MEDIENSPIEGEL 6.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo, GH, Kino, SLP)
- Reitschule bietet mehr: Veranstaltungen + SVP-Nonsense
- Antifa-Abendspaziergang: Kostenfragen
- Anti-Minarett-(Gegen-)Demo: Unruhiges Langenthal
- Alois B. Stocher: Olaf auf SVP-(Ab)Wegen
- Ausschaffungen: Online-Petition gegen Sonderflüge
- Liechtenstein ganz Rechts: Knast für Brandstiftung
- RaBe-Info 5.10.10
- Rauschknast: 15 Berauschte à Fr 950.-- pro Wochenende
- Drogen: Solothurn; Winterthur; Kifflizenz Kalifornien
- Alkohol: Gegen Billigräusche
- Anti-Feminismus: ZKB vs IGAF
- Waffenindustrie: Ruag goes Malaysia
- Migration Control: 50 Mio für Libyen
- Taser: Toter in Australien
- Chile: Teilabbruch Hungerstreik und Sozial Kämpfe Mapuche
- Homohass: Uganda startet Hetzjagd
- Anti-Atom: Atom-Lobby
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Mi 06.10.10
19.00 Uhr - SousLePont - Bayrische Spezialitäten
Do 07.10.10
21.00 Uhr - Rössli - Kafkas (D)
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Kald Mig Bare Axel (Nenn
mich einfach Axel) | Pia Bovin, Dänemark 2002
Fr 08.10.10
19.30 Uhr - Infoladen - "Willkommen im Paradies"
Integration - Gleichstellung oder Anpassung? mit Solidarité sans
Frontières
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Mein Vater mein Onkel |
Christoph Heller, D 2009
23.00 Uhr - Dachstock - Dangerdubz: CASPA (UK) & MC
ROD AZLAN, DJ's Ben Danger & BB1 (be), VJ
Sa 09.10.10
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Mein Vater mein Onkel |
Christoph Heller, D 2009
21.00 Uhr - Tojo - Plattentaufe "To The Bone" von
2FORSOUL.
23.00 Uhr - Frauenraum - ANKLANG - sie er LAUBt. Mit DJ's
Princess P (BE) und Wicked Wilma (ZH) " elektro
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork & Dachstock
present: TY (UK) & Band!, DJ's Sassy J & Soul Sociedad "
hiphop, soul
22.00 Uhr - Grosse Halle - BOOKA SHADE in concert (Get
Physical/D), M.A.N.D.Y. (Get Physical/D), Animal Trainer (Stil vor
Talent) & Robel (Audiotheque)
So 10.10.10
20.00 Uhr - Rössli - Ceschi, 2econd Class Citizen,
Buddy Peace
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
---
Kulturstattbern.derbund.ch 6.10.10
Von Benedikt Sartorius am Mittwoch, den 6. Oktober 2010, um
07:29 Uhr
Die Plattenhändler an der Ecke
Traditionell findet bei Konzerten der Band Shellac (oder auch
Shellac of North America) in den Gitarrenstimmpausen eine Fragerunde
statt. Das tönt dann so: "When does your next record come out?"
oder "What's your favourite color?" oder wieder wichtiger: "Where are
your amps?" Nun, das Trio aus Chicago hatte bei ihrem einzigen
Schweizer Konzert in diesem Jahr natürlich einige Verstärker
auf die Bühne des Dachstocks gestellt, nur: Bei einer Band mit
eingeschworenen Fans fällt den Eingeweihten schon auf, dass dort
nicht die bekannten und seltenen Alu-Verstärker im Raum zu sehen
waren.
Die Frage stand aber auch symptomatisch für eine Band,
deren ausgeprägtes Soundbewusstsein auch Uneingeweihten bekannt
sein dürfte, ist doch an Shellac-Konzerten mit Steve Albini eine
der prägenden Studiopersonen der letzten zwanzig Musikjahren an
Gitarre und mit Sprechstimme jeweils abseits der Regler zu erleben.
Albini und seine Freunde sind Gewissen einer sturen (Gegen-)Kultur, die
äusserlich so gar nichts cooles an sich hat, die eher wie der
grummlige, verdankenswert besserwissende Plattenhändler an der
Ecke wirkt und die Codes - hier Rock-Codes - zitieren und imitieren
darf, ohne dass sie peinlich wirken.
Steve Albini, Todd Trainer und Bob Weston
Und natürlich die Sounds: Die Gitarren nagen an den Riffs,
die ausgeweidet erscheinen und doch ökonomisch auf den Punkt
gespielt werden, während Bob Westons Bass und das Schlagzeug des
comichaften Hundehalters Todd Trainer knapp umspielen und vertracken,
hin zu einer minimalen Musik mit maximaler Wirkung, die hart und
unbequem, zynisch und lustig, rockistisch und doch Anti-Rock ist und
immer ihren eigenen Rhythmus abseits des uniformen Business gehen wird.
Bob Weston übrigens hatte auch eine Frage an einen Herrn im
Publikum: "Where did you get those pants?" Antwort: "Hennes &
Mauritz". Wenn Sie also einen sympathischen Herrn heute Vormittag in
der H&M-Filiale antreffen, grüssen Sie ihn höflich - auf
dass Shellac wieder Bern besuchen bei ihrer nächsten Konzertfahrt.
---
BZ 5.10.10
Konzert im Dachstock der Reitschule
Minimalistischer Rock mit Nonsense-Texten
Reduziert auf das Maximum: So könnte die Musik von
Shellac (USA) umschrieben werden. Minimalistischer Rock,
knochentrocken, messerscharf und treibend dargebracht in Verbindung mit
surrealen, gelegentlich an Nonsense grenzenden Texten. Auf der
Bühne sind Steve Albini (git./ voc.), Todd Trainer (dr/voc.), und
Bob Weston (b/voc.) auf einer Linie positioniert, links und rechts
thronen zwei metallische, identisch aussehende Verstärker hinter
Gitarre und Bass, alte Modelle aus Russland, die zum charakteristischen
Sound der Band beitragen. Eine eingängige Sache.
pd
Heute, 20.30 Uhr, Dachstock der Reitschule,
Neubrückstrasse 8, Bern.
---
kulturagenda.be 5.10.10
TY mit Liveband im Dachstock
Der Brite TY gehört zu den Hip-Hop-Künstlern, die
über die Genregrenzen hinaus für Begeisterung sorgen
können. Und dort pflegt er auch seine Kontakte. So hat er schon
zusammen mit Tony Allan, De La Soul oder Damon Albarn (von Blur) Musik
gemacht. Bei seinem dritten Besuch im Dachstock tritt er mit seiner
Live-Band auf. Aufwärmrunden gibt es mit den DJs Sassy J und Soul
Sociedad.
Dachstock der Reitschule, Bern. Sa., 9.10., 22 Uhr
---
kulturagenda.be 5.10.10
Zweiter Pulli für den Herbst
Soulklassiker, reduziert zu reiner Schönheit: Im Tojo
Theater tauft 2ForSoul ihr zweites Album, "To the Bone". Raphael Jakob
und Marco Basci sind die Köpfe dahinter.
Gute Soulmusik wärmt Herzen wie ein warmer Pulli. 2ForSoul,
die Band um Sänger/Gitarrist Raphael Jakob und Keyboarder Marco
Basci, hat für den Herbst ihr zweites Album gestrickt, "To the
Bone". "Gemeint ist, dass wir die Klassiker bis auf die Knochen
reduzieren", sagt Basci, "wir suchen ihre Essenz und machen sie zu
unseren Songs."
Auf dem Grat zwischen Original und originell
Kein einfaches Unterfangen: Die Songs sind so bekannt, dass man
sehr behutsam mit ihnen umgehen muss. Das Publikum erwartet bei
Stücken wie "Heard it through the Grapevine" von Marvin Gaye das
Gefühl des Originals, und doch soll es nicht klingen wie einfach
nachgespielt. Eine Gratwanderung, die Jakob und Basci in den letzten
Jahren an diversen Konzerten vorzüglich gelungen ist. Die Covers
treffen die Originale auf Augenhöhe.
Hierfür helfen erfahrene Mitmusiker. Das Duo wird
ergänzt durch Schlagzeuger Sam Baur (Stop the Shoppers, Gus Mc
Gregor) und Toni Schiavano (Jamie Wong-Lee, Tonnee).
Michael Feller
\
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
Tojo Theater, Bern. Sa., 9.10., 22 Uhr
www.tojo-theater.ch
---
kulturagenda.be 5.10.10
Booka Shade beschallt die Grosse Halle der Reitschule
Get Physical heisst das Techno-Label, dem der
Technoparty-Veranstalter Ammonit einen Abend widmet. Zwei DJ-Auftritte
des Berliner Kollektivs stehen auf dem Programm. Zum einen das Duo
Booka Shade (Bild) mit seinen lyrischen Synthesizer-Linien auf
leichtfüssigen Elektrobeats. Zum anderen soll M.A.N.D.Y.
dafür besorgt sein, dass Bern der "Physical-Sound" nicht nur an
die Physis, sondern auch ins Herz geht. Zwei Schweizer DJs
komplettieren die Liste: Animal Trainer (Stil vor Talent) und Robel
(Audiothèque).
Grosse Halle der Reitschule, Bern. Sa., 9.10., 22 Uhr
---
kulturagenda.be 5.10.10
"Fucking different Tel Aviv" im Kino in der Reitschule
Nach Berlin (2005) und New York (2007) rückt der Produzent
Kristian Petersens im dritten Teil seiner "Fucking Different"-Reihe Tel
Aviv ins Zentrum. Zwölf Dokumentar-, Experimental- und Kurzfilme
beleuchten das homosexuelle Leben und Lieben in der israelischen
Grossstadt. Sexy, intelligent und politisch.
---
BZ 5.10.10
Terre des Hommes
Kampagne gegen den Hunger
Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes (TdH) hat gestern
seine nationale Kampagne gegen Hunger gestartet. Am 16. Oktober werden
rund 500 Restaurants einen Teil ihrer Tageseinnahmen für
unterernährte Kinder in 15 Ländern spenden. In den kommenden
zwei Wochen sollen Plakate, Reportagen, Unterlagen und Appelle die
Bevölkerung für das Thema sensibilisieren. Jeden Tag sterben
weltweit rund 25 000 Menschen an Unterernährung - drei Viertel
davon sind Kinder. An der Aktion beteiligen sich etwa das Restaurant
Sous le Pont in der Reitschule in Bern, das Schützenhaus
Albisgüetli in Zürich oder das "eo ipso" in Basel.
sda
-----------------------------------------------
REITSCHULE BIETET MEHR
-----------------------------------------------
20 Minuten 5.10.10
Reitschule macht weiter - die Kontrahenten auch
BERN. Nach dem Ja an der Urne plant die Reitschule schon
wieder weiter. Auf dem Programm stehen neu eine politische
Veranstaltungsreihe und eine Kunstausstellung.
Die Reitschule wird jetzt politischer als vorher. Ab
nächsten Freitag startet das alternative Zentrum eine neue Reihe
zum Thema "Schweiz und Migration". "Wir wollen wieder häufiger mit
politischen Inhalten an die Öffentlichkeit gelangen. Zuletzt waren
wir ja nur noch als Kulturort im Gespräch", sagt Sprecherin Karin
Jenni. "Mit ‹Willkommen im Paradies› ändern wir das jetzt."
Aber nicht nur: Im November stellt die Vereinigung Artisma
Werke verschiedener Künstler in der grossen Halle aus.
Trotzdem: Die Vorwürfe der Gegner, die Reitschule sei
ein Hort von Drogen und Gewalt, gingen nicht spurlos an den Betreibern
vorbei. Sie wollen darum weiterhin selbst für Ruhe auf dem
Vorplatz sorgen. Wie genau Dealer und Drögeler abgeschreckt werden
sollen, ist aber noch unklar.
Das geht den Kontrahenten nicht weit genug. Die
SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Erich Hess planen schon die
nächsten Züge: So müssten die Graffiti vom "Schandfleck
Reithalle" verschwinden, fordern sie. Das Geld, das die Stadt der
Reitschule zuschiesst, solle ihr ausserdem vollumfänglich von den
Kulturbeiträgen des Kantons abgezogen werden.
Pedro Codes
---
BZ 5.10.10
Abstimmung
Beschwerde nicht weitergezogen
Alt-Grossrat Erwin Bischof und Fred Moser, Präsident
des Vereins "Bern sicher und sauber!", ziehen ihre Beschwerde gegen die
Reitschule-Abstimmung nicht ans Verwaltungsgericht weiter. Beim
Regierungsstatthalter beschwerten sie sich über die
Abstimmungsbotschaft. Nachdem dieser die Beschwerde abgewiesen hatte,
lief gestern die Frist ab, in der sie die Beschwerde hätten
weiterziehen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------
ANTIFASCHISTISCHER
ABENDSPAZIERGANG
---------------------------------------------------------------------------------------------
BZ 6.10.10
Leserbriefe
Anzeigen sind "für d Füchs"
Antifa-Demo: Kosten sind noch unklar, Ausgabe vom 5. 10.
Für oder gegen die Reitschulbetreiber zu sein,
dagegen habe ich nichts. Etwas dagegen habe ich aber, wenn - vom wem
auch immer - versucht wird, der Bürgerschaft Sand in die Augen zu
streuen. So wird die Höhe der Sachschäden nach der
Antifa-Demo zwischen 10 000 und mehreren 100 000 Franken angegeben.
Gemäss den Hauptschuldigen (Antifa) entstand gar kein Schaden. Die
am meisten mitschuldige Sicherheitsdirektion von Reto Nause gibt ganz
wenig Schaden an. Fragt doch die geschädigten Hauseigentümer,
Autobesitzer, was es sie an Är-ger und Geld kostet. Anzeigen sind
"für d Füchs", weil kaum Schmierfinken (Sprayer) angehalten
werden. Bei der Anhaltung solcher zahlt ohnehin der Steuerzahler, weil
die Sprayer kein Geld haben. Sandsteinspezialisten und Fassadenreiniger
kämen, wenn der erhobene Zeigfinger nicht wäre, auf ganz
andere Kosten. Da sie damit rechnen müssen, keine Aufträge
mehr zu erhalten, bleiben sie vermutlich vorsichtig. Ist es
möglich, dass es auch in der Stadtregierung korrupte Elemente gibt?
Walter Krebs Bern
---
Bund 5.10.10
Anzeige wegen Sachbeschädigung am Abendspaziergang
Stadt Bern - Im Nachgang zum Antifaschistischen
Abendspaziergang, in dessen Rahmen am Samstag rund 1000 Linksautonome
in Berns Gassen unterwegs waren, ist es bis gestern Nachmittag bereits
zu einer Anzeige gekommen. Nach Angaben der Kantonspolizei ist der
Grund dafür ein beschädigtes Auto. Der Sachschaden betrage
etwa 4000 Franken. Ausserdem wurden den Ordnungshütern Sprayereien
am Amtshaus gemeldet. Insgesamt schätzt die Polizei den Schaden
auf mehrere 10 000 Franken, betont aber, dass dies erst grobe
Schätzungen seien. SVP-Stadtrat Roland Jakob schrieb dagegen
gestern in einem Leserbrief, er gehe von mehreren 100 000 Franken aus.
"Ich berücksichtige auch das Geld für den Polizeieinsatz",
präzisierte er auf Anfrage.
Zudem will Jakob beobachtet haben, wie Leuchtpetarden
gegen Häuser und "offene Fenster" geschleudert worden seien. Die
Polizei gibt grundsätzlich nicht bekannt, wie teuer sie ein
Einsatz zu stehen kommt, und bestätigt auch die Petarden nicht.
SVP-Grossrat Erich Hess sagt auf Anfrage, nun würden im Stadtrat
Vorstösse zur städtischen Bewilligungspraxis und zur
Haftungsfrage folgen - letzte Woche hatte Hess den Berner Gemeinderat
kritisiert, weil die Antifa-Demonstranten kein Gesuch hatten einreichen
müssen. Vom Regierungsrat will er zudem erfahren, wie teuer der
Polizeieinsatz gewesen ist. (sn)
--
BZ 5.10.10
Antifa-Demo
Kosten sind noch unklar
Es gibt Sachschäden nach dem Antifa-Spaziergang, aber
sie dürften nicht so horrend sein, wie Leserbriefschreiber
behaupten.
Während des antifaschistischen Abendspaziergangs kam
es am Samstag zwar nicht zu direkten Auseinandersetzungen, wohl aber zu
Sachbeschädigungen (Ausgabe von gestern). Empörte
Leserbriefschreiber, unter ih-nen SVP-Fraktionschef Roland Jakob,
sprachen gestern von "mehreren 100 000 Franken" Schäden an
versprayten Fassaden und beschädigten Fahrzeugen.
Diese Zahl kann man bei der zuständigen
Sicherheitsdirektion nicht bestätigen: Es sei zu früh, um die
Schäden zu beziffern, heisst es bei der SUE auf Anfrage.
Betroffene würden ja erst Anzeige erstatten. Auch die Höhe
von mehreren 100 000 Franken dürfte nicht eintreffen. "Bis jetzt
ist erst eine Anzeige wegen eines beschädigten Autos bei uns
eingegangen", sagte Kapo-Sprecher Michael Fichter gestern am
frühen Abend. Man habe weiter Kenntnis von einer Sprayerei am
Amthaus. Nach ersten "ganz groben Schätzungen" seien
Sachschäden in Höhe von einigen 10 000 Franken realistisch.
mm
--------------------------------------
ANTI-MINARETT-DEMO
--------------------------------------
Langetnthaler Tagblatt 6.10.10
"Wir wollen keine Konflikte"
Minarett Mutalip Karaademi reagierte gestern
überrascht auf die Ankündigung einer Kundgebung gegen das
geplante Minarett an der Bützbergstrasse (siehe Umfrage rechts).
Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Xhamia e
Langenthalit hatte noch nichts von der geplanten Demo gehört, wie
er auf Anfrage sagte. Karaademi reagierte gelassen auf die
Ankündigung: Wenn die Demo erlaubt sei, sollen sie das tun. "Ich
habe keine Probleme damit, im Gegenteil. Das ist ein demokratisches
Land", sagte er. Allerdings gab er zu bedenken: "Wir können die
Probleme nicht auf der Strasse lösen."
Es sei auch nicht das erste Mal, dass vor der Moschee an
der Bützbergstrasse demonstriert werde, so Karaademi. Die
Glaubensgemeinschaft wolle keine Konflikte und auch nicht provozieren.
"Deshalb werden wir schauen, dass am Samstag niemand im Lokal der
Gemeinschaft anzutreffen ist." Probleme erwartet Karaademi jedoch
keine. "Nein, es wird nichts passieren."
Darauf hofft auch die Stadt, welche die Demonstration
bewilligt hat. Das bestätigte Stadtpräsident Thomas Rufener
(SVP) am Montag. Es müssten während der Demo bestimmte
Bedingungen eingehalten werden, dann sei nicht mit Problemen zu
rechnen, sagte er. (tg)
---
20 Minuten 6.10.10
Minarett-Demo: Aufruf zum Chaos
LANGENTHAL. In Langenthal droht eine Demoschlacht:
Linksaktivisten wollen am Samstag die von Vertretern der Pnos und der
Autopartei geplante Anti-Minarett-Demo verhindern. Im Internet rufen
die Linken mit einem Flyer dazu auf, "antifaschistische
Eigeninitiative" zu zeigen. Brisant: Auf dem Flugblatt zeigen sie einen
Vermummten, der mit Steinen wirft. Der Langenthaler Stadtpräsident
Thomas Rufener (SVP) stellte im Vorfeld der Minarett-Kundgebung die
Bewilligung in Aussicht. "Es fehlt aber noch die Zusage der
Organisatoren", so Rufener. Angesichts der Gegendemo könnte sich
die Haltung der Stadt aber ändern: "Sollte sich das
Sicherheitsrisiko als hoch erweisen, kann es gut sein, dass wir die
Bewilligung wieder zurückziehen." pec
---
Indymedia 5.10.10
PNOS-Kundgebung # 9.10.10 # Langenthal # Verhindern ::
AutorIn: ...
Am Samstag, 9. Oktober 2010 will ein "überparteiliches
Komitee" in Langenthal gegen das gelanre Minarett demonstrieren. Diesem
Komitee gehört auch die Partei National Orientierter Schweizer
PNOS an.
Wie aus bürgerlichen Medien und Facebook zu erfahren ist,
findet die Kundgebung diesen Samstag in Langenthal statt. Die
Platzkundgebung findet ab 14.30 Uhr vor dem Islamischen Kulturzentrum,
an der Bützbergstrasse 101 in Langenthal statt.
Gemäss der Aargauer Zeitung ist die Kundgebung bewilligt.
Dies jedenfals, wenn sie die Veranstalter an gewisse Bedingungen halten
würden.
Antifaschistische Eigeniniatitive zeigen…
Samstag, 9. Oktober 2010, Langenthal BE
---
Bericht der Berner Zeitung vom 28.09.2010:
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Nun-doch-keine-Demo-gegen-Minarett/story/11883321
Bericht der Berner Zeitung vom 04.10.2010:
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Neuer-Aufruf-zur-AntiMinarettDemo/story/12079623
Bericht der Aargauer Zeitung vom 04.10.2010:
http://www.aargauerzeitung.ch/langenthal/pnos-und-autopartei-wollen-gegen-minarett-demonstrieren-100335653
Facebookgruppe des Komitees:
http://blogme.ch/minarett
---
BZ 5.10.10
Minarett
Jetzt doch eine Demo
Pnos und Autopartei stecken hinter einem neuen Aufruf zu einer
Demo gegen das Langenthaler Minarett.
Zu einer "bewilligten Platzkundgebung am Samstag, 9.
Oktober, um 14.30 Uhr" ruft eine Facebook-Gruppe "Nein zum Minarett
Langenthal" auf. Dahinter stecken Willi Frommenwiler (Präsident
der Autopartei Kanton Bern) sowie der Langenthaler Dominic Lüthard
(Pnos). Ihren Aufruf haben sie im Namen eines überparteilichen
Komitees lanciert. Angefragt hätten sie auch die Schweizer
Demokraten, aber noch keine Antwort erhalten, so Lüthard.
Das Schweizer Stimmvolk habe sich für ein Verbot von
Minaretten ausgesprochen. Trotzdem habe der Kanton der islamischen
Glaubensgemeinschaft Langenthal kürzlich die Baubewilligung
für ein Minarett erteilt. Und die bezeichne dies sogar als Sieg
der Demokratie. Das wolle man nicht hinnehmen, schreiben die
Organisatoren.
"Aus der braunen Ecke"
Das offizielle Langenthaler "Aktionskomitee Stopp
Minarett" distanziert sich von diesem Aufruf. Sein Sprecher Daniel
Zingg sagt: "Wir kennen die Organisatoren nicht, ihr Name ist
irreführend." Zingg spricht von Trittbrettfahrern, "die
möglicherweise aus der braunen Ecke stammen". Sein Komitee werde
das Minarett auf rechtlichem Weg bekämpfen und wolle in den
nächsten Wochen eine öffentliche Diskussion organisieren.
Bewilligung wird erteilt
Stadtpräsident Thomas Rufener bestätigte
Kontakte zu den Organisatoren und nannte als Ansprechpartner Dominic
Lüthard (Pnos): "Die Bewilligung ist in Aussicht gestellt, aber
noch nicht erteilt." Es spreche jedoch nichts dagegen. Allerdings
müssten sich die Organisatoren mit den üblichen Bedingungen
einverstanden erklären und seien für das Sicherheitskonzept
mitverantwortlich. Die Stadt habe zusammen mit der Kantonspolizei eine
Lagebeurteilung vorgenommen. Rufener geht davon aus, dass die
Kundgebung in einem geordneten Rahmen verläuft, "so wie andere
auch schon". Mitorganisator Dominic Lüthard rechnet mit "hundert
oder ein paar hundert" Demonstrierenden.
rgw
---
Bund 5.10.10
Langenthal
Demonstration gegen Minarett
Am nächsten Samstagnachmittag wird vor dem
islamischen Kulturzentrum in Langenthal eine Demonstration gegen das
geplante Minarett stattfinden - dieses hat der Kanton vor Kurzem
bewilligt. Dazu aufgerufen hat ein angeblich überparteiliches
Komitee. Dahinter verbirgt sich die Facebook-Gruppe "Nein zum Minarett
in Langenthal" - gegründet von Willi Frommenwiler, Präsident
der Berner Autopartei, und Pnos-Mitglied Dominic Lüthard. Das
Komitee "Stopp Minarett Langenthal" distanziert sich in einer
Mitteilung vom Aufruf. (sn)
---
Langenthaler Tagblatt 5.10.10
Aktionskomitee distanziert sich, Stadt sagt Ja
Fabienne Wüthrich
Minarett Ein überparteiliches Komitee aus der Pnos
und der Autopartei will am Samstag eine Platzkundgebung gegen das
geplante Minarett durchführen.
Die Diskussion um das Minarett geht auch nach dem
neuerlichen Entscheid der kantonalen Baudirektion weiter. Nun will ein
vermeintlich überparteiliches Komitee - zusammengesetzt aus der
Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) und der Autopartei -
diesen Samstagnachmittag eine Platzkundgebung unter dem Namen "Nein zum
Minarett in Langenthal" durchführen. Die Demonstration soll laut
Dominic Lüthard, Parteipräsident Pnos Schweiz, direkt beim
geplanten Minarett stattfinden. "Die Kundgebung ist von der Stadt
bewilligt", sagt er. Er müsse heute nur noch seine Unterschrift
auf der Stadt geben. Das bestätigt Stadtpräsident Thomas
Rufener (SVP): "Wir haben ihnen die Bewilligung in Aussicht gestellt."
Es gebe aber bestimmte Bedingungen zu erfüllen, diese müssten
noch unterschrieben werden. Würden diese Bedingungen eingehalten,
müsse die Stadt am Samstag auch nicht mit Problemen rechnen. "Es
ist aber schwierig, die Lage zu beurteilen - wie bei jeder
Demonstration." Der Grund für die Kundgebung: "Die islamische
Glaubensgemeinschaft akzeptiert den Volkswillen nicht", sagt
Lüthard. Vielleicht werde die Gemeinschaft nach der Kundgebung von
ihrem Vorhaben absehen. Der Entscheid der kantonalen Baudirektion "war
sehr enttäuschend". "Wird dieses Minarett gebaut, folgen bestimmt
andere", sagt er.
Daniel Zingg, Pressesprecher des Aktionskomitees "Stopp
Minarett", betont auf Anfrage: "Wir distanzieren uns klar von dieser
geplanten Demonstration." Das seien Trittbrettfahrer, die mit dem Namen
"überparteiliches Komitee" die Leute in die Irre führen
wollten. "Wir haben absolut nichts damit zu tun." Eine Demonstration
sei übrigens bereits letzten Samstag geplant gewesen. Das ist
ebenfalls auf der Internetplattform Facebook ersichtlich. Da der
Organisator dieser Demonstration jedoch bereits genug
Rückmeldungen in den Medien hatte, habe er darauf verzichtet,
schreibt er.
Das Aktionskomitee gehe seinen eigenen Weg - dazu
gehörten keine Demonstrationen. "Das könnte kontraproduktiv
sein", so Zingg. Dies, weil Rechtsextreme und Leute aus der braunen
Ecke dabei mitmachen würden und die islamische Gemeinschaft
"erneut ihre Opferrolle ausspielen kann". "Dafür bieten wir sicher
keine Hand." Es sei auch gut möglich, dass es bei der
Demonstration zu Sachbeschädigungen kommen würde. "Damit
wollen wir nichts zu tun haben." "Stopp Minarett" gehe den juristischen
Weg, habe Einsprache eingereicht und wolle öffentlich über
das Minarett diskutieren.
Das sei der Weg der SVP, sagt Lüthard. Die Partei
reiche Beschwerden ein; "wir gehen jedoch auf die Strasse". Er gibt zu:
Im Nachhinein sei der Name wohl nicht überlegt gewesen und
könne durchaus Verwirrung stiften.
Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft,
Mutalip Karaademi, war gestern nicht erreichbar.
---
20 Minuten 5.10.10
Demo gegen Minarett
LANGENTHAL. Auf Facebook wird erneut zur Demo gegen das
geplante und bewilligte Minarett beim Islamischen Zentrum in Langenthal
aufgerufen. Am Samstagnachmittag wollen die Minarett-Gegner ihrem
Ärger über "die Missachtung des Volkswillens" gleich bei der
Moschee Ausdruck verleihen. Hinter dem Aufruf stecken Willi
Frommenwiler, Präsident der Berner Autopartei, und Dominic
Lüthard von der Pnos.
---------------------------------------
ALOIS B. STOCHER
---------------------------------------
20min.ch 6.10.10
Lösung der Ausländerfrage: Markieren, sammeln,
ausschaffen
Die "Organisation zur Lösung der Ausländerfrage"
von Alois B. Stocher vertritt eine radikale Linie. Die Fan-Gemeinde
wächst: Die einen glauben an Satire, die anderen an die Ideen.
Amir Mustedanagic
Links Toni Bortoluzzi, rechts Ulrich Schlüer und in
der Mitte ein glücklicher Alois B. Stocher. Der
Geschäftsführer der "Organisation zur Lösung der
Ausländerfrage" (OLAF) hat eine neue Trophäe. Als bekennender
Fan der SVP und der beiden Nationalräte schmückt er sich
gerne mit dem Foto auf seinem Facebook-Profil. 554 Freunde hat der
47-Jährige inzwischen: Caspar Baader, Christa Markwalder,
Christian Lüscher, Felix Gutzwiller oder auch
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer gehören dazu. Sie
alle haben das Projekt von Olaf und Stocher kennengelernt: "Jeder
Ausländer in der Schweiz ist ein Ausländer zu viel", steht
beispielsweise unter dem Punkt "Worum geht es?" auf der Olaf-Webseite
Volksbefreiung.ch. Der Lösungsansatz ist in drei Phasen
unterteilt: 1. Markierung, 2. Sammlung und 3. Ausschaffung.
Für seine radikalen Ideen hat Alois B. Stocher
bereits Wochen vor der Abstimmung über die
SVP-Ausschaffungsinitiative und den direkten Gegenvorschlag zu werben
begonnen, denn all die SVP-Ideen gehen ihm zu wenig weit. Studiert man
die Seite etwas genauer, wird schnell klar - das ist Satire. Schon
alleine der Name des Geschäftsführers ist ein Wink mit dem
Zaunpfahl: Alois B. Stocher erinnert nicht zufällig an Christoph
W. Blocher. Die Webseite Volkbefreiung.ch ist ein Abklatsch der
SVP-Seite Volksbefragung.ch, nur eben mit den Ideen von Olaf und
Stocher.
Nicht alle haben die Ideen als Denkanstoss verstanden
Trotz der offensichtlichen Satire muss man nicht in den
Tiefen des Internets graben, um Befürworter der Aktion
hervorzukramen. Längst nicht alle haben die Aktion als Denkanstoss
verstanden, wie ein Blick auf das Facebook-Profil von Alois B. Stocher
verrät. "Ausmisten! Endlich wird es auf der Strasse wieder
sauberer", schreibt beispielsweise ein junger Mann auf Mundart. Und als
ihm einige versuchen zu sagen, dass der Herr Stocher nicht existiere,
lässt er sich nicht beirren. "Von mir aus kann der Herr sich auch
Aladin aus dem Araberland nennen, solange die Gruppe etwas taugt, ist
mir das wurst."
Schaut man noch etwas genauer hin, findet man schon die
eine oder andere Person, bei der die Frage offen bleibt:
Tatsächlich Fan der Ironie oder doch der Ideen? Zumindest bei
Pnos-Mitglied Dominic Lüthard darf man diese Frage durchaus im
Raum stehen lassen. Der Mann ist nicht nur Sänger der
rechtsextremen Band "Indiziert", sondern auch vorbestraft wegen
Rassendiskriminierung. In seinen Liedtexten geht es um "Rassenschande"
und "Mulattenflut". Doch wer steckt im immer gleichen, schlecht
sitzenden Anzug von Alois B. Stocher und vor allem was bezweckt er mit
der Gratwanderung?
Der Mann mit Schnauz und ordentlichem Seitenscheitel tritt
nicht zum ersten Mal in den Weiten des Internets auf. Alois B. Stocher
hat bereits zur Waffensammelaktion auf dem Zürcher Helvetiaplatz
aufgerufen. "Spenden Sie Ihre Waffen für Bedürftige und
Kinder in Drittweltländern", forderte er damals als Präsident
der "Kriegsentwicklungshilfe" während des Abstimmungskampfes um
Kriegsmaterialexporte. Prompt hatte er eine Anzeige am Hals: Ein
Zürcher Autor war der Meinung, dass die Aktion rassistisch und
volksverhetzerisch sei. Ein Coup für Alois B. Stocher - oder auch
für den klagenden Schriftsteller, denn sämtliche
Internetseiten, die Stocher betreibt, führen an die Adresse des
Autors im Zürcher Kreis 4.
Stocher will zur SVP-Vollversammlung
Alois B. Stocher wohnt natürlich nicht dort, wird
einem am Telefon mitgeteilt. Doch Olaf und Stocher kennt man nur zu gut
und ist ob dem Anruf gar nicht überrascht. Warum alle
Anhaltspunkte an die Adresse des Zürcher Autors führen, ist
für den Schriftsteller am anderen Ende der Leitung klar: "Der
für die Kampagne verantwortliche Grafiker wohnt hier, aber
selbstverständlich existiert Alois Stocher." Der Grafiker ist
nicht zu sprechen, will aber viel lieber nicht zuhause sein, was zu
einem absurden Gespräch führt. "Er sagt, er sei nicht
zuhause", sagt der Autor. "Wenn er sagt, er sei nicht zuhause, ist er
doch da?" "Das stimmt: Ich frage nochmals nach." (Pause, Stimmen,
Geschepper) "Er sagt, er müsse jetzt gleich dringend in eine
Sitzung." Natürlich rückt der Grafiker letztlich weder seinen
Namen noch die richtige Adresse von Alois B. Stocher heraus, aber den
Mann gebe es - "ganz klar", lässt er erneut ausrichten.
Das Hin-und-Her geht einige Zeit und man einigt sich
darauf, dass Ironie und Satire nur funktioniert, wenn sie nicht
blinkend angeschrieben ist. "Was man mit so einer Kampagne bezwecken
könnte, wenn es denn eine Kunstaktion wäre, liegt auf der
Hand", erbarmt sich der Künstler dann doch noch zu einer
Erklärung. Das Ziel sei zu zeigen, wie klein die Unterschiede
seien zwischen den Stimmen auf Olaf und denjenigen auf der SVP-Seite
und in anderen Foren zur Ausschaffungsinitiative. "Es ist eine
Gratwanderung und die Parallelen sind erschreckend." Natürlich
gehe es auch darum Stimmung zu machen, aber hauptsächlich auch
darum, Argumente zu parodieren. "Ein Argument, das auf der Olaf-Seite
erscheint, kann kaum noch in der Stimmungsmache verwendet werden: Heute
sind es die kriminellen Ausländer, morgen alle."
Alois B. Stocher wäre es lieber heute als morgen. Er
lässt sich jedenfalls nicht beirren von Gerüchten, dass eine
linke Gruppierung dahinter stecke und es nur Satire sei. "Die Leute
sind ja nicht dumm", sagte er der Wochenzeitung, "jeder Besucher
unserer Website wird merken, dass wir alles andere als links sind -
sonst verstehe ich die Welt nicht mehr." Stocher jedenfalls freut sich,
wie er auf seinem Facebook-Profil schreibt, über den tollen
Vorschlag von Toni [Bortoluzzi], "OLAF Schweiz an der nächsten
SVP-Vollversammlung einen 45-minütigen Redeblock zur
Verfügung zu stellen, damit auch die Basis ins Bild gesetzt wird
über unsere Fortschritte und Erfolge in der
Ausländerpolitik". Da ist sie wieder, die Satire, denn
natürlich kennt Toni Bortoluzzi weder Olaf, noch weiss er, wer
Alois B. Stocher ist. Dabei ist Stocher so ein grosser Fan des
Zürchers.
--------------------------------
AUSSCHAFFUNGEN
--------------------------------
augenauf.ch
http://www.augenauf.immerda.ch/
Petition Zwangs-Ausschaffungen: Stoppt die "Sonderflüge"
Die Unterzeichnenden fordern den Bund und die Kantone auf, keine
weiteren Zwangs-Ausschaffungen mit Sonderflügen mehr zu vollziehen.
Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. August 2010 sind 2578
Menschen in 355 Sonderflügen aus der Schweiz ausgeschafft worden.
Betroffene erklären übereinstimmend, dass sie bei diesen
Ausschaffungen "wie Pakete verschnürt" werden. Nachdem der
nigerianische Flüchtling Joseph C. am 17. März in der
Ausschaffungshalle der Flughafenpolizei in voller Fesselung gestorben
ist, wurden die Sonderflüge kurzzeitig sistiert. Inzwischen haben
Bund und Kantone den "Betrieb" wieder aufgenommen. Zahlreiche
Chartermaschinen mit Ausschaffungshäftlingen haben die Schweiz
wieder verlassen - unter anderem nach Rom, Dakar, Banjul, Abidjan,
Kinshasa und Damaskus. Im Flugzeug nach Syrien wurde ein ganze Familie
verfrachtet.
Bei den Ausschaffungen mit Sonderflügen wird die Würde
und die persönliche Integrität der Menschen systematisch
verletzt.
Die von der Polizei angewandten Methoden sind für die
betroffenen Flüchtlinge traumatisierend und verletzen das Prinzip
der Verhältnismässigkeit in krasser Form.
Niemand kann und will die Verantwortung dafür
übernehmen, dass es wegen des enormen Stresses und der
körperlichen und psychischen Belastungen, denen die
Flüchtlinge ausgesetzt sind, nicht zu weiteren Zwischenfällen
kommt.
Solange dies nicht möglich ist, sind Zwangsausschaffungen
mit Sonderflügen rechtsstaatlich unzulässig, moralisch
verwerflich und politisch ein Skandal.
Mit der unverhältnismässigen, unmenschlichem und
erniedrigenden Behandlung von Flüchtlingen bei
Zwangsausschaffungen verletzt die Schweiz die Grundsätze der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit muss Schluss sein.
Wir rufen Ärzte, Flugpersonal, Gefängnis-Angestellte,
Polizisten und andere Personen, die an der Vorbereitung oder der
Durchführung von Level-IV-Ausschaffungen beteiligt sind dazu auf,
ihren "Dienst" zu verweigern. Es gibt keine Pflicht, sich an Handlungen
zu beteiligen, die die Menschenwürde in derart krasser Form
verletzen.
Bitte unterzeichnen Sie hier die Petition :
Anzahl Unterschriften bis heute : 252
http://www.augenauf.immerda.ch/
-------------------------------------------------------
LIECHTENSTEIN GANZ RECHTS
-------------------------------------------------------
Liechtensteiner Vaterland 6.10.10
Liechtenstein
Brandstifter muss ins Gefängnis
Das Kriminalgericht hat gestern einen 22-jährigen
Liechtensteiner der versuchten Brandstiftung schuldig gesprochen. Er
muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Von Janine Köpfli
Vaduz. - Zwei Brandanschläge werden dem
Liechtensteiner, der seit dem 25. Mai in U-Haft sitzt, zur Last gelegt.
Zum einen soll er in der Nacht auf den 26. Februar 2010 die Fenster
eines kurz vor der Eröffnung stehenden Kebab-Bistros in Nendeln
eingeschlagen und zwei Molotowcocktails ins Ladeninnere geworfen haben.
Beim Anschlag entstand erheblicher Sachschaden. Zum anderen soll er in
der Nacht auf den 22. November 2009 einen Molotowcocktail gegen ein
Wohnhaus in Nendeln geworfen haben. Personen wurden keine verletzt, es
entstand aber grosser Sachschaden. Einen weiteren Brandanschlag, der in
der besagten Novembernacht in Nendeln begangen wurde, konnte das
Kriminalgericht aufgrund mangelnder Beweise dem Angeklagten nicht
anrechnen.
Der 22-jährige Liechtensteiner war teilweise
geständig. Er gab zu, den Anschlag auf das Kebab-Bistro zusammen
mit einem Mittäter verübt zu haben. Er begründete die
Tat damit, dass er nicht gewollt habe, dass es "zu viele
Kebab-Läden im Unterland gibt". In diesem Zusammenhang gab er auch
zu, seit seinem 12. Lebensjahr eine rechtsradikale Gesinnung zu haben.
Er stritt jedoch bis zum Schluss ab, in irgendeiner Form in die
Anschläge im November verwickelt zu sein. Das Richtergremium
vermutete jedoch, dass er dies aus taktischen Gründen behauptete.
Weil die Beweislage bei den November-Anschlägen eher dünn
ist, habe der Ageklagte seine Schuld in diesem Zusammenhang
verschwiegen. Der Richter verurteilte den 22-Jährigen zu
zweieinhalb Jahren unbedingter Freiheitsstrafe. Als besonders
erschwerend habe sich der Umstand ausgewirkt, dass es sich um mehrere
Verbrechen mit einem rassistischen Hintergrund gehandelt habe. Dies
sieht das Gericht als "verwerflich" an. Seite 3
--
"Es erschien mir nicht angebracht"
Abschrecken habe er die Türken wollen, die in Nendeln
planten, ein Kebab-Bistro zu eröffnen. Der 22-jährige
Liechtensteiner gab zu, den Brandanschlag in Nendeln aus rassistischen
Gründen geplant und ausgeführt zu haben.
Von Janine Köpfli
Vaduz. - Es war eng im Gerichtssaal 2, als gestern
Nachmittag die Verhandlung gegen den Liechtensteiner begann, der drei
Brandanschläge in Nendeln verübt haben soll. Gekommen waren
vor allem Freunde und Verwandte des Angehörigen, aber auch
Betroffene der Anschläge - Personen, die in den Wohnungen wohnten,
die im November 2009 mit Molotowcocktails beworfen wurden oder die das
Kebab-Bistro in Nendeln eröffnen wollten. Sie alle kamen mit dem
Schrecken davon, denn die Brandanschläge endeten in
Sachbeschädigungen. "Zum Glück", betonte der Staatsanwalt
immer wieder. Auch in der Anklageschrift war von "glücklichen
Umständen" die Rede, dass nichts Schlimmeres passierte, und es
beim Versuch der Brandstiftung geblieben war.
Teilgeständnis
Laut Staatsanwaltschaft schmälerten die
"glücklichen Umstände" aber keinesfalls die Schuld des
Angeklagten. Er habe gewusst, dass in den Wohnungen ausländische
Familien schliefen, die in Folge eines Feuers hätten sterben
können. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22-jährigen
Liechtensteiner vor, dass er sowohl an den Brandanschlägen im
November als auch am Anschlag auf das Kebab-Bistro im Februar beteiligt
gewesen sein soll. Die Taten seien aus rassistischen und
fremdenfeindlichen Gründen begangen worden.
Der Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab. Er sei
verantwortlich für den Anschlag auf das Kebab-Bistro, habe mit den
anderen zwei Anschlägen aber nichts zu tun. Auf die Frage des
Richters, warum er auf die Idee gekommen sei, Brandsätze in das
Ladenlokal zu werfen, sagte der 22-Jährige, dass er nicht wollte,
dass in Nendeln ein "Kebab-Laden" eröffne. Es erschien ihm nicht
angebracht, wie er sagte, dass es "im Unterland so viele
Döner-Läden" gebe. Aus diesem Grund habe er sich längere
Zeit Gedanken gemacht, wie er die türkischen Inhaber von der
Eröffnung abhalten könnte. "Ich wollte sie abschrecken",
sagte der Liechtensteiner, der zugegeben hat, seit seinem 12.
Lebensjahr in der rechten Szene zu verkehren. Er habe sich vorbereitet,
die Molotowcocktails präpariert, habe dann aber den geplanten
Anschlagstermin verschlafen. Erst eine Nacht später habe er sich
mit dem Mittäter um 2 Uhr morgens getroffen. Zusammen seien sie
zum Ladenlokal gegangen, er habe die Scheibe mit Steinen eingeschlagen
und beide hätten die Brandsätze geworfen. Der Angeklagte
blieb bei seiner Aussage, dass es nur einen Mittäter gab.
Mehrere Mittäter?
In diesem Punkt passt das Geständnis des Angeklagten
nicht mit den Untersuchungsergebnissen der Landespolizei überein.
Diese gehen von mindestens drei Mittätern aus. Zum einen will ein
anonymer Zeuge in jener Nacht im Februar vier Männer beobachtet
haben, die Brandsätze auf ein Gebäude warfen, zum anderen
fand die Polizei Indizien, die auf mehrere Täter hindeuten.
Zwar nannte der Angeklagte einen Mittäter,
Ermittlungen ergaben jedoch, dass gegen die Person kein dringender
Tatverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der
Angeklagte die wahren Mittäter schützt. Klarheit konnte in
diesem Zusammenhang auch die gestrige Verhandlung nicht bringen.
Was geschah im November?
Weil der Angeklagte den Anschlag auf das Bistro zugegeben
hatte, ging es in der Schlussverhandlung vor allem um die Nacht auf den
22. November 2009. Zeugen sagten aus, dass sie am Vorabend mit dem
Angeklagten in dessen Wohnung in Nendeln gefeiert hätten und dass
es kaum möglich gewesen wäre, dass er unbemerkt für
einige Zeit verschwinden hätte können. Mit absoluter
Sicherheit konnte jedoch kein Zeuge sagen, dass der Angeklagte rund um
die Uhr anwesend gewesen ist. Am Ende stützte sich das
Richtergremium auf einen am Tatort gesicherten Fingerabdruck des
Angeklagten und auf eine Aussage eines Zeugen. Dieser sagte aus, dass
der Angeklagte ihm gegenüber einmal erwähnte, dass er etwas
mit den Anschlägen zu tun gehabt habe. Da zum Zeitpunkt des
Gesprächs der Februar-Anschlag noch gar nicht passiert gewesen
war, hätte es sich wohl um die Anschläge im November
gehandelt.
Sinneswandel
Zu seiner Verteidigung gab der Angeklagte an, ausser dem
Brandanschlag auf das Kebab-Bistro nie eine Straftat aus rassistischen
Gründen begangen zu haben. Er habe auch seine Einstellung
geändert. Ihm sei in den vergangenen Monaten klar geworden, dass
"alles, was ins Radikale geht", nicht gut für ihn und seine
Familie sei. Mit Hilfe seiner Familie und seiner Freundin wolle er ein
neues Leben beginnen. Er sei froh, dass beim Anschlag kein Vollbrand
entstanden und nicht mehr passiert sei. Er habe nicht gewusst, dass im
Gebäude Familien wohnten. Hätte er es gewusst, hätte er
die Tat nicht begangen, so der Angeklagte in seinem Schlusswort.
"Grosse kriminelle Energie"
Der Staatsanwalt forderte einen Schuldspruch mit
unbedingtem Freiheitsentzug - eine "strenge Strafe, um ein Zeichen zu
setzen". Der Angeklagte habe mit seiner Tat Angst und Schrecken in der
Bevölkerung ausgelöst. Als einzigen Milderungsgrund sah der
Staatsanwalt die Unbescholtenheit des jungen Mannes. Er habe jedoch
weder ein reumütiges Geständnis abgegeben, noch habe der
Angeklagte zur Wahrheitsfindung beigetragen. Erschwerend sei die grosse
kriminelle Energie mit der er gehandelt habe sowie der rassistische
Hintergrund der Tat.
"Der Schein trügt"
Der Verteidiger stellte sich auf den Standpunkt, dass "der
Schein trügt" und machte auf einige Ungereimtheiten aufmerksam. Er
ersuchte um ein mildes Urteil für einen jungen Mann, der bisher
einen ordentlichen Lebenswandel führte. Die Tatsache, dass der
Angeklagte bis zum Anschlag nicht straffällig geworden sei, obwohl
er sich seit seinem 12. Lebensjahr in der rechten Szene bewegte, sei
auch eine Leistung, sagte der Verteidiger und löste mit dieser
Aussage verwunderte Blicke im Publikum aus.
Noch nicht rechtskräftig
Nach einer rund einstündigen Beratung sprach das
Kriminalgericht den Angeklagten des Verbrechens der versuchten
Brandstiftung in zwei der drei Anklagepunkte schuldig. Der
22-Jährige muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis und
für die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 3000 Franken
aufkommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die
Verteidigung hat Bedenkzeit angemeldet, um zu entscheiden, ob sie das
Urteil annehmen oder anfechten will.
---------------------
RABE-INFO
---------------------
Mi. 6. Oktober
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_7._September_2010_01.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_7._September_2010_01.mp3&song_title=RaBe-%20Info%207.%20September%202010
- Bitterer Beigeschmack süsser Schokolade
- Pride in Belgrad in Gefahr
- James Cook und der Berner Künstler
Links:
http://www.childlabor-payson.org
http://www.queeramnesty.ch
http://www.bhm.ch/james-cook.html
---
Di. 5. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_5._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_5._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%205.%20Oktober%202010
- Sozialstaat- Tradition oder Errungenschaft des kolonialismus
in Südasien?
- Stuttgart21- Volkswille oder Prestigeprojekt?
- Stillen- Mutterglück oder Emanzipations- Killer?
---------------------------
RAUSCHKNAST
---------------------------
Tagesanzeiger 6.10.10
Ausnüchterungszellen gut besetzt
Jedes Wochenende nimmt die Polizei rund 15 Berauschte in
Gewahrsam.
Von Liliane Minor
Als am 12. März dieses Jahres die Zentrale
Ausnüchterungsstelle (ZAS) im alten Zellentrakt der Stadtpolizei
in der Urania-Wache ihren Betrieb aufnahm, stellten sich die
Verantwortlichen vor allem auf eine Klientel ein: jugendliche
Kampftrinker. Jetzt, nach einem halben Jahr Betrieb, zeigt sich, dass
die ZAS, eine Schweizer Premiere, bitter nötig ist - aber nicht in
erster Linie für Minderjährige.
366 Personen sind bis zum 12. September in den spartanisch
eingerichteten Zellen gelandet, davon waren aber nur 18
minderjährig. ZAS-Leiter Mario Dändliker erklärte das
gestern vor den Medien damit, dass die soziale Kontrolle unter
Jugendlichen grösser sei als angenommen: "Sie gehen meist in
Gruppen in den Ausgang, und wenn einer total verladen ist, dann
schleppen sie ihn halt mit und lassen ihn nicht liegen."
Es waren grösstenteils 18- bis 24-jährige
Männer, die in der Betrunkenenzelle unter medizinischer Kontrolle
ausgenüchtert wurden. 100 Personen fallen in diese
Alterskategorie. 86 waren zwischen 25 und 35 Jahre alt. Alter
schützt übrigens nicht vor Trunkenheit: Der älteste
ZAS-Klient war 69 Jahre alt.
Die Frauen sind, wenig überraschend, eher seltene
Kunden: Von den 366 Personen waren nur 50 Frauen; allerdings steigt der
Frauenanteil mit zunehmendem Alter eher an. Unter den 22 über
55-jährigen Klienten waren immerhin fünf Frauen.
Spucken, schreien, beissen
Für die Verantwortlichen ist nach einem halben Jahr
klar: "Es braucht die ZAS. Und sie funktioniert sehr gut." Es sind
nicht einfach "normale" Betrunkene, die dorthin gebracht werden,
sondern Personen, die im Rausch - zum Teil auch von Drogen verursacht -
sich oder andere gefährden. Der Blutalkoholgehalt ist kein
Kriterium: Die 366 bisherigen Klienten hatten zwischen 0,07 und 4,2
Promille intus.
"Grundsätzlich gilt, dass wir nur Leute hierher
bringen, welche die Kontrolle über sich verloren haben", sagt
Dändliker. Das bekommen Polizeibeamte, Sicherheitsleute und das
medizinische Personal, das die Berauschten betreut, oft zu spüren.
Dass sie angeschrien werden, gehört zum Standard, oft wird auch
gespuckt, einmal wurde eine Beamtin so heftig gebissen, dass sie
verarztet werden musste. Und ein Mann schaffte es in seiner Wut, das
Chrom- stahlklo aus der Wand zu reissen und damit das kleine
Panzerglasfenster aus der Türe zu schlagen. "Das Schwierige ist,
dass es nicht voraussehbar ist, wann jemand ausflippt", sagt
Dändliker. "Deshalb legen wir alle Personen in Handschellen, bis
sie in der Zelle sind."
Dort werden sie von angehenden Ärzten per Video
ständig medizinisch überwacht. 22 Personen mussten im letzten
halben Jahr in Spitalpflege gebracht werden, weil beispielsweise ein
Verdacht auf Knochenbrüche oder innere Blutungen bestand.
Freigelassen werden die Klienten wieder, sobald sie
vernünftig Auskunft geben, gerade gehen und Treppen steigen
können. Auch hier ist der Blutalkoholgehalt nicht ausschlaggebend:
Ein Alkoholiker konnte die Zelle mit mehr als drei Promille wieder
verlassen.
Rund ein Viertel der Klienten war schon nach weniger als
drei Stunden entlassungsreif, die meisten blieben bis zu neun Stunden.
Das wird dann richtig teuer: Unter drei Stunden wird der ZAS-Aufenthalt
mit 600 Franken verrechnet, dauert er länger, sind 950 Franken zu
berappen.
7 Tage offen wäre das Ziel
Die ZAS ist in der bestehenden Form ein Pilotprojekt, das
auf ein Jahr beschränkt ist. Unter dem Strich kostet es die Stadt
rund 330 000 Franken. Für die Verantwortlichen ist aber bereits
heute klar, dass die ZAS weiterbestehen muss. Das Ziel ist es, sie mit
der Rückführungsstelle für Drogenabhängige
zusammenzulegen und während der ganzen Woche offen zu halten. Wie
viel der Betrieb dann kosten wird, ist noch unklar.
Im Stadtparlament dürfte das noch zu reden geben.
Schon das Pilotprojekt war umstritten, unter anderem deshalb, weil die
Stadtpolizei die Überwachung der Betroffenen einer privaten
Sicherheitsfirma überlässt. ZAS-Projektleiter Beat Käch
sagte gestern, die Skepsis sei nicht gerechtfertigt gewesen: "Die
Zusammenarbeit ist hervorragend."
---
NZZ 6.10.10
Reger Betrieb in der Ausnüchterungsstelle
366 eingelieferte Berauschte in sechs Monaten -
Stadtzürcher Behörden ziehen Zwischenbilanz
Nach sechsmonatiger Projektphase betonen die Behörden
den Nutzen der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS). Probleme
bereiten renitente Eingewiesene.
Marc Tribelhorn
Seit März werden Personen, die am Wochenende auf
Zürichs Strassen im Rausch Radau machen und sich selbst oder
andere gefährden von der Polizei festgenommen und in den alten
Zellentrakt auf der Hauptwache Urania gebracht. Wer in die Zentrale
Ausnüchterungsstelle (ZAS) eingeliefert wird, verbringt die Nacht
unter medizinischer Aufsicht in einer Zelle. Das einjährige
nationale Pilotprojekt soll zum einen zu mehr Sicherheit in der
Limmatstadt führen sowie die Regionalwachen und die
Notfallstationen der Spitäler entlasten. Zum anderen kann erstmals
in der Schweiz ein Teil der Kosten für die Ausnüchterung auf
die Eingelieferten überwälzt werden - Personen, die in
weniger als drei Stunden wieder auf den Beinen sind, bezahlen 600
Franken, alle anderen 950 Franken (NZZ 10. 3. 10). Am Dienstag haben
Vertreter der am Projekt beteiligten Stadtpolizei und der
städtischen Gesundheitsdienste nach sechsmonatiger Projektdauer
vor den Medien eine Zwischenbilanz gezogen.
Nur wenige Minderjährige
Wie Projektleiter Beat A. Käch sagte, haben die
Erfahrungen "leider klar gezeigt", dass die ZAS notwendig ist. Im
Durchschnitt wurden pro Wochenende 13 Personen eingeliefert. Insgesamt
waren es 316 Männer und 50 Frauen im Alter zwischen 15 und 69
Jahren, 22 davon wurden später wegen Verdachts auf innere
Blutungen oder Frakturen in ein Spital überwiesen. Die
Projektverantwortlichen hatten mit 600 Personen für das ganze Jahr
gerechnet. Die ursprüngliche Annahme, dass viele
Minderjährige in die ZAS gebracht werden, hat sich laut Mario
Dändliker, dem operativen Leiter der ZAS, aber nicht
erhärtet. Lediglich 18 Personen waren unter 18 Jahre alt, die
Hauptklientel der ZAS ist hingegen im Alter zwischen 18 und 24. Von den
366 eingelieferten Personen wohnten 153 in der Stadt Zürich, 112
im übrigen Kantonsgebiet. Auch zeigte sich gemäss
Dändliker, dass die Polizei nicht - wie vereinzelt befürchtet
worden war - proaktiv und unverhältnismässig Berauschte in
Gewahrsam nimmt: Über 70 Prozent aller Aufgegriffenen wurden
nämlich von Drittpersonen bei der Polizei angezeigt.
Der gemessene Blutalkoholgehalt bei den eingewiesenen
Personen lag zwischen 0,07 und 4,19 Promille. Dändliker vermutet
aber, dass eine erhebliche Anzahl seiner Klienten noch andere Drogen
konsumiert hat. Ein möglicher Mischkonsum werde bisher aber nur
mündlich erfragt und nicht getestet.
Die eingelieferten Personen verhalten sich laut
Dändliker nicht selten äusserst renitent und würden
daher mit Handschellen gefesselt. Tritte, Spuckereien und verbale
Attacken seien an der Tagesordnung, eine Angestellte wurde sogar
gebissen. Auch die spartanisch eingerichteten Zellen würden
vereinzelt beschädigt, ein Mann riss beispielsweise eine
Toilettenschüssel aus der Verankerung und schlug damit das
Panzerglas seiner Zellentür ein. Etwa alle zwei Wochen würden
überdies Zellen mit Fäkalien verschmiert, sagte
Dändliker.
Schlechte Zahlungsmoral
Sachbeschädigungen und Reinigungskosten werden den
Verursachern zusätzlich zur Übernachtung in Rechnung
gestellt. Wie Projektleiter Beat A. Käch sagte, ist es um die
Zahlungsmoral aber nicht allzu gut bestellt. Von den verschickten
Rechnungen in der Höhe von rund 250 000 Franken seien bis jetzt
erst zirka 90 000 Franken bezahlt worden. Mahnungen und Betreibungen
seien unvermeidlich, vereinzelt werde auch in Raten bezahlt. Die ZAS
wäre aber auch nicht kostendeckend, wenn alle Klienten ihre
Rechnungen begleichen würden. Eine einzige Einweisung kostet
gemäss Käch bereits 1600 Franken. Dennoch stösst das
Projekt auch in anderen Schweizer Städten wie Bern, Lausanne und
Burgdorf auf grosses Interesse.
--
Neuer Standort ungeklärt
fbi. · Die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS)
ist provisorisch bis März 2011 im alten Zellentrakt auf der
Hauptwache Urania beim Hauptbahnhof Zürich untergebracht. Nach der
einjährigen Pilotphase soll die ZAS mit dem seit 15 Jahren auf dem
Kasernenareal bestehenden Vermittlungs- und
Rückführungszentrum für Drogenkonsumierende (VRZ)
zusammengeführt werden. Dereinst sollen auch unter der Woche
Berauschte in die ZAS eingeliefert werden können.
Da die Zukunft des Kasernenareals ungewiss ist, wird mit
einer Projektgruppe intensiv nach einem neuen, gemeinsamen Standort
gesucht. Die Suche gestaltet sich aber ausserordentlich schwierig, wie
Beat A. Käch, Projektleiter der ZAS, auf Anfrage sagt. Noch zwei
Standorte würden derzeit näher in Betracht gezogen. Um welche
Liegenschaften es sich dabei handelt, wollte Käch nicht verraten.
Ein definitiver Entscheid soll jedoch in den nächsten Wochen
gefällt werden.
Falls kein geeignetes Gebäude gefunden wird, muss
laut Käch der Stadtrat über ein längerfristiges
Provisorium am jetzigen Standort entscheiden. Dass die ZAS, die in der
Schweiz Vorbildcharakter habe, nicht weitergeführt werde,
könne er sich nicht vorstellen.
---
Limmattaler Tagblatt 6.10.10
Ausnüchterungszelle gut belegt
Die erste Zentrale Ausnüchterungsstelle der Schweiz
wird rege genutzt: Seit der Eröffnung im März haben
366Personen in den ausgedienten Zürcher Gefängniszellen ihren
Rausch ausgeschlafen, je nach Wochenende waren es bis zu 25.
Spitzenreiter war das "Züri-Fäscht"-Wochenende, an dem die
Polizei 25Personen einsammelte, die entweder sich selber oder andere
gefährdeten.
Im Durchschnitt wurden pro Wochenende 13Personen im alten
Zellentrakt eingeschlossen und beim Ausnüchtern medizinisch
überwacht. (sda) Seite 27
--
Mit 4,19 Promille im Blut in die Ausnüchterungszelle
Alfred Borter
Zürich In die Ausnüchterungszellen in
Zürich sind im ersten halben Jahr 366Personen eingeliefert worden.
Mit der Ausnüchterungsstelle in der städtischen
Polizeihauptwache Urania haben an den ersten 28Wochenenden 366Personen
Bekanntschaft gemacht. Die am stärksten alkoholisierte Person wies
im Blut einen Alkoholgehalt von 4,19Promille auf.
Die Ausnüchterungsstelle entspricht einem
Bedürfnis. Dieses Fazit zog Projektleiter Beat A.Käch vom
Polizeidepartement nach dem ersten halben Betriebsjahr. 316Männer
und 50Frauen sind an den bisher 28Wochenenden von der Polizei
eingeliefert worden. Der jüngste Klient war gerade mal 15Jahre
alt, der älteste 69. Die höchste gemessene Promillezahl liegt
bei 4,19; wie viele Klienten auch unter Drogeneinfluss standen, wurde
nicht erhoben.
42Prozent stammen aus Zürich selber, 31Prozent aus
dem übrigen Kantonsgebiet, 18Prozent aus anderen Kantonen und
9Prozent haben ihren Wohnsitz im Ausland oder sie verfügen
über keinen festen Wohnsitz.
Keine Jagd
Wie Käch betonte, waren die anfänglich
herumgebotenen Befürchtungen, die Polizei mache nun in den
Trendquartieren Jagd auf Alkoholsünder, völlig aus der Luft
gegriffen. Wer friedlich sein Bierchen konsumiere, riskiere nichts;
mitgenommen würden bloss schwer berauschte Leute, die randalierten
und sich oder andere gefährdeten. In 70Prozent der Fälle
werde die Polizei von Drittpersonen gerufen, etwa wenn jemand
stockbetrunken auf der Strasse liege.
Handschellen obligatorisch
Die aber werden in Gewahrsam genommen, und das heisst: mit
Handschellen gefesselt, damit sie weder den Polizisten noch sich selbst
Gewalt antun können. Das Aggressionspotenzial sei nämlich zum
Teil ganz erheblich, und es komme immer wieder vor, dass die Beamten
auch angespuckt würden, einmal wurde eine Beamtin gebissen.
Die Einrichtung in den Zellen sei zwar an sich
vandalensicher. Man habe ihm versichert, die WC-Schüsseln
könnten auch von drei Kranzschwingern nicht aus der Verankerung
gerissen werden, und doch sei genau das einem eher schmächtigen
Mann gelungen. Er habe sie gegen die Panzerglasverschalung geworfen,
und diese sei so stark beschädigt worden, dass man die Hand habe
durch die Scheibe hindurchstrecken können.
Insgesamt stehen 12Zellen zur Verfügung. Eine davon
ist die Pink-Zelle - in einer Farbe angestrichen, welche beruhigend
wirken soll. Aufgrund der Eingangskontrolle wurden 22Personen in ein
Spital gebracht, weil sie offensichtlich an Wunden oder anderen
medizinischen Problemen litten.
Die übrigen wurden so lange zurückbehalten und
auch medizinisch versorgt, bis man sie wieder guten Gewissens entlassen
konnte. Nüchtern mussten sie nicht sein, aber wenigstens auf den
eigenen Beinen stehen können. Am meisten zu tun gab es am
Wochenende des "Züri-Fäschts", als man 25Eintritte
zählte. Im Minimum gab es 4Einweisungen. Durchschnittlich waren es
13.
Hohe Kosten
Die Verursacher haben ansehnliche Kosten zu tragen: Wer
nach weniger als einer Stunde entlassen werden kann, kommt noch gratis
weg, zwischen einer und drei Stunden kostet der Aufenthalt 600Franken,
wer länger als drei Stunden einbehalten wird, hat 950Franken zu
zahlen. Verunreinigt jemand die Zelle stark und muss eine
Spezialreinigung angeordnet werden, kostet das zusätzlich
350Franken. Die Zahlungsmoral sei nicht überaus gut, meinte
Käch, bisher habe man für 250000Franken Rechnung gestellt,
und 90000Franken seien eingetroffen.
Manchmal müsse man eben zweimal mahnen, bis die
Zahlung eingehe. Auch habe man schon Hand geboten zu
Abzahlungsverträgen, etwa wenn eine Mutter aus erzieherischen
Gründen fand, ihr Sohn solle die Kosten aus seinem Lehrlingslohn
"abstottern".
Wollte man die ganzen Kosten den Klienten
überwälzen, müsste man übrigens 1600Franken pro
Fall verlangen. Übrigens findet auch eine Nachberatung statt, wenn
das für sinnvoll erachtet wird. Der Zürcher Pilotversuch,
eine Gemeinschaftsarbeit der Polizei und der Gesundheitsdienste der
Stadt Zürich, findet auch ausserhalb Zürichs Beachtung. So
hätten sich schon Lausanne, Bern oder Burgdorf für die
Erfahrungen interessiert; allerdings stelle sich auch die Frage, ob die
rechtlichen Grundlagen gegeben seien. In Zürich stützt man
sich auf das Polizeigesetz.
Wenn der Pilotversuch nach einem Jahr ausläuft, fasst
man eine Zusammenlegung mit dem Vermittlungs- und
Rückführungszentrum in der alten Kaserne ins Auge. Die
Standortsuche gestalte sich allerdings nicht einfach, erwähnte
Käch.
---
BZ 6.10.10
Pilotversuch in Zürich
Ausnüchtern in der Zelle boomt
Die erste Zentrale Ausnüchterungszelle (ZAS) in
Zürich wird rege genutzt: 366 Personen haben dort seit März
ihren Rausch ausgeschlafen. In pinkfarbener Umgebung beruhigt sich die
renitente Kundschaft besonders schnell.
Am meisten Betrieb herrschte am ersten Juli-Wochenende,
während des Züri-Fäschts: 25 Personen musste die Polizei
einsammeln, weil sie im Alkoholrausch entweder sich selber oder andere
gefährdeten. Seit März wurden in Zürich im Durchschnitt
pro Wochenende 13 Personen im alten Zellentrakt des Gefängnisses
eingeschlossen und beim Ausnüchtern medizinisch überwacht.
Bis zu 4,19 Promille
"Diese Zahlen zeigen, dass die Zentrale
Ausnüchterungszelle (ZAS) leider notwendig ist", sagte
Projektleiter Beat Käch gestern, als er vor den Medien eine erste
Bilanz zog. Der Bedarf für diese Einrichtung sei klar vorhanden -
nicht zuletzt, um die Notaufnahmen der Spitäler zu entlasten.
Laut Käch ist die Hauptklientel der ZAS männlich
und zwischen 18 und 24 Jahre alt. Allerdings habe die Stadtpolizei auch
schon einen 69-Jährigen eingeliefert. Auch 18 Minderjährige
landeten in der ZAS, der jüngste war gerade mal 15 Jahre alt.
Frauen sind in der ZAS seltener anzutreffen: Von den 366 eingelieferten
Berauschten waren nur 50 weiblich.
Der höchste in der ZAS gemessene Blutalkoholgehalt
betrug 4,19 Promille. 22 der insgesamt 366 betreuten Personen mussten
ins Spital gebracht werden, in erster Linie wegen innerer Blutungen
oder Knochenbrüchen.
Teure Nächte
Gratis ist der Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle
für die Kundschaft nicht. Wer länger als drei Stunden betreut
werden musste, erhält eine Rechnung über 950 Franken. Aber
jene, die schneller wieder munter sind, werden zur Kasse gebeten: Sie
schulden der ZAS immerhin 600 Franken. Doch kostendeckend sind die
ausgestellten Rechnungen nicht. Die einzelne Einweisung verursacht
Kosten von 1600 Franken.
Schlechte Zahlungsmoral
"Der Aufenthalt in der ZAS soll der eingelieferten Person
eine Lehre sein", sagte Käch. Doch die pädagogische Massnahme
hat offenbar keinen Einfluss auf die Zahlungsmoral: Diese sei "nicht
sehr gut", sagte Käch. Gegenüber Radio DRS sprach er von
einer grossen Bandbreite: Während einige nie bezahlen würden,
sei es schon vorgekommen, dass ein Kunde die Rechnung gleich beim
Austritt beglichen habe.
Auch Bern will eine ZAS
Das Zürcher Pilotprojekt stösst auch in anderen
Regionen der Schweiz auf Interesse: Der Berner Regierungsrat
beispielsweise hat im März entschieden, ebenfalls eine
Ausnüchterungsstelle einzurichten, um die Notaufnahmen der
Spitäler zu entlasten. In der Novembersession wird der Grosse Rat
das Thema behandeln.
Pink beruhigt
Inzwischen haben die Betreiber der ersten ZAS in der
Schweiz gemerkt, was besonders renitente Kunden am schnellsten wieder
zur Vernunft bringt: der Aufenthalt in einer pinkfarbenen Zelle. Wie
das Bieler Gefängnis, das bereits über vier pink gestrichene
Zellen verfügt, hat auch das Bezirksgefängnis Pfäffikon
zwei solche Räume. Auch in der ZAS wurde nach diesem Vorbild eine
Zelle vom Boden bis zur Decke leuchtend rosa gestrichen. Und es wirkt
offenbar: In der pinkfarbenen Zelle habe sich bisher noch der
schwierigste Kunde wieder beruhigt, sagte Käch gestern.
Wissenschaftlich sei die Zürcher Stadtpolizei bei ihrem
Farbversuch aber nicht vorgegangen. "Wir haben von den pinkfarbenen
Zellen gehört und uns gedacht, nützts nichts, so schadets
nichts."
1970 hat ein amerikanischer Wissenschaftler zur Beruhigung
der Insassen die ersten Zellen pink anmalen lassen.
sda/sgs
---
20 Minuten 6.10.10
"Für speziell Aggressive haben wir die Zelle in Pink"
ZÜRICH. Die Zellen sind mit Kot verschmiert, viele
Eingelieferte gewalttätig: Jedes Wochenende erlebt Mario
Dändliker, Leiter der Ausnüchterungsstelle ZAS, wüste
Szenen.
Mario Dändliker, die ZAS ist seit einem halben Jahr
in Betrieb. Worüber staunen Sie am meisten?
Mario Dändliker: Dass bei uns entgegen der Prognosen
eher wenig Jugendliche landen, sondern primär Erwachsene.
Und sonst?
Schockierend sind die Gewaltausbrüche. Drei Viertel
aller Klienten wurden tätlich. Die Gewalt kommt meist
unvermittelt, etwa plötzlich bei der ärztlichen Kontrolle.
Zum Glück ist die Urania-Wache im selben Haus. Wiederholt mussten
wir Hilfe anfordern, weil die Situation zu eskalieren drohte.
Ist für jene besonders aggressiven Leute die in Pink
gestrichene Zelle gedacht?
Ja. Die Klienten beruhigen sich dort auch
tatsächlich. Doch vermutlich hätten sie sich das in einer
normalen Zelle ebenfalls. Die Farbe war eine spontane Idee - als
Vorbild diente das Gefängnis Pfäffikon.
Was wissen Sie über die eingelieferten Berauschten?
Viele konsumieren neben Alkohol auch Drogen oder sind
wegen Körperverletzung bereits polizeibekannt. Auffallend ist
zudem, dass nicht wenige die Zelle mit ihrem Kot verschmieren.
Das klingt alles zermürbend. Erleben Sie auch
Amüsantes?
Sicher. Als ein Mann Mitte 40 seinen Rausch ausgeschlafen
hatte, legte er zum Bezahlen der 950 Franken eine 1000er-Note hin und
sagte, der Rest ist Trinkgeld fürs Team und vor allem für die
hübsche Ärztin.
Roman Hodel
--
Erste 6 Monate in Zahlen
316 Männer und 50 Frauen wurden zwischen April und
September 2010 in die ZAS eingeliefert.
15 Jahre alt war der Jüngste, die Jüngste 17; 69
der Älteste und 63 die Älteste.
42% der Eingelieferten stammten aus der Stadt, 31% aus dem
Kanton Zürich, 18% aus anderen Kantonen.
4,19 war der höchste gemessene Promillewert, 0,07 der
tiefste.
25 Einlieferungen gab es am
Züri-Fäscht-Wochenende - die bisher meisten.
---
10vor10 5.10.10
Zürich: Erfolgreiches Ausnüchterungszellen-Konzept
Immer häufiger werden schwer Betrunkene auf den Strassen
ausfällig. In der Stadt Zürich werden neu gefährliche
Betrunkene in einem speziellen Ausnüchterungs-Gefängnis
eingeschlossen. Ein erfolgreiches Konzept, wie die Polizei Bilanz zieht.
http://videoportal.sf.tv/video?id=1e2112e5-1250-4104-9a41-281bf65e5053
---
Blick am Abend 5.10.10
Mit 4,2 Promille in der Ausnüchterungszelle
BILANZ
366 Personen mussten seit der Eröffnung hier ihren
Kater Ausschlafen.
Die erste Zentrale Ausnüchterungszelle (ZAS) der
Schweiz ist nötig: Seit der Eröffnung im März haben 366
Personen in den umfunktionierten Zürcher Gefängniszellen
ihren Rausch ausgeschlafen, 50 davon waren Frauen.
13 Personen wurden durchschnittlich pro Wochenende im
alten Zellentrakt in der Nähe des Hauptbahnhofes untergebracht und
beim Ausnüchtern medizinisch überwacht. Der höchste
gemessene Blutalkoholwert betrug krasse 4,19 Promille.
Die Kosten für die Ausnüchterung müssen die
Benutzer selber tragen: Wer eine Nacht lang betreut werden muss,
erhält eine Rechnung über 950 Franken. Aber auch jene, die in
weniger als drei Stunden wieder munter sind, müssen 600 Franken
bezahlen. Während der einjährigen Pilotphase ist die ZAS
jeweils vom Freitag 22 Uhr bis Sonntag um 15 Uhr geöffnet. Das
Zürcher Projekt hat bereits Nachahmer gefunden. In Bern wird im
November über die Einführung einer ZAS entschieden. SDA
---
tagesanzeiger.ch 5.10.10
Ausnüchterungszelle: Einer riss die Toilette aus der
Verankerung
Felix Schindler
Seit sechs Monaten gibt es Ausnüchterungszellen in
Zürich. An einer Medienkonferenz wurden erstaunliche Angaben
über die Insassen gemacht.
"ZAS-Pink" heisst die Farbe, in der eine der zwölf
Zellen der Zentralen Ausnücherungsstselle (ZAS) gestrichen ist. In
dieser Zelle landen jene Personen, die besonders renitent sind, sagt
Beat Käch, Projektleiter der ZAS heute Dienstag vor den Medien.
"Dort sind sie alle wieder runter gekommen."
Seit sechs Monaten ist die ZAS in Betrieb, 366 Personen
musste dort bisher ihren Rausch ausschlafen, weil sie entweder sich
selbst oder Dritte gefährdeten. Spitzenreiter war das
"Züri-Fäscht"-Wochenende, an dem die Polizei 25 Personen
einsammelte, die entweder sich selber oder andere gefährdeten.
Die ZAS-Klienten
Bisher 316 Männer und 50 Frauen im ZAS eingeliefert
worden Mit Abstand am meisten Insassen sind zwischen 18 und 24 Jahre
alt, nämlich fast 29 Prozent Der jüngste Insasse war
15-jährig, der älteste 69 Der höchste gemessene
Blutalkoholgehalt betrug 4,19 Promille. 31 Personen haben es geschafft,
trotz einem Blutalkoholgehalt von weniger als einem Promille in der ZAS
zu landen 22 aller betreuten Personen mussten ins Spital gebracht
werden, in erster Linie wegen innerer Blutungen oder
Knochenbrüchen. Die meisten Insassen (107) werden nach 3 bis 6
Stunden wieder entlassen. 74 Personen brauchen allerdings 9 Stunden
oder mehr, bis sie wieder entlassen werden konnten. Obwohl die
Einrichtung so gestaltet ist, dass nichts kaputt gehen kann, sei es
einem Insassen gelungen, die Toilette aus der Verankerung zu reissen
und damit das Panzerglas zu beschädigen.
Einmal ausnüchtern: 950 Franken
Die Kosten für die Ausnüchterung werden zu einem
grossen Teil auf die Benutzer abgewälzt: Wer länger als drei
Stunden betreut werden muss, erhält eine Rechnung über 950
Franken. Aber auch für jene, die in unter drei Stunden wieder
munter sind, wird es teuer: Sie sind der ZAS immerhin 600 Franken
schuldig. Häufig komme es vor, dass die Insassen ihre Zelle massiv
verunreinigen. Wenn dadurch eine zusätzliche Spezialreinigung
nötig wird, dann schlägt sich das zusätzlich zu Buche.
Gratis ist der Aufenthalt nur, wenn er weniger als eine Stunde dauert.
Trotz der hohen Preise ist das Projekt bei weitem nicht
kostendeckend. 950'000 Franken sind für das Projekt budgetiert,
eine Einweisung verursacht Kosten von 1600 Franken. Zudem ist die
Zahlungsmoral der Klienten alles andere als gut: Von den 250'000
Franken, die bisher an die Klienten in Rechnung gestellt wurden, sind
erst 90'000 Franken beglichen worden.
Bern will auch ein ZAS
Das Zürcher Pilotprojekt stösst auch in anderen
Regionen der Schweiz auf Interesse: Der Berner Regierungsrat entschied
im März, ebenfalls eine Ausnüchterungsstelle einzurichten, um
die Notaufnahmen der Spitäler zu entlasten. Im November wird der
Grosse Rat das Thema behandeln.
--
Der "betrunkene" Polizist
fsc
Wer in einer Ausnüchterungszelle landet, ist oft in
einem beschämenden Zustand. Um darzustellen, wie das aussieht,
haben sich Polizisten als Schauspieler versucht.
366 Personen sind in den letzten sechs Monaten in der
Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) der Stadt Zürich
eingeliefert worden - sie alle waren dermassen berauscht, dass sie
entweder sich selbst oder Dritte gefährdet haben. Heute Dienstag
präsentierte die Stadt eine erste Bilanz der
Ausnüchterungszelle. Dabei gab der Projektleiter des
Polizeidepartements Beat Käch bekannt, dass sich die Polizisten
schon einiges gefallen lassen mussten - denn die Insassen sind
ausfällig und gehen in ihrem Rausch auch mal auf die Polizisten
los. Wenn nicht mit Gewalt, dann mindestens mit Worten oder einer
gezielten Ladung Spucke. Kürzlich wurde eine Mitarbeiterin
gebissen und musste darauf ärztlich behandelt werden.
Laienbühne Urania
In jeder der zwölf Zellen ist eine Videokamera
installiert, jeder Insasse wurde also gefilmt. Die Polizei darf die
Aufnahmen aus Datenschutzgründen allerdings nicht zeigen. Deshalb
hat ein Team der Stadtpolizei nachgestellt, wie eine Verhaftung von
typischen ZAS-Insassen aussieht. Als Vorbild suchten die Filmer
allerdings keinen der renitenteren Fälle aus. Immerhin zückt
der Mann am Ende seines Aufenthalts brav die Kreditkarte und bezahlt
die Kosten seines Aufenthalts.
---
sf.tv 5.10.10
Ausnüchtern bei der Polizei: Ein Renner für 950 Franken
Der erste Ausnüchterungstrakt der Schweiz ist an den
Wochenenden stark belegt: Seit der Eröffnung im März mussten
366 Personen in den ausgedienten Zürcher Gefängniszellen
ihren Rausch ausschlafen, 50 davon waren Frauen.
sda/bami
Seit März hat die Polizei pro Wochenende
durchschnittlich 13 Personen, die betrunken negativ aufgefallen sind,
im alten Zellentrakt in der Nähe des Hauptbahnhofes untergebracht.
Zur Polizei anstatt ins Spital
Anders als in Ausnüchterungszellen auf Regionalwachen
werden die Betrunkenen in der Zentralen Ausnüchterungszelle (ZAS)
von geschultem Personal medizinisch betreut. Der höchste seit
März gemessene Blutalkoholgehalt betrug 4,19 Promille.
Diese Zahlen zeigten, dass die ZAS leider notwendig sei,
schreibt das Zürcher Polizeidepartement in einer Mitteilung. Der
Bedarf für eine solche Einrichtung sei klar vorhanden.
Teure Übernachtung ohne Luxus
Die Kosten für die Ausnüchterung werden
vollständig auf die Benutzer abgewälzt: Wer eine ganze Nacht
lang betreut werden muss, erhält eine Rechnung über 950
Franken. Aber auch für jene, die in weniger als drei Stunden
wieder munter sind, wird es teuer: Sie sind der ZAS immerhin 600
Franken schuldig.
Seit März läuft eine einjährigen
Pilotphase, während der die ZAS jeweils vom Freitag um 22 Uhr bis
Sonntag um 15 Uhr geöffnet ist.
Auch Bern überlegt sich Ausnüchterungszellen
Das Zürcher Projekt hat bereits Nachahmer gefunden:
Der Berner Regierungsrat entschied im März, ebenfalls eine
Ausnüchterungsstelle einzurichten, um die Notaufnahmen der
Spitäler zu entlasten.
Auch dort sollen die Kosten den Benutzern oder deren
Eltern in Rechnung gestellt werden. Im November wird der Grosse Rat des
Kantons Bern das Thema behandeln und über die Einführung
entscheiden.
----------------
DROGEN
----------------
Grenchner Tagblatt 6.10.10
"Drogenbahnhof" fordert Opfer
Andreas Kaufmann
Solothurn In "René's Bahnhof Metzg" gingen vorige
Woche die Lichter aus. Mitschuldig ist laut Metzger René
Uebersax auch die prekäre Lage am Drogenumschlag Hauptbahnhof.
Wer auf die Imbisskarte hinter der Fensterscheibe von
"René's Bahnhof Metzg" blickt, lässt sich seit Dienstag
letzter Woche vergeblich gluschtig machen auf Currywürstli und Co.
Denn René Uebersax' Traditionsmetzg und -imbiss am Hauptbahnhof
ist Vergangenheit. Nach 17 Jahren dreht der 61-jährige Metzger
zwangsläufig den Schlüssel an der Zuchwilerstrasse. Zuvor
hatte Uebersax eine Grossmetzg in Sursee geleitet. "Als ich hier in
Solothurn anfing, war das Geschäft eine Goldgrube. Ich hatte super
Umsätze", erinnert er sich.
Umsatz um Hälfte eingebrochen
Doch dieses Zeitalter ist passé. Gerade die letzten
Jahre haben ihm keine verheissungsvollen Zahlen mehr beschert. Einen
Umsatzeinbruch von rund 50 Prozent verzeichnet er in seiner
Buchhaltung. Vor einigen Monaten musste auch die unterdessen einzige
Mitarbeiterin den Hut nehmen. Dabei konnte auch der Angebotsmix das
Ende nicht abwenden: Neben dem Fleischverkauf und dem Take-away betrieb
er auch das Metzgerei-Stübli und einen Catering-Service. Für
die schlechten Verkaufszahlen sieht Uebersax mehrere Gründe.
Einerseits war es der kürzliche Bahnhofsumbau und der
dadurch nach Süden verlagerte Personenumschlag, der ihm zusetzte:
"Haufenweise Cars und Privatautos blockierten damals die Zufahrt und
die Parkplätze der Kundschaft."
"Niemand traut sich mehr her"
Als zweiten Grund nennt Uebersax die Szene der
Drogendealer, die die Kunden gerade in der letzten Zeit abschreckten -
was darin mündet, dass mittlerweile Frauen von den Dealern
belästigt werden. Laut seiner Einschätzung habe auch der
Sicherheitszirkel der Stapo, Kapo und Transportpolizei keine Besserung
bewirkt: "Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden." Und offenbar warnen
die Dealer einander gegenseitig per Handy, noch bevor die Polizisten
aus dem Patrouillenfahrzeug aussteigen: Funkgerät versus Natel.
Als dritten Faktor führt Uebersax schliesslich die
Mittagsöffnungszeiten im Denner vis-à-vis an. Gerade dessen
Tiefpreise und Fleischauswahl setzten der kleinen Metzg zu. "Doch
dagegen kann man sich ja nicht gross wehren", sagts und zuckt mit den
Schultern.
Unklare Zukunftsaussichten
Nach Uebersax' Geschäftsaufgabe bleiben in Solothurn
noch drei Fleischfachverkäufer übrig: Wälchli AG
Metzgerei, Metzgerei Bommer und Wanners Pferdemetzg. Demgegenüber
zählte Solothurn in den Fünfzigern noch rund 40 Metzgereien.
Für Uebersax steht jetzt nur noch eines aus: aufräumen und
putzen. "Wie es nun beruflich weitergeht? Ich habe keine Ahnung."
---
Landbote 6.10.10
Heute gilt Heroin als Verliererdroge
Fabian Eberhard
Im Stadtpark floriert der Handel mit Kokain. Ein Blick auf
die Winterthurer Drogenszene zeigt aber, dass die Zahl der
Schwerstabhängigen stabil bleibt. Viel mehr zu schaffen macht den
Fachleuten der Medikamentenmissbrauch.
Es sind vor allem ältere Menschen, die sich an diesem
kalten Herbstnachmittag vor der Drogenanlaufstelle an der Meisenstrasse
aufhalten. Dicht gedrängt stehen sie auf dem Trottoir, in der
einen Hand ein Bier, in der anderen eine Zigarette. Vor allem Personen
mit einer starken Abhängigkeit von Kokain oder Heroin verkehren
hier. Rund 120 Süchtige zählt die Anlaufstelle pro Tag. Ein
Fünftel davon sind Frauen, das Durchschnittsalter liegt bei 40
Jahren. Junge oder Jugendliche trifft man nur selten an.
Toni Berthel, Koleiter der Integrierten Suchthilfe der
Stadt, erstaunt das nicht: "Die Zahl der stark abhängigen
Konsumenten von harten Drogen ist in Winterthur seit Jahren stabil",
sagt er. "Weder die Heroin- noch die Kokainszene ist gewachsen." Die
meisten der Süchtigen sind laut Berthel Personen, die bereits vor
zwanzig Jahren auf dem Platzspitz oder dem Letten in Zürich
verkehrten. "Neueinsteiger oder junge Menschen mit einer starken
Abhängigkeit beobachten wir selten."
Szene ist der Polizei bekannt
Im Heroinbereich sind die Zahlen eindeutig. Rund 400
Personen sind in der Stadt Winterthur wegen Heroinproblemen in
Behandlung, die Hälfte davon befindet sich im Methadonprogramm.
Waren 1994 noch 35 Prozent der Konsumenten jünger als 23 Jahre
alt, sind es heute nur noch 7 Prozent. Hingegen sind heute 34 Prozent
älter als 33, im Gegensatz zu 11 Prozent vor 16 Jahren. Berthel
führt diese Entwicklungen mitunter auf das negative Image der
Droge zurück. "Das Heroin gilt als Verliererdroge. Die Bilder von
heruntergekommenen Süchtigen auf dem Platzspitz sind in den
Köpfen der Menschen nach wie vor präsent."
Ähnliche Erfahrungen macht auch die Stadtpolizei.
"Die meisten der Drogenkonsumenten in der Stadt sind uns bekannt. Viele
dieser Leute bewegen sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem
Milieu", sagt Polizeikommandant Fritz Lehmann. Der Grossteil der
involvierten Personen halte sich im Umfeld der Drogenanlaufstelle und
im Stadtpark auf. Hinzu komme aber auch die Gegend zwischen dem Bahnhof
und dem Zentrum Töss.
Neben den Konsultationen wegen Heroinproblemen ist auch
die Zahl der Behandlungsfälle von Kokainabhängigen stabil.
Bei der Integrierten Suchthilfe Winterthur hat sie sich bei rund 50
Konsultationen pro Jahr eingependelt. Trotzdem: In der Schweiz wird
massiv mehr geschnupft als früher. Einst die Aufputschdroge der
High Society, ist das Kokain massentauglich geworden und wird in allen
sozialen Schichten konsumiert. Zwei bis drei Prozent der
Bevölkerung haben laut Studien von Sucht Info Schweiz mindestens
einmal in ihrem Leben Kokain konsumiert. Rund ein Zehntel davon tut
dies sogar regelmässig. Zahlen, die laut Berthel auch auf
Winterthur zutreffen. Eine grosse Gruppe der Konsumenten entwickelt
aber keine ausgeprägten Abhängigkeitsprobleme, weshalb diese
Fälle meist nicht in den Zahlen der Suchtberatungsstellen
auftauchen.
Es sind dann auch nicht diese Leute, welche die Droge im
Stadtpark kaufen. Dort beschaffen sich vor allem die schwer
Süchtigen, bekannten Konsumenten ihr Kokain. Wieso die
Dealeraktivitäten trotzdem zugenommen haben ("Landbote" vom 15.
September), darüber kann Polizeikommandant Lehmann nur
spekulieren. Es könnte sein, dass sich das bis anhin lose
Dealernetzwerk in ein zentralisiertes, gut organisiertes im Stadtpark
verlagert hat. Zudem ist neben dem Heroin auch das mehrheitlich reine
und somit sehr wirksame Kokain bezahlbar geworden, was die
Konsumationsmenge entsprechend erhöht. Kostete ein Gramm, das
für mehrere Linien reicht, Mitte der Achtzigerjahre noch 600
Franken, liegt der Preis dafür heute zwischen 40 und 120 Franken,
je nach Reinheit des Stoffes.
"Braindoping" im Trend
Mehr zu schaffen macht den Fachleuten in der Schweiz das
sogenannte "Braindoping". Davon spricht man, wenn leistungssteigernde
Medikamente wie Ritalin als Aufputschmittel missbraucht werden. Das
geschieht oft im Zusammenspiel mit Alkohol und ist insbesondere bei
Jugendlichen in der Partyszene beliebt. Dass dies auch in Winterthur
ein Thema ist, bestätigt Berthel von der Integrierten Suchthilfe.
Obwohl verlässliche Zahlen fehlen, gehöre der Trend zu den
neuen Herausforderungen im Suchtbereich. Die Behandlungsfälle sind
in dieser Sparte zwar nicht gestiegen, Sorgen macht ihm aber die
einfache Beschaffung dieser Medikamente über das Internet.
Die gleiche Entwicklung fällt der Polizei auf: "Wir
stellen fest, dass sich Medikamente wie Ritalin einer steigenden
Beliebtheit erfreuen", sagt Lehmann. Aber auch
betäubungsmittelhaltige Substanzen wie Methadon nennt er als
Beispiele, die mit Alkohol oder klassischen Drogen kombiniert werden.
Gleichzeitig ist ein Rückgang des Konsums von Partydrogen wie
Ecstasy zu beobachten.
FABIAN EBERHARD
--
Kunstausstellung von Suchtkranken
Seit zwei Jahren findet in der Drogenanlaufstelle DAS an
der Meisenstrasse jeden Donnerstag ein Kreativnachmittag statt. Die
Klientinnen und Klienten können sich unter fachlicher Anleitung
einer Mitarbeiterin künstlerisch betätigen. Sie erhalten die
Möglichkeit, mit verschiedenen Materialien und Techniken zu
experimentieren, eigene Ideen einzubringen und diese umzusetzen. Das
Angebot soll den Teilnehmenden eine Abwechslung in ihrem meist
inhaltsleeren Alltag ohne Arbeit bieten und sie die Sucht für
einen kurzen Moment vergessen lassen.
Im Rahmen einer Ausstellung werden die Produkte der
vergangenen Jahre jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwischen
dem 6. und 31. Oktober können Interessierte die entstandenen Werke
bewundern. Zum Start der Ausstellung findet heute eine Vernissage mit
einer Ansprache von Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) statt.
(feb)
Vernissage in der DAS-Anlaufstelle
Mittwoch, 6. Oktober, 18 Uhr, Meisenstrasse 3
---
NZZ 6.10.10
Lizenz zum Kiffen
Eine Initiative in Kalifornien will den Anbau, Verkauf und
Konsum von Cannabis legalisieren
Im November stimmt die Bevölkerung in Kalifornien
darüber ab, ob Marihuana in Zukunft legal angebaut, gehandelt und
konsumiert werden darf. Die Auswirkungen der Legalisie- rung sind
jedoch unklar.
Bettina Ambühl, Palo Alto
Der Konsum von Cannabis ist in Kalifornien seit 1996 zu
medizinischen Zwecken erlaubt. Nun steht ein Volksentscheid über
eine vollständige Legalisierung bevor. Am 2. November wird
darüber abgestimmt, ob der Anbau, der Verkauf und der Konsum von
Marihuana grundsätzlich erlaubt sein sollen. Mit einer Annahme der
Initiative hätte Kalifornien das toleranteste Marihuana-Gesetz
weltweit: Erwachsene ab 21 Jahren dürften bis zu knapp 30 Gramm
der Droge besitzen und sie auf einer Fläche von maximal 2,3
Quadratmetern anbauen. Der Konsum von Cannabis wäre allerdings nur
an privaten oder dafür lizenzierten Orten erlaubt. Das Kiffen in
Anwesenheit Minderjähriger und das Fahren unter Cannabis-Einfluss
wäre weiterhin verboten.
Starke Preissenkung erwartet
Trotz diesen Einschränkungen lässt die
Initiative viel Spielraum offen. Die Vergabe von Verkaufslizenzen und
die Besteuerung der Droge würde den Lokalbehörden
überlassen. Diese hätten zudem die Möglichkeit, den
Cannabis-Anbau zu kommerziellen Zwecken in grösserem Stil zu
erlauben.
Laut einer Untersuchung der Denkfabrik Rand könnte
der Preis für Marihuana nach der Legalisierung um bis zu 80
Prozent fallen. Die Autoren der Studie sind jedoch äusserst
zurückhaltend, was Voraussagen betrifft. Die Auswirkungen der
Legalisierung auf den Konsum seien schwer abzuschätzen, da bisher
nirgends Erfahrungen mit derart tiefen Preisen gemacht worden seien,
heisst es in einer Medienmitteilung von Rand. Der Konsum könne um
zwischen 50 und 100 Prozent zunehmen.
Vor dem Hintergrund der enormen Staatsverschuldung
Kaliforniens werden im Abstimmungskampf häufig finanzielle
Argumente angeführt. Die Befürworter sehen neben den
Einsparungen im Gefängnis- und Gerichtswesen eine ersehnte
Geldquelle in der Besteuerung von Cannabis voraus, während Gegner
befürchten, dass längerfristige Kosten im Gesundheitswesen
die Gewinne überwiegen könnten.
Für Keith Humphreys, Psychiatrieprofessor an der
Universität Stanford und ehemaliger Berater des amerikanischen
Präsidenten in Fragen der Drogenpolitik, liegt das Hauptproblem
der Cannabis-Legalisierung jedoch darin, dass sich eine der
Tabakindustrie vergleichbare Marihuana-Industrie entwickeln
könnte, deren Lobbying und Marketing zusätzlich zu einer
Steigerung des Konsums beitragen würden. Humphreys warnt vor
längerfristigen gesundheitlichen Schäden und
Begleiterscheinungen wie Autounfällen oder Schulausschlüssen
von kiffenden Schülern. Er nimmt an, dass die Schäden
gewichtiger sein werden als die zu erwartende Verringerung von
Gewalttaten, die mit dem Schwarzmarkt verbundenen sind.
Letzteres ist hingegen ein zentrales Anliegen von Jonathan
Simon, einem Rechtsprofessor an der University of California in
Berkeley. Er spricht sich für die Legalisierung aus und sieht sie
als Schritt in die richtige Richtung; weg von einer sich aufs
Strafrecht verlassenden Politik. Die Legalisierung würde nicht nur
den mexikanischen Drogenkartellen Wind aus den Segeln nehmen, sagt
Simon, sondern auch unnötige Stigmatisierungen junger Erwachsener
als Kriminelle vermeiden. Auch Simon anerkennt das Problem einer
Konsumsteigerung. Dem könne aber durch das Erheben von Steuern
sowie eine gezielte Aufklärungs- und Beratungsarbeit
entgegengewirkt werden.
Konflikt mit Bundesgesetz
In einer Meinungsumfrage äusserten sich kürzlich
49 Prozent der Befragten zustimmend zur Initiative, 42 Prozent
ablehnend. Aber auch im Falle einer Annahme bleibt die weitere
Entwicklung ungewiss. Nach Bundesgesetz ist Cannabis nach wie vor
illegal. Unter Präsident Bush hatte Washington auf die
Durchsetzung dieses Verbots gepocht, sein Nachfolger Obama hingegen
entschied 2009, die Verwendung von Marihuana zu medizinischen Zwecken
in Kalifornien zu akzeptieren. Wie die amerikanische Regierung auf eine
vollständige Liberalisierung reagieren würde, bleibt
abzuwarten.
------------------
ALKOHOL
-----------------
Zürichsee-Zeitung 6.10.10
Alkohol Fünfliber-Abende und Budget-Partys sind bei Jungen
beliebt - eine Stiftung kämpft für ein Verbot
Gegen das Saufen zum halben Preis
Clubs aus der Region werben mit Alkoholika für einen
Fünfliber. Nun sollen solche Angebote verboten werden.
Michael Grimm
Clubs rund um den Obersee preisen Partys gerne mit dem
Ausschank von Billig-Alkohol an. Das "Centurio" in Feusisberg
beispielsweise schreibt auf seiner Internetseite: "In dieser Nacht
werden (beinahe) alle Getränke für läppische fünf
Franken über den Tresen geschoben, und das in gewohnt gutem
Mischverhältnis." Damit will der Club für Gäste ab 18
Jahren Herz für deren Portemonnaie zeigen.
Viel trinken für wenig Geld
Bei der Präventionsstelle Sucht-Info Schweiz kommen
solche Angebote gar nicht gut an. Sie kritisiert, dass
Fünfliber-Abende die Gäste animieren würden, für
weniger Geld mehr zu trinken. Eine spezielle Anziehungskraft
hätten diese Angebote laut der Stiftung vor allem auf junge
Konsumierende, wie Mediensprecherin Monique Helfer sagt: "Das
jüngere Publikum ist sehr preissensibel und reagiert stark auf
solche Lockvogelangebote".
An Wochenenden wolle das wirtschaftlich wenig potente
Ausgeh-Volk oft über die Stränge schlagen. Da kämen
solche Angebote gerade recht, sagt Helfer. Zugaben oder
Vergünstigungen, die Konsumierende anlocken sollen, unterliefen
jegliche Prävention. Deshalb fordert Sucht-Info Schweiz ein
striktes Verbot sämtlicher Vergünstigungen bei alkoholischen
Getränken. Die Total- revision des Alkoholgesetzes sei dafür
eine ideale Gelegenheit.
Freier Eintritt und viele alkoholische Getränke
für nur fünf Franken - dies ist auch ein fester Bestandteil
im Angebot des Clubs Halli Galli in Rapperswil-Jona. Regelmässig
findet dort die "Budget-5-Party" statt, wo auch Jugendliche ab 16
Jahren Einlass erhalten. Vom geforderten Verbot hält man im "Halli
Galli" nichts. Zuerst müsse der Bier- und Wodka-Verkauf an
Tankstellen unterbunden werden, wo die Preise noch viel tiefer seien,
erklärte ein Verantwortlicher. Seite 3
--
Alkohol Strengere Kontrollen gegen Alkoholausschank zum
Spottpreis gefordert
Ist bald Schluss mit Billigrausch?
Alkoholische Drinks für fünf Franken dürfen
Clubs vielleicht bald nicht mehr verkaufen. Darauf reagieren Anbieter
ganz unterschiedlich.
Michael Grimm
Die Präventionsstelle Sucht-Info Schweiz will ihre
Chance packen. Mit dem neuen Alkoholgesetz, das bis Ende Oktober in der
Vernehmlassung ist, könnte mit Lockvogelangeboten ein für
allemal aufgeräumt werden. Unter Lockvogelangeboten versteht
Sprecherin Monique Helfer Happy Hours, Fünfliber-Abende oder
Pauschalangebote. "Solche Aktionen steigern den Konsum beim
jüngeren Publikum und fördern das Rauschtrinken
nachweislich", sagt Helfer. Ob sich die Clubs an ein Verbot halten
würden, hinge auch von den Kontrollen ab.
Vorwurf des Preisdumpings
Mehrere Clubs in der Obersee-Region haben das
Billigtrinken im Programm - mit mehr oder weniger Erfolg. Francesco
Melpignano, Geschäftsleiter des Clubs Centurio in Feusisberg,
lancierte kürzlich erstmals den Abend Fast Five. Dies, obwohl
befreundete Gastronomen wenig Verständnis aufbrachten und
Preisdumping orteten. Bier und Spirituosen gingen für einen
Fünfliber über die Theke. Wie gesetzlich verlangt, wurden
Getränke ohne Alkohol günstiger verkauft. "Wir legen Wert
darauf, uns nicht in einer Grauzone zu bewegen", erklärt der
30-Jährige. Trotz des Billigangebots sei nicht mehr getrunken
worden als sonst. Und hätte doch einer über die Stränge
geschlagen, wisse man zu reagieren. In Extremfällen seien schon
Autoschlüssel abgenommen und Partybesucher zu Fuss nach Hause
geschickt worden.
Umsatz gesunken
Wirtschaftlich sei das Fünf-Franken-Angebot für
den Club nicht interessant. Melpignano rechnet vor, dass ein Gast nur
acht Franken für Getränke ausgab. An normalen Abenden seien
es 32 Franken. Der Billig-Abend betrachtet er deshalb nur als
Experiment, das er voraussichtlich nach einem bis zwei weiteren
Auflagen abbrechen werde. Dies auch, weil die etwa 18- bis
20-jährigen Partygänger nicht gerade zahlreich erschienen
sind. "Heute wird eben mehr Wert auf einen guten DJ und die Musik
gelegt. Der Getränkepreis ist Nebensache." Wird das Alkoholgesetz
verschärft, kann Melpignano also gut damit leben.
Der Joner Club Halli Galli des bekannten Unternehmers
Bernhard Wild zieht ebenfalls hauptsächlich junges Publikum an.
Seine "Budget 5 Partys" werden ganz bewusst meist kurz vor dem Zahltag
veranstaltet. Bier, Wein, Salitos, Sekt oder Sangria gibt es dann zum
Spezialpreis von fünf Franken, während ein Mineralwasser
einen Franken günstiger ist. Mehr Gäste würden wegen des
Sonderangebots aber nicht verzeichnet. Ebenso bewege sich das Alter im
gewohnten Bereich, schreibt der Club, der nur schriftlich zu den Fragen
der "ZSZ" Stellung nehmen wollte.
Dass ein Verbot von Budget-Partys Junge vom Trinken
abhalten würde, glaubt man im "Halli Galli" nicht. Zuerst
müsste der Alkoholikaverkauf abends an Tankstellen verboten
werden, heisst es. Dort koste ein Bier bloss einen Franken, eine
Flasche Wodka 15 Franken. "Da kann weder eine Happy Hour noch eine
Budget-Party mithalten."
Wie der Club im Joner Industriequartier Buech wurde auch
das nahe gelegene "Skylite" schon Kontrollen der eidgenössischen
Alkoholverwaltung unter- zogen. Im "Skylite" hat man allerdings
schlechte Erfahrungen gemacht, als man alkoholische Getränke als
Werbemittel einsetzte. "Wir warben mit einem Gratisdrink für all
jene, die verkleidet zum Abba-Abend erschienen. Prompt flatterte eine
Bussenandrohung ins Haus", erklärt Geschäftsleiter Oliver
Bühler. Im Wiederholungsfall hätte der Club 300 Franken
bezahlen müssen. Bühler sieht darin eine Demonstration der
klaren Haltung, die in der Stadt Rapperswil-Jona vorherrsche.
Weitere Beispiele dafür seien nicht bewilligte Feste
wie ein Oktoberfest oder ein Bar- und Pub-Festival. Laut Organisator
Bühler habe die Stadt die Absage jeweils so begründet, dass
Anlässe, die einzig dem Konsum von Alkohol dienten, nicht
unterstützt würden.
Die Präventionsstelle warnt: Kostet ein
alkoholhaltiges Getränk viel weniger als üblich, fördert
dies vor allem bei jungen Gästen das Rauschtrinken.
Partyveranstalter aus der Region wollen das nicht bestätigen. (key)
-------------------------------
ANTI-FEMINISMUS
--------------------------------
Tagesanzeiger 6.10.10
Die ZKB will mit Frauenhassern nicht geschäften
Die Zürcher Kantonalbank hat einen Kontoantrag der
"Antifeministen" abgelehnt.
Von Daniel Schneebeli
Zürich - Die Interessengemeinschaft Antifeminismus
hat es nicht einfach. Erst wollte das Restaurant Waid das erste
internationale Antifeminismus-Treffen nicht durchführen. Und nun
hat die IG auch noch von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) einen Korb
bekommen. Die Zürcher Staatsbank will kein Konto für die
Organisation eröffnen. "Wir sind an der Aufnahme von
Geschäftsbeziehungen mit Ihrem Verein nicht interessiert", heisst
es im Ablehnungsschreiben.
Für den Gründer der Interessengemeinschaft, den
ehemaligen Luzerner SVP-Präsidenten René Kuhn, ist die
Sache klar: "Die ZKB ist unter feministischer Kontrolle." Mitarbeiter
würden auf feministischen Kurs getrimmt, und sie missbrauchten die
Staatsbank, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele durchzusetzen. Kuhn
betont, er sei zusammen mit den 800 Mitgliedern seiner Organisation nun
umso mehr angespornt, gegen die totalitäre Ideologie des
Feminismus anzukämpfen: "Keine Bank der Welt, und schon gar nicht
die ZKB, kann uns dabei aufhalten!"
Die Kantonalbank verteidigte ihren Entscheid. Sie sei
nicht verpflichtet, mit der IG Antifeminismus zu geschäften. Deren
Ziele seien nicht kompatibel mit den Grundwerten der ZKB. Die Bank
stehe für Chancengleichheit und gegenseitigen Respekt ein.
Fry springt in die Bresche
René Kuhn nimmt in der Tat kein Blatt vor den Mund,
wenn es um Frauen und Feministinnen geht. Er bezeichnet "linke Emanzen"
etwa als "ausgelumpte Vogelscheuchen" oder "Mannsweiber". Einen
Lichtblick gibt es aber für die IG Antifeminismus, deren Signet
ein Frauensymbol im Papierkorb zeigt. Für ihr internationales
Treffen am 30. Oktober ist ein Lokal gefunden: das Giardino Verde in
Uitikon. Es wird geführt von Giusep Fry, dem Wirt vom Hotel Uto
Kulm.
---
20 Minuten 6.10.10
Kein Konto für Antifeministen
ZÜRICH. Die Interessengemeinschaft Antifeminismus
(IGAF) schäumt. Grund: Der Verein wollte bei der Zürcher
Kantonalbank (ZKB) ein Konto eröffnen - und wurde abgewiesen. "Die
ZKB steht für Chancengleichheit und gegenseitigen Respekt ein. Die
IGAF und ihre Ziele sind nicht kompatibel mit den Grundwerten unserer
Bank", so Sprecherin Sibylle Umiker. Für die IGAF dagegen ist
klar: Die ZKB verfolge politisch und ideologisch einen feministischen
Kurs.
---
Blick 6.10.10
Kein ZKB-Konto für Anti-Feministen
Am 30. Oktober findet in Zürich das "1.
Internationale Antifeminismus-Treffen" statt. Hinter dem Meeting steckt
der Luzerner SVP-Politiker René Kuhn (43, Bild), der mit
Sprüchen über "linke ausgelumpte Weiber" immer wieder
für Schlagzeilen sorgt. Keine Sympathien für den
"Frauen-Lästerer" zeigt jetzt die Zürcher Kantonalbank (ZKB).
Sie lehnt es ab, für Kuhns Verein Antifeministen (IGAF) ein Konto
zu eröffnen. "Man sei an der Aufnahme von
Geschäftsbeziehungen nicht interessiert", teilte ihm das
staatliche Institut mit. Sprecherin Sibylle Umiker: "Die ZKB steht
für Chancengleichheit und gegenseitigen Respekt. Deshalb sind die
IGAF und ihre Ziele nicht kompatibel mit den Grundwerten der ZKB." Kuhn
wittert nun eine Verschwörung. Die ZKB sei selber in
"feministischen Händen", glaubt er.
Marcel Odermatt
---------------------------------
WAFFENINDUSTRIE
----------------------------------
Bund 5.10.10
Ruag plant eine Tochterfirma in Malaysia - und erntet Kritik
Der Rüstungskonzern des Bundes will Kampfjets in
Malaysia warten. Sicherheitspolitiker warnen vor dieser Expansion.
Markus Brotschi
Der bundeseigene Rüstungs- und Technologiekonzern
Ruag erwägt, in Malaysia eine Niederlassung zu gründen. Die
Expansion nach Südostasien gehört zur Strategie des Konzerns,
das Auslandgeschäft auszubauen. Bereits heute wartet die Ruag in
der Schweiz Komponenten malaysischer Kampfjets vom Typ Tiger und
F/A-18. Nun zieht die Ruag in Betracht, ganze Flugzeuge der
malaysischen Armee vor Ort zu unterhalten, wie der Konzern einen
Bericht der "Berner Zeitung" bestätigt.
Sicherheitspolitiker zeigen sich erstaunt und halten das
Vorhaben für problematisch. Zu den Kritikern zählen nicht nur
linke Gegner des Kriegsmaterialgeschäfts, sondern auch
bürgerliche Ratsmitglieder. FDP-Ständerat Hans Altherr (AR)
hat zwar Verständnis dafür, dass die Ruag neue
Absatzmärkte sucht. "Allerdings sollte die Ruag im Ausland in
andere Bereiche diversifizieren, nicht in die Rüstungssparte."
Altherr befürchtet "Reputationschäden für die Schweiz",
falls von der Ruag gewartete malaysische Kampfjets in einen
Ernsteinsatz verwickelt würden. "Dann wäre das eine
Verletzung der Neutralität."
Auch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) warnt: "Die
Ruag zeigt sich als sehr geschäftstüchtig, aber sie kann sich
über die neutralitätspolitischen Erwägungen der Schweiz
nicht einfach hinwegsetzen." Er hält das Engagement eines
Bundesbetriebs in dieser Weltregion für gefährlich: "Für
die Schweiz hätte das Folgen, wenn die Ruag im Konfliktfall einer
Seite etwas geliefert hätte."
Bundesrat soll eingreifen
Die Ruag unterhält bereits Produktionszentren in
Deutschland, Österreich, Schweden, Ungarn und den USA.
"Zweigniederlassungen oder Exporte sind für alle Länder, die
wir bedienen, eine konstante Fragestellung", sagt Ruag-Sprecher Jiri
Paukert. Über das Engagement in Malaysia sei noch nicht
entschieden. Klar sei für die Ruag, dass sie in Malaysia nur
Flugzeuge reparieren, warten und technisch aufwerten würde.
Keinesfalls sei eine Rüstungsproduktion geplant. In die
sorgfältige Prüfung beziehe die Ruag auch ein, dass sie die
Filiale wieder schliessen müsste, falls Malaysia in einen Krieg
verwickelt würde.
"Ich hoffe, das Geschäft kommt nicht zustande", sagt
die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Sie kämpfte im
letztes Jahr vergeblich dafür, dass Rüstungsexporte aus der
Schweiz verboten werden. Zwar lehnte das Volk die GSoA-Initiative gegen
Kriegsmaterialexporte mit 68 Prozent Nein-Stimmen ab. Doch Allemann
erinnert daran, dass Bundesrätin Doris Leuthard die Initiative
bekämpfte, um heimische Arbeitsplätze der
Rüstungsindustrie zu erhalten. Deshalb sei es unverständlich,
wenn die bundeseigene Ruag nun Arbeitsplätze im Ausland schaffen
wolle. "Für einen Bundesbetrieb sollte ein solches Engagement tabu
sein", sagt der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG). "Die Wartung der
Flugzeuge dient der Kriegsführung." Lang gehörte als
Vorstandsmitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu den
Initianten eines Waffenausfuhrverbots.
Direkten Einfluss auf die Ruag haben die Parlamentarier
aber nicht. Schlüer ärgert sich, dass mit der Umwandlung der
Ruag in eine Aktiengesellschaft des Bundes das Parlament "ausgeschaltet
wurde". Bewilligungsinstanz für Rüstungsexporte ist wie
für alle Firmen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Dieses muss die Flugzeugwartung in Malaysia erst bewilligen. Doch
Schlüer kann sich nicht vorstellen, dass der Bundesrat bei einem
solchen Auslandengagement nicht mitredet. "Ich erwarte vom Bundesrat,
dass er auf die Ruag einwirkt."
Klar sei für die Ruag, dass sie in Malaysia
nur Flugzeuge reparieren, warten und technisch aufwerten
würde.
---
BZ 5.10.10
Auslandplan
Ruag unter Beschuss
Politiker üben massive Kritik am Plan des staatlichen
Rüstungskonzerns Ruag. Dieser plant eine Niederlassung in Malaysia.
Roland Borer, SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker,
sagt: "Solange die Ruag ein Staatsbetrieb ist, kommen solche
Auslandexperimente sicher nicht in Frage." Seine Kritik gilt den neuen
Plänen des staatlichen Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag
mit Hauptsitz in Bern. Die Ruag erwägt, in Malaysia eine Filiale
zu gründen. Sie möchte vor Ort den Gesamtunterhalt von
Kampfflugzeugen der malaysischen Armee übernehmen.
Für den SVP-Mann Borer, aber auch für
Nationalrat und Aussenpolitiker Geri Müller (Grüne) sind
solche Pläne viel zu riskant. Die beiden wie auch die freisinnige
Christa Markwalder, Präsidentin der nationalrätlichen
Kommission für Aussenpolitik, erklären, die Lage im
südostasiatischen Raum sei sehr instabil. Kriegerische Konflikte
seien geradezu absehbar, sagt Müller. Für die Schweiz bestehe
die Gefahr, in Konflikte verwickelt zu werden.
ma
Seite 3
--
Ruag will Filiale in Malaysia
Scharfe Kritik an Plänen der Ruag
Dass die Ruag als Staatsbetrieb erwägt, in Malaysia
eine Filiale zu gründen, um der dortigen Armee militärische
Dienstleistungen zu verkaufen, stösst selbst bei bürgerlichen
Politikern auf harte Kritik. Das wird ein Thema im Nationalrat.
Mit seinen neuen Auslandsplänen hat der staatliche
Rüstungskonzern Ruag selbst rechtsbürgerliche Politiker auf
dem linken Fuss erwischt. Die Ruag möchte in Malaysia oder in
Brasilien Tochtergesellschaften gründen, wie diese Zeitung gestern
aufdeckte (siehe Kasten). Für den SVP-Nationalrat Roland Borer ist
klar: "Solange die Ruag ein Staatsbetrieb ist, kommen solche
Auslandexperimente sicher nicht infrage."
"Wäre unkontrollierbar"
Für Borer, der sich als Nationalrat auf
Sicherheitspolitik spezialisiert hat, gibt es gleich mehrere Punkte,
die eindeutig gegen eine Malaysia-Expansion der Ruag sprechen. Erstens
gebe es keinen Grund, dass ein Betrieb im Besitz des Staates rund um
den Globus Filialen gründet.
Damit gehe die Ruag Risiken ein, für die bei einem
Scheitern der Steuerzahler geradestehen müsse. Zudem liege
Malaysia in einer äusserst instabilen Region. "Es gibt dort
grosses kriegerisches Konfliktpotenzial." Eine Tochtergesellschaft
wäre für die Schweiz unkontrollierbar, so Borer. Und: "Das
wäre ein Problem für die Schweiz, die so leicht in
internationale Konflikte verwickelt werden könnte."
Thema im Nationalrat
Borer betont indessen: "Wäre die Ruag nicht Eigentum
des Bundes, hätte er kein Problem mit solchen
Expansionsplänen." Borer kämpft seit langem dafür, dass
die Ruag aufgeteilt wird. Demnach würde der Bund nur jene Teile
der Ruag behalten, die für den Unterhalt der eigenen Armee
nötig sind. Ebenso eindeutig ist die Kritik von Nationalrat Geri
Müller. Der grüne Politiker war bis vor kurzem Präsident
der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. "Mit einem solchen
Engagement begibt sich ein Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund
gehört, eindeutig in den Dienst einer fremden Armee." Allein dies
sei neutralitätspolitisch äusserst heikel.
Müller hält zudem fest: "Militärische
Konflikte in dieser Region sind geradezu absehbar." So gebe es in
Malaysia Gebiete, deren Zugehörigkeit umstritten ist. Zudem
besitze das Land Erdölfelder, was in Südostasien früher
oder später fast immer zu militärischen Auseinandersetzungen
führe. Dazu komme, dass Malaysia ein Menschenrechtsproblem habe.
Die malaysische Regierung trete Grundrechte der Bürger mit den
Füssen. All dies spricht für Müller dafür, die
Auslandspläne der Ruag zu stoppen. Müller will dies an der
nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission thematisieren.
Markwalders Fragezeichen
Selbst für die freisinnige Christa Markwalder,
amtierende Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, stellen
sich Fragen. Weil auch sie den südostasiatischen Raum als instabil
und politisch unberechenbar einschätzt, möchte sie unter
anderem geklärt haben, ob ein solches Engagement der Ruag im
Konfliktfall den Ruf der Schweiz als neutrales Land gefährden
könnte.
Gsoa: "Höchst bedenklich"
Kaum überraschend ist die Kritik der Gruppe Schweiz
ohne Armee (Gsoa): Sie hält die Malaysia-Pläne der Ruag
für "höchst bedenklich", wie Sekretär Patrick Angele
gegenüber der SDA sagte. Schon andere bundeseigene Betriebe wie
die Post und die Swisscom seien bei Auslandsengagements auf die Nase
gefallen. "Wirtschaftlich war das immer ein Desaster, eine
Verschleuderung unserer Steuergelder."
Mischa Aebi
--
Ruag
Der Plan
Die Ruag erwägt, in Malaysia eine Tochtergesellschaft
zu gründen. Sie möchte im Auftrag der malaysischen Armee den
Unterhalt von bestimmten Kampfflugzeugtypen übernehmen.
Die Ruag bestätigt so viel: Es stimme, dass man sich
diesbezüglich Gedanken mache. Die Ruag hat noch andere
Expansionspläne. Auch Brasilien oder Chile seien Optionen für
solche Filialen.
ma
--------------------------------------
MIGRATION CONTROL
--------------------------------------
NZZ 6.10.10
Die EU finanziert Projekte in Libyen
Schweiz. Depeschenagentur (sda)
(sda) · Die EU-Kommission finanziert mit 50
Millionen Euro Projekte zur Steuerung der Flüchtlings- und
Einwandererströme in Libyen. Eine entsprechende Vereinbarung
für eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen kam bei
Gesprächen der EU-Kommissare Malmström und Füle mit dem
libyschen Aussenminister Koussa in Tripolis zustande. So wird die EU
Libyen bei der Grenzüberwachung, beim Umgang mit dem
Migrationsfluss und bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Auf die Kritik, die EU unterstütze mit Libyen ein Land, dessen
Regierung sich nicht an internationale Gepflogenheiten halte, sagte ein
EU-Sprecher, um langfristige Lösungen zu finden, müsse die
EU-Kommission über den Dialog schrittweise vorgehen. "Libyen ist
nicht der einfachste Partner in der Zusammenarbeit."
--------------
TASER
--------------
st.tv 5.10.10
Schockierender Taser-Einsatz in Australien
sda/godc
Tödliche Schüsse aus Elektroschock-Pistolen
haben die Polizei in Australien in die Kritik gebracht. Ein Mann starb
in Sydney, nachdem ihn ein Polizist aus nächster Nähe mit
einer Elektroschock-Pistole in den Brustkorb geschossen hatte. Für
Aufsehen sorgen auch Filmaufnahmen von einem Taser-Einsatz aus dem Jahr
2008. Das Video lässt nachempfinden, wie schmerzhaft ein solcher
Waffen-Einsatz für einen Menschen ist.
Der Mann aus Sydney sei mit Messern bewaffnet gewesen,
verteidigte sich die Polizei nach dem Tod des Mannes.
"Die Polizisten haben in Bruchteilen von Sekunden eine
Entscheidung getroffen, die nach meiner Überzeugung ihr Leben
gerettet hat", sagte Polizeichef Andrew Scipione. Die Beamten waren
wegen sexueller Übergriffe zu einem Haus gerufen worden.
Schockierendes Video zeigt Taser-Einsatz
In Australien war gerade erst ein Polizei-Video aus dem
Jahr 2008 veröffentlicht worden, das einen unbewaffneten
Ur-Einwohner zeigt, der mit 13 Elektrostössen traktiert wird.
Der Zwischenfall geschah in Perth in West Australien. Das
Video zeigt, wie der Mann bei jedem Elektrostoss aufschreit. Er hatte
eine Leibesvisitation verweigert. "Das war falsch", räumte der
dortige Polizeichef Chris Dawson ein.
Eine Kommission hatte das Video im Rahmen eines Berichts
über den Einsatz von Elektroschockpistolen veröffentlicht.
Sie kam zu dem Schluss, dass die Pistolen immer öfter eingesetzt
werden, um Verdächtige zur Kooperation zu zwingen, vor allem
Ur-Einwohner. Die Beamten mussten eine Geldstrafe bezahlen.
300 Tote in den USA
Seit 2001 haben alleine in den USA bereits über 300
Menschen den Einsatz der umstrittenen Elektroschockwaffe nicht
überlebt. Ungeachtet der Gefährlichkeit dieser Waffen, wird
der Taser auch in der Schweiz von mehreren Polizeikorps eingesetzt.
---
20 Minuten 5.10.10
Missbrauch: Einbrecher stirbt nach Taser-Attacke
Mit einer Elektroschockpistole streckt ein Polizist in
Australien einen Einbrecher nieder - er stirbt. Jetzt kam ein weiteres
schockierendes Video an die Öffentlichkeit.
Nach einem tödlich endenden Einsatz mit einer
Elektroschockpistole steht die Polizei in Australien in heftiger
Kritik. Ein Polizist feuerte mit einem Taser auf einen Einbrecher, der
später in einem Spital verstarb. Die genaue Todesursache wird
derzeit geklärt.
"Es rettete ihr Leben"
Die Polizisten hätten in einem Sekundenbruchteil eine
Entscheidung treffen müssen, die "ihr Leben gerettet hat",
rechtfertigt Polizeichef Andrew Scipione die Reaktion der
Ordnungshüter. Der Mann sei mit zwei Messern bewaffnet gewesen und
dabei erwischt worden, wie er in ein Haus einbrechen wollte, berichtete
World News Australia.
13 Mal mit Taser attackiert
Der Fall entfachte erneut eine Debatte um den Einsatz von
Elektroschockpistolen. Die staatliche Kommission für Korruption
und Kriminalität veröffentlichte eine schockierende
Überwachungskamera-Aufnahme. Darin ist zu sehen, wie ein
Unbewaffneter, umringt von neun Polizisten, mit 13 Elektrostössen
traktiert wird. Der Aborigine habe sich einer Leibesvisitation
entziehen wollen.
Der Zwischenfall ereignete sich im August 2008 in West
Australien. "Es war falsch und inakzeptabel", kommentierte Chris
Dawson, dort diensthabender Polizeikommissar, den Vorfall. Zwei
ranghöhere Polizeibeamte wurden damals zu einer Geldstrafe von
1200, die anderen mit je 750 australischen Dollar verurteilt.
Premierminister Colin Barnett sprach von einem groben
Handlungsverstoss. Er verlangt eine Überarbeitung der Richtlinien
für den Gebrauch von Tasern. (dga)
------------
CHILE
------------
Radio Corax (Halle) 6.10.10
Chiles Ringen mit gesetzlichen Altlasten: Das
"Terrorismusgesetz" existiert weiter
Nach mehr als 80 Tagen haben einige in Chile inhaftierte Mapuche
ihren Hungerstreik beendet. Ihre Forderung nach Abschaffung des
sogenannten "Terrorismusgesetzes" aus der Zeit der Diktatur konnten sie
nicht erreichen. Auch die Verbesserung der Haftbedingungen konnte noch
nicht durchgesetzt werden. Dennoch gibt es Erfolge zu verzeichnen. Nils
Brock, Redakteur der Lateinamerika Nachrichten, zieht in einem
Gespräch mit Helen von Radio CORAX in Halle ein vorläufiges
Resümee des sozialen Kampfes der Mapuche.
Interview mit Hintergrundinformationen und Vorgeschiochte: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36288
----------------------
HOMOHASS
----------------------
queer.de 5.10.10
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12861
"Hängt sie": Ugandische Zeitung startet Outing-Kampagne
Eine neue ugandische Boulevardzeitung ruft zur Gewalt gegen
Schwule auf - und veröffentlicht Facebook-Bilder von
mutmaßlichen Homosexuellen.
Wie der Nachrichtendienst "Box Turtle Bulletin" meldet, ist das
"Rolling Stone" vergangenen Monat in der Hauptstadt Kampala
aufgetaucht. Das Blatt hat keine Verbindung zur gleichnamigen
amerikanischen Musikzeitschrift. Auf der Titelseite verspricht die
ugandische Zeitung in seiner Ausgabe vom 2. Oktober, in einer Serie 100
Bilder von "Top-Homos" zu veröffentlichen. Daneben steht in
kleinerer Schrift die Aufforderung: "Hängt sie".
In Uganda gab es bereits in den letzten Jahren mehrere
Outing-Kampagnen durch die Medien. So hat die Zeitung "Red Pepper" erst
im April 2009 eine Liste von 50 mutmaßlichen Homosexuellen mit
vollem Namen und teilweise mit Bildern veröffentlicht (queer.de
berichtete). Es ist nicht bekannt, was mit den meist wenig prominenten
Geouteten geschehen ist. Wie in anderen Teilen Afrikas auch gilt
Homosexualität in Uganda als schwere Sünde und
gesellschaftlich inakzeptabel. Zudem droht Schwulen eine Haftstrafe von
bis zu 14 Jahren. Seit letztes Jahr gibt es zudem eine
Gesetzesinitiative, die die Einführung der Todesstrafe für
Homosexuelle anstrebt (queer.de berichtete).
In seiner ersten Ausgabe hat "Rolling Stone" einige Dutzend
Männer und Frauen geoutet, darunter etwa einen amerikanischen
Journalisten, aber auch einfach Dorfbewohner. Die veröffentlichten
Bilder sind dabei offenbar meist von sozialen Netzwerkseiten wie
Facebook heruntergeladen worden. Auf der Titelseite wurde zudem der
ehemaliger anglikanische Bischof Christopher Senyonjo als schwul
geoutet - Senyonjo ist in Wirklichkeit verheiratet und hat sich in der
Vergangenheit für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.
Zeitung: Ugander werden vom Westen schwul gemacht
In einem "investigativen Bericht" erklären die Autoren
zudem, warum Homosexuelle so gefährlich sind. Demnach investieren
Schwule und Lesben aus westlichen Länder Milliarden, um die
ugandische Jugend schwul und lesbisch zu machen. Die Autoren glauben,
dass "reiche Schwule aus den Vereinigten Staaten, Norwegen, Kanada und
Großbritannien" den neuen "Mitgliedern" ein monatliches Gehalt
für ihre Homo-Werdung zukommen lassen. Außerdem erhielten
alle neue Spitznamen, mit denen sie in "Homo-Zirkeln" angesprochen
werden. Am Ende des Monats soll es regelmäßig Treffen in den
Häusern der "Gay Leaders" geben, bei denen Wein serviert wird. Sie
enden nach Information des "Rolling Stone" meist in Orgien.
Die Zeitung schreibt ferner, dass bereits jetzt 10.000
ältere Schüler "angeworben" worden seien. 100.000
Schulabgänger sollen gegenwärtig in schwulen oder lesbischen
Organisationen aktiv sein. Über seine Quellen verrät das
Blatt indes wenig - und auch nicht darüber, wer hinter der Zeitung
steht.
Homo-Hass ist in Uganda Mainstream
"Rolling Stone" baut auf der von ugandischen Homo-Gegnern oft
zitierten These auf, dass gleichgeschlechtlicher Sex erst durch
weiße Kolonialherren in Afrika Einzug gehalten habe. Auch
Präsident Yoweri Museveni sieht Homosexualität als "negative
westliche Kultur" an (queer.de berichtete). Seine Frau fiel zuletzt
durch die - jetzt auch von "Rolling Stone" wiederholte - Behauptung
auf, dass junge Ugander schwul werden, weil ihnen das finanzielle
Vorteile verschaffe (queer.de berichtete). Auch das Volk denkt so: 19
von 20 Ugandern sind laut einer Umfrage aus dem Jahr 2007 dafür,
Homosexualität zu bestrafen.
So ist es keine Überraschung, dass auch in anderen
Zeitungen Ugandas Stimmung gegen Schwule und Lesben gemacht wird. Erst
Ende September veröffentlichte etwa "Red Pepper" eine
Titelgeschichte mit der Überschrift: "Dieses schwule Monster hat
Jungs in der Schule vergewaltigt, konnte es aber seiner Frau nicht
besorgen".
Bei dem Mann handelt es sich in Wirklichkeit um einen
Homo-Aktivisten, der bei einem Interview mit einem US-Magazin über
seine Schulzeit gesprochen und dabei berichtet hat, dass er damals
nicht als einziger in der Klasse "experimentiert" hatte. Auf diesem
Interview basiert die Geschichte in "Red Pepper". Der Aktivist hat
inzwischen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt. (dk)
---------------------
ANTI-ATOM
--------------------
Basler Zeitung 6.10.10
Mitbericht*
Departementsverteilung: Siegerin ist die Atomlobby
Rudolf Rechsteiner
Die Neuverteilung der Departemente erfolgte ohne Konsens.
Neue Energieministerin ist Doris Leuthard. Eine Frau, die man nie
unterschätzen sollte. Sie kommt aus dem Aargau, sass früher
im Verwaltungsrat der Axpo-Tochter EGL. Ihr Herz schlägt ganz
für Economiesuisse und Atomkraftwerke, und sie wird für ihre
Vorhaben viel einfacher Mehrheiten finden als Moritz Leuenberger. Das
sollte man nicht unterschätzen, im Guten wie im Bösen.
Für erneuerbare Energien kann sie die CVP zusammen mit
Rot-Grün und BDP mobilisieren, für Deregulierungs- und
Atomvorlagen wird sie auf die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und
CVP setzen. Erst am Ende der Entscheidungskette kann das Volk mitreden
und auch das nur bei referendumsfähigen Gesetzesänderungen.
Neue Atomkraftwerke. Für die
Elektrizitätswirtschaft sind die nächsten fünf Jahre
entscheidend. Circa ab 2017 ist zu erwarten, dass der europäische
Markt für neue Kraftwerke praktisch nur noch mit erneuerbaren
Energien bestritten wird, getrieben von Einspeisevergütungen und
sinkenden spezifischen Kosten.
Das weiss die Atomlobby. Deshalb verlangt Gerold
Bührer, Chef von Economiesuisse, zwei neue Atomkraftwerke schon
bis 2020. Und deshalb haben die Atomkonzerne Axpo und BKW vorsorglich
die Preise erhöht, trotz sinkenden Beschaffungskosten und
dreistelligen Millionengewinnen. In den ersten 20 Betriebsjahren ist es
wegen der Fixkosten unwahrscheinlich, ein AKW kostendeckend zu
betreiben.
Atomreaktoren werden hierzulande keine mehr hergestellt.
ABB Schweiz hat diese Abteilung schon vor Jahren geschlossen. Sie
verdient ihr Geld mit Automation und Elektronik sowie mit
Übertragungstechnik für erneuerbare Energien, zum Beispiel
Gleichstromkabel für Windfarmen.
Neue Schweizer Atomreaktoren müssen importiert
werden, zusammen mit den Brennstäben, die, wie kürzlich die
TV-Sendung "Rundschau" aufzeigte, zum Teil aus der berüchtigten
russischen Atomfabrik Majak kommen. Die Axpo-Propaganda von der
einheimischen und sauberen Atomenergie ist mehr als bloss angekratzt.
Doch das Bundesamt für Energie spielt brav mit. Es will Herkunft
und Verbleib von Uran in der Schweiz nicht offenlegen.
Der Entscheid pro oder kontra AKW ist auch ein
wirtschaftspolitischer. Die Schweizer Solarindustrie operiert
höchst erfolgreich und macht laut Swisssolar mittlerweile etwa
zwei Milliarden Umsatz, davon drei Viertel mit Exporten. Bezieht man
Windkraft und Übertragungstechnik mit ein, wird deutlich, wie
wichtig dieser Industriezweig für die Schweizer Wirtschaft
inzwischen geworden ist.
Bewilligungsverfahren. Allerdings haben diese meist jungen
Unternehmen in der Economiesuisse wenig bis gar nichts zu bestellen,
denn dort regieren - wie in der Politik - die halbstaatlichen
Atomkonzerne mit dem dafür nötigen Geld.
Immerhin sind mittlerweile über 10 000 neue
Kraftwerke bei Swissgrid angemeldet oder schon in Betrieb, die,
würden sie alle gebaut, 7,5 Terawattstunden produzieren
könnten. Das wären etwa 13 Prozent des Endverbrauchs oder
mehr als die zwei Atomkraftwerke Beznau I und II jährlich
erzeugen. Die meisten dieser Anlagen stehen erst im
Bewilligungsverfahren oder erhalten wegen des Deckels für
Fotovoltaik erst dann Einspeisevergütungen, wenn die
Solarstromkosten weiter sinken.
Letzteres geht allerdings sehr schnell. Die deutsche
Bundesnetzagentur hat letzte Woche die Vergütungshöhe
für 2011 bekannt gegeben. Für Freiflächenanlagen
betragen sie erstmals weniger als 30 Rp./kWh (21 Cents), die teuersten
Dachanlagen (unter 30 kW) erhalten neu noch 38 Rp./kWh (28,6 Cents). Da
die Sonneneinstrahlung in der Schweiz höher ist als in
Deutschland, dürften die Kürzungen des Marktführers bei
uns nachvollzogen werden.
Im Durchschnitt sanken die deutschen Vergütungen seit
Beginn (2004) um 8,2 Prozent pro Jahr. Geht es so weiter, werden
Dachanlagen die Grenze von 20 Rp./kWh im Jahr 2019 unterschreiten,
Freiflächenanlagen schon 2015. Allerdings verläuft
technischer Fortschritt nicht linear. Allein von 2008 bis Juli 2010
wurden die Vergütungen um 30 Prozent abgesenkt, während die
Zahl der deutschen Installationen explodierte. Wettbewerb,
Massenproduktion und Innovation werden weitere Preissenkungen
beschleunigen.
Der Entscheid über neue Atomkraftwerke wird zum
Wettlauf mit den neuen Technologien. Die Schweizer Atomlobby
dürfte sich über die neue Departementsverteilung am meisten
freuen.