MEDIENSPIEGEL 18.10.10
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 18.10.10
- Drogen: Tschechien; Cannabis-Legalisierung
- Police BE: Nach den Schüssen von Biel
- Police ZH: Im Unrecht
- Police CH: Polizeischule Hitzkirch; Grenzwächter
- Bürgerwehr: Schmaler Grat
- Söldnertum: Demo gegen Aegis Defence Services
- Marco Camenisch: Knast Pöschwies hat Angst vor
Solidarität
- Ausschaffungsknast: Aktionen bei Frambois
- Ausschaffungen. ZH; Kriminelle CHs ausschaffen; Hasskampagne;
Gerichtspraxis; missglückter Sonderflug; Eskalationsspirale
- Antira-Hiphop-Projekt Brasilien
- Rechtsextreme: Uni gegen Thor Steiner; Liechtenstein;
Freysinger;
CH-Vorbild
- Faschismus Serbien: Hooligans gegen Schwule, Roma, Muslime und
Ausländer
- Facebook: Datenhandel
- Anti-Atom: Beznau wird nachgerüstet
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REITSCHULE
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Mi 20.10.10
19.00 Uhr - SousLePont - Vegane Pflanzenfresser
Spezialitäten
19.30 Uhr - Rössli - "WILLKOMMEN IM PARADIES"
Nothilfe - zu wenig
zum Leben, zu viel zum sterben! Veranstaltung mit Bleiberecht Bern
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst"
Tanz-Theater von Kumpane.
Do 21.10.10
20.00 Uhr - Frauenraum - PLAY YOURSELF - offene
Bühne und
Improvisation von Frauen für Frauen
21.00 Uhr - Rössli - Geoff Berner; DJ Reverend
Beatman
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme
| Auswahl:
Roshanak Roshan
Fr 22.10.10
Uhr - Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung
&
Bühne...
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst"
Tanz-Theater von Kumpane.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme
| Auswahl:
Roshanak Roshan
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBALL mit DJ Zardas
22.00 Uhr - Dachstock - MIDNIGHT JUGGERNAUTS (AUS) &
Support tba. "
electronica, psychedelic, indie
Sa 23.10.10
Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung &
Bühne...
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst"
Tanz-Theater von Kumpane.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme
| Auswahl:
Roshanak Roshan
22.00 Uhr - SousLePont - "amnest'it" Soli-Anlass der
Amnesty
International Jugendgruppe Bern mit Lorina ] Karin, Silvan
Strübel, El Burrito. Anschl. DJ bateau ivre und DJ Zulu
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: TECHNICAL
ITCH (UK),
Deejamf, VCA, Antart, Submerge. " drumnbass
So 24.10.10
Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung &
Bühne...
20.00 Uhr - Rössli - Mywolf; Les comptes de korsakoff
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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RABE-INFO
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Mo. 18. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_18._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_18._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2018.%20Oktober%202010
- Hunger in Indien, im Land der grossen Unterschiede
- Kopf der Woche: Juri Steiner, abtretender Direktor des
Zentrums Paul
Klee
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DROGEN
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NZZ am Sonntag 17.10.10
Haschisch vom Pommes-frites-Stand
Tschechiens liberale Drogengesetze ziehen Kiffer aus Polen
und
sogar aus den Niederlanden an
Seit die Tschechische Republik den Besitz von Drogen zum
Privatgebrauch nicht mehr ahndet, pilgern viele Polen ins südliche
Nachbarland. Die polnische Politik ist alarmiert.
Paul Flückiger, Warschau
Ein unscheinbarer Stand für Cheeseburger und Pommes
frites
in der Grenzstadt Cesky Tesin hat es unter jungen Polen zu Ruhm
gebracht. Gleich hinter der "Brücke der Freundschaft" über
das Flüsschen Olsa, das den polnischen vom tschechischen Teil der
Stadt trennt, konnten sich Kiffer auf der tschechischen Seite
preisgünstig mit Haschisch eindecken. Wer dort Cannabis kaufte,
bekam den Hamburger und die Pommes frites gratis dazu. Die Kunden waren
fast ausschliesslich Polen. Sie stammen aus der Zwillingsstadt Cieszyn
(deutsch: Teschen), aus dem polnischen Teil Schlesiens, ja sie reisten
sogar aus Krakau an, denn die Frittenbude pries ihre Dienste auch im
Internet an.
Nach Interventionen der polnischen Behörden wurde der
Stand
schliesslich von der tschechischen Polizei geschlossen. Zwar ist in
Tschechien der Drogenbesitz seit Anfang Jahr weitgehend legalisiert,
Drogenhandel allerdings steht immer noch unter Strafe.
So legal wie sonst nirgendwo
In Tschechien hätte man wegen des Imbissstandes wohl
dennoch
beide Augen zugedrückt. 500 Meter weiter nördlich - in Polen
- führte das Geschäftsmodell zu einem Sturm der
Entrüstung. "Wie sollen wir die Jugend vor Drogen schützen,
wenn sie sehen, dass unsere Nachbarn öffentlich Haschisch rauchen
und dafür nicht einmal bestraft werden", sorgte sich Cieszyns
Bürgermeister Bogdan Ficek in der örtlichen Lokalausgabe der
"Gazeta Wyborcza". Im Gegensatz zu Tschechien fährt Polen seit
Jahren eine sehr restriktive Drogenpolitik.
Der südliche Nachbar jedoch hatte zum Jahresanfang
seine
jahrelange Nonchalance im Umgang mit Drogenkonsumenten auch per Gesetz
festgeschrieben. Seit dem EU-Beitritt 2004 sind die Tschechen Europas
Spitzenreiter beim Haschischkonsum. Der seinerzeitige Gesetzesentwurf
war von der rechtsliberalen Bürgerpartei eingereicht worden und
wurde im Parlament kaum angefochten. Die Gesetzesnovelle, die heute
selbst Niederländer nach Tschechien lockt, erlaubt unter anderem
den Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch, 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm
Kokain und 5 LSD-Tabletten für den Eigengebrauch. Ausserdem darf
jeder Erwachsene bis zu 5 Cannabis-Sträucher und 40 halluzinogene
Pilze züchten. In Polen reibt man sich bei dieser Liste
ungläubig die Augen. Denn an der Weichsel reichen schon wenige
Gramm Haschisch, um neben einer saftigen Busse im Wiederholungsfall
auch noch für sechs Monate hinter Gittern zu verschwinden.
Über 9000 Verurteilungen wegen illegalen Drogenbesitzes gab es im
vergangenen Jahr. Doch nur jeder zwölfte der 5500 verurteilten
Kiffer ist auch ein Dealer.
Selbst konservative Politiker halten deshalb die bisherige
Stossrichtung in Polen für verfehlt. Ende August unterbreitete die
rechtsliberale Regierung dem Parlament ein neues Drogengesetz, das es
den Staatsanwälten erleichtern soll, Strafverfahren wegen des
Besitzes geringer Mengen weicher Drogen zu stoppen. Dies hinderte die
Warschauer Polizei allerdings nicht daran, vor wenigen Wochen Dutzende
Jugendliche festzunehmen, die vor dem Sejm, dem polnischen Parlament,
für die Legalisierung von Cannabis demonstrierten.
Havel begnadigte Kiffer
Im polnischen Cieszyn setzt man derweil auf eine
intensivierte
Drogenaufklärung an den Schulen und verstärkte
Polizeikontrollen. Erste Zahlen der Stadtpolizei sprechen eine
deutliche Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr gab es zwischen Januar und
Juni ein Viertel mehr Verzeigungen wegen des Besitzes von Haschisch.
Die Zahl der gefassten Dealer stieg von 1 auf 17. In Tschechien dagegen
soll weiter liberalisiert werden. Im Mai marschierten in der Hauptstadt
Prag Tausende für eine erhebliche Ausdehnung des legalen
Hanfanbaus.
Begonnen hatte übrigens alles vor zehn Jahren mit der
Begnadigung eines verurteilten Kiffers durch den damaligen
Präsidenten Vaclav Havel. "Hätte ich das nicht gemacht,
hätte ich nicht mehr in den Spiegel schauen können", sagte
damals der Kettenraucher Havel.
---
Aargauer Zeitung 16.10.10
"Hanf gehört zurück in die Apotheke"
Cannabis 2011 werden THC-Medikamente legal, das Kraut kaufen
Schwerkranke im Untergrund
LORENZ HONEGGER
Cannabis ist eine hochpolitische Pflanze. Ruckartig, teilweise
in
monatlichen Abständen schwankt ihr Ruf zwischen harmlosem
Genussmittel und gefährlicher Einstiegsdroge. Gerade darum eignet
sich das Kraut hervorragend zum Stimmenfang.
Ein Ärgernis für den Pharmazieprofessor Rudolf
Brenneisen von der Universität Bern: Der Wissenschaftler sieht im
Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in erster Linie ein
wirksames Heilmittel. Ein Medikament, das Muskel- und Krebskranke, aber
auch HIV-infizierten Patienten die Schmerzen stillt, den Appetit
zurückgibt und Spasmen lindert. "Von mir aus gesehen, gehört
der Hanf zurück in die Apotheke", sagt Brenneisen. "Es ist eine
abstruse Situation, dass der Gesetzgeber bestimmt, was für den
Patienten gut sein soll." Die Stigmatisierung von Hanf als
Freizeitdroge sei der Hauptgrund dafür, dass der Gesetzgeber -
namentlich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) - nicht den Mut
aufbringe, das holländische Modell eines staatlichen
Abgabeprogramms zu Medizinalzwecken in Betracht zu ziehen.
Hunderte, wenn nicht Tausende Schweizer Patienten
riskierten
darum den Weg in die Illegalität. "Es existieren mehrere
Organisationen in der Schweiz, die Schwerkranke mit Hanf versorgen",
berichtet Brenneisen. Die Lieferanten verlangten von den Patienten eine
ärztliche Bescheinung. "Wir untersuchten den Hanf einer solchen
Organisation einmal im Labor - die Qualität war einwandfrei und
eignete sich gut für die Selbstmedikation."
Auch wenn die Hanf-Lieferanten wohltätige Absichten
hegen,
drücken die Behörden selten ein Auge zu: "Die grösste
Schweizer Quelle im Kanton Freiburg versiegte diesen Sommer", so
Brenneisen. "Die Kantonspolizei tolerierte sie nicht mehr. Nun sitzen
unzählige Patienten wieder auf dem Trockenen." Ihnen bleibe der
Bezug von Strassenstoff, oft verseucht mit Fungiziden und Pestiziden,
oder der Eigenanbau als Lösung übrig.
Erst nächstes Jahr kommt Bewegung in die
Cannabis-Frage: Im
ersten Halbjahr 2011, so prognostiziert das BAG, tritt das revidierte
Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft. Eine kleine Revolution
für Schweizer Verhältnisse: In den Regalen der Apotheken
werden Medikamente zugelassen, die natürliches THC aus der
Hanfblüte enthalten. Das Stimmvolk bestätigte die
Gesetzesänderung im November 2008. Anfang nächster Woche
verschickt die Bundeskanzlei den Entwurf der Vollzugsverordnung zum
BetmG zur Anhörung an Kantone und Organisationen.
"Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird es
möglich sein,
dass Pharmaunternehmen bei der Arzneimittelbehörde Swissmedic ein
Zulassungsgesuch für Medikamente aus natürlichem THC
einreichen können", erklärt Marta Kunz, Ärztin und
wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BAG. Synthetisch hergestellte
THC-Medikamente seien in der Schweiz "seit einigen Jahren" erlaubt. An
durchschnittlich 40 bis 50 Schweizer Patienten im Jahr erteilte das BAG
laut Ärztin Kunz eine befristete Sonderbewilligung. Beliebt war
das künstliche THC nicht: Es war teuer und seine Haltbarkeit stark
beschränkt. Rudolf Brenneisen schätzt die Kosten des
natürlichen THC auf einen "Fünftel oder Zehntel der
synthetischen Variante".
Sobald der Bundesrat grünes Licht gibt, erhalten
Patienten
natürliches THC. Bis zur Zulassung erster Cannabis-Medikamente
seien "Einzelbewilligungen" geplant, bestätigt Marta Kunz.
--
Cannabis: Busse gegen Kiffer
Kiffer sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden.
Künftig
sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die
Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz
für diesen Weg entschieden. Mit 18 zu 7 Stimmen ist die Kommission
auf Änderungen im Betäubungsmittelgesetz eingetreten, wie
SGK-Präsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) gestern vor
den Medien sagte. Über die Details hat sie noch nicht entschieden.
So ist noch offen, ab welchem Alter und für welche Mengen Cannabis
die neuen Regeln gelten sollen. Auch die Höhe der Bussen hat die
Kommission noch nicht festgelegt. Nach dem Vorschlag der Subkommission
soll das neue Sanktionssystem für Jugendliche ab 15 Jahren gelten.
In der Kommission wurden aber Bedenken geäussert, wie Meyer sagte.
Manche möchten Minderjährige weiterhin im ordentlichen
Verfahren bestrafen, damit sie erfasst werden. Sie befürchten,
dass sonst die Prävention nicht greifen kann. Was die Höhe
der Bussen betrifft, schlägt die Subkommission 200 Franken vor.
Entscheiden will die Kommission an ihrer nächsten Sitzung. (sda)
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Bund 16.10.10
Betäubungsmittel
Kiffer sollen nur noch eine Busse zahlen müssen
Kiffer sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden.
Künftig
sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die
Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich im Grundsatz für
diesen Weg entschieden. Mit 18 zu 7 Stimmen ist die Kommission auf
Änderungen im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Über
die Details hat sie aber noch nicht entschieden. So bleibt offen, ab
welchem Alter und für welche Mengen Cannabis die neuen Regeln
gelten sollen. Auch die Höhe der Bussen wurde nicht festgelegt.
(sda)
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POLICE BE
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Le Matin 18.10.10
ENCORE UNE ARRESTATION
MEURTRELa police a interpellé vendredi un Ivoirien
soupçonné d'avoir tué une
prostituéeà Bienne. Jeudi, elle avait déjà
arrêté un de ses compatriotes. Et si ce dernier n'avait
rien fait?
Citroni
Le meurtrier de la prostituée retrouvée morte dans
son
salon de Bienne il y a une semaine jour pour jour est-il sous les
verrous? La police bernoise le pense: hier, elle a annoncé avoir
interpellé un suspect vendredi soir en gare de Bienne. L'homme,
un Ivoirien de 20 ans, a été placé en
détention préventive.
Cette arrestation est accueillie avec soulagement dans le milieu
de la
prostitution. Mais elle ne fait qu'augmenter le courroux et
l'indignation des proches de S. , qui évoquent une bavure
policière dans cette affaire. S. , c'est cet homme qui s'est
fait tirer dessus jeudi dans la rue par un policier qui le
soupçonnait… d'être le meurtrier de la prostituée.
La police n'a jamais voulu nous confirmer qu'elle pensait que S.
était impliqué dans le meurtre. Elle l'a pourtant dit de
manière très claire à son ancienne petite amie et
à son ancienne belle-mère. Les agents bernois ont-ils
donc confondu S. et K. , l'homme arrêté vendredi soir?
C'est d'autant plus plausible que les deux hommes non seulement se
connaissent mais se ressemblent. S. et K. sont en effet tous les deux
grands, noirs et fins et n'ont que deux ans de différence
d'âge.
"C'EST INCOMPRÉHENSIBLE"
"La police a commis une bavure. Nous le savions depuis le
début
mais cela ne fait désormais plus aucun doute", affirme Eric, un
proche de S. Notre interlocuteur est hors de lui: "Posez la question
à qui vous voulez: S. ne ferait pas de mal à une mouche.
Ce qui n'est pas le cas de K. Après avoir été
tancée dans l'affaire du forcené de Bienne, la police
veut-elle redorer son blason en se faisant le premier Noir qu'elle
croise dans la rue?"
Si Eric ne mâche pas ses mots, c'est parce qu'il
connaît
les circonstances de l'interpellation de S. , jeudi. Des circonstances
que nous évoquions vendredi dans nos colonnes. "Jeudi, à
16 h 10, S. , qui n'a pas de papiers, a été
arrêté par des policiers et conduit au poste. Il en est
ressorti à 16 h 50. Deux minutes plus tard, il a appelé
un de ses amis pour lui raconter sa mésaventure. Et voilà
qu'une demi-heure plus tard, alors qu'il marchait dans la rue, il se
fait tirer dessus", rappelle Eric. "C'est incompréhensible. "
LE SILENCE DE LA POLICE
Jeudi, après avoir appris que son ami avait
été
touché à une jambe, Eric s'était approché
d'un policier présent sur le lieu du tir. "Il m'a
confirmé que S. avait été arrêté plus
tôt dans la journée par un autre groupe d'agents. C'est la
preuve que les policiers ne se parlent pas entre eux. Autrement,
après avoir contrôlé mon ami une première
fois, ils ne lui auraient jamais tiré dessus ensuite. "
La police bernoise est mal prise dans cette affaire. Pourquoi
a-t-elle
arrêté S. avant de lui tirer dessus? S'est-elle
trompée de personne en lui tirant dessus? Porte-parole de la
police, Nicolas Kessler ne répond pas à ces questions. Il
précise simplement que S. avait été
interpellé "dans le cadre d'une procédure pénale
pour brigandage qualifié, viol et contrainte sexuelle". Les
soupçons pesant sur lui sont-ils toujours d'actualité? Le
porte-parole ne répond pas.
Un silence que ne peuvent accepter les amis ivoiriens de S.
"Notre
compatriote n'a rien fait et ne ferait jamais rien à qui que ce
soit. La police s'est plantée. Elle a l'obligation de
s'expliquer. "
--
"K. est un type agressif"
Autant l'arrestation de S. avait surpris les Ivoiriens de
Bienne,
autant celle de K. ne les étonne guère. "K. est un type
agressif, confie Eric. Il y a environ deux mois, il a abusé
sexuellement d'une amie qui dormait. Et il lui a volé de
l'argent. Il a également piqué de l'argent à
d'autres personnes. Je l'ai signalé à la police, mais
elle n'a pas bougé. "
Selon nos informations, K. est également sans papiers et
réside à Anet, entre Bienne et Morat. "Mais il passe ses
week-ends à Bienne", assurent ses compatriotes. Ses liens avec
S. ? "K. et S. sont potes. Comme la plupart des sans-papiers, ils ont
passé du temps ensemble aux établissements
pénitenciers de Witzwil, explique Eric. Mais ils n'ont rien en
commun. L'un est un non-violent, l'autre pas. "
Peu de temps avant son arrestation, K. se trouvait dans un bar
avec
Yakouba. "Nous avons parlé de l'interpellation de S. , confie
Yakouba. Il m'a dit que ce n'était pas possible que S. soit
impliqué dans le meurtre de la prostituée. Puis il est
parti. J'ai appris son arrestation plus tard dans la soirée. "
---
Le Matin dimanche 17.10.10
Ils clament tous l'innocence de S., arrêté par un
coup de
feu à Bienne
Dominique Botti
COLÈRELa communauté africaine biennoise
dénonce
une bavure policière. Un Ivoirien a été
interpellé avec une violence démesurée pour le
meurtre d'une prostituée qu'il n'aurait pas commis.
L'arrestation musclée de S. (22 ans), jeudi à
Bienne,
résonnait toujours hier dans la tête de son ex-copine,
Hélène (20 ans). "Il habitait chez nous, il y a encore
une année. La police est venue. Elle a tout fouillé et
pris des affaires qui lui appartiennent", raconte-t-elle tout en
confirmant une information du "Matin": le lien entre cette
interpellation et le meurtre d'une prostituée
brésilienne, âgée de 45 ans, en début de
semaine dernière. "Les policiers semblaient le soupçonner
de ce meurtre. Mais ce n'est pas lui. Il est innocent. "
Cet avis est partagé par la communauté africaine
biennoise en colère. Et notamment pas Ricardo Lumengo,
conseiller national bernois qui s'exprime en tant qu'"Africain de
Bienne". "Il y a tous les éléments d'une grave bavure
policière dans cette affaire", dénonce-t-il.
Ricardo Lumengo (48 ans) dénonce d'abord la violence
démesurée de l'arrestation. La police bernoise a, en
effet, tiré un coup de feu - depuis l'habitacle d'un
véhicule, selon des témoins - dans les jambes de ce
suspect, soi-disant en fuite, pour l'immobiliser au centre-ville, jeudi
à 17 h 25. Puis les policiers l'auraient menotté dans le
dos et lui auraient bandé les yeux avant de l'embarquer.
Le conseiller national s'insurge ensuite contre les motifs
officiels de
l'interpellation (brigandage qualifié, vol et contrainte
sexuelle) qui seraient infondés. "Quant au meurtre, il n'est pas
impliqué. " Il en veut pour preuve les témoignages qu'il
a recueillis auprès des proches et des compatriotes de S. Ce
serait une personne non-violente, sociable et appréciée
de tous.
"S'il a tenté de fuir devant la police, c'est à
cause de
son statut de sans-papiers", ajoute Ricardo Lumengo. Dans tous les cas,
le demandeur d'asile ivoirien n'aurait pas eu assez d'argent pour
fréquenter les prostituées, avance-t-il entre autres
arguments. De plus, avant de tirer sur lui, la police l'avait
arrêté une première fois le même jour.
"Pourquoi l'ont-ils relâché", demande-t-il. Si
c'était vraiment lui, le meurtrier, il n'aurait pas
été assez stupide pour rester à Bienne.
La communauté obtient un renfort inattendu: celui des
prostituées du quartier où a eu lieu le meurtre.
Après avoir vu la photo de S. , elles ne pensent pas que c'est
lui l'auteur. Car elles ont un autre suspect qui ne lui ressemble pas.
Un homme, aussi d'origine africaine. Elles l'accusent de deux violentes
agressions (strangulation, coups, tentative de vol) dans des salons,
dont une il y a encore deux semaines. "Il avait un couteau long comme
l'avant-bras", témoigne la collègue d'une victime qui vit
aujourd'hui dans la peur.
Le suspect des prostituées a été
immortalisé par la vidéosurveillance. Une photo (en haut
à droite), suite à un dépôt de plainte,
aurait été transmise à la police. Cette
dernière ne confirme, ni ne dément, ces deux agressions.
Tout comme l'existence de cette photo et les liens éventuels
entre S. , son arrestation et le meurtre. L'interpellé serait
actuellement à l'hôpital sous surveillance. Il a
été placé en détention provisoire par le
juge qui devait l'entendre vendredi après-midi.
"Nous avons confiance en la justice, conclut Ricardo Lumengo. Il
faut
qu'elle fasse vite toute la lumière. " La communauté
africaine avait une seule angoisse, hier en fin de journée. Que
la police répète le cafouillage qu'elle avait
démontré lors de l'affaire récente du
forcené de Bienne, Peter K.
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POLICE ZH
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Tagesanzeiger 18.10.10
Auf Streife Polizeibeamte unterwegs in Zürich sind von
vornherein
immer im Unrecht. Wieso das so sei, rätselt einer dieser Beamten.
Sie dürfen uns Polizisten ruhig Vertrauen schenken
Von Tobias B.*
Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei hat
zugenommen!
- Jugendliche haben keinen Respekt mehr vor der Polizei! - Schuld
trägt die lasche Gesetzgebung! Über solche und ähnliche
Aussagen wurde in den letzten Tagen viel debattiert. Eine Studie der
Universität Zürich hatte erbracht: Es gibt immer mehr
Übergriffe gegen Zürcher Polizisten (TA vom 13. 10.).
Zu Übereinstimmung hat die Debatte nicht
geführt. Klar
ist hingegen: Wir Beamte von der Stadtpolizei Zürich müssen
uns einiges anhören und gefallen lassen. Und zwar von Männern
und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten, von jeder
Altersstufe und unabhängig der Herkunft. Es geschieht oft, dass
sich Leute bei einer normalen Kontrolle zur Wehr setzen. Oder dass sich
Passanten mit mutmasslichen Tätern solidarisieren, obwohl sie
nicht die geringste Ahnung haben, weshalb die Person verhaftet wird.
Viele gehen schlicht und einfach davon aus, dass die
Polizisten
sowieso im Unrecht sind. "Habt ihr nichts Besseres zu tun?", heisst es
dann. Dabei ist der Streifenwagenpolizist, der einem Bürger eine
Parkbusse erteilt oder eine Kontrolle durchführt, oft auch
derjenige, der den Einbrecher verhaftet, der die Wohnung desselben
Bürgers verwüstet hat. Es kümmert in der Regel auch
niemanden, dass der Polizist seine Gesundheit riskiert, um Sportfans
aus einem Pulk von Hooligans herauszuholen.
Woran es liegt, dass die Kompetenz der Polizisten so
schnell
infrage gestellt wird, ist mir persönlich ein Rätsel.
Polizisten durchlaufen in Zürich eine zweijährige Ausbildung.
Sie lernen den Umgang mit den Gesetzen. Sie werden von Psychologen im
richtigen Verhalten geschult. Und nicht zuletzt lernen sie, sich selber
zu verteidigen. Und zwar so, dass das Gegenüber möglichst
keinen Schaden nimmt.
Es ist also nicht so, dass die Polizisten, die man in
dieser
Stadt auf der Strasse trifft, unbedarft handeln. Die Arbeit eines
ausgebildeten Coiffeurs stellt man schliesslich auch selten infrage.
Der Kunde auf dem Stuhl interveniert nicht bei jedem Handgriff des
Meisters und fragt diesen, ob er auch wirklich wisse, was er da gerade
tue. Oder gehen wir noch etwas weiter: Stellen Sie sich vor, Passanten
würden vor dem Schaufenster stehen bleiben und dem Coiffeur
Ratschläge zurufen, wie er seine Arbeit zu verrichten hätte.
Unvorstellbar!
Klar ist, dass jeder Arbeitende die Konsequenzen aus
seinen
Fehlern ziehen muss. Der Coiffeur, der sich verschnitten hat, ebenso
wie der Polizist, der mit Gewissheit die Konsequenzen spürt, wenn
er wirklich den Falschen verhaftet hat.
Ein Polizist, der konsequent einschreitet, ist sofort ein
"Rambo". Ist er zu lasch, heisst es: "Die Polizisten hatten Angst." In
einer Situation das richtige (das von Zuschauern für richtig
empfundene) Mittelmass zu finden, ist praktisch unmöglich. Eines
ist klar: Der "Rambo" wird, wie gesagt, in die Verantwortung genommen,
sei es durch die Kritik der Kollegen oder durch den Richter. Angst
haben wir Polizisten vor unseren Einsätzen jedoch nicht, denn
Angst lähmt. Was uns begleitet, ist eine gesunde Portion Respekt
gegenüber den Einsätzen, was die Konzentration und die
Aufmerksamkeit auf einem hohen Level hält.
Stundenlang grübeln, weshalb die Polizei hier in
Zürich
mit mehr Gegenwehr rechnen muss als anderswo, bringt nur bedingt etwas.
Aber wenn jeder, der diesen Bericht liest, seinen persönlichen
Beitrag leistet und den Einsatz der Polizei ein wenig neutraler
anschaut, ist schon viel gewonnen. Sie dürfen uns Polizisten ruhig
Vertrauen schenken. Eine bestimmte Arbeit kritisch zu hinterfragen, ist
sinnvoll, denn es steigert die Qualität. Von vornherein alles
abzuurteilen, ist für das soziale Zusammenleben jedoch nicht
förderlich. Dies gilt beim Coiffeur genauso wie beim Polizisten.
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POLICE CH
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NLZ 16.10.10
Polizeianwärter besser ausbilden
Hitzkirch
Johnny Furrer
Die Polizei will im Umgang mit den Bürgern besser
werden.
Das bekommen nun auch die Polizeianwärter zu spüren.
"Der einzige Polizei-Waffenplatz der Schweiz", sagt
Matthias
Jurt, Leiter des Bildungsbetriebs, nicht ohne Stolz während er die
Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) durchschreitet. Der
Ausdruck scheint angesichts von über einer Million verschossener
Munition pro Jahr angemessen. In der IPH wird aber nicht nur
geschossen, die angehenden Polizisten aus elf Kantonen der Zentral- und
Nordwestschweiz werden auch in "Softskills" geschult, wie die
Verantwortlichen am gestrigen Medientag in Hitzkrich ausführten.
Polizei will mehr Dienstleistung
Sozialkompetenzen würden immer wichtiger, wie der
Kommandant
der Luzerner Polizei, Beat Hensler, betont. "Die Polizei steht
zunehmend im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, den Bürgern zu
helfen und sie in die Schranken zu weisen." Martialische Auftritte in
der Öffentlichkeit verschaffen nicht das gewünschte Bild des
"Freund und Helfers". Darum soll der Dienstleistungsgedanke in der
Polizei der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. "Durch die damit
geschaffene Bürgernähe wird auch das subjektive
Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt", ist Beat Hensler
überzeugt.
"Learning by doing"
Damit Freund und Helfer näher zum Bürger
rücken,
sollen die Schüler der IPH zwischen den Lehrgängen vermehrt
in der Praxis Erfahrungen sammeln. "Learning by doing", wie Jurt sagt
und anfügt: "Wir lassen die Anwärter nicht einfach auf die
Bürger los, sie werden immer von Betreuern begleitet." Um die
Polizeianwärter zukünftig besser auf ihre Aufgaben
vorzubereiten, werden die Trainer zudem zielgerichteter ausgebildet,
Doppelspurigkeiten abgebaut und die Vernetzung einzelner Stellen
verbessert. Die Neuerungen sollen bis 2012 greifen.
Sensibles Vorgehen gefordert
Hohe Sozialkompetenz ist etwa gefordert, wenn ein Kind
vermisst
wird. Im Umgang mit den Betroffenen ist vom Polizisten eine sensible
Vorgehensweise gefordert. An einem fiktiven Beispiel zeigten die
Anwärter, worauf sie dabei zu achten haben.
Der Polizist soll gleichzeitig in verschiedenen Varianten
denken
und alle Eventualitäten mit einbeziehen, erklärt Hensler.
Eine Vermisstanzeige erhält die Luzerner Polizei einmal im Monat.
Hensler: "Zum Glück bewahrheitet sich der schlimme Verdacht, eine
kriminelle Tat stecke hinter dem Verschwinden des Kindes, nur ganz
selten."
Doch wie reagieren Angehörige richtig? "Neben einer
präzisen Schilderung des vermissten Kindes soll die Polizei lieber
zu früh als zu spät informiert werden", so der Kommandant.
Die Entwicklung laufe eher in die entgegengesetzte Richtung: Immer mehr
Eltern bemerkten gar nicht, dass ihr Kind nicht da sei. "Ein vermisstes
Kind hat für die Polizei allerhöchste Priorität", sagt
Ausbilder Matthias Jurt. So werde eine Vermisstanzeige auch an
Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Taxis und die Medien
übermittelt. Unter anderem sollen die Angehörigen
Geruchsartikel der vermissten Person bereitstellen - damit
Spürhunde eingesetzt werden können.
Johnny Furrer
kanton@neue-lz.ch
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Zofinger Tagblatt 16.10.10
Zwischen Helfen und Intervention
Hitzkirch Am 2. Medientag der Polizeischule erhielt die
Schule
eine ausgezeichnete Zertifizierung
Jenny Hutchings
Christoph Tanner, der Schuldirektor der Interkantonalen
Polizeischule in Hitzkirch, wo jährlich etwa 300 angehende
Polizistinnen und Polizisten aus elf Kantonen ausgebildet werden,
eröffnete den 2. Medientag mit dem Thema "Polizei, Dein Freund und
... - zwischen Helfen und Intervention". Anschliessend sprach
Regierungsrätin Sabine Pegoraro-Meier, Vorsteherin der
Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und Präsidentin
der Konkordatsbehörde, über die aktuellen Ereignisse in
Stuttgart anlässlich des geplanten Baubeginns des unterirdischen
Bahnhofs. Sie erklärte: "Dürfte der Staat keine Gewalt
anwenden, so wäre er nicht mehr in der Lage, dafür zu sorgen,
dass ein demokratisch ausgehandelter Beschluss umgesetzt wird."
Zusätzlich hob sie hervor, wie stark die Anforderungen an die
Polizei gestiegen seien und sich verändert hätten.
Zunehmende Respektlosigkeit
Der Präsident des Schulrats und Kommandant der
Luzerner
Polizei, Beat Henseler, ging ebenfalls auf diese Veränderungen
ein. Eine zunehmende Respektlosigkeit sei wahrzunehmen. Doch diesem
Prozess gewinnt er eine positive Seite ab: "Autoritäten werden
vermehrt hinterfragt. Und so muss sich auch die Polizei manchmal
hinterfragen, was zu internen Veränderungen und Verbesserungen
führen kann." Beat Henseler sprach auch über die heutige
Konsum- und vor allem Partygesellschaft: "Früher ging man um
Mitternacht ins Bett - heute fängt der Tag für viele
Jugendliche erst dann so richtig an." Mit dieser Entwicklung seien auch
die vielen Nachtruhestörungen und die grosse Verschmutzung
öffentlicher Räume verbunden, was für die Polizei eine
Mehrarbeit bedeute. "Und da kann die Polizei nicht immer Freund und
Helfer sein."
Aufgrund dieser Veränderungen müsse auch die
Ausbildung
zur Polizistin oder zum Polizisten angepasst werden. Neben den
bisherigen typischen Polizeifächern wie Verkehrsunfälle
aufnehmen oder Schiessen werde seit einigen Jahren ein neues
Schwergewicht auf Fächer wie "Community Policing", eine
bürgernahe Polizei, die das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung erhöht, Psychologieausbildung sowie Ethik gelegt.
Dann schliesst sich der Kreis, denn: "Gerade weil der Respekt
gegenüber Autoritäten stark zurückgegangen ist, sind
psychologisches Geschick und ethisch korrektes Verhalten besonders
wichtig geworden", erklärt der Kommandant der Luzerner Polizei.
Zertifizierung mit besonderem Lob
Anschliessend ergriff Christian Brenzikofer, Chef
Personalabteilung der Kantonspolizei Bern, das Wort. Er liess
verlauten, dass die Schweizer Polizei über genügend gut
qualifizierte Bewerbende verfüge. Etwa ein Viertel der Bewerbenden
schaffen es in die Polizeischule. Beat Henseler erklärte, dass
auch im Kanton Luzern etwa ein Viertel anschliessend die Ausbildung
antreten dürfe. Er beobachtet aber eine Tendenz: "Wir haben immer
weniger Bewerbungen und von diesen immer mehr, die wir brauchen
können."
Danach erhielt die IPH Hitzkirch mit besonderem Lob die
EDUQUA-Zertifizierung, die den finanzierenden Behörden einen
unabhängigen Qualitätsnachweis biete, wie Beat Henseler
erklärte. Doch er betonte: "Qualität ist kein Zustand,
sondern ein Prozess. Unser Ziel ist es nun, diese Standards zu halten."
Üben im konstruierten Dorf
Im Anschluss wurde den Anwesenden ein praxisbezogenes
Beispiel
vorgeführt. Nach dem Eingang einer Vermisstmeldung der
neunjährigen Lisa suchten die Polizisten das Mädchen. Zum
Einsatz gehörte ein Gespräch mit der Mutter, das viel
Fingerspitzengefühl erforderte. Ausserdem wurde die Lehrerin des
Kindes befragt und das Gelände abgesucht. All das übten die
angehenden Polizisten in einem extra für die Schule konstruierten
Dorf mit Wohnhäusern, einer Tankstelle und einer Bank. Das
Mächden sei gesund und munter auf einem nahegelegenen Spielplatz
gefunden worden, wurde den Auszubildenden mitgeteilt. Und damit war die
Übung beendet.
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Zürichsee-Zeitung 16.10.10
Innere Sicherheit
Pflichtenheft für Grenzwächter
Die GPK des Ständerats will verhindern, dass
Grenzwächter zu Hilfspolizisten werden.
Seit es an der Grenze keine systematischen
Personenkontrollen
mehr gibt, agiert das Grenzwachtkorps vermehrt auch hinter der Grenze
und damit im selben Raum wie die Kantonspolizeien. Die damit
verbundenen Probleme hat die ständerätliche
Geschäftsprüfungskommission (GPK) durch die Parlamentarische
Verwaltungskontrolle untersuchen lassen. Das Fazit der am Freitag
veröffentlichten Untersuchung zur Zollverwaltung: Die
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren
Sicherheit ist nicht hinreichend klar.
Die GPK fordert den Bundesrat auf, genau festzulegen,
welche
Aufgaben das Grenzwachtkorps für die Kantone erfüllen darf.
Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass das Grenzwachtkorps nicht
zur "nationalen Hilfspolizei" werde, schreibt die Kommission. Für
Spe- zialdienstleistungen des Grenzwachtkorps soll der Bund zudem
künftig eine Abgeltung verlangen.
Von der Zusammenarbeit profitieren die Kantone
stärker als
das Grenzwachtkorps: Einige Kantone nutzten die Unterstützung
durch das Grenzwachtkorps, um eigene Sicherheitslücken zu
schliessen oder Ressourcen zu sparen, heisst es im Bericht der
Verwaltungskontrolle. Aus Sicht der Kantone drängt sich das
Grenzwachtkorps allerdings geradezu auf. Das Grenzwachtkorps würde
am liebsten noch mehr Aufgaben übernehmen, obwohl es über
knappe Ressourcen klage, gaben die Kantonsvertreter zu Protokoll. Weil
die Grenzwächter mit dem Wegfall der systematischen
Personenkontrollen Aufgaben verloren hätten, suchten sie neue
Betätigungsfelder.
Grenzwachtkorps widerspricht
Das Grenzwachtkorps wehrt sich gegen diesen Vorwurf und
gibt an,
es suche weder neue Aufgaben noch erbringe es klar abgrenzbare
Leistungen für die Kantone. Es erledige nur kleinere Aufgaben
für die Polizei. Die Verwaltungskontrolle hingegen überzeugt
diese Erklärung nicht. (sda)
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BÜRGERWEHR
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Aargauer Zeitung 18.10.10
Ziviler Einsatz für Recht und Ordnung
Bürgerwehren Die Polizei hat nichts gegen zivile
Unterstützung, aber der Grat ist schmal
Urs Moser
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger abends nicht
mehr
allein auf die Strasse wagen, dann sei die Zeit reif, dass ganz
gezielte sicherheitspolitische Massnahmen eingeleitet werden. Das haben
die Aargauer Schweizer Demokraten unlängst verkündet, und sie
fordern unter anderem auch explizit: den Einsatz von Bürgerwehren.
Demnächst sollen entsprechende Vorstösse im Grossen Rat
deponiert werden.
Nur Präsenz markieren
Auf Nachfrage, wie dieser Einsatz von Bürgerwehren
denn
aussehen soll, erklärt Parteipräsident René Kunz erst
einmal, was die geforderten Bürgerwehren nicht sein sollen.
Entgegen der eigentlichen Wortbedeutung auf keinen Fall irgendwelche
paramilitärischen Organisationen, auf keinen Fall bewaffnet, und
sie sollen bei mutmasslichen Straftaten auf keinen Fall eingreifen und
Selbstjustiz üben, sondern lediglich die Polizei alarmieren.
Kunz stellt sich zivile Patrouillen von Freiwilligen vor,
die
sich zum Beispiel aus Dorfvereinen rekrutieren. Auch
Zivilschutzleistende könnte man beiziehen, oder die Gemeinden
sollen professionelle, private Sicherheitsdienste anheuern. Diese
Patrouillen sollen Präsenz markieren, mehr nicht. Sichtbare
Präsenz, deutlich gemacht zum Beispiel durch dasTragen von
Leuchtjacken mit einer Aufschrift.
Zu solchen Mitteln wird da und dort längst gegriffen.
Letztes Jahr zum Beispiel patrouillierten Freiwillige in Neuenhof in
der Halloween-Nacht ums Schulhausareal, nachdem es im Jahr zuvor zu
Vandalenakten gekommen war. In Brugg sind seit Juni nachts Zweierteams
der Securitas unterwegs, die Regionalpolizei zieht eine positive Bilanz
über die zivile Unterstützung. In Wohlen gingen während
der Fussballweltmeisterschaft gemischte Patrouillen der Regionalpolizei
und eines privaten Sicherheitsdienstes auf die Strasse. Entscheidend
dabei ist immer: Die zivilen Einsatzkräfte ersetzen nie die
Polizei, sondern unterstützen sie nur.
Wozu braucht es da noch einen Vorstoss im
Kantonsparlament, wenn
ja Schweizer Demokrat Kunz nach eigener Darstellung weder eine
Rechtsgrundlage für die Abtretung polizeilicher Kompetenzen an
Zivilpatrouillen noch für die Kostenbeteiligung an deren Besoldung
schaffen will? Es gehe ihm darum, dass die Regierung dazu Stellung
bezieht, wie genug Ressourcen zur Wahrung der öffentlichen
Sicherheit zur Verfügung gestellt werden sollen. "Hätten wir
genug Polizisten, würde ich keine Forderung nach Bürgerwehren
aufstellen", so Kunz.
Private gehören nicht an die Front
So sieht er darin aber ein probates Mittel für mehr
Ruhe und
Ordnung. "Wenn man weiss, da schaut jemand hin, überlegt es sich
einer zweimal, ob er etwas anstellt", glaubt der Schweizer Demokrat.
Die geforderten "Bürgerwehren" patrouillieren nach seiner
Vorstellung vor allem an Wochenenden zu später Stunde, markieren
Präsenz gerade auch an den so genannten "hot spots". Aber genau da
wirds heikel. Bei der Kantonspolizei ist man grundsätzlich zwar
offen für zivile Unterstützung. "Wenn Leute unterwegs sind,
die die Augen offen halten, begrüssen wir das", sagt
Polizeisprecher Bernhard Graser. Das Einsatzfeld sieht man aber eher in
ruhigeren Gegenden als dort, wo das Nachtleben pulsiert. Im Bereich der
Einbruchprävention zum Beispiel kann man sich ein sinnvolles Feld
für Freiwillige vorstellen. Denn Einbrecher würden in der
Regel sofort das Weite suchen, wenn sie Gefahr laufen, entdeckt zu
werden. Wenn es darüber hinausgehen soll, kann der gut gemeinte
Einsatz aber schnell ins Auge gehen. Am Bahnhof oder vor einem Klub, wo
sich viele Leute tummeln, kann nur schon die sichtbare Präsenz
selbst ernannter Ordnungshüter als Provokation empfunden werden,
eine Situation eine Eigendynamik annehmen. "Es ist gefährlich,
wenn sich Private an die Front begeben, da raten wir eher ab", so der
Polizeisprecher.
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SÖLDNERTUM
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20min.ch 17.10.10
"Aegis Defence Services": Demo gegen Privatarmee in Basel
150 bis 200 Personen haben in Basel an einem
Demonstrationsmarsch
gegen die Sicherheitsfirma Aegis teilgenommen. Die Briten haben am
Rheinknie einen Holdingsitz errichtet.
Unter dem Motto "Aegis vertreiben - hier und
überall!" zogen
bis zu 200 Demonstranten vor die Büros der Firma "Aegis Defence
Services Limited" an der Basler Gartenstrasse. Laut Kantonspolizei
Basel startete der Umzug gegen 14 Uhr beim Claraplatz. Die Route ging
über den Markt-, den Barfüsser- und den Aeschenplatz.
Polizeisprecher Martin Schütz sagte gegenüber 20
Minuten Online, die Demonstration sei "über alles gesehen relativ
geordnet" verlaufen. Zu Sachbeschädigung in Form von
Farbschmierereien sei es allerdings beim Globus gekommen. Die
Demonstranten hätten eine Weile an der Gartenstrasse ausgeharrt.
Ab 15:40 Uhr habe sich der Demonstrationszug dann aufgelöst.
Zu der Veranstaltung aufgerufen hat laut der Internetseite
indymedia.org ein "Bündnis gegen imperialistischen Krieg" (siehe
Info-Box).
Privatarmee in Basel
Die "Aegis Defence Services Limited" hat im letzten
März
ihren Holdingsitz von London nach Basel verlegt. Auf der Homepage von
Aegis steht dazu nach wie vor nichts. Nicht einmal ein Basler Büro
ist erwähnt. Aegis präsentiert sich als eine in London
domizilierte Sicherheits- und Risikomanagement-Firma. Ihre Dienste
würden auch von der Uno und den USA in Anspruch genommen. Aegis
halte alle Regulierungen und ethischen Standards ein.
Die Firma soll laut Medienberichten eine der grössten
Privatarmeen der Welt sein. Die Organisatoren der Basler Demonstration
verdächtigen die "Regierungen kriegsführender Länder",
sie nähmen ihre eigenen Truppen mit dem Einsatz von Söldnern
aus der Kritik, "wenn wieder mal eine besonders grausame Aktion ans
Licht kom mt". (rub)
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Sonntag 17.10.10
Linke demonstrieren gegen Aegis
Mit Böllern, Rauchpetarden und vereinzelt mit
Spraydosen
zogen die Demonstranten durch die Basler Innenstadt
Von Leif Simonsen
Rund 150 Demonstranten protestierten gegen
Söldnerfirmen in
der Schweiz. Die Kundgebung verlief mehrheitlich friedlich.
Das Sicherheits- und Militärunternehmen Aegis hat in
den
vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil es ein
gesetzliches Schlupfloch zur Niederlassung in Basel gefunden hat. Die
Firma, die vorab für die Vereinigten Staaten arbeitet, ist stark
in die Kritik geraten - von links bis rechts hat sich der politische
Widerstand gegen die Holding formiert. Die Grünen Basel-Stadt
haben einen Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative eingereicht,
worin ein schweizweites Verbot solcher Firmen gefordert wird.
Das Bündnis gegen imperialistischen Krieg, zu dem
sich
verschiedene radikale linke Gruppierungen wie Revolutionäres
Proletariat oder Revolutionärer Aufbau Schweiz, aber auch die
Jungsozialisten Basel-Stadt zusammengeschlossen haben, rief am
Samstagnachmittag zur Demonstration in der Basler Innenstadt auf.
Obwohl die meisten Politiker Aegis skeptisch bis ablehnend
gegenüberstehen, war die politische Mitte am Umzug nicht
erwünscht.
Über Lautsprecher wurde verkündet: "Bis ins
bürgerliche Lager hinein wurde die Ansiedlung von Aegis in Basel
kritisiert. Das zeigt die heuchlerische Haltung dieser Politiker." Denn
andererseits würden genau diese Kreise den Waffenexport billigen.
So waren es auch mehrheitlich radikale Linke, die sich zur Kundgebung
am Claraplatz einfanden. Gut beschattet von der Polizei, zogen die 150
bis 200 teilweise Vermummten über die Mittlere Brücke und
durch die Freie Strasse in Richtung Gartenstrasse beim Aeschenplatz, wo
Aegis den Holdingsitz hat.
Der Einsatzleiter der Basler Kantonspolizei, Bernhard Frey
Jäggi, wollte nicht preisgeben, wie viele Einsatzkräfte
für die Demonstration rekrutiert wurden. Von einem Ausnahmezustand
wollte er aber nicht sprechen. Seine Erfahrungen von früheren
autonomen Demonstrationen zeigten: "Es werden ein paar Farbbeutel
geschmissen und die eine oder andere Fassade verschmiert."
Mit Böllern und Rauchpetarden bahnten sich die
Demonstranten
ihren Weg durch die Innenstadt. Vereinzelt - wie beim Globus auf dem
Marktplatz - wurde zur Spraydose gegriffen. Trotzdem gut fiel die
Bilanz seitens der Basler Jungsozialisten aus, bei denen im Vorfeld
noch intern über die "unheilige Allianz" mit den radikal linken
Gruppierungen debattiert worden war. "Sprayereien verurteilen auch
wir", wollte Juso-Präsidentin Sarah Wyss klargestellt haben. Unter
dem Strich habe sie aber eine friedliche Demo gesehen. "Wir werden in
der nächsten Sitzung besprechen, ob wir in Zukunft mit dem
Bündnis gegen imperialistischen Krieg zusammenarbeiten werden."
Die Prognosen von Polizei-Einsatzleiter Frey Jäggi
waren
also weitgehend eingetroffen. Der Basler Polizeisprecher Martin
Schütz sprach ebenfalls von einer "geordneten Demonstration mit
wenig Sachschäden".
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Sonntagszeitung 17.10.10
Kundgebung gegen Söldnerfirma
Basel 150 bis 200 Personen nahmen am Samstag in Basel an
einer
Demonstration gegen die britische Söldnerfirma Aegis teil. Laut
einem Sprecher des Sicherheitsdepartements verlief der Zug geordnet. An
einem Gebäude seien Farbschmierereien zu beklagen. Zur
Demonstration aufgerufen hatten linksalternative Kreise. Aegis war in
die Kritik geraten, als im Sommer bekannt wurde, dass das Unternehmen
seinen Holding-Sitz in Basel hat. Mit rund 20 000 Söldnern gilt
die Firma als eine der grössten Privatarmeen der Welt.
Niklas Zimmermann
---
Newsnetz 16.10.10
Autonome protestieren vor Basler Söldnerfirma
sda / pbe
Demonstranten der linken Szene sind am Samstag zum Sitz
der
britischen Aegis gezogen. Mit dabei war eine bekannte Figur aus der
Zürcher Szene.
An einer Kundgebung gegen die Söldnerfirma Aegis
haben am
Samstag in Basel rund 200 Personen teilgenommen. Die Teilnehmer zogen
vom Claraplatz im Kleinbasel über die Mittlere Brücke und
durch die Grossbasler Innenstadt zur Firmenadresse von Aegis an der
Gartenstrasse. Der Zug sei geordnet verlaufen, sagte ein Sprecher des
Sicherheitsdepartements auf Anfrage; an einem Gebäude habe es
Farbschäden gegeben.
Zu der Demonstration aufgerufen hatten Organisationen
vorwiegend
der linken Szene. Aegis war ins Schussfeld öffentlicher Kritik
geraten, als im Sommer bekannt wurde, dass das Unternehmen seinen
Holding-Sitz in Basel hat. Ebenfalls anwesend war Andrea Stauffacher,
eine bekannte Anführerin der Zürcher Autonomen-Szene.
Die Aegis Group ist eine der grössten
Söldnerfirmen der
Welt. Für sie arbeiten Söldner insbesondere im Dienst der USA
im Irak und in Afghanistan. Die operativen Geschäfte betreibt die
Firma nach eigenen Angaben von London aus. Diese unterstehen somit dem
britischen Gesetz.
---
Indymedia 24.9.10
BS, 16.10.10 Demonstration: Söldnerfirma Aegis vertreiben ::
AutorIn : Reader
Gefunden unter:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_events&task=view_detail&Itemid=66&agid=329&year=2010&month=10&day=16
Demonstration: Söldnerfirma Aegis vertreiben
16.10.2010, 14:00
Claraplatz, Basel
Flugblatt
http://ch.indymedia.org/media/2010/09//77687.pdf
Plakat
http://ch.indymedia.org/images/2010/09/77686.jpg
Söldnerfirma Aegis vertreiben - hier und überall!
Anfang August wurde bekannt, dass die Aegis Defense Services
ihren Sitz
nach Basel verlegt hat. Die Aegis ist eine von vielen "pri vaten
Sicherheitsfirmen", die weltweit auch im Dienst der NA TO in Kriegen
eingesetzt werden. Sie übernehmen, bezahlt von den Regierungen,
die Aufgaben, die die reguläre Armee nicht übernehmen kann
oder will, sei es, weil sie besonders schmu tzig sind, oder ein grosses
Risiko darstellen. Indem sie die se Aufgaben an die Privaten
übertragen, nehmen die Regierung en der kriegsführenden
Länder ihre eigenen Truppen aus der Kri tik, wenn wieder mal eine
besonders grausame Aktion ans Licht kom mt. US-Präsident Barack
Obama benützt die Söldnertruppen auch, um sein
Wahlversprechen, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, scheinbar
einzulösen: Letztere werden einfach durch Privatarmeen ersetzt.
Aegis, deren Chef Tim Spicer selbst in zahlreichen Kriegen vor
Ort
kämpfte und Waffen für Bür gerkriege lieferte, ist
u.a. im Irak, in Afghanistan und Somalia aktiv ins Kriegsgeschehen ver
wickelt. Ihren Sitz scheinen sie von London in die Schweiz verlegt zu
haben, um der zu neh menden Überwachung privater Sicherheitsfirmen
durch die britischen Behörden zu entgehen.
Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurde die Ansiedlung
der
Aegis in Basel kritisiert. Dies zeigt einmal mehr die heuchlerische
Haltung dieser PolitikerInnen, die die offensichtlichen Sei ten des
imperialistischen Krieges verurteilen und seine sichtbaren Elemente
verstecken möchten. Andererseits exportiert die Schweizer
Wirtschaft eifrig Waffen, die in eben diesen Kriegen ein gesetzt
werden, arbeitet auch militärisch eng mit Kriegsparteien zusammen
oder überlegt sich ernsthaft, an militärischen Missionen
wie Atalanta vor der somalischen Küste teilzunehmen. Sie ver
waltet dankend das Vermögen der KriegstreiberInnen und ist
überhaupt schnell zur Stelle, wenn es gilt, wirtschaftlich von
einem Konflikt zu profitieren, solange eine oberflächliche Neu tra
lität nicht beschmutzt wird.
Die Söldnerfirmen sind ein Teil des vermehrt mit offen
militärischer Gewalt auftretenden Im pe rialismus. Die
westlichen Mächte versuchen in einer Zeit, in der die
energetischen Ressourcen im mer seltener und wertvoller werden, die
Länder mit grossen Öl-, Gas- oder Uranvorkommen in ihrem
Sinne zu "stabilisieren", sei dies durch wirtschaftliche oder
militärische Unterstützung einer ihnen wohlgesinnten
Regierung, sei es durch die Unterstützung eines Putsches, der eine
sol che Regierung an die Macht bringt, sei es durch die Besetzung des
Landes mit militärischen Mit teln. Krieg ist kein Zufall sondern
kapitalistische Logik.
Keine Söldner, keine Kriegstreiber,
keine Waffenhändler,
KEIN RUHIGES HINTERLAND!
Stopp dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!
Bündnis gegen imperialistischen Krieg: BEKSAM,
Revolutionäres
Proletariat, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bir-Kar, BfS,
Frauenverband Courage, neue PdA, JuSo, Karakök Autonome,
Einzelpersonen (aktueller Stand)
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MARCO CAMENISCH
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Indymedia 17.10.10
Verlegung von Marco Camenisch
AutorIn : Freiheit für alle politischen Gefangenen
Marco meinte, es sei gut diese Verfügung zu
veröffentliche,
um zu zeigen, wie sie sich vor politischem Widerstand fürchten und
wie sie versuchen, diesen zu stoppen. Klar, dass es dazu nur eine
Antwort gibt:
http://ch.indymedia.org/de/img/text_big.png
Drinnen und Draussen ein Kampf gegen Staat und Kapital -
Solidarität mit den politischen Gefangenen und ihren
Kampfmassnahmen.
Wie der Hungerstreik von Billy, Costa Silvia und Marco oder die
laufende Kampagne Libertad - Solidarität mit den
revolutionären Langzeitgefangenen.
Der Kampf geht weiter!
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Verfügung 6.10.10
Justizvollzug Kanton Zürich
Strafanstalt Pöschwies
Direktion
Verfügung vom 6.10.2010
1. Personalien
Name, Vorname: Marco Camenisch
Geburtsdatum: 21.01.1952
TN: 12
2. Inhalt
Wechsel der Vollzugseinrichtung (§ 23 Abs. 2 StJVG, §
58 Abs.
1 lit.c JVV)
Versetzung nach "Etablissements de la plaine de l'Orbe, 1350
Orbe", per
7. Oktober 2010
3. Begründung
Die Strafanstalt Pöschwies muss die Sicherheit im Innern
wie auch
gegen Aussen gewährleisten (§ 10 Abs. 6 JVV). Darüber
hinaus hat der Strafvollzug dem Schutz des Vollzugspersonals angemessen
Rechnung zu tragen (Art. 75 Abs. 1 StGB). Aufgrund von bewussten
Störungen von Aussen auf den Anstaltsbetrieb und dem jüngsten
Vorfall (gezielter Angriff ausserhalb der Anstaltsmauern aufs
Privateigentum von Anstaltspersonal durch nahestehende Personen von
Marco Camenisch) muss von einer erheblichen Gefährdung auf die
Sicherheit ausgegangen werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass
weitere Störungen des Strafvollzugs oder Angriffe auf das Personal
bzw. dessen Privatsphäre, welche die jederzeit zu
gewährleistende Sicherheit des Anstaltsbetriebs zu gefährden
geeignet sind, folgen könnten. Deshalb ist aus
Sicherheitsgründen und zur Beruhigung der Situation ein Verbleib
von Marco Camenisch in der Strafanstalt Pöschwies zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr verantwortbar und ein Wechsel
in eine andere Vollzugseinrichtung demzufolge unumgänglich. Es ist
der Strafanstalt Pöschwies nicht gelungen, einen freien Platz
für Marco Camenisch in einer näher gelegenen geschlossenen
Strafanstalt zu finden.
4. Rechtliches Gehör
Der Gefangene kann sich innert 10 Tagen seit Kennntnisnahme
dieser
Verfügung schriftlich bei der Anstaltsdirektion der Strafanstalt
Pöschwies zum Wechsel der Vollzugseinrichtung äussern.
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung
an
gerechnet, bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons
Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu
bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und
soweit möglich beizulegen.
Aus Sicherheitsgründen sowie im Interesse eines geordneten
Vollzugsablaufes wird dem Lauf der Rekursfrist sowie einem
allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen (§ 25
VRG).
6. Mitteilung
an Insassen und in Kopie an Wohngruppe, Soziale Arbeit,
Werkmeister,
Amt für Justizvollzug, Einweiser.
Strafanstalt Pöschwies
Direktion
Dr. Thomas Noll, Chef Vollzug
Zur Kenntnis genommen:
Regensdorf,
.........................................
---
Marco Camenisch oder wie die Schweizer Justiz mit denjenigen
umgeht,
welche sie für Terroristen hält
http://www.augenauf.ch/bs/archiv/mc/index.htm
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AUSSCHAFFUNGSKNAST
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Indymedia 17.10.10
Demo bei Frambois in Solidarität mit den Gefangenen ::
AutorIn : NoNationNoBorder | übersetzt von :
der Wind
Heute gegen 18 Uhr zerreisst ein Schrei der Wut die graue
Einsamkeit
von Satigny.
Eine Woche nach der Revolte im Innern der Anstalt kommen etwa 30
solidarische Personen vor das Lager um konkret ihre Komplizität
mit den Flüchtlingen auszudrücken.
Sie werden von den Rufen der Gefangenen empfangen, die sich
zahlreich
an den Fenstern zeigen und sich den Parolen der Demonstranten wie
"Solidarität mit den Sans-Papiers", "No border, no nation, stop
deportation", "Stein um Stein, Mauer um Mauer, zerstören wir alle
Gefängnisse" anschliessen.
Auf einem Transparent steht "Kein Mensch ist illegal".
WENN UNGERECHTIGKEIT ZUM RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!
FREIHEIT FÜR ALLE!
Communiqué folgt...
--
Communiqué zur Aktion bei Frambois ::
AutorIn : NoBorderNoNation | übersetzt von :
der Wind
Am Samstag 9. Oktober kam es in der Auschaffungsanstalt Frambois
zu
einem Aufstand. In diesem wahrhaft ethnischen "Lager" werden Migranten
eingesperrt, bevor sie ausgeschafft werden.
Am Samstag 9. Oktober hat ein Insasse genug und rebelliert gegen
die
Entscheidung des Richters, in noch drei Monate in Frambois zu behalten.
Die Wärter versuchen, ihn vom Rest der Migranten zu isolieren,
aber Solidarität zeigt sich sofort und ein Aufstand bricht aus, an
dem fast alle Insassen teilnehmen. Glühbirnen gehen kaputt,
Möbel werden zerstört, die Küche sabotiert. Etwa Hundert
Polizisten in Robocop-Ausrüstung intervenieren, um den Aufstand zu
beenden.
Zwei Insassen wurden in Untersuchungshaft gesteckt und es
erwartet sie
ein strafrechtliches Urteil. Einer der beiden droht mit Selbstmord,
sollte man ihm seine Freiheit nicht zurückgeben.
Das Gefängnis von Frambois ist ein neuralgisches Zentrum
der
Schweizer Ausschaffungspolitik. Es wird von den Kantonen Neuenburg,
Waadt und Genf verwaltet und benutzt. Es ist eine Sterbeanstalt, wo den
Migranten jede Hoffnung auf ein besseres Leben genommen wird.
Selbstmordversuche gehören zum Alltag: vor kurzem versuchten zwei
Insassen sich das Leben zu nehmen, wurden jedoch gerettet.
Während die Schweiz über die Ausschaffung krimineller
Ausländer diskutiert, werden Hunderte eingesperrt und deportiert,
ohne dass sie das geringste Delikt begangen hätten, ausser
dasjenige, Kriegen zu entfliehen und in der Schweiz Schutz und ein
besseres Leben zu suchen.
Eine Woche nach der Revolte haben wir unsere Solidarität
mit den
Gefangenen gezeigt, in dem wir vor der Anstalt ein Transparent
ausbreiteten, Parolen brüllten und uns mit Trillerpfeifen die
Lunge aus dem Hals schrien, um zu zeigen, dass sich die
Solidarität auf der anderen Seite des Zauns organisiert.
Für die sofortige Freilassung der beiden angeklagten
Migranten und
aller Asylbewerber in Frambois und anderswo! Gegen die "Festung
Europa", die in den Migranten nur billige Arbeitskraft sieht, die je
nach Bedürfnissen des Marktes ausgebeutet werden kann! Gegen den
Krieg zwischen Armen, von welchem die kapitalistischen Eliten
profitieren!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! GEGEN
ALLE
GEFÄNGNISSE!
No Border, No Nation!
Fortsetzung folgt!
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AUSSCHAFFUNGEN
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Tagesanzeiger 18.10.10
Der Kanton Zürich schafft schon heute "konsequent" aus
Andreas Werren, Chef des Zürcher Migrationsamts,
stellt die
Wirkung der SVP-Ausschaffungsinitiative und des Gegenvorschlags infrage.
Von Stefan Häne
Zürich - Ausländische Straftäter sollen
vermehrt
ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die
SVP-Ausschaffungsinitiative als auch der direkte Gegenvorschlag von
Bundesrat und Parlament. Eine der zentralen Fragen vor der Abstimmung
am 28. November lautet daher: Halten die beiden Vorlagen, was sie
versprechen?
Die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden
(VKM)
schätzt aufgrund einer Umfrage in den Kantonen, dass in der
Schweiz jedes Jahr zusammengerechnet 350 bis 400 Wegweisungen gegen
straffällige Ausländer mit einer Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung angeordnet werden. Eine genaue Statistik gibt
es nicht. Gestützt auf die Verurteiltenstatistik 2008 des Bundes
geht das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Eveline
Widmer-Schlumpf (BDP) bei einer Annahme des Gegenvorschlags von
künftig 800 Wegweisungen aus, bei der Initiative rechnet es neu
mit 1400. In beiden Fällen fiele die Zunahme gegenüber heute
also markant aus.
Jeder dritte Fall in Zürich
Ob diese Prognose stimmt, ist jedoch fraglich, zumindest
mit
Blick auf den Kanton Zürich, wo immerhin rund ein Drittel aller
Wegweisungen in der Schweiz erfolgt. Vorsichtig äussert sich
Andreas Werren, interimistischer Leiter des Zürcher
Migrationsamts: "Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag werden
die Praxis des Kantons Zürich auf den Kopf stellen." Mehr
Ausschaffungen seien in Zürich zwar mit beiden Varianten
wahrscheinlich, allerdings falle die Zunahme wohl nicht so stark aus
wie vom EJPD geschätzt. Zahlen nennt er nicht. Seine
Einschätzung begründet Werren mit der heute schon
"konsequenten Ausschaffungspraxis" des Kantons Zürich. In der Tat
steht das Migrationsamt von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP)
im Ruf, vergleichsweise rigid zu sein. Der Aargauer FDP-Nationalrat
Philipp Müller, spezialisiert auf Ausländerfragen, attestiert
ihm eine "konsequente Linie".
Im vergangenen Jahr hat das Zürcher Migrationsamt in
113
Fällen Wegweisungen von straffälligen Ausländern
verfügt. Beim grössten Teil davon handelte es sich laut
Werren um Ausschaffungen, also um Wegweisungen mit Zwangsmassnahmen.
Genaue Zahlen fehlten, sagt Werren. Die betroffenen Ausländer
haben schwere Delikte begangen, zum Beispiel Drogenhandel, Raub,
Körperverletzung oder Mord.
Vollzugsproblem bleibt
Werren hält das Potenzial der Initiative und ihres
Gegenvorschlags vor allem aus zwei Gründen für begrenzt.
Vollzug: Die SVP will kriminelle Ausländer ohne Wenn
und
Aber ausschaffen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis
fünfzehn Jahren belegen. Die bisherige Kann-Regelung im
Ausländergesetz soll zu zwingendem Recht werden. Dieser
Automatismus existiert im Vollzug heute nicht, weil er zu Kollisionen
mit den Garantien der Bundesverfassung führen würde,
insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und
dem Schutz des Privat- und Familienlebens, so die Gegner der
Initiative. Vor diesem Hintergrund prüft das Zürcher
Migrationsamt etwa, ob ein krimineller Ausländer bei einer
Ausschaffung in sein Heimatland an Leib oder Leben bedroht wäre.
Ist dies der Fall, sei eine Ausschaffung wegen des geltenden
Völkerrechts nicht möglich, sagt Werren mit Verweis auf die
Europäische Menschenrechtskonvention. In anderen Fällen
verweigere das Heimatland schlicht die Aufnahme ihres Bürgers.
Werrens Fazit: Bei einer Annahme der Initiative stiege zwar die Zahl
der ausgesprochenen Wegweisungen, doch bliebe das Problem bestehen, wie
und ob sich die kriminellen Ausländer in ihre Heimat
zurückschaffen liessen. "Die Initiative löst das
Vollzugsproblem nicht."
Höhe der Strafe: Nach gängiger Gerichtspraxis
kommt es
heute zu einer Wegweisung, wenn der Richter eine unbedingte Strafe von
mindestens einem Jahr Gefängnis ausgesprochen hat. Bei den 113
Ausländern mit Wegweisungsentscheid war dies der Fall. Laut Werren
entfaltet der Gegenvorschlag deshalb nur bedingt Wirkung. Er sieht vor,
dass Delikte mit einer angedrohten Strafe von mindestens einem Jahr und
alle ausgesprochenen Strafen von mindestens zwei Jahren zu einer
Ausweisung führen können. "Die Zürcher Praxis ist heute
schon ähnlich streng wie der Gegenvorschlag", sagt Werren.
Praxis angleichen - so oder so
Werren räumt ein, dass seine Einschätzung zu den
Folgen
der beiden Vorlagen mit Unsicherheiten behaftet ist. Dies zeigt sich
etwa beim Deliktkatalog: Die Initiative enthält keine
vollständige Auflistung jener Delikte, die zu einer Wegweisung
führen. Erst im Fall einer Annahme der Initiative wird das
Parlament die Tatbestände näher umschreiben. Ein Fragezeichen
schafft auch die Forderung der Initiative, den missbräuchlichen
Bezug von Sozialleistungen mit einer Ausschaffung zu bestrafen. Diese
Delikte sind in den Schätzungen des EJPD zu den künftigen
Ausschaffungszahlen "nur teilweise" enthalten.
Keine Wertung gibt Werren zur Qualität der Initiative
und
des Gegenvorschlags ab. Er betont aber, dass er so oder so eine
Praxisvereinheitlichung in den Kantonen begrüssen würde.
---
Le Temps 18.10.10
Initiative de l'UDC: et si on expulsait les Suisses criminels?
Jan Krepelka, économiste, juge discriminatoires tant le
texte de
l'UDC que le contre-projet du gouvernement soumis à votation le
28 novembre, car ils contredisent le sens même de la peine
Jan Krepelka,
Les initiatives populaires visant à restreindre les
droits des
étrangers ne sont pas chose nouvelle. Durant le XXe
siècle, une dizaine d'initiatives populaires visant à
restreindre le nombre d'étrangers ont ainsi été
soumises au vote du peuple suisse, sans compter les autres votations et
référendums durcissant d'une façon ou d'une autre
les conditions d'entrée ou de séjour en Suisse.
Même si les plus radicales d'entre elles ont été
rejetées, elles ont souvent donné lieu à des
"contre-projets indirects" abondant dans leur sens.
Ainsi, alors qu'au début du siècle passé le
principe de la libre circulation de tous prévalait, cent ans
plus tard prévalent des systèmes de permis, de
"plafonnement", des concepts tels que la "surpopulation
étrangère" et autres restrictions aux étrangers
qui ne seraient pas "culturellement proches". La dernière
révision en date n'a guère fait exception, puisqu'elle a
introduit une intrusion croissante de l'Etat dans la vie privée
et économique dès qu'il s'agit d'étrangers:
surveillance accrue des mariages, obligation pour les compagnies
aériennes d'effectuer un contrôle accru des papiers
d'identité, sanctions pénales plus sévères
pour ceux qui emploieraient des "sans-papiers", perquisitions sans
mandat pour les requérants d'asile, limitation de la
liberté médicale lorsqu'il s'agit d'étrangers sans
papiers, etc.
L'initiative populaire "pour le renvoi des étrangers
criminels",
déposée le 15 février 2008 et soumise à
votation le 28 novembre 2010, s'inscrit donc dans la droite ligne de
cette politique, avec cependant quelques particularités.
D'une part, elle prône ouvertement une discrimination
entre
Suisses et étrangers, qui serait ainsi inscrite dans la
Constitution, en contradiction flagrante avec l'égalité
en droit qu'on pourrait attendre d'une démocratie
libérale.
D'autre part, le Conseil fédéral, loin de
s'offusquer et
rappeler son attachement au principe ancestral d'une même peine
pour un même crime, a préféré offrir un
contre-projet direct à l'initiative, contre-projet qui à
vrai dire ne s'en distingue guère. Le contre-projet, en effet,
reprend le principe de l'initiative, ajoute un vague article sur
l'intégration (qui ne garantit rien de concret), tempère
l'expulsion par une prise en compte du droit international, et, sur le
fond, va encore plus loin que l'initiative en élargissant la
liste d'infractions passibles de l'expulsion.
Tant les initiants que le Conseil fédéral n'ont
pourtant
toujours pas répondu à deux questions qui s'imposent
assez naturellement face à une telle initiative.
Premièrement, pourquoi expulser une personne qui a certes
commis
un crime ou délit, mais qui a ensuite purgé sa peine?
Quel que soit le but attribué à la prison
(réinsertion, punition, dissuasion, ou autre), pourquoi donc
expulser la personne ayant purgé sa peine une fois que ce but
est atteint? Et s'il n'est pas atteint, ne faudrait-il pas plutôt
s'interroger sur l'utilité ou l'adéquation de la peine?
Deuxièmement, pourquoi un même crime ou
délit
devrait-il être puni différemment selon la
nationalité de la personne?
Le seul argument présenté en faveur de l'expulsion
des
étrangers est que ceux-ci seraient nombreux parmi les auteurs de
crimes et délits. Mais quelle que soit la différence
entre le taux de criminalité des étrangers et celui des
Suisses, cela ne justifie en rien un traitement différent: s'il
y a beaucoup d'étrangers qui commettent des infractions, alors
il y a aussi également beaucoup d'étrangers qui seront
punis, qui iront en prison. En quoi est-ce que ce taux serait-il
pertinent pour déterminer la peine? Un juge devrait-il, avant de
condamner une personne à une peine de prison, vérifier le
taux de criminalité des groupes statistiques auxquels elle
appartient, en étendant la logique aux tranches d'âge,
sexe, localité, religion ou couleur de peau?
En outre, l'initiative pose une question fondamentale sur le
rôle
des prisons, sans y répondre. Car de deux choses l'une: soit les
peines de prison sont efficaces, dissuasives, et contribuent à
la réinsertion des personnes condamnées. Auquel cas il
faut se demander pourquoi il faudrait expulser des personnes qui sont
devenues de bons citoyens. Soit elles ne le sont pas, auquel cas il
faudrait plutôt se demander s'il est correct et responsable de
renvoyer dans un autre pays de dangereux criminels qui sitôt
sortis de prison s'apprêtent à récidiver.
Enfin, si l'expulsion est une panacée au problème
de
l'insécurité, pourquoi donc se limiter aux
étrangers? Après tout, des peines d'exil, ou de
déportation dans des colonies pénitentiaires (ou
même colonies tout court!) ont été
appliquées par le passé par de nombreux Etats. Si les
étrangers criminels doivent être expulsés, alors
posons la question: et si on expulsait aussi les Suisses criminels?
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Sonntag 17.10.10
Georg Kreis zur SVP-Kampagne: "Hass gegen Menschen wird
gefördert"
Präsident der Anti-Rassismus-Kommission kritisiert
"denunzierende Absicht" - SVP-Kampagnenleiter schiesst zurück
Von Nadja Pastega und Pirmin Kramer
Im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative hat die
Schlacht der Worte und Plakate begonnen. Die Stimmung ist aufgeheizt.
In Neuenburg provozieren Jungsozialisten mit einem "Faschistenplakat".
Erstmals äussert sich Georg Kreis, Präsident der
Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum umstrittenen
Plakat, mit dem die SVP für ihre Ausschaffungsinitiative wirbt.
Kreis bezeichnet die Kampagne als "unerfreulich" und "unappetitlich".
Das Plakat habe "eine denunzierende Absicht" und sei "diffamierend",
kritisiert Kreis. Es werde die Vorstellung geschürt, dass
Ausländer mit osteuropäischer Herkunft problematisch seien.
"Das Plakat fördert Ängste, Misstrauen und Hass
gegenüber Menschen, die hier leben", so EKR-Präsident Kreis:
"Es leistet dem Rassismus Vorschub."
Adrian Amstutz, SVP-Vizepräsident und Kampagnenleiter
der
Ausschaffungsinitiative, weist "den Quatsch von Herrn Kreis"
zurück. Dieser betreibe "Kriminellenschutz", so Amstutz: "Wenn
Herr Kreis den Kampf für die Ausschaffung von rechtskräftig
verurteilten ausländischen Mördern, Vergewaltigern und
Drogenhändlern als denunzierend, diffamierend und dem Rassismus
Vorschub leistend taxiert, entlarvt er einzig seinen blinden Hass auf
die SVP."
Kreis gegen die SVP - ein Schlagabtausch, der mit dem
Rassismusartikel begann und jetzt mit der Ausschaffungsinitiative seine
Fortsetzung findet. "Ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung die
wahre Absicht von Kreis durchschaut und entsprechend abstimmt", sagt
Amstutz. Fakt sei, dass nicht nur die Schweizer Bevölkerung,
sondern auch integrierte Ausländer genug hätten von der
"verheerenden Ausländerkriminalität".
Der Ton ist unzimperlich - auf beiden Seiten. Im Kanton
Neuenburg
haben die Jungsozialisten diese Woche ein provozierendes Plakat
lanciert: Es kopiert den SVP-Aushang, doch statt "Ivan S.,
Vergewaltiger" zieren die Konterfeis von Christoph Blocher und Oskar
Freysinger die Plakate - im schwarzen Balken, der die Augen abdeckt,
steht: "Faschist".
"Das ist eine schwere Beleidigung", sagt der Walliser
SVP-Nationalrat Freysinger: "Ich habe keinerlei Sympathien für den
Faschismus und das stets klargemacht." Er sei sich viel gewohnt, doch
hier werde eine Grenze überschritten: "Ich werde mit Christoph
Blocher reden, ob wir rechtliche Schritte einleiten", so Freysinger.
EKR-Präsident Kreis kommentiert das Plakat trocken:
"Die
Bezeichnung Faschist kann entweder eine politische Qualifizierung oder
ein stereotypes Schimpfwort sein. Ich gehe davon aus, dass Ersteres der
Fall ist."
An diesem Wochenende wollen die Jungsozialisten Neuenburg
ihre
Faschisten-Kampagne breitflächig lancieren: "Wir hängen rund
500 Plakate auf",sagt Baptiste Hunkeler, Co-Präsident der
Jung-Partei: "Auch eine Immigranten-Organisation in Freiburg hat die
Plakate bestellt."
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Sonntagszeitung 17.10.10
Praktiker glauben nicht, dass die SVP-Initiative viel
verändert
Gerichte müssten sich bei Beschwerden an
internationale
Verträge halten
Zürich Experten, Praktiker und Politiker geraten mit
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einen Streit über die
Auswirkungen, die eine Annahme der Ausschaffungsinitiative hätte.
Während die Bundesrätin von einem "Ausweisungsmechanismus"
spricht, ist für Astrid Epiney, Professorin für Europarecht
an der Universität Fribourg, klar: "An der heutigen Praxis der
Einzelfallprüfung bei Ausweisungen von EU-Bürgern würde
sich sowohl mit Annahme der Initiative als auch des Gegenvorschlags
wahrscheinlich nichts ändern." Dies, weil Staatsverträge auch
anzuwenden sind, wenn sie gegen Verfassungsbestimmungen verstossen.
Dazu kommen Bedenken bei Ausländerbehörden, ob
sich bei
einer Annahme der Initiative in der Praxis viel ändern würde:
"Wenn die Migrationsämter die Forderungen der Initiative ohne
Ausführungsgesetzgebung umsetzen müssen und automatisch
Ausweisungen zu vollziehen versuchen, werden die Gerichte wohl mit
Beschwerdefällen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs
überflutet", sagt Florian Düblin, Chef des Berner
Migrationsdienstes. Die Verantwortung werde so an die Gerichte
delegiert, die sich bei ihren Entscheidungen aber ebenfalls an Vorgaben
anderer Verfassungsartikel oder internationaler Verträge halten
müssten.
Damit müssten Gerichte nicht nur bei EU-Bürgern,
sondern auch bei jugendlichen Straftätern aus Drittstaaten sowie
bei jenen mit Familienbezug in der Schweiz gegen eine Ausschaffung
entscheiden. Dazu kämen Straftäter, denen in den
Herkunftsländern Folter oder Tod drohen. FDP-Migrationsexperte
Philipp Müller geht davon aus, dass in solchen Fällen das
Bundesgericht schliesslich eine Ausweisung verbieten wird und den
Betroffenen den Status von vorläufig Niedergelassenen zuerkennt.
Mehr Ausweisungen hätten mehr Beschwerden zur Folge
Fakt ist, dass heute mehr als 90 Prozent aller
Ausweisungen von
Betroffenen und ihren Anwälten vor Gericht gebracht werden. Darum
sagt Markus Rudin, Chef des Aargauer Migrationsamtes: "Wenn infolge der
Rechtsänderungen die Zahl der Wegweisungen steigt, ist auch mit
zusätzlichen Beschwerden bei den Gerichten zu rechnen."
Hinzu kommen Schwierigkeiten mit verschiedenen
Ursprungsländern, was zu Problemen in der technischen
Durchführbarkeit des Vollzugs von Ausweisungen führt. So
bezweifelt Michel Girard, Leiter Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
dass sich mit einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des
Gegenvorschlags gegenüber der heutigen Situation viel ändern
wird: "Was nützt uns eine schärfere Gangart in der
Wegweisungspraxis, wenn die betroffenen Personen nicht in ihren
Ursprungsstaat zurückgeführt werden können."
Auch die zuständige Bundesrätin Evelyne
Widmer-Schlumpf
erwartet, dass sich ohne bessere Kooperation mit den
Herkunftsländern kaum etwas ändern wird. Anderer Meinung ist
die Justizministerin hingegen bezüglich gerichtlicher
Überprüfungen: "Es verbleibt kein Raum mehr für eine
Zumutbarkeitsüberprüfung." (siehe Interview) Für
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sind Bedenken der Praktiker "völlig
unhaltbare Behauptungen". Zwar respektiere die Initiative, dass niemand
in ein Folterland ausgeschafft werden darf: "Doch diese wenigen
Einzelfälle mindern die Wirkung der Ausschaffungsinitiative
keinesfalls."
M. Halbeis, D. von Burg, N. Zimmermann
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Sonntagsblick 17.10.10
Eveline Widmer-Schlumpf zur Ausschaffungs-Iniatitive und den
Folgen
Geld von der Wirtschaft, sonst haben Unternehmen Probleme
INTERVIEW: REZA RAFI UND MARCEL
ODERMATT
; PHILIPP ZINNIKER (FOTOS)
Die Noch-Justizministerin kritisiert Economiesuisse
für ihre
Untätigkeit gegen die Ausschaffungsinitiative.
Frau Bundesrätin, jede vierte Ausschaffung scheitert.
Haben
wir einen Vollzugsnotstand?
Eveline Widmer-Schlumpf: Früher war die Situation
noch
schwieriger. Tatsache ist: Wir konnten uns verbessern. Es wird aber
immer einen Prozentsatz von Fällen geben, bei denen die
Ausschaffung nicht im ersten Anlauf gelingt. Doch wir haben im Jahr
2009 auf dem ordentlichen Weg 7200 Rückführungen gemacht. Im
Jahr zuvor waren es 4900. Es gibt Personen, die vor der Ausschaffung
untertauchen oder sich wehren. Doch einen Teil davon bringen wir mit
Zwangsrückführungen ebenfalls zurück.
Sogar Gegner der Ausschaffungsinitiative reden von einem
Vollzugsproblem. Besteht denn wirklich kein Handlungsbedarf?
Wir haben mit 48 Ländern
Rückübernahmeabkommen
geschlossen. Wir müssen verstärkt solche Abkommen treffen und
auf reguläre Rückführungen setzen. Denn Sonderflüge
sind ausserordentlich teuer. An dieser Ausgangslage würde aber
auch die Ausschaffungsinitiative nichts ändern!
SonntagsBlick berichtete über den Fall des
mazedonischen
Todesrasers Bljerem S. Der Entscheid, dass er gehen muss, kam zehn
Jahre nach der Tat - wieso dauert das so lange?
Bis 2009 war er im Gefängnis. Bis dahin stand die
Ausschaffung nicht zur Diskussion. Im Übrigen gibt es
Beschwerdemöglichkeiten, die ein Verfahren in die Länge
ziehen können. Wichtig ist jedoch, dass sich Personen, die eine
solche Straftat begehen, nicht darauf verlassen können, dass ihre
Tat vergessen wird. Sie müssen wissen, dass man konsequent ist.
Würde ein solcher Fall nach der
Ausschaffungsinitiative
anders verlaufen?
Die Gefängnisstrafe müsste auch bei Annahme der
Initiative zuerst verbüsst werden. Die Initiative würde daran
nichts ändern. Sie sieht nicht vor, dass eine Person nach einem
solchen Vergehen zwingend gehen müsste. Nach dem Gegenvorschlag
hingegen würde sie bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger
Tötung ausgewiesen.
Der Gegenvorschlag ist also strenger als die Initiative?
Die im Gegenentwurf enthaltenen Tatbestände sind
umfassend
und klar. Die Ausschaffungsinitiative hingegen führt eher
zufällig sieben Tatbestände auf. Im Gegensatz zur
Ausschaffungsinitiative sind beim Gegenentwurf die Grundsätze der
Verfassung einzuhalten.
Das Parlament könne den Strafkatalog erweitern, sagt
die SVP.
Der Ausgang eines solchen Gesetzgebungsverfahrens
wäre
ungewiss. Die SVP ist ja nicht allein im Parlament.
Sie waren noch SVP-Mitglied, als die Initiative lanciert
wurde.
Ich schaute mir damals den Text an und habe nicht
unterschrieben.
Als Juristin setzte ich grosse Fragezeichen hinter diese Initiative.
Der Gegenvorschlag sieht einen Integrationsartikel vor.
Kann der
Staat Integration verordnen?
Integration kann man weder heute noch künftig
staatlich
verordnen. Das ist immer ein Geben und Nehmen, ein Fordern und
Fördern. Wir haben übrigens bereits heute
Integrationsbestimmungen, die zu Zeiten meines Vorgängers ...
Sie meinen Christoph Blocher.
... ins Ausländergesetz aufgenommen wurden.
Die Schweiz sei zu grosszügig zu Ausländern,
sagte
Bljerem S. im SonntagsBlick.
Wer sich nicht an die Gesetze hält, verliert den
Anspruch,
dazubleiben. Werden Integrationsvereinbarungen abgeschlossen und wird
klar festgehalten, was von den betreffenden Personen verlangt wird,
kann man nicht von "zu grosszügig" sprechen.
Sie können den Vorwurf von S. nicht nachvollziehen?
Seit drei, vier Jahren gehört zur Integration von
ausländischen Personen auch das Fordern. Kantone und Gemeinden
leisten da hervorragende Arbeit. Das hat mit Verhätscheln nichts
zu tun.
Die Wirtschaft lässt Sie allein: Verbände wie
Economiesuisse spenden keinen Rappen für die Propagierung des
Gegenvorschlags.
Meiner Ansicht nach ist das eine kurzfristige
Betrachtungsweise
der Wirtschaft. Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen,
gäbe das in Europa Reaktionen, die für Schweizer Unternehmen
problematisch sein könnten. Diese Konsequenzen müssten die
Wirtschaft eigentlich sehr stark beschäftigen.
Welche Konsequenzen?
Die wirtschaftliche Tätigkeit von Schweizer
Unternehmen im
Ausland könnte erschwert werden.
Sie meinen Rachemassnahmen?
Den Ausdruck würde ich nicht verwenden. Wenn aber die
Schweiz Ausländer nach Auffassung von deren Herkunftsstaaten
diskriminierend behandelt, wird der betreffende Staat im Gegenzug
Schweizer kaum vorteilhaft behandeln.
Manche hoffen, mit der Initiative das
Personenfreizügigkeitsabkommen zu torpedieren, um es dann neu
auszuhandeln.
Es ist nicht realistisch, dass die Neuverhandlung heute
ein
besseres Ergebnis bringen würde. Wir haben damals mit 15 Staaten
verhandelt, die gegenüber der Schweiz viel Goodwill und
Verständnis aufbrachten. Heute haben wir 27 Staaten, das
Verständnis der Schweiz gegenüber ist nicht mehr dasselbe.
Ihr Wechsel ins Finanzdepartement sei eine Flucht, heisst
es.
Der Vorwurf, dass ich aus dem Justizdepartement
flüchte, ist
unbegründet. Wir haben im EJPD vier Volksabstimmungen gewonnen, 17
Botschaften verfasst und 44 Vernehmlassungen abgeschlossen. Ich habe
die Tätigkeit im EJPD sehr gerne ausgeübt.
Weshalb dann der Wechsel?
Ich interessiere mich stark für soziale,
gesellschaftliche
und rechtliche Fragen. Gleichzeitig habe ich aber langjährige
Erfahrung als kantonale Finanzdirektorin und Mitglied des Bankrats der
Schweizerischen Nationalbank und ein Flair für Finanzfragen.
Im Bundesamt für Migration wurde nach langem Chaos
eben erst
die Reorganisation abgeschlossen. Verstehen Sie die Verunsicherung im
Personal?
Das verstehe ich. Jede grössere Veränderung
führt
zu Unsicherheit. Doch von Chaos kann man nicht sprechen. Dass
Mitarbeitende unsicher sind und den Departementswechsel bedauern,
verstehe ich.
Es kam im EJPD zu vielen Abgängen. Haben Sie daraus
Lehren
gezogen?
Ich selber habe mit fünf Personen Vereinbarungen
abgeschlossen. Alle anderen Abgänge lagen in der Kompetenz der
Amtsdirektoren und wurden auch von diesen entschieden. Ausserdem ist
die Fluktuation im EJPD im Durchschnitt gleich oder tiefer als in den
anderen Departementen.
Jetzt verlangen Sie noch die Bewilligung von über 60
zusätzlichen Stellen im EJPD. Weshalb?
Es sind grossteils Stellen im Zusammenhang mit dem
Schengen/Dublin-Abkommen. Dafür mussten wir früher anderswo
Kräfte abziehen. Die im Auftrag des Bundesrats durchgeführte
unabhängige Evaluation der Schengen-Ressourcen im EJPD hat
ausgewiesen, dass das Doppelte der nun beantragten
Ressourcenbedürfnisse gerechtfertigt wäre. Zudem gibt es
Aufträge aus dem Parlament, etwa zur Bekämpfung
pädophiler und terroristischer Machenschaften im Internet. Da
brauchen wir mehr Leute.
Sie wollen zwölf Stellen für die Bekämpfung
der
Cyberkriminalität. VBS-Chef Maurer beantragt neun Stellen für
denselben Zweck. Reden Sie zu wenig miteinander?
Das sind zwei verschiedene Bereiche: Das VBS verfolgt
nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben. Bei uns geht es um
repressive Aufgaben, welche das Bundesamt für Polizei im Bereich
der Internetkriminalität wahrnimmt. Sicher müssen wir aber
künftig noch mehr über die Departemente hinweg
zusammenarbeiten.
---
NZZ am Sonntag 17.10.10
Gambier erneut nicht ausgeschafft
Zum zweiten Mal ist eine Ausschaffung nach Gambia
gescheitert.
Die Landerechte wurden zu spät erteilt. Das Bundesamt für
Migration verneint grundsätzliche Probleme.
Heidi Gmür
Es ist der vierte Fall in diesem Jahr: Am letzten Mittwoch
hätte ein Sonderflug fünf Gambier und drei Senegalesen in
ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen. Bis am Dienstag
lag jedoch keine Landeerlaubnis aus Gambia vor. Das Bundesamt für
Migration (BfM) entschied sich daher, nur nach Senegal zu fliegen. Dies
bestätigt BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer.
Bereits im Juli scheiterte eine Rückschaffung illegal
anwesender Ausländer nach Gambia. Damals wurde dem Sonderflug die
Landung beim Anflug auf die Hauptstadt Banjul verwehrt, das Flugzeug
musste mit fünf Gambiern zurückkehren. Im August scheiterte
die Rückschaffung von fünf türkischen
Staatsangehörigen, weil die Türkei keine Landebewilligung
erteilt hatte.
Wegen der medialen Aufmerksamkeit könne zwar der
Eindruck
entstehen, dass es eine Häufung missglückter Sonderflüge
gebe, sagt Gugger, "statistisch ist dies aber nicht gegeben". So
hätten bereits 2009 7 von insgesamt 43 Sonderflügen nicht
oder nur teilweise durchgeführt werden können, dieses Jahr
seien es bis jetzt 4.
Bekannt ist, dass es bei Rückführungen Probleme
mit
Nigeria gibt, seit beim Versuch einer Zwangsausschaffung ein
nigerianischer Ausschaffungshäftling im März gestorben ist.
Es war der erste Sonderflug dieses Jahr, der nicht hatte
durchgeführt werden können. Mit Gambia hingegen gebe es
grundsätzlich keine Probleme, sagt Gugger. So habe man nach der
Ende Juli gescheiterten Rückschaffung am 18. August die fünf
damals betroffenen Gambier zurückführen können. Auch
für den Sonderflug von letzter Woche habe Gambia die
Landebewilligung erteilt - allerdings kam sie zu spät. "Wir
wollten das Risiko eines vergeblichen Fluges nach Gambia nicht noch
einmal eingehen", sagt Gugger.
Weil letzte Woche nur drei statt wie geplant acht Personen
an
Bord des Sonderflugs nach Afrika waren, stiegen auch die
Ausschaffungskosten pro Person von 15 000 auf über 40 000 Franken.
Gugger: "Die Kosten wären aber auch entstanden, wenn wir den
ganzen Flug annulliert hätten."
---
Basler Zeitung 16.10.10
Schwarze Schafe machen Politik
Die Spirale der Verschärfungen im Ausländerrecht
dreht
sich ohne Ende
Martin Furrer
Die Ausschaffungsinitiative der SVP, über die im
November
abgestimmt wird, steht in einer Tradition: Seit Mitte der
Achtzigerjahre wird das Ausländerrecht stets verschärft.
Die SVP will mit ihrer Initiative zur Ausschaffung
krimineller
Ausländer in der Migrationspolitik "den Tarif durchgeben". So
formuliert es SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (Text unten rechts).
"Den Tarif durchgeben" - das Lied ist nicht neu. Die
Melodie dazu
erklingt in der Schweiz seit Langem: Es ist eine Melodie der steten
Verschärfungen in der Ausländer- und Asylpolitik, die Mitte
der 1980er-Jahre einsetzte. Und die ganz anders klingt als die relativ
milden Töne, die einst hierzulande geherrscht haben.
1848 etwa, in einer Phase revolutionärer Wirren in
Europa,
erscheint das Land geradezu als Paradies für Schutzsuchende.
Damals drängen 15 000 Menschen über die Grenze. In einem
Schreiben appelliert der Bundesrat an die Kantone, allen
Flüchtlingen "in Handhabung des Asylrechts und nach dem Gesetz der
Humanität ruhigen Aufenthalt zu gewähren".
Polemik
In den Fünfziger- bis Siebzigerjahren des vergangenen
Jahrhunderts
nimmt die Schweiz ebenfalls grosszügig Flüchtlinge auf: aus
Ungarn (1956), Tibet (1963), der Tschechoslowakei (1968), Uganda (1972)
und Chile (1973).
Allerdings polemisiert bereits 1970 ein gewisser James
Schwarzenbach gegen italienische Gastarbeiter. Doch scheitert seine
Überfremdungs-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen an der Urne.
Abschreckung
1979 verabschiedet das Bundesparlament das erste Asylgesetz. Es
findet
wegen seiner liberalen Grundhaltung weitherum Beachtung. Die Harmonie
währt nicht lange. Wegen steigender Asylgesuche erkennt der
Bundesrat 1985 erstmals "ernsthafte Vollzugsprobleme". Er sieht sich
"gezwungen", beim Asyl- und Ausländergesetz mehr Härte walten
zu lassen.
Von nun an wird mit schwarzen Schafen unter den
Ausländern
regelmässig Politik gemacht.
> 1988 erlässt der Bund eine 30-tägige
Ausschaffungshaft für abgewiesene Ausländer, die nicht
freiwillig ausreisen möchten.
> 1995 führen die Behörden, nach einer
monatelangen,
erregten öffentlichen Debatte über dealende Asylsuchende und
kriminelle Ausländer, die "Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht" ein. Delinquenten ohne Schweizer Pass drohen eine
dreimonatige Vorbereitungshaft, eine neunmonatige Ausschaffungshaft
sowie Rayonauflagen - das heisst Verbote, ein bestimmtes Gebiet zu
betreten oder zu verlassen.
> Die jüngsten, im Mai publizierten
Verschärfungspläne des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements zielen, genau so wie die
SVP-Ausschaffungsinitiative, auch auf Abschreckung. Mit einer erneuten
Verschärfung des Migrationsrechts sollen die "Attraktivität
der Schweiz als Zielland" von Asylsuchenden und Ausländern gesenkt
sowie "Missbräuche konsequent bekämpft" werden.
Defensive
Dabei spielt sich stets dasselbe ab: Die Rechte macht Druck,
Regierung
und Parlament ziehen die Schraube an - die Linke protestiert. "Die
Linke ist in der Defensive", sagt Marc Spescha, Anwalt in Zürich,
Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Uni Fribourg und
Buchautor*. Mit einer Ausnahme: "Die Öffnung gegenüber
Europa, der freie Personenverkehr wurde dank Mitte-Links
durchgebracht", betont Spescha. Als Gegenreaktion zur Öffnung der
Grenzen hin zur EU reagiere die Politik umso kritischer gegenüber
Missbräuchen.
Öffnung
Michael Hermann, Politologe an der Uni Zürich, sieht das
ähnlich: "Die Schweiz hat sogar Hand geboten für die
Ausdehnung des freien Personenverkehrs nach Rumänien und Bulgarien
- dafür zeigt sie bei Missbräuchen im Immigrationswesen gar
kein Verständnis."
* Marc Spescha, Antonia Kerland, Peter Bolzli: Handbuch
zum
Migrationsrecht, Orell Füssli Verlag, 2010
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Im Basler Getto
Kampagne. Die SVP hat gestern ihre Kampagne für die
Ausschaffungsinitiative gestartet. Es gehe darum, kriminellen
Ausländern den Tarif durchzugeben, sagte SVP-Nationalrat und
Kampagnenleiter Adrian Amstutz (BE). Die durch Ausländer begangene
Kriminalität habe "verheerende Ausmasse" angenommen. "Wir von der
SVP sind nicht gegen Ausländer. Wir sind gegen Kriminelle."
Kritisiert wurde von der SVP auch der Integrationsartikel im
Gegenvorschlag des Parlaments. Gerade das Beispiel Basel zeige, dass
"hochgejubelte" Integrationsmassnahmen keine Wirkung hätten.
"Nirgends ist die Gettoisierung so stark wie in Basel", wusste Amstutz.
Was er auf Nachfrage hingegen nicht wusste: Wo denn die Gettos in Basel
genau sein sollen. Er komme aus dem Berner Oberland und kenne die
Basler Strassennamen nicht. Aber: "Aus Basel werden uns bedenkliche
Zustände gemeldet." Beworben wird die Ausschaffungsinitiative der
SVP mit den altbekannten Schäfchen-Plakaten, über das Budget
gibt es keine Auskünfte. los
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ANTIRASSISMUS
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 17.10.10
http://www.freie-radios.net/mp3/20101017-antirassisti-36671.mp3
Antirassistischer Widerstand durch Hip Hop in Brasilien
Interview mit Hip Hop MC und DJ's vom Projekt "City of Hip Hop"
aus dem
Norden von Brasilien.
Sie machen pädagogische Hip Hop Workshops in den Favelas um
Jugendlichen einen Weg aus Bandenkriminalität und Drogen
aufzuzeigen. Außerdem kämpfen sie mit politischen Texten
gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit.
Mehr Infos auf: http://cityofhiphopprojekt.blogspot.com/
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RECHTSEXTREME
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NZZ 18.10.10
Gegen rechtsextreme Mode
Die Universität Greifswald verbietet
rechtsextremistische
Zeichen. Die kürzlich revidierte Hausordnung der Hochschule
enthält neu einen entsprechenden Passus. Untersagt ist "die
Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen,
fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen
menschenverachtenden Inhalten". Auch untersagt sind "Verhaltensweisen,
die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse
hervorzurufen". Sofort wurde dies als Verbot von Thor-Steinar-Kleidung
interpretiert, die unter Rechtsradikalen beliebt ist. Der Sprecher der
Universität dementierte gegenüber mehreren Medien, dass das
Verbot auf eine einzelne Marke ziele. Die Kleidermarke Thor Steinar ist
im Bundestag, in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
sowie im Stadion des Fussballvereins Hansa Rostock verboten. (mbi)
---
Liechtensteiner Vaterland 18.10.10
Liechtenstein
Extreme Rechte streut erneut anonymes Flugblatt
"Der Nationale Sozialismus zeigt einen dritten Weg
jenseits der
verstaubten Ideologien auf", wirbt die extreme Rechte erneut in einem
anonymen Flugblatt für ihre "Weltanschauung und Lebenshaltung".
Von Günther Fritz
Vaduz. - "Nationaler Sozialismus - Bürgerinformation
für Liechtenstein" - so heisst es im Titelkopf des neuerlichen
anonymen Pamphlets, das farblich im "Schwarz-Rot-Gold" der deutschen
Bundesflagge gehalten ist. Aufmachung und Diktion erinnern an das in
der Nacht auf Samstag, 14. November 2009, verteilte Flugblatt der
ausländerkritischen "Völkischen Erneuerungsbewegung
Liechtenstein", das als inhaltliche Fortsetzung anonymer
Flugblätter aus den Jahren 2006 und 2007 eingestuft werden konnte.
Dem wahrscheinlich erneut aus der rechtsextremen Szene stammenden
Flugblatt, das am vergangenen Wochenende in vielen liechtensteinischen
Briefkästen und auch vor Haustüren zu finden war, fehlt
ebenso ein Impressum.
Nicht mit der "Liewo" verteilt
Zum Teil wurde die vierseitige Schrift am Sonntagmorgen
zusammen
mit der "Liewo" aus den Briefkästen entnommen. Daniel Quaderer,
Verlagsleiter der die "Liewo" herausgebenden Vaduzer Medienhaus AG,
hält auf Anfrage ausdrücklich fest, dass die Verteilung des
Flugblatts in keinem Zusammenhang mit der Distribution der
liechtensteinischen Sonntagszeitung stehe. Das Vaduzer Medienhaus
würde ein solches Flugblatt nie einem seiner Produkte beilegen
oder separat verteilen. Wie Recherchen des "Liechtensteiner Vaterlands"
ergaben, sind dem "Liewo"-Austräger in der Gemeinde Mauren am
frühen Sonntagmorgen zwischen 1 und 2.30 Uhr auf seinem Weg zu den
Haushalten auffallend viele Jugendliche begegnet. Als der
"Liewo"-Austräger die Briefkästen bediente, steckte das
anonyme Flugblatt oft schon drinnen. Seine Beobachtung hat der
"Liewo"-Austräger noch in derselben Nacht einem
Wachdienstmitarbeiter des Sicherheitsdienstes Argus gemeldet.
Die Landespolizei ermittelt
Wie Stabschef Uwe Langenbahn am Sonntagabend auf Anfrage
des
"Vaterlands" erklärte, habe die Landespolizei Kenntnis vom
anonymen Flugblatt erhalten. Am Montag werde die Schrift dem
Spezialdienst übergeben und die entsprechenden Ermittlungen
würden aufgenommen. Zur Frage, ob das aktuelle Pamphlet der
gleichen Urheberschaft wie bei dem vor einem Jahr verteilten Flugblatt
mit ausländerkritischem Inhalt zuzuordnen ist, wollte sich
Langenbahn ohne aufgenommene Untersuchung noch nicht äussern.
Das Vokubalur des ohne Impressum herausgegebenen
"Infoblatts
1/2010" lässt aber zweifellos auf den gleichen Urheberkreis
schliessen, der diesmal den Versuch unternimmt, sich vom Image der
"Ewiggestrigen" zu verabschieden: "Wenn wir heute vom Nationalen
Sozialismus hören, ist uns vermeintlich klar, um was es geht.
Ewiggestrige, welche Ausländer und andere Minderheiten hassen und
sich nichts mehr wünschen, als die Wiederauferstehung des Dritten
Reiches. Der Nationale Sozialismus hat jedoch nicht die
Wiederherstellung vergangener Zustände zum Ziel, sondern die
Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft in natürlichen
Verhältnissen."
Die unverkennbare Nähe des "Nationalen Sozialismus"
zum
Begriff "Nationalsozialismus" ist ganz offensichtlich gewollt und ruft
die Terminologie des Dritten Reiches wieder wach, obschon die
Formulierungen auch diesmal wieder ausgesprochen vorsichtig
gewählt sind, sodass es wie beim letzten Flugblatt schwierig sein
dürfte, den Verfassern einen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm
nachzuweisen. Wahrscheinlich wird es auch im aktuellen Fall wegen des
fehlenden Impressums bei einer Anzeige wegen Verstosses gegen das
Mediengesetz bleiben. Wegen diesem Vergehen wurden im Fall des anonymen
Flugblatts vom November 2009 nach langwierigen Ermittlungen
schliesslich zehn rechtsradikale Personen angezeigt, welche die
ausländerfeindliche Schrift verteilt hatten.
---
NZZ am Sonntag 17.10.10
Einer gegen alle
Er provoziert bis zur Schmerzgrenze, rebelliert gegen die
SVP-Führung und zeigt sich gern als Künstler. Damit ist der
Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in seiner Heimat populär
geworden. Jetzt erscheint ein Buch über seinen politischen Kampf.
Ein Besuch bei einem Selbstdarsteller.
Von Michael Furger
Ein Zug von Bern nach Sitten. Oskar Freysinger ist am
Telefon.
Der ganze Wagen hört mit. Freysinger röhrt ins Telefon, als
sei es nur eine Attrappe und seine Stimme müsste über die
ganze Distanz bis zu seinem Gesprächspartner zu hören sein.
Man fragt sich mit der Zeit, ob überhaupt jemand am anderen Ende
der Leitung ist. Denn Oskar Freysinger spricht ohne Unterlass.
Der Mann erklärt sich gern. Seit rund zehn Jahren
dampft er
durch die Schweizer Politik und hat dabei so viel Prügel bezogen
wie andere in ihrem ganzen Leben nicht. Man nannte ihn "Politclown",
"Lügen-Pinocchio" oder "Pissoir-Poet". Ein Walliser Journalist
hält ihn für einen "Egomanen", ein Parteikollege für
einen "fehlgeleiteten Trottel". Im arabischen TV-Sender al-Jazira wurde
er, nach der Minarett-Abstimmung, gar als "neuer Hitler Europas"
beschimpft. Die Liste ist nicht abschliessend.
"Man wollte mich kaputtmachen", donnert Freysinger. Er
sitzt,
nach vollendeter Zugreise, auf der Terrasse seines Hauses in
Savièse, einem Nest am Sonnenhang oberhalb von Sitten. Der
Hemdkragen steht offen, das Gesicht ist braungebrannt, seine Stimme
dröhnt über den nahen Rebberg. Offensichtlich hat er die
Angriffe bisher gut überstanden.
Der "Oskarminator"
Oskar Freysinger, 50-jährig, SVP-Nationalrat,
Familienvater
und Lehrer, befindet sich im Krieg. So jedenfalls beurteilt er selbst
die Sachlage. Den Lebenslauf auf seiner Website unterzeichnet er mit
"Freysinguerre". Es ist ein Krieg, den er selbst vom Zaun gerissen hat,
nachdem er 1997 im Kanton Wallis in die Politik eingestiegen ist. Im
Bergkanton hielt man den Mann mit der Winnetou-Frisur zuerst für
einen harmlosen Umweltschützer. Heute weiss man es besser. In
TV-Debatten ist Freysinger Dauergast. Er kann als einer der wenigen
Politiker seine Gegner sowohl in reinem Bühnendeutsch als auch in
perfektem Französisch zusammenstauchen. Seine Attacken sind kaum
zu stoppen. Zuweilen kleidet er sich so, als träte er zu einem
Revolverduell an. In der "Arena"-Sendung zum Minarett-Streit stand er
in Jeans, Stiefeln und Lederjacke seinen herausgeputzten Gegnern
gegenüber.
Tabus zu brechen, kostet Freysinger wenig
Überwindung. Zur
Abstimmung über die Asyl-Initiative der SVP druckte er Plakate,
die Usama bin Ladin auf einer Schweizer Identitätskarte zeigen.
Als die Empörung anschwoll, befand er, man dürfe in der
politischen Werbung auch mit Unwahrheiten operieren. Die
Entrüstung war gross. "Wenn es eine Möglichkeit gibt zu
polemisieren, dann nutze ich sie", ruft er quer über seine
Terrasse. Man hört es wahrscheinlich bis nach Sitten.
Selbst seine eigene Partei schont er nicht. Als die SVP
diesen
Frühling entschied, dem UBS-Staatsvertrag mit den USA nun doch
zuzustimmen, lehnte er sich öffentlich gegen Christoph Blocher
auf. Man sah das in der Parteizentrale gar nicht gerne. Freysinger war
es egal. Er könne sich das leisten.
Der Walliser ist in der Tat wichtig für die SVP.
Parteikollegen attestieren ihm als Nationalrat zwar wenig Gewicht. Als
Statthalter im Wallis aber ist er für die Partei Gold wert. 1999
hat er die kantonale SVP ins Leben gerufen und aufgebaut. Acht Jahre
später war sie bei den Nationalratswahlen im Wallis die
zweitstärkste Partei hinter der CVP. Er selbst wurde 2003 in den
Nationalrat gewählt und verdoppelte seine Stimmenzahl vier Jahre
später. Bis heute gebietet der Halb-Österreicher über
die SVP Unterwallis mit eiserner Hand. Gegner sprechen von der
"Freysinger-Partei". Andere starke Figuren gibt es kaum. Wer sich gegen
den Chef auflehnt, ist häufig nicht mehr lange Parteimitglied.
Freysinger trägt den Übernamen "Oskarminator".
"Am liebsten erschiessen"
Für alte Walliser Parteien ist der SVP-Haudegen mit
seiner
Truppe zu einer Gefahr geworden. Was er sagt, etwa seine kritischen
Worte gegen Abtreibungen, hört auch der rechtskonservative Teil
der CVP-Wählerschaft gern. "Er ist rhetorisch stark und kann sogar
Personen begeistern, die ideologisch nicht seiner Meinung sind",
räumt CVP-Nationalrat Roberto Schmidt ein. In Bern vertritt
Freysinger konsequent die Walliser Interessen, auch gegen seine eigene
Partei. Das habe ihm im Wallis Anerkennung und Respekt eingebracht,
sagen viele. Er ist populär geworden in den letzten Jahren. Kerle
wie ihn mag man im störrischen Bergkanton. Und er selbst arbeitet
emsig an seinem Ruf als Rebell. Sein Kampf gegen die Minarette wird in
diesen Wochen als Buch, in Form einer Art Heldensaga, erscheinen (siehe
Kasten).
Bereits werden Freysinger Ambitionen für einen Sitz
in der
Kantonsregierung nachgesagt. Seine Chancen wären intakt, zittern
müssten die Christlichdemokraten. Die Walliser CVP, so vermeldete
Freysinger stolz in einem Interview, würden ihn wohl "am liebsten
erschiessen".
Gedichte in der Sitzung
Ein bisschen Show, ein paar Provokationen, da und dort ein
markiger Spruch, das gehört zur Politik. Freysinger reizt es aus
bis zur Schmerzgrenze. Sein Ego braucht Platz. Die Politik ist ihm eine
Bühne; er nutzt sie auch für andere Leidenschaften. Der
studierte Germanist versteht sich als Literat. In seinem Arbeitszimmer
stapelt sich deutsche Literatur. Er selbst schreibt wie ein Besessener.
Erschienen sind bereits: ein Roman, Gedichtbände, eine
Kurzgeschichtensammlung, einmal auf Deutsch, einmal auf
Französisch.
Über seinen Texten brütet er meistens in der
Einsamkeit
seiner Alphütte auf 2000 Metern. Dann steigt er mit seiner
Dichtkunst zu Tal und trägt sie auch jenen vor, die nicht darauf
gewartet haben. Parlamentskollegen berichten, wie Freysinger in
Fraktions- und Kommissionssitzungen sein Votum in Versform
vorträgt. Vor einigen Tagen dichtete er in der Nationalratsdebatte
über den Wolf: "Man schob vom Green den Wolf/ Er spielte sehr
schlecht Golf/ Drum riss er bald zur Strafe/ im ganzen Lande Schafe."
Es waren im Bundeshaus schon substanziellere Voten zu hören.
Fraktionskollege Toni Bortoluzzi sagt es so: "Oskar Freysinger ist zwar
blitzgescheit, aber ab und an auf Irrwegen. Und er ist immer auf der
Suche nach einem Publikum."
Bortoluzzi weiss, wovon er spricht. Er wurde einst selbst
Opfer
von Freysingers halsbrecherischer Dichtkunst. Im November 2002
drängte der selbstbewusste Poet an der SVP-Delegiertenversammlung
im aargauischen Lupfig ans Mikrofon und trug ein selten geschmackloses
Werk vor. Er verglich den Bundesrat mit brünstigen Zwergen und
reimte den Namen von Bortoluzzi auf ungebührliche Weise. Der
"Blick" trat sofort eine Medienkampagne los. Eine Woche lang wurde
Freysinger demontiert. Am Ende der Woche zündeten Unbekannte sein
Haus an. Freysinger zieht Fotos aus dem Regal. Den Wintergarten hatte
es bös erwischt.
Dass die Deutschschweizer Verlage bis heute die Finger von
seinen
Texten lassen, versteht der Poet nicht ganz. Er erklärt es mit
seiner politischen Tätigkeit. Freysinger ist gewiss ein
origineller Kopf, hat ein gutes Sprachgefühl und weiss bei seinen
Gedichten das Versmass korrekt anzuwenden. Seine Lesungen im Wallis
stossen auf Zuspruch. Reicht das schon für den grossen Erfolg?
Sein Roman "Die Schachspirale" soll angeblich einen
Hollywoodproduzenten derart begeistert haben, dass er ihn verfilmen
will, Freysinger hat bereits das Drehbuch dafür geschrieben. Nach
seinem Dafürhalten steht ein internationaler Erfolg bevor - wenn
ihm nicht wieder ein Missgünstiger den Krieg erklärt.
An sich selbst zweifelt er keinen Augenblick. Für
einen wie
Oskar Freysinger ist die Welt nicht gross genug.
--
Buchheld
Anfang November erscheint ein Buch über Oskar
Freysinger. Es
trägt den Titel "Oskar et les minarets" und beschreibt den
politischen Kampf Freysingers für die Anti-Minarett-Initiative.
Das Buch soll laut Freysinger den Abstimmungskampf und die Reaktionen
nach der überraschenden Annahme der Initiative thematisieren sowie
die politische Lage in der Schweiz und der EU beschreiben,
natürlich alles aus der Sicht des Walliser Politikers. Geschrieben
hat das Buch der Westschweizer Autor und Verleger Slobodan Despot,
Grundlage waren Gespräche des Autors mit Oskar Freysinger. (fur.)
---
Le Matin Dimanche 17.10.10
Les fréquentations très douteuses d'Oskar
Freysinger
Michel Audétat
EXTRÉMISME Le conseiller national UDC cultive des
relations inquiétantes. Après s'être affiché
à Bruxelles avec l'extrémiste Filip Dewinter, il a
adressé un message de soutien à un autre
infréquentable d'extrême droite.
Des parents s'inquiéteraient: lorsqu'on voit un de
ses
enfants s'acoquiner avec les pires voyous du quartier, on se demande ce
qui cloche. C'est tout le problème posé par le conseiller
national UDC Oskar Freysinger quand il s'affiche à Bruxelles en
compagnie de Filip Dewinter, figure de proue du Vlaams belang. Ou quand
il adresse un message de soutien à l'Alsacien Robert Spieler,
délégué général de la Nouvelle
droite populaire.
Avec de tels noms dans son carnet d'adresses, Oskar
Freysinger
devrait même donner des sueurs froides à
l'intérieur de sa propre famille politique. Ces gens-là
se situent très clairement à l'extrême droite. A
côté d'eux, Christoph Blocher passerait presque pour un
gauchiste…
Revenons un instant sur l'escapade bruxelloise du week-end
dernier. Invité à donner une conférence à
Schaerbeek, Oskar Freysinger a été interdit de parole
dans ce quartier majoritairement musulman. Il a tenté de se
rabattre sur un hôtel du centre-ville. Mais, là aussi, on
n'a pas voulu de lui. Resté sur le trottoir, le Valaisan
s'indigne de cette "histoire belge". Arrive alors Filip Dewinter qui
lui propose de l'accueillir au Parlement flamand. Marché conclu.
Des images de la télévision wallonne (RTBF) montrent
Oskar Freysinger qui plastronne: "J'entre au Parlement par la grande
porte!"
Une vieille connaissance
A l'assistance, Filip Dewinter présente le
conférencier suisse comme une vieille connaissance: "On l'a
accueilli plusieurs fois, ici, et on a des contacts intenses entre nos
deux partis. " Aujourd'hui, Oskar Freysinger veut rectifier ce point:
"Il a exagéré. En réalité, il n'y a aucun
contact officiel entre l'UDC et son parti. Pour ma part, je n'ai
dû avoir qu'un ou deux contacts avec lui. "
Au Parlement flamand, Oskar Freysinger appelle son
hôte par
son prénom, Filip, et l'évoque comme un homme
"tolérant". Est-ce vraiment le bon épithète? En
Suisse romande, on ne connaît guère Filip Dewinter. Il
vaut la peine de revenir sur ce personnage dont la carrière
politique ne respire pas précisément la tolérance.
Né en 1962, à Bruges, Filip Dewinter a fait
son
éducation politique au Nationalistisch Studenten Verbond (NSV)
dont il va présider la section anversoise pendant trois ans. "Il
s'agit d'un syndicat étudiant violent et ouvertement raciste",
explique le journaliste Manuel Abramowicz qui a créé un
Observatoire belge de l'extrême droite (www. resistances. be). En
1981, Filip Dewinter entre au comité de rédaction du
journal publié par le NSV:Signaal. Tiens, le même nom que
l'organe de propagande nazie diffusé pendant la Seconde Guerre
mondiale… En 1983, on pouvait lire dansSignaaldes phrases comme
celle-ci: "Un Marocain ou un Turc n'ont rien à faire dans notre
politique, un juif non plus. " En 1988, Filip Dewinter fait parler de
lui en allant fleurir la tombe de soldats flamands tombés sur le
front russe et sous l'uniforme SS. Mais il mettra bientôt la
pédale douce sur ce genre de sympathies. Aux élections
communales de 1988, le Vlaams Blok obtient 17,7% des voix à
Anvers. Habile, bon orateur et charismatique, Filip Dewinter commence
à se rêver en bourgmestre. Or il n'a pas l'image
idéale pour cette ville rendue célèbre par ses
diamantaires juifs.
Tout à coup, on le dirait devenu
philosémite. En
1995, Filip Dewinter incite le Vlaams Blok à voter la loi
pénalisant la négation de la Shoah. Dix ans plus tard, il
est toujours sur la même ligne: "Je suis l'ami numéro un
d'Israël", déclare-t-il en 2005 au quotidienHaaretz,
à l'occasion d'une visite à l'Etat hébreu.
A-t-il changé? Le journaliste Manuel Abramowicz est
convaincu du contraire: "Il vous dira qu'il a aujourd'hui de bons
contacts avec la communauté juive, mais c'est de la foutaise. En
réalité, il n'a pas coupé les ponts avec son
milieu d'origine. " En 2006, à Anvers, Filip Dewinter a
d'ailleurs animé un congrès du NSV dans lequel il
militait au temps de sa jeunesse.
Réalisateur à la RTBF, Peter Boecks a suivi
et
filmé Filip Dewinter pendant les six mois qui ont
précédé les élections de 2004 et, lui
aussi, ne croit pas qu'il ait changé: "Il se contrôle
très bien et ne fait pas beaucoup d'erreurs. Mais si je le
compare à celui qu'il était il y a 20 ans, je pense qu'il
est toujours le même. " Longtemps journaliste vedette de la RTBF
et auteur d'un reportage qui avait fait grand bruit en Belgique ("La
face cachée du Vlaams Blok", 2004), Jean-Claude Defossé
va plus loin: "Filip Dewinter est assez intelligent pour savoir qu'il
ne peut pas remettre le couvert avec l'hitlérisme aujourd'hui.
Mais, fondamentalement, il reste un raciste pur et dur, un
néonazi viscéral. "
Tout cela dessine-t-il le profil d'un homme
"tolérant"?
Oskar Freysinger s'explique: "Il m'a ouvert les portes du Parlement
flamand pour cette conférence que tout Bruxelles refusait. Pour
moi, c'est un type qui donne des leçons de tolérance
à tous ceux qui ont le mot "tolérance" à la
bouche. "
Et son parcours politique? "Ce que vous me dites
m'étonne,
poursuit Oskar Freysinger, et il faudrait que je le vérifie.
Mais ça ne change rien. Il était là pour
défendre ma liberté d'expression et je lui dis merci.
Pour moi, le seul critère est celui du respect de l'Etat de
droit et du fonctionnement démocratique. Si les gens
insèrent leur combat dans ce cadre-là, je n'ai aucune
raison de ne pas discuter avec eux. Pour le reste, je me fiche de
savoir ce qu'ils ont fait à 20 ans. Si je devais en tenir
compte, je ne pourrais même plus saluer la plupart des
socialistes suisses qui ont fricoté avec la RDA ou Ceausescu. "
"Qui se ressemble s'assemble", prétend un dicton,
mais on
se gardera de l'appliquer à Oskar Freysinger. Entre lui et des
gens comme Filip Dewinter ou Robert Spieler (lire encadré), on
ne fera pas l'amalgame. On préfère penser que le tribun
de l'UDC, brusquement projeté sur la scène internationale
par l'initiative sur les minarets et ivre de cette
notoriété nouvelle, aurait plutôt perdu le Nord et
le sens du discernement politique. Mais ses nouvelles
fréquentations n'en sont pas moins inquiétantes.
--
LE COURRIEL MALHEUREUX
SOUTIENA peine rentré de Bruxelles, Oskar
Freysinger n'a
rien eu de plus pressé que d'envoyer un message de soutien
à Robert Spieler, délégué
général de la Nouvelle droite populaire (NDP), qui a
lancé un appel réclamant la sécession
française de l'Union européenne. "Le souverainiste suisse
que je suis ne peut que vous encourager dans votre voie, a écrit
Freysinger. (…) Vous triompherez, car vous avez le bon sens et une
majorité des citoyens de votre côté. " La NDP est
née en 2008 d'une dissidence à la droite du Front
national. Parmi les premiers signataires de son appel, on trouve
notamment le rédacteur en chef deRivarolqui cultive la tradition
de l'antisémitisme à la française. Et André
Gandillon, directeur de la revueMilitantdontLe Mondenous apprend
qu'elle a été fondée par d'anciens Waffen SS
français. Charmante compagnie. Là-dessus, Oskar
Freysinger plaide l'erreur: "Je me suis fait avoir. Ce M. Spieler
m'avait écrit pour me demander un petit mail de soutien à
sa pétition. Je l'ai fait, après quoi quelqu'un m'a
appelé de France pour me dire qu'il y avait un
révisionniste parmi les signataires. Je lui ai aussitôt
écrit pour lui demander de retirer mon texte. " Publié le
14 octobre sur le blog de la NDP et sur celui de Robert
Spieler, il a en effet disparu depuis lors. Mais la candeur d'Oskar
Freysinger stupéfie: un simple coup d'œil sur Wikipédia
lui aurait permis de savoir que la carrière politique de Robert
Spieler s'inscrit dans le sillage de l'extrême droite la plus
dure.
---
Le Temps 16.10.10
"La Suisse, un modèle pour la droite populiste en Europe"
Angélique Mounier-Kuhn
Les droites radicales enchaînent les succès
électoraux en Europe. Faut-il en avoir peur? Les réponses
de Damir Skenderovic, professeur d'histoire contemporaine à
l'Université de Fribourg. Selon lui, une société
d'exclusion est en cours de préparation
Dans une bande dessinée diffusée aux
électeurs, il se posait en défenseur de la capitale
autrichienne et encourageait un jeune Viennois armé d'un
lance-pierres à en "coller une au Mustafa". Dimanche
passé, Heinz-Christian Strache, 41 ans, le leader du
Parti de la liberté (FPÖ) de feu Jörg Haider, a
créé la surprise en s'arrogeant 27% des suffrages au
scrutin municipal/régional de Vienne. Ce succès n'est que
le dernier d'une série de trophées électoraux
remportés par les partis à la droite de la droite en
Europe cette année. Professeur d'histoire contemporaine à
l'Université de Fribourg, Damir Skenderovic* suit de près
cette évolution.
Le Temps: Percée du FPÖ à Vienne,
entrée de l'extrême droite au parlement suédois en
septembre, gouvernement soutenu par Geert Wilders aux Pays-Bas…
L'extrême droite est-elle devenue incontournable sur
l'échiquier politique européen?
Damir Skenderovic: Si sa présence n'est pas
nouvelle, on
peut parler d'un élargissement. Récemment encore, les
partis de droite populiste étaient tenus à distance. Et
puis, à la fin des années 1990, le FPÖ est devenu en
Autriche un parti de gouvernement. Ces partis sont de plus en plus des
acteurs avec lesquels on considère que l'on peut travailler. En
outre, après avoir beaucoup investi depuis des années,
ils profitent aujourd'hui d'un savoir-faire acquis, ils ont des
services de communication efficaces, ils savent recruter du monde.
On observe par ailleurs un processus d'adaptation du
programme
des partis de centre droit à l'agenda politique de la droite
populiste. L'UMP de Nicolas Sarkozy en France, radicaux et
démocrates-chrétiens en Suisse n'hésitent plus
à parler immigration ou intégration de manière
exclusionniste. Plus important encore, avec l'européanisation
des médias, certaines thématiques deviennent
transnationales.
- Ce glissement de la droite classique vers
l'extrême
droite a été saisissant en France ces derniers mois. A
quoi tient-il?
- Il est lié bien sûr à la question du
pouvoir, à la manière dont on pense le gagner ou le
conserver. Mais l'opportunisme n'explique pas tout; il y a aussi un
fond idéologique. Nicolas Sarkozy n'est pas nouveau venu sur ces
thématiques, elles participent de la manière dont il
imagine la société.
- Les droites populistes d'Europe ont chacune leurs
spécificités. Mais elles semblent toutes se rejoindre sur
l'islamophobie. Est-ce la grande nouveauté?
- Tout à fait. Pour différentes raisons, les
attentats du 11 septembre 2001 ou la politique
internationale, un rejet de l'islam s'est développé au
niveau mondial. Mais il ne faut pas oublier que déjà au
milieu des années 1990, l'UDC distribuait à Zurich des
brochures contenant des propos islamophobes. Le fait nouveau est que
cette thématique s'est transnationalisée avec la
diffusion dans toute l'Europe d'arguments qui n'avaient pas cours avant
sur le continent. Le livre de Thilo Sarrazin est frappant à cet
égard (ndlr: dans un pamphlet récent intitulé
L'Allemagne court à sa perte, grand succès
d'édition, Thilo Sarrazin, membre du SPD et ex-membre du
directoire de la Bundesbank, juge que l'Allemagne "s'abrutit" sous le
poids des immigrés musulmans).
- Frappant? C'est-à-dire?
- Ce livre marque un retour au biologisme, selon lequel le
comportement des gens est déterminé
génétiquement. Depuis la fin de la Seconde Guerre
mondiale on n'imaginait pas que ce genre d'argument puisse refaire
surface à grande échelle.
- Le développement du sentiment islamophobe est-il
aussi
lié à la crise économique?
- Plus que la crise, c'est sa perception qui est
importante. On
ne peut par exemple pas vraiment dire que la Suisse est en crise
économique. L'histoire a régulièrement
montré que lorsqu'une crise est perçue, quelles qu'en
soient les raisons (économiques ou autres…), la tentation est
grande de chercher des boucs émissaires et des solutions toutes
simples. On pointe les musulmans et on dit que l'Etat providence ne
marche pas parce qu'il y a trop d'abus, ou que par leur faute
l'insécurité est trop grande. Les partis socialistes
pourraient entrer dans le débat en parlant économie,
travail, inégalités et reconnecter la crise à ses
vraies raisons. Ils ne le font pas.
- Il y a presque un an, la Suisse votait l'interdiction
des
minarets. Depuis, le débat sur l'interdiction de la burka a
traversé de nombreux pays. Cette votation a-t-elle fait sauter
un tabou en Europe?
- Oui, mais il n'y a pas que le vote anti-minarets. De
manière générale, la Suisse joue un rôle de
modèle pour la droite populiste en Europe. Par exemple, le
Vlaams Belang belge ne manque pas une occasion d'applaudir aux
succès de l'UDC. C'est un modèle de parti sachant gagner
des voix en misant sur un agenda exclusionniste; elle a tout un
savoir-faire (jeu internet, affiches) qui permet de mobiliser sur de
telles thématiques. Voyez sa dernière campagne! Avec
l'effet "transnational" des médias, la votation sur les minarets
a suscité un immense débat en Europe. Dans d'autres pays
on a pensé: "Oui, le peuple suisse a osé dire cela." La
Suisse est d'autant plus un acteur qu'elle est perçue comme un
pays modéré, un pays de respect. L'UDC, en outre, n'est
pas un outsider, mais est un parti de gouvernement, un parti
accepté avec lequel on peut collaborer sur fond de concordance.
- Mais vous le mettriez sur le même plan que
d'autres
partis de la droite populiste européenne?
- Dans une perspective comparative, l'UDC est très
proche
du FPÖ de l'époque de Jörg Haider, ou des Partis du
progrès en Scandinavie. La Lega italienne et le Vlaams Belang
belge diffèrent par leur aspect régionaliste, mais
l'agenda en matière d'immigration est le même que celui de
l'UDC.
- Et avec le Front national français?
- Le FN a une organisation très forte avec un pied
dans
l'extrême droite dure, alors que l'UDC a toujours veillé
à se maintenir à distance de l'extrême droite,
comme par exemple avec le PNOS en Suisse alémanique, lié
aux skinheads.
- Jimmy Akesson, chef de l'extrême droite
suédoise,
a 31 ans. La montée en Europe touche-t-elle surtout
les jeunes, les aînés ayant en mémoire la Seconde
Guerre mondiale?
- La discussion est en train d'émerger sur ce
sujet. Tous
les partis rajeunissent leur leadership en Europe et l'extrême
droite prend de plus en plus l'allure d'une contre-culture jeune avec
ses musiques, ses vêtements, ses symboles. Quant à
l'enseignement de l'histoire, c'est un point très important. En
Suisse, il y a eu un grand débat ces dernières
années sur la baisse du nombre d'heures d'histoire
enseignées aux jeunes: elle occupe une place moins importante
qu'autrefois dans le curriculum pédagogique. Paradoxalement, on
assiste à un renouvellement de l'intérêt des jeunes
pour l'histoire médiévale avec les jeux de rôle ou
d'ordinateur. Le système d'éducation devrait profiter de
cette tendance et s'engager de nouveau plus dans l'enseignement
historique, aussi sur le XXe siècle.
- Doit-on s'inquiéter de cette présence
renforcée de l'extrême droite dans le débat
politique?
- Il est inutile de dramatiser en disant que la
démocratie
est en danger. Les institutions démocratiques sont trop fortes
et trop anciennes pour être menacées. Même en Europe
de l'Est, l'intégration européenne les a
stabilisées. En revanche, il est inquiétant de constater
que des valeurs sur lesquelles cette démocratie est
basée, le pluralisme ou les droits de l'homme, sont
violées lorsque l'on désigne les Roms, les
étrangers, les musulmans ou les Noirs. On est en train de
préparer une société de discrimination et l'effet
cognitif sur ces gens constamment pointés du doigt est
très inquiétant.
- Ces derniers temps, il est régulièrement
fait
référence aux années trente. Est-ce pertinent?
- Je ne pense pas que l'on puisse comparer; le contexte
d'alors
était différent. Mais une certaine imagerie de l'autre
utilisée aujourd'hui est semblable aux années trente,
telle celle du bouc émissaire, ou les stéréotypes
de culture, de religion.
* The radical right in Switzerland. Continuity
and
change, 1945-2000, Berghahn Books, 2009.
--
Lexique
A. M.-K.
"L'extrême droite" n'est pas un univers
homogène,
rappelle Damir Skenderovic, qui propose une typologie de la "droite
radicale", famille politique composée de trois courants. Le
premier, prépondérant, est celui des partis de droite
populiste. On y trouve l'UDC, la Lega ou le FPÖ. Ils ont en commun
trois caractéristiques: "Ils mettent toujours le "peuple" en
avant. Ils ne manient pas un discours de racisme classique, mais
insistent sur les différences culturelles. Ils ne recourent pas
aux mêmes moyens que l'extrême droite, qui mène des
actions directes."
L'historien distingue ensuite "la nouvelle droite",
mouvement
intellectuel apparu dès la fin des années 1960, dont "le
discours sur le "différentialisme culturel" a été
très influent". Sa figure de proue en France est Alain de
Benoist.
Le troisième courant est l'extrême droite,
dont le
Jobbik hongrois ou le NPD allemand sont emblématiques. Elle
accueille de multiples groupuscules caractérisés par leur
agressivité: skinheads, négationnistes,
néofascistes, ou nationaux révolutionnaires en France.
--
Editorial. Aux racines du populisme européen
François Modoux
Aux Pays-Bas, en Belgique, en Suède et encore
dimanche
dernier à Vienne, la capitale autrichienne qui fut le berceau de
la social-démocratie européenne, la tenue
d'élections nationales ou locales a profité à des
partis aux histoires différentes mais qui se rejoignent sur deux
points majeurs: leur rejet viscéral de l'immigration et leur
islamophobie. Cette tendance lourde concerne aussi la Suisse où
l'UDC, depuis deux décennies, a construit ses succès avec
un discours anti-étrangers et, plus récemment, anti-islam
comme on l'a vu l'an dernier lors du vote anti-minarets.
Ce virage à droite se nourrit des peurs et de
l'insécurité que la mondialisation inspire aux
Européens. En effet, elle efface les frontières, brasse
les populations, augmente la concurrence entre les lieux de production
et entre les acteurs économiques. Dans ce processus
accéléré de transformation des
sociétés européennes, l'étranger devient le
concurrent menaçant sur le marché de l'emploi, le bouc
émissaire idéal pour exprimer son malaise.
S'ajoute à ce réflexe de repli un vote
protestataire contre les partis traditionnels et leurs
représentants. Ces formations, issues de la
social-démocratie, de la démocratie chrétienne ou
de la droite libérale, sont perçues comme incapables
d'apporter des réponses convaincantes à
l'insécurité grandissante. Peu importe que les peurs
soient exagérées, que la menace soit largement
fantasmée. Des frustrations grandissent et la méfiance se
répand à l'égard des institutions perçues
comme complices de la mondialisation et de ses effets
déstabilisants.
Lorsque les victoires des partis nationalistes
étaient
rares, de puissantes pressions s'exerçaient sur les partis
modérés pour qu'ils ne fassent alliance en aucune
circonstance avec "le diable". C'était le cas il y a encore dix
ans, quand l'Union européenne mettait à l'index
l'Autriche du chancelier Wolf gang Schüssel qui venait de composer
un gouvernement avec Jörg Haider, alors jugé
infréquentable. La progression de la vague populiste de droite a
créé de l'accoutumance. Aujourd'hui, le réflexe du
cordon sanitaire ne fonctionne plus. On le voit au Danemark ou aux
Pays-Bas, où des contrats de majorité sont passés
avec des partis extrémistes sans provoquer de réactions.
S'il ne faut pas la dramatiser, cette évolution
politique
est préoccupante. Surtout si l'on songe que, demain, la
vitalité de l'Europe vieillissante passera toujours plus par les
migrants. öPage 4
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FASCHISMUS SERBIEN
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Sonntagszeitung 17.10.10
Abpfiff
Die Helden der Hooligans
Enver Robelli*
Serbien blickt auf eine schreckliche Woche zurück,
die mit
einer gewalttätigen Kundgebung gegen eine Parade von Homosexuellen
begann. Am vergangenen Sonntag wüteten in der Belgrader Innenstadt
etwa 6000 Rechtsextremisten und Hooligans, um die angeblich heile Welt
des Serbentums zu verteidigen. Zusammen mit Würdenträgern der
orthodoxen Kirche befürchten die Nationalisten den Untergang
Serbiens, wenn Männer Männer küssen und Frauen Frauen.
Es waren teilweise die gleichen Randalierer, die am Dienstag nach Genua
reisten, wo das EM-Qualifikationsspiel zwischen Italien und Serbien
hätte stattfinden sollen. Den rund 400 Rechtsextremisten aus
Serbien gelang es, den ersten Abbruch eines Länderspiels in
Italien zu erzwingen. In den serbischen Medien war die Rede von einer
Schande, die Politiker entschuldigten sich sofort und kündigten
"radikale Massnahmen" gegen die Hooligans an.
Das hässliche Gesicht des Abends war Ivan Bogdanov,
Anführer der Ultra-Kurve von Roter Stern Belgrad. Inzwischen sitzt
der martialisch tätowierte Mann in Untersuchungshaft in Italien.
Auch er bittet um Verzeihung und bestreitet politische Motive. Doch die
Fakten sprechen dagegen. Die Ultras verbrannten eine albanische Flagge
und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien"
hoch. Die Hooligans lehnen die Annäherung Serbiens an den Westen
ab und verherrlichen Kriegsverbrecher. Ihr Held ist Zeljko Raznjatovic,
genannt Arkan, der zu Beginn der Neunzigerjahre als Chef einer
paramilitärischen Bande seine Killer aus den aggressivsten
Anhängern von Roter Stern rekrutierte. Sie zogen mordend,
brandschatzend und vergewaltigend durch Kroatien, Bosnien und Kosovo
und hinterliessen eine Spur der Zerstörung.
Mit diesen Bildern sind die heutigen Randalierer gross
geworden.
Sie sind zwischen 16 und 35 Jahre alt, arbeitslos und stammen meistens
aus den Vorstädten und aus der Provinz. Für rechtsextreme
Gruppen sind sie leicht manipulierbar. Die Politiker haben dem Treiben
jahrelang tatenlos zugesehen - wohl aus Angst vor den nationalistischen
Gewalttätern. Jetzt hat in Serbien endlich die Abrechnung mit den
Rechtsradikalen begonnen, mehrere Dutzend von ihnen befinden sich schon
in Haft. Das ist die einzig gute Nachricht für Serbien nach dieser
schrecklichen Woche.
* Enver Robelli ist Südosteuropa-Korrespondent des
"Tages-Anzeigers" und der "Süddeutschen Zeitung".
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NZZ am Sonntag 17.10.10
Gegen Schwule, Roma, Muslime und Ausländer
Serbische "Huligani" schockieren bei Fussballspiel in Genua
Lange wurden in Serbien die Ausschreitungen von Hooligans
ignoriert oder stillschweigend akzeptiert. Es gibt Anzeichen, dass sich
dies ändern könnte.
Andreas Ernst, Belgrad
Die Ausschreitungen serbischer Fussballfans beim
EM-Qualifikationsspiel gegen Italien in Genua haben die
alltägliche serbische Gewalt nach Westeuropa gebracht. Zwei Tage
zuvor fand in Belgrad eine Gay-Parade statt, die von der Polizei
geschützt wurde. Aber die gleichzeitig stattfindenden Krawalle von
Gegendemonstranten zeigten, dass Serbien nicht nur ein homophobes Land
ist, sondern ein Problem mit gewaltbereiten jungen Männern hat.
Man nennt sie hier "Huligani".
Drecksarbeit für Milosevic
Das Phänomen ist nicht neu. Seit den neunziger Jahren
existieren eine Reihe von Jungmännerbünden, die ihre
Mitglieder aus den Fangemeinden der grossen Fussballklubs rekrutieren.
Sie machen nicht nur die Stadien unsicher, sondern schlagen nach Laune
auch Schwule, Roma, Muslime und Ausländer zusammen. Auch die
Freischar-Kommandanten, die während der Jugoslawienkriege in
Bosnien oder Kosovo die Drecksarbeit machten, fischten ihre
Gefolgschaft vorzugsweise aus den Stadien. Dazu kommen
ultranationalistische Jugend-Bünde wie Obraz (Ehre) oder Nasi
(Unsere), die sich als Verteidiger der Nation und des orthodoxen
Glaubens aufspielen.
Ihre Zahl wird auf einige tausend geschätzt. Aber sie
sind
dank ihrer Arroganz und Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum
präsent. Im Juni 2001 schlugen sie Teilnehmer einer Gay-Parade
zusammen. Nach Pogromen an Serben in Kosovo zündeten sie im
März 2004 die Belgrader Bajrakli-Moschee an. Im Februar 2008 -
nach Kosovos Unabhängigkeitserklärung - ging die US-Botschaft
in Flammen auf. Im September 2009 wurde Brice Taton, ein Anhänger
des FC Toulouse, von Hooligans zu Tode geprügelt.
Das sind die bekanntesten Fälle. Doch die meisten
Übergriffe werden nie publik. Sie sind Bestandteil einer
Alltagskultur, in der die Präsenz der selbsternannten
Sittenwächter reicht, um Minderheiten immer wieder an den Rand zu
drängen. Roma oder Schwule verschwinden in den Seitengassen, wenn
die Horde naht.
Was macht diese Rechten so selbstsicher? Es ist ihr
Gefühl,
von Kirche und Nation getragen zu werden, ja eigentlich deren
Speerspitze zu sein. Sie verehren die Kirche und tragen das Bild ihres
Gründervaters Sava auf der Brust. Die Kirche distanziert sich
nicht. Im Gegenteil: Die Hasspredigten des Bischofs Amfilohije, der in
den Strassen von Belgrad Sodom und Gomorrha ausmacht, verstehen die
Rechten als Aufruf zur Jagd auf Schwule.
Diese Jugendlichen sind keine Aussenseiter. Die Eltern,
die sich
nach ihrer Verhaftung vor dem Gerichtsgebäude lauthals beklagen,
sehen eher nach Mittelklasse aus. Fascho-Chic mit Stiefel und Glatze
sind selten. Es dominieren Kapuzenpullover und teure Sportschuhe. Aus
der Politik kommen widersprüchliche Botschaften. Zwar sind alle
gegen Gewalt. Aber die nationalistische Opposition interpretiert sie
als spontanen Protest der Unzufriedenen wegen mangelnder
wirtschaftlicher Perspektiven. Das stimmt nicht. Die Aktionen sind
geplant, und sie richten sich nicht gegen die Profiteure, sondern gegen
alle, die anders sind.
Schwache Justiz
Sehr lange wurde die Gewalt von der Justiz geduldet. Die
Hooligan-Prozesse wurden regelmässig verschleppt, und die Urteile
sind lächerlich. Das Jugendstrafrecht ist zahnlos, und die Richter
mildern die Gewalttaten als jugendlichen Übermut ab. Anders als
ihre Opfer haben die Hooligans, wenn sie abends ausrücken, wenig
zu befürchten. Dass die Hooligan-Gewalt in Serbien jetzt als
Problem ernst genommen wird, hat zwei Gründe: Seit zwei Jahren ist
Ivica Dacic Innenminister. Er hat die Polizei so weit gebracht, dass
diese nicht mehr wegschaut, wenn die Rechtsextremen zuschlagen. Weil
aber die Justiz die Täter laufen lässt, verhaftet die Polizei
immer wieder die gleichen. Der zweite Grund: Die serbische
Schwulenbewegung hat im Westen eine starke Lobby. Die Regierenden in
Belgrad wissen: Wenn Serbien den Weg in die EU fortsetzen will, kommt
es an dieser Lobby nicht vorbei.
---
Südostschweiz 16.10.10
Serbien will "Milosevics" Hooligan-Truppen los werden
Der Sturm auf die Belgrader Homosexuellenparade und die
"Schande
von Genua" machen es möglich: Serbiens Regierung knöpft sich
die gewaltbereiten Rechtsradikalen vor, die noch vor wenigen Jahren
gewissermassen "staatstragend" waren.
Von Norbert Mappes-Niediek
Belgrad. - Gleich zweimal innerhalb weniger Tage haben sie
das
Land in Atem gehalten: Beim Sturm auf die Homosexuellenparade in
Belgrad am Sonntag, bei dem 160 Menschen - vor allem Polizisten -
verletzt wurden, und dann am Dienstag in Genua, wo serbische Fans mit
Randale den Abbruch des Fussball-Länderspiels Italien - Serbien
erzwangen. Nata Mesarovic, die Präsidentin des Obersten
Gerichtshofs Serbiens, will jetzt eine "Erklärung" dafür,
weshalb Hooligans in Serbien bisher immer mit Minimalstrafen
davonkamen, wenn die Prozesse nicht überhaupt abgebrochen wurden.
Auch Innen- und damit Polizeiminister Ivica Dacic kritisierte die
Justiz.
Mehrere Nationalisten in Haft
Der Mann, den die Polizei als Hirn der Szene betrachtet,
sitzt
schon seit den Ausschreitungen in Belgrad am Sonntag in Haft. Der
30-jährige Mladen Obradovic ist Geschäftsführer der
"vaterländischen Bewegung" Obraz und der Öffentlichkeit seit
mehr als drei Jahren bekannt. Der schmalbrüstige, viel jünger
wirkende Historiker pflegt mit treuen Augen zu erklären, warum die
"Erniedrigungen" Serbiens nicht länger geduldet werden können
- um dann mit spitzbübischem Lächeln allen konkreten
Nachfragen auszuweichen. Neben Obradovic sitzen weitere führende
Obraz-Leute in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, den Angriff auf die
Homosexuellenparade organisiert zu haben.
Obraz pflegt einen schwülstigen, düsteren
"Stil", nimmt
optisch mit viel Schwarz Anleihe bei der Gothic-Jugendkultur und
führt das Christus-Zeichen PX im Wappen, um so Nähe zur
Serbisch-orthodoxen Kirche zu markieren. Von ähnlichem Kaliber ist
die "Serbische Nationalbewegung von 1389", deren Name an die damalige
Kosovo-Schlacht erinnert.
Auch die Ultra Bojs, ein Fanclub des Fussballvereins Roter
Stern
Belgrad, gehören zur Szene der geschätzten 2000 bis 3000
organisierten gewaltbereiten Rechtsnationalen in Serbien.
Präsident des Fussballclubs ist der frühere Sion-Topskorer
Vladan Lukic, der während des Kosovo-Krieges 1999 seine Karriere
abbrach, um in der serbischen Armee zu kämpfen.
Führungsfiguren des Fanklubs, zu denen offenbar auch der in Genua
festgehaltene Hooligan-Chef Ivan Bogdanov gehört, sind gleich nach
dem Überfall auf die Homosexuellen nach Italien gereist. Der
erklärte gestern, nach einer "Entschuldigung" gegenüber
Italien, die Attacke habe sich gegen den serbischen Fussballverband
gerichtet, der Roter-Stern-Spieler nicht aufstelle. Hassobjekt der Fans
war besonders Torhüter Vladimir Stojkovic, der beim Roten Stern
begann und heute beim Lokalrivalen Partizan spielt.
Die Tradition politischer Hooligans
Roter Stern gilt seit jeher als serbisch-national,
Partizan als
links-"jugoslawisch". Die Verwicklung rechter Hooligans in die Politik
hat eine lange Tradition im Land. Unter dem Autokraten Slobodan
Milosevic wurde der mehrfach vorbestrafte Zeljko Raznatovic, genannt
Arkan, 1989 Chef der Roter-Stern-Fans. Aus aggressiven Hooligans
rekrutierte der damals 38-Jährige die Serbische Freiwilligengarde,
die in den Kriegen in Kroatien und Bosnien als "Arkans Tiger" Angst und
Tod verbreiteten - und in Serbien eine wirtschaftliche Macht wurden.
Fussball-Hooligans waren auch beteiligt, als 2001 zum
ersten Mal
eine Homosexuellenparade angegriffen wurde, als 2004 die Belgrader
Bajrakli-Moschee angezündet und als 2007 mit dem Spruch "Kosovo
ist Serbien" die US-Botschaft in Serbien gestürmt wurde.
Extreme verlieren Rückhalt
Seither ist es ruhiger geworden. Besonders das Geld
scheint den
Rechten ausgegangen zu sein, seit die Mafia in Serbien nicht mehr offen
in die Politik drängt. Vor den Aktionen der letzten Tage aber
scheinen sie wieder einen Sponsor gefunden zu haben. Die Justiz
untersucht nun, woher das Geld für Tickets und Organisation kam.
Auch den politischen Rückhalt der Milosevic-Ära und die
Tolerierung durch die Regierung wie zu Zeiten von Premier Vojislav
Kostunica haben die Gewalttäter verloren.
Trotzdem waren der proeuropäische Präsident
Boris Tadic
und sein sozialistischer Polizeiminister Ivica Dacic bisher vorsichtig
gegenüber Obraz und ihren Partnervereinen. Zu stark schien der
Rückhalt der Rechten in gewissen Bevölkerungsschichten und in
religiösen Kreisen. Tatsächlich erhielten die Rechten
für ihre Attacke auf die Polizei am Sonntag Schützenhilfe aus
der Kirche. Der nationalistische Metropolit Amfilohije sagte, die
"sodomitische Schande" der Gay-Parade sei "schlimmer als die Kriege und
Bombardements", die Serbien habe erdulden müssen, und sie
"vergifte" Belgrad "ärger als Uran". Zu den Krawallen sagte der
Kirchenführer nur, da habe eben "eine Gewalt die andere
hervorgerufen".
Mit ihrem Versuch, die nationale Erregung vom Sonntag
durch den
Genueser Krawall auf hohem Niveau zu halten, haben die Rechten aber
wahrscheinlich einen Fehler gemacht: Für Fussball-Ausschreitungen
fehlt der Rückhalt in der Öffentlichkeit. Der geschickte
Innenminister Dacic - einst Sprecher von Slobodan Milosevic - hat nun
politisch freie Hand, um mit den Geschöpfen seines einstigen
Mentors aufzuräumen.
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FACEBOOK
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Newsnetz 18.10.10
Facebook will Datenleck schliessen
AFP / pbe
Eine Reihe von Anwendungen der Internet-Plattform liest
unerlaubt
Nutzerdaten aus und gibt diese an Werbefirmen oder Datenhändler
weiter. Das gibt Facebook zu. Jetzt will die Firma handeln.
Bei den weitergegebenen Daten handelt es sich um die
Nutzer-Kennnummer von Anwendern, wie Facebook mitteilte. Einem Bericht
der Internet-Ausgabe der US-Zeitung "Wall Street Journal" zufolge gibt
jede der zehn beliebtesten Facebook-Anwendungen Nutzerdaten an externe
Firmen weiter. Demnach lesen die Anwendungen nicht nur die
Nutzerkennungen einzelner Nutzer selbst, sondern teils auch von deren
Freunden aus.
Facebook ist ein so genanntes soziales Netzwerk im
Internet.
Dessen Nutzer können dort eigene Profile mit Informationen
über sich selbst anlegen und mit Freunden und Bekannten in Kontakt
treten. Neben den Kontaktmöglichkeiten steht ihnen auch eine
Vielzahl von Programmen wie etwa Spiele oder Horoskope zur
Verfügung. Diese Programme gaben, wie Facebook einräumte,
teils die Kennnummer weiter, die jedem Nutzerprofil zugeordnet ist. Bei
der Kennnummer handelt es sich nicht um den Namen, den Nutzer zur
Anmeldung auf ihrem Facebook-Konto brauchen. Vielmehr dient die
sogenannte User-ID der eindeutigen technischen Zuordnung von
Information zu einem Facebook-Profil.
Weitergabe soll dramatisch eingegrenzt werden
Wie das "Wall Street Journal" berichtete, gaben die von
ihm
untersuchten Anwendungen Nutzer-Kennnummern an mindestens 25
Werbeunternehmen weiter oder an Datensammelfirmen, von denen mehrere
das Surfverhalten von Internet-Anwendern untersuchten und
Nutzungsprofile erstellen. Dem Bericht zufolge übermittelten drei
der zehn beliebtesten Anwendungen bei Facebook auch Informationen
über die Freunde von Facebook-Nutzern an externe Firmen.
Facebook kündigte an, die Weitergabe der
Nutzer-Kennnummer
"dramatisch eingrenzen" zu wollen. Die bisherige Weitergabe der
Nutzer-Kennnummern ermögliche jedoch keinen Zugriff auf private
Daten der Facebook-Nutzer. Nach Ansicht von Facebook-Programmierer Mike
Vernal sind die Medienberichte über das Leck zudem
"überzogen". "Die Entwickler haben die Weitergabe der Daten nicht
beabsichtigt", schrieb er auf der Internetseite des Unternehmens.
Schuld daran seien vielmehr falsche Einstellungen in Internet-Browsern.
Facebook stand in den vergangenen Monaten immer wieder in
der
Kritik von Datenschützern. Erst am Wochenende hatte die
"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Möglichkeit
berichtet, E-Mail-Kontakte von Menschen herauszufinden, die bei dem
Online-Dienst gar nicht angemeldet sind.
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Pressetext 18.10.10
Facebook-Apps senden User-Daten an Werbefirmen
Auch strengste Privatsphäre-Einstellung schützt
nicht
vor Missbrauch
Palo Alto (pte/18.10.2010/11:25) - Das
weltgrößte
Social Network Facebook steht erneut im Mittelpunkt eines
Datenschutzskandals. Ausgerechnet die bei den Usern beliebten und
millionenfach verwendeten Programme von Drittanbietern (Apps)
verschicken nach Informationen des Wall Street Journals relevante
Nutzerdaten an Werbeunternehmen. Die Vorgehensweise stellt einen
Verstoß gegen die Facebook-Regeln dar. Dabei bieten selbst die
strengsten Privatsphäre-Einstellungen keinen Schutz vor dem
Versand der Daten.
Dutzende Empfänger
Bei Gebrauch versenden die Zusatzapplikationen die
persönliche User-ID-Nummer, die jedem Facebook-Mitglied bei der
Anmeldung zugewiesen wird, an "Dutzende" Empfänger. Dadurch
können die Werbefirmen zumindest den Namen des Accounts
erschließen. Hat der User an seinem Profil weniger strenge
Privatsphäre-Einstellungen vorgenommen, sind den Datensammlern
auch Informationen wie Alter, Herkunft, Beruf oder Fotos
zugänglich. Anhand der Daten bilden die Unternehmen Profile der
Nutzer und verfolgen ihre Online-Aktivität.
Die Lücke betrifft offenbar mehrere Millionen
Mitglieder des
sozialen Netzwerks. Alle der zehn beliebtesten Facebook-Anwendungen
haben laut WSJ Daten an externe Unternehmen verschickt - darunter etwa
Zyngas Online-Game FarmVille mit 59 Mio. Spielern. Die App versendet
zudem persönliche Informationen über die Facebook-Freunde der
betroffenen Nutzer. Zumindest 25 Unternehmen haben von den Apps Angaben
über ihre User empfangen. Der Großteil der Programme wird
den Nutzern von unabhängigen Software-Entwicklern zur
Verfügung gestellt. Facebook hat Schritte angekündigt, um die
Datenlücke zu schließen.
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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 16.10.10
Nachrüstungen für Beznau
Beznau Die Axpo AG investiert 190 Millionen, um den sicheren
Betrieb
des Kernkraftwerks zu gewährleisten. Sie hat die Verträge zur
Teilerneuerung der Notstromversorgung durch vier Notstromdieselanlagen
und für ein neues Anlageninformationssystem abgeschlossen.
Drei unabhängige Systeme garantieren heute die
Notstromversorgung des KKB, darunter auch die Versorgung durch das
benachbarte Wasserkraftwerk. Die Axpo AG hat eine vorzeitige
Neukonzessionierung eingereicht und plant dessen Neubau. Deshalb wird
derjenige Teil der Notstromversorgung, der bisher vom Wasserkraftwerk
sichergestellt wurde, neu durch vier unabhängige
Notstromdieselanlagen ersetzt. Dazu werden zwei neue Gebäude
innerhalb des Kraftwerkareals erstellt. Der Baubeginn ist für
Mitte 2011 geplant, der Bau soll bis Ende 2014 - vor Baubeginn des
neuen Wasserkraftwerks - abgeschlossen sein.
Die heute im Einsatz stehenden Anlageninformationssysteme
wurden
zwischen 1991 und 1993 installiert. Das nun geplante
Anlageninformationssystem der dritten Generation soll technologisch und
betriebswirtschaftlich bis zum Betriebsende des KKB eingesetzt werden.
Ein Projektteam evaluierte 2008 verschiedene Systeme. Ausgewählt
wurde ein System der Firma Emerson Process Management, einer
Subunternehmerin der Firma Westinghouse USA. Die Implementierung ist
für 2014 geplant. Mit den Projekten werde ein wesentlicher Beitrag
zum langfristigen und sicheren Betrieb des KKB geleistet, so die Axpo.
(az)