MEDIENSPIEGEL 6.12.10
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo, Rössli)
- Big Brother Video BE: Verzicht auf Referendum
- Stadtentwicklung: Recht auf Stadt
- Stadtratssitzung 9.12.10
- RaBe-Info 6.12.10
- Müslüm: Samichlaus gegen Rechts
- Squat Biel: Neuer Kalender aus dem Hause LaBiu
- Obdachlos: Mehr Junge auf der Strasse
- Drogen: Ritalin + Co.; Khat
- Alkohol: Konsumverbot
- Sexwork: Staats-Bordell ZH
- Demos ZH: Regierung & Polizeikommdo im Clinch
- Police BS: Staatschutz vs Linke Aktionen
- Big Brother Sport: BLS-Sorgen; SBB-Forderungen; Hooligan-Konkordat
- Squat ZH: Oberengstringen wieder leer
- Squat BS: Kurzbesetzung Villa Wettstein
- Squat GE: Bewegung und Feuer
- Sans-Papiers: illegalisiete Haushaltshilfen in ZH
- Ausschaffungen: Suche nach neutralen BeobachterInnen
- Rechspopulismus: SVP-Pläne, 12 Angriffe im Nov
- Anti-Feminismus: IGAF vs männer.ch
- China: Streiks und Arbeitskämpfe
- Anti-Atom: NWA-55plus; Tiefenlager; Geldströme;
Strahlungsfolgen; Lagerungskosten BE
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REITSCHULE
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Di 07.12.10
20.30 Uhr - Kino - DO COMECO AO FIM. Half Brothers, Full
In Love;
Aluizio Abranches, Brasilien 2009, DVD, 94 Min., OV port/d
Mi 08.12.10
20.30 Uhr - Tojo - "Samichlaus" - Das Musical. Von/mit
Pascal Nater
& Michael Glatthard.
Do 09.12.10
17.00 Uhr - Dachstock - ARTSOUK 2010 - Art Exhibition
20.00 Uhr - Dachstock - ARTSOUK 2010 - Auction
20.00 Uhr - Frauenraum - Lounge & BarOmeter -
elektronische
Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit den DJ's Xylophee, Dunch,
FRATZ und ElfERich
20.30 Uhr - Tojo - "Samichlaus" - Das Musical. Von/mit
Pascal Nater
& Michael Glatthard.
21.00 - Rössli - Speed Dial 7 (B), Pip Skid (Can),
DJS Kratermann
& Soult
Fr 10.12.10
17.00 Uhr - Dachstock - ARTSOUK 2010 - Art Exhibition
19.00 Uhr - Tojo - Bus-Abfahrt "Ikea-Ville - What
happened before you
came". Von Schauplatz International.
20.00 Uhr - Dachstock - ARTSOUK 2010 - Auction
20.30 Uhr - Tojo - "Samichlaus" - Das Musical. Von/mit
Pascal Nater
& Michael Glatthard.
20.30 Uhr - Kino - Zigeuner. Stanislaw Mucha, D 2007,
DVD, 92 Min., Ov/d
23.00 Uhr - Dachstock - ARTSOUK 2010 - Concert Surprise,
danach DJ
Wicked Wiggler (LU)
Sa 11.12.10
14.00 Uhr - Frauenraum - 14-16 Frauentauschkleider
Börse AMIE
(women only)
19.30 Uhr - Infoladen - Veranstaltung "Streiks in China"
- Zum Buch
"Aufbruch der zweiten Generation - Wanderarbeit, Gender und
Klassenzusammensetzung in China" (faubern.ch)
20.30 Uhr - Tojo - "Samichlaus" - Das Musical. Von/mit
Pascal Nater
& Michael Glatthard.
20.30 Uhr - Kino - Me, My Gypsi Family and Woody Allen
(Io, La Mia
Famiglia Rom e Woody Allen). Laura Halilovic, Italien 2009, DVD, 50
Min., OV/e
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: ED RUSH
& MC RYMETME
(Virus/UK), AXIOM (Renegade Hardware /CH) - Residents & Support:
Deejaymf (cryo.ch), VCA (biotic/CH), Markee (Konfront/CH) - Drumnbass
So 12.12.10
19.00 Uhr - Tojo - "Samichlaus" - Das Musical. Von/mit
Pascal Nater
& Michael Glatthard.
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturstattbern.derbund.ch 6.12.10
Von Manuel Gnos am Montag, den 6. Dezember 2010, um 06:15 Uhr
Kulturbeutel 49/10
Herr Gnos empfiehlt:
Am Mittwoch den Start zur neuen Reihe "Wort und Musik" im neuen Theater
Matte direkt an der Aare. Zu Gast bei Hank Shizzoe ist die Berner
Rap-Prinzessin Steff La Cheffe. Dann am Donnerstag und Freitag den
Kunstbazar Artsouk im Dachstock der Reitschule, wo Sie sich ohne
Shopping-Stress das richtige Weihnachtsgeschenk für all Ihre
Lieben besorgen können.
(...)
Frau Kretz empfiehlt:
In Feiertagsstimmung kommen bei Samichlaus - Das Musical von Pascal
Nater und Michael Glatthard, die im Sommer mit "Die
Dällebach-Macher" ein klein wenig zum Kult geworden sind: Mittwoch
bis Sonntag im Tojo.
(...)
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Bund 6.12.10
Nächtliche Bewohner im Möbelhaus
Die Theatergruppe Schauplatz International schickt für ihre
neueste Produktion "Ikeaville - What Happened Before You Came" das
Publikum auf eine ungewöhnliche Audioguide-Tour durch die Ikea.
Eveline Gfeller
Nur am Anfang und als Gruppe fällt es besonders auf. Wenn
ungefähr dreissig Personen, alle mit Kopfhörer, leuchtend
rotem Audioguide sowie einem Situationsplan bewaffnet, zehn Minuten
lang andächtig vor einem Modellschlafzimmer stehen, nacheinander
auf einer beigen Lederliege Probe sitzen und intensiv einen begehbaren
Kleiderschrank inspizieren, mutet dieses Verhalten Nichteingeweihten
doch etwas merkwürdig an.
Die freie Theatergruppe Schauplatz International hat in
Koproduktion mit dem Tojo-Theater Bern ihre neueste Produktion
"Ikeaville - What Happened Before You Came" als Audio-Tour konzipiert.
Sie spielt dabei mit der Idee, dass die Ikea-Filiale in der Nacht
heimlich bewohnt wird und eine gesellschaftliche Revolution von einem
privaten Unternehmen ausgehen kann (siehe "Bund" vom 2. Dezember). Im
Einrichtungshaus würden sich jeweils Menschen treffen, die im
Verborgenen an der Vollendung des Ikea-Versprechens vom besseren Leben
arbeiteten. Indem diese Möglichkeit, wie in ernsthaften Interviews
nachzuhören ist, von Aussenstehenden wie Colin Crouch, britischer
Politikwissenschaftler, Soziologe und Autor von "Postdemokratie", sowie
von den Einwohnern von Lyssach tatsächlich in Betracht gezogen
wird, erhält die Gedankenspielerei eine zusätzlich
amüsante Note.
Suche nach dem Konspirativen
Das Theater spielt sich im Kopf ab, und man hat die Qual der
Wahl. 39 Audiostationen stehen zur Auswahl, 5 davon sind Pflicht.
Möchte man sich durch das ganze Angebot hören, brauchte man
dafür ungefähr vier Stunden. So viel Zeit hat man beim
Vorstellungsbesuch mit Busanfahrt nicht. So wählt man die
Audioszenen aufgrund der gesetzten Titel, der angegebenen Dauer oder
nach Attraktivität der Wohnsimulationen aus. Doch Letztere haben
kaum Persönlichkeit und machen deshalb wenig neugierig.
Liegt es an der Auswahl der Stationen oder daran, dass das
erhellende Pflichtprogramm erst am Schluss der Möbelausstellung
positioniert ist? Bei der Schreiberin jedenfalls tönt während
des Rundgangs die gesellschaftspolitische Thematik nur selten an, das
Konspirative bleibt mehrheitlich auf der Strecke. Nichtsdestotrotz
machen die Tour und das damit verbundene Eintauchen in fremde Zimmer
und Leben Spass. Und wenn man via Audioguide dazu aufgefordert wird,
unauffällig an einem der schlammgrünen Vorhänge zu
schnuppern, im Regal aufgereihte Bücher mit unattraktiven Titeln
anzulesen oder den Gang von der Dusche bis zum Kühlschrank
nachzugehen, so macht man dies gerne und mit sichtlichem Vergnügen.
Weitere Vorstellungen: 10. und 17. Dezember um 19 Uhr Busabfahrt
ab Tojo-Theater/Schützenmatt. Individuelle Anreise nach Lyssach:
7./9./14. und 16. Dezember, 11-19 Uhr; 12. und 19. Dezember, 11-17 Uhr.
Reservation: 031 991 99 01, tickets@schauplatzinternational.net.
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BZ 6.12.10
Was nachts in der Ikea geschieht
LyssachIkea bietet für einmal nicht nur Möbel, sondern
auch Kunst an. Die Theatergruppe Schauplatz International erzählt
den Besuchern über Kopfhörer von den Menschen, die scheinbar
in der Nacht bei Ikea leben. Manche Beiträge sind spannend, manche
lustig und andere schlicht langweilig.
"Ich rieche schon den finnischen Wald", sagt die Frau zu ihrem
Begleiter. "Ikea ist aber ein schwedisches Möbelhaus", antwortet
dieser trocken. Die Frau, die viel Fantasie hat, schweigt. Sie steht in
der Eingangshalle von Ikea, um sich kurz darauf mit Audioguide und
Kopfhörern ausgerüstet auf eine fabulierte Reise zu begeben.
Die Theatergruppe Schauplatz International bespielt Ikea während
der Öffnungszeiten und mit dem Segen der Lyssacher Filiale.
"Ikeaville - What happened before you came" startet in der
Schlafzimmerabteilung und porträtiert die Bewohner, für die
diese Zimmer eingerichtet wurden.
Die Information dazu stammt von Ikea selbst, denn der
Möbelriese entwirft Biografien der Menschen, die in ihren
Musterzimmern leben. Soweit alles Marketing. Bis Schauplatz
International am Ende des Tracks verraten, worum es ihnen wirklich
geht: Sie hätten sich nachts bei Ikea einsperren lassen und dort
seltsame Dinge betrachtet. Nachts lebten tatsächlich Menschen in
dieser künstlichen Welt. Und diese Menschen arbeiteten an einer
Verschwörung. Wie die genau aussieht, kann jeder selbst entdecken.
Zu diesem Zweck bekommt man einen Plan in die Hände
gedrückt, ein Ikea-Rundgang, bei dem man nach Lust und Laune
anhalten, eine Nummer in den Audioguide eingeben und den einzelnen
Geschichten lauschen kann, die zum Teil miteinander verbunden sind.
So erfährt man, weshalb bei Ikea so viele Bilder mit
Zebramuster zu finden sind oder was es mit den absolut ungeordneten
Büchern in den Regalen auf sich hat. Manche Geschichten wirken
etwas langatmig und gar künstlich kreiert.
Allerdings gibt es auch immer wieder Höhepunkte. Zum
Beispiel der Beitrag "Lilo Pulver", der die waghalsige Verbindung
zwischen einem grossen Wandbild des nächtlichen Paris, einem
Porträtbild eines jungen Mannes und einer im Regal stehenden
Lilo-Pulver-Biografie macht.
Oder die "Stimmen von draussen", wo ein 85-jähriger Bauer
aus Lyssach zu Wort kommt. Solche Beiträge erlauben das
vollständige Eintauchen in "Ikeaville", das als Idee
überzeugt, in der Umsetzung aber etwas unbestimmt geraten ist.
Marina Bolzli
Vorstellungen: Kollektive Anreise ab Bern, Tojo Theater, 10., 17.
Dezember, 19 Uhr. Individuelle Anreise nach Lyssach: 7., 9., 14., 16.
Dez, 11-19 Uhr; 12., 19. Dez, 11-17 Uhr.
bol
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kulturstattbern.derbund.ch 4.12.10
Von Benedikt Sartorius am Samstag, den 4. Dezember 2010, um 08:26 Uhr
Zur komischen alten Rockmusik
Einmal mehr beginnt ein Beitrag mit einem Sendezitat von Klaus Walter,
der letzte Woche fragte, was "eigentlich aus der komischen alten
Rockmusik geworden" sei. Die Frage stellte ich mir in letzter Zeit
immer wieder: bei Tocotronic, in Roskilde, beim Konzert von The Fall,
beim fortschreitenden Anfertigen der recht gitarrenarmen Jahres-CD und
vorgestern Donnerstag im Rössli, als mit Disco Doom eine der
vorzüglichsten Rock-Formationen dieses Landes aufspielte.
Anita Rufer und Gabriele De Mario konzentrierten sich am Konzert mit
ihrem Schlagzeuger wie bereits auf dem aktuellen, erst zweiten
Band-Album "Trux Reverb" (Defer Records/Irascible) auf das
introvertierte Erforschen von Gitarren-Sounds. Songs waren das selten
mehr, ausser man möchte die minimalen Strukturen noch als Songs
bezeichnen. Umso schöner, klarer wirkten die Einschübe, als
Inseln im Feedback und den repetitiven Akkorden im Coda "Port Land"
entstanden und das Set mit Liedern aus dem Vorgängeralbum "Dream
Electric" angereichert wurde.
Die komische alte Rockmusik: sie war am Donnerstag für einen Abend
laut, minimal, posenfrei, wunderbar.
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Disco Doom spielen am 17. Dezember im Chrämerhuus in Langenthal
auf.
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 4.12.10
Videoreglement: Bürgerliche verzichten auf Referendum
Die bürgerlichen Parteien verzichten in der Stadt Bern auf
ein Referendum gegen das Videoreglement. Sie wollen ihr Anliegen nun im
Grossen Rat durchsetzen.
Die vier Parteien FDP, SVP, BDP und CVP der Stadt Bern ergreifen
nun doch nicht das Referendum gegen das Reglement, das in der Stadt
Bern den Einsatz von Überwachungskameras regeln wird. Sie setzen
stattdessen auf einen Vorstoss von FDP-Grossrat Philippe Müller im
Grossen Rat.
Wer entscheidet über Kameras?
Dieser Vorstoss verlange die Präzisierung der Frage, wer im
Kanton Bern letztlich zuständig sei für die
Videoüberwachung: die Exekutiven oder die Parlamente. Das geht aus
einer gemeinsamen Mitteilung der vier Stadtberner Parteisektionen
hervor.
Auf Anfrage sagte der Fraktionspräsident der FDP im Berner
Stadtrat, Bernhard Eicher, Müller habe den Vorstoss diese Woche
eingereicht.
Der Berner Stadtrat hatte Anfang November das Videoreglement nach
längerem Hin und Her verabschiedet. Er verankerte darin den
Grundsatz, dass der Stadtrat über jede einzelne Kamera entscheiden
wird. Die vier Mitte-rechts-Parteien sind der Auffassung, dass dies
Sache einer Exekutive ist, nicht einer Legislative.
In der Mitteilung schreiben die vier Parteien, der Grosse Rat sei
zuständig für den Erlass des Polizeigesetzes. Deshalb solle
nun auch das Kantonsparlament diese Frage regeln. Bisher habe der
Grosse Rat nicht ausdrücklich den Exekutiven der Gemeinden die
Zuständigkeit für den Einsatz der Kameras gegeben.(sda)
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BZ 4.12.10
FDP: Kein Referendum
VideoüberwachungDie Stadtberner FDP verzichtet aufs
Referendum gegen das von ihr als "zahnlos" betitelte Videoreglement.
Die Partei will zwar weiterhin, dass der Gemeinderat anstatt des
Stadtrats die Standorte der Überwachungskameras bestimmt. Doch
diese Forderung soll nun via Motion im Grossen Rat erreicht werden.
"Weil der Grosse Rat zuständig ist für den Erlass des
Polizeigesetzes, soll er auch die Zuständigkeiten der
Videoüberwachung regeln", schreiben die Bürgerlichen in einer
Mitteilung. Einen entsprechenden Vorstoss hat FDP-Grossrat Philippe
Müller kürzlich eingereicht.
tob
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STADTENTWICKLUNG
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Indymedia 5.12.10
7.12.2010 Vortrag II "Recht auf Stadt" in Bern
AutorIn : RaGeo: http://rageo.twoday.net
Unter dem Stichwort "Recht auf Stadt" verlangen weltweit neue
städtische Protestbewegungen Alternativen zur neoliberalen
Stadtentwicklung. Eine Forderung die inhaltlich auf den
französischen marxistischen Soziologen und Philosophen Herni
Lefebvre zurückgeht. Der zweite Vortrag zum Thema "Recht auf
Stadt" befasst sich deshalb eingehend mit dem theoretischen Werk
Lefebvres.
Dienstag 7.12.2010 - 20:00
Christian Schmid (ETH Zürich): Zur Aktualität von Henri
Lefebvre: Vom "Recht auf die Stadt" zur "Produktion des Raumes"
Hörsaal 001 - GIUB - Hallerstrasse 12 - 3012 Bern
Abstract:
Die Theorie der Produktion des Raumes von Henri Lefebvre hat in den
letzten Jahren in den Sozialwissenschaften einen herausragenden
Stellenwert gewonnen. Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, dass sie
die Kategorien der "Stadt" und des "Raumes" in eine übergreifende
raum-zeitliche Theorie gesellschaftlicher Praxis integriert. Die
Rezeption dieser Theorie blieb jedoch lange fragmentarisch und
inkonsistent, und sie hat die zentralen erkenntnistheoretischen
Prämissen Lefebvres zu wenig berücksichtigt. Zugleich wurde
die Theorie kaum für empirische Forschungen eingesetzt. Diese
Situation hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert.
Lefebvres Theorie ist zu einem festen Bestandteil der Stadtforschung
geworden und wird heute für ein breites Spektrum von
Fragestellungen angewendet. Der Vortrag geht diesen Entwicklungen nach
und entwirft die Grundlinien einer allgemeinen Theorie der
Urbanisierung.
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STADTRAT
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bern.ch 9.12.10
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 09. Dezember 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE////Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
2. Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB): Was tut die Stadt
Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor
Mühleberg zu schützen? (SUE: Nause) verschoben vom 02.12.2010
10.000106
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000106/gdbDownload
3. Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wo bleibt das längst
versprochene Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum? (SUE:
Nause) verschoben vom 02.12.2010 10.000139
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000139/gdbDownload
(...)
22. Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, JSVP): Kulturgutschein
statt Subventionierung (PRD: Tschäppät) 10.000073
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000073/gdbDownload
23. Motion Henri-Charles Beuchat (CVP): Kundgebungsreglement
Bundesgericht soll Klarheit schaffen (GuB: Tschäppät)
10.000080
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000080/gdbDownload
24. Motion Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): "Zaffaraya"
legalisieren (PRD: Tschäppät) 10.000128
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000128/gdbDownload
(...)
27. Interpellation Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP): Wann
arbeitet die Stadt Bern das traurige Kapitel der "Verdingkinder"
endlich auf? (GuB: Tschäppät) 10.000184
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/10.000184/gdbDownload
(...)
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RABE-INFO
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Mo. 6. Dezember 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._Dezember_2010.mp3
http://www.rabe.ch/nc/webplayer.html?song_url=uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_6._Dezember_2010.mp3&song_title=RaBe-%20Info%206.%20Dezember%202010
- Bunter Osten statt grauer Ostblock- Rückblick auf die
Demokratisierung in Osteuropa
- Die Vorstadt der Avantgarde- Kopf der Woche ist Bümpliz-Kenner
Hans Stucki
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MÜSLÜM
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Solothurner Zeitung 6.12.10
Müslüm glaubt nach wie vor an die Liebe
Samuel Misteli
Solothurn Müslüm ist zurück: Als Samichlaus
plädiert er erneut für die Liebe und gegen den Fremdenhass.
Am Samstag hatte die Kunstfigur des Komikers Semih Yavsaner einen
Kurzauftritt im "eleven".
Der Samichlaus spricht dieses Jahr mit schwerem türkischem
Akzent: Müslüm, Kultfigur und Medienliebling seit seinem Song
"Erich, warum bisch du nid ehrlich", hat sich den Job geangelt. Der
Klischeetürke hat den pinkfarbenen Armani-Anzug, in dem er bekannt
wurde, eingetauscht gegen Chlausenrobe und -mütze, ein Rauschebart
ergänzt neu die wild wuchernden Augenbrauen.
In der Nacht auf Sonntag hatte Müslüm alias Semih
Yavsaner im "eleven" in Solothurn einen Kurzauftritt. Neben dem
"Erich"-Lied, das mittlerweile auf der Videoplattform YouTube bei fast
einer halben Million Klicks angelangt ist, präsentierte er seinen
neuen Song: In "Samichlaus", einem Türkpop-Ohrwurm wie dem
Vorgänger, singt Müslüm davon, wie er schwarze Schafe
ausschafft. Hat Müslüm, der sich in seinem ersten Lied noch
über SVP-Heisssporn Erich Hess lustig machte, pünktlich zur
Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative eine politische
Kehrtwende vollzogen? Er hat nicht: Der Dreh sei, erklärt Semih
Yavsaner nach dem Auftritt im "eleven", dass es für Samichlaus
Müslüm gar keine schwarzen Schafe zum Ausschaffen gebe.
Müslüm will kein Politiker sein
Tatsächlich ist "Samichlaus" ein Müslüm-typisches
Plädoyer für Toleranz und für sein Kernanliegen - die
Liebe. "Wir sind alle anders, aber glaub mir, wir sitzen im gleichen
Schlitten", singt Müslüm. Auch der Seitenhieb auf die SVP
fehlt nicht: Herr Mörgeli heisst der Nachbar von Samichlaus
Müslüm, der sich als Hobbypolizist gebärdet und so die
Harmonie zwischen Schweizern und Ausländern gefährdet.
Als politischen Künstler sieht sich der 31-jährige
Berner Komiker Semih Yavsaner trotz allem nicht. Er habe sich
ursprünglich lediglich für die Erhaltung der
Kulturinstitution Reitschule einsetzen wollen, sagt Yavsaner, und das
sei dann ungewollt politisch geworden. Trotzdem wird im Gespräch
deutlich, dass es dem 31-jährigen Komiker mit der Kunstfigur
Müslüm um mehr als Klamauk geht: Müslüm, sagt
Yavsaner, das sei die Geschichte vom Underdog, der die Arroganten in
die Falle tappen lässt. Der dadurch, dass er den Klischees
entspricht, Vorurteile aufdeckt. Der der Angstmacherei mit dem Ruf nach
Liebe begegnet. "Ich versuche, ein Gegenpol zu sein", sagt Yavsaner.
Die Plattform, über die er seit dem Erfolg von "Erich, warum bisch
du nid ehrlich" verfügt, will Yavsaner nutzen, um Alternativen
aufzuzeigen zu einer Politik, die wenig mit der Realität zu tun
hat, wie sie der Sohn türkischer Einwanderer kennt. "Es gibt nicht
nur den Ivan aus der SVP-Kampagne, sondern eben auch Semih", sagt
Yavsaner. Und als Samichlaus Müslüm ist dessen Kernanliegen
immer wieder die Liebe, die er gerade jetzt - nach der
Ausschaffungsinitiative und in der Vorweihnachtszeit - wieder
schmerzlich vermisst. Voraussichtlich im April wird Müslüm
seine Botschaft in Albumlänge verbreiten.
Info: Das Video zur neuen Müslüm-Single "Samichlaus"
findet sich ab heute auf http://www.müslüm.ch
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Bund 6.12.10
Ask-Force
Darf man den Samichlaus ausschaffen?
Im Nachgang zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative
teilt uns Frau Emine A. aus B. mit, sie sei als "dankbare Gattin eines
aufrechten Schweizers bestens integriert" - und ärgere sich
entsprechend über "den Türken Müslüm", der sich mit
seinem Samichlaus-Song ("Bund" vom 30. November) über den
Volksentscheid lustig mache. Sie frage sich, ob diese Form von
Aufhetzung nicht schon ausreichen müsste, Müslüm jetzt
"endlich" auszuschaffen.
Ein delikates Thema! Trotzdem hat die Ask-Force sorgsam
untersucht, ob der Vorschlag von Frau A. halbwegs nachvollziehbar ist.
Die Antwort lautet: Ja. Rein musikalisch gesehen ist der singende
Samichlaus zwar eher kein Verbrecher. Zieht man hingegen in Betracht,
wie sehr der Samichlaus ganz generell den juvenilen Volkskörper
durch die übermässige Zufuhr von Süssigkeiten
schädigt (Karies, Fettleibigkeit), ist es denkbar, ihm
wiederholte, vorsätzliche Körperverletzung anzulasten. Das
Züchtigungskonzept des Samichlaus (Rute) lässt zudem den
dringenden Verdacht zu, hier liege ein Fall von vielfach begangener
Kindsmisshandlung vor. Der gewerbsmässige nächtliche Einsatz
von Lasttieren verstösst zudem gegen schweizerische
Tierschutzvorstellungen. Vor allem aber durchbricht der Samichlaus den
Schutzwall der Personenfreizügigkeit: Der in Antalya
Gebürtige - wir erinnern uns an Nikolaus, Bischof von Myra, 4.
Jahrhundert - darf hierzulande nicht einfach so mir nichts, dir nichts
als Selbstständigerwerbender auftreten.
So gesehen, entbehrt der Vorschlag von Emine A., den Fall durch
Ausschaffung zu lösen, nicht einer gewissen Gradlinigkeit.
Natürlich könnte sich der Samichlaus durch Einbürgerung
dem Verdikt entziehen. Aber die Schlagzeile, dies zu verhindern, ist
bereits geschrieben: "Samichlaus M., Kindsmisshandler - bald Schweizer?"
Erschwerend ist, dass Samichlaus Müslüm eine Kunstfigur
ist. Er hat losgelöst von seinem Schöpfer Semih Yavsaner
keine Handlungs- und Schuldfähigkeit. Gut, man könnte
Yavsaner gleich mit ausschaffen, weil er sich die Bestie ja ausgedacht
hat. Was sagen wir aber samichlausgläubigen Kindern, wenn nach der
Ausschaffung ("Antalya einfach für den Samichlaus") dann doch an
allen Ecken und Enden rot gewandete Chläuse auftauchen? Der
kindliche Glaube an die Unteilbarkeit und Einzigartigkeit des
Samichlaus wäre definitiv zerstört. Vermeiden liesse sich
dieser Schaden nur, wenn nebst dem Duo Müslüm/Yavsaner gleich
alle Samichläuse ausgeschafft würden. Sippenhaft wäre
dies nicht, nur "kollektive Mitverantwortung".
Die Ask-Force beantwortet auch in adventlicher Zeit Fragen, die
Sie kaum zu stellen wagten (askforce@derbund.ch).
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SQUAT BIEL
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Sonntagszeitung 5.12.10
Diese Hausbesetzer sind ein Märchen
Marinierter Wolf statt strippende Bäuerinnen: Der Kalender
von Bieler Squattern persifliert bekannte Erzählungen und hat das
Zeug zum Sammlerstück
Jahresende ist Kalender-Hochsaison, und dafür zieht man sich
in der Regel aus. Pirelli präsentierte diese Woche in Moskau den
neuen Pin-up-Kalender, für den Karl Lagerfeld fotografiert hatte;
die Flugbegleiterinnen der Airline Mexicana zogen sich aus, um mit dem
Verkaufserlös von Kalendern ihren maroden Arbeitgeber zu retten.
Auch für den Bauernkalender 2011 haben Landwirte und
Bäuerinnen wieder die Hüllen fallen lassen.
Die Karriere des Bieler Kalenders "HotSquat" ("Squat" heisst
besetztes Haus) begann vor drei Jahren ebenfalls als Pin-up-Projekt.
Weil dem grössten besetzten Haus der Stadt, dem LaBiu, Geld
für die Renovation fehlte, produzierten die Hausbewohner mit dem
Fotografen Antal Thoma vor drei Jahren einen Kalender, der die
Auszieh-Girls auf die Schippe nahm. Ein Jahr später folgte eine
Edition, in der die Bewohner berühmte Kunstwerke nachstellten; die
"Venus" von Botticelli war im LaBiu-Kalender ein Mann, der in einem
muschelförmigen Swimmingpool voller Ratten stand. Das Werk war im
Nu ausverkauft. Im Kalender 2011, der ab heute erhältlich ist,
sind Märchen, Sagen und Geschichten das Thema. Thoma hat wie in
den Ausgaben zuvor Wimmelbilder geschaffen, bei denen das Auge vor
lauter Details nicht weiss, wo es hinschauen soll.
"Die Türe war nicht zu, da holte der Fuchs ein paar
Hühner"
Teilweise hat der Künstler Elemente nachträglich
montiert, betont aber, dass alles, was auf den Bildern zu sehen ist,
während des Shootings fotografiert wurde. "Der Reiz der Fotos
besteht darin, dass sie sehr spontan, also ohne Regieanweisungen
entstanden sind und dass wir ausstattungstechnisch mit dem arbeiteten,
was gerade vorhanden war", sagt Toma. "Meistens ging ich im LaBiu
mittagessen; dann haben wir geschaut, wie die Stimmung ist und worauf
wir Lust haben."
Fast alle Bilder entstanden im Haus; festgehalten wurde, wer
gerade anwesend war oder was der Zufall brachte. So stammen die Pilze
auf dem Foto mit der Szene aus "Alice im Wunderland" von einem
Pilzsammler, der während des Shootings vorbeispazierte.
Eine wichtige Rolle spielten auch die Tiere. Die LaBiu-Katzen und
die Hühner, die im Garten leben, sind auf fast jedem Bild
verewigt. Meist gehorchten sie, als seien sie dressiert, sagt Thoma.
Beispielsweise beim Shooting von "Rotkäppchen". "Den Wolf haben
wir tatsächlich mit einer Senfmarinade eingestrichen, was die
Katzen liebten: Sie schleckten ihn ständig ab." Tiere seien
übrigens nie zu Schaden gekommen - mit Ausnahme von ein paar
Hühnern. "Wir haben sie nach einem Shooting spätabends ins
Gehege gebracht und vergessen, die Türe zu schliessen. Da hat sie
der Fuchs geholt."
Nicht alle Kalenderblätter sind leichte Kost: Auf dem Bild
mit Wilhelm Tell wird Walterli von Pfeilen durchbohrt, weil Wilhelm
Tell nicht traf. Nach Dutzenden geleerter Tell-Bier-Flaschen war er
sturzbetrunken. Auch Schneewittchen, die mit Ketchup-Blut
überströmt tot am Boden liegt, ist kein schöner Anblick.
Doch machen erst solche Variationen den Reiz der Bilder aus, weil
sie die Moral der Märchen weiterziehen. Wie bei der Prinzessin
etwa, die in ihrem Teenie-Zimmer Frosch um Frosch an die Wand knallt.
Im Gegensatz zum Märchen verwandelt sich hier kein Frosch in einen
Prinzen, und so wird "Froschkönig" zur Metapher der
unerfüllten Suche nach dem Traumprinzen.
Das Märchen der "Bremer Stadtmusikanten" kann man sogar als
die Geschichte der Hausbesetzer lesen: So schliessen sich die Tiere
zusammen und erobern ein Haus, indem sie die Räuber verjagen. Und
deshalb sind die Stadtmusikanten auf dem Foto nicht Hahn, Katze, Hund
und Esel, sondern die Hausbesetzer selbst.
Claudia Schmid
Der Kalender (mit einer Auflage von 800 Stück) kostet 35
Franken, bestellen kann man ihn unter http://www.labiu.ch
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OBDACHLOS
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Sonntag 5.12.10
Es überwintern immer mehr Junge auf der Strasse
Zahl junger Obdachloser steigt. Nun wird auch die
Öffentlichkeit auf sie aufmerksam
Von Natascha Chtanova
Der Anteil junger Erwachsener, die keine Wohnung haben, habe in
letzter Zeit stark zugenommen. Das sagt Gassenarbeiter Michel Steiner
und hofft, dass sich die Situation für Basler Randständige
bald bessert.
Wenn der Winter einbricht, trifft es Menschen ohne festen
Wohnsitz besonders hart: "Obdachlose sind tagsüber draussen, da
die Notschlafstelle am Tag geschlossen ist. In der Kälte ist es
natürlich viel unangenehmer als in der wärmeren Jahreszeit",
sagt Michel Steiner, Gassenarbeiter beim Verein Schwarzer Peter. Es
gebe leider keine genauen Zahlen zur Anzahl obdachloser Menschen in
Basel. Im "Schwarzen Peter" hätten sich aber in den letzten
zwölf Monaten insgesamt rund 200 Menschen freiwillig gemeldet, die
den Verein als Meldeadresse für Behörden gebraucht
hätten. Rund die Hälfte der Angemeldeten sei zwischen 18 und
26 Jahre alt. "Der Anteil junger Erwachsener hat in letzter Zeit stark
zugenommen", stellt der Gassenarbeiter fest.
Dass immer mehr junge Erwachsene auf der Strasse leben,
könne verschiedene Ursachen haben: Zwangsräumungen,
Betreibungen, ein problematisches und abruptes Loslösen vom
Elternhaus, fehlende Ressourcen. Das Sozialamt sei mit jungen
Sozialhilfeempfängern weniger zimperlich als mit älteren:
"Der Mietzuschuss für unter 26-Jährige beträgt 475
Franken. Es ist für junge Sozialhilfeempfänger fast nicht
realistisch, eine bezahlbare Wohnung zu finden."
Es gibt in Basel laut Steiner immer weniger günstige
Wohnungen, und zu diesen gebe es für Junge fast keinen Zugang.
Auch seien Vermieter oftmals misstrauisch gegenüber jungen
Menschen - "leider nicht immer unbegründet". Der Übergang zum
selbstständigen Wohnen gestalte sich so schwierig. "Es braucht
mehr Vermittlungs- und Begleitangebote für junge Menschen, die auf
Wohnungssuche sind", betont der Gassenarbeiter. Deshalb sei der Verein
Schwarzer Peter dabei, sich mit der IG Wohnen zu vernetzen.
Gerade für Menschen ohne festen Wohnsitz sei es schwierig,
sich zu stabilisieren und ihr Leben wieder in geregelte Bahnen zu
lenken: "Obdachlose haben wenig Tagesstruktur. Sie halten sich im
öffentlichen und halböffentlichen Raum auf und begeben sich
in eine Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, Wohnungsproblematik
und Konsumation." Eine stabile Wohnsituation sei Voraussetzung, um
wieder Fuss zu fassen in der Gesellschaft. Doch leider werde darauf zu
wenig Wert gelegt. Michel Steiner und sein Team haben Ideen, wie sich
die Situation für junge Obdachlose verbessern könnte. Eine
neue Notschlafstelle, eine Art Wohnpension für Randständige
im Haus der heutigen Gassenküche am Lindenberg wäre laut
Steiner sinnvoll.
Vor kurzem hat SP-Grossrätin Tanja Soland eine schriftliche
Anfrage zu randständigen Menschen im öffentlichen Raum
eingereicht. In dieser möchte sie vom Regierungsrat wissen, ob
Randständige bei der Stadtplanung wahrgenommen und einbezogen
würden. Es gebe Befürchtungen, dass bei Planungen von
Umbauten im öffentlichen Raum die Tendenz bestehen könnte,
randständige Menschen fernzuhalten. An der aktuellen dreiteiligen
Veranstaltung "Stadtwohnen für alle", die von der
Christoph-Merian-Stiftung lanciert wurde, kommen Vertreter von
Verwaltungen, Stiftungen, Immobilien, Bevölkerung und
Behörden zusammen. Auch der Schwarze Peter diskutiert dort mit,
und der Gassenarbeiter erhofft sich neben Gesprächen zum Thema
"Günstiges Wohnen" eine konkrete projektbezogene Zusammenarbeit.
Der Wintereinbruch habe sich übrigens nicht nur negativ auf
Menschen ohne festen Wohnsitz ausgewirkt. Steiner: "Es ist erstaunlich,
aber in den vergangenen Wochen haben einige von ihnen wieder
Plätze zum Wohnen gefunden. Die Motivation scheint grösser zu
sein, wenn es kälter wird."
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DROGEN
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NZZ am Sonntag 5.12.10
"Ritalin ist grosses Kino"
Am Morgen Ritalin, am Abend Temesta. Immer mehr Menschen steuern
ihre Launen und Stimmungen mit Medikamenten. Ein
Do-it-yourself-Mediziner packt aus.
Aufgezeichnet von Carole Koch
Er nennt sich der kleine Apotheker und hat viele kleine
Helferlein. Sie heissen Ritalin, Temesta oder Viagra, sind weiss oder
blau, rund oder stäbchenförmig. Und mit ihnen kann der
Marketing-Manager jeden Tag in einen Wohlfühltag verwandeln. Sein
Ich ausgleichen, es entspannen oder fit machen. Wie genau er
Körper und Geist "tunt", erzählt er ganz nüchtern in
einem Zürcher Restaurant.
"Meine Lieblingspille ist Ritalin. Wow, da hat sich die
Pharmaindustrie wirklich selbst übertroffen. Ritalin ist grosses
Kino, wie Ferrari fahren, wenn man einen popligen VW-Käfer gewohnt
ist. Das nehme ich, wenn ich morgens nicht aus dem Bett komme oder
abends Party machen will, ohne am nächsten Tag einen
hämmernden Alkohol-Schädel zu haben oder eine verstopfte Nase
vom Kokain. Letzteres ist ja sowieso suboptimal für Körper
und Seele. Ritalin aber wirkt ähnlich und wird einem erst noch
bezahlt, darum nenne ich es Krankenkassen-Koks.
Wenn ich losziehe, habe ich zwei bis drei Tabletten in der
Hosentasche. Nach Tartare und Steak gibt es halt keine süsse
Schokoladenmousse, sondern eine bittere Pille. Appetit hat man danach
sowieso keinen mehr. Ich schlucke sie am Tisch, wie ein Aspirin. Je
nachdem mit was für Leuten ich unterwegs bin, zerdrücke ich
die Folie bis zur Unkenntlichkeit. In meinem Bekanntenkreis, der von
Studenten über Werber bis zu Bankern alles umfasst, ist es zwar
schon verbreitet, vor allem bei den Männern. Aber nicht alle sehen
das gleich locker. Verständlich, es ist ja auch ein
Betäubungsmittel.
Hey, das bin ich
Ein halbe Stunde später ist sie da, die Wirkung, kein Flash,
sondern ein sanfter Push. Der Puls ist schneller, der Körper
energiegeladener, der Kopf wacher, der Verstand schärfer. Ich
fühle mich wie an meinen besten Tagen: parat, wach, selbstbewusst,
gut drauf, eine Einheit mit mir und meinen Reserve-Batterien. So geht
das Plaudern mit Frauen ebenso leicht und locker wie das Abtanzen im
Klub. Dann denk ich, hey, das bin ich, so wie ich sein will. Und zwar
die ganze Nacht. Allerdings: Die Wirkung lässt nach zwei bis drei
Stunden nach, insbesondere weil ich dazu gern Rotwein trinke oder Gin
Tonic. Dieses Runterkommen aber ist alles andere als sanft,
plötzlich ist die Realität zurück, ganz ohne Vorwarnung.
Dann stellt sich unweigerlich die Frage nach der zweiten Pille.
Wenn ich dann morgens um vier aufgepimpt in der Wohnung
herumtigere, denke ich schon mal: Hoppla, jetzt habe ich ein bisschen
viel erwischt. Und da ist sie dann, die Welt, die ich nicht will. Die
Stimmung kippt, im Bauch macht sich Nervosität breit. Manchmal
auch eine Wut, dass ich mit 40 immer noch solche Fehler mache. Und je
zerstörender die Selbstkritik, desto grösser ist der Wunsch,
die Denkmaschine da oben auf Off zu schalten. Und dafür gibt es
wieder andere Helferlein. Stilnox zum Beispiel. Mit der Schlaftablette
darf man den richtigen Time-Slot aber nicht verpassen. Bleibt der
Körper auf Stilnox zu lange wach, will er gar nicht mehr schlafen.
Lege ich mich hingegen gleich hin, dauert es nicht lange und, peng,
drückt es mich ins Kissen, und ich bin weg. Am nächsten
Morgen fühle ich mich dann schon mal wie von einem Laster
überfahren. Je später ich die Tablette nehme, desto weiter
frisst sie sich in den Tag. Und das kann ich mir in meinem Job nicht
leisten.
Darum ist auch in schlaflosen Momenten <the winner> doch
eher Temesta. Und auch sonst: Das Beruhigungsmittel ist meine
Wunderwaffe für zwischendurch. Lasse ich eine Filmtablette auf der
Zunge zergehen, dauert es nicht lange, bis Wellen der Ruhe und Harmonie
durch mich strömen. Und ich innerlich so ruhig werde wie die See
nach einem tobenden Sturm. Sorgen und Selbstvorwürfe sind wie
weggeblasen, so dass ich manchmal gar nicht verstehe, warum ich so
gestresst war. Klar, damit schläft man wie ein Baby, kann den
angespannten Apparat aber auch in stressigen Situationen wie Meetings
oder Präsentationen runterfahren. Auf Wiedersehen Tristesse, auf
Wiedersehen Anspannung, hallo Glückseligkeit.
Panikattacken mit Herzrasen
Ja, ich weiss, die Suchtgefahr ist gross, wie bei allen
Medikamenten, die Spass machen. Darum habe ich noch ein anderes
Helferlein, das ebenso Grossartiges vollbringt, aber weniger
abhängig macht: Sinquan. Wirken tut es noch schneller als Temesta,
was sich besonders bei Panikattacken mit Herzrasen und
Schweissausbrüchen empfiehlt. Weiss Gott keine angenehmen
Zustände, in die mich aber Flugzeuge immer wieder versetzen.
Leider komme ich beruflich nicht um sie herum. Also schlucke ich in der
Abflughalle eine Pille, nehme vielleicht noch einen Schluck Roten und
schlafe, bevor die Maschine überhaupt gestartet ist.
Fasziniert hat mich schon immer, was man alles aus seinem
Körper herausholen kann, sei es mit Sport oder eben chemischen
Substanzen. Also habe ich schon als Teenie mit 500 mg Ponstan und zwei
kühlen Blonden simuliert, was sich Boxer im Ring holen: einen Full
Tilt. Später habe ich auch alles andere durchprobiert. Warum aber
Drogen nehmen, wenn es Medis gibt? Sie sind reiner und günstiger,
man bekommt sie von Psychiatern und Ärzten, gegen Flugangst oder
Antriebslosigkeit. Et voilà, los geht's.
Die Helferlein sind für mich einerseits Sicherheit,
andererseits Belohnung. So wie andere Leute sich teure Schuhe kaufen,
gönne ich mir Ritalin. Im Gegensatz zu ihnen weiss ich aber genau,
was ich bekomme. Risiken und Nebenwirkungen sind bekannt und
abschätzbar. Warum also sollte ich damit aufhören? Ich habe
keinen Stress mit der Abhängigkeit, sie befriedigen mein
Bedürfnis nach Spass, Entspannung oder Schlaf. Und sie hindern
mich nicht daran, im Job Erfolg zu haben oder sechsmal die Woche zu
boxen und zu fitten. Im Gegenteil. Sie machen mich zufriedener und mein
Leben besser. Soll mir noch einer sagen, dass man Glück nicht
kaufen kann."
--
Hirndoping
Verkäufe von Stimulanzien wie Ritalin haben sich in den
letzten zehn Jahren versiebenfacht. Auch der tägliche Konsum von
Beruhigungs- und Schlafmitteln hat gemäss den Schweizerischen
Gesundheitsbefragungen wieder zugenommen. Angesichts des Trends zur
Selbstmedikation und des leichteren Bezugs von rezeptpflichtigen
Medikamenten im Internet ist mit einem Anstieg des Gebrauchs zu
rechnen. (ck.)
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Basler Zeitung 4.12.10
Khat-Schmuggel nimmt zu
Die Drogenlieferungen kommen meist aus Deutschland in die Schweiz
Mischa Hauswirth
In diesem Jahr haben Grenzwache und Polizei bereits 557 Kilo der
Kaudroge Khat beschlagnahmt. Das ist mehr als im bisherigen Rekordjahr
2009.
In Deutschland stellt die Polizei jährlich zwischen 20 bis
30 Tonnen der aus Afrika stammenden Droge Khat sicher. Der grösste
Teil der Lieferungen ist für die skandinavischen Länder
bestimmt, wo die mitgliederstärksten Gemeinschaften von
Ostafrikanern leben, oder für Deutschland selbst. Doch auch die
Schweiz verzeichnet einen wachsenden Konsum. Experten bringen den
steigenden Khat-Schmuggel mit der Zunahme von afrikanischen Immigranten
in Zusammenhang. Markus Melzl, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt, stellt fest: "Khat konsumieren Personen aus Ostafrika und
der Süd-Sahelzone."
In Ländern wie Äthiopien, Somalia, Jemen und Kenia ist
die Droge ein Teil des sozialen Lebens und hat eine lange kulturelle
Tradition. Das erklärt auch, warum Khat zwar in den verschiedenen
Beschlagnahmungsverzeichnissen der Staatsanwaltschaften auftaucht, die
Süchtigen aber nicht bei den Suchtberatungsstellen vorsprechen.
"Im Kanton Basel-Stadt sind uns keine Fälle bekannt, bei denen es
zu einer Beratung aufgrund eines problematischen Khat-Konsums gekommen
wäre", sagt Eveline Bohnenblust, Leiterin der Abteilung Sucht im
Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.
Frische Blätter
Khat wird meistens über den Frachtflughafen Frankfurt nach Europa
geschmuggelt. Grund: Zwischen Ernte und Konsum darf nicht zu viel Zeit
verstreichen. Die Blätter müssen noch grün sein, sonst
sind sie für das Kauen nicht mehr geeignet. Eine kleine Anekdote:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat vergessen, einen
sichergestellten Sack mit Khat-Blättern rechtzeitig zu entsorgen.
Der Gestank, den die verfaulenden Blätter verbreiteten, sei
unerträglich gewesen, berichtet Markus Melzl.
Vom Flughafen packen die Dealer die Ware direkt in die Autos und
fahren sie zu ihren lokalen Abnehmern. Melzl: "Die Ware, die über
Basel in die Schweiz gelangt, ist für das ganze Land bestimmt."
Aus verkehrstechnischen Gründen gilt Basel als das
Einfallstor für Khat. Dieses Jahr wurden gemäss
Medienmitteilungen schon rund 560 Kilo Khat konfisziert. Immer im Auto,
immer in Mengen von weit über hundert Kilo. Den bislang
grössten Aufgriff machten Grenzwächter im vergangenen April:
Im Wagen eines Niederländers fanden sie in mehreren
Kartonschachteln und Jutesäcken insgesamt 215 Kilo
ostafrikanisches Kaukraut.
Die aktuelle Khat-Welle ist allerdings kein neues Phänomen.
2008 stellten Zollfahnder bereits die zweieinhalbfache Menge im
Vergleich zum Jahr 2007 fest, nämlich 1484 Kilo. In der
Grenzregion Basel bewegen sich die jährlichen Beschlagnahmungen
immer um 500 Kilo. Wie bei allen Drogengeschäften ist auch der
Khat-Handel gut organisiert und schwierig zu durchschauen.
Abhängigkeit
Aufklärungsstellen wie die Suchtprävention der Stadt
Zürich schreiben über den Konsum, dass 100 bis 200 Gramm
frische Blätter und Triebe der Khat-Pflanze im Mund über
mehrere Stunden gekaut würden. Dann stelle sich beim Konsumenten
ein euphorisierter Zustand ein. Fachleute sind sich nicht ganz einig,
ob Khat wirklich zu den Drogen gehört, doch Konsum, Besitz und
Handel sind in der Schweiz verboten.
Die Suchtstelle Zürich begründet dies so: "Khat
führt zu einer psychischen Abhängigkeit mit
Wiederholungszwang und einer Zentrierung auf das Suchtmittel mit der
Vernachlässigung von Körperhygiene und Ernährung
(Verwahrlosung)." Dazu kommen körperliche Folgeschäden wie
Entzündungen der Mundschleimhaut, Blähungen, Verstopfungen,
geschwächter Allgemeinzustand, Appetithemmung oder
Wahnvorstellungen. Konsumiert wird Khat in Privatwohnungen, Lokalen
oder Treffpunkten, wo meist ausschliesslich Afrikaner verkehren.
Gleiche Kanäle
Drogenfahnder vermuten, dass die Schmuggler teilweise die gleichen
Kanäle benutzen, über die auch das Kokain verteilt wird. Der
Preis, der für die Strauchblätter zu bezahlen ist, zeigt
ebenfalls, dass es sich bei Khat nicht einfach um eine spezielle
Teesorte handelt: Ein Kilo hat einen Marktwert von rund 200 Euro (rund
260 Franken).
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ALKOHOL
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Aargauer Zeitung 4.12.10
"Verbot kann punktuell sinnvoll sein"
Alkohol Regierung ist gegen ein Konsumverbot für Jugendliche im
öffentlichen Raum
Mathias Küng
Nationale und internationale Studien belegen, dass rund 20
Prozent der Jugendlichen Alkohol in problematischer Weise konsumieren.
Solche Jugendliche haben denn auch "ein signifikant erhöhtes
Risiko für das Ausüben von Gewalttaten". Dies hält die
Kantonsregierung in ihrer ablehnenden Antwort auf eine Motion von
Grossrat Samuel Schmid (parteilos/Biberstein) fest. Schmid verlangt in
seiner Motion auf Kantonsebene gesetzliche Grundlagen für ein
Konsumverbot für Kinder und Jugendliche von alkoholischen
Getränken auf öffentlichem Grund. Dies unter dem Aspekt des
Jugendschutzes und unter Verweis auf mehrere Kommunen, die solche
Regelungen praktizieren.
Aufsehen erregt hat Anfang September die Stadt Aarau, die neu
unter 16-Jährige, die öffentlich Alkohol trinken, mit 60
Franken büsst. Wer härteren Alkohol trinkt und noch nicht 18
ist, zahlt 80 Franken. Ziel ist, Trinkgelage und Pöbeleien ein
Ende zu setzen. Gegenüber der az Aargauer Zeitung bekräftigte
Stadtammann Marcel Guignard damals: "Alkohol für die Jungen im
öffentlichen Raum tolerieren wir nicht."
Warum lehnt die Regierung den Vorstoss ab? Sie verweist darauf,
dass der Verkauf und die Weitergabe von Wein, Bier und gegorenem Most
sowie von Alcopops, Spirituosen und Aperitifs an die betreffenden
Altersgruppen gemäss geltender Gesetzgebung verboten sind.
Verkaufseinschränkungen wirken
Insbesondere können laut Regierung mit Regelungen bei den
Verkäufern wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden. Dies zeige
eine aktuelle Genfer Studie. Seit 2005 gilt dort für Läden
ein Verkaufsverbot zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, Tankstellen und
Videotheken dürfen gar keine Alkoholika mehr verkaufen. Im
Gegensatz zur übrigen Schweiz habe dort die Zahl der Notaufnahmen
wegen Alkoholintoxikationen in Spitälern bei den 10- bis
15-Jährigen abgenommen. Bei den 10- bis 29-Jährigen geht die
Studie von einer um 35 Prozent tieferen Zahl als der
gesamtschweizerische Durchschnitt aus.
Auch Testkäufe wirken
Ein bewährtes Instrument seien zudem Testkäufe. Im
Aargau wurden zwischen 2008 und 2010 in 320 von 786 Testkäufen der
1. Testreihe fälschlicherweise Alkoholika an zu junge Personen
verkauft. Bis in die dritte Testreihe (in der nur Verkaufsstellen
geprüft wurden, die vorher gepatzt hatten) konnte der Anteil auf
26 Prozent gesenkt werden.
Ein Konsumverbot sei nicht zielführend, argumentiert die
Regierung. Einen Probierkonsum werde es immer geben. Er sei
alterstypisch und gehöre in der Regel zu den Erfahrungen des
Erwachsenwerdens. Ein Konsumverbot könnte dieser Altersgruppe gar
einen zusätzlichen Anreiz geben. Zudem entstehe bei konsequenter
Umsetzung eines Konsumverbots ein grosser Aufwand für die Polizei,
der ohne zusätzliche Ressourcen nicht zu bewältigen sei.
Punktuell könne ein Konsumverbot auf kommunaler Ebene
für Problemzonen sinnvoll sein. Allerdings könnten sich dort
Verlagerungen ergeben. Die Regierung will, dass die bestehenden
Jugendschutzbestim-mungen konsequent umgesetzt werden. Ein generelles
Konsumverbot erachtet sie jedoch als nicht zielführend und lehnt
deshalb die Motion ab.
Kommentar rechts
--
Kommentar
Trinkverbot lässt Jugendliche kalt
Thomas Röthlin
Es ist das eine, wenn die Stadt Aarau minderjährige Trinker
auf den Gassen büsst. Hunderte Jugendliche aus dem Umland gehen
hier in den Ausgang. Dass die Polizei Hotspots bekämpft, wo sich
unter 16-Jährige mit Bier und unter 18-Jährige mit Schnaps
volllaufen lassen, ist legitim. Und legal: Das kommunale
Polizeireglement lässt neu Bussen zu.
Das Konsumverbot auf den ganzen Kanton auszudehnen, bringt jedoch
nichts. Das Ziel von Motionär Samuel Schmid ist Jugendschutz,
nicht Erwachsenenschutz vor alkoholisierten Jugendlichen, die den
Heimweg versperren. Abgesehen von den Argumenten der Regierung, dass
ein Verbot erst recht zum Konsum reizt und eine flächendeckende
Kontrolle illusionär wäre, ist der öffentliche Raum
begrenzt. Genauso, wie man beim Alk-Kauf den älteren Bruder
vorschicken kann, entzieht sich der Staatsgewalt, wer in den eigenen
vier Wänden trinkt. Wilde Sauf-Partys machen im privaten,
"sturmfreien" Rahmen genauso Spass.
Wenn der Konsum nicht unterbunden werden kann, dann ist es umso
wichtiger, dass die Verkaufs- und Abgabeverbote greifen.
Lockvogel-Testkäufe scheinen im Aargau die gewünschte Wirkung
zu haben: Minderjährige kommen schwieriger an Alkohol. Das ist
echter Jugendschutz.
thomas.roethlin@azmedien.ch
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SEXWORK
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Tagesanzeiger 6.12.10
Prostitution
Polizeivorsteher erwägt ein staatliches Bordell
Metzler Beat
Zürich - Daniel Leupi kann sich vorstellen, dass die Stadt
Zürich künftig ein Bordell betreibt. Dies sagte der
grüne Polizeivorsteher gegenüber der Lokalzeitung
"Zürich West". Im Zentrum stehe eine Lösung für den
Sihlquai. Um öffentlichen Sex zu verhindern, solle die Stadt eine
stadt- und quartierverträgliche Infrastruktur schaffen. Wo ein
solches "Laufhaus" stehen könnte, ist gemäss Leupi noch
unklar.(bat)
---
20 Minuten 6.12.10
Stadt als "Puffmutter" - eine Option für Leupi
ZÜRICH. Schon wieder sorgt eine Äusserung des
Polizeivorstehers Daniel Leupi für Aufregung: Ein von der Stadt
betriebenes Bordell sei "kein Tabu".
Erst vor wenigen Tagen hagelte es Kritik, weil Daniel Leupi
(Grüne) mit den Teilnehmern der Abstimmungs-Demo vom vorletzten
Sonntag in der City sympathisierte. Nun provoziert Zürichs
Polizeivorsteher erneut: Im Kampf gegen die Auswüchse des
Strassenstrichs am Sihlquai sei für ihn ein staatliches Bordell
"kein Tabu", sagte Leupi dem Lokalblatt "Zürich West".
Die Idee, dass die Stadt Zürich als "Puffmutter" fungieren
könnte, hatte vor einigen Wochen bereits Leupis Parteikollegin und
Alt-Stadträtin Monika Stocker lanciert (20 Minuten berichtete).
"Ein völliger Schwachsinn", ereifert sich
SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena. "Die Führung eines
Freudenhauses ist nun wirklich keine Kernkompetenz des Staates."
"Schwierig", findet das Vorhaben auch Michael Baumer, Präsident
der Stadtzürcher FDP. "Dies würde die Probleme kaum
lösen und einen zusätzlichen Überwachungs- und
Kontrollaufwand bedeuten." Selbst auf linker Seite ist man skeptisch:
"Solange das staatliche Bordell eines von vielen ist, würden
Freier wohl eher auf die Konkurrenz ausweichen", sagt
SP-Gemeinderätin und Fraktionschefin Min Li Marti.
Wie Leupis Departementssprecher Reto Casanova gegenüber 20
Minuten betont, liegen derzeit keine konkreten Projekte oder
Vorprojekte vor. Unklar ist auch, ob Leupi die Idee dem Stadtrat
vortragen wird. "Das kann ich im Moment überhaupt nicht sagen", so
Casanova.
Raffaela Moresi
---
Limmattaler Tagblatt 6.12.10
Polizeivorsteher für Stadt-Bordell
Prostitution Zur Lösung der Probleme mit dem Sexgewerbe in
Zürich stellt der grüne Stadtrat eine staatliche Lösung
zur Diskussion. In einem Interview mit den Quartierzeitungen der
"Lokalinfo-Medien", das wiederum von der "NZZ am Sonntag" zitiert
wurde, sagte der Polizeivorsteher, für ihn sei ein von der Stadt
betriebenes Bordell "kein Tabu". Das Haus müsste laut Leupi in
einer Zone liegen, wo der Wohnanteil bei weniger als fünfzig
Prozent liegt.
Die Idee ist nicht neu. Bereits vor Monaten schlug Rolf Vieli,
Leiter des städtischen Projekts "Rotlicht" vor, dass ein staatlich
geführtes und kontrolliertes Bordell zur Entspannung der Situation
auf dem Strassenstrich beitragen könnte. "Dies sei eine ihrer
Visionen gewesen", liess sich Monika Stocker in der "Sonntags Zeitung"
vernehmen. Die ehemalige Sozialvorsteherin wurde in der Folge von allen
Seiten heftig kritisiert.
"Nicht mehr als eine Option"
Dass nun Leupi das staatliche Bordell öffentlich zur
Diskussion stellt, kommt dem Polizeidepartement laut "NZZ am Sonntag"
nicht gelegen. Dessen Sprecher Reto Casanova versuchte Leupis Interview
die Brisanz zu nehmen. Der Vorsteher habe mit der Erwähnung eines
staatlichen Bordells "nur beispielhaft zeigen wollen, dass er sich
persönlich vorstellen könnte, weitere aussergewöhnliche
Schritte und Infrastrukturen zu prüfen". Leupis Überlegungen,
so Casanova weiter, seien nicht mehr als eine "Option". (ant)
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NZZ am Sonntag 5.12.10
Staatliches Bordell ist für Zürcher Polizeivorsteher "kein
Tabu"
Der grüne Zürcher Stadtrat Daniel Leupi will die
Probleme mit der Prostitution unkonventionell angehen: Für ihn sei
ein von der Stadt betriebenes "Laufhaus" - ein Bordell, in dem
Prostituierte Zimmer mieten und sich bei geöffneter Tür
anbieten - "kein Tabu", sagte Polizeivorsteher Leupi in einem Interview
mit den Quartierzeitungen der Lokalinfo-Medien.
Im Wissen um die Brisanz der Äusserung versucht das
Polizeidepartement die Lage zu beruhigen. Auf Nachfrage der "NZZ am
Sonntag" deklariert es Leupis Modell eines staatlichen Bordells
lediglich als "Option" des Vorstehers, die bisher im Stadtrat nicht
besprochen worden sei. "Es liegen auch keine konkreten Projekte vor",
sagt Departementssprecher Reto Casanova. Mit dem Beispiel habe Leupi
zeigen wollen, "dass er sich persönlich vorstellen könnte,
aussergewöhnliche Schritte zu prüfen", um gegen die
überbordende Strassenprostitution am Sihlquai vorzugehen. (asc.)
►Seite 17
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Zürcher Polizeivorsteher erwägt von der Stadt betriebenes
Bordell
Zur Lösung der Probleme mit der Prostitution stellt der
grüne Stadtrat Daniel Leupi eine staatliche Lösung zur
Diskussion.
Andreas Schmid
Erstmals in seiner gut sechsmonatigen Amtszeit ist der
Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi vergangene Woche heftig in
die Kritik geraten. Dass der grüne Stadtrat Sympathien für
die Demonstrierenden geäussert hatte, die am vergangenen Sonntag
nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative in Zürich protestierend
durch die Strassen zogen, stiess auf breites Unverständnis. Umso
mehr, als Randalierer in der Innenstadt einen hohen Sachschaden
anrichteten.
Leupi distanzierte sich zwar ausdrücklich von den
Gewalttätern und verurteilte ihre Vandalenakte; damit konnte er
aber die Angriffe, die vor allem von SVP-Seite gegen ihn rollten, nicht
mehr stoppen.
Nun gerät Leupi wegen einer Aussage zu einem anderen heiklen
Thema, der Regelung der Prostitution, noch mehr in die Defensive: In
einem Interview mit den Quartierzeitungen der "Lokalinfo-Medien" sagt
der Polizeivorsteher, für ihn sei ein von der Stadt betriebenes
Bordell "kein Tabu". Das Haus müsste laut Leupi in einer Zone
liegen, wo der Wohnanteil weniger als 50 Prozent beträgt.
Den Vorschlag staatlicher Zürcher Bordelle, die zu einer
Entspannung der Situation auf dem Strassenstrich am Sihlquai beitragen
sollen, hatte bereits Rolf Vieli, der Leiter des städtischen
Projekts "Rotlicht", einmal geäussert. Die ehemalige
Sozialvorsteherin Monika Stocker sagte dazu in der "Sonntags-Zeitung",
das sei in ihrer langjährigen Amtszeit eine Vision von ihr
gewesen. Das Modell funktioniere etwa in Köln. Stockers Gedanken
provozierten heftige Reaktionen und Kritik bei Politikern von links bis
rechts. Dass Stockers Parteikollege Leupi die Idee gerade jetzt
aufnimmt und öffentlich zur Diskussion stellt, kommt dem
Polizeidepartement offensichtlich gar nicht gelegen. Dessen Sprecher
Reto Casanova versucht Leupis Interview in den Quartierzeitungen die
Brisanz zu nehmen: Der Vorsteher habe mit der Erwähnung eines
staatlichen Bordells "nur beispielhaft zeigen wollen, dass er sich
persönlich vorstellen könnte, weitere, aussergewöhnliche
Schritte und Infrastrukturen zu prüfen", um die Probleme mit der
Prostitution zu lösen. Casanova betont, dass die Idee im Stadtrat
(Exekutive) bisher nicht besprochen worden sei und auch keine konkreten
Projekte oder Vorprojekte vorlägen. Leupis Überlegungen seien
nicht mehr als eine "Option".
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DEMOS ZH
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NZZ 4.12.10
Gewaltschwelle liegt niedrig
Der Polizeikommandant zum Vorgehen bei Demonstrationen
Nach der Demonstration vom letzten Sonntagabend ist die Polizei
wegen ihres angeblich zu laschen Vorgehens in die Kritik geraten. Es
ist auch die Rede von schlechter Stimmung im Korps. Polizeikommandant
Hotzenköcherle nimmt Stellung.
Alois Feusi
Die Vorwürfe, die SVP und FDP nach den Ausschreitungen
während der Demonstration vom letzten Sonntagabend an die
Stadtpolizei Zürich und den Polizeivorstand Daniel Leupi richten,
wiegen schwer. Hätte die Polizei die Kundgebung schon am
Helvetiaplatz aufgelöst oder wäre sie wenigstens nach den
ersten Steinwürfen eingeschritten, hätten die Schäden im
Umfang von mehr als 100 000 Franken vermieden werden können, sagen
die Kritiker. Ausserdem behauptete SVP-Nationalrat Christoph
Mörgeli, dass im Korps wegen Unzufriedenheit mit der linken
Departementsführung schlechte Stimmung herrsche. Mörgeli nahm
den grünen Departementsvorsteher Leupi unter Beschuss, weil er am
Rande der Demonstration gegenüber Polizisten Verständnis
für die Protestierenden geäussert hatte.
Fatale Solidarisierung
Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle verteidigte am
Freitag in einem Gespräch mit der NZZ das Vorgehen seiner
Mannschaft am Sonntag. Wäre man am Helvetiaplatz mit polizeilichen
Zwangsmitteln in eine Demonstration mit mehr als 1000 friedlichen und
100 allenfalls gewaltbereiten Teilnehmern eingefahren, wäre das
laut Hotzenköcherle unverhältnismässig gewesen. Das
einzig Illegale sei zu jenem Zeitpunkt die Durchführung einer
Kundgebung an einem Sonntag gewesen: "Aber wenn wir an einer
Demonstration einschreiten, nur weil sie am Sonntag stattfindet,
wäre das höchst unverhältnismässig. Und wir
müssten mit grossen Sachbeschädigungen und Verletzten
rechnen, und zwar in der ganzen Stadt." Zudem ist laut
Hotzenköcherle auch eine Solidarisierung zu erwarten, wenn
Polizisten in voller Montur ein paar Chaoten aus einer friedlichen
Demonstration holen. Die Schwelle zur Gewalt sei in den vergangenen
Jahren auf ein sehr tiefes Niveau gesunken: "Bei einem
frühzeitigen Einschreiten der Polizei findet diese Solidarisierung
erst recht statt, und aus 100 Gewaltbereiten werden schnell 500 oder
600." Deshalb musste die Polizei am Sonntag abwarten, bis der
Saubannerzug auf dem Rückweg vom NZZ-Gebäude zum Limmatquai
war und sich die gewaltlosen Demonstranten von den Chaoten abgesondert
hatten. Dass es zuvor zu grossen Schäden gekommen war, bedauert
Hotzenköcherle, aber grundsätzlich sei das deeskalierende
Vorgehen der einzig gangbare Weg bei solchen Protestveranstaltungen.
Sorge um den Bestand
Zur Stimmung im Korps sagt der Kommandant, dass diese nicht
schlecht, aber bedrückt sei. Seine Leute leisteten zahllose
Überstunden, die sie aus Personalmangel nicht kompensieren
könnten, und die Aussicht, dass die angekündigten
zusätzlichen 15 Stellen der Budgetkürzung zum Opfer fallen
und sogar Lohneinbussen auf die Polizistinnen und Polizisten zukommen
könnten, hebe die Laune auch nicht. Mittelfristig sei
überdies eine Abwanderung in andere Polizeikorps zu
befürchten, wenn sich die Situation nicht bald spürbar
ändere und die längst notwendige Verstärkung nicht
bewilligt werde. Als Folge davon könnte sich in einigen Jahren
statt der erwünschten Erhöhung des Bestandes um 50 bis 100
Polizistinnen und Polizisten ein Unterbestand von 50 oder mehr
Angestellten ergeben.
Es sei auch verhängnisvoll, wenn solche ungerechtfertigte
Negativ-Werbung gestreut werde, betont Hotzenköcherle. "Wer will
schon in ein Korps eintreten, in dem angeblich eine schlechte Stimmung
herrscht und das unter einem linken Vorsteher leidet?" Letzteres
entspreche übrigens überhaupt nicht der Wahrheit. Er arbeite
jetzt ein halbes Jahr mit Daniel Leupi zusammen, und dieser habe sich
als sehr aktiver, engagierter und interessierter Polizeivorsteher
erwiesen. "Er stellt sehr viele und gute Fragen. Und es ist noch kein
einziges Mal vorgekommen, dass wir nicht zu einer Lösung gekommen
wären."
Meinung & Debatte, Seite 26
--
"Den Profis nicht dreinreden"
Zürichs Polizeivorsteher Daniel Leupi zur Einsatztaktik
)
Herr Leupi, am Rand der Demonstration vom Sonntagabend haben Sie
gegenüber Polizisten Verständnis für die Protestierenden
geäussert und gesagt, dass Sie, wenn Sie nicht Stadtrat
wären, durchaus auch unter den Kundgebungsteilnehmern sein
könnten. Wie schätzen Sie diese Aussage heute ein?
Inzwischen ist mir bewusst geworden, dass Aussenstehende vor
allem die gewalttätigen Chaoten wahrnahmen und meine Aussagen auf
diese bezogen. In Tat und Wahrheit wollte ich nur veranschaulichen,
dass viele ganz normale, friedliche Bürgerinnen und Bürger im
Umzug mitgingen. Ich verurteile jede Art von Gewaltanwendung zutiefst.
Warum haben Sie nicht den Befehl gegeben, die Kundgebung bereits
am Helvetiaplatz aufzulösen? Schliesslich hatte man schon Tage
vorher davon gewusst.
Weil das nicht meine Aufgabe ist. Jeder solche Einsatz wird von
ausgebildeten und erfahrenen Polizeioffizieren geleitet und nicht vom
Polizeivorsteher. Ich werde mich hüten, als polizeilicher Laie den
Profis operativ dreinzureden - was nicht heisst, dass ich im Vorfeld
keine Fragen gestellt hätte.
Weshalb löste man die Demonstration nicht nach den ersten
Steinwürfen auf?
Auch diese Frage müssen Sie den Verantwortlichen der
Stadtpolizei stellen.
Hatten Sie Kontakt zum Einsatzleiter?
Ja, zwei- oder dreimal erhielt ich von ihm eine
Zwischeninformation, als noch alles friedlich verlief.
SVP-Nationalrat Mörgeli behauptet, dass innerhalb des
Polizeikorps eine schlechte Stimmung herrsche.
Es wurde mir gesagt, dass die Stimmung zurzeit nicht gerade
euphorisch sei. Aber das hängt, auch nach Aussage des
Polizeibeamtenverbands, vor allem mit allgemeiner Überlastung,
vielen Überstunden und einer gewissen Unsicherheit in Zusammenhang
mit der bevorstehenden Budgetdiskussion im Gemeinderat zusammen. Es
drohen ja bekanntlich wegen der Budgetrückweisung Lohneinbussen.
Interview: fsi.
--
Keine Besserung unter grüner Flagge
Der Zürcher Polizeivorstand agiert bei der ersten Nagelprobe
unglücklich. Von Michael Baumann
In Zürich stehen wieder einmal die Stadtpolizei und ein
Einsatz gegen Chaoten im Fokus des Interesses - und in der Kritik. Das
ist an sich nichts Neues, gelingt es doch der Polizei seit Jahren kaum
je, an Demonstrationen die Kreise der gewalttätigen,
linksradikalen Krawallmacher wirkungsvoll zu stören und
Sachbeschädigungen zu verhindern. Auch am letzten Sonntag nicht,
als sich einige Dutzend vermummter Chaoten in einem Demonstrationszug
gegen das Abstimmungsergebnis der Ausschaffungsinitiative versteckten
und aus dem Schutz der Masse heraus in der Innenstadt Fenster
einschlugen, Fassaden verschmutzten und Brände legten. Es entstand
ein Schaden von mehreren hunderttausend Franken. Manch ein Beobachter
wähnte sich am 1. Mai, an dem solche Vorkommnisse in Zürich
eine unrühmliche Tradition haben. Neu war aber an diesem Sonntag,
dass zum ersten Mal an einer von Ausschreitungen begleiteten
Demonstration Daniel Leupi, der neue Polizeivorstand, in der
politischen Verantwortung stand.
Keine Demonstrationen an Abstimmungssonntagen
Der Vertreter der Grünen Partei startete im Mai in sein
neues Amt und packte gleich ein heisses Eisen an: das Problem des
Strassenstrichs, das namentlich am Sihlquai seine hässlichste
Fratze zeigt. Hier scheint er konsequent nach einer Lösung zu
suchen und reiste dazu sogar nach Deutschland, um sich dort in
verschiedenen Städten nach möglichen Lösungen umzusehen.
Doch auch unter seiner politischen Führung hat sich an der
Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen mit Gewaltpotenzial im
Vergleich zu seiner Vorgängerin nichts geändert: Man schaute
lange zu, liess zu vieles gewähren und griff erst ein, als es
schon zu spät war. In Anbetracht dessen, dass am Sonntag über
eine heikle Vorlage abgestimmt wurde, hätte die Polizei einen
Demonstrationszug niemals einfach so gewähren lassen dürfen.
Erstens war die Demonstration nicht bewilligt, und zweitens gehört
es sich in einer direkten Demokratie nicht, dass die Verlierer einer
Abstimmung ihrer Enttäuschung noch gleichentags auf der Strasse
ungezügelt Luft verschaffen. Deshalb sind Demonstrationen gerade
an Abstimmungssonntagen konsequent im Keim zu ersticken.
Geradezu verheerend war es aber, den Demonstranten, die sich auf
dem Helvetiaplatz versammelt hatten, den Weg in die Innenstadt
freizugeben. Seit der Minarett-Abstimmung vor rund einem Jahr weiss man
um die möglichen Absichten von schlechten Verlierern. Damals
konnten Chaoten ungestört das SVP-Sekretariat verwüsten.
Gleiches musste auch nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative
erwartet werden, umso mehr, wenn man die einschlägigen Websites,
die auch von der Stadtpolizei gelesen werden, besucht hatte. Weshalb
wurden also vor gefährdeten Adressen keine Polizisten postiert?
Unbedarfte Aussagen führen zu Unglaubwürdigkeit
Immerhin ist Leupi schneller hingestanden, als Esther Maurer dies
zu tun pflegte, und hat Stellung genommen. Dabei sagte er, dass sich
Ausschreitungen wie solche vom Sonntag kaum verhindern liessen. Das ist
vielleicht nicht ganz falsch, aber ein Polizeivorstand hat sich an
seinem Auftrag zu orientieren, die Bürger und ihr Gut vor
Übergriffen zu schützen. Dazu war von Leupi wenig zu
hören. Ebenso ungeschickt war, dass er in erster Linie darauf Wert
legte, sich mit den friedlichen Demonstranten zu solidarisieren und
Verständnis für ihr Anliegen zu zeigen. Das zeugt von einer
Naivität und Unbedarftheit, die ihn von der Aussenwirkung her in
eine schwierige Lage bringen: Wenn man sich als Bürger fragen
muss, auf welcher Seite der Polizeivorstand eigentlich steht, wird es
fatal. Auch punkto Wirkung gegen innen tut er gut daran, in Zukunft auf
solche Aussagen zu verzichten, wenn er gegenüber dem Korps nicht
unglaubwürdig werden will.
---
Tagesanzeiger 4.12.10
Die Kosten
250 000 Franken für Zürichs Sicherheit
Für die Zürcher Stadtpolizei war die WM-Vergabe ein
Grossanlass und bedeutete vor allem eines: Überstunden. Gabriel
Allemann, Vizepräsident des Stadtzürcher
Polizeibeamtenverbands, beklagte sich über solche Anlässe,
die das Polizeikorps stark belasten. Wie Marco Cortesi, Medienchef der
Stadtpolizei, gegenüber Tagesanzeiger.ch erklärte,
verursachte die Vergabe der Fussball-WM Kosten von 250 000
Franken. Wie viele Polizisten in dieser Angelegenheit beschäftigt
waren, will Cortesi mit Verweis auf die Polizeitaktik nicht verraten.
Geht man aber von einem Ansatz von 100 Franken pro Stunde aus,
wären das 2500 Mannstunden. Berappt werden die Sicherheitskosten
nicht vom Zürcher Steuerzahler, sondern vom schweizerischen.
Über einen Abgeltungsvertrag für Schutzaufgaben
überweist der Bund dem Kanton 1,5 Millionen pro Jahr, die Stadt
erhält 500 000 Franken. Da die Fifa als Verein trotz
Milliardenumsätzen keine Steuern bezahlen muss, stehen auf der
anderen Seite der Bilanz nur Hotel-Umsätze und ein
allfälliger Imagegewinn für Zürich. (cal.)
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POLICE BS
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Basler Zeitung 6.12.10
Wieder verläuft die Spur im Sand
Die Reihe linksextremer Taten in der Region wird länger und
länger
Mischa Hauswirth
Mehr als eine Woche, nachdem Vermummte ein Allschwiler
Wahlbüro überfallen haben, sind die Täter immer noch
nicht festgenommen. Die Ermittlungen erweisen sich als schwierig, um
nicht zu sagen aussichtslos.
Sechs oder sieben Personen dringen wortlos in das Wahlbüro
Neuallschwil ein. Sie sind schwarz gekleidet, mit Mützen und
Schals vermummt. Sie stehlen die Wahlurne, in der sich 20 Stimmzettel
zur Ausschaffungsinitiative und zur Steuergerechtigkeitsinitiative
befinden. Auf dem Parkplatz beim Allschwiler Lindenplatz leeren sie die
Urne mit den Stimmzetteln aus und schütten eine leicht
entzündliche Flüssigkeit darüber. Ein Feuerzeug,
Flammen, dann verschwinden die Täter.
Das war am 27. November, einem Samstag. Am Sonntag darauf
vereitelte ein Gemeindearbeiter in Schlieren (ZH) einen Brandanschlag:
Die Polizei riegelte Gebäude und nähere Umgebung ab, bevor
sie die Brandbeschleuniger in einer Tasche sicherstellten (BaZ
berichtete).
Gewalt von links
So viel oder so wenig ist bekannt. Die Kantonspolizei Baselland sagt
zum Fall nur: "Die Ermittlungen sind im Gang. Bislang konnte die
Täterschaft nicht gefunden werden." Und auch die Kantonspolizei
Zürich fischt bezüglich Täterschaft im Trüben. Ob
zwischen beiden Vorfällen ein Zusammenhang besteht, ist - so will
es der Rechtsstaat - so lange hypothetisch, bis gegenteilige Beweise
vorliegen.
Linksxtremisten stehen im Verdacht, den politisch motivierten
Überfall begangen zu haben. Es gibt aber auch Stimmen, die eine
Verschwörungstheorie vertreten, wonach die Aktion eine
rechtsextreme Provokation darstellen soll. Jedenfalls passt das
Verbrennen von Wahlzetteln zu einer Reihe von linksextremen Aktionen in
der Region.
Hohe Sachschäden
Zur Erinnerung: Nach dem 1. Mai und im Nachfeld des Baselbieter
Harassenlauf-Verbots kam es in Basel zu einem Brandanschlag auf die
Polizei; ein Mob von Linksextremen randalierte vor dem Claraposten und
warf einen Molotowcocktail. Einen Tag später schlagen mehrere
Vermummte in der Basler Freien Strasse etliche Schaufenster kaputt. An
Hausmauern und Fensterscheiben waren mehrere Sprayereien mit
Hammer-und-Sichel-Symbolen sowie das A in einem Kreis zu sehen -
Klassiker unter gewaltbereiten Anarchisten.
Im Herbst dann riefen Unbekannte mit Zetteln gegen einen
Kleiderladen im Kleinbasel auf, weil dieser angeblich "faschistische
Kleidung" verkauft. Eine brennende Kerze vor dem Eingang des Ladens
erlischt, bevor Schlimmeres passieren kann. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nun wegen Drohung und Nötigung.
Vor wenigen Wochen ketteten Unbekannte die Handwagen von
Zeitungsverteilern an, um gegen die BaZ-Eigentümer zu
protestieren. Und vergangenen Sonntagabend, nach der Abstimmung zur
Ausschaffungsinitiative, kommt es während der "spontanen Demo" (so
heisst es auf einer Seite von Zürcher Linksextremen) gegen die SVP
und die Fremdenfeindlichkeit in der Basler Innenstadt zu Schmierereien.
Die genaue Höhe der Sachbeschädigung dieser Taten
dürfte sich um rund eine Million Franken bewegen. In allen
erwähnten Fällen sucht die Polizei nach wie vor nach den
Tätern.
Staatsschutz involviert
Keine der offiziellen Behörden hat sich bisher zur möglichen
Täterschaft von Allschwil geäussert. Meinrad Stöcklin,
Mediensprecher der Baselbieter Polizei, sagt: "In die Ermittlungen
involviert ist auch der Nachrichtendienst der Polizei Basel-Landschaft."
Der Staatsschutz leitet die Fahndungen, weil er juristisch
gesehen solche Taten als Terrorakte wertet. Wer eine Volksabstimmung
behindert, stört oder Wahlzettel stiehlt, verstösst gegen
Bundesgesetz und ist ein Risiko für die innere Sicherheit.
Logisch, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit seinem Dienst
für Analyse und Prävention (DAP) sich für die linke
Gewaltwelle in der Region Basel interessiert. Der
Bundesnachrichtendienst schreibt in seinem jüngsten Bericht von
tausend Linksextremen, die als gewalttätig eingestuft werden
können. "Nach wie vor handelt es sich beim Linksextremismus um ein
fast ausschliesslich urbanes Phänomen."
Den Staatsschützern ist zudem nicht entgangen, dass Feuer
als Zeichen für Gefährlichkeit und Entschlossenheit, aber
ebenso als Markenzeichen eingesetzt wird. Unter "Linksextremismus"
schreiben sie: "Aus der Sicht der Täterschaft stellen
Brandstiftungen eine risikoarme, kostengünstige, spektakuläre
und deshalb medienträchtige Aktionsform dar." Sowie: "Dabei wird
auch die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen."
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BIG BROTHER SPORT
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Bund 6.12.10
"Leben und Leben lassen"
Rund zweimal die Woche fährt die BLS mit Extrazügen zu
den Spielen der Berner Sportklubs. Wegen randalierender Fans fliegen an
Bord schon mal die Fetzen.
Matthias Raaflaub
"Bis vor drei Jahren hätte man doch nicht daran gedacht,
dass man Fans begleiten müsste", sagt Stephan Bärtschi,
Leiter Sicherheit und Events der BLS. Ein Berner Hockeyderby in der
Nationalliga A lief ruhig ab. Zumindest auf dem Hin- und Rückweg.
Wäre es noch immer so, wäre Bärtschi an diesem
Mittwochabend nicht auf dem Weg zum Team-Briefing seines
Sicherheitsdiensts - in die Winterjacke gepackt, bereit für eine
lange, kalte Nacht. Es steht wieder ein Derby an. Der Schlittschuhklub
Bern trifft in Biel auf den EHC. Die Polizei spricht bei besonders
brenzligen Begegnungen von "Risikospielen". "Ja, das wäre so
eines", sagt Bärtschi.
Seit Anfang Jahr begleiten Frauen und Männer des
BLS-Sicherheitsdienstes die Hockey- und Fussballfans auf den
Extrazügen. Das neu gebildete Team setzt sich aus erfahrenem
Kontrollpersonal zusammen. Als sich die Gruppe zum Briefing am Bollwerk
einfindet, kommt sie eben aus dem Training. Dort lernen die
Mitarbeiter, in Extremsituationen ruhig zu bleiben. "Wir müssen
die Situation beruhigen, deeskalieren", erklärt ein Teammitglied
seine Rolle. Ihre Namen möchte ihr Chef nicht in der Zeitung
lesen. Sicher ist sicher.
Das 7:1 kostete 15 000 Franken
Vor dem versammelten Team greift Bärtschi zu seinen
Unterlagen. "Der SCB hat uns 120 bis 200 Leute gemeldet", sagt er. Und:
"Beim letzten Mal, als die Berner in Biel spielten, hatten die Bieler
Verkehrsbetriebe einen Schaden von 15 000 Franken." Bern spielte
schlecht - ging mit 7:1 unter. Der Bus, mit welchem die Fans vom
Stadion zum Bahnhof gefahren wurden, musste dran glauben. Beim Rapport
in Bern ist ungewiss, ob die Bieler Polizei die Revanche zum Anlass
nehmen wird, um Übeltäter vom letzten Mal dingfest zu machen.
Der Sicherheitsdienst wird sich in Zweierteams auf die vier
Zugswaggons verteilen. Die Mitarbeiter stehen per Funk jederzeit in
Kontakt zueinander. Über die übrige Ausrüstung will
Bärtschi nicht sprechen. "Unsere Stärke sind die Worte", sagt
er. Bevor Bärtschi die Vorbesprechung beendet, sagt er zu seinen
Leuten: "Gibt es Sachbeschädigungen, merkt euch einen, den aber
genau." Vor dem Untersuchungsrichter müssen Schuldige mit
Sicherheit identifiziert werden können. Im Übrigen gesteht
man den Fans auch einige Freiheiten zu. Wegen Lärms oder Rauchens
im Zug muss keiner mit Problemen rechnen. "Leben und leben lassen",
sagt Bärtschi. "Wir lassen sie in Ruhe, dafür sollen sie uns
auch in Ruhe lassen."
Wenn plötzlich die Sitze fehlen
Schon bevor sie den Zug betreten, hat der Sicherheitsdienst die
Fans im Blick. Die Verantwortung der BLS beginnt am Bahnhof Bern und
endet am Bahnhof Biel. In der Passerelle stösst Bärtschi auf
Su Elsener und Simon Glutz. Die beiden Fanbeauftragten des SCB
begleiten die Berner auf dem Zug und beim Spiel. Glutz sagt: "Die Fans
haben enormen Respekt vor uns." Weil die Fanarbeiter jeden Fan im Zug
persönlich kennen, geht die soziale Kontrolle von ihnen aus. Doch
die Fanarbeiter machen auch klar: Polizisten seien sie nicht. "Wir sind
an einer engen Zusammenarbeit mit den Club- und Fanverantwortlichen
sehr interessiert", sagt Bärtschi. Denn es werde für
Transportunternehmungen immer schwieriger, die steigenden Kosten
alleine zu tragen. Pro Jahr verursachen die Fans der BLS Schäden
von etwas unter 100 000 Franken. Hinzu kommen die Kosten für den
Sicherheitsdienst und die Extrazüge.
Als der Zug abfährt, sind nur rund 60 bis 70 junge Leute
dabei. Warum, darüber kann auch die Fanarbeiterin nur mutmassen:
Es sei Dienstag und der SCB habe in der letzten Zeit nicht gut
gespielt, sagt Elsener. Im Zug wird geraucht, Bier getrunken, gejohlt
und gelacht. Doch die Stimmung ist gut, die Fans sind ruhig. Auch ein
Rentner ist in Bern noch zugestiegen. Ob diese Verbindung nach Biel
denn immer fahre, hat er Bärtschi gefragt.
Billettkontrolle. Das wäre eigentlich die Kernaufgabe des
Personals. Nur stiessen die Zugbegleiter im Umgang mit aggressiven Fans
bisweilen an ihre Grenzen. Denn es kann auch anders laufen als heute
Abend. Bei einem früheren Spiel gegen Biel ist die Lage auf dem
Rückweg ausgeartet. Fans beschädigten Sitzbänke und
rissen Lampen herunter. Bärtschi war dabei. Vor dem Einsatz des
Sicherheitsdiensts sei es schon vorgekommen, dass bei der Einfahrt in
Bern mehrere Sitzbänke fehlten, erzählt der Lokführer
Adrian Schneider - auf der Strecke zerlegt und durchs Fenster
"entsorgt". Gefährlich sei es bisweilen schon, sagt eine
Mitarbeiterin des Sicherheitsdiensts. "Ich bin froh, wenn ich in einem
Stück nach Hause komme." Weil die Fans die Gesichter des Teams
aber mittlerweile kennen, werden sie nur selten angepöbelt.
Bis Biel gibt es keine grösseren Vorfälle. Einige Fans
hätten Dosen aus dem Fenster geworfen, berichtet ein Mitarbeiter
dem Chef. Das sei zwar klar gegen das Gesetz, er habe es aber bei einer
Ermahnung belassen.
"Scheiss SCB"
Am Bahnhof warten über ein Dutzend Polizeigrenadiere auf die
Fans. Mit Gittern und Kordons leiten sie die Menge zum
Robert-Walser-Platz, wo zwei Busse warten. Schlagzeilen machen in
dieser Nacht nicht die Berner. Als diese die Busse besteigen,
zünden EHC-Anhänger Leuchtpetarden, provozieren die Berner
mit Plakaten. Die Polizei meldet später, dass sie vier Biel-Fans
festgenommen hat. Ihnen drohen Strafanzeigen und ein Stadionverbot. Auf
den Zügen gebe es mit den EHC-Fans keine Zwischenfälle mehr,
seit der Klub jeweils 15 Fanarbeiter mitschicke, sagt Bärtschi.
Während die Fans das Spiel verfolgen, macht der
Sicherheitsdienst Pause. Der SCB hält in der Bieler Eishalle lange
ein 1:1. Die Bieler skandieren "Scheiss SCB". Im Penalty-Schiessen
gewinnen dann die Berner. Nach Spielende beginnt die eigentlich heisse
Phase. Die Kantonspolizisten vor dem Stadion und am Bahnhof wären
mit Gummischrot, Schlagstöcken und Sturmhelmen gerüstet. Doch
die SCB-Fans feiern ihren Sieg relativ ruhig und lassen das Aufgebot
übertrieben erscheinen. Doch hier wird immer mit dem Ernstfall
kalkuliert.
"Heute sind sie lammfromm", meint Bärtschi, als alle Berner
wieder im Zug sitzen. Die Anwesenheit des "Bund" sei dafür wohl
mitverantwortlich, mutmasst er. "Mr. Anzeige" nennt ein Fan
Bärtschi, als er glaubt, dass dieser es nicht mitbekommt. "Sehen
sie, wir machen nichts", sagt der Jugendliche, als der Sicherheitschef
den Zug durchschreitet. Bärtschi antwortet mit vielsagendem
Schmunzeln. Nach dem letzten Spiel gegen Freiburg habe ein notorischer
SCB-Chaot eine Anzeige kassiert, das habe sich herumgesprochen.
22.33 Uhr. Der Fanzug kann früher als geplant abfahren.
Heute wird es für einmal keine Sachschäden geben.
Bärtschi lehnt sich auf der Zugbank zurück. Ein Fan
übergebe sich in einen Plastiksack, vernimmt er über Funk. Am
Dienstag will der EHC in Bern Revanche.
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Aargauer Zeitung 6.12.10
"Die Liga hat keine rechtliche Verantwortung"
Gewalt Thomas Grimm, Chef der Swiss Football League, will nicht,
dass Klubs Schäden in Zügen bezahlen müssen
Benno Tuchschmid
Die SBB wollen, dass künftig Fussballklubs die Kosten
für beschädigte Züge übernehmen. Was halten Sie
davon?
Thomas Grimm: Ich habe für diese Forderung ein gewisses
Verständnis, sie ist aber nicht zu Ende gedacht. Die Swiss
Football League (SFL) und die Klubs haben keine rechtliche
Verantwortung für Schäden, welche so genannte Fans in
Zügen, Raststätten oder auf dem Weg zum Stadion verursachen.
Ich betone: keine rechtliche Verantwortung. Ich sehe hier jedoch eine
moralische Verantwortung.
Aber wer soll die Schäden zahlen? Jetzt zahlt sie einfach
der Steuerzahler.
Das stimmt, und das ist unbefriedigend. Es müsste doch
eigentlich so laufen, wie in jedem anderen Verfahren auch. Der Schaden
muss jener bezahlen, der ihn verursacht hat. Hier sind in erster Linie
die entsprechenden Untersuchungsbehörden gefordert, um die
Schuldigen zu finden, und nicht die Klubs oder die SFL.
Das wäre heute schon möglich. Nur: Die Situation in den
Extrazügen verbessert sich nicht.
Da gibt es unterschiedliche Ansichten. Die SBB sagen, die
Schadensumme sei für die bisherige Saison konstant geblieben, dies
gemäss mir vorliegenden Informationen bei mehr Fan-Extrazügen
als noch vor einem Jahr. Zudem gibt es Fanklubs, welche die Züge
selber reinigen. Das ist der richtige Weg. Denn ich verstehe jeden
Bahnkunden, der sich über verwüstete Extrazüge oder
verspätete Züge aufregt.
In Holland müssen Fans in Extrazügen zu
Auswärtsspielen reisen. Verursachen sie Schäden, zahlt der
Klub. Das funktioniert.
Erstens gilt diese Regelung nur für 10 Hochrisikospiele pro
Saison. Zweitens hat Holland eine andere Vorgeschichte. Es gab dort vor
Jahren ein Todesopfer und danach eine enorm repressive Phase durch die
Polizei. So wurden die Voraussetzungen für die heutige Regelung
geschaffen. In der Schweiz soll jeder so "frei" wie möglich
anreisen können. Und die Polizei muss die Verursacher der
Schäden aus dem Verkehr ziehen.
Sie sind gegen die holländische Variante.
Ich bin nicht generell gegen das holländische Modell. Man
muss aber Gleiches mit Gleichem vergleichen. In Holland trägt
beispielsweise der Staat die Kosten für die Sicherheit auf dem
öffentlichen Grund. In der Schweiz ist dies nicht der Fall. Was
das Schweizer Modell betrifft, wäre der beste und günstigste
Weg die Einführung einer Meldepflicht. Die ermittelten
Gewalttäter würden dazu verpflichtet, sich während der
Spiele auf einem Polizeiposten zu melden. So würden diese Leute
gar nicht erst in einen Extrazug kommen.
Was würde es konkret für die Klubs bedeuten, wenn die
holländische Variante umgesetzt würde?
Die SBB sprechen von jährlichen Kosten von 3 Millionen
Franken. Das wären rein rechnerisch 300000 Franken pro
Super-League-Klub. Das würde keinen Klub in den finanziellen Ruin
treiben. Aber das Geld würde an einem anderen Ort fehlen,
beispielsweise in der Nachwuchsförderung. Und eine solche
Denkweise geht in die falsche Richtung. So verhindern Sie keine
Schäden, die SBB würden einfach wissen, wohin sie die
Rechnung schicken können. Unser gemeinsames Ziel ist es jedoch, es
gar nicht zu diesen Sachbeschädigungen kommen zu lassen. Daran
arbeiten alle involvierten Parteien.
Sicherheit ist seit Jahren das Thema im Schweizer Fussball.
Losgelöst von der Diskussion um die Züge: Hat sich
irgendetwas gebessert?
Die Massnahmen des runden Tischs gegen Gewalt haben Wirkung
gezeigt. Wir haben heute in den Stadien keine Probleme mehr mit Gewalt.
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern hat zwar nicht aufgehört.
Das ist zwar gefährlich und illegal, aber mit Gewalt hat das
nichts zu tun. Wo wir Probleme haben, ist ausserhalb der Stadien.
Und das ist nicht Ihr Problem?
Doch, schon auch, aber wir können niemanden festnehmen. Dies
ist ausschliesslich in der Kompetenz der Polizei. Es ist doch heute
aber so, dass die Polizei ausserhalb der Stadien sehr oft auf
Deeskalation setzt. Gleichzeitig wird von uns erwartet, dass wir in den
Stadien mit aller Konsequenz gegen das Abbrennen von Feuerwerken
vorgehen. Das geht nicht auf. Überall dort in Europa, wo heute
Ruhe rund um die Fussballspiele herrscht, hat die Polizei hart
durchgegriffen. Wer in Deutschland einen Polizisten provoziert, der
wird dafür bestraft. Das ist bei uns nicht so.
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) sagt: Wir müssen jedes Wochenende so viele Polizisten
für Fussballmatchs einsetzen, dass darunter die Sicherheit im
ganzen Land leidet. Was sagen Sie dazu?
Wenn die KKJPD das sagt, dann stimmt es wohl. Nur kann die Swiss
Football League nichts dafür, dass es in Zürich, Aargau oder
Bern zu wenig Polizisten gibt.
Laut Karin Keller-Sutter, Präsidentin der KKJPD und
St.Galler Polizeidirektorin, ist die Zusammenarbeit mit der Liga gut.
Doch man spüre, dass Sie stark unter Druck seien durch die Klubs.
Sind Sie in Geiselhaft der Vereine?
Ich bin weder unter Druck noch eine Geisel. Aber es ist nun mal
so: Die Klubs bilden die Liga. Und wenn mir die Klubs sagen, dass etwas
nicht umsetzbar sei, dann muss ich das akzeptieren.
--
Die Forderung der SBB
Die SBB forderten Ende November, dass künftig von
Fan-Gruppen verursachte Schäden in Zügen durch Fussballklubs
berappt werden müssen. Unterstützt wurden die SBB durch die
BLS und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD). Die SBB kostet die Fan-Randale jährlich 3 Millionen
Franken. SBB und KKJPD wollen das Problem nach holländischem
Modell lösen: Fans dürften zu Auswärtsspielen nur noch
mit Extrazügen anreisen, sie müssten sich mit einer Fan-Karte
registrieren lassen und die Vereine müssten die Kosten für
Schäden übernehmen. (btu)
---
Basler Zeitung 4.12.10
Kampf gegen Sport-Chaoten unterstützt
Bundesgericht segnet Beitritt zum Hooligan-Konkordat ab
Unbegründet. Nun ist es definitiv: Die Behörden von
Basel-Stadt und Baselland dürfen die im Hooligan-Konkordat
vorgesehenen Massnahmen gegen Störenfriede und Gewalttäter
anwenden. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Beitritt der
beiden Kantone zum Konkordat als unbegründet abgewiesen.
Im Baselbiet war das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt
anlässlich von Sportveranstaltungen im September 2009
verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 29. November 2009
angenommen worden. Im Kanton Basel-Stadt fand mangels Referendum keine
Volksabstimmung statt. In beiden Kantonen trat das Konkordat Anfang
2010 in Kraft.
Bereits im Oktober 2010 hatte das Bundesgericht in einer
öffentlichen Sitzung mehrere Beschwerden gegen den Beitritt des
Kantons Zürich zum Konkordat abgewiesen. Gleichzeitig hatte es die
im Konkordat vorgesehenen Mass-nahmen - Rayonverbote, Meldepflichten
und vorsorglicher Polizeigewahrsam - abgesegnet. Die
Beschwerdeführer hatten argumentiert, diese Massnahmen seien mit
der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
Am meisten zu diskutieren gab damals vor Bundesgericht der
vorsorgliche Polizeigewahrsam. Dieser darf laut Gericht auch nur als
Ultima Ratio angeordnet werden. tzi
Urteil 1C_16/2010 und 1C_50/2010 vom 16.11.2010
---
NLZ 4.12.10
Das Hooligan-Konkordat bleibt bestehen
Bundesgericht
Urs-Peter Inderbitzinund Harry Tresch
Das Hooligan-Konkordat ist rechtens. Die Massnahmen stünden
im Einklang mit der Verfassung, urteilt das Bundesgericht.
Nun ist es definitiv: Die Behörden des Kantons Luzern
dürfen die im Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen gegen
Störenfriede und unbelehrbare Gewalttäter anwenden. Das
Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons zum
Konkordat als unbegründet abgewiesen.
Das Konkordat trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Als
Beschwerdeführer gegen den Luzerner Beitritt trat das
Referendumskomitee BWIS (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit) auf. Dahinter stecken Mitglieder von
Grundrechte.ch, eine Organisation, die sich gegen Einschränkungen
von Grundrechten einsetzt. Sie kritisierten, die repressiven Massnahmen
seien nicht mit der Verfassung vereinbar; eine richterliche
Überprüfung des Polizeigewahrsams sei nicht möglich.
Unschuldsvermutung nicht verletzt
Am meisten zu diskutieren gab denn auch der vorsorgliche
Polizeigewahrsam. Dieser darf laut Bundesgericht nur als Ultima Ratio
angeordnet werden, also wenn ein Rayonverbot oder eine Meldepflicht
zuvor erfolglos blieben. Eine festgenommene Person muss sich gegen die
Inhaftierung bei einem Richter beschweren können, der innerhalb
kurzer Zeit über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges
entscheidet. Umgekehrt unterliegt der Polizeigewahrsam keiner
vorgängigen richterlichen Genehmigungspflicht. Insgesamt
würden die Massnahmen die Unschuldsvermutung und die
Versammlungsfreiheit nicht verletzen, urteilt das Bundesgericht.
Bereits im Oktober 2010 hatte das Bundesgericht in einer
öffentlichen Sitzung mehrere Beschwerden gegen den Beitritt des
Kantons Zürich zum Konkordat abgewiesen und die vorgesehenen
Massnahmen abgesegnet. Auch Beschwerden gegen den Beitritt der Kantone
Baselland, Basel-Stadt und Tessin blieben erfolglos.
Volk war klar für Konkordat
Das Luzerner Stimmvolk hat im Mai vergangenen Jahres
unmissverständlich klargemacht, dass es Krawallbrüder an
Fussballspielen nicht duldet. 90 Prozent stimmten für den Beitritt
zum Hooligan-Konkordat. Die Abstimmung kam zu Stande, weil gegen die
Vorlage das Referendum ergriffen wurde.
Im Konkordat werden fünf Präventionsmassnahmen
festgehalten, die bei der Euro 08 vorübergehend zum Einsatz kamen
und die Luzern und inzwischen alle übrigen Kantone
weiterführen wollen. Zu den Massnahmen gehören: Rayonverbote,
die Registrierung von Hooligans in einem Informationssystem,
Ausreisebeschränkungen für potenzielle Gewalttäter und
Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden.
Urs-Peter Inderbitzin und Harry Tresch
kanton@neue-lz.ch
Das Urteil des Bundesgerichts finden Sie unter www.zisch.ch/bonus.
---
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_278%2F2009&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-11-2010-1C_278-2009&number_of_ranks=1
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SQUAT ZH
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Limmattaler Tagblatt 4.12.10
Hausbesetzer haben gestern das Feld geräumt
Oberengstringen. Nachdem Unbekannte vor Kurzem an der
Rebbergstrasse in Oberengstringen ein leerstehendes Haus besetzt haben,
sind die ungebetenen Gäste gestern Freitag offensichtlich wieder
ausgezogen. Dies bestätigte Stefan Oberlin, Mediensprecher der
Kantonspolizei, auf Anfrage.
Gemeindepräsident Reto Cavegn wusste von der Angelegenheit,
erklärte jedoch gestern Morgen, der Gemeinde seien in dieser
Angelegenheit die Hände gebunden. Es sei Sache des Hausbesitzers
in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Der Gemeinderat habe den
Besitzer über die Besetzung informiert, damit dieser eine
Entscheidung treffen könne.
Besetzer zeigten sich kooperativ
Gemäss Informationen der Kantonspolizei hat der Besitzer des
Hauses daraufhin mit den Besetzern Kontakt aufgenommen und das
Gespräch gesucht. Da die Besetzer sich jedoch kooperativ zeigten
und das Haus bis gestern wieder räumten, sah der Hausbesitzer
davon ab, einen Strafantrag zu stellen. Wie Stefan Oberlin von der
Kantonspolizei sagte, habe die Polizei das Gespräch lediglich als
Vermittler begleitet, damit das Ganze "sicher und in einem guten
Rahmen" ablaufe.
Die Verhandlungen seien friedlich vonstatten gegangen, sagte
Oberlin, der den Vorfall als eine "Mini-Mini-Atlantis-Variante"
bezeichnete. Da kein Strafantrag gestellt wurde, hätten sich die
Besetzer auch strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. (BHI/ZIM)
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SQUAT BS
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Basler Zeitung 6.12.10
Kurze Besetzung der Villa Wettstein
Basel. Die Villa Wettstein an der Wettsteinallee 40 wurde an
diesem Wochenende für kurze Zeit besetzt. Am Freitagabend zogen
die Besetzer ein und kündigten via Medienmitteilung an, sie
wollten die Räume "mit unseren Ideen füllen", das heisst: mit
Konzerten, Filmen und Diskussionen beleben. Am Samstag verliessen sie
das Haus bereits wieder. Der Grund: Die Christoph Merian Stiftung (CMS)
als Eigentümerin habe mit sofortiger Räumung gedroht und die
Polizei alarmiert. Die Besetzer liessen gleichzeitig verlauten: "Wir
haben nicht aufgegeben. Ihr werdet wieder von uns hören." Die
Villa Wettstein wurde bis September von sieben Kulturschaffenden
bewohnt. Die CMS will das Haus verkaufen.
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Sonntag 5.12.10
Villa nur kurz besetzt
Mehrere Personen haben am späten Freitagabend die Villa an
der Wettsteinallee 40 in Basel besetzt - und gestern Samstag bereits
wieder geräumt. Das Haus gehört der Christoph Merian-Stiftung
(CMS). Es wurde bisher als Künstlerhaus und Hort einer
grösseren Wohngemeinschaft betrieben. Nun aber solle es "an eine
Privatperson verkauft und teuer und aufwendig renoviert werden",
schreiben die Besetzer. Einmal mehr werde "die Privatisierung eines
zuvor halböffentlichen Raumes geplant". Seit Jahren
verschwänden in Basel Freiräume. Nach Angaben der Besetzer
hat die CMS Strafanzeige eingereicht. Daher hätten sie die Villa
wieder geräumt, da die polizeiliche Räumung drohte. (bz)
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Indymedia 4.12.10
Wettsteinvilla in Basel wieder leer ::
AutorIn : Wettsteinvilla: http://www.wettsteinvilla.ch.vu
Bereits heute Samstag hat der Eigentümer der Villa an der
Wettsteinallee 40, die Christoph Merian Stiftung, ohne Verhandlungen
mit sofortiger Räumung gedroht und die Polizei alarmiert. Wir
haben daraufhin das Gebäude im letzten Moment friedlich verlassen.
Damit steht die grosse Villa wieder ungenutzt leer. Begründet
wurde das kompromisslose Vorgehen der Stiftung unter anderem damit,
dass das Haus noch vermietet sei - was korrekt ist, während
Arbeitstagen wird ein (!) Raum der Villa als Baubüro genutzt.
Dieser Nutzung wären wir nicht im Weg gestanden, das Gebäude
ist gross genug.
Die Christoph Merian Stiftung charakterisiert sich auf ihrer Homepage
so:
Die Aufgabe der Christoph Merian Stiftung ist es, sich für
Menschen in Not, für eine gesunde Umwelt, für die
Lebensqualität und die Kultur in Basel einzusetzen.
Wie sie das tun will, indem sie Häuser mit viel Potenzial
leerstehen lässt und schliesslich an Private verkauft, bleibt uns
ein Rätsel. Dass der Stiftung privatwirtschaftliche Interessen
wichtiger sind als "Kultur in Basel" oder das Einsetzen für
"Menschen in Not" hat sie heute bewiesen. Im Zweifelsfall droht die
Stiftung, ihre profitorientierten Interessen ohne Verhandlungen mit
polizeilichen Massnahmen durchzusetzen.
Wir sind zwar aus der Wettsteinvilla ausgezogen, doch wir haben nicht
aufgegeben. Ihr werdet wieder von uns hören.
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SQUAT GE
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20 Minutes 6.12.10
Ils incendient le squat convoité
Rive. Repoussés par la police, plusieurs manifestants ont
bouté le feu à l'immeuble qu'elles voulaient occuper.
Il était un peu plus de 21 h, samedi, lorsqu'une une
centaine de jeunes, décrits comme des punks squatters, ont
incendié un immeuble situé à l'angle du boulevard
Jaques-Dalcroze et de la rue Ami-Lullin.
Cette manifestation, organisée anonymement, avait
été annoncée par diverses affiches, collées
notamment contre les murs de L'Usine. Un mot d'ordre y était
lancé, dans le but de démontrer que ce bâtiment
inoccupé pouvait être utilisé pour du logement:
chacun devait venir avec un meuble et le déposer dans les
locaux. Las, une quinzaine d'agents de sécurité
occupaient déjà les lieux, tandis que les gendarmes
bouclaient le périmètre.
Pris au piège, les manifestants ont alors déguerpi,
non sans avoir mis le feu au hall de l'immeuble. Réfugiés
sur les hauts de la promenade de l'Observatoire voisine, les
contestataires ont ensuite balancé boules de neige, cailloux et
bouteilles sur les forces de l'ordre et les pompiers. Ces derniers sont
toutefois parvenus à maîtriser un incendie qui n'a pas
causé trop de dégâts. Aucune interpellation n'a
été effectuée.
Mi-novembre, quelque 200 personnes ont occupé un immeuble
vide rue de la Coulouvrenière. Le week-end dernier, de
nombreuses déprédations ont été commises
dans les rues du centre, après une manifestation. -didier
tischler/sha
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SANS-PAPIERS
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Tagesschau sf.tv 5.12.10
Viele Haushaltshilfen ohne Aufenthaltsbewilligung
In jedem 17. Haushalt im Kanton Zürich arbeitet eine
Haushaltshilfe ohne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. In anderen
Kantonen sind die Zahlen ähnlich. Edi Strub hat eine betroffene
Frau begleitet.
http://videoportal.sf.tv/video?id=ff5fbf0d-2354-4afe-9a59-95a391eeaf51
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Tagesanzeiger 4.12.10
Fast jede dritte Putzfrau in Zürich hat keine Papiere
34 000 Haushalte im Kanton Zürich beschäftigen eine
illegale Arbeitskraft. Zu diesem Schluss kommt eine neue ETH-Studie.
Von Patrick Kühnis
Zürich - Eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung haben sie
nicht. Trotzdem leben rund 20 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich,
von denen 80 bis 90 Prozent erwerbstätig sind. Diese
Schätzung stammt aus einer Studie der Konjunkturforschungsstelle
(KOF) der ETH Zürich.
Im Auftrag der Zürcher Sans-Papiers-Anlaufstelle und des
Denknetzes Schweiz hat der Ökonom Andres Frick erstmals
untersucht, wie gross die Bedeutung der Arbeitskraft von Sans-Papiers
in privaten Zürcher Haushaltungen ist.
Weil diese zwangsläufig im Verborgenen leben, sei die Studie
mit grosser Unsicherheit behaftet, schränkt der Autor ein.
Trotzdem nennt er Zahlen: Rund 8000 Sans-Papiers seien in privaten
Haushalten beschäftigt - der Rest arbeite vor allem im Bau- und
Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder als Reinigungskraft.
Strenge Genfer Arbeitgeber
Im Kanton Genf mit seinen vielen ausländischen Vertretungen
arbeiten die illegalen Haushalthilfen bis zu 57 Stunden pro Woche. Im
Kanton Basel-Stadt sind es nur 29 Stunden. In Zürich liegt diese
Zahl laut einer KOF-Erhebung noch etwas tiefer: bei 23 Stunden pro
Woche. Aus ihren diversen Schätzwerten leitet die Forschungsstelle
ab, dass Sans-Papiers 25 bis 50 Prozent aller bezahlten Haushaltarbeit
im Kanton Zürich erledigen. Im Schnitt hat also fast jede dritte
privat angestellte Putzfrau keine Arbeits- oder Aufenthaltspapiere.
So geht der ETH-Forscher Andres Frick davon aus, dass insgesamt
34 400 Haushalte im Kanton Zürich Sans-Papiers angestellt haben,
wie er in seiner Zusammenfassung schreibt. "Das heisst, dass etwa jeder
17. Haushalt eine irreguläre Hilfe beschäftigt."
http://www.kof.ethz.ch/publications/science/show_studien
---
Zürichsee-Zeitung 4.12.10
Sans-Papiers
Haushalthilfen ohne Papiere
Etwa jeder 17. Haushalt im Kanton beschäftigt eine
irreguläre Haushalthilfe. Dies belegt eine Studie der
ETH-Konjunkturforschungsstelle.
Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hat
erstmals untersucht, wie gross die Bedeutung der Arbeitskraft von
Sans-Papiers in privaten Haushalten im Kanton Zürich ist. Die
Untersuchung führte sie im Auftrag der Sans-Papiers-Anlaufstelle
Zürich (Spaz) und des Denknetzes Schweiz durch. Gemäss KOF
wird die Zahl der Sans-Papiers im Kanton Zürich auf rund 20 000
geschätzt. Die Forschungsstelle geht davon aus, dass etwa 40
Prozent dieser Sans-Papiers (8000) in privaten Haushalten tätig
sind.
Die Studie "Quantitative Bedeutung der Sans-Papiers für die
externe Hausarbeit in Privathaushalten im Kanton Zürich" zeige,
dass der Anteil der Sans-Papiers an der gesamten externen Hausarbeit in
Privathaushalten im Kanton Zürich bei durchschnittlich 33 Prozent
liegt, schreibt die KOF. Laut Studie beschäftigt somit etwa jeder
17. der insgesamt 34 400 Zürcher Haushalte eine irreguläre
Haushalthilfe. (sda)
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Landbote 4.12.10
Zahl des Tages
20 000
Fast jede dritte Haushalthilfe im Kanton Zürich ist ein
Sans-Papier. Dies geht aus einer Studie der Konjunkturforschungsstelle
(KOF) der ETH Zürich hervor. Die KOF hat erstmals untersucht, wie
gross die Bedeutung der Arbeitskraft von Sans-Papiers in privaten
Haushalten im Kanton Zürich ist. Die Untersuchung führte sie
im Auftrag der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich und des Denknetzes
Schweiz durch, wie die KOF gestern mitteilte.
Gemäss KOF wird die Zahl der Sans-Papiers im Kanton
Zürich auf rund 20 000 geschätzt. Sie geht davon aus, dass
etwa 40 Prozent dieser Sans-Papiers (8000) in privaten Haushalten
tätig sind. Die Studie zeige, dass der Anteil der Sans-Papiers an
der gesamten externen Hausarbeit in Privathaushalten im Kanton
Zürich bei durchschnittlich 33 Prozent liegt. Dabei handelt es
sich um den Anteil der von Sans-Papiers erbrachten Arbeitsleistung an
den gesamten Stunden externer Haushaltshilfe (inklusive der informellen
Unterstützung). Der Anteil der Sans-Papiers an den bezahlten
Stunden externer Haushaltshilfe dürfte um einiges höher
liegen, schreibt die KOF weiter. (sda)
---
kof.ethz.ch Nov 2010
KOF Studien No 16, November 2010
http://www.kof.ethz.ch/publications/science/studien/No_16_2010_11_Sans_Papier.pdf
Quantitative Bedeutung der "Sans Papiers" für die externe
Hausarbeit in Privathaushalten im Kanton Zürich
Andres Frick
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AUSSCHAFFUNGEN
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20 Minuten 6.12.10
Ausschaffer gesucht
BERN. Ab dem neuen Jahr müssen auf Ausschaffungsflügen
neutrale Beobachter mitreisen. Nun hat das Bundesamt für Migration
(BFM) das Mandat für diese Aufgabe öffentlich ausgeschrieben.
Bewerben können sich auch Privatpersonen. Zuvor hatte das BFM
international angesehene Organisationen angefragt. Doch es folgten
ausschliesslich Absagen; auch das Rote Kreuz zeigte kein Interesse.
---
NZZ am Sonntag 5.12.10
Ausschaffungen nach Nigeria verzögern sich
Anders als vom Bundesamt für Migration (BfM)
angekündigt, werden in diesem Jahr keine abgewiesenen
nigerianischen Asylbewerber mehr ausgeschafft. Am 5. November hatte das
BFM angekündigt, dass abgewiesene Nigerianer noch in diesem Jahr
mit Flügen der dafür zuständigen EU-Agentur Frontex in
ihre Heimat gebracht würden. Ein solcher Frontex-Flug startete
bereits am 18. November ab Wien, jedoch ohne Passagier aus der Schweiz.
Und wie BfM-Sprecher Michael Glauser bestätigt, wird sich die
Schweiz auch am nächsten Frontex-Flug vom 15. Dezember nicht
beteiligen. "Die Frist war zu kurz", sagt Glauser, "weil die
Anmeldungen bis am 1. Dezember hätten erfolgen müssen".
Immerhin ist laut Glauser nun eine Delegation aus Nigeria eingetroffen,
die die Personalien der abgewiesenen Asylsuchenden überprüft
und deren Reisepapiere ausstellt. Glauser: "Wir rechnen damit, dass ab
Januar Flüge aus der Schweiz durchgeführt werden können."
Alle Ausschaffungsflüge müssen künftig von einer
unabhängigen Organisation überwacht werden. Nachdem sich das
Rote Kreuz geweigert hatte, diese Aufgabe zu übernehmen, hat das
BfM den Auftrag nun am Samstag per Inserat ausgeschrieben. (sbü.)
---
Südostschweiz 5.12.10
Neutrale Beobachter gesucht
Bern. - Ab dem neuen Jahr müssen auf
Ausschaffungsflügen neutrale Beobachter mitreisen. Nun hat das
Bundesamt für Migration (BFM) das Mandat für diese Aufgabe
öffentlich ausgeschrieben. Bewerben können sich auch
Privatpersonen. Zuvor hatte das BFM international angesehene
Organisationen angefragt. Doch es folgten ausschliesslich Absagen; auch
das Schweizerische Rote Kreuz zeigte kein Interesse. Dies führte
schliesslich dazu, dass das BFM nicht wie gesetzlich vorgeschrieben
schon ab Januar 2011 neutrale Begleiter stellen kann. (sda)
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RECHTSPOPULISMUS
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20 Minuten 6.12.10
SVP erwägt Kaution bei der Einwanderung
COINSINS. Die SVP will aus dem Schengen-Raum austreten. Diese
Forderung verankerten die SVP-Delegierten am Samstag auf einem Feld in
Coinsins VD im neuen Parteiprogramm. Überraschend: Christoph
Blocher und die Nationalräte Hans Kaufmann und Yvan Perrin
trotzten den Minustemperaturen mit Fellmützen, wie sie einst die
Oberen der kommunistischen Partei in der Sowjetunion getragen haben.
Auf Perrins Mütze prangten Halbmond und Sichel.
Derweil denkt SVP-Präsident Toni Brunner nach dem Ja zur
Ausschaffungsinitiative laut über Loyalitätserklärungen
für Ausländer nach. "Vorstellbar ist, dass man Geld
hinterlegen muss, wenn man einwandert", so Brunner gegenüber dem
"Sonntag". Diese Kaution könnte dann gebraucht werden, wenn
Sozialabhängigkeit entsteht. Daneben prüfe die SVP weitere
Ausländer-Vorlagen, etwa eine Volksinitiative zur
Rückschaffung von Sans-Papiers oder die Einbürgerung auf
Probe.
--
Blocher soll den Wachhund spielen
BERN. Alt Bundesrat Christoph Blocher könnte bald der neuen
Justizministerin Simonetta Sommaruga über die Schulter schauen:
SVP-Präsident Toni Brunner will ihn in die Arbeitsgruppe zur
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entsenden. Blochers Aufgabe
wäre die eines Wachhundes: "Blocher wäre ein Garant
dafür, dass unsere Linie klar vertreten wird", so Brunner zur
"SonntagsZeitung". Blocher seinerseits sagte zum "SonntagsBlick", der
Abstimmungskampf habe die SVP rund 4 Millionen Franken gekostet.
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Sonntag 5.12.10
12 Attacken gegen SVP im November
Farbanschläge und Störaktionen häuften sich im
letzten Monat
Von Christof Moser und Nadja pastega
Sicherheit ist das grosse Thema der SVP, jetzt fordert sie mehr
Sicherheit für sich selbst: In einer letzte Woche eingereichten
Interpellation will die SVP-Fraktion vom Bundesrat wissen, wie er im
Wahljahr 2010 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sicherzustellen
gedenke.
In der Begründung für den Vorstoss erwähnt die
Partei ihre Delegiertenversammlung von gestern Samstag, die bei
Coinsins im Kanton Waadt auf einer Wiese unter freiem Himmel
stattgefunden hat, angeblich, weil die SVP für den Anlass wegen
"Sicherheitsbedenken" im gesamten Waadtland keinen geeigneten Raum
finden konnte. Was von der Waadtländer Staatskanzlei allerdings
bestritten wird: Der SVP seien mehrere Tagungsräume angeboten
worden, sie habe jedoch alle Angebote ausgeschlagen, sagt Staatskanzler
Vincent Grandjean.
Auch wenn bei der gestrigen SVP-Aktion vor allem Polit-Marketing
im Spiel gewesen sein sollte: Die SVP geriet in den letzten Jahren laut
eigenen Angaben zunehmend ins Visier gewalttätiger Aktionen. Seit
dem Wahljahr 2007, das zeigt eine Aufstellung des Generalsekretariats,
hatte die SVP insgesamt 18 Sachbeschädigungen und Störungen
von Parteianlässen zu beklagen. "Im Abstimmungskampf um die
Ausschaffungs-initiative haben die Vorfälle massiv zugenommen",
sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser.
War im Wahljahr 2007 der Strassenkrawall gegen den SVP-Marsch auf
Bern der einzige grössere Vorfall, so kam es allein im November
2010 zu 12 Vorfällen mit Sachbeschädigungen. Ein Auszug:
Farbanschlag auf SVP-Generalsekretariat in Bern, zerstörte
Storen.
Besetzung des SVP-Parteisekretariats in Lausanne.
Zugemauerter Zugang zum SVP-Sekretariat in Zürich.
Podiumsdiskussion in Winterthur gestört,
Sachbeschädigung an SVP-Stand.
Standaktion in Lausanne gestört, Polizeieinsatz nötig.
Farbanschlag auf Wohnhaus von Na-tionalrat Ulrich Schlüer.
Vandalismus im Umfeld von SVP-Anlässen (zum Beispiel
beschädigte Aussenspiegel bei geparkten Autos).
Die SVP will solche Vorfälle nicht länger hinnehmen.
Die Partei schreibt in ihrem Vorstoss, wie der Bundesrat erkläre,
dass Tagungen wie das WEF oder Staatsbesuche durch die Behörden
mit grossem finanziellem und personellem Aufwand geschützt
würden, "während das für Versammlungen der
wählerstärksten Partei nicht der Fall sein soll".
Im Hinblick auf das Wahljahr 2011 will die SVP vom Bundesrat
deshalb wissen, welche "dringlichen Massnahmen" die Regierung zu
ergreifen gedenke, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu
gewährleisten.
Diese Grundrechte seien nicht gegeben, wenn Parteianlässe
aus Sicherheitsgründen verhindert würden, so SVP-Nationalrat
André Bugnon im Namen der SVP-Fraktion.
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Sonntag 5.12.10
Neue Ausländerinitiative: Wer einwandert, soll Kaution zahlen
Nach dem Abstimmungssieg prüft die SVP vier neue
Vorstösse - möglicherweise auch Volksinitiativen
Von Nadja Pastega
Kautionszahlungen für Zuwanderer, eine fünfjährige
Probezeit bei Einbürgerungen, kein Schweizer Pass für
Sozialhilfebezüger und Rückschaffung von Sans-Papiers: Diese
Ausländervorlagen werden jetzt von der SVP geprüft, sagt
Parteipräsident Toni Brunner.
Herr Brunner, die SVP hat bereits am Abstimmungssonntag
angetönt, dass jetzt eine weitere Volksinitiative geprüft
wird. Bisher ist aber nicht klar, worum es genau geht. Ein Bluff - oder
ist es Ihnen ernst damit?
Toni Brunner: Unser Abstimmungserfolg hat gezeigt, dass wir beim
Thema Sicherheit in der Bevölkerung die grössere
Glaubwürdigkeit haben als die anderen Parteien. Unsere
Volksbefragung hat gezeigt, wo der Schuh am meisten drückt. Was
wir im Parlament nicht durchbringen, müssen wir von Fall zu Fall
vors Volk bringen.
Was plant die SVP konkret?
Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die
Vorschläge für parlamentarische Vorstösse und eine
Volksinitiative prüfen. Das betrifft unter anderem jene vier
Themen, die in der Volksbefragung die höchste Zustimmung
erhielten. Beispielsweise die Rückschaffung der Sans-Papiers.
Unsere politischen Mitbewerber verfolgen eine Politik der Integration
und Förderung der illegal Anwesenden. Das bedeutet letztlich die
Legalisierung der Sans-Papiers, und das sind mehrere hunderttausend.
Man muss sehen, da geht es um illegal in der Schweiz anwesende
Personen, die in ihr Heimatland zurückkehren müssten und
nicht freiwillig gehen, obwohl ein rechtskräftiger Beschluss da
ist.
Sans-Papiers sollen ausgeschafft werden?
Ja. Sie haben ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz verwirkt und
müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Der zweite
Themenbereich, den wir vertieft prüfen, ist die Einbürgerung
auf Probe.
Das heisst?
Wie beim Führerausweis auf Probe muss man sich beweisen. Man
darf fünf Jahre lang nicht kriminell werden, sonst wird man nicht
eingebürgert.
Und wenn man Sozialhilfe bezieht?
Das ist ein weiteres Thema, das wir näher prüfen. In
der Schweiz werden Sozialhilfebezüger eingebürgert, die total
vom Staat abhängig sind. Jetzt könnte man sagen, es gibt
solche, die das unverschuldet geworden sind. Aber es gibt
natürlich auch die anderen Fälle von missbräuchlichen
Sozialhilfebezügern, die eingebürgert wurden. Die Schweiz ist
viel zu nachsichtig und zu wenig streng. Wenn es nach der SVP geht,
sind die Einbürgerungskriterien zu verschärfen, zum Beispiel
beim Bezug von Sozialhilfe.
In Deutschland ist das bereits so geregelt.
Ich befürworte das auch für die Schweiz. Wenn man
zuwandert, muss man sich in die Gesellschaft einbringen. Und dazu
gehört auch, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Ein weiteres
Projekt betrifft eine Loyalitätserklärung bei der
Einwanderung. Sie muss strenger sein als einfach nur die Anerkennung
der Schweizer Rechtsordnung.
Nämlich?
Vorstellbar ist, dass man Geld hinterlegen muss, wenn man
einwandert. Das kann dann auch beigezogen werden, wenn eine
Sozialabhängigkeit entsteht oder wenn die Rückkehr ins
Heimatland notwendig wird. Es handelt sich um eine Art Kaution.
In welcher Höhe?
Das müssten mehrere tausend Franken sein, sonst bringt es im
konkreten Fall nichts. Es ist ja freiwillig, in die Schweiz zu kommen
und hier zu leben.
Welches dieser vier Projekte ist Ihr persönlicher Favorit?
Ich habe meine Präferenzen, warte aber jetzt die Arbeit der
internen Gruppen ab.
Ist auch eine Anti-EU-Initiative in Prüfung?
Wir können dem Vorschlag einer bürgerlichen Gruppe
für ein zehnjähriges Moratorium bei den
EU-Beitrittsverhandlungen wenig abgewinnen. Er geht zwar in die
richtige Richtung, ist jedoch zu wenig griffig. Das EU-Beitrittsgesuch
muss zurückgezogen werden. Wir haben jedes Jahr eine Zuwanderung
in der Grösse der Stadt St. Gallen. Die Infrastruktur der Schweiz
stösst an ihre Grenzen. Die Zuwanderung ist unkontrollierbar
geworden. Wir werden überrannt, weil wir die Handhabe, das zu
steuern, aus der Hand gegeben haben. Das oberste Ziel der SVP ist, dass
wir die Handlungsvollmacht und die Steuerungsinstrumente bekommen,
damit wir bei der Zuwanderung restriktiver werden können.
Sie wollen die Personenfreizügigkeit künden?
Wir sollten die Personenfreizügigkeit künden und neu
verhandeln. Wenn das nicht möglich ist, müssen mindestens
Nachverhandlungen geführt werden.
Die SVP hat die Ausschaffungsinitiative im Alleingang gewonnen.
Mit einem Wähleranteil von 29 Prozent hat sie 53 Prozent der
Stimmenden hinter sich geschart. Wo sehen Sie jetzt das Potenzial beim
Wähleranteil?
Die SVP hat die Zielsetzung für die Parlamentswahlen 2011
formuliert. Wir wollen die magische Grenze von 30 Prozent
Wähleranteil erreichen.
Was bedeutet der Abstimmungssieg für die Zusammensetzung des
Bundesrats? Ein dritter SVP-Sitz?
Wir wären schon mal froh, wir hätten zwei Vertreter im
Bundesrat. Die Parlamentswahlen 2011 bilden die Grundlage für die
künftige Zusammensetzung der Landesregierung. Wenn die SVP die
politische Kraft bleibt, die sie heute ist, haben wir mindestens
Anspruch auf zwei Sitze. Wird das der SVP wieder verwehrt, ist die
Konkordanz definitiv gestorben. Im Ausland gibt es das Konkurrenzsystem
mit Regierung und Opposition.
Eine Option für die Schweiz?
Das ist dann eine Option, wenn man uns wiederum den zweiten
Bundesratssitz verwehren will. Die Abstimmung zur
Ausschaffungsinitiative hat gezeigt, dass die SVP die einzige Partei in
der Schweiz ist, die im Alleingang eine Volksinitiative vor dem Volk
gegen die Classe politique und die Tagespresse durchsetzen kann. Wenn
man die SVP ausstösst, wird die Politik andere Erlebnisse haben in
Zukunft. Die Regierung wird ihre Politik nicht mehr durchsetzen
können, weil man sie via Referenden und Initiativen blockiert.
Hat die SVP nach der gewonnenen Abstimmung jetzt Zulauf?
Wir hatten allein in den vier Tagen nach der Abstimmung 250
Neueintritte. Das ist überdurchschnittlich. Wir stellen auch fest,
dass sehr viele Junge Mitglied werden - sie bekommen die Probleme mit
Zugewanderten im Ausgang oder in den Schulen hautnah mit.
Der Parteitag fand gestern auf freiem Feld statt. Die Uni
Lausanne wollte keinen Raum zur Verfügung stellen, da man
Zwischenfälle befürchtete.
Das in Lausanne ist nur ein Fall in einer ganzen Kaskade von
Ereignissen im November gewesen. Ich habe eine ganze Liste von
Übergriffen auf Versammlungen oder Lokalitäten der SVP. Es
wurden diverse Strafanzeigen eingereicht.
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ANTI-FEMINISMUS
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Landbote 4.12.10
"Für mich ist eine Feministin keine Frau"
Karin Landolt
René Kuhn, erklärter Antifeminist und ehemaliger SVP-
Politiker, und Markus Theunert, Präsident des
Männerdachverbandes männer.ch, streiten über die Wirkung
der Frauenbewegung und wie sich Männer heute damit zurechtfinden.
Warum hassen Sie die Feministinnen?
René Kuhn: Ich hasse sie nicht, ich bekämpfe ihre
Ideologie. Es geht ihnen nicht um Gleichberechtigung, sondern um mehr
Rechte auf Kosten der Männer. Aus meiner Sicht ist eine Feministin
keine Frau. Sie gehört in die Kategorie Männerhasserin.
Wo hat der Feminismus die Besserstellung gegenüber
Männern bewirkt?
Kuhn: Sicher im Scheidungsrecht, das völlig zum Nachteil der
Männer ausgelegt ist. Sonst würden nicht 80 Prozent der
Scheidungen von Frauen eingereicht. Sie haben finanziell weniger zu
verlieren. Wir fordern, dass Unterhaltszahlungen nur noch an die Kinder
ausgerichtet werden, die Ex-Frau soll selber schauen, wie sie sich
finanziert. Wäre noch das traurige Kapitel Sorgerecht. Tausende
von geschiedenen Vätern kämpfen darum, ihre Kinder zu sehen
und gehen beinahe daran zugrunde. Väter müssen die gleichen
Rechte haben wie Mütter.
Sind die Feministinnen schuld?
Markus Theunert: Das ist genau der Punkt, wo Herr Kuhn und ich
unterschiedliche Haltungen vertreten. Die Diagnose ist zwar sehr
ähnlich: Es verbreitet sich in der Schweiz die Wut der
Männer, die sich als Emanzipationsverlierer sehen. Der
Antifeminismus löst aber nichts, im Gegenteil, er schafft neue
Probleme. Ich werfe der antifeministischen Bewegung vor, dass sie ein
unlauteres Feindbild konstruiert. Sie gibt den Feministinnen die
Schuld. Das ist unzulässig. Natürlich gibt es einzelne
radikale Feministinnen, die mehr als die Gleichberechtigung fordern.
Aber es ist nicht der Feminismus per se. Ihre Haltung verstehe ich als
mangelnde Wertschätzung der kulturellen Bedeutung, welche die
Frauenbewegung hatte.
Wer hat die Probleme verursacht?
Theunert: Die heutigen Geschlechterverhältnisse sind ein
Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 200 Jahre. Nach
der industriellen Revolution entstand die gutbürgerliche Familie
mit der entsprechenden Rollenverteilung von Mann und Frau. Das
löste eine Gegenreaktion seitens der Frauen aus. Sie wehrten sich
auch für das Stimm- und Wahlrecht.
Kuhn: Niemand will die Frauen zurück an den Herd
drängen. Mann und Frau sind per Bundesverfassung gleichberechtigt,
für junge Frauen heute eine Selbstverständlichkeit. Doch die
Feministinnen haben Genderfachstellen und Gleichstellungsbüros
eingerichtet. Und die - verweichlichten - Politiker wehrten sich nicht
dagegen, weil sie sofort als Extremisten gegolten hätten. Diese
Fehler sind gemacht, jetzt müssen wir sie beheben und alles gegen
die Gleichmacherei unternehmen.
Was meinen Sie mit Gleichmacherei?
Kuhn: Es wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen den
Geschlechtern, selbst im biologischen Bereich. Fragt man heute eine
schwangere Frau, ob sie einen Jungen oder ein Mädchen erwartet,
muss man mit der Antwort rechnen: "Das kann mein Kind später
selbst entscheiden." Mann und Frau sind verschieden. Und das ist auch
gut so. Auch die Frauen aus meinem Umfeld wehren sich gegen diese
Gleichmacherei. Jede Frau soll selber entscheiden, wie sie ihr Leben
lebt.
Theunert: Also soll sie auch entscheiden können, ob sie
Feministin ist, oder ob sie sich die Beine rasiert...
Kuhn: ...sicher, wir sind in der Schweiz.
Vor einem Jahr haben Sie sehr abschätzig über Frauen
geurteilt, die kein Make-up benutzen, und grosse Empörung
ausgelöst. Ist nur eine echte Frau, wer Stöckelschuhe
trägt?
Kuhn: Nicht unbedingt. Eine Frau soll herumlaufen, wie sie will.
Ich habe meine persönliche Auffassung kundgetan, diese kann man
teilen oder nicht. Im Ausland fällt mir einfach auf, dass die
Frauen dort femininer sind.
Herr Kuhn sprach vorhin von den verweichlichten Männern, die
mit Frauen zugunsten der Gleichstellung kooperieren. Sind Sie
verweichlicht?
Theunert: Einerseits bezeichnen mich Antifeministen als
verweichlicht, andererseits werfen mir Frauenorganisationen vor, zu
anwaltschaftlich für Männerinteressen einzustehen. Unsere
Sache aber ist klar: Wir wollen eine chancengleiche,
geschlechtergerechte Gesellschaft realisieren und bieten Hand zu dieser
historischen Chance. Und wir nehmen uns als Männer das Recht
heraus, zu formulieren, wie wir uns diese Gesellschaft vorstellen.
Dabei lehnen auch wir die Dominanzansprüche gewisser Frauen ab,
die alleine entscheiden wollen, was Gleichstellung bedeutet. Dafür
braucht es eine dicke Haut, insofern perlt der Vorwurf der
Verweichlichung an mir ab.
Der Ansatz von Herrn Theunert klingt doch vernünftig, Sie
sind ja auch für Geichstellung?
Kuhn: Nein, nicht für Gleichstellung, sondern für
Gleichberechtigung.
Das heisst?
Kuhn: Gleichstellung bedeutet Quote. Das kann es nicht sein. Wenn
Frauen besser sind als Männer, habe ich null Probleme, wenn sie
weiterkommen. Aber nicht mit Quoten. Sie können sich nicht
vorstellen, wie viele Frauen uns schreiben, dass sie diese staatlich
verordnete Gleichstellung ablehnen. Sie wollen keine Karriere machen,
sondern gerne die traditionelle Frauen- und Mütterrolle
ausüben. Sie wollen einen Mann, der für sie sorgt, und keinen
Waschlappen.
Theunert: Merken Sie den Widerspruch? Zuerst sagen Sie, für
die jungen Frauen ist Gleichberechtigung selbstverständlich, dann
sagen Sie, die jungen Frauen wollen zurück in die traditionelle
Rolle.
Kuhn: Eine Frau soll sich doch frei für die traditionelle
Rolle entscheiden dürfen. Sie darf nicht mit Quoten zur Karriere
gezwungen werden.
Theunert: Wo in der Schweiz gibt es Frauenquoten? Ein Beispiel?
Kuhn: Es gibt im Kanton Luzern in der Hochbegabtenschule eine
50:50-Quote für Mädchen und Knaben.
Theunert: Wenn das stimmt, ist das die absolute Ausnahme, Quoten
gibt es weder in der Politik noch in der Wirtschaft.
Kuhn: Aber entsprechende Forderungen von Feministinnen
müssen verhindert werden.
Theunert: Quoten sind vielleicht nicht die ideale Lösung.
Aber ich halte staatliche Fördermassnahmen für sinnvoll. So
kann das Ziel erreicht werden, dass Frauen wie Männer über
ihre berufliche Laufbahn entscheiden können.
Dass Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft noch immer die
Ausnahme sind, können Sie nicht abstreiten. Es gibt doch bei
beiden Geschlechtern Ungerechtigkeiten, und beide Seiten müssen
einander helfen, diese zu beheben.
Kuhn: Ich glaube einfach nicht, dass Frauen wegen ihres
Geschlechts in der Wirtschaft untervertreten sind. Frauen wollen
einfach weniger Karriere machen als Männer. Wenn Frauen dies
wollten, könnten sie zusammenstehen, das Parlament und die Gesetze
ändern sowie die Mehrheit der Verwaltungsräte stellen, denn
in der Bevölkerung haben die Frauen die Mehrheit.
Theunert: Dass Frauen nicht Karriere machen wollen, ist eine
Behauptung. Dass sie es weniger tun, hat mit ihrem
Rollenselbstverständnis zu tun.
Kuhn: Bringen Sie mir konkrete Beispiele von Frauen, die allein
wegen ihres Geschlechts keine Karriere machen konnten. Das ist doch das
gleiche wie mit dieser Lohnlüge. Bisher wurde behauptet, Frauen
verdienten 23 Prozent weniger. Das wäre tatsächlich eine
Schweinerei. Doch die neueste Studie hat gezeigt, dass es andere
Gründe gibt.
Theunert: Frauen, die sich bewerben, verhandeln schlechter. Das
hat aber stark mit ihrer traditionellen Geschlechterrolle zu tun. Es
ist ja nun wirklich nicht so, dass sie gerne weniger verdienen. Und was
Sie als Lohnlüge verkaufen, ist keine Lüge. Denn auch die
neue Studie belegt, dass es zwischen Mann und Frau noch immer einen
nicht erklärbaren Lohnunterschied von acht Prozent gibt. Das ist
ungerecht und muss bekämpft werden, auch im Interesse der
Männer. Denn die Probleme, die uns Scheidungs- und Sorgerecht
bescheren, sind auch damit zu begründen, dass der Mann wegen
seines höheren Lohnes der Haupternährer bleibt. Damit
entfremdet er sich von der Familie und ist am Schluss der Dumme. Er
bezahlt, bis er krank wird, und sieht seine Kinder nicht.
Wäre es an der Zeit, dass Männer ihre Rolle kritisch
hinterfragen?
Kuhn: Das ist durchaus gut. Diese Fragen soll sich aber jede
Familie selbst stellen. Das geht den Staat nichts an.
Theunert: Der Staat redet sowieso mit, etwa bei der
Mutterschaftsversicherung oder beim Vaterschaftsurlaub. Wenn der Staat
diesen gewährt, spurt er die spätere Rollenverteilung vor.
Die Beziehung zwischen Vater und Kind verstärkt sich. Gewährt
er ihn nicht, hält er die Väter von ihren Kindern fern und
begünstigt die traditionelle Rollenverteilung. Oder bei der
Pensionskasse: Arbeiten beide Eltern je zu 50 Prozent, bleibt ihnen im
Alter weniger Geld als mit dem traditionellen Modell. Der Staat kann
gar nicht nicht normativ einwirken. Dann ist es mir lieber, er wirkt
begünstigend in Richtung Gleichstellung.
Das Volk hat zur Mutterschaftsversicherung Ja gesagt. Die
Gesellschaft will offenbar Veränderungen.
Kuhn: Ich akzeptiere den Entscheid, finde ihn aber falsch. Der
Staat setzt in zu vielen Bereichen falsche Anreize. Wir fangen jetzt an
und bekämpfen die Bevorteilung der Frauen ...
Theunert: ... und dazu verwenden Sie die klassischen
SVP-Ingredienzen: 1. Sündenbock bestimmen, 2. scharf schiessen und
für grosse Aufregung sorgen, 3. Wesenseigenheiten definieren (so
sind Schweizer, so sind Frauen), 4. Staatsbashing und die Behauptung,
man müsse die Gesellschaft sich selbst überlassen.
Welche Forderungen stellen Sie?
Theunert: Wir wollen Frauenförderung, weil es
tatsächlich Lohnungleichheit gibt. Wir wollen
Männerförderung, weil Männern die Freiheit fehlt, ihr
Leben nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten, zum Beispiel als
engagierter Vater. Und wir wollen den Dialog zwischen den
Geschlechtern, die auf Augenhöhe miteinander aushandeln, was
Chancengleichheit heisst. Auch die Bereitschaft zum Dialog mit Herrn
Kuhns Organisation ist da. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dem
politischen Gegner, also den Frauenorganisationen, mit Respekt begegnet
wird. Für uns ist klar: Männerpolitik, die den
Geschlechterkrieg befördert, bringt es nicht. Zu behaupten, eine
Feministin sei keine Frau, ist zutiefst herabwürdigend.
Gehen Sie auf diesen Antrag ein?
Kuhn: Wir sind offen. Klar wollten wir provozieren mit unserem
Namen und unseren Aussagen, um auf unsere Anliegen aufmerksam zu
machen. Das Ziel haben wir erreicht. Ob wir so weitermachen oder nicht,
werden wir an unseren nächsten Treffen diskutieren.
INTERVIEW: KARIN LANDOLT
--
René Kuhn, IG Antifeminismus
Vergangenen April gründete René Kuhn mit
Gleichgesinnten die IG Antifeminismus (IGAF). Ziel ist es, "den
Feminismus und die Bevorteilung von Frauen gegenüber Männern
zu bekämpfen". Das erste öffentliche Treffen im Oktober wurde
von linken und feministischen Kreisen beinahe verhindert. Nach Angaben
der IGAF hat sich seither die Mitgliederzahl von 800 auf 2000
erhöht.
--
Markus Theunert, männer.ch
http://männer.ch,
Dachverband der
Männer- und
Väterorganisationen, verfolgt seit 2005 das Ziel, im Dialog mit
Frauenorganisationen ihre Sicht in den Gleichstellungsdialog
einzubringen. Unter anderem will der Verband erreichen, dass
Männer es dank entsprechender Rahmenbedingungen leichter haben,
neben der traditionellen Rolle auch andere Lebenswege einzuschlagen.
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CHINA
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Indymedia 22.11.10
Streiks in China: 11.12.2010, 19.30, Infoladen Reitschule ::
AutorIn : Verlinker: http://faubern.ch
Das Buch Mitte 2010 rollte eine Streikwelle durch die Fabriken Chinas.
Die WanderarbeiterInnen erkämpften sich höhere Löhne und
lösten eine weltweite Debatte über das Ende des
Niedriglohnmodells aus, das hinter Chinas Aufstieg zur "Fabrik der
Welt" steht und auch Europa billige Konsumgüter beschert.
Im Oktober 2010 ist bei Assoziation A das Buch "Aufbruch der zweiten
Generation - Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China"
erschienen. Pun Ngai und andere AutorInnen aus China analysieren das
Schicksal und die Kämpfe verschiedener MigrantInnengruppen -
darunter Bau-, Fabrik- und SexarbeiterInnen - und beleuchten die
Hintergründe der aktuellen Streiks und Klassenbildungsprozesse in
China.
Der Übersetzer, welcher bereits das Buch "dagongmei. Arbeiterinnen
aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen" ins Deutsche übersetzt
hat, wird uns das neue Buch präsentieren und auf die Streikwelle
und deren Hintergründe eingehen. Anschliessend wird eine
Diskussion über die Frage stattfinden, inwieweit sich heute in
Zeiten der Krise und zunehmender sozialer Kämpfe in verschiedenen
Teilen der Welt neue Formen der Bezugnahme, des Austauschs und der
Unterstützung finden lassen.
Mehr Infos zum Buch und weitere Infos zu China findet ihr unter
http://www.gongchao.org
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 6.12.10
Geld, Erfahrung und Engagement
NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) versammelt ältere AKW-Gegner
in einem Verein
Peter Schenk
Zu den Zielen von NWA-55plus gehört neben der Schaffung
eines Archivs die Absicht, sich bei kommenden Abstimmungen gegen neue
Atomkraftwerke einzusetzen.
Der Verein NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) hat derzeit 2000
zahlende Mitglieder. Um die Älteren unter ihnen gesondert
anzusprechen, wurde letzte Woche der neue Verein NWA-55plus
gegründet. "Die Jungen haben heute andere Kommunikationsmittel als
wir Alten. Ich möchte nicht, dass einer nach dem anderen
abspringt, weil sie sich nicht durch Mail, Facebook und SMS vernetzen",
erklärt Aernschd Born (61), Geschäftsführer von NWA.
"Ausserdem möchten wir das Wissen der Alten nicht
verlieren", sagt Born auch im Hinblick auf die anstehenden neuen
Abstimmungen über neue AKW. Bei der Schaffung von Publizität,
dem Schreiben von Briefen und Artikeln an die Medien und der
Kontaktierung von Personen aus Politik und Gesellschaft könnten
die Mitglieder von NWA-55plus die NWA Schweiz unterstützen, heisst
es in den Statuten des Vereins.
Archivmaterial retten. Die Akten und die Literatur aus dem
bisherigen Kampf gegen die Nutzung der Atomenergie sollen durch das
Projekt Archiv aufbewahrt und zugänglich gemacht werden. "Bei
vielen Leuten hat sich Archivmaterial angesammelt; dieses soll nicht
verlorengehen", sagt Born.
Seit anderthalb bis zwei Jahren hat NWA Regionalgruppen in den
Kantonen Solothurn, Aargau und Bern gegründet. Geplant ist laut
Born zudem eine weitere in Basel. In diesen Regionalgruppen seien
zunehmend auch junge Menschen aktiv. "Von den Älteren haben Leute
begonnen, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen." Roland Meyer
(72), ein pensionierter Lehrer, der seit Kaiseraugst gegen AKW aktiv
war, ist der neue Präsident von NWA-55plus. "Es ist wichtig, die
Älteren wieder einzubinden und zu aktivieren", betont er. Neben
den Zielen, neue Mitglieder zu werben und eine atomkritische Meinung zu
verbreiten, gehe es auch um die Frage, wie man die Leute dazu bringen
könne, Geld zu spenden. Born sieht das ähnlich: "Leute in
diesem Alter sagen oft: ‹Wir haben eigentlich Geld.›" Mit der
Unterstützung von NWA könnten sie es sinnvoll einsetzen. So
heisst eines der Ziele des Vereins in den Statuten: "Beschaffung von
Finanzen, zum Beispiel durch persönliche Zuwendungen der
Vereinsmitglieder und durch Sponsorbeträge."
Vordringlich ist für Born auch der soziale Aspekt: "Es ist
wichtig, aufeinander zu schauen, auch wenn man langsamer wird und nicht
mehr so mobil ist." Vizepräsident von NWA-55plus ist Hansjürg
Weder (82), unter anderem von 1983 bis 1995 Nationalrat für den
Landesring der Unabhängigen.
> http://www.niewiederakw.ch
Sekretariat NWA-55plus: Tel. 061
311 53 22
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Aargauer Zeitung 6.12.10
Gegen ein geologisches Tiefenlager im Niederamt
Däniken Geht es nach dem Gemeinderat Däniken, gibt es
sicherere Orte für ein Tiefenlager als der Jurasüdfuss:
Dieser hat sich anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens des
Bundesamtes für Energie mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager
beschäftigt.
Der Rat spricht sich gegen ein geologisches Tiefenlager im
Niederamt aus. Das Tiefenlager soll ohne Abstriche am dafür in der
Schweiz sichersten Ort realisiert werden.
Gemäss den vorgelegten Untersuchungen gibt es geeignetere
Standorte als den Jurasüdfuss. Es bestehen erhebliche Vorbehalte
und Unsicherheiten bezüglich der geologischen Eignung. Zudem ist
der Gemeinderat nach wie vor davon überzeugt, dass es weder
finanziell, politisch noch ökonomisch in der kleinen Schweiz Sinn
macht, zwei Tiefenlager zu bauen (eines für hochradioaktive und
ein weiteres für mittel- und schwach- radioaktive Abfälle).
Ein so genanntes Kombilager böte klare Vorteile. Da sich der
Standort Jurasüdfuss für ein Kombilager nicht eignet und es
bezüglich Sicherheit klar bessere Standorte für ein
Tiefenlager gibt, soll dieser aus der Evaluation entlassen werden. (AZ)
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Sonntag 5.12.10
AKW-Ständeinitiative hat keine Chance
Der Ständerat will die Möglichkeit bewahren, auch in
Zukunft neue AKW bauen lassen zu können. Mit 24 zu 11 Stimmen
lehnt er eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt ab, die den
Verzicht auf neue AKW fordert. Vertreter von FDP, SVP und CVP
kritisierten, dass die Basler mitten im Spiel die Regeln ändern
wollten. Die Verfassung schreibe eine ausreichende und breit
gefächerte Energieversorgung vor. (bz)
---
Tagesanzeiger 4.12.10
Geld aus Atomstrom für Endlager-Region
Die Betreiber von Atomkraftwerken werden ab Mitte 2011 bis zu
einer halben Million Franken jährlich an die Regionen bezahlen,
die als Standorte für ein Atomendlager infrage kommen. Damit
sollen sie die Aufwendungen finanzieren, die ihnen für das
Anhörungsverfahren und die Mitwirkung anfallen. Auch das
Kommunikationsbüro, das die beiden möglichen Zürcher
Standorte betreut, wird indirekt von der Nagra finanziert. Bis jetzt
bezahlte der Kanton Zürich dafür seit 2008 insgesamt 357 000
Franken. (rd) - Seite 21
--
Nagra zahlt für Endlager-Regionen
Ab nächstem Jahr steht die PR-Agentur der möglichen
Endlagerstandorte im Solde der Atomindustrie.
Von René Donzé
Zürich - Die nächsten Jahre werden entscheidend sein
bezüglich der Frage, wo in der Schweiz die radioaktiven
Abfälle entsorgt werden. Sechs Regionen stehen zur Auswahl, nur
drei davon sind laut Nagra geeignet für hoch radioaktive
Abfälle, und davon liegen wiederum zwei im Kanton Zürich:
Lägern-Nord (Unterland) und Zürich-Nordost (Weinland).
Dritter Kandidat ist der Bözberg im Aargau. Entsprechend hoch ist
die Wahrscheinlichkeit, dass das Atomendlager im Kanton Zürich
gebaut wird.
Hoch sind auch die Kosten, welche die möglichen
Standortgemeinden jetzt schon zu tragen haben. Sie müssen
Stellungnahmen verfassen, Sitzungen besuchen, Begleitgremien aufbauen,
Anfragen beantworten, die Medien mit Informationen bedienen. "Wir
realisierten schon vor drei Jahren: Da kommt ein riesiger Aufwand auf
diese Gemeinden zu", sagt Dominik Bonderer, Sprecher der Baudirektion
von Regierungsrat Markus Kägi (SVP). Um die Milizbehörden im
Weinland und im Unterland zu entlasten, engagierte der Kanton die
Zolliker PR-Agentur Richterich und Partner. Seither unterstützen
zwei Mitarbeiter des 24-köpfigen Teams die Regionen in ihrer
Öffentlichkeitsarbeit.
Nagra bezahlt am meisten
Bis anhin hat der Kanton sämtliche Rechnungen für diese
Arbeit bezahlt. Insgesamt wurden seit 2008 für die Arbeit von
Richterich und Partner 357 000 Franken ausgegeben - nicht nur für
Kommunikation, sondern auch für die Durchführung von
Bevölkerungsanlässen, Planungs- und Organisationsarbeiten und
vieles mehr.
In Zukunft aber wird das Geld nicht mehr vom Kanton, sondern vom
Bund kommen. Das bestätigt Matthieu Buchs, Sprecher des
Bundesamtes für Energie (BFE). Für das ganze Auswahlverfahren
steht ein Topf von 28 Millionen Franken zur Verfügung - für
Personalkosten, Studien, Expertisen und Unterstützung der
regionalen Begleitgremien. Die einzelnen Regionen erhalten daraus
für ihre Mitwirkung ab Mitte 2011 bis zu einer halben Million pro
Jahr. "Darunter fällt auch die Kommunikation", sagt Buchs.
Von den 28 Millionen stammen nur 3 Millionen aus
Bundessteuergeldern. 25 Millionen werden von der Nagra
beigesteuert, die das Geld wiederum zum grössten Teil von den
Betreibern der Atomkraftwerke bezieht. Diese erheben 0,8 Rappen pro
Kilowattstunde Atomstrom von ihren Bezügern für die
Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle. Indirekt wird also auch die
PR-Arbeit des Büros Richterich und Partner für das Weinland
und das Unterland von der Atomindustrie finanziert. "Wir erhalten keine
Aufträge von der Stromindustrie", sagt Markus Baumgartner von
Richterich und Partner. "Unsere Auftraggeber sind die Regionen, und
ihnen allein sind wir verpflichtet." Hanspeter Lienhart (SP),
Präsident des Forums Lägern-Nord und Bülacher Stadtrat,
sagt: "Die Situation ist zwar etwas unschön, aber wer soll das
sonst zahlen, wenn nicht die Verursacher?" Bonderer verspricht: "Wir
werden darüber wachen, dass weder von der Nagra noch vom BFE
Einfluss auf die Agentur ausgeübt wird."
Kein Diener zweier Herren
Laut Bonderer hat der Kanton auf ein einziges Büro für
beide Regionen gesetzt, um Synergien zu nutzen. Es sei sinnvoll, wenn
das Fachwissen an einem Ort gebündelt würde. "Doch ab
nächstem Jahr steht es den Regionen frei, die Agentur zu
wechseln." Lienhart sieht im Moment keinen Handlungsbedarf.
Ausschlaggebend sei einzig die Qualität der Arbeit, und damit sei
er zufrieden. "Doch wenn es zum Problem würde, kämen wir auf
den Entscheid zurück." Auch Verena Strasser, Präsidentin des
Forums Opalinus und Gemeindepräsidentin von Benken, sagt: "Wir
haben bis jetzt nur gute Erfahrungen gemacht."
Baumgartner betont, die PR-Agentur betreue die Regionen
individuell. "Wir machen nicht copy paste", sagt er. Ausschlag
gäben die Wünsche der Gemeinden. So spricht sich das
Unterland pointiert gegen ein Endlager aus, während sich das
Weinland viel neutraler gibt. Sollten am Ende nur diese beiden Regionen
im Rennen bleiben, könnte es aber schon zu Interessenkonflikten
kommen, sagt Baumgartner. "Dann würden wir auch von uns aus
nochmals über die Bücher gehen."
--
Protest
Atommüll für Markus Kägi
Die kantonale Baudirektion ist gestern für kurze Zeit zum
Atom-Endlager mutiert: Die Juso des Kantons Zürich haben am
späten Nachmittag mehrere Müllsäcke mit dem typischen
Symbol für Radioaktivität vor dem Gebäude am Walcheplatz
neben dem HB deponiert - ohne gefährlichen Inhalt, wie
Co-Präsident Fabian Molina betont. Die Juso protestierten damit
gegen die Zürcher Regierung, die den Bau von zwei neuen AKW
befürwortet. Die Juso sind strikt dagegen, insbesondere auch weil
die Endlagerfrage noch nicht gelöst ist.(sth)
---
Oltner Tagblatt 4.12.10
Niederamt
"Es gibt sicherere Orte als den Jurasüdfuss"
Däniken Auch die Standortgemeinde des KKG spricht sich gegen
ein Tiefenlager im Niederamt aus.
Von Andrea Widmer
Der Däniker Gemeinderat hat sich anlässlich des
Vernehmlassungsverfahrens des Bundesamtes für Energie mit dem
Sachplan geologisches Tiefenlager beschäftigt. Der Rat sprach sich
gegen ein geologisches Tiefenlager im Niederamt aus. Das Tiefenlager
soll ohne Abstriche am dafür in der Schweiz sichersten Ort
realisiert werden. Gemäss den vorgelegten Untersuchungen gäbe
es geeignetere Standorte als den Jurasüdfuss. Es bestünden
erhebliche Vorbehalte und Unsicherheiten bezüglich der
geologischen Eignung. Zudem ist der Gemeinderat nach wie vor davon
überzeugt, dass es weder finanziell, politisch noch
ökonomisch in der kleinen Schweiz Sinn mache, zwei Tiefenlager zu
bauen (eines für hochradioaktive und ein weiteres für mittel-
und schwachradioaktive Abfälle). Ein so genanntes Kombilager biete
klare Vorteile. Da sich der Standort Jura-Südfuss für ein
Kombilager nicht eigne und es bezüglich Sicherheit klar bessere
Standorte für ein Tiefenlager gäbe, solle dieser aus der
Evaluation entlassen werden.
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Le Matin 4.12.10
Le nucléaire favorise les garçons
Science. Une étude affirme qu'aux alentours des centrales
atomiques allemandes et suisses il naît nettement moins de filles.
Les couples qui veulent absolument avoir un garçon
doivent-ils vivre à proximité d'une centrale
nucléaire? La question se pose après qu'une étude
menée par trois chercheurs de l'institut allemand Helmholtz est
arrivée à la conclusion que moins de filles naissent
près des centrales nucléaires en comparaison avec les
moyennes habituelles. Christian van Singer, conseiller national Vert
vaudois, déconseille pourtant aux familles qui veulent
absolument un héritier mâle de camper près des
sites atomiques. "D'autres études menées sur les maladies
infantiles aux alentours des centrales montrent une augmentation du
nombre de cancers et de leucémies. De plus, la nouvelle
recherche, qui se base sur 40 années de statistiques, a aussi
mis en évidence un grave déficit de natalité. On
estime que plus de 15 000 enfants, surtout des filles, ne sont pas
venus au monde. "
"Nous ne savons pas pourquoi"
L'étude, qui a pris en compte 28 centrales allemandes et
les quatre existantes en Suisse, se contente de donner des chiffres
sans expliquer le phénomène. "Nous ne savons pas pourquoi
le nucléaire agit sur la fécondité et
l'attribution des sexes", souligne Christian van Singer, lui-même
physicien.
une enquête en suisse
Seule certitude mise en avant par la même recherche, la
catastrophe de Tchernobyl en 1986 serait responsable de la
non-naissance de 831 000 filles sur le continent européen et la
partie du continent asiatique qui avait été
touchée par les nuages radioactifs. Après la publication
de diverses études étrangères, la Suisse a
lancé sa propre recherche, baptisée Canupis, dont les
résultats sont attendus pour la fin de l'année prochaine.
Mais Christian van Singer en prévoit déjà les
limites: "Suite à ma récente interpellation, le Conseil
fédéral répondait que "les données
disponibles ne permettent pas de prendre en compte la phase
prénatale. "
De son côté, Guy Parmelin, conseiller national
vaudois UDC, s'étonne du bruit fait autour de l'étude
allemande. "Comme par hasard, on en parle alors que le débat sur
la construction de trois nouvelles centrales nucléaires est
d'actualité. " Le parlementaire, favorable au
développement de l'énergie atomique en Suisse, remarque
aussi que "ces nouvelles études qui concerneraient des centrales
atomiques en Suisse et en Allemagne ne touchent pas les nombreux autres
pays qui ont recours à l'atome. Je n'ai jamais entendu parler
d'étude similaire en France, où
l'électricité est produite à plus de 70% par des
centrales atomiques. "
le Conseil fédéral interpellé
Quant à Christian van Singer, il a interpellé de
nouveau le gouvernement pour savoir si la phase prénatale
était prise en compte dans l'évaluation des effets des
centrales nucléaires sur la santé. Le Conseil
fédéral va apporter sa réponse lundi.
---
gr.be.ch 1.12.10
Kanton Bern
Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse
Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2010-9015 Seite 1/2
Vorstoss-Nr: 103-2010
Vorstossart: Interpellation
Eingereicht am: 08.06.2010
Eingereicht von: Grimm (Burgdorf, Grüne)
(Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 11
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 01.12.2010
RRB-Nr: 1720
Direktion: BVE
Wird die Lagerung von radioaktiven Abfällen auch mit Steuergeldern
aus dem Kanton
Bern bezahlt?
Wir stehen mitten in der Diskussion um den Ersatz des Kernkraftwerks
Mühleberg. Die Energieunternehmen Axpo, Atel und BKW bewerben sich
um je ein neues Grosskraftwerk.
Die Lagerung von radioaktivem Material ist weltweit nicht gelöst -
es gibt keine definitiven Endlager. Die hochgefährlichen
Materialien werden bekanntlich einerseits wiederaufbereitet. Anderseits
liegen grosse Mengen in Zwischenlagern. Das Kernenergiegesetz schreibt
vor, dass radioaktive Abfälle grundsätzlich im Inland und
zwar in einem geologischen Tiefenlager entsorgt werden müssen.
Diese Lager setzen grosse Sicherheitsvorkehrungen voraus und sind mit
sehr hohen Kosten verbunden.
In der Schweiz sind die Verursacher radioaktiver Abfälle dazu
verpflichtet, die technischwissenschaftlichen Voraussetzungen für
eine sichere Entsorgung zu erarbeiten, die nötigen Lager zu bauen
und auch die Kosten dafür zu übernehmen. Für die
Abfälle aus der Kernenergie sind die Kraftwerkbetreiber
verantwortlich.
In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen
zu beantworten:
- Wo werden die radioaktiven Abfälle von Mühleberg aufbewahrt?
- Welche Kosten verursacht die Zwischenlagerung der radioaktiven
Abfälle von Mühleberg?
- Beteiligt sich der Kanton Bern finanziell an dieser Lagerung?
- Welchen finanziellen Beitrag leistet der Kanton Bern an die Forschung
der NAGRA (Nationale Gesellschaft für die Endlagerung von
Radioaktiven Abfällen)?
- Werden die Entsorgungskosten zu 100 Prozent über den Strompreis
an die Verbraucher weiterbelastet?
- Welchen Beitrag leistet der Kanton Bern an den Stilllegungsfonds?
- Welchen Beitrag leistet der Kanton Bern an den Endlagerungsfonds?
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Interpellanten, das Problem der
Endlagerung radioaktiver Abfälle sei politisch und praktisch nicht
gelöst. Nach dem heutigen Wissensstand lassen sich daher auch
keine abschliessenden Aussagen zu den damit verbundenen Kosten machen.
Die Tatsache, dass die dauerhafte Lagerung atomarer Abfälle nach
wie vor nicht konkret gelöst ist, ist für den Regierungsrat
einer der wesentlichen Gründe dafür, weshalb er gemäss
kantonaler Energiestrategie mittelfristig aus der Kernenergie
aussteigen will.
Zu Frage 1:
Seit der Inbetriebnahme der Anlage sammelt die BKW als
Eigentümerin des Kernkraftwerks Mühleberg die radioaktiven
Abfälle und bewahrt sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend
auf. Dafür wurden speziell geeignete Lagerräume auf dem
Kraftwerksareal und im zentralen Zwischenlager für alle
Kernkraftwerke in Würenlingen (Zwilag) geschaffen.
Zu Frage 2:
Die Kosten der Zwischenlagerung der radiaktiven Abfälle des
Kernkraftwerks Mühleberg im Zwilag werden gemäss Kostenstudie
KS06 von swissnuclear auf 240 Mio. Franken geschätzt. Die Studie
wurde auf Anfang 2009 aktualisiert. Die Kosten der nuklearen
Abfälle werden in periodischen Abständen, in der Regel alle
fünf Jahre, vollständig neu ermittelt.
Zu Frage 3:
Nein, der Kanton Bern beteiligt sich finanziell nicht an den
Lagerungskosten. Die BKW als Eigentümerin und Betreiberin des
Kernkraftwerks Mühleberg ist entsorgungspflichtig.
Zu Frage 4:
Der Kanton Bern leistet keine finanziellen Beiträge an die
Forschungstätigkeit der Nagra. Die BKW ist Genossenschafterin der
Nagra und trägt deren Betriebskosten anteilsmässig mit.
Zu Frage 5:
Ja, die gesamten Entsorgungskosten sind im Strompreis
berücksichtigt.
Zu den Fragen 6 und 7:
Der Kanton Bern leistet weder an den Stilllegungs- noch an den
Entsorgungsfonds Beiträge. Gesetzlich beitragspflichtig ist die
BKW als Atomkraftwerkbetreiberin. Artikel 80 des Kernenergiegesetzes
(KEG, SR 732.1) verpflichtet die Betreiber von Kernkraftanlagen zu
subsidiären Nachleistungen im Falle einer Unterdeckung.
An den Grossen Rat