MEDIENSPIEGEL 18.10.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- RaBe-Info 18.10.10
- Drogen: Tschechien; Cannabis-Legalisierung
- Police BE: Nach den Schüssen von Biel
- Police ZH: Im Unrecht
- Police CH: Polizeischule Hitzkirch; Grenzwächter
- Bürgerwehr: Schmaler Grat
- Söldnertum: Demo gegen Aegis Defence Services
- Marco Camenisch: Knast Pöschwies hat Angst vor Solidarität
- Ausschaffungsknast: Aktionen bei Frambois
- Ausschaffungen. ZH; Kriminelle CHs ausschaffen; Hasskampagne; Gerichtspraxis; missglückter Sonderflug; Eskalationsspirale
- Antira-Hiphop-Projekt Brasilien
- Rechtsextreme: Uni gegen Thor Steiner; Liechtenstein; Freysinger; CH-Vorbild
- Faschismus Serbien: Hooligans gegen Schwule, Roma, Muslime und Ausländer
- Facebook: Datenhandel
- Anti-Atom: Beznau wird nachgerüstet

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REITSCHULE
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Mi 20.10.10
19.00 Uhr - SousLePont - Vegane Pflanzenfresser Spezialitäten
19.30 Uhr - Rössli - "WILLKOMMEN IM PARADIES" Nothilfe - zu wenig zum Leben, zu viel zum sterben! Veranstaltung mit Bleiberecht Bern
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst" Tanz-Theater von Kumpane.

Do 21.10.10
20.00 Uhr - Frauenraum - PLAY YOURSELF - offene Bühne und Improvisation von Frauen für Frauen
21.00 Uhr - Rössli - Geoff Berner; DJ Reverend Beatman
20.30 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme | Auswahl: Roshanak Roshan

Fr 22.10.10
Uhr - Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung & Bühne...
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst" Tanz-Theater von Kumpane.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme | Auswahl: Roshanak Roshan
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBALL mit DJ Zardas
22.00 Uhr - Dachstock - MIDNIGHT JUGGERNAUTS (AUS) & Support tba. " electronica, psychedelic, indie

Sa 23.10.10
Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung & Bühne...
20.30 Uhr - Tojo - "du bleibst wenn du gehst" Tanz-Theater von Kumpane.
21.00 Uhr - Kino - "MUSLIM/A" - Iranische Animationsfilme | Auswahl: Roshanak Roshan
22.00 Uhr - SousLePont - "amnest'it" Soli-Anlass der Amnesty International Jugendgruppe Bern mit Lorina ] Karin, Silvan Strübel, El Burrito. Anschl. DJ bateau ivre und DJ Zulu
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: TECHNICAL ITCH (UK), Deejamf, VCA, Antart, Submerge. " drumnbass

So 24.10.10
Grosse Halle - ASIEN KULTUR 2010 Markt, Verpflegung & Bühne...
20.00 Uhr - Rössli - Mywolf; Les comptes de korsakoff

Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch

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RABE-INFO
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Mo. 18. Oktober 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_18._Oktober_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_18._Oktober_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%2018.%20Oktober%202010
- Hunger in Indien, im Land der grossen Unterschiede
- Kopf der Woche: Juri Steiner, abtretender Direktor des Zentrums Paul Klee

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DROGEN
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NZZ am Sonntag 17.10.10

Haschisch vom Pommes-frites-Stand

 Tschechiens liberale Drogengesetze ziehen Kiffer aus Polen und sogar aus den Niederlanden an

 Seit die Tschechische Republik den Besitz von Drogen zum Privatgebrauch nicht mehr ahndet, pilgern viele Polen ins südliche Nachbarland. Die polnische Politik ist alarmiert.

 Paul Flückiger, Warschau

 Ein unscheinbarer Stand für Cheeseburger und Pommes frites in der Grenzstadt Cesky Tesin hat es unter jungen Polen zu Ruhm gebracht. Gleich hinter der "Brücke der Freundschaft" über das Flüsschen Olsa, das den polnischen vom tschechischen Teil der Stadt trennt, konnten sich Kiffer auf der tschechischen Seite preisgünstig mit Haschisch eindecken. Wer dort Cannabis kaufte, bekam den Hamburger und die Pommes frites gratis dazu. Die Kunden waren fast ausschliesslich Polen. Sie stammen aus der Zwillingsstadt Cieszyn (deutsch: Teschen), aus dem polnischen Teil Schlesiens, ja sie reisten sogar aus Krakau an, denn die Frittenbude pries ihre Dienste auch im Internet an.

 Nach Interventionen der polnischen Behörden wurde der Stand schliesslich von der tschechischen Polizei geschlossen. Zwar ist in Tschechien der Drogenbesitz seit Anfang Jahr weitgehend legalisiert, Drogenhandel allerdings steht immer noch unter Strafe.

 So legal wie sonst nirgendwo

 In Tschechien hätte man wegen des Imbissstandes wohl dennoch beide Augen zugedrückt. 500 Meter weiter nördlich - in Polen - führte das Geschäftsmodell zu einem Sturm der Entrüstung. "Wie sollen wir die Jugend vor Drogen schützen, wenn sie sehen, dass unsere Nachbarn öffentlich Haschisch rauchen und dafür nicht einmal bestraft werden", sorgte sich Cieszyns Bürgermeister Bogdan Ficek in der örtlichen Lokalausgabe der "Gazeta Wyborcza". Im Gegensatz zu Tschechien fährt Polen seit Jahren eine sehr restriktive Drogenpolitik.

 Der südliche Nachbar jedoch hatte zum Jahresanfang seine jahrelange Nonchalance im Umgang mit Drogenkonsumenten auch per Gesetz festgeschrieben. Seit dem EU-Beitritt 2004 sind die Tschechen Europas Spitzenreiter beim Haschischkonsum. Der seinerzeitige Gesetzesentwurf war von der rechtsliberalen Bürgerpartei eingereicht worden und wurde im Parlament kaum angefochten. Die Gesetzesnovelle, die heute selbst Niederländer nach Tschechien lockt, erlaubt unter anderem den Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch, 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain und 5 LSD-Tabletten für den Eigengebrauch. Ausserdem darf jeder Erwachsene bis zu 5 Cannabis-Sträucher und 40 halluzinogene Pilze züchten. In Polen reibt man sich bei dieser Liste ungläubig die Augen. Denn an der Weichsel reichen schon wenige Gramm Haschisch, um neben einer saftigen Busse im Wiederholungsfall auch noch für sechs Monate hinter Gittern zu verschwinden. Über 9000 Verurteilungen wegen illegalen Drogenbesitzes gab es im vergangenen Jahr. Doch nur jeder zwölfte der 5500 verurteilten Kiffer ist auch ein Dealer.

 Selbst konservative Politiker halten deshalb die bisherige Stossrichtung in Polen für verfehlt. Ende August unterbreitete die rechtsliberale Regierung dem Parlament ein neues Drogengesetz, das es den Staatsanwälten erleichtern soll, Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen zu stoppen. Dies hinderte die Warschauer Polizei allerdings nicht daran, vor wenigen Wochen Dutzende Jugendliche festzunehmen, die vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, für die Legalisierung von Cannabis demonstrierten.

 Havel begnadigte Kiffer

 Im polnischen Cieszyn setzt man derweil auf eine intensivierte Drogenaufklärung an den Schulen und verstärkte Polizeikontrollen. Erste Zahlen der Stadtpolizei sprechen eine deutliche Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr gab es zwischen Januar und Juni ein Viertel mehr Verzeigungen wegen des Besitzes von Haschisch. Die Zahl der gefassten Dealer stieg von 1 auf 17. In Tschechien dagegen soll weiter liberalisiert werden. Im Mai marschierten in der Hauptstadt Prag Tausende für eine erhebliche Ausdehnung des legalen Hanfanbaus.

 Begonnen hatte übrigens alles vor zehn Jahren mit der Begnadigung eines verurteilten Kiffers durch den damaligen Präsidenten Vaclav Havel. "Hätte ich das nicht gemacht, hätte ich nicht mehr in den Spiegel schauen können", sagte damals der Kettenraucher Havel.

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Aargauer Zeitung 16.10.10

"Hanf gehört zurück in die Apotheke"

Cannabis 2011 werden THC-Medikamente legal, das Kraut kaufen Schwerkranke im Untergrund

LORENZ HONEGGER

Cannabis ist eine hochpolitische Pflanze. Ruckartig, teilweise in monatlichen Abständen schwankt ihr Ruf zwischen harmlosem Genussmittel und gefährlicher Einstiegsdroge. Gerade darum eignet sich das Kraut hervorragend zum Stimmenfang.

 Ein Ärgernis für den Pharmazieprofessor Rudolf Brenneisen von der Universität Bern: Der Wissenschaftler sieht im Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in erster Linie ein wirksames Heilmittel. Ein Medikament, das Muskel- und Krebskranke, aber auch HIV-infizierten Patienten die Schmerzen stillt, den Appetit zurückgibt und Spasmen lindert. "Von mir aus gesehen, gehört der Hanf zurück in die Apotheke", sagt Brenneisen. "Es ist eine abstruse Situation, dass der Gesetzgeber bestimmt, was für den Patienten gut sein soll." Die Stigmatisierung von Hanf als Freizeitdroge sei der Hauptgrund dafür, dass der Gesetzgeber - namentlich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) - nicht den Mut aufbringe, das holländische Modell eines staatlichen Abgabeprogramms zu Medizinalzwecken in Betracht zu ziehen.

 Hunderte, wenn nicht Tausende Schweizer Patienten riskierten darum den Weg in die Illegalität. "Es existieren mehrere Organisationen in der Schweiz, die Schwerkranke mit Hanf versorgen", berichtet Brenneisen. Die Lieferanten verlangten von den Patienten eine ärztliche Bescheinung. "Wir untersuchten den Hanf einer solchen Organisation einmal im Labor - die Qualität war einwandfrei und eignete sich gut für die Selbstmedikation."

 Auch wenn die Hanf-Lieferanten wohltätige Absichten hegen, drücken die Behörden selten ein Auge zu: "Die grösste Schweizer Quelle im Kanton Freiburg versiegte diesen Sommer", so Brenneisen. "Die Kantonspolizei tolerierte sie nicht mehr. Nun sitzen unzählige Patienten wieder auf dem Trockenen." Ihnen bleibe der Bezug von Strassenstoff, oft verseucht mit Fungiziden und Pestiziden, oder der Eigenanbau als Lösung übrig.

 Erst nächstes Jahr kommt Bewegung in die Cannabis-Frage: Im ersten Halbjahr 2011, so prognostiziert das BAG, tritt das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft. Eine kleine Revolution für Schweizer Verhältnisse: In den Regalen der Apotheken werden Medikamente zugelassen, die natürliches THC aus der Hanfblüte enthalten. Das Stimmvolk bestätigte die Gesetzesänderung im November 2008. Anfang nächster Woche verschickt die Bundeskanzlei den Entwurf der Vollzugsverordnung zum BetmG zur Anhörung an Kantone und Organisationen.

 "Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird es möglich sein, dass Pharmaunternehmen bei der Arzneimittelbehörde Swissmedic ein Zulassungsgesuch für Medikamente aus natürlichem THC einreichen können", erklärt Marta Kunz, Ärztin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BAG. Synthetisch hergestellte THC-Medikamente seien in der Schweiz "seit einigen Jahren" erlaubt. An durchschnittlich 40 bis 50 Schweizer Patienten im Jahr erteilte das BAG laut Ärztin Kunz eine befristete Sonderbewilligung. Beliebt war das künstliche THC nicht: Es war teuer und seine Haltbarkeit stark beschränkt. Rudolf Brenneisen schätzt die Kosten des natürlichen THC auf einen "Fünftel oder Zehntel der synthetischen Variante".

 Sobald der Bundesrat grünes Licht gibt, erhalten Patienten natürliches THC. Bis zur Zulassung erster Cannabis-Medikamente seien "Einzelbewilligungen" geplant, bestätigt Marta Kunz.

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Cannabis: Busse gegen Kiffer

 Kiffer sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden. Mit 18 zu 7 Stimmen ist die Kommission auf Änderungen im Betäubungsmittelgesetz eingetreten, wie SGK-Präsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) gestern vor den Medien sagte. Über die Details hat sie noch nicht entschieden. So ist noch offen, ab welchem Alter und für welche Mengen Cannabis die neuen Regeln gelten sollen. Auch die Höhe der Bussen hat die Kommission noch nicht festgelegt. Nach dem Vorschlag der Subkommission soll das neue Sanktionssystem für Jugendliche ab 15 Jahren gelten. In der Kommission wurden aber Bedenken geäussert, wie Meyer sagte. Manche möchten Minderjährige weiterhin im ordentlichen Verfahren bestrafen, damit sie erfasst werden. Sie befürchten, dass sonst die Prävention nicht greifen kann. Was die Höhe der Bussen betrifft, schlägt die Subkommission 200 Franken vor. Entscheiden will die Kommission an ihrer nächsten Sitzung. (sda)

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Bund 16.10.10

Betäubungsmittel

 Kiffer sollen nur noch eine Busse zahlen müssen

 Kiffer sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden. Mit 18 zu 7 Stimmen ist die Kommission auf Änderungen im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Über die Details hat sie aber noch nicht entschieden. So bleibt offen, ab welchem Alter und für welche Mengen Cannabis die neuen Regeln gelten sollen. Auch die Höhe der Bussen wurde nicht festgelegt. (sda)

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POLICE BE
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Le Matin 18.10.10

ENCORE UNE ARRESTATION

MEURTRELa police a interpellé vendredi un Ivoirien soupçonné d'avoir tué une prostituéeà Bienne. Jeudi, elle avait déjà arrêté un de ses compatriotes. Et si ce dernier n'avait rien fait?

Citroni

Le meurtrier de la prostituée retrouvée morte dans son salon de Bienne il y a une semaine jour pour jour est-il sous les verrous? La police bernoise le pense: hier, elle a annoncé avoir interpellé un suspect vendredi soir en gare de Bienne. L'homme, un Ivoirien de 20 ans, a été placé en détention préventive.

Cette arrestation est accueillie avec soulagement dans le milieu de la prostitution. Mais elle ne fait qu'augmenter le courroux et l'indignation des proches de S. , qui évoquent une bavure policière dans cette affaire. S. , c'est cet homme qui s'est fait tirer dessus jeudi dans la rue par un policier qui le soupçonnait… d'être le meurtrier de la prostituée.

La police n'a jamais voulu nous confirmer qu'elle pensait que S. était impliqué dans le meurtre. Elle l'a pourtant dit de manière très claire à son ancienne petite amie et à son ancienne belle-mère. Les agents bernois ont-ils donc confondu S. et K. , l'homme arrêté vendredi soir? C'est d'autant plus plausible que les deux hommes non seulement se connaissent mais se ressemblent. S. et K. sont en effet tous les deux grands, noirs et fins et n'ont que deux ans de différence d'âge.

"C'EST INCOMPRÉHENSIBLE"

"La police a commis une bavure. Nous le savions depuis le début mais cela ne fait désormais plus aucun doute", affirme Eric, un proche de S. Notre interlocuteur est hors de lui: "Posez la question à qui vous voulez: S. ne ferait pas de mal à une mouche. Ce qui n'est pas le cas de K. Après avoir été tancée dans l'affaire du forcené de Bienne, la police veut-elle redorer son blason en se faisant le premier Noir qu'elle croise dans la rue?"

Si Eric ne mâche pas ses mots, c'est parce qu'il connaît les circonstances de l'interpellation de S. , jeudi. Des circonstances que nous évoquions vendredi dans nos colonnes. "Jeudi, à 16 h 10, S. , qui n'a pas de papiers, a été arrêté par des policiers et conduit au poste. Il en est ressorti à 16 h 50. Deux minutes plus tard, il a appelé un de ses amis pour lui raconter sa mésaventure. Et voilà qu'une demi-heure plus tard, alors qu'il marchait dans la rue, il se fait tirer dessus", rappelle Eric. "C'est incompréhensible. "

LE SILENCE DE LA POLICE

Jeudi, après avoir appris que son ami avait été touché à une jambe, Eric s'était approché d'un policier présent sur le lieu du tir. "Il m'a confirmé que S. avait été arrêté plus tôt dans la journée par un autre groupe d'agents. C'est la preuve que les policiers ne se parlent pas entre eux. Autrement, après avoir contrôlé mon ami une première fois, ils ne lui auraient jamais tiré dessus ensuite. "

La police bernoise est mal prise dans cette affaire. Pourquoi a-t-elle arrêté S. avant de lui tirer dessus? S'est-elle trompée de personne en lui tirant dessus? Porte-parole de la police, Nicolas Kessler ne répond pas à ces questions. Il précise simplement que S. avait été interpellé "dans le cadre d'une procédure pénale pour brigandage qualifié, viol et contrainte sexuelle". Les soupçons pesant sur lui sont-ils toujours d'actualité? Le porte-parole ne répond pas.

Un silence que ne peuvent accepter les amis ivoiriens de S. "Notre compatriote n'a rien fait et ne ferait jamais rien à qui que ce soit. La police s'est plantée. Elle a l'obligation de s'expliquer. "

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"K. est un type agressif"

Autant l'arrestation de S. avait surpris les Ivoiriens de Bienne, autant celle de K. ne les étonne guère. "K. est un type agressif, confie Eric. Il y a environ deux mois, il a abusé sexuellement d'une amie qui dormait. Et il lui a volé de l'argent. Il a également piqué de l'argent à d'autres personnes. Je l'ai signalé à la police, mais elle n'a pas bougé. "

Selon nos informations, K. est également sans papiers et réside à Anet, entre Bienne et Morat. "Mais il passe ses week-ends à Bienne", assurent ses compatriotes. Ses liens avec S. ? "K. et S. sont potes. Comme la plupart des sans-papiers, ils ont passé du temps ensemble aux établissements pénitenciers de Witzwil, explique Eric. Mais ils n'ont rien en commun. L'un est un non-violent, l'autre pas. "

Peu de temps avant son arrestation, K. se trouvait dans un bar avec Yakouba. "Nous avons parlé de l'interpellation de S. , confie Yakouba. Il m'a dit que ce n'était pas possible que S. soit impliqué dans le meurtre de la prostituée. Puis il est parti. J'ai appris son arrestation plus tard dans la soirée. "

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Le Matin dimanche 17.10.10

Ils clament tous l'innocence de S., arrêté par un coup de feu à Bienne

Dominique Botti

COLÈRELa communauté africaine biennoise dénonce une bavure policière. Un Ivoirien a été interpellé avec une violence démesurée pour le meurtre d'une prostituée qu'il n'aurait pas commis.

L'arrestation musclée de S. (22 ans), jeudi à Bienne, résonnait toujours hier dans la tête de son ex-copine, Hélène (20 ans). "Il habitait chez nous, il y a encore une année. La police est venue. Elle a tout fouillé et pris des affaires qui lui appartiennent", raconte-t-elle tout en confirmant une information du "Matin": le lien entre cette interpellation et le meurtre d'une prostituée brésilienne, âgée de 45 ans, en début de semaine dernière. "Les policiers semblaient le soupçonner de ce meurtre. Mais ce n'est pas lui. Il est innocent. "

Cet avis est partagé par la communauté africaine biennoise en colère. Et notamment pas Ricardo Lumengo, conseiller national bernois qui s'exprime en tant qu'"Africain de Bienne". "Il y a tous les éléments d'une grave bavure policière dans cette affaire", dénonce-t-il.

Ricardo Lumengo (48 ans) dénonce d'abord la violence démesurée de l'arrestation. La police bernoise a, en effet, tiré un coup de feu - depuis l'habitacle d'un véhicule, selon des témoins - dans les jambes de ce suspect, soi-disant en fuite, pour l'immobiliser au centre-ville, jeudi à 17 h 25. Puis les policiers l'auraient menotté dans le dos et lui auraient bandé les yeux avant de l'embarquer.

Le conseiller national s'insurge ensuite contre les motifs officiels de l'interpellation (brigandage qualifié, vol et contrainte sexuelle) qui seraient infondés. "Quant au meurtre, il n'est pas impliqué. " Il en veut pour preuve les témoignages qu'il a recueillis auprès des proches et des compatriotes de S. Ce serait une personne non-violente, sociable et appréciée de tous.

"S'il a tenté de fuir devant la police, c'est à cause de son statut de sans-papiers", ajoute Ricardo Lumengo. Dans tous les cas, le demandeur d'asile ivoirien n'aurait pas eu assez d'argent pour fréquenter les prostituées, avance-t-il entre autres arguments. De plus, avant de tirer sur lui, la police l'avait arrêté une première fois le même jour. "Pourquoi l'ont-ils relâché", demande-t-il. Si c'était vraiment lui, le meurtrier, il n'aurait pas été assez stupide pour rester à Bienne.

La communauté obtient un renfort inattendu: celui des prostituées du quartier où a eu lieu le meurtre. Après avoir vu la photo de S. , elles ne pensent pas que c'est lui l'auteur. Car elles ont un autre suspect qui ne lui ressemble pas. Un homme, aussi d'origine africaine. Elles l'accusent de deux violentes agressions (strangulation, coups, tentative de vol) dans des salons, dont une il y a encore deux semaines. "Il avait un couteau long comme l'avant-bras", témoigne la collègue d'une victime qui vit aujourd'hui dans la peur.

Le suspect des prostituées a été immortalisé par la vidéosurveillance. Une photo (en haut à droite), suite à un dépôt de plainte, aurait été transmise à la police. Cette dernière ne confirme, ni ne dément, ces deux agressions. Tout comme l'existence de cette photo et les liens éventuels entre S. , son arrestation et le meurtre. L'interpellé serait actuellement à l'hôpital sous surveillance. Il a été placé en détention provisoire par le juge qui devait l'entendre vendredi après-midi.

"Nous avons confiance en la justice, conclut Ricardo Lumengo. Il faut qu'elle fasse vite toute la lumière. " La communauté africaine avait une seule angoisse, hier en fin de journée. Que la police répète le cafouillage qu'elle avait démontré lors de l'affaire récente du forcené de Bienne, Peter K.

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POLICE ZH
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Tagesanzeiger 18.10.10

Auf Streife Polizeibeamte unterwegs in Zürich sind von vornherein immer im Unrecht. Wieso das so sei, rätselt einer dieser Beamten.

 Sie dürfen uns Polizisten ruhig Vertrauen schenken

Von Tobias B.*

 Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei hat zugenommen! - Jugendliche haben keinen Respekt mehr vor der Polizei! - Schuld trägt die lasche Gesetzgebung! Über solche und ähnliche Aussagen wurde in den letzten Tagen viel debattiert. Eine Studie der Universität Zürich hatte erbracht: Es gibt immer mehr Übergriffe gegen Zürcher Polizisten (TA vom 13. 10.).

 Zu Übereinstimmung hat die Debatte nicht geführt. Klar ist hingegen: Wir Beamte von der Stadtpolizei Zürich müssen uns einiges anhören und gefallen lassen. Und zwar von Männern und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten, von jeder Altersstufe und unabhängig der Herkunft. Es geschieht oft, dass sich Leute bei einer normalen Kontrolle zur Wehr setzen. Oder dass sich Passanten mit mutmasslichen Tätern solidarisieren, obwohl sie nicht die geringste Ahnung haben, weshalb die Person verhaftet wird.

 Viele gehen schlicht und einfach davon aus, dass die Polizisten sowieso im Unrecht sind. "Habt ihr nichts Besseres zu tun?", heisst es dann. Dabei ist der Streifenwagenpolizist, der einem Bürger eine Parkbusse erteilt oder eine Kontrolle durchführt, oft auch derjenige, der den Einbrecher verhaftet, der die Wohnung desselben Bürgers verwüstet hat. Es kümmert in der Regel auch niemanden, dass der Polizist seine Gesundheit riskiert, um Sportfans aus einem Pulk von Hooligans herauszuholen.

 Woran es liegt, dass die Kompetenz der Polizisten so schnell infrage gestellt wird, ist mir persönlich ein Rätsel. Polizisten durchlaufen in Zürich eine zweijährige Ausbildung. Sie lernen den Umgang mit den Gesetzen. Sie werden von Psychologen im richtigen Verhalten geschult. Und nicht zuletzt lernen sie, sich selber zu verteidigen. Und zwar so, dass das Gegenüber möglichst keinen Schaden nimmt.

 Es ist also nicht so, dass die Polizisten, die man in dieser Stadt auf der Strasse trifft, unbedarft handeln. Die Arbeit eines ausgebildeten Coiffeurs stellt man schliesslich auch selten infrage. Der Kunde auf dem Stuhl interveniert nicht bei jedem Handgriff des Meisters und fragt diesen, ob er auch wirklich wisse, was er da gerade tue. Oder gehen wir noch etwas weiter: Stellen Sie sich vor, Passanten würden vor dem Schaufenster stehen bleiben und dem Coiffeur Ratschläge zurufen, wie er seine Arbeit zu verrichten hätte. Unvorstellbar!

 Klar ist, dass jeder Arbeitende die Konsequenzen aus seinen Fehlern ziehen muss. Der Coiffeur, der sich verschnitten hat, ebenso wie der Polizist, der mit Gewissheit die Konsequenzen spürt, wenn er wirklich den Falschen verhaftet hat.

 Ein Polizist, der konsequent einschreitet, ist sofort ein "Rambo". Ist er zu lasch, heisst es: "Die Polizisten hatten Angst." In einer Situation das richtige (das von Zuschauern für richtig empfundene) Mittelmass zu finden, ist praktisch unmöglich. Eines ist klar: Der "Rambo" wird, wie gesagt, in die Verantwortung genommen, sei es durch die Kritik der Kollegen oder durch den Richter. Angst haben wir Polizisten vor unseren Einsätzen jedoch nicht, denn Angst lähmt. Was uns begleitet, ist eine gesunde Portion Respekt gegenüber den Einsätzen, was die Konzentration und die Aufmerksamkeit auf einem hohen Level hält.

 Stundenlang grübeln, weshalb die Polizei hier in Zürich mit mehr Gegenwehr rechnen muss als anderswo, bringt nur bedingt etwas. Aber wenn jeder, der diesen Bericht liest, seinen persönlichen Beitrag leistet und den Einsatz der Polizei ein wenig neutraler anschaut, ist schon viel gewonnen. Sie dürfen uns Polizisten ruhig Vertrauen schenken. Eine bestimmte Arbeit kritisch zu hinterfragen, ist sinnvoll, denn es steigert die Qualität. Von vornherein alles abzuurteilen, ist für das soziale Zusammenleben jedoch nicht förderlich. Dies gilt beim Coiffeur genauso wie beim Polizisten.

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POLICE CH
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NLZ 16.10.10

Polizeianwärter besser ausbilden

 Hitzkirch

Johnny Furrer

 Die Polizei will im Umgang mit den Bürgern besser werden. Das bekommen nun auch die Polizeianwärter zu spüren.

 "Der einzige Polizei-Waffenplatz der Schweiz", sagt Matthias Jurt, Leiter des Bildungsbetriebs, nicht ohne Stolz während er die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) durchschreitet. Der Ausdruck scheint angesichts von über einer Million verschossener Munition pro Jahr angemessen. In der IPH wird aber nicht nur geschossen, die angehenden Polizisten aus elf Kantonen der Zentral- und Nordwestschweiz werden auch in "Softskills" geschult, wie die Verantwortlichen am gestrigen Medientag in Hitzkrich ausführten.

Polizei will mehr Dienstleistung

 Sozialkompetenzen würden immer wichtiger, wie der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, betont. "Die Polizei steht zunehmend im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, den Bürgern zu helfen und sie in die Schranken zu weisen." Martialische Auftritte in der Öffentlichkeit verschaffen nicht das gewünschte Bild des "Freund und Helfers". Darum soll der Dienstleistungsgedanke in der Polizei der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. "Durch die damit geschaffene Bürgernähe wird auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt", ist Beat Hensler überzeugt.

 "Learning by doing"

 Damit Freund und Helfer näher zum Bürger rücken, sollen die Schüler der IPH zwischen den Lehrgängen vermehrt in der Praxis Erfahrungen sammeln. "Learning by doing", wie Jurt sagt und anfügt: "Wir lassen die Anwärter nicht einfach auf die Bürger los, sie werden immer von Betreuern begleitet." Um die Polizeianwärter zukünftig besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten, werden die Trainer zudem zielgerichteter ausgebildet, Doppelspurigkeiten abgebaut und die Vernetzung einzelner Stellen verbessert. Die Neuerungen sollen bis 2012 greifen.

 Sensibles Vorgehen gefordert

 Hohe Sozialkompetenz ist etwa gefordert, wenn ein Kind vermisst wird. Im Umgang mit den Betroffenen ist vom Polizisten eine sensible Vorgehensweise gefordert. An einem fiktiven Beispiel zeigten die Anwärter, worauf sie dabei zu achten haben.

 Der Polizist soll gleichzeitig in verschiedenen Varianten denken und alle Eventualitäten mit einbeziehen, erklärt Hensler. Eine Vermisstanzeige erhält die Luzerner Polizei einmal im Monat. Hensler: "Zum Glück bewahrheitet sich der schlimme Verdacht, eine kriminelle Tat stecke hinter dem Verschwinden des Kindes, nur ganz selten."

 Doch wie reagieren Angehörige richtig? "Neben einer präzisen Schilderung des vermissten Kindes soll die Polizei lieber zu früh als zu spät informiert werden", so der Kommandant. Die Entwicklung laufe eher in die entgegengesetzte Richtung: Immer mehr Eltern bemerkten gar nicht, dass ihr Kind nicht da sei. "Ein vermisstes Kind hat für die Polizei allerhöchste Priorität", sagt Ausbilder Matthias Jurt. So werde eine Vermisstanzeige auch an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Taxis und die Medien übermittelt. Unter anderem sollen die Angehörigen Geruchsartikel der vermissten Person bereitstellen - damit Spürhunde eingesetzt werden können.

 Johnny Furrer

 kanton@neue-lz.ch

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Zofinger Tagblatt 16.10.10

Zwischen Helfen und Intervention

 Hitzkirch Am 2. Medientag der Polizeischule erhielt die Schule eine ausgezeichnete Zertifizierung

Jenny Hutchings

 Christoph Tanner, der Schuldirektor der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch, wo jährlich etwa 300 angehende Polizistinnen und Polizisten aus elf Kantonen ausgebildet werden, eröffnete den 2. Medientag mit dem Thema "Polizei, Dein Freund und ... - zwischen Helfen und Intervention". Anschliessend sprach Regierungsrätin Sabine Pegoraro-Meier, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und Präsidentin der Konkordatsbehörde, über die aktuellen Ereignisse in Stuttgart anlässlich des geplanten Baubeginns des unterirdischen Bahnhofs. Sie erklärte: "Dürfte der Staat keine Gewalt anwenden, so wäre er nicht mehr in der Lage, dafür zu sorgen, dass ein demokratisch ausgehandelter Beschluss umgesetzt wird." Zusätzlich hob sie hervor, wie stark die Anforderungen an die Polizei gestiegen seien und sich verändert hätten.

 Zunehmende Respektlosigkeit

 Der Präsident des Schulrats und Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Henseler, ging ebenfalls auf diese Veränderungen ein. Eine zunehmende Respektlosigkeit sei wahrzunehmen. Doch diesem Prozess gewinnt er eine positive Seite ab: "Autoritäten werden vermehrt hinterfragt. Und so muss sich auch die Polizei manchmal hinterfragen, was zu internen Veränderungen und Verbesserungen führen kann." Beat Henseler sprach auch über die heutige Konsum- und vor allem Partygesellschaft: "Früher ging man um Mitternacht ins Bett - heute fängt der Tag für viele Jugendliche erst dann so richtig an." Mit dieser Entwicklung seien auch die vielen Nachtruhestörungen und die grosse Verschmutzung öffentlicher Räume verbunden, was für die Polizei eine Mehrarbeit bedeute. "Und da kann die Polizei nicht immer Freund und Helfer sein."

 Aufgrund dieser Veränderungen müsse auch die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten angepasst werden. Neben den bisherigen typischen Polizeifächern wie Verkehrsunfälle aufnehmen oder Schiessen werde seit einigen Jahren ein neues Schwergewicht auf Fächer wie "Community Policing", eine bürgernahe Polizei, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht, Psychologieausbildung sowie Ethik gelegt. Dann schliesst sich der Kreis, denn: "Gerade weil der Respekt gegenüber Autoritäten stark zurückgegangen ist, sind psychologisches Geschick und ethisch korrektes Verhalten besonders wichtig geworden", erklärt der Kommandant der Luzerner Polizei.

 Zertifizierung mit besonderem Lob

 Anschliessend ergriff Christian Brenzikofer, Chef Personalabteilung der Kantonspolizei Bern, das Wort. Er liess verlauten, dass die Schweizer Polizei über genügend gut qualifizierte Bewerbende verfüge. Etwa ein Viertel der Bewerbenden schaffen es in die Polizeischule. Beat Henseler erklärte, dass auch im Kanton Luzern etwa ein Viertel anschliessend die Ausbildung antreten dürfe. Er beobachtet aber eine Tendenz: "Wir haben immer weniger Bewerbungen und von diesen immer mehr, die wir brauchen können."

 Danach erhielt die IPH Hitzkirch mit besonderem Lob die EDUQUA-Zertifizierung, die den finanzierenden Behörden einen unabhängigen Qualitätsnachweis biete, wie Beat Henseler erklärte. Doch er betonte: "Qualität ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Unser Ziel ist es nun, diese Standards zu halten."

 Üben im konstruierten Dorf

 Im Anschluss wurde den Anwesenden ein praxisbezogenes Beispiel vorgeführt. Nach dem Eingang einer Vermisstmeldung der neunjährigen Lisa suchten die Polizisten das Mädchen. Zum Einsatz gehörte ein Gespräch mit der Mutter, das viel Fingerspitzengefühl erforderte. Ausserdem wurde die Lehrerin des Kindes befragt und das Gelände abgesucht. All das übten die angehenden Polizisten in einem extra für die Schule konstruierten Dorf mit Wohnhäusern, einer Tankstelle und einer Bank. Das Mächden sei gesund und munter auf einem nahegelegenen Spielplatz gefunden worden, wurde den Auszubildenden mitgeteilt. Und damit war die Übung beendet.

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Zürichsee-Zeitung 16.10.10

Innere Sicherheit

 Pflichtenheft für Grenzwächter

 Die GPK des Ständerats will verhindern, dass Grenzwächter zu Hilfspolizisten werden.

 Seit es an der Grenze keine systematischen Personenkontrollen mehr gibt, agiert das Grenzwachtkorps vermehrt auch hinter der Grenze und damit im selben Raum wie die Kantonspolizeien. Die damit verbundenen Probleme hat die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle untersuchen lassen. Das Fazit der am Freitag veröffentlichten Untersuchung zur Zollverwaltung: Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit ist nicht hinreichend klar.

 Die GPK fordert den Bundesrat auf, genau festzulegen, welche Aufgaben das Grenzwachtkorps für die Kantone erfüllen darf. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass das Grenzwachtkorps nicht zur "nationalen Hilfspolizei" werde, schreibt die Kommission. Für Spe- zialdienstleistungen des Grenzwachtkorps soll der Bund zudem künftig eine Abgeltung verlangen.

 Von der Zusammenarbeit profitieren die Kantone stärker als das Grenzwachtkorps: Einige Kantone nutzten die Unterstützung durch das Grenzwachtkorps, um eigene Sicherheitslücken zu schliessen oder Ressourcen zu sparen, heisst es im Bericht der Verwaltungskontrolle. Aus Sicht der Kantone drängt sich das Grenzwachtkorps allerdings geradezu auf. Das Grenzwachtkorps würde am liebsten noch mehr Aufgaben übernehmen, obwohl es über knappe Ressourcen klage, gaben die Kantonsvertreter zu Protokoll. Weil die Grenzwächter mit dem Wegfall der systematischen Personenkontrollen Aufgaben verloren hätten, suchten sie neue Betätigungsfelder.

 Grenzwachtkorps widerspricht

 Das Grenzwachtkorps wehrt sich gegen diesen Vorwurf und gibt an, es suche weder neue Aufgaben noch erbringe es klar abgrenzbare Leistungen für die Kantone. Es erledige nur kleinere Aufgaben für die Polizei. Die Verwaltungskontrolle hingegen überzeugt diese Erklärung nicht. (sda)

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BÜRGERWEHR
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Aargauer Zeitung 18.10.10

Ziviler Einsatz für Recht und Ordnung

 Bürgerwehren Die Polizei hat nichts gegen zivile Unterstützung, aber der Grat ist schmal

Urs Moser

 Wenn sich Bürgerinnen und Bürger abends nicht mehr allein auf die Strasse wagen, dann sei die Zeit reif, dass ganz gezielte sicherheitspolitische Massnahmen eingeleitet werden. Das haben die Aargauer Schweizer Demokraten unlängst verkündet, und sie fordern unter anderem auch explizit: den Einsatz von Bürgerwehren. Demnächst sollen entsprechende Vorstösse im Grossen Rat deponiert werden.

 Nur Präsenz markieren

 Auf Nachfrage, wie dieser Einsatz von Bürgerwehren denn aussehen soll, erklärt Parteipräsident René Kunz erst einmal, was die geforderten Bürgerwehren nicht sein sollen. Entgegen der eigentlichen Wortbedeutung auf keinen Fall irgendwelche paramilitärischen Organisationen, auf keinen Fall bewaffnet, und sie sollen bei mutmasslichen Straftaten auf keinen Fall eingreifen und Selbstjustiz üben, sondern lediglich die Polizei alarmieren.

 Kunz stellt sich zivile Patrouillen von Freiwilligen vor, die sich zum Beispiel aus Dorfvereinen rekrutieren. Auch Zivilschutzleistende könnte man beiziehen, oder die Gemeinden sollen professionelle, private Sicherheitsdienste anheuern. Diese Patrouillen sollen Präsenz markieren, mehr nicht. Sichtbare Präsenz, deutlich gemacht zum Beispiel durch dasTragen von Leuchtjacken mit einer Aufschrift.

 Zu solchen Mitteln wird da und dort längst gegriffen. Letztes Jahr zum Beispiel patrouillierten Freiwillige in Neuenhof in der Halloween-Nacht ums Schulhausareal, nachdem es im Jahr zuvor zu Vandalenakten gekommen war. In Brugg sind seit Juni nachts Zweierteams der Securitas unterwegs, die Regionalpolizei zieht eine positive Bilanz über die zivile Unterstützung. In Wohlen gingen während der Fussballweltmeisterschaft gemischte Patrouillen der Regionalpolizei und eines privaten Sicherheitsdienstes auf die Strasse. Entscheidend dabei ist immer: Die zivilen Einsatzkräfte ersetzen nie die Polizei, sondern unterstützen sie nur.

 Wozu braucht es da noch einen Vorstoss im Kantonsparlament, wenn ja Schweizer Demokrat Kunz nach eigener Darstellung weder eine Rechtsgrundlage für die Abtretung polizeilicher Kompetenzen an Zivilpatrouillen noch für die Kostenbeteiligung an deren Besoldung schaffen will? Es gehe ihm darum, dass die Regierung dazu Stellung bezieht, wie genug Ressourcen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung gestellt werden sollen. "Hätten wir genug Polizisten, würde ich keine Forderung nach Bürgerwehren aufstellen", so Kunz.

 Private gehören nicht an die Front

 So sieht er darin aber ein probates Mittel für mehr Ruhe und Ordnung. "Wenn man weiss, da schaut jemand hin, überlegt es sich einer zweimal, ob er etwas anstellt", glaubt der Schweizer Demokrat. Die geforderten "Bürgerwehren" patrouillieren nach seiner Vorstellung vor allem an Wochenenden zu später Stunde, markieren Präsenz gerade auch an den so genannten "hot spots". Aber genau da wirds heikel. Bei der Kantonspolizei ist man grundsätzlich zwar offen für zivile Unterstützung. "Wenn Leute unterwegs sind, die die Augen offen halten, begrüssen wir das", sagt Polizeisprecher Bernhard Graser. Das Einsatzfeld sieht man aber eher in ruhigeren Gegenden als dort, wo das Nachtleben pulsiert. Im Bereich der Einbruchprävention zum Beispiel kann man sich ein sinnvolles Feld für Freiwillige vorstellen. Denn Einbrecher würden in der Regel sofort das Weite suchen, wenn sie Gefahr laufen, entdeckt zu werden. Wenn es darüber hinausgehen soll, kann der gut gemeinte Einsatz aber schnell ins Auge gehen. Am Bahnhof oder vor einem Klub, wo sich viele Leute tummeln, kann nur schon die sichtbare Präsenz selbst ernannter Ordnungshüter als Provokation empfunden werden, eine Situation eine Eigendynamik annehmen. "Es ist gefährlich, wenn sich Private an die Front begeben, da raten wir eher ab", so der Polizeisprecher.

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SÖLDNERTUM
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20min.ch 17.10.10

"Aegis Defence Services": Demo gegen Privatarmee in Basel

 150 bis 200 Personen haben in Basel an einem Demonstrationsmarsch gegen die Sicherheitsfirma Aegis teilgenommen. Die Briten haben am Rheinknie einen Holdingsitz errichtet.

 Unter dem Motto "Aegis vertreiben - hier und überall!" zogen bis zu 200 Demonstranten vor die Büros der Firma "Aegis Defence Services Limited" an der Basler Gartenstrasse. Laut Kantonspolizei Basel startete der Umzug gegen 14 Uhr beim Claraplatz. Die Route ging über den Markt-, den Barfüsser- und den Aeschenplatz.

 Polizeisprecher Martin Schütz sagte gegenüber 20 Minuten Online, die Demonstration sei "über alles gesehen relativ geordnet" verlaufen. Zu Sachbeschädigung in Form von Farbschmierereien sei es allerdings beim Globus gekommen. Die Demonstranten hätten eine Weile an der Gartenstrasse ausgeharrt. Ab 15:40 Uhr habe sich der Demonstrationszug dann aufgelöst.

 Zu der Veranstaltung aufgerufen hat laut der Internetseite indymedia.org ein "Bündnis gegen imperialistischen Krieg" (siehe Info-Box).

 Privatarmee in Basel

 Die "Aegis Defence Services Limited" hat im letzten März ihren Holdingsitz von London nach Basel verlegt. Auf der Homepage von Aegis steht dazu nach wie vor nichts. Nicht einmal ein Basler Büro ist erwähnt. Aegis präsentiert sich als eine in London domizilierte Sicherheits- und Risikomanagement-Firma. Ihre Dienste würden auch von der Uno und den USA in Anspruch genommen. Aegis halte alle Regulierungen und ethischen Standards ein.

 Die Firma soll laut Medienberichten eine der grössten Privatarmeen der Welt sein. Die Organisatoren der Basler Demonstration verdächtigen die "Regierungen kriegsführender Länder", sie nähmen ihre eigenen Truppen mit dem Einsatz von Söldnern aus der Kritik, "wenn wieder mal eine besonders grausame Aktion ans Licht kom mt". (rub)

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Sonntag 17.10.10

Linke demonstrieren gegen Aegis

 Mit Böllern, Rauchpetarden und vereinzelt mit Spraydosen zogen die Demonstranten durch die Basler Innenstadt

Von Leif Simonsen

 Rund 150 Demonstranten protestierten gegen Söldnerfirmen in der Schweiz. Die Kundgebung verlief mehrheitlich friedlich.

 Das Sicherheits- und Militärunternehmen Aegis hat in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil es ein gesetzliches Schlupfloch zur Niederlassung in Basel gefunden hat. Die Firma, die vorab für die Vereinigten Staaten arbeitet, ist stark in die Kritik geraten - von links bis rechts hat sich der politische Widerstand gegen die Holding formiert. Die Grünen Basel-Stadt haben einen Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative eingereicht, worin ein schweizweites Verbot solcher Firmen gefordert wird.

 Das Bündnis gegen imperialistischen Krieg, zu dem sich verschiedene radikale linke Gruppierungen wie Revolutionäres Proletariat oder Revolutionärer Aufbau Schweiz, aber auch die Jungsozialisten Basel-Stadt zusammengeschlossen haben, rief am Samstagnachmittag zur Demonstration in der Basler Innenstadt auf. Obwohl die meisten Politiker Aegis skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, war die politische Mitte am Umzug nicht erwünscht.

 Über Lautsprecher wurde verkündet: "Bis ins bürgerliche Lager hinein wurde die Ansiedlung von Aegis in Basel kritisiert. Das zeigt die heuchlerische Haltung dieser Politiker." Denn andererseits würden genau diese Kreise den Waffenexport billigen. So waren es auch mehrheitlich radikale Linke, die sich zur Kundgebung am Claraplatz einfanden. Gut beschattet von der Polizei, zogen die 150 bis 200 teilweise Vermummten über die Mittlere Brücke und durch die Freie Strasse in Richtung Gartenstrasse beim Aeschenplatz, wo Aegis den Holdingsitz hat.

 Der Einsatzleiter der Basler Kantonspolizei, Bernhard Frey Jäggi, wollte nicht preisgeben, wie viele Einsatzkräfte für die Demonstration rekrutiert wurden. Von einem Ausnahmezustand wollte er aber nicht sprechen. Seine Erfahrungen von früheren autonomen Demonstrationen zeigten: "Es werden ein paar Farbbeutel geschmissen und die eine oder andere Fassade verschmiert."

 Mit Böllern und Rauchpetarden bahnten sich die Demonstranten ihren Weg durch die Innenstadt. Vereinzelt - wie beim Globus auf dem Marktplatz - wurde zur Spraydose gegriffen. Trotzdem gut fiel die Bilanz seitens der Basler Jungsozialisten aus, bei denen im Vorfeld noch intern über die "unheilige Allianz" mit den radikal linken Gruppierungen debattiert worden war. "Sprayereien verurteilen auch wir", wollte Juso-Präsidentin Sarah Wyss klargestellt haben. Unter dem Strich habe sie aber eine friedliche Demo gesehen. "Wir werden in der nächsten Sitzung besprechen, ob wir in Zukunft mit dem Bündnis gegen imperialistischen Krieg zusammenarbeiten werden."

 Die Prognosen von Polizei-Einsatzleiter Frey Jäggi waren also weitgehend eingetroffen. Der Basler Polizeisprecher Martin Schütz sprach ebenfalls von einer "geordneten Demonstration mit wenig Sachschäden".

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Sonntagszeitung 17.10.10

Kundgebung gegen Söldnerfirma

 Basel 150 bis 200 Personen nahmen am Samstag in Basel an einer Demonstration gegen die britische Söldnerfirma Aegis teil. Laut einem Sprecher des Sicherheitsdepartements verlief der Zug geordnet. An einem Gebäude seien Farbschmierereien zu beklagen. Zur Demonstration aufgerufen hatten linksalternative Kreise. Aegis war in die Kritik geraten, als im Sommer bekannt wurde, dass das Unternehmen seinen Holding-Sitz in Basel hat. Mit rund 20 000 Söldnern gilt die Firma als eine der grössten Privatarmeen der Welt.  

Niklas Zimmermann

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Newsnetz 16.10.10

Autonome protestieren vor Basler Söldnerfirma

sda / pbe

 Demonstranten der linken Szene sind am Samstag zum Sitz der britischen Aegis gezogen. Mit dabei war eine bekannte Figur aus der Zürcher Szene.

 An einer Kundgebung gegen die Söldnerfirma Aegis haben am Samstag in Basel rund 200 Personen teilgenommen. Die Teilnehmer zogen vom Claraplatz im Kleinbasel über die Mittlere Brücke und durch die Grossbasler Innenstadt zur Firmenadresse von Aegis an der Gartenstrasse. Der Zug sei geordnet verlaufen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsdepartements auf Anfrage; an einem Gebäude habe es Farbschäden gegeben.

 Zu der Demonstration aufgerufen hatten Organisationen vorwiegend der linken Szene. Aegis war ins Schussfeld öffentlicher Kritik geraten, als im Sommer bekannt wurde, dass das Unternehmen seinen Holding-Sitz in Basel hat. Ebenfalls anwesend war Andrea Stauffacher, eine bekannte Anführerin der Zürcher Autonomen-Szene.

 Die Aegis Group ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt. Für sie arbeiten Söldner insbesondere im Dienst der USA im Irak und in Afghanistan. Die operativen Geschäfte betreibt die Firma nach eigenen Angaben von London aus. Diese unterstehen somit dem britischen Gesetz.

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Indymedia 24.9.10

BS, 16.10.10 Demonstration: Söldnerfirma Aegis vertreiben ::

AutorIn : Reader

Gefunden unter:  http://www.aufbau.org/index.php?option=com_events&task=view_detail&Itemid=66&agid=329&year=2010&month=10&day=16

Demonstration: Söldnerfirma Aegis vertreiben
16.10.2010, 14:00
Claraplatz, Basel

Flugblatt
http://ch.indymedia.org/media/2010/09//77687.pdf

Plakat
http://ch.indymedia.org/images/2010/09/77686.jpg

Söldnerfirma Aegis vertreiben - hier und überall!

Anfang August wurde bekannt, dass die Aegis Defense Services ihren Sitz nach Basel verlegt hat. Die Aegis ist eine von vielen "pri vaten Sicherheitsfirmen", die weltweit auch im Dienst der NA TO in Kriegen eingesetzt werden. Sie übernehmen, bezahlt von den Regierungen, die Aufgaben, die die reguläre Armee nicht übernehmen kann oder will, sei es, weil sie besonders schmu tzig sind, oder ein grosses Risiko darstellen. Indem sie die se Aufgaben an die Privaten übertragen, nehmen die Regierung en der kriegsführenden Länder ihre eigenen Truppen aus der Kri tik, wenn wieder mal eine besonders grausame Aktion ans Licht kom mt. US-Präsident Barack Obama benützt die Söldnertruppen auch, um sein Wahlversprechen, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, scheinbar einzulösen: Letztere werden einfach durch Privatarmeen ersetzt.
Aegis, deren Chef Tim Spicer selbst in zahlreichen Kriegen vor Ort kämpfte und Waffen für Bür ger­kriege lieferte, ist u.a. im Irak, in Afghanistan und Somalia aktiv ins Kriegsgeschehen ver wickelt. Ihren Sitz scheinen sie von London in die Schweiz verlegt zu haben, um der zu neh menden Überwachung privater Sicherheitsfirmen durch die britischen Behörden zu entgehen.

Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurde die Ansiedlung der Aegis in Basel kritisiert. Dies zeigt einmal mehr die heuchlerische Haltung dieser PolitikerInnen, die die offensichtlichen Sei ten des imperialistischen Krieges verurteilen und seine sichtbaren Elemente verstecken möchten. Andererseits exportiert die Schweizer Wirtschaft eifrig Waffen, die in eben diesen Kriegen ein ge­setzt werden, arbeitet auch militärisch eng mit Kriegsparteien zusammen oder überlegt sich ernst­haft, an militärischen Missionen wie Atalanta vor der somalischen Küste teilzunehmen. Sie ver waltet dankend das Vermögen der KriegstreiberInnen und ist überhaupt schnell zur Stelle, wenn es gilt, wirtschaftlich von einem Konflikt zu profitieren, solange eine oberflächliche Neu tra lität nicht beschmutzt wird.

Die Söldnerfirmen sind ein Teil des vermehrt mit offen militärischer Gewalt auftretenden Im pe ria­lismus. Die westlichen Mächte versuchen in einer Zeit, in der die energetischen Ressourcen im mer seltener und wertvoller werden, die Länder mit grossen Öl-, Gas- oder Uranvorkommen in ihrem Sinne zu "stabilisieren", sei dies durch wirtschaftliche oder militärische Unterstützung einer ihnen wohlgesinnten Regierung, sei es durch die Unterstützung eines Putsches, der eine sol che Regierung an die Macht bringt, sei es durch die Besetzung des Landes mit militärischen Mit teln. Krieg ist kein Zufall sondern kapitalistische Logik.

Keine Söldner, keine Kriegstreiber,
keine Waffenhändler,
KEIN RUHIGES HINTERLAND!

Stopp dem imperialistischen Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen imperialistischen Krieg: BEKSAM, Revolutionäres Proletariat, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bir-Kar, BfS, Frauenverband Courage, neue PdA, JuSo, Karakök Autonome, Einzelpersonen (aktueller Stand)

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MARCO CAMENISCH
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Indymedia 17.10.10

Verlegung von Marco Camenisch

AutorIn : Freiheit für alle politischen Gefangenen         

Marco meinte, es sei gut diese Verfügung zu veröffentliche, um zu zeigen, wie sie sich vor politischem Widerstand fürchten und wie sie versuchen, diesen zu stoppen. Klar, dass es dazu nur eine Antwort gibt:     
http://ch.indymedia.org/de/img/text_big.png

Drinnen und Draussen ein Kampf gegen Staat und Kapital - Solidarität mit den politischen Gefangenen und ihren Kampfmassnahmen.

Wie der Hungerstreik von Billy, Costa Silvia und Marco oder die laufende Kampagne Libertad - Solidarität mit den revolutionären Langzeitgefangenen.

Der Kampf geht weiter!

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Verfügung 6.10.10

Justizvollzug Kanton Zürich
Strafanstalt Pöschwies
Direktion

Verfügung vom 6.10.2010

1. Personalien
Name, Vorname: Marco Camenisch
Geburtsdatum: 21.01.1952
TN: 12

2. Inhalt
Wechsel der Vollzugseinrichtung (§ 23 Abs. 2 StJVG, § 58 Abs. 1 lit.c JVV)
Versetzung nach "Etablissements de la plaine de l'Orbe, 1350 Orbe", per 7. Oktober 2010

3. Begründung

Die Strafanstalt Pöschwies muss die Sicherheit im Innern wie auch gegen Aussen gewährleisten (§ 10 Abs. 6 JVV). Darüber hinaus hat der Strafvollzug dem Schutz des Vollzugspersonals angemessen Rechnung zu tragen (Art. 75 Abs. 1 StGB). Aufgrund von bewussten Störungen von Aussen auf den Anstaltsbetrieb und dem jüngsten Vorfall (gezielter Angriff ausserhalb der Anstaltsmauern aufs Privateigentum von Anstaltspersonal durch nahestehende Personen von Marco Camenisch) muss von einer erheblichen Gefährdung auf die Sicherheit ausgegangen werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass weitere Störungen des Strafvollzugs oder Angriffe auf das Personal bzw. dessen Privatsphäre, welche die jederzeit zu gewährleistende Sicherheit des Anstaltsbetriebs zu gefährden geeignet sind, folgen könnten. Deshalb ist aus Sicherheitsgründen und zur Beruhigung der Situation ein Verbleib von Marco Camenisch in der Strafanstalt Pöschwies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr verantwortbar und ein Wechsel in eine andere Vollzugseinrichtung demzufolge unumgänglich. Es ist der Strafanstalt Pöschwies nicht gelungen, einen freien Platz für Marco Camenisch in einer näher gelegenen geschlossenen Strafanstalt zu finden.

4. Rechtliches Gehör
Der Gefangene kann sich innert 10 Tagen seit Kennntnisnahme dieser Verfügung schriftlich bei der Anstaltsdirektion der Strafanstalt Pöschwies zum Wechsel der Vollzugseinrichtung äussern.

5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Aus Sicherheitsgründen sowie im Interesse eines geordneten Vollzugsablaufes wird dem Lauf der Rekursfrist sowie einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen (§ 25 VRG).

6. Mitteilung
an Insassen und in Kopie an Wohngruppe, Soziale Arbeit, Werkmeister, Amt für Justizvollzug, Einweiser.

Strafanstalt Pöschwies
Direktion

Dr. Thomas Noll, Chef Vollzug


Zur Kenntnis genommen:
Regensdorf,
.........................................

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Marco Camenisch oder wie die Schweizer Justiz mit denjenigen umgeht, welche sie für Terroristen hält
http://www.augenauf.ch/bs/archiv/mc/index.htm

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AUSSCHAFFUNGSKNAST
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Indymedia 17.10.10

Demo bei Frambois in Solidarität mit den Gefangenen ::

AutorIn : NoNationNoBorder  |  übersetzt von : der Wind         

Heute gegen 18 Uhr zerreisst ein Schrei der Wut die graue Einsamkeit von Satigny.
Eine Woche nach der Revolte im Innern der Anstalt kommen etwa 30 solidarische Personen vor das Lager um konkret ihre Komplizität mit den Flüchtlingen auszudrücken.     

Sie werden von den Rufen der Gefangenen empfangen, die sich zahlreich an den Fenstern zeigen und sich den Parolen der Demonstranten wie "Solidarität mit den Sans-Papiers", "No border, no nation, stop deportation", "Stein um Stein, Mauer um Mauer, zerstören wir alle Gefängnisse" anschliessen.
Auf einem Transparent steht "Kein Mensch ist illegal".

WENN UNGERECHTIGKEIT ZUM RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!
FREIHEIT FÜR ALLE!

Communiqué folgt...     

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Communiqué zur Aktion bei Frambois ::

AutorIn : NoBorderNoNation  |  übersetzt von : der Wind         

Am Samstag 9. Oktober kam es in der Auschaffungsanstalt Frambois zu einem Aufstand. In diesem wahrhaft ethnischen "Lager" werden Migranten eingesperrt, bevor sie ausgeschafft werden.     
    
Am Samstag 9. Oktober hat ein Insasse genug und rebelliert gegen die Entscheidung des Richters, in noch drei Monate in Frambois zu behalten. Die Wärter versuchen, ihn vom Rest der Migranten zu isolieren, aber Solidarität zeigt sich sofort und ein Aufstand bricht aus, an dem fast alle Insassen teilnehmen. Glühbirnen gehen kaputt, Möbel werden zerstört, die Küche sabotiert. Etwa Hundert Polizisten in Robocop-Ausrüstung intervenieren, um den Aufstand zu beenden.

Zwei Insassen wurden in Untersuchungshaft gesteckt und es erwartet sie ein strafrechtliches Urteil. Einer der beiden droht mit Selbstmord, sollte man ihm seine Freiheit nicht zurückgeben.

Das Gefängnis von Frambois ist ein neuralgisches Zentrum der Schweizer Ausschaffungspolitik. Es wird von den Kantonen Neuenburg, Waadt und Genf verwaltet und benutzt. Es ist eine Sterbeanstalt, wo den Migranten jede Hoffnung auf ein besseres Leben genommen wird. Selbstmordversuche gehören zum Alltag: vor kurzem versuchten zwei Insassen sich das Leben zu nehmen, wurden jedoch gerettet.

Während die Schweiz über die Ausschaffung krimineller Ausländer diskutiert, werden Hunderte eingesperrt und deportiert, ohne dass sie das geringste Delikt begangen hätten, ausser dasjenige, Kriegen zu entfliehen und in der Schweiz Schutz und ein besseres Leben zu suchen.

Eine Woche nach der Revolte haben wir unsere Solidarität mit den Gefangenen gezeigt, in dem wir vor der Anstalt ein Transparent ausbreiteten, Parolen brüllten und uns mit Trillerpfeifen die Lunge aus dem Hals schrien, um zu zeigen, dass sich die Solidarität auf der anderen Seite des Zauns organisiert.

Für die sofortige Freilassung der beiden angeklagten Migranten und aller Asylbewerber in Frambois und anderswo! Gegen die "Festung Europa", die in den Migranten nur billige Arbeitskraft sieht, die je nach Bedürfnissen des Marktes ausgebeutet werden kann! Gegen den Krieg zwischen Armen, von welchem die kapitalistischen Eliten profitieren!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! GEGEN ALLE GEFÄNGNISSE!

No Border, No Nation!

Fortsetzung folgt!

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AUSSCHAFFUNGEN
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Tagesanzeiger 18.10.10

Der Kanton Zürich schafft schon heute "konsequent" aus

 Andreas Werren, Chef des Zürcher Migrationsamts, stellt die Wirkung der SVP-Ausschaffungsinitiative und des Gegenvorschlags infrage.

 Von Stefan Häne

 Zürich - Ausländische Straftäter sollen vermehrt ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die SVP-Ausschaffungsinitiative als auch der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Eine der zentralen Fragen vor der Abstimmung am 28. November lautet daher: Halten die beiden Vorlagen, was sie versprechen?

 Die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) schätzt aufgrund einer Umfrage in den Kantonen, dass in der Schweiz jedes Jahr zusammengerechnet 350 bis 400 Wegweisungen gegen straffällige Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung angeordnet werden. Eine genaue Statistik gibt es nicht. Gestützt auf die Verurteiltenstatistik 2008 des Bundes geht das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei einer Annahme des Gegenvorschlags von künftig 800 Wegweisungen aus, bei der Initiative rechnet es neu mit 1400. In beiden Fällen fiele die Zunahme gegenüber heute also markant aus.

 Jeder dritte Fall in Zürich

 Ob diese Prognose stimmt, ist jedoch fraglich, zumindest mit Blick auf den Kanton Zürich, wo immerhin rund ein Drittel aller Wegweisungen in der Schweiz erfolgt. Vorsichtig äussert sich Andreas Werren, interimistischer Leiter des Zürcher Migrationsamts: "Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag werden die Praxis des Kantons Zürich auf den Kopf stellen." Mehr Ausschaffungen seien in Zürich zwar mit beiden Varianten wahrscheinlich, allerdings falle die Zunahme wohl nicht so stark aus wie vom EJPD geschätzt. Zahlen nennt er nicht. Seine Einschätzung begründet Werren mit der heute schon "konsequenten Ausschaffungspraxis" des Kantons Zürich. In der Tat steht das Migrationsamt von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) im Ruf, vergleichsweise rigid zu sein. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller, spezialisiert auf Ausländerfragen, attestiert ihm eine "konsequente Linie".

 Im vergangenen Jahr hat das Zürcher Migrationsamt in 113 Fällen Wegweisungen von straffälligen Ausländern verfügt. Beim grössten Teil davon handelte es sich laut Werren um Ausschaffungen, also um Wegweisungen mit Zwangsmassnahmen. Genaue Zahlen fehlten, sagt Werren. Die betroffenen Ausländer haben schwere Delikte begangen, zum Beispiel Drogenhandel, Raub, Körperverletzung oder Mord.

 Vollzugsproblem bleibt

 Werren hält das Potenzial der Initiative und ihres Gegenvorschlags vor allem aus zwei Gründen für begrenzt.

 Vollzug: Die SVP will kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausschaffen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren belegen. Die bisherige Kann-Regelung im Ausländergesetz soll zu zwingendem Recht werden. Dieser Automatismus existiert im Vollzug heute nicht, weil er zu Kollisionen mit den Garantien der Bundesverfassung führen würde, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Schutz des Privat- und Familienlebens, so die Gegner der Initiative. Vor diesem Hintergrund prüft das Zürcher Migrationsamt etwa, ob ein krimineller Ausländer bei einer Ausschaffung in sein Heimatland an Leib oder Leben bedroht wäre. Ist dies der Fall, sei eine Ausschaffung wegen des geltenden Völkerrechts nicht möglich, sagt Werren mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. In anderen Fällen verweigere das Heimatland schlicht die Aufnahme ihres Bürgers. Werrens Fazit: Bei einer Annahme der Initiative stiege zwar die Zahl der ausgesprochenen Wegweisungen, doch bliebe das Problem bestehen, wie und ob sich die kriminellen Ausländer in ihre Heimat zurückschaffen liessen. "Die Initiative löst das Vollzugsproblem nicht."

 Höhe der Strafe: Nach gängiger Gerichtspraxis kommt es heute zu einer Wegweisung, wenn der Richter eine unbedingte Strafe von mindestens einem Jahr Gefängnis ausgesprochen hat. Bei den 113 Ausländern mit Wegweisungsentscheid war dies der Fall. Laut Werren entfaltet der Gegenvorschlag deshalb nur bedingt Wirkung. Er sieht vor, dass Delikte mit einer angedrohten Strafe von mindestens einem Jahr und alle ausgesprochenen Strafen von mindestens zwei Jahren zu einer Ausweisung führen können. "Die Zürcher Praxis ist heute schon ähnlich streng wie der Gegenvorschlag", sagt Werren.

 Praxis angleichen - so oder so

 Werren räumt ein, dass seine Einschätzung zu den Folgen der beiden Vorlagen mit Unsicherheiten behaftet ist. Dies zeigt sich etwa beim Deliktkatalog: Die Initiative enthält keine vollständige Auflistung jener Delikte, die zu einer Wegweisung führen. Erst im Fall einer Annahme der Initiative wird das Parlament die Tatbestände näher umschreiben. Ein Fragezeichen schafft auch die Forderung der Initiative, den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen mit einer Ausschaffung zu bestrafen. Diese Delikte sind in den Schätzungen des EJPD zu den künftigen Ausschaffungszahlen "nur teilweise" enthalten.

 Keine Wertung gibt Werren zur Qualität der Initiative und des Gegenvorschlags ab. Er betont aber, dass er so oder so eine Praxisvereinheitlichung in den Kantonen begrüssen würde.

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Le Temps 18.10.10

Initiative de l'UDC: et si on expulsait les Suisses criminels?

Jan Krepelka, économiste, juge discriminatoires tant le texte de l'UDC que le contre-projet du gouvernement soumis à votation le 28 novembre, car ils contredisent le sens même de la peine

Jan Krepelka,

Les initiatives populaires visant à restreindre les droits des étrangers ne sont pas chose nouvelle. Durant le XXe siècle, une dizaine d'initiatives populaires visant à restreindre le nombre d'étrangers ont ainsi été soumises au vote du peuple suisse, sans compter les autres votations et référendums durcissant d'une façon ou d'une autre les conditions d'entrée ou de séjour en Suisse. Même si les plus radicales d'entre elles ont été rejetées, elles ont souvent donné lieu à des "contre-projets indirects" abondant dans leur sens.

Ainsi, alors qu'au début du siècle passé le principe de la libre circulation de tous prévalait, cent ans plus tard prévalent des systèmes de permis, de "plafonnement", des concepts tels que la "surpopulation étrangère" et autres restrictions aux étrangers qui ne seraient pas "culturellement proches". La dernière révision en date n'a guère fait exception, puisqu'elle a introduit une intrusion croissante de l'Etat dans la vie privée et économique dès qu'il s'agit d'étrangers: surveillance accrue des mariages, obligation pour les compagnies aériennes d'effectuer un contrôle accru des papiers d'identité, sanctions pénales plus sévères pour ceux qui emploieraient des "sans-papiers", perquisitions sans mandat pour les requérants d'asile, limitation de la liberté médicale lorsqu'il s'agit d'étrangers sans papiers, etc.

L'initiative populaire "pour le renvoi des étrangers criminels", déposée le 15 février 2008 et soumise à votation le 28 novembre 2010, s'inscrit donc dans la droite ligne de cette politique, avec cependant quelques particularités.

D'une part, elle prône ouvertement une discrimination entre Suisses et étrangers, qui serait ainsi inscrite dans la Constitution, en contradiction flagrante avec l'égalité en droit qu'on pourrait attendre d'une démocratie libérale.

D'autre part, le Conseil fédéral, loin de s'offusquer et rappeler son attachement au principe ancestral d'une même peine pour un même crime, a préféré offrir un contre-projet direct à l'initiative, contre-projet qui à vrai dire ne s'en distingue guère. Le contre-projet, en effet, reprend le principe de l'initiative, ajoute un vague article sur l'intégration (qui ne garantit rien de concret), tempère l'expulsion par une prise en compte du droit international, et, sur le fond, va encore plus loin que l'initiative en élargissant la liste d'infractions passibles de l'expulsion.

Tant les initiants que le Conseil fédéral n'ont pourtant toujours pas répondu à deux questions qui s'imposent assez naturellement face à une telle initiative.

Premièrement, pourquoi expulser une personne qui a certes commis un crime ou délit, mais qui a ensuite purgé sa peine? Quel que soit le but attribué à la prison (réinsertion, punition, dissuasion, ou autre), pourquoi donc expulser la personne ayant purgé sa peine une fois que ce but est atteint? Et s'il n'est pas atteint, ne faudrait-il pas plutôt s'interroger sur l'utilité ou l'adéquation de la peine?

Deuxièmement, pourquoi un même crime ou délit devrait-il être puni différemment selon la nationalité de la personne?

Le seul argument présenté en faveur de l'expulsion des étrangers est que ceux-ci seraient nombreux parmi les auteurs de crimes et délits. Mais quelle que soit la différence entre le taux de criminalité des étrangers et celui des Suisses, cela ne justifie en rien un traitement différent: s'il y a beaucoup d'étrangers qui commettent des infractions, alors il y a aussi également beaucoup d'étrangers qui seront punis, qui iront en prison. En quoi est-ce que ce taux serait-il pertinent pour déterminer la peine? Un juge devrait-il, avant de condamner une personne à une peine de prison, vérifier le taux de criminalité des groupes statistiques auxquels elle appartient, en étendant la logique aux tranches d'âge, sexe, localité, religion ou couleur de peau?

En outre, l'initiative pose une question fondamentale sur le rôle des prisons, sans y répondre. Car de deux choses l'une: soit les peines de prison sont efficaces, dissuasives, et contribuent à la réinsertion des personnes condamnées. Auquel cas il faut se demander pourquoi il faudrait expulser des personnes qui sont devenues de bons citoyens. Soit elles ne le sont pas, auquel cas il faudrait plutôt se demander s'il est correct et responsable de renvoyer dans un autre pays de dangereux criminels qui sitôt sortis de prison s'apprêtent à récidiver.

Enfin, si l'expulsion est une panacée au problème de l'insécurité, pourquoi donc se limiter aux étrangers? Après tout, des peines d'exil, ou de déportation dans des colonies pénitentiaires (ou même colonies tout court!) ont été appliquées par le passé par de nombreux Etats. Si les étrangers criminels doivent être expulsés, alors posons la question: et si on expulsait aussi les Suisses criminels?

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Sonntag 17.10.10

Georg Kreis zur SVP-Kampagne: "Hass gegen Menschen wird gefördert"

 Präsident der Anti-Rassismus-Kommission kritisiert "denunzierende Absicht" - SVP-Kampagnenleiter schiesst zurück

Von Nadja Pastega und Pirmin Kramer

 Im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative hat die Schlacht der Worte und Plakate begonnen. Die Stimmung ist aufgeheizt. In Neuenburg provozieren Jungsozialisten mit einem "Faschistenplakat".

 Erstmals äussert sich Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum umstrittenen Plakat, mit dem die SVP für ihre Ausschaffungsinitiative wirbt. Kreis bezeichnet die Kampagne als "unerfreulich" und "unappetitlich". Das Plakat habe "eine denunzierende Absicht" und sei "diffamierend", kritisiert Kreis. Es werde die Vorstellung geschürt, dass Ausländer mit osteuropäischer Herkunft problematisch seien. "Das Plakat fördert Ängste, Misstrauen und Hass gegenüber Menschen, die hier leben", so EKR-Präsident Kreis: "Es leistet dem Rassismus Vorschub."

 Adrian Amstutz, SVP-Vizepräsident und Kampagnenleiter der Ausschaffungsinitiative, weist "den Quatsch von Herrn Kreis" zurück. Dieser betreibe "Kriminellenschutz", so Amstutz: "Wenn Herr Kreis den Kampf für die Ausschaffung von rechtskräftig verurteilten ausländischen Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern als denunzierend, diffamierend und dem Rassismus Vorschub leistend taxiert, entlarvt er einzig seinen blinden Hass auf die SVP."

 Kreis gegen die SVP - ein Schlagabtausch, der mit dem Rassismusartikel begann und jetzt mit der Ausschaffungsinitiative seine Fortsetzung findet. "Ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung die wahre Absicht von Kreis durchschaut und entsprechend abstimmt", sagt Amstutz. Fakt sei, dass nicht nur die Schweizer Bevölkerung, sondern auch integrierte Ausländer genug hätten von der "verheerenden Ausländerkriminalität".

 Der Ton ist unzimperlich - auf beiden Seiten. Im Kanton Neuenburg haben die Jungsozialisten diese Woche ein provozierendes Plakat lanciert: Es kopiert den SVP-Aushang, doch statt "Ivan S., Vergewaltiger" zieren die Konterfeis von Christoph Blocher und Oskar Freysinger die Plakate - im schwarzen Balken, der die Augen abdeckt, steht: "Faschist".

 "Das ist eine schwere Beleidigung", sagt der Walliser SVP-Nationalrat Freysinger: "Ich habe keinerlei Sympathien für den Faschismus und das stets klargemacht." Er sei sich viel gewohnt, doch hier werde eine Grenze überschritten: "Ich werde mit Christoph Blocher reden, ob wir rechtliche Schritte einleiten", so Freysinger.

 EKR-Präsident Kreis kommentiert das Plakat trocken: "Die Bezeichnung Faschist kann entweder eine politische Qualifizierung oder ein stereotypes Schimpfwort sein. Ich gehe davon aus, dass Ersteres der Fall ist."

 An diesem Wochenende wollen die Jungsozialisten Neuenburg ihre Faschisten-Kampagne breitflächig lancieren: "Wir hängen rund 500 Plakate auf",sagt Baptiste Hunkeler, Co-Präsident der Jung-Partei: "Auch eine Immigranten-Organisation in Freiburg hat die Plakate bestellt."

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Sonntagszeitung 17.10.10

Praktiker glauben nicht, dass die SVP-Initiative viel verändert

 Gerichte müssten sich bei Beschwerden an internationale Verträge halten

 Zürich Experten, Praktiker und Politiker geraten mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einen Streit über die Auswirkungen, die eine Annahme der Ausschaffungsinitiative hätte. Während die Bundesrätin von einem "Ausweisungsmechanismus" spricht, ist für Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Fribourg, klar: "An der heutigen Praxis der Einzelfallprüfung bei Ausweisungen von EU-Bürgern würde sich sowohl mit Annahme der Initiative als auch des Gegenvorschlags wahrscheinlich nichts ändern." Dies, weil Staatsverträge auch anzuwenden sind, wenn sie gegen Verfassungsbestimmungen verstossen.

 Dazu kommen Bedenken bei Ausländerbehörden, ob sich bei einer Annahme der Initiative in der Praxis viel ändern würde: "Wenn die Migrationsämter die Forderungen der Initiative ohne Ausführungsgesetzgebung umsetzen müssen und automatisch Ausweisungen zu vollziehen versuchen, werden die Gerichte wohl mit Beschwerdefällen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs überflutet", sagt Florian Düblin, Chef des Berner Migrationsdienstes. Die Verantwortung werde so an die Gerichte delegiert, die sich bei ihren Entscheidungen aber ebenfalls an Vorgaben anderer Verfassungsartikel oder internationaler Verträge halten müssten.

 Damit müssten Gerichte nicht nur bei EU-Bürgern, sondern auch bei jugendlichen Straftätern aus Drittstaaten sowie bei jenen mit Familienbezug in der Schweiz gegen eine Ausschaffung entscheiden. Dazu kämen Straftäter, denen in den Herkunftsländern Folter oder Tod drohen. FDP-Migrationsexperte Philipp Müller geht davon aus, dass in solchen Fällen das Bundesgericht schliesslich eine Ausweisung verbieten wird und den Betroffenen den Status von vorläufig Niedergelassenen zuerkennt.

 Mehr Ausweisungen hätten mehr Beschwerden zur Folge

 Fakt ist, dass heute mehr als 90 Prozent aller Ausweisungen von Betroffenen und ihren Anwälten vor Gericht gebracht werden. Darum sagt Markus Rudin, Chef des Aargauer Migrationsamtes: "Wenn infolge der Rechtsänderungen die Zahl der Wegweisungen steigt, ist auch mit zusätzlichen Beschwerden bei den Gerichten zu rechnen."

 Hinzu kommen Schwierigkeiten mit verschiedenen Ursprungsländern, was zu Problemen in der technischen Durchführbarkeit des Vollzugs von Ausweisungen führt. So bezweifelt Michel Girard, Leiter Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dass sich mit einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags gegenüber der heutigen Situation viel ändern wird: "Was nützt uns eine schärfere Gangart in der Wegweisungspraxis, wenn die betroffenen Personen nicht in ihren Ursprungsstaat zurückgeführt werden können."

 Auch die zuständige Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf erwartet, dass sich ohne bessere Kooperation mit den Herkunftsländern kaum etwas ändern wird. Anderer Meinung ist die Justizministerin hingegen bezüglich gerichtlicher Überprüfungen: "Es verbleibt kein Raum mehr für eine Zumutbarkeitsüberprüfung." (siehe Interview) Für SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sind Bedenken der Praktiker "völlig unhaltbare Behauptungen". Zwar respektiere die Initiative, dass niemand in ein Folterland ausgeschafft werden darf: "Doch diese wenigen Einzelfälle mindern die Wirkung der Ausschaffungsinitiative keinesfalls."  

M. Halbeis, D. von Burg, N. Zimmermann

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Sonntagsblick 17.10.10

Eveline Widmer-Schlumpf zur Ausschaffungs-Iniatitive und den Folgen

 Geld von der Wirtschaft, sonst haben Unternehmen Probleme

 INTERVIEW:  REZA RAFI  UND  MARCEL ODERMATT  ; PHILIPP ZINNIKER  (FOTOS)

 Die Noch-Justizministerin kritisiert Economiesuisse für ihre Untätigkeit gegen die Ausschaffungsinitiative.

 Frau Bundesrätin, jede vierte Ausschaffung scheitert. Haben wir einen Vollzugsnotstand?

 Eveline Widmer-Schlumpf: Früher war die Situation noch schwieriger. Tatsache ist: Wir konnten uns verbessern. Es wird aber immer einen Prozentsatz von Fällen geben, bei denen die Ausschaffung nicht im ersten Anlauf gelingt. Doch wir haben im Jahr 2009 auf dem ordentlichen Weg 7200 Rückführungen gemacht. Im Jahr zuvor waren es 4900. Es gibt Personen, die vor der Ausschaffung untertauchen oder sich wehren. Doch einen Teil davon bringen wir mit Zwangsrückführungen ebenfalls zurück.

 Sogar Gegner der Ausschaffungsinitiative reden von einem Vollzugsproblem. Besteht denn wirklich kein Handlungsbedarf?

 Wir haben mit 48 Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen. Wir müssen verstärkt solche Abkommen treffen und auf reguläre Rückführungen setzen. Denn Sonderflüge sind ausserordentlich teuer. An dieser Ausgangslage würde aber auch die Ausschaffungsinitiative nichts ändern!

 SonntagsBlick berichtete über den Fall des mazedonischen Todesrasers Bljerem S. Der Entscheid, dass er gehen muss, kam zehn Jahre nach der Tat - wieso dauert das so lange?

 Bis 2009 war er im Gefängnis. Bis dahin stand die Ausschaffung nicht zur Diskussion. Im Übrigen gibt es Beschwerdemöglichkeiten, die ein Verfahren in die Länge ziehen können. Wichtig ist jedoch, dass sich Personen, die eine solche Straftat begehen, nicht darauf verlassen können, dass ihre Tat vergessen wird. Sie müssen wissen, dass man konsequent ist.

 Würde ein solcher Fall nach der Ausschaffungsinitiative anders verlaufen?

 Die Gefängnisstrafe müsste auch bei Annahme der Initiative zuerst verbüsst werden. Die Initiative würde daran nichts ändern. Sie sieht nicht vor, dass eine Person nach einem solchen Vergehen zwingend gehen müsste. Nach dem Gegenvorschlag hingegen würde sie bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung ausgewiesen.

 Der Gegenvorschlag ist also strenger als die Initiative?

 Die im Gegenentwurf enthaltenen Tatbestände sind umfassend und klar. Die Ausschaffungsinitiative hingegen führt eher zufällig sieben Tatbestände auf. Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative sind beim Gegenentwurf die Grundsätze der Verfassung einzuhalten.

 Das Parlament könne den Strafkatalog erweitern, sagt die SVP.

 Der Ausgang eines solchen Gesetzgebungsverfahrens wäre ungewiss. Die SVP ist ja nicht allein im Parlament.

 Sie waren noch SVP-Mitglied, als die Initiative lanciert wurde.

 Ich schaute mir damals den Text an und habe nicht unterschrieben. Als Juristin setzte ich grosse Fragezeichen hinter diese Initiative.

 Der Gegenvorschlag sieht einen Integrationsartikel vor. Kann der Staat Integration verordnen?

 Integration kann man weder heute noch künftig staatlich verordnen. Das ist immer ein Geben und Nehmen, ein Fordern und Fördern. Wir haben übrigens bereits heute Integrationsbestimmungen, die zu Zeiten meines Vorgängers ...

 Sie meinen Christoph Blocher.

 ... ins Ausländergesetz aufgenommen wurden.

 Die Schweiz sei zu grosszügig zu Ausländern, sagte Bljerem S. im SonntagsBlick.

 Wer sich nicht an die Gesetze hält, verliert den Anspruch, dazubleiben. Werden Integrationsvereinbarungen abgeschlossen und wird klar festgehalten, was von den betreffenden Personen verlangt wird, kann man nicht von "zu grosszügig" sprechen.

 Sie können den Vorwurf von S. nicht nachvollziehen?

 Seit drei, vier Jahren gehört zur Integration von ausländischen Personen auch das Fordern. Kantone und Gemeinden leisten da hervorragende Arbeit. Das hat mit Verhätscheln nichts zu tun.

 Die Wirtschaft lässt Sie allein: Verbände wie Economiesuisse spenden keinen Rappen für die Propagierung des Gegenvorschlags.

 Meiner Ansicht nach ist das eine kurzfristige Betrachtungsweise der Wirtschaft. Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen, gäbe das in Europa Reaktionen, die für Schweizer Unternehmen problematisch sein könnten. Diese Konsequenzen müssten die Wirtschaft eigentlich sehr stark beschäftigen.

 Welche Konsequenzen?

 Die wirtschaftliche Tätigkeit von Schweizer Unternehmen im Ausland könnte erschwert werden.

 Sie meinen Rachemassnahmen?

 Den Ausdruck würde ich nicht verwenden. Wenn aber die Schweiz Ausländer nach Auffassung von deren Herkunftsstaaten diskriminierend behandelt, wird der betreffende Staat im Gegenzug Schweizer kaum vorteilhaft behandeln.

 Manche hoffen, mit der Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen zu torpedieren, um es dann neu auszuhandeln.

 Es ist nicht realistisch, dass die Neuverhandlung heute ein besseres Ergebnis bringen würde. Wir haben damals mit 15 Staaten verhandelt, die gegenüber der Schweiz viel Goodwill und Verständnis aufbrachten. Heute haben wir 27 Staaten, das Verständnis der Schweiz gegenüber ist nicht mehr dasselbe.

 Ihr Wechsel ins Finanzdepartement sei eine Flucht, heisst es.

 Der Vorwurf, dass ich aus dem Justizdepartement flüchte, ist unbegründet. Wir haben im EJPD vier Volksabstimmungen gewonnen, 17 Botschaften verfasst und 44 Vernehmlassungen abgeschlossen. Ich habe die Tätigkeit im EJPD sehr gerne ausgeübt.

 Weshalb dann der Wechsel?

 Ich interessiere mich stark für soziale, gesellschaftliche und rechtliche Fragen. Gleichzeitig habe ich aber langjährige Erfahrung als kantonale Finanzdirektorin und Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank und ein Flair für Finanzfragen.

 Im Bundesamt für Migration wurde nach langem Chaos eben erst die Reorganisation abgeschlossen. Verstehen Sie die Verunsicherung im Personal?

 Das verstehe ich. Jede grössere Veränderung führt zu Unsicherheit. Doch von Chaos kann man nicht sprechen. Dass Mitarbeitende unsicher sind und den Departementswechsel bedauern, verstehe ich.

 Es kam im EJPD zu vielen Abgängen. Haben Sie daraus Lehren gezogen?

 Ich selber habe mit fünf Personen Vereinbarungen abgeschlossen. Alle anderen Abgänge lagen in der Kompetenz der Amtsdirektoren und wurden auch von diesen entschieden. Ausserdem ist die Fluktuation im EJPD im Durchschnitt gleich oder tiefer als in den anderen Departementen.

 Jetzt verlangen Sie noch die Bewilligung von über 60 zusätzlichen Stellen im EJPD. Weshalb?

 Es sind grossteils Stellen im Zusammenhang mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dafür mussten wir früher anderswo Kräfte abziehen. Die im Auftrag des Bundesrats durchgeführte unabhängige Evaluation der Schengen-Ressourcen im EJPD hat ausgewiesen, dass das Doppelte der nun beantragten Ressourcenbedürfnisse gerechtfertigt wäre. Zudem gibt es Aufträge aus dem Parlament, etwa zur Bekämpfung pädophiler und terroristischer Machenschaften im Internet. Da brauchen wir mehr Leute.

 Sie wollen zwölf Stellen für die Bekämpfung der Cyberkriminalität. VBS-Chef Maurer beantragt neun Stellen für denselben Zweck. Reden Sie zu wenig miteinander?

 Das sind zwei verschiedene Bereiche: Das VBS verfolgt nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben. Bei uns geht es um repressive Aufgaben, welche das Bundesamt für Polizei im Bereich der Internetkriminalität wahrnimmt. Sicher müssen wir aber künftig noch mehr über die Departemente hinweg zusammenarbeiten.

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NZZ am Sonntag 17.10.10

Gambier erneut nicht ausgeschafft

 Zum zweiten Mal ist eine Ausschaffung nach Gambia gescheitert. Die Landerechte wurden zu spät erteilt. Das Bundesamt für Migration verneint grundsätzliche Probleme.

 Heidi Gmür

 Es ist der vierte Fall in diesem Jahr: Am letzten Mittwoch hätte ein Sonderflug fünf Gambier und drei Senegalesen in ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen. Bis am Dienstag lag jedoch keine Landeerlaubnis aus Gambia vor. Das Bundesamt für Migration (BfM) entschied sich daher, nur nach Senegal zu fliegen. Dies bestätigt BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer.

 Bereits im Juli scheiterte eine Rückschaffung illegal anwesender Ausländer nach Gambia. Damals wurde dem Sonderflug die Landung beim Anflug auf die Hauptstadt Banjul verwehrt, das Flugzeug musste mit fünf Gambiern zurückkehren. Im August scheiterte die Rückschaffung von fünf türkischen Staatsangehörigen, weil die Türkei keine Landebewilligung erteilt hatte.

 Wegen der medialen Aufmerksamkeit könne zwar der Eindruck entstehen, dass es eine Häufung missglückter Sonderflüge gebe, sagt Gugger, "statistisch ist dies aber nicht gegeben". So hätten bereits 2009 7 von insgesamt 43 Sonderflügen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden können, dieses Jahr seien es bis jetzt 4.

 Bekannt ist, dass es bei Rückführungen Probleme mit Nigeria gibt, seit beim Versuch einer Zwangsausschaffung ein nigerianischer Ausschaffungshäftling im März gestorben ist. Es war der erste Sonderflug dieses Jahr, der nicht hatte durchgeführt werden können. Mit Gambia hingegen gebe es grundsätzlich keine Probleme, sagt Gugger. So habe man nach der Ende Juli gescheiterten Rückschaffung am 18. August die fünf damals betroffenen Gambier zurückführen können. Auch für den Sonderflug von letzter Woche habe Gambia die Landebewilligung erteilt - allerdings kam sie zu spät. "Wir wollten das Risiko eines vergeblichen Fluges nach Gambia nicht noch einmal eingehen", sagt Gugger.

 Weil letzte Woche nur drei statt wie geplant acht Personen an Bord des Sonderflugs nach Afrika waren, stiegen auch die Ausschaffungskosten pro Person von 15 000 auf über 40 000 Franken. Gugger: "Die Kosten wären aber auch entstanden, wenn wir den ganzen Flug annulliert hätten."

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Basler Zeitung 16.10.10

Schwarze Schafe machen Politik

 Die Spirale der Verschärfungen im Ausländerrecht dreht sich ohne Ende
 
Martin Furrer

 Die Ausschaffungsinitiative der SVP, über die im November abgestimmt wird, steht in einer Tradition: Seit Mitte der Achtzigerjahre wird das Ausländerrecht stets verschärft.

 Die SVP will mit ihrer Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer in der Migrationspolitik "den Tarif durchgeben". So formuliert es SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (Text unten rechts).

 "Den Tarif durchgeben" - das Lied ist nicht neu. Die Melodie dazu erklingt in der Schweiz seit Langem: Es ist eine Melodie der steten Verschärfungen in der Ausländer- und Asylpolitik, die Mitte der 1980er-Jahre einsetzte. Und die ganz anders klingt als die relativ milden Töne, die einst hierzulande geherrscht haben.

 1848 etwa, in einer Phase revolutionärer Wirren in Europa, erscheint das Land geradezu als Paradies für Schutzsuchende. Damals drängen 15 000 Menschen über die Grenze. In einem Schreiben appelliert der Bundesrat an die Kantone, allen Flüchtlingen "in Handhabung des Asylrechts und nach dem Gesetz der Humanität ruhigen Aufenthalt zu gewähren".

 Polemik

In den Fünfziger- bis Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts nimmt die Schweiz ebenfalls grosszügig Flüchtlinge auf: aus Ungarn (1956), Tibet (1963), der Tschechoslowakei (1968), Uganda (1972) und Chile (1973).

 Allerdings polemisiert bereits 1970 ein gewisser James Schwarzenbach gegen italienische Gastarbeiter. Doch scheitert seine Überfremdungs-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen an der Urne.

 Abschreckung

1979 verabschiedet das Bundesparlament das erste Asylgesetz. Es findet wegen seiner liberalen Grundhaltung weitherum Beachtung. Die Harmonie währt nicht lange. Wegen steigender Asylgesuche erkennt der Bundesrat 1985 erstmals "ernsthafte Vollzugsprobleme". Er sieht sich "gezwungen", beim Asyl- und Ausländergesetz mehr Härte walten zu lassen.

 Von nun an wird mit schwarzen Schafen unter den Ausländern regelmässig Politik gemacht.

 > 1988 erlässt der Bund eine 30-tägige Ausschaffungshaft für abgewiesene Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen möchten.

 > 1995 führen die Behörden, nach einer monatelangen, erregten öffentlichen Debatte über dealende Asylsuchende und kriminelle Ausländer, die "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" ein. Delinquenten ohne Schweizer Pass drohen eine dreimonatige Vorbereitungshaft, eine neunmonatige Ausschaffungshaft sowie Rayonauflagen - das heisst Verbote, ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder zu verlassen.

 > Die jüngsten, im Mai publizierten Verschärfungspläne des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zielen, genau so wie die SVP-Ausschaffungsinitiative, auch auf Abschreckung. Mit einer erneuten Verschärfung des Migrationsrechts sollen die "Attraktivität der Schweiz als Zielland" von Asylsuchenden und Ausländern gesenkt sowie "Missbräuche konsequent bekämpft" werden.

 Defensive

Dabei spielt sich stets dasselbe ab: Die Rechte macht Druck, Regierung und Parlament ziehen die Schraube an - die Linke protestiert. "Die Linke ist in der Defensive", sagt Marc Spescha, Anwalt in Zürich, Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Uni Fribourg und Buchautor*. Mit einer Ausnahme: "Die Öffnung gegenüber Europa, der freie Personenverkehr wurde dank Mitte-Links durchgebracht", betont Spescha. Als Gegenreaktion zur Öffnung der Grenzen hin zur EU reagiere die Politik umso kritischer gegenüber Missbräuchen.

 Öffnung

Michael Hermann, Politologe an der Uni Zürich, sieht das ähnlich: "Die Schweiz hat sogar Hand geboten für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs nach Rumänien und Bulgarien - dafür zeigt sie bei Missbräuchen im Immigrationswesen gar kein Verständnis."

 * Marc Spescha, Antonia Kerland, Peter Bolzli: Handbuch zum Migrationsrecht, Orell Füssli Verlag, 2010

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 Im Basler Getto

 Kampagne. Die SVP hat gestern ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative gestartet. Es gehe darum, kriminellen Ausländern den Tarif durchzugeben, sagte SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Adrian Amstutz (BE). Die durch Ausländer begangene Kriminalität habe "verheerende Ausmasse" angenommen. "Wir von der SVP sind nicht gegen Ausländer. Wir sind gegen Kriminelle." Kritisiert wurde von der SVP auch der Integrationsartikel im Gegenvorschlag des Parlaments. Gerade das Beispiel Basel zeige, dass "hochgejubelte" Integrationsmassnahmen keine Wirkung hätten. "Nirgends ist die Gettoisierung so stark wie in Basel", wusste Amstutz. Was er auf Nachfrage hingegen nicht wusste: Wo denn die Gettos in Basel genau sein sollen. Er komme aus dem Berner Oberland und kenne die Basler Strassennamen nicht. Aber: "Aus Basel werden uns bedenkliche Zustände gemeldet." Beworben wird die Ausschaffungsinitiative der SVP mit den altbekannten Schäfchen-Plakaten, über das Budget gibt es keine Auskünfte. los

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ANTIRASSISMUS
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 17.10.10
http://www.freie-radios.net/mp3/20101017-antirassisti-36671.mp3

Antirassistischer Widerstand durch Hip Hop in Brasilien

Interview mit Hip Hop MC und DJ's vom Projekt "City of Hip Hop" aus dem Norden von Brasilien.
Sie machen pädagogische Hip Hop Workshops in den Favelas um Jugendlichen einen Weg aus Bandenkriminalität und Drogen aufzuzeigen. Außerdem kämpfen sie mit politischen Texten gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit.

Mehr Infos auf: http://cityofhiphopprojekt.blogspot.com/

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RECHTSEXTREME
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NZZ 18.10.10

 Gegen rechtsextreme Mode

 Die Universität Greifswald verbietet rechtsextremistische Zeichen. Die kürzlich revidierte Hausordnung der Hochschule enthält neu einen entsprechenden Passus. Untersagt ist "die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten". Auch untersagt sind "Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen". Sofort wurde dies als Verbot von Thor-Steinar-Kleidung interpretiert, die unter Rechtsradikalen beliebt ist. Der Sprecher der Universität dementierte gegenüber mehreren Medien, dass das Verbot auf eine einzelne Marke ziele. Die Kleidermarke Thor Steinar ist im Bundestag, in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie im Stadion des Fussballvereins Hansa Rostock verboten. (mbi)

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Liechtensteiner Vaterland 18.10.10

Liechtenstein

 Extreme Rechte streut erneut anonymes Flugblatt

 "Der Nationale Sozialismus zeigt einen dritten Weg jenseits der verstaubten Ideologien auf", wirbt die extreme Rechte erneut in einem anonymen Flugblatt für ihre "Weltanschauung und Lebenshaltung".

 Von Günther Fritz

 Vaduz. - "Nationaler Sozialismus - Bürgerinformation für Liechtenstein" - so heisst es im Titelkopf des neuerlichen anonymen Pamphlets, das farblich im "Schwarz-Rot-Gold" der deutschen Bundesflagge gehalten ist. Aufmachung und Diktion erinnern an das in der Nacht auf Samstag, 14. November 2009, verteilte Flugblatt der ausländerkritischen "Völkischen Erneuerungsbewegung Liechtenstein", das als inhaltliche Fortsetzung anonymer Flugblätter aus den Jahren 2006 und 2007 eingestuft werden konnte. Dem wahrscheinlich erneut aus der rechtsextremen Szene stammenden Flugblatt, das am vergangenen Wochenende in vielen liechtensteinischen Briefkästen und auch vor Haustüren zu finden war, fehlt ebenso ein Impressum.

 Nicht mit der "Liewo" verteilt

 Zum Teil wurde die vierseitige Schrift am Sonntagmorgen zusammen mit der "Liewo" aus den Briefkästen entnommen. Daniel Quaderer, Verlagsleiter der die "Liewo" herausgebenden Vaduzer Medienhaus AG, hält auf Anfrage ausdrücklich fest, dass die Verteilung des Flugblatts in keinem Zusammenhang mit der Distribution der liechtensteinischen Sonntagszeitung stehe. Das Vaduzer Medienhaus würde ein solches Flugblatt nie einem seiner Produkte beilegen oder separat verteilen. Wie Recherchen des "Liechtensteiner Vaterlands" ergaben, sind dem "Liewo"-Austräger in der Gemeinde Mauren am frühen Sonntagmorgen zwischen 1 und 2.30 Uhr auf seinem Weg zu den Haushalten auffallend viele Jugendliche begegnet. Als der "Liewo"-Austräger die Briefkästen bediente, steckte das anonyme Flugblatt oft schon drinnen. Seine Beobachtung hat der "Liewo"-Austräger noch in derselben Nacht einem Wachdienstmitarbeiter des Sicherheitsdienstes Argus gemeldet.

 Die Landespolizei ermittelt

 Wie Stabschef Uwe Langenbahn am Sonntagabend auf Anfrage des "Vaterlands" erklärte, habe die Landespolizei Kenntnis vom anonymen Flugblatt erhalten. Am Montag werde die Schrift dem Spezialdienst übergeben und die entsprechenden Ermittlungen würden aufgenommen. Zur Frage, ob das aktuelle Pamphlet der gleichen Urheberschaft wie bei dem vor einem Jahr verteilten Flugblatt mit ausländerkritischem Inhalt zuzuordnen ist, wollte sich Langenbahn ohne aufgenommene Untersuchung noch nicht äussern.

 Das Vokubalur des ohne Impressum herausgegebenen "Infoblatts 1/2010" lässt aber zweifellos auf den gleichen Urheberkreis schliessen, der diesmal den Versuch unternimmt, sich vom Image der "Ewiggestrigen" zu verabschieden: "Wenn wir heute vom Nationalen Sozialismus hören, ist uns vermeintlich klar, um was es geht. Ewiggestrige, welche Ausländer und andere Minderheiten hassen und sich nichts mehr wünschen, als die Wiederauferstehung des Dritten Reiches. Der Nationale Sozialismus hat jedoch nicht die Wiederherstellung vergangener Zustände zum Ziel, sondern die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft in natürlichen Verhältnissen."

 Die unverkennbare Nähe des "Nationalen Sozialismus" zum Begriff "Nationalsozialismus" ist ganz offensichtlich gewollt und ruft die Terminologie des Dritten Reiches wieder wach, obschon die Formulierungen auch diesmal wieder ausgesprochen vorsichtig gewählt sind, sodass es wie beim letzten Flugblatt schwierig sein dürfte, den Verfassern einen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm nachzuweisen. Wahrscheinlich wird es auch im aktuellen Fall wegen des fehlenden Impressums bei einer Anzeige wegen Verstosses gegen das Mediengesetz bleiben. Wegen diesem Vergehen wurden im Fall des anonymen Flugblatts vom November 2009 nach langwierigen Ermittlungen schliesslich zehn rechtsradikale Personen angezeigt, welche die ausländerfeindliche Schrift verteilt hatten.

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NZZ am Sonntag 17.10.10

Einer gegen alle

 Er provoziert bis zur Schmerzgrenze, rebelliert gegen die SVP-Führung und zeigt sich gern als Künstler. Damit ist der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in seiner Heimat populär geworden. Jetzt erscheint ein Buch über seinen politischen Kampf. Ein Besuch bei einem Selbstdarsteller.

Von Michael Furger

 Ein Zug von Bern nach Sitten. Oskar Freysinger ist am Telefon. Der ganze Wagen hört mit. Freysinger röhrt ins Telefon, als sei es nur eine Attrappe und seine Stimme müsste über die ganze Distanz bis zu seinem Gesprächspartner zu hören sein. Man fragt sich mit der Zeit, ob überhaupt jemand am anderen Ende der Leitung ist. Denn Oskar Freysinger spricht ohne Unterlass.

 Der Mann erklärt sich gern. Seit rund zehn Jahren dampft er durch die Schweizer Politik und hat dabei so viel Prügel bezogen wie andere in ihrem ganzen Leben nicht. Man nannte ihn "Politclown", "Lügen-Pinocchio" oder "Pissoir-Poet". Ein Walliser Journalist hält ihn für einen "Egomanen", ein Parteikollege für einen "fehlgeleiteten Trottel". Im arabischen TV-Sender al-Jazira wurde er, nach der Minarett-Abstimmung, gar als "neuer Hitler Europas" beschimpft. Die Liste ist nicht abschliessend.

 "Man wollte mich kaputtmachen", donnert Freysinger. Er sitzt, nach vollendeter Zugreise, auf der Terrasse seines Hauses in Savièse, einem Nest am Sonnenhang oberhalb von Sitten. Der Hemdkragen steht offen, das Gesicht ist braungebrannt, seine Stimme dröhnt über den nahen Rebberg. Offensichtlich hat er die Angriffe bisher gut überstanden.

 Der "Oskarminator"

 Oskar Freysinger, 50-jährig, SVP-Nationalrat, Familienvater und Lehrer, befindet sich im Krieg. So jedenfalls beurteilt er selbst die Sachlage. Den Lebenslauf auf seiner Website unterzeichnet er mit "Freysinguerre". Es ist ein Krieg, den er selbst vom Zaun gerissen hat, nachdem er 1997 im Kanton Wallis in die Politik eingestiegen ist. Im Bergkanton hielt man den Mann mit der Winnetou-Frisur zuerst für einen harmlosen Umweltschützer. Heute weiss man es besser. In TV-Debatten ist Freysinger Dauergast. Er kann als einer der wenigen Politiker seine Gegner sowohl in reinem Bühnendeutsch als auch in perfektem Französisch zusammenstauchen. Seine Attacken sind kaum zu stoppen. Zuweilen kleidet er sich so, als träte er zu einem Revolverduell an. In der "Arena"-Sendung zum Minarett-Streit stand er in Jeans, Stiefeln und Lederjacke seinen herausgeputzten Gegnern gegenüber.

 Tabus zu brechen, kostet Freysinger wenig Überwindung. Zur Abstimmung über die Asyl-Initiative der SVP druckte er Plakate, die Usama bin Ladin auf einer Schweizer Identitätskarte zeigen. Als die Empörung anschwoll, befand er, man dürfe in der politischen Werbung auch mit Unwahrheiten operieren. Die Entrüstung war gross. "Wenn es eine Möglichkeit gibt zu polemisieren, dann nutze ich sie", ruft er quer über seine Terrasse. Man hört es wahrscheinlich bis nach Sitten.

 Selbst seine eigene Partei schont er nicht. Als die SVP diesen Frühling entschied, dem UBS-Staatsvertrag mit den USA nun doch zuzustimmen, lehnte er sich öffentlich gegen Christoph Blocher auf. Man sah das in der Parteizentrale gar nicht gerne. Freysinger war es egal. Er könne sich das leisten.

 Der Walliser ist in der Tat wichtig für die SVP. Parteikollegen attestieren ihm als Nationalrat zwar wenig Gewicht. Als Statthalter im Wallis aber ist er für die Partei Gold wert. 1999 hat er die kantonale SVP ins Leben gerufen und aufgebaut. Acht Jahre später war sie bei den Nationalratswahlen im Wallis die zweitstärkste Partei hinter der CVP. Er selbst wurde 2003 in den Nationalrat gewählt und verdoppelte seine Stimmenzahl vier Jahre später. Bis heute gebietet der Halb-Österreicher über die SVP Unterwallis mit eiserner Hand. Gegner sprechen von der "Freysinger-Partei". Andere starke Figuren gibt es kaum. Wer sich gegen den Chef auflehnt, ist häufig nicht mehr lange Parteimitglied. Freysinger trägt den Übernamen "Oskarminator".

 "Am liebsten erschiessen"

 Für alte Walliser Parteien ist der SVP-Haudegen mit seiner Truppe zu einer Gefahr geworden. Was er sagt, etwa seine kritischen Worte gegen Abtreibungen, hört auch der rechtskonservative Teil der CVP-Wählerschaft gern. "Er ist rhetorisch stark und kann sogar Personen begeistern, die ideologisch nicht seiner Meinung sind", räumt CVP-Nationalrat Roberto Schmidt ein. In Bern vertritt Freysinger konsequent die Walliser Interessen, auch gegen seine eigene Partei. Das habe ihm im Wallis Anerkennung und Respekt eingebracht, sagen viele. Er ist populär geworden in den letzten Jahren. Kerle wie ihn mag man im störrischen Bergkanton. Und er selbst arbeitet emsig an seinem Ruf als Rebell. Sein Kampf gegen die Minarette wird in diesen Wochen als Buch, in Form einer Art Heldensaga, erscheinen (siehe Kasten).

 Bereits werden Freysinger Ambitionen für einen Sitz in der Kantonsregierung nachgesagt. Seine Chancen wären intakt, zittern müssten die Christlichdemokraten. Die Walliser CVP, so vermeldete Freysinger stolz in einem Interview, würden ihn wohl "am liebsten erschiessen".

 Gedichte in der Sitzung

 Ein bisschen Show, ein paar Provokationen, da und dort ein markiger Spruch, das gehört zur Politik. Freysinger reizt es aus bis zur Schmerzgrenze. Sein Ego braucht Platz. Die Politik ist ihm eine Bühne; er nutzt sie auch für andere Leidenschaften. Der studierte Germanist versteht sich als Literat. In seinem Arbeitszimmer stapelt sich deutsche Literatur. Er selbst schreibt wie ein Besessener. Erschienen sind bereits: ein Roman, Gedichtbände, eine Kurzgeschichtensammlung, einmal auf Deutsch, einmal auf Französisch.

 Über seinen Texten brütet er meistens in der Einsamkeit seiner Alphütte auf 2000 Metern. Dann steigt er mit seiner Dichtkunst zu Tal und trägt sie auch jenen vor, die nicht darauf gewartet haben. Parlamentskollegen berichten, wie Freysinger in Fraktions- und Kommissionssitzungen sein Votum in Versform vorträgt. Vor einigen Tagen dichtete er in der Nationalratsdebatte über den Wolf: "Man schob vom Green den Wolf/ Er spielte sehr schlecht Golf/ Drum riss er bald zur Strafe/ im ganzen Lande Schafe." Es waren im Bundeshaus schon substanziellere Voten zu hören. Fraktionskollege Toni Bortoluzzi sagt es so: "Oskar Freysinger ist zwar blitzgescheit, aber ab und an auf Irrwegen. Und er ist immer auf der Suche nach einem Publikum."

 Bortoluzzi weiss, wovon er spricht. Er wurde einst selbst Opfer von Freysingers halsbrecherischer Dichtkunst. Im November 2002 drängte der selbstbewusste Poet an der SVP-Delegiertenversammlung im aargauischen Lupfig ans Mikrofon und trug ein selten geschmackloses Werk vor. Er verglich den Bundesrat mit brünstigen Zwergen und reimte den Namen von Bortoluzzi auf ungebührliche Weise. Der "Blick" trat sofort eine Medienkampagne los. Eine Woche lang wurde Freysinger demontiert. Am Ende der Woche zündeten Unbekannte sein Haus an. Freysinger zieht Fotos aus dem Regal. Den Wintergarten hatte es bös erwischt.

 Dass die Deutschschweizer Verlage bis heute die Finger von seinen Texten lassen, versteht der Poet nicht ganz. Er erklärt es mit seiner politischen Tätigkeit. Freysinger ist gewiss ein origineller Kopf, hat ein gutes Sprachgefühl und weiss bei seinen Gedichten das Versmass korrekt anzuwenden. Seine Lesungen im Wallis stossen auf Zuspruch. Reicht das schon für den grossen Erfolg? Sein Roman "Die Schachspirale" soll angeblich einen Hollywoodproduzenten derart begeistert haben, dass er ihn verfilmen will, Freysinger hat bereits das Drehbuch dafür geschrieben. Nach seinem Dafürhalten steht ein internationaler Erfolg bevor - wenn ihm nicht wieder ein Missgünstiger den Krieg erklärt.

 An sich selbst zweifelt er keinen Augenblick. Für einen wie Oskar Freysinger ist die Welt nicht gross genug.

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 Buchheld

 Anfang November erscheint ein Buch über Oskar Freysinger. Es trägt den Titel "Oskar et les minarets" und beschreibt den politischen Kampf Freysingers für die Anti-Minarett-Initiative. Das Buch soll laut Freysinger den Abstimmungskampf und die Reaktionen nach der überraschenden Annahme der Initiative thematisieren sowie die politische Lage in der Schweiz und der EU beschreiben, natürlich alles aus der Sicht des Walliser Politikers. Geschrieben hat das Buch der Westschweizer Autor und Verleger Slobodan Despot, Grundlage waren Gespräche des Autors mit Oskar Freysinger. (fur.)

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Le Matin Dimanche 17.10.10

Les fréquentations très douteuses d'Oskar Freysinger

Michel Audétat

 EXTRÉMISME Le conseiller national UDC cultive des relations inquiétantes. Après s'être affiché à Bruxelles avec l'extrémiste Filip Dewinter, il a adressé un message de soutien à un autre infréquentable d'extrême droite.

 Des parents s'inquiéteraient: lorsqu'on voit un de ses enfants s'acoquiner avec les pires voyous du quartier, on se demande ce qui cloche. C'est tout le problème posé par le conseiller national UDC Oskar Freysinger quand il s'affiche à Bruxelles en compagnie de Filip Dewinter, figure de proue du Vlaams belang. Ou quand il adresse un message de soutien à l'Alsacien Robert Spieler, délégué général de la Nouvelle droite populaire.

 Avec de tels noms dans son carnet d'adresses, Oskar Freysinger devrait même donner des sueurs froides à l'intérieur de sa propre famille politique. Ces gens-là se situent très clairement à l'extrême droite. A côté d'eux, Christoph Blocher passerait presque pour un gauchiste…

 Revenons un instant sur l'escapade bruxelloise du week-end dernier. Invité à donner une conférence à Schaerbeek, Oskar Freysinger a été interdit de parole dans ce quartier majoritairement musulman. Il a tenté de se rabattre sur un hôtel du centre-ville. Mais, là aussi, on n'a pas voulu de lui. Resté sur le trottoir, le Valaisan s'indigne de cette "histoire belge". Arrive alors Filip Dewinter qui lui propose de l'accueillir au Parlement flamand. Marché conclu. Des images de la télévision wallonne (RTBF) montrent Oskar Freysinger qui plastronne: "J'entre au Parlement par la grande porte!"

 Une vieille connaissance

 A l'assistance, Filip Dewinter présente le conférencier suisse comme une vieille connaissance: "On l'a accueilli plusieurs fois, ici, et on a des contacts intenses entre nos deux partis. " Aujourd'hui, Oskar Freysinger veut rectifier ce point: "Il a exagéré. En réalité, il n'y a aucun contact officiel entre l'UDC et son parti. Pour ma part, je n'ai dû avoir qu'un ou deux contacts avec lui. "

 Au Parlement flamand, Oskar Freysinger appelle son hôte par son prénom, Filip, et l'évoque comme un homme "tolérant". Est-ce vraiment le bon épithète? En Suisse romande, on ne connaît guère Filip Dewinter. Il vaut la peine de revenir sur ce personnage dont la carrière politique ne respire pas précisément la tolérance.

 Né en 1962, à Bruges, Filip Dewinter a fait son éducation politique au Nationalistisch Studenten Verbond (NSV) dont il va présider la section anversoise pendant trois ans. "Il s'agit d'un syndicat étudiant violent et ouvertement raciste", explique le journaliste Manuel Abramowicz qui a créé un Observatoire belge de l'extrême droite (www. resistances. be). En 1981, Filip Dewinter entre au comité de rédaction du journal publié par le NSV:Signaal. Tiens, le même nom que l'organe de propagande nazie diffusé pendant la Seconde Guerre mondiale… En 1983, on pouvait lire dansSignaaldes phrases comme celle-ci: "Un Marocain ou un Turc n'ont rien à faire dans notre politique, un juif non plus. " En 1988, Filip Dewinter fait parler de lui en allant fleurir la tombe de soldats flamands tombés sur le front russe et sous l'uniforme SS. Mais il mettra bientôt la pédale douce sur ce genre de sympathies. Aux élections communales de 1988, le Vlaams Blok obtient 17,7% des voix à Anvers. Habile, bon orateur et charismatique, Filip Dewinter commence à se rêver en bourgmestre. Or il n'a pas l'image idéale pour cette ville rendue célèbre par ses diamantaires juifs.

 Tout à coup, on le dirait devenu philosémite. En 1995, Filip Dewinter incite le Vlaams Blok à voter la loi pénalisant la négation de la Shoah. Dix ans plus tard, il est toujours sur la même ligne: "Je suis l'ami numéro un d'Israël", déclare-t-il en 2005 au quotidienHaaretz, à l'occasion d'une visite à l'Etat hébreu.

 A-t-il changé? Le journaliste Manuel Abramowicz est convaincu du contraire: "Il vous dira qu'il a aujourd'hui de bons contacts avec la communauté juive, mais c'est de la foutaise. En réalité, il n'a pas coupé les ponts avec son milieu d'origine. " En 2006, à Anvers, Filip Dewinter a d'ailleurs animé un congrès du NSV dans lequel il militait au temps de sa jeunesse.

 Réalisateur à la RTBF, Peter Boecks a suivi et filmé Filip Dewinter pendant les six mois qui ont précédé les élections de 2004 et, lui aussi, ne croit pas qu'il ait changé: "Il se contrôle très bien et ne fait pas beaucoup d'erreurs. Mais si je le compare à celui qu'il était il y a 20 ans, je pense qu'il est toujours le même. " Longtemps journaliste vedette de la RTBF et auteur d'un reportage qui avait fait grand bruit en Belgique ("La face cachée du Vlaams Blok", 2004), Jean-Claude Defossé va plus loin: "Filip Dewinter est assez intelligent pour savoir qu'il ne peut pas remettre le couvert avec l'hitlérisme aujourd'hui. Mais, fondamentalement, il reste un raciste pur et dur, un néonazi viscéral. "

 Tout cela dessine-t-il le profil d'un homme "tolérant"? Oskar Freysinger s'explique: "Il m'a ouvert les portes du Parlement flamand pour cette conférence que tout Bruxelles refusait. Pour moi, c'est un type qui donne des leçons de tolérance à tous ceux qui ont le mot "tolérance" à la bouche. "

 Et son parcours politique? "Ce que vous me dites m'étonne, poursuit Oskar Freysinger, et il faudrait que je le vérifie. Mais ça ne change rien. Il était là pour défendre ma liberté d'expression et je lui dis merci. Pour moi, le seul critère est celui du respect de l'Etat de droit et du fonctionnement démocratique. Si les gens insèrent leur combat dans ce cadre-là, je n'ai aucune raison de ne pas discuter avec eux. Pour le reste, je me fiche de savoir ce qu'ils ont fait à 20 ans. Si je devais en tenir compte, je ne pourrais même plus saluer la plupart des socialistes suisses qui ont fricoté avec la RDA ou Ceausescu. "

 "Qui se ressemble s'assemble", prétend un dicton, mais on se gardera de l'appliquer à Oskar Freysinger. Entre lui et des gens comme Filip Dewinter ou Robert Spieler (lire encadré), on ne fera pas l'amalgame. On préfère penser que le tribun de l'UDC, brusquement projeté sur la scène internationale par l'initiative sur les minarets et ivre de cette notoriété nouvelle, aurait plutôt perdu le Nord et le sens du discernement politique. Mais ses nouvelles fréquentations n'en sont pas moins inquiétantes.

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 LE COURRIEL MALHEUREUX

 SOUTIENA peine rentré de Bruxelles, Oskar Freysinger n'a rien eu de plus pressé que d'envoyer un message de soutien à Robert Spieler, délégué général de la Nouvelle droite populaire (NDP), qui a lancé un appel réclamant la sécession française de l'Union européenne. "Le souverainiste suisse que je suis ne peut que vous encourager dans votre voie, a écrit Freysinger. (…) Vous triompherez, car vous avez le bon sens et une majorité des citoyens de votre côté. " La NDP est née en 2008 d'une dissidence à la droite du Front national. Parmi les premiers signataires de son appel, on trouve notamment le rédacteur en chef deRivarolqui cultive la tradition de l'antisémitisme à la française. Et André Gandillon, directeur de la revueMilitantdontLe Mondenous apprend qu'elle a été fondée par d'anciens Waffen SS français. Charmante compagnie. Là-dessus, Oskar Freysinger plaide l'erreur: "Je me suis fait avoir. Ce M. Spieler m'avait écrit pour me demander un petit mail de soutien à sa pétition. Je l'ai fait, après quoi quelqu'un m'a appelé de France pour me dire qu'il y avait un révisionniste parmi les signataires. Je lui ai aussitôt écrit pour lui demander de retirer mon texte. " Publié le 14   octobre sur le blog de la NDP et sur celui de Robert Spieler, il a en effet disparu depuis lors. Mais la candeur d'Oskar Freysinger stupéfie: un simple coup d'œil sur Wikipédia lui aurait permis de savoir que la carrière politique de Robert Spieler s'inscrit dans le sillage de l'extrême droite la plus dure.

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Le Temps 16.10.10

"La Suisse, un modèle pour la droite populiste en Europe"

Angélique Mounier-Kuhn

 Les droites radicales enchaînent les succès électoraux en Europe. Faut-il en avoir peur? Les réponses de Damir Skenderovic, professeur d'histoire contemporaine à l'Université de Fribourg. Selon lui, une société d'exclusion est en cours de préparation

 Dans une bande dessinée diffusée aux électeurs, il se posait en défenseur de la capitale autrichienne et encourageait un jeune Viennois armé d'un lance-pierres à en "coller une au Mustafa". Dimanche passé, Heinz-Christian Strache, 41   ans, le leader du Parti de la liberté (FPÖ) de feu Jörg Haider, a créé la surprise en s'arrogeant 27% des suffrages au scrutin municipal/régional de Vienne. Ce succès n'est que le dernier d'une série de trophées électoraux remportés par les partis à la droite de la droite en Europe cette année. Professeur d'histoire contemporaine à l'Université de Fribourg, Damir Skenderovic* suit de près cette évolution.

 Le Temps: Percée du FPÖ à Vienne, entrée de l'extrême droite au parlement suédois en septembre, gouvernement soutenu par Geert Wilders aux Pays-Bas… L'extrême droite est-elle devenue incontournable sur l'échiquier politique européen?

 Damir Skenderovic: Si sa présence n'est pas nouvelle, on peut parler d'un élargissement. Récemment encore, les partis de droite populiste étaient tenus à distance. Et puis, à la fin des années 1990, le FPÖ est devenu en Autriche un parti de gouvernement. Ces partis sont de plus en plus des acteurs avec lesquels on considère que l'on peut travailler. En outre, après avoir beaucoup investi depuis des années, ils profitent aujourd'hui d'un savoir-faire acquis, ils ont des services de communication efficaces, ils savent recruter du monde.

 On observe par ailleurs un processus d'adaptation du programme des partis de centre droit à l'agenda politique de la droite populiste. L'UMP de Nicolas Sarkozy en France, radicaux et démocrates-chrétiens en Suisse n'hésitent plus à parler immigration ou intégration de manière exclusionniste. Plus important encore, avec l'européanisation des médias, certaines thématiques deviennent transnationales.

 - Ce glissement de la droite classique vers l'extrême droite a été saisissant en France ces derniers mois. A quoi tient-il?

 - Il est lié bien sûr à la question du pouvoir, à la manière dont on pense le gagner ou le conserver. Mais l'opportunisme n'explique pas tout; il y a aussi un fond idéologique. Nicolas Sarkozy n'est pas nouveau venu sur ces thématiques, elles participent de la manière dont il imagine la société.

 - Les droites populistes d'Europe ont chacune leurs spécificités. Mais elles semblent toutes se rejoindre sur l'islamophobie. Est-ce la grande nouveauté?

 - Tout à fait. Pour différentes raisons, les attentats du 11   septembre 2001 ou la politique internationale, un rejet de l'islam s'est développé au niveau mondial. Mais il ne faut pas oublier que déjà au milieu des années 1990, l'UDC distribuait à Zurich des brochures contenant des propos islamophobes. Le fait nouveau est que cette thématique s'est transnationalisée avec la diffusion dans toute l'Europe d'arguments qui n'avaient pas cours avant sur le continent. Le livre de Thilo Sarrazin est frappant à cet égard (ndlr: dans un pamphlet récent intitulé L'Allemagne court à sa perte, grand succès d'édition, Thilo Sarrazin, membre du SPD et ex-membre du directoire de la Bundesbank, juge que l'Allemagne "s'abrutit" sous le poids des immigrés musulmans).

 - Frappant? C'est-à-dire?

 - Ce livre marque un retour au biologisme, selon lequel le comportement des gens est déterminé génétiquement. Depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale on n'imaginait pas que ce genre d'argument puisse refaire surface à grande échelle.

 - Le développement du sentiment islamophobe est-il aussi lié à la crise économique?

 - Plus que la crise, c'est sa perception qui est importante. On ne peut par exemple pas vraiment dire que la Suisse est en crise économique. L'histoire a régulièrement montré que lorsqu'une crise est perçue, quelles qu'en soient les raisons (économiques ou autres…), la tentation est grande de chercher des boucs émissaires et des solutions toutes simples. On pointe les musulmans et on dit que l'Etat providence ne marche pas parce qu'il y a trop d'abus, ou que par leur faute l'insécurité est trop grande. Les partis socialistes pourraient entrer dans le débat en parlant économie, travail, inégalités et reconnecter la crise à ses vraies raisons. Ils ne le font pas.

 - Il y a presque un an, la Suisse votait l'interdiction des minarets. Depuis, le débat sur l'interdiction de la burka a traversé de nombreux pays. Cette votation a-t-elle fait sauter un tabou en Europe?

 - Oui, mais il n'y a pas que le vote anti-minarets. De manière générale, la Suisse joue un rôle de modèle pour la droite populiste en Europe. Par exemple, le Vlaams Belang belge ne manque pas une occasion d'applaudir aux succès de l'UDC. C'est un modèle de parti sachant gagner des voix en misant sur un agenda exclusionniste; elle a tout un savoir-faire (jeu internet, affiches) qui permet de mobiliser sur de telles thématiques. Voyez sa dernière campagne! Avec l'effet "transnational" des médias, la votation sur les minarets a suscité un immense débat en Europe. Dans d'autres pays on a pensé: "Oui, le peuple suisse a osé dire cela." La Suisse est d'autant plus un acteur qu'elle est perçue comme un pays modéré, un pays de respect. L'UDC, en outre, n'est pas un outsider, mais est un parti de gouvernement, un parti accepté avec lequel on peut collaborer sur fond de concordance.

 - Mais vous le mettriez sur le même plan que d'autres partis de la droite populiste européenne?

 - Dans une perspective comparative, l'UDC est très proche du FPÖ de l'époque de Jörg Haider, ou des Partis du progrès en Scandinavie. La Lega italienne et le Vlaams Belang belge diffèrent par leur aspect régionaliste, mais l'agenda en matière d'immigration est le même que celui de l'UDC.

 - Et avec le Front national français?

 - Le FN a une organisation très forte avec un pied dans l'extrême droite dure, alors que l'UDC a toujours veillé à se maintenir à distance de l'extrême droite, comme par exemple avec le PNOS en Suisse alémanique, lié aux skinheads.

 - Jimmy Akesson, chef de l'extrême droite suédoise, a 31   ans. La montée en Europe touche-t-elle surtout les jeunes, les aînés ayant en mémoire la Seconde Guerre mondiale?

 - La discussion est en train d'émerger sur ce sujet. Tous les partis rajeunissent leur leadership en Europe et l'extrême droite prend de plus en plus l'allure d'une contre-culture jeune avec ses musiques, ses vêtements, ses symboles. Quant à l'enseignement de l'histoire, c'est un point très important. En Suisse, il y a eu un grand débat ces dernières années sur la baisse du nombre d'heures d'histoire enseignées aux jeunes: elle occupe une place moins importante qu'autrefois dans le curriculum pédagogique. Paradoxalement, on assiste à un renouvellement de l'intérêt des jeunes pour l'histoire médiévale avec les jeux de rôle ou d'ordinateur. Le système d'éducation devrait profiter de cette tendance et s'engager de nouveau plus dans l'enseignement historique, aussi sur le XXe   siècle.

 - Doit-on s'inquiéter de cette présence renforcée de l'extrême droite dans le débat politique?

 - Il est inutile de dramatiser en disant que la démocratie est en danger. Les institutions démocratiques sont trop fortes et trop anciennes pour être menacées. Même en Europe de l'Est, l'intégration européenne les a stabilisées. En revanche, il est inquiétant de constater que des valeurs sur lesquelles cette démocratie est basée, le pluralisme ou les droits de l'homme, sont violées lorsque l'on désigne les Roms, les étrangers, les musulmans ou les Noirs. On est en train de préparer une société de discrimination et l'effet cognitif sur ces gens constamment pointés du doigt est très inquiétant.

 - Ces derniers temps, il est régulièrement fait référence aux années trente. Est-ce pertinent?

 - Je ne pense pas que l'on puisse comparer; le contexte d'alors était différent. Mais une certaine imagerie de l'autre utilisée aujourd'hui est semblable aux années trente, telle celle du bouc émissaire, ou les stéréotypes de culture, de religion.

 *   The radical right in Switzerland. Continuity and change, 1945-2000, Berghahn Books, 2009.

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 Lexique

 A. M.-K.

 "L'extrême droite" n'est pas un univers homogène, rappelle Damir Skenderovic, qui propose une typologie de la "droite radicale", famille politique composée de trois courants. Le premier, prépondérant, est celui des partis de droite populiste. On y trouve l'UDC, la Lega ou le FPÖ. Ils ont en commun trois caractéristiques: "Ils mettent toujours le "peuple" en avant. Ils ne manient pas un discours de racisme classique, mais insistent sur les différences culturelles. Ils ne recourent pas aux mêmes moyens que l'extrême droite, qui mène des actions directes."

 L'historien distingue ensuite "la nouvelle droite", mouvement intellectuel apparu dès la fin des années 1960, dont "le discours sur le "différentialisme culturel" a été très influent". Sa figure de proue en France est Alain de Benoist.

 Le troisième courant est l'extrême droite, dont le Jobbik hongrois ou le NPD allemand sont emblématiques. Elle accueille de multiples groupuscules caractérisés par leur agressivité: skinheads, négationnistes, néofascistes, ou nationaux révolutionnaires en France.

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 Editorial. Aux racines du populisme européen

 François Modoux

 Aux Pays-Bas, en Belgique, en Suède et encore dimanche dernier à Vienne, la capitale autrichienne qui fut le berceau de la social-démocratie européenne, la tenue d'élections nationales ou locales a profité à des partis aux histoires différentes mais qui se rejoignent sur deux points majeurs: leur rejet viscéral de l'immigration et leur islamophobie. Cette tendance lourde concerne aussi la Suisse où l'UDC, depuis deux décennies, a construit ses succès avec un discours anti-étrangers et, plus récemment, anti-islam comme on l'a vu l'an dernier lors du vote anti-minarets.

 Ce virage à droite se nourrit des peurs et de l'insécurité que la mondialisation inspire aux Européens. En effet, elle efface les frontières, brasse les populations, augmente la concurrence entre les lieux de production et entre les acteurs économiques. Dans ce processus accéléré de transformation des sociétés européennes, l'étranger devient le concurrent menaçant sur le marché de l'emploi, le bouc émissaire idéal pour exprimer son malaise.

 S'ajoute à ce réflexe de repli un vote protestataire contre les partis traditionnels et leurs représentants. Ces formations, issues de la social-démocratie, de la démocratie chrétienne ou de la droite libérale, sont perçues comme incapables d'apporter des réponses convaincantes à l'insécurité grandissante. Peu importe que les peurs soient exagérées, que la menace soit largement fantasmée. Des frustrations grandissent et la méfiance se répand à l'égard des institutions perçues comme complices de la mondialisation et de ses effets déstabilisants.

 Lorsque les victoires des partis nationalistes étaient rares, de puissantes pressions s'exerçaient sur les partis modérés pour qu'ils ne fassent alliance en aucune circonstance avec "le diable". C'était le cas il y a encore dix ans, quand l'Union européenne mettait à l'index l'Autriche du chancelier Wolf gang Schüssel qui venait de composer un gouvernement avec Jörg Haider, alors jugé infréquentable. La progression de la vague populiste de droite a créé de l'accoutumance. Aujourd'hui, le réflexe du cordon sanitaire ne fonctionne plus. On le voit au Danemark ou aux Pays-Bas, où des contrats de majorité sont passés avec des partis extrémistes sans provoquer de réactions.

 S'il ne faut pas la dramatiser, cette évolution politique est préoccupante. Surtout si l'on songe que, demain, la vitalité de l'Europe vieillissante passera toujours plus par les migrants. öPage 4

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FASCHISMUS SERBIEN
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Sonntagszeitung 17.10.10

Abpfiff

 Die Helden der Hooligans

Enver Robelli*

 Serbien blickt auf eine schreckliche Woche zurück, die mit einer gewalttätigen Kundgebung gegen eine Parade von Homosexuellen begann. Am vergangenen Sonntag wüteten in der Belgrader Innenstadt etwa 6000 Rechtsextremisten und Hooligans, um die angeblich heile Welt des Serbentums zu verteidigen. Zusammen mit Würdenträgern der orthodoxen Kirche befürchten die Nationalisten den Untergang Serbiens, wenn Männer Männer küssen und Frauen Frauen. Es waren teilweise die gleichen Randalierer, die am Dienstag nach Genua reisten, wo das EM-Qualifikationsspiel zwischen Italien und Serbien hätte stattfinden sollen. Den rund 400 Rechtsextremisten aus Serbien gelang es, den ersten Abbruch eines Länderspiels in Italien zu erzwingen. In den serbischen Medien war die Rede von einer Schande, die Politiker entschuldigten sich sofort und kündigten "radikale Massnahmen" gegen die Hooligans an.

 Das hässliche Gesicht des Abends war Ivan Bogdanov, Anführer der Ultra-Kurve von Roter Stern Belgrad. Inzwischen sitzt der martialisch tätowierte Mann in Untersuchungshaft in Italien. Auch er bittet um Verzeihung und bestreitet politische Motive. Doch die Fakten sprechen dagegen. Die Ultras verbrannten eine albanische Flagge und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" hoch. Die Hooligans lehnen die Annäherung Serbiens an den Westen ab und verherrlichen Kriegsverbrecher. Ihr Held ist Zeljko Raznjatovic, genannt Arkan, der zu Beginn der Neunzigerjahre als Chef einer paramilitärischen Bande seine Killer aus den aggressivsten Anhängern von Roter Stern rekrutierte. Sie zogen mordend, brandschatzend und vergewaltigend durch Kroatien, Bosnien und Kosovo und hinterliessen eine Spur der Zerstörung.

 Mit diesen Bildern sind die heutigen Randalierer gross geworden. Sie sind zwischen 16 und 35 Jahre alt, arbeitslos und stammen meistens aus den Vorstädten und aus der Provinz. Für rechtsextreme Gruppen sind sie leicht manipulierbar. Die Politiker haben dem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen - wohl aus Angst vor den nationalistischen Gewalttätern. Jetzt hat in Serbien endlich die Abrechnung mit den Rechtsradikalen begonnen, mehrere Dutzend von ihnen befinden sich schon in Haft. Das ist die einzig gute Nachricht für Serbien nach dieser schrecklichen Woche.

 * Enver Robelli ist Südosteuropa-Korrespondent des "Tages-Anzeigers" und der "Süddeutschen Zeitung".

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NZZ am Sonntag 17.10.10

Gegen Schwule, Roma, Muslime und Ausländer

 Serbische "Huligani" schockieren bei Fussballspiel in Genua

 Lange wurden in Serbien die Ausschreitungen von Hooligans ignoriert oder stillschweigend akzeptiert. Es gibt Anzeichen, dass sich dies ändern könnte.

Andreas Ernst, Belgrad

 Die Ausschreitungen serbischer Fussballfans beim EM-Qualifikationsspiel gegen Italien in Genua haben die alltägliche serbische Gewalt nach Westeuropa gebracht. Zwei Tage zuvor fand in Belgrad eine Gay-Parade statt, die von der Polizei geschützt wurde. Aber die gleichzeitig stattfindenden Krawalle von Gegendemonstranten zeigten, dass Serbien nicht nur ein homophobes Land ist, sondern ein Problem mit gewaltbereiten jungen Männern hat. Man nennt sie hier "Huligani".

 Drecksarbeit für Milosevic

 Das Phänomen ist nicht neu. Seit den neunziger Jahren existieren eine Reihe von Jungmännerbünden, die ihre Mitglieder aus den Fangemeinden der grossen Fussballklubs rekrutieren. Sie machen nicht nur die Stadien unsicher, sondern schlagen nach Laune auch Schwule, Roma, Muslime und Ausländer zusammen. Auch die Freischar-Kommandanten, die während der Jugoslawienkriege in Bosnien oder Kosovo die Drecksarbeit machten, fischten ihre Gefolgschaft vorzugsweise aus den Stadien. Dazu kommen ultranationalistische Jugend-Bünde wie Obraz (Ehre) oder Nasi (Unsere), die sich als Verteidiger der Nation und des orthodoxen Glaubens aufspielen.

 Ihre Zahl wird auf einige tausend geschätzt. Aber sie sind dank ihrer Arroganz und Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum präsent. Im Juni 2001 schlugen sie Teilnehmer einer Gay-Parade zusammen. Nach Pogromen an Serben in Kosovo zündeten sie im März 2004 die Belgrader Bajrakli-Moschee an. Im Februar 2008 - nach Kosovos Unabhängigkeitserklärung - ging die US-Botschaft in Flammen auf. Im September 2009 wurde Brice Taton, ein Anhänger des FC Toulouse, von Hooligans zu Tode geprügelt.

 Das sind die bekanntesten Fälle. Doch die meisten Übergriffe werden nie publik. Sie sind Bestandteil einer Alltagskultur, in der die Präsenz der selbsternannten Sittenwächter reicht, um Minderheiten immer wieder an den Rand zu drängen. Roma oder Schwule verschwinden in den Seitengassen, wenn die Horde naht.

 Was macht diese Rechten so selbstsicher? Es ist ihr Gefühl, von Kirche und Nation getragen zu werden, ja eigentlich deren Speerspitze zu sein. Sie verehren die Kirche und tragen das Bild ihres Gründervaters Sava auf der Brust. Die Kirche distanziert sich nicht. Im Gegenteil: Die Hasspredigten des Bischofs Amfilohije, der in den Strassen von Belgrad Sodom und Gomorrha ausmacht, verstehen die Rechten als Aufruf zur Jagd auf Schwule.

 Diese Jugendlichen sind keine Aussenseiter. Die Eltern, die sich nach ihrer Verhaftung vor dem Gerichtsgebäude lauthals beklagen, sehen eher nach Mittelklasse aus. Fascho-Chic mit Stiefel und Glatze sind selten. Es dominieren Kapuzenpullover und teure Sportschuhe. Aus der Politik kommen widersprüchliche Botschaften. Zwar sind alle gegen Gewalt. Aber die nationalistische Opposition interpretiert sie als spontanen Protest der Unzufriedenen wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven. Das stimmt nicht. Die Aktionen sind geplant, und sie richten sich nicht gegen die Profiteure, sondern gegen alle, die anders sind.

 Schwache Justiz

 Sehr lange wurde die Gewalt von der Justiz geduldet. Die Hooligan-Prozesse wurden regelmässig verschleppt, und die Urteile sind lächerlich. Das Jugendstrafrecht ist zahnlos, und die Richter mildern die Gewalttaten als jugendlichen Übermut ab. Anders als ihre Opfer haben die Hooligans, wenn sie abends ausrücken, wenig zu befürchten. Dass die Hooligan-Gewalt in Serbien jetzt als Problem ernst genommen wird, hat zwei Gründe: Seit zwei Jahren ist Ivica Dacic Innenminister. Er hat die Polizei so weit gebracht, dass diese nicht mehr wegschaut, wenn die Rechtsextremen zuschlagen. Weil aber die Justiz die Täter laufen lässt, verhaftet die Polizei immer wieder die gleichen. Der zweite Grund: Die serbische Schwulenbewegung hat im Westen eine starke Lobby. Die Regierenden in Belgrad wissen: Wenn Serbien den Weg in die EU fortsetzen will, kommt es an dieser Lobby nicht vorbei.

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Südostschweiz 16.10.10

Serbien will "Milosevics" Hooligan-Truppen los werden

 Der Sturm auf die Belgrader Homosexuellenparade und die "Schande von Genua" machen es möglich: Serbiens Regierung knöpft sich die gewaltbereiten Rechtsradikalen vor, die noch vor wenigen Jahren gewissermassen "staatstragend" waren.

 Von Norbert Mappes-Niediek

 Belgrad. - Gleich zweimal innerhalb weniger Tage haben sie das Land in Atem gehalten: Beim Sturm auf die Homosexuellenparade in Belgrad am Sonntag, bei dem 160 Menschen - vor allem Polizisten - verletzt wurden, und dann am Dienstag in Genua, wo serbische Fans mit Randale den Abbruch des Fussball-Länderspiels Italien - Serbien erzwangen. Nata Mesarovic, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Serbiens, will jetzt eine "Erklärung" dafür, weshalb Hooligans in Serbien bisher immer mit Minimalstrafen davonkamen, wenn die Prozesse nicht überhaupt abgebrochen wurden. Auch Innen- und damit Polizeiminister Ivica Dacic kritisierte die Justiz.

 Mehrere Nationalisten in Haft

 Der Mann, den die Polizei als Hirn der Szene betrachtet, sitzt schon seit den Ausschreitungen in Belgrad am Sonntag in Haft. Der 30-jährige Mladen Obradovic ist Geschäftsführer der "vaterländischen Bewegung" Obraz und der Öffentlichkeit seit mehr als drei Jahren bekannt. Der schmalbrüstige, viel jünger wirkende Historiker pflegt mit treuen Augen zu erklären, warum die "Erniedrigungen" Serbiens nicht länger geduldet werden können - um dann mit spitzbübischem Lächeln allen konkreten Nachfragen auszuweichen. Neben Obradovic sitzen weitere führende Obraz-Leute in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, den Angriff auf die Homosexuellenparade organisiert zu haben.

 Obraz pflegt einen schwülstigen, düsteren "Stil", nimmt optisch mit viel Schwarz Anleihe bei der Gothic-Jugendkultur und führt das Christus-Zeichen PX im Wappen, um so Nähe zur Serbisch-orthodoxen Kirche zu markieren. Von ähnlichem Kaliber ist die "Serbische Nationalbewegung von 1389", deren Name an die damalige Kosovo-Schlacht erinnert.

 Auch die Ultra Bojs, ein Fanclub des Fussballvereins Roter Stern Belgrad, gehören zur Szene der geschätzten 2000 bis 3000 organisierten gewaltbereiten Rechtsnationalen in Serbien. Präsident des Fussballclubs ist der frühere Sion-Topskorer Vladan Lukic, der während des Kosovo-Krieges 1999 seine Karriere abbrach, um in der serbischen Armee zu kämpfen. Führungsfiguren des Fanklubs, zu denen offenbar auch der in Genua festgehaltene Hooligan-Chef Ivan Bogdanov gehört, sind gleich nach dem Überfall auf die Homosexuellen nach Italien gereist. Der erklärte gestern, nach einer "Entschuldigung" gegenüber Italien, die Attacke habe sich gegen den serbischen Fussballverband gerichtet, der Roter-Stern-Spieler nicht aufstelle. Hassobjekt der Fans war besonders Torhüter Vladimir Stojkovic, der beim Roten Stern begann und heute beim Lokalrivalen Partizan spielt.

 Die Tradition politischer Hooligans

 Roter Stern gilt seit jeher als serbisch-national, Partizan als links-"jugoslawisch". Die Verwicklung rechter Hooligans in die Politik hat eine lange Tradition im Land. Unter dem Autokraten Slobodan Milosevic wurde der mehrfach vorbestrafte Zeljko Raznatovic, genannt Arkan, 1989 Chef der Roter-Stern-Fans. Aus aggressiven Hooligans rekrutierte der damals 38-Jährige die Serbische Freiwilligengarde, die in den Kriegen in Kroatien und Bosnien als "Arkans Tiger" Angst und Tod verbreiteten - und in Serbien eine wirtschaftliche Macht wurden.

 Fussball-Hooligans waren auch beteiligt, als 2001 zum ersten Mal eine Homosexuellenparade angegriffen wurde, als 2004 die Belgrader Bajrakli-Moschee angezündet und als 2007 mit dem Spruch "Kosovo ist Serbien" die US-Botschaft in Serbien gestürmt wurde.

 Extreme verlieren Rückhalt

 Seither ist es ruhiger geworden. Besonders das Geld scheint den Rechten ausgegangen zu sein, seit die Mafia in Serbien nicht mehr offen in die Politik drängt. Vor den Aktionen der letzten Tage aber scheinen sie wieder einen Sponsor gefunden zu haben. Die Justiz untersucht nun, woher das Geld für Tickets und Organisation kam. Auch den politischen Rückhalt der Milosevic-Ära und die Tolerierung durch die Regierung wie zu Zeiten von Premier Vojislav Kostunica haben die Gewalttäter verloren.

 Trotzdem waren der proeuropäische Präsident Boris Tadic und sein sozialistischer Polizeiminister Ivica Dacic bisher vorsichtig gegenüber Obraz und ihren Partnervereinen. Zu stark schien der Rückhalt der Rechten in gewissen Bevölkerungsschichten und in religiösen Kreisen. Tatsächlich erhielten die Rechten für ihre Attacke auf die Polizei am Sonntag Schützenhilfe aus der Kirche. Der nationalistische Metropolit Amfilohije sagte, die "sodomitische Schande" der Gay-Parade sei "schlimmer als die Kriege und Bombardements", die Serbien habe erdulden müssen, und sie "vergifte" Belgrad "ärger als Uran". Zu den Krawallen sagte der Kirchenführer nur, da habe eben "eine Gewalt die andere hervorgerufen".

 Mit ihrem Versuch, die nationale Erregung vom Sonntag durch den Genueser Krawall auf hohem Niveau zu halten, haben die Rechten aber wahrscheinlich einen Fehler gemacht: Für Fussball-Ausschreitungen fehlt der Rückhalt in der Öffentlichkeit. Der geschickte Innenminister Dacic - einst Sprecher von Slobodan Milosevic - hat nun politisch freie Hand, um mit den Geschöpfen seines einstigen Mentors aufzuräumen.

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FACEBOOK
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Newsnetz 18.10.10

Facebook will Datenleck schliessen

AFP / pbe

 Eine Reihe von Anwendungen der Internet-Plattform liest unerlaubt Nutzerdaten aus und gibt diese an Werbefirmen oder Datenhändler weiter. Das gibt Facebook zu. Jetzt will die Firma handeln.

 Bei den weitergegebenen Daten handelt es sich um die Nutzer-Kennnummer von Anwendern, wie Facebook mitteilte. Einem Bericht der Internet-Ausgabe der US-Zeitung "Wall Street Journal" zufolge gibt jede der zehn beliebtesten Facebook-Anwendungen Nutzerdaten an externe Firmen weiter. Demnach lesen die Anwendungen nicht nur die Nutzerkennungen einzelner Nutzer selbst, sondern teils auch von deren Freunden aus.

 Facebook ist ein so genanntes soziales Netzwerk im Internet. Dessen Nutzer können dort eigene Profile mit Informationen über sich selbst anlegen und mit Freunden und Bekannten in Kontakt treten. Neben den Kontaktmöglichkeiten steht ihnen auch eine Vielzahl von Programmen wie etwa Spiele oder Horoskope zur Verfügung. Diese Programme gaben, wie Facebook einräumte, teils die Kennnummer weiter, die jedem Nutzerprofil zugeordnet ist. Bei der Kennnummer handelt es sich nicht um den Namen, den Nutzer zur Anmeldung auf ihrem Facebook-Konto brauchen. Vielmehr dient die sogenannte User-ID der eindeutigen technischen Zuordnung von Information zu einem Facebook-Profil.

 Weitergabe soll dramatisch eingegrenzt werden

 Wie das "Wall Street Journal" berichtete, gaben die von ihm untersuchten Anwendungen Nutzer-Kennnummern an mindestens 25 Werbeunternehmen weiter oder an Datensammelfirmen, von denen mehrere das Surfverhalten von Internet-Anwendern untersuchten und Nutzungsprofile erstellen. Dem Bericht zufolge übermittelten drei der zehn beliebtesten Anwendungen bei Facebook auch Informationen über die Freunde von Facebook-Nutzern an externe Firmen.

 Facebook kündigte an, die Weitergabe der Nutzer-Kennnummer "dramatisch eingrenzen" zu wollen. Die bisherige Weitergabe der Nutzer-Kennnummern ermögliche jedoch keinen Zugriff auf private Daten der Facebook-Nutzer. Nach Ansicht von Facebook-Programmierer Mike Vernal sind die Medienberichte über das Leck zudem "überzogen". "Die Entwickler haben die Weitergabe der Daten nicht beabsichtigt", schrieb er auf der Internetseite des Unternehmens. Schuld daran seien vielmehr falsche Einstellungen in Internet-Browsern.

 Facebook stand in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Erst am Wochenende hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Möglichkeit berichtet, E-Mail-Kontakte von Menschen herauszufinden, die bei dem Online-Dienst gar nicht angemeldet sind.

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Pressetext 18.10.10

Facebook-Apps senden User-Daten an Werbefirmen

 Auch strengste Privatsphäre-Einstellung schützt nicht vor Missbrauch

 Palo Alto (pte/18.10.2010/11:25) - Das weltgrößte Social Network Facebook steht erneut im Mittelpunkt eines Datenschutzskandals. Ausgerechnet die bei den Usern beliebten und millionenfach verwendeten Programme von Drittanbietern (Apps) verschicken nach Informationen des Wall Street Journals relevante Nutzerdaten an Werbeunternehmen. Die Vorgehensweise stellt einen Verstoß gegen die Facebook-Regeln dar. Dabei bieten selbst die strengsten Privatsphäre-Einstellungen keinen Schutz vor dem Versand der Daten.

 Dutzende Empfänger

 Bei Gebrauch versenden die Zusatzapplikationen die persönliche User-ID-Nummer, die jedem Facebook-Mitglied bei der Anmeldung zugewiesen wird, an "Dutzende" Empfänger. Dadurch können die Werbefirmen zumindest den Namen des Accounts erschließen. Hat der User an seinem Profil weniger strenge Privatsphäre-Einstellungen vorgenommen, sind den Datensammlern auch Informationen wie Alter, Herkunft, Beruf oder Fotos zugänglich. Anhand der Daten bilden die Unternehmen Profile der Nutzer und verfolgen ihre Online-Aktivität.

 Die Lücke betrifft offenbar mehrere Millionen Mitglieder des sozialen Netzwerks. Alle der zehn beliebtesten Facebook-Anwendungen haben laut WSJ Daten an externe Unternehmen verschickt - darunter etwa Zyngas Online-Game FarmVille mit 59 Mio. Spielern. Die App versendet zudem persönliche Informationen über die Facebook-Freunde der betroffenen Nutzer. Zumindest 25 Unternehmen haben von den Apps Angaben über ihre User empfangen. Der Großteil der Programme wird den Nutzern von unabhängigen Software-Entwicklern zur Verfügung gestellt. Facebook hat Schritte angekündigt, um die Datenlücke zu schließen.

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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 16.10.10

Nachrüstungen für Beznau

Beznau Die Axpo AG investiert 190 Millionen, um den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks zu gewährleisten. Sie hat die Verträge zur Teilerneuerung der Notstromversorgung durch vier Notstromdieselanlagen und für ein neues Anlageninformationssystem abgeschlossen.

 Drei unabhängige Systeme garantieren heute die Notstromversorgung des KKB, darunter auch die Versorgung durch das benachbarte Wasserkraftwerk. Die Axpo AG hat eine vorzeitige Neukonzessionierung eingereicht und plant dessen Neubau. Deshalb wird derjenige Teil der Notstromversorgung, der bisher vom Wasserkraftwerk sichergestellt wurde, neu durch vier unabhängige Notstromdieselanlagen ersetzt. Dazu werden zwei neue Gebäude innerhalb des Kraftwerkareals erstellt. Der Baubeginn ist für Mitte 2011 geplant, der Bau soll bis Ende 2014 - vor Baubeginn des neuen Wasserkraftwerks - abgeschlossen sein.

 Die heute im Einsatz stehenden Anlageninformationssysteme wurden zwischen 1991 und 1993 installiert. Das nun geplante Anlageninformationssystem der dritten Generation soll technologisch und betriebswirtschaftlich bis zum Betriebsende des KKB eingesetzt werden. Ein Projektteam evaluierte 2008 verschiedene Systeme. Ausgewählt wurde ein System der Firma Emerson Process Management, einer Subunternehmerin der Firma Westinghouse USA. Die Implementierung ist für 2014 geplant. Mit den Projekten werde ein wesentlicher Beitrag zum langfristigen und sicheren Betrieb des KKB geleistet, so die Axpo. (az)