich nicht aus der
Verantwortung stehlen, sagte Inge Stutz (SVP, Marthalen). Wichtig sei,
dass alle Endlager-Standorte sorgfältig geprüft würden.
(tma)
---
La Liberté 31.8.10
L'avenir du nucléaire suisse dans le brouillard
énergie ● Alors que les deux réacteurs de Beznau
viennent d'obtenir un sursis, l'arrêt des trois "vieilles"
centrales suisses reste programmé à 2020. De quoi
inquiéter les entreprises électriques qui craignent la
pénurie. Deux ou trois nouvelles centrales s'imposent pour
garantir l'approvisionnement. Mais les antinucléaires montent au
front. Des études confortent leur combat, démontrant que
la Suisse gagnerait à investir dans les énergies
renouvelables et l'efficacité électrique. Les cantons
sont divisés en la matière. > 3
--
Un avenir nucléaire plus qu'incertain
Alors que trois nouvelles centrales sont en projet en Suisse, les
avis défavorables au nucléaire se multiplient. Le peuple
aura le dernier mot. Les vieux réacteurs sont en sursis.
Pascal Fleury
Après la levée de la limitation d'exploitation de
Mühleberg (BE) en décembre dernier, c'est au tour des deux
réacteurs de Beznau (AG) d'obtenir un sursis. La
Confédération vient de rejeter une demande d'arrêt
immédiat, déposée par le PS et les Verts des
cantons d'Argovie et de Soleure, ainsi que par cinq organisations
antinucléaires, comme l'a annoncé hier le Fokus
Anti-Atom. Pour les trois "vieilles" centrales suisses, le répit
ne sera cependant que de courte durée: leur arrêt
définitif est programmé dès 2020. Un état
de fait qui inquiète les entreprises électriques, qui
craignent le "blackout".
"Course contre la montre"
L'an dernier, la production électrique net de Beznau I,
Beznau II et Mühleberg (8,9 térawattheures) correspondait
à 15,4% de la consommation d'électricité en
Suisse, rappelle Roland Bilang, du Forum nucléaire suisse. La
pénurie sera encore plus grande avec l'expiration, à
partir de 2018, des contrats d'importation d'électricité
d'origine nucléaire conclus avec la France. Globalement, selon
l'Association des entreprises électriques suisses (AES), la
Suisse aura alors perdu près de la moitié de ses
capacités nucléaires.
L'AES craint des goulots d'étranglement au niveau de
l'alimentation électrique dès l'hiver 2012. Le Conseil
fédéral s'attend à des ruptures entre 2018 et
2020, si une nouvelle centrale n'est pas construite. Le défi est
de taille. C'est une "course contre la montre", a souligné en
juin Rudolf Hug, président de la Commission de l'énergie
et de l'environnement auprès d'Economiesuisse.
Pour garantir un approvisionnement "fiable, écologique et
compétitif", Swisselectric - l'organisation des entreprises du
réseau suisse -, prône un mix électrique incluant
la construction de deux ou trois centrales d'ici à 2035,
capables d'assurer 20 térawattheures. Les sociétés
Alpiq (ex-Atel), Axpo et les Forces motrices bernoises ont lancé
toutes trois, en 2008, des projets de centrales de remplacement. Les
demandes d'autorisation générale seront assujetties au
référendum facultatif. La votation pourrait avoir lieu en
2013. En cas d'acceptation, il faudra encore compter une bonne
décennie jusqu'à leur mise en fonction.
En mai dernier, la présidente du Forum nucléaire
suisse, Corina Eichenberger, a tiré la sonnette d'alarme.
Insistant sur la disparité entre la "perception publique et la
réalité des faits", elle a exhorté les
autorités à prendre plus nettement position et à
engager le débat public.
L'opposition s'organise
Le nucléaire restera-t-il donc incontournable à
l'avenir en Suisse? Non, répondent les antinucléaires,
qui montent au front. Le lundi de Pentecôte, 4000 à 5000
opposants ont manifesté dans les environs de la centrale de
Gösgen (SO). La rencontre, soutenue par 83 organisations de
Suisse, France, Autriche et Allemagne, visait à mettre en branle
"un nouveau mouvement antinucléaire" avant le
référendum de 2013, comme l'a expliqué à
l'ATS Leo Scherrer, de Greenpeace Suisse.
Une alliance "Non au nucléaire", forte de plus de trente
organisations et partis, s'engage aussi depuis trois ans. Elle organise
des forums, lance des pétitions, dépose des plaintes et
oppositions, publie un journal en ligne. Selon elle, la Suisse
possède le savoir-faire ainsi que les ressources naturelles,
économiques et financières nécessaires pour
assurer sur le long terme son approvisionnement
énergétique, sans centrales nucléaires.
Etudes défavorables
Plusieurs études récentes viennent conforter le
combat des antinucléaires. En juin, une enquête
menée par les instituts Infras et TNC pour le compte des cantons
de Bâle-Ville et Genève, d'Energie Wasser Bern et
d'organisations de protection de l'environnement, a
démontré, chiffres à l'appui, que la Suisse
gagnait à investir dans les énergies renouvelables et
l'efficacité électrique, plutôt que dans le
nucléaire.
Le rapport souligne aussi que des investissements
dédiés aux mesures écologiques créeraient
davantage d'emplois que le nucléaire et une plus grande
dynamisation du secteur. Ce résultat est corroboré par
une étude McKinsey commandée par l'Office
fédéral de l'énergie: elle affirme que les
techniques d'efficacité énergétique et les
énergies renouvelables font partie des principaux marchés
de croissance des prochaines décennies, et qu'elles seront
génitrices de milliers d'emplois. I
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Les autorités aussi divisées
Le lobby de l'énergie atomique peut compter sur le soutien
du Conseil fédéral, qui estime que la Suisse ne peut se
passer du nucléaire pour pallier la pénurie
d'électricité attendue. Le ministre de l'Energie sortant
Moritz Leuenberger, minorisé au sein du gouvernement, a
cherché à temporiser (lire "La Liberté" du 21
juillet). Selon lui, en stabilisant la consommation
d'électricité par des mesures d'efficacité
énergétique et en augmentant de 50% la part des
énergies renouvelables,on éviterait de devoir construire
de nouvelles centrales.A l'échelle des cantons, les
autorités sont aussi divisées. Plusieurs cantons se sont
déjà clairement déclarés pour un abandon du
nucléaire. A commencer par Genève, dont la Constitution
oblige les autorités à s'opposer à l'installation
de centrales et dépôts de déchets radioactifs dans
le canton et les environs, "par tous les moyens juridiques et
politiques à leur disposition". Les deux Bâles ont aussi
ancré dans leurs Constitutions respectives ce refus du
nucléaire. Bâle-Ville y précise que l'Etat
"s'oppose à l'utilisation de l'énergie nucléaire
et ne prend pas de participation dans des centrales nucléaires".
Le demi-canton a en outre déposé une initiative cantonale
au parlement pour des "énergies renouvelables et une
efficacité énergétique à la place de
nouvelles centrales nucléaires". Il y demande que plus aucune
centrale ne soit édifiée.
Plusieurs villes également, comme Zurich, Saint-Gall ou
Berne, veulent sortir du nucléaire à l'horizon 2040 ou
2050. A Zurich - qui détient des participations dans plusieurs
centrales -, plus des trois quarts de la population ont voté en
2008 un nouvel article du Règlement municipal excluant de
nouvelles participations ou souscriptions dans des installations
nucléaires et encourageant le modèle de
société à 2000 watts. Cette fronde
antinucléaire s'est encore renforcée lors de la demande
de levée de la limitation d'exploitation de Mühleberg par
les Forces motrices bernoises, jusque-là fixée à
fin 2012. Les Gouvernements fribourgeois et neuchâtelois, ainsi
que la ville de Berne s'y sont opposés, de même que les
Vaudois, en votation populaire. Le Département
fédéral de l'énergie a toutefois donné son
accord en décembre dernier. Les antinucléaires ont
déposé un recours auprès du Tribunal administratif
fédéral. PFY