MEDIENSPIEGEL 30. APRIL - 6. MAI 2012

youtube.com 6.5.12

Sorry, Herr Lerch! - Wir machen da nicht mit (Flurin Jecker)



Sorry, Herr Lerch: Wir machen da nicht mit! (Von Flurin Jecker)
Ein offenes Bekenntnis - ein offener Brief an den Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) zu den von ihm getroffenen Massnahmen, die den Reitschulevorplatz betreffen.
Blog: http://www.flurinjecker.wordpress.com
Twitter: FlurinJecker

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kulturstattbern.derbund.ch 5.5.12
http://newsnetz-blog.ch/kulturstattbern/blog/2012/05/05/recht-auf-den-vorplatz/

Recht auf den Vorplatz

Von Benedikt Sartorius am Samstag, den 5. Mai 2012, um 05:18 Uhr

Einer der schönsten Ausgehabende in diesem Jahr? Nun, das war der Gründonnerstagabend. DJ Shadow spielte im Dachstock, man trank zufrieden und schaute dem Mann in der Kugel zu, wie er seine Platten aufgelegt hat. Nach dem Auftritt verlängerte sich der Abend wunderbar - dank der einzigartigen Vorplatzstimmung mit Ping-Pong-Spiel, Treffen mit alten Freunden, und vorletzten Getränken.



Nun soll gemäss dem Regierungsstatthalteramt Schluss sein mit solchen Abenden. Und Bern wäre, wenn dies wirklich umgesetzt werden würde, kaum mehr wirklich lebenswürdig, zumal nach Mitternacht. Ein Rezept dagegen? Wahrscheinlich dieses hier, auch wenn dies heute auch reichlich traurig erscheint:


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Bund 5.5.12

Statthalter will Reitschule an die Leine nehmen

Christoph Lerch präsentiert Massnahmen - Kulturschaffende sind alarmiert.

Gedroht hat der Regierungsstatthalter dem Kulturzentrum Reitschule schon im Februar. Gestern nun setzte Christoph Lerch (SP) die Drohung in die Tat um: Er präsentierte einen Katalog von Zwangsmassnahmen, die ab übernächstem Montag greifen sollen. Unter anderem zwingt Lerch die Reitschule dazu, Personen konsequent wegzuweisen, die nach 0.30 Uhr auf dem Vorplatz und im Innenhof der Reitschule ein Getränk konsumieren. Weiter verbietet Lerch den Betrieb der Vorplatzbar für den ganzen Juni. Auf dem Vorplatz ist künftig auch das Abspielen von Musik untersagt. Zweck der Massnahmen: "Wir wollen die Lärm- und Sicherheitsprobleme rund um das Kulturzentrum in den Griff bekommen", wie Lerch erklärt. Sicherheitsdirektor Nause begrüsste die Massnahmen. Sie seien verhältnismässig.

Umso harscher reagierte gestern die Reitschule: "Bestürzt und verärgert", seien sie, schrieben die Aktivisten in einem offenen Brief. Und sie kündeten Widerstand an. "Dass wir Personen vom Vorplatz oder aus dem Innenhof wegweisen, ist nur schwer vorstellbar", sagt Tina Loser von der Mediengruppe der Reitschule.

"Massive soziale Schäden"

Innert kurzer Frist hat sich eine breite Front von Kulturschaffenden und Clubbetreibern gebildet, die Lerch die "Säuberung" der Stadt im Sinne einer "Ruhe-und-Ordnung-Strategie" vorwerfen. Auch Bekult, der Dachverband der Berner Kulturveranstalter, befürchtet "massive soziale, gesellschafts- und kulturpolitische Schäden", die nun drohten. Bekult sieht nun den Gemeinderat in der Pflicht, der die Probleme im Nachtkulturbereich endlich mit einem "umfassenden Konzept für die Strassen- und Nachtkultur" angehen soll. Weniger Wirbel hat Lerchs Entscheid im Stadtrat ausgelöst. Mit Ausnahme der Fraktion GB/JA zeigen viele Politiker Verständnis für die Massnahmen. Begrüsst wird insbesondere, dass für die Reitschule dieselben Regeln gelten sollen wie für andere Kulturbetriebe und Clubs auch. Grosse Bedenken gibt es aber bezüglich der Umsetzbarkeit. "Das wird Probleme geben", sagt Martin Schneider, Co-Chef der Fraktion BDP/CVP. (len/bob) - Seite 23

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Reitschule muss Besucher wegweisen

Trinken verboten: Wer ab 0.30 Uhr im Innenhof und auf dem Vorplatz der Reitschule ein Getränk konsumiert, soll weggewiesen werden - durch Reitschüler. Regierungsstatthalter Lerch verfügt Zwangsmassnahmen. Die Aktivisten sind bestürzt.
Christoph Lenz

Im Februar warnte er die Reitschule - jetzt setzt Christoph Lerch (SP) seine Drohung in die Tat um. Gestern präsentierte der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland eine Reihe von Zwangsmassnahmen, die schon ab übernächstem Montag greifen sollen. "Wir wollen die Lärm- und Sicherheitsprobleme rund um das Kulturzentrum in den Griff bekommen", sagt Lerch. Die Reitschule reagierte mit "Bestürzung und Verärgerung". Innert weniger Stunden bildete sich gestern eine breite Bewegung von Kulturschaffenden und Clubbetreibern, die ihre Solidarität mit der Reitschule ausdrückten (siehe Text unten). Die Zwangsmassnahmen - sie könnten die schwelenden Konflikte rund um das Berner Nachtleben zur Eskalation bringen.

Brennpunkt Vorplatz

Neben unumstrittenen Auflagen wie dem Einbau einer Schallschleuse bei der Caféteria und einer Überarbeitung des Sicherheitskonzepts sieht der Katalog empfindliche Einschränkungen des Reitschulbetriebs vor. Stärker regulieren will Lerch insbesondere den Vorplatz, den an Wochenenden regelmässig 500 bis 2000 Personen aufsuchen. Viele davon sind keine Gäste der Reitschule.

Konkret: Bei der "Vorplatzbar" ist das Abspielen von Musik künftig generell untersagt. Der Regierungsstatthalter reduziert zudem die Zahl von Veranstaltungen. Pro Monat ist nur noch ein Wochenendkonzert, pro Jahr nur noch ein Grossanlass zulässig. Ab 0.30 Uhr verboten ist in Zukunft auch der Verkauf von Getränken "über die Gasse". Zudem schliesst der Regierungsstatthalter die Vorplatzbar vom 1. bis zum 30. Juni.

Den gravierendsten Eingriff unterschlug das Regierungsstatthalteramt in seiner Medienmitteilung: Lerch zwingt die Reitschule, Personen, die sich nach 0.30 Uhr auf dem Vorplatz aufhalten und Getränke konsumieren, konsequent wegzuweisen. Diese Regelung gilt auch für den Innenhof. Auf Anfrage bestätigt Lerch diesen Sachverhalt.

"Verhältnismässige Massnahmen"

"Viele der Lärmklagen betrafen den Vorplatz", erklärt Lerch. "Wir mussten einschreiten." Bei den verfügten Massnahmen habe er aber stets nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit gehandelt. "Unser oberstes Ziel war, dass wir die Reitschule genau gleich behandeln wie alle anderen Betriebe des Gastgewerbes", so Lerch. Für die Clubs in der oberen Altstadt gälten dieselben Vorschriften.

Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), der als einziger Gemeinderat Stellung zu den Zwangsmassnahmen nahm, findet die Massnahmen verhältnismässig. Immer wieder hätten die Stadtbehörden die Betreiber der Reitschule ermahnt, sich ans Gastgewerbegesetz zu halten. Die Gespräche hätten aber nur wenig Wirkung gezeigt. "Nun gelten für die Reitschule und andere Gastrobetriebe wieder dieselben Regeln."

Umsetzung ist fraglich

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Massnahmen vor und in der Reitschule auch umgesetzt werden. Das ist zu bezweifeln. Am vergangenen Montag erklärte Polizeikommandant Stefan Blättler, es sei ein Sicherheitsrisiko, kleine Detachemente in die Reitschule hineinzuschicken. Genau dies wäre aber mit einer gewissen Regelmässigkeit nötig, um die Einhaltung der Auflagen zu prüfen. Zudem wird sich die Reitschule wohl weigern, gewisse Massnahmen umzusetzen. Für Tina Losli von der Mediengruppe steht jedenfalls fest: "Dass wir Personen vom Vorplatz oder aus dem Innenhof wegweisen, ist nur schwer vorstellbar. Wir sind nicht bereit, die repressive Politik von Stadt und Kanton auf dem Vorplatz fortzusetzen." Grotesk findet Losli, dass selbst der Innenhof unter den Wegweisungszwang fällt. "Besucher, die sich dort aufhalten, stören keine Anwohner." Zudem frage sie sich, wohin sich die bis zu 2000 Vorplatz-Besucher im Falle einer Wegweisung bewegen sollten. "Ins Stadtzentrum?"

Zurück zum Statthalter

Warum auch der Innenhof unter die Wegweisung fällt? "Juristisch gesehen ist auch dieser Raum "im Freien"", sagt Lerch. Deshalb habe er den Innenhof explizit in die Verfügung aufgenommen. Wie realistisch eine Umsetzung der Massnahmen sei, will Lerch nicht beurteilen. "Die Umsetzung ist Sache der Stadt Bern und der Kantonspolizei."

Sicherheitsdirektor Nause will sich zur Umsetzung "noch nicht" äussern. Er glaubt aber, dass sich die Situation rund um die Reitschule beruhigen werde, wenn erst die Vorplatzbar geschlossen ist. Damit erübrige sich auch die Frage, wohin sich weggewiesene Vorplatzbesucher bewegen könnten. "Wie die Massnahmen kontrolliert werden, ist noch offen", sagt Michael Fichter von der Kantonspolizei. Die Polizei werde aber in den nächsten Wochen prüfen, ob es zu Verstössen gegen die Auflagen komme. Falls ja, würden diese rapportiert. Was anschliessend geschehe, liege in der Kompetenz des Regierungsstatthalteramts, so Fichter.

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Reaktionen auf die Verfügung des Statthalters

"Schafft man damit nicht mehr Probleme, als man löst?"

Die Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule stossen zum Teil auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat zeigt aber Verständnis.

Für einige Parteien war das Urteil gestern schnell gefällt: Da ist von einer "unrealistischen Verfügung" die Rede oder gar von "bürokratischen Schikanen" und einer "Strafaktion". Zum verbalen Zweihänder griffen vor allem rot-grüne Jung- und Splitterparteien und die Reitschule selber. Die Mediengruppe des Kulturbetriebs schrieb von einem "Quasiveranstaltungsverbot" auf dem Vorplatz und von einer "Torpedierung" der Leistungsvertragsverhandlungen zwischen Stadt und Reitschule. Die Wegweisung der im Freien konsumierenden Gäste vom Vorplatz und aus dem Innenhof ab 0.30 Uhr sei eine "politisch höchst brisante Auflage". Gemeinsam mit der Reitschule meldeten sich auch zwei Dutzend Lokale und Organisationen zu Wort, um sich gegen die "Säuberung" der Stadt "im Sinne einer Ruhe-und-Ordnung-Strategie" zu wehren.

"Sture Paragrafenreiterei"

Auch Bekult, der Dachverband Berner Kulturveranstalter, schreibt von einer "sturen Paragrafenreiterei". Die Verfügung des Statthalters möge gesetzlich begründet sein, produziere aber "unlösbare Probleme". Bekult weist aber auch darauf hin, dass primär der Gemeinderat gefordert sei, ein "umfassendes Konzept für Strassen- und Nachtkultur" vorzulegen. Bis dahin sollen die verfügten Einschränkungen der Betriebsbewilligung für die Reitschule ausgesetzt werden, hält Bekult fest.

GB deutlich, SP und GFL vorsichtig

Für die grosse Mehrheit der Parteien mit Fraktionsstärke im Stadtrat sind die Zwangsmassnahmen nachvollziehbar. Einzig das Grüne Bündnis (GB) kritisiert diese scharf. "Es ist bedenklich, dass sich die Justiz der Realität verweigert und den Kopf in den Sand steckt", sagt Hasim Sancar, Co-Präsident der Fraktion GB/JA. Als Treffpunkt ohne Konsumzwang erfülle die Reitschule eine "gesellschaftliche Aufgabe". Die "Bestrafung" dieses Kultur- und Begegnungszentrums sei "inakzeptabel". Sancar kündigt an, dass das GB den Gemeinderat mit Vorstössen auffordern werde, zwischen Statthalter und Reitschulbetreibern zu vermitteln. "Der Lärm hat Grenzen. Aber diese müssen gemeinsam festgelegt werden." Eine Quasiausgangssperre für Innenhof und Vorplatz ab 0.30 gehe zu weit, sagt Sancar.

Etwas weniger drastisch drückt sich SP-Co-Präsident Thomas Göttin aus, zumal Statthalter Lerch ebenfalls Mitglied der SP ist. "Es ist schade, dass es in den Gesprächen zwischen Stadt und Reitschule offenbar nicht zu Verbesserungen gekommen ist." Über Sinn oder Unsinn der verfügten Massnahmen könne er sich nicht äussern. Die Reitschule und ihr Vorplatz seien ein wichtiger Begegnungs- und Kulturort. "Aber auch die Reitschule muss sich an Regeln halten", sagt Göttin. Ähnlich vorsichtig tönt es aus der Fraktion GFL/EVP. Die Verfügung von Zwangsmassnahmen sei für ihn "ordnungspolitisch nachvollziehbar", sagt Fraktionschef Daniel Klauser. Die Reitschule sei zwar ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche. Die Betreiber müssten sich aber an dieselben Regeln halten wie andere Clubbetreiber auch. Ein Fragezeichen setzt Klauser aber hinter die Umsetzung der Zwangsmassnahmen: "Schafft man damit nicht mehr Probleme, als man löst?"

"Kindergarten muss aufhören"

Die Mitteparteien GLP und BDP fordern die Reitschule dazu auf, mit dem vom Stadtrat verlangten Sicherheitskonzept für den Vorplatz vorwärtszumachen. GLP-Fraktionschef Michael Köpfli sieht aber auch den Gemeinderat in der Pflicht. Im Vergleich mit dem Statthalter verfüge dieser nämlich über einen grösseren Handlungsspielraum. So könne er Zonen festlegen, in denen ein längeres Nachtleben möglich sei. "Der Gemeinderat soll die Sache an die Hand nehmen und endlich ein Konzept zum Nachtleben vorlegen", sagt Köpfli. Die bürgerliche Parole von der Rechtsgleichheit, die nicht nur für die Clubs, sondern auch für die Reitschule gelten soll, macht sich Martin Schneider, Co-Chef der Fraktion BDP/CVP, zu eigen. "Andere Clubs wurden wegen Lärmklagen geschlossen. Bei der Reitschule hat man nicht interveniert." Es sei "grundsätzlich gut", dass nun etwas passiere, sagt der einstige Clubbetreiber. Schneider vergleicht die Reitschule mit einem Kind, das mehr Schleckzeug sein Eigen nennen durfte als andere "Kinder", was stets zu Konflikten geführt habe. "Der Kindergarten muss jetzt aufhören", sagt Schneider.

"Feierabend ist Feierabend"

SVP und FDP begrüssen die Zwangsmassnahmen des SP-Statthalters. Das "wilde Treiben in und um die Reitschule" sei lange genug unterstützt worden, hält die SVP in einer Mitteilung fest. "Wenn die Reitschulbetreiber nicht selber fähig sind, ab 0.30 Uhr für Ruhe zu sorgen, sollen sie halt einen Sicherheitsdienst engagieren", sagt Fraktionschef Roland Jakob. "Wenn Feierabend ist, ist Feierabend." Jakob hofft, dass es bloss zu "ein, zwei" Reibereien kommen werde, bis die Bestimmungen akzeptiert würden.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher wiederum bezweifelt, dass der Gemeinderat bereit sein wird, die Zwangsmassnahmen umzusetzen. "Der Erfolg steht und fällt mit der Frage, ob der Gemeinderat den Mut zur Umsetzung aufbringen wird", sagt Eicher. (bob)

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Kommentar Christoph Lenz

Ringel, Ringel, Reihe - rund um die Reitschule

Man könnte titeln: Der Regierungsstatthalter greift durch in der Reitschule. Man könnte - wenn nicht allzu offensichtlich wäre, dass sich viele von Christoph Lerchs Zwangsmassnahmen nicht durchsetzen lassen. Die Reitschule wird kaum die Haftung übernehmen für Partys, die Dritte auf dem Vorplatz feiern. Die Reitschule wird Besucher des Vorplatzes nicht vertreiben. Schon gar nicht wird sie friedliche Gäste, die sich im Innenhof aufhalten, wegweisen. Zu sehr widerspräche es dem Selbstverständnis des Kulturzentrums. Und zu unwahrscheinlich ist es, dass die Polizei die Umsetzung vor und in der Reitschule eisern durchzieht. Lerchs Massnahmenkatalog dürfte bald in einer Schublade verschwinden. Gewalt, Lärm und Drogenhandel - sämtliche Probleme, die im Umfeld der Reitschule vorhanden sind, werden dadurch aber nicht gelöst.

Die Verantwortung für diesen Missstand trägt der Berner Gemeinderat. Seit Jahren reichen die zuständigen Behörden die Reitschule wie eine heisse Kartoffel im Kreis herum. Der Stadtrat setzt den Gemeinderat unter Druck. Der Gemeinderat schiebt die Verantwortung an den Regierungsstatthalter weiter. Dieser nimmt die Polizei in die Pflicht. Die Polizei aber kann ihrem Auftrag nicht nachkommen, da die Auflagen nicht umsetzbar sind. Und so geht erst mal gar nichts. Bis der öffentliche Druck wieder zunimmt, worauf der Stadtrat wieder dem Gemeinderat einheizt. Und immer so weiter. Ringel, Ringel, Reihe. Diesem unwürdigen Tanz ein Ende zu setzen - dazu ist einzig und allein der Gemeinderat in der Lage. Er müsste endlich einen politischen Entscheid fällen. Die Fragen: Welches Nachtleben ist erwünscht in Bern? Wo findet es statt? Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich? Und - allenfalls - welche Sonderkonditionen gelten für die Reitschule? Doch das überfällige Nachtleben-Konzept lässt weiter auf sich warten. Offensichtlich will sich die Stadtregierung daran nicht die Finger verbrennen. Gut möglich, dass sie bei den Wahlen die Quittung für dieses anhaltende Lavieren erhält.

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BZ 5.5.12

Polizeistunde für die Reitschüler

Stadt Bern · Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hat gestern - wie von dieser Zeitung angekündigt - die verschärften Regeln für die Gastrobetriebe der Reitschule kommuniziert: Die Open-Air-Bar auf dem Vorplatz der Reitschule bleibt wegen wiederholter Lärmklagen und wegen Gesetzesverstössen den ganzen Monat Juni geschlossen. Danach müssen sich auch die Reitschule-Betreiber an die Polizeistunde halten und die Aussenbar jeweils um 0.30 Uhr schliessen. Die Reitschule-Betreiber denken über rechtliche Schritte nach. Innerhalb von 30 Tagen könnten sie die Verfügung beim Kanton Bern anfechten.tob/wrs Seite 2

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"Ich erinnere die Reitschüler an ihre Pflichten"

Stadt Bern. Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) begründet die verschärften Regeln, die für den Vorplatz der Reitschule gelten.

Christoph Lerch, auf dem Reitschule-Vorplatz soll ab 0.30 Uhr die Party aus sein. Weshalb?

Christoph Lerch: Weil wir die Reitschule gleich behandeln wie alle Gastrobetriebe und wir keinen Grund sehen, weshalb die Polizeistunde nur in der oberen Berner Altstadt gelten soll. Ich habe mit meiner Verfügung die Reitschule-Betreiber an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert.

An warmen Wochenenden halten sich über 500 Menschen auf dem Vorplatz auf. Wie wollen Sie diese nach der Polizeistunde vertreiben?

Für die Durchsetzung der Verfügung ist die Stadt, die Orts- und Gewerbepolizei sowie die Kantonspolizei, die im Auftrag des Gemeinderats handelt, verantwortlich. Ich hoffe aber stark, dass die Reitschule-Betreiber die neuen Regeln von sich aus einhalten.

Wie genau sehen die neuen Regeln für den Vorplatz aus?

Die Vorplatzbar muss um 0.30 Uhr dichtmachen. Die Bars im Inneren der Reitschule dürfen ab diesem Zeitpunkt ebenfalls keine Getränke mehr über die Gasse verkaufen. Zudem wird pro Monat noch ein Wochenendkonzert bewilligt, und Grossanlässe auf dem Vorplatz sind noch einmal pro Jahr erlaubt.

Müssen die Leute nach der Polizeistunde den Platz verlassen?

Die Reitschule-Betreiber müssen Gäste, die nach 0.30 Uhr Getränke konsumieren, ins Innere des Gebäudes verweisen. Dort dürfen sie bis 3.30 Uhr weiterfeiern. Das gilt übrigens auch für den Innenhof.

Wer nichts trinkt, darf auf dem Vorplatz bleiben?

Wer nichts konsumiert, keinen Lärm verursacht und sich auch sonst ans Gesetz hält, darf sich natürlich zu jeder Tages- und Nachtzeit im öffentlichen Raum aufhalten. Dazu gehört auch der Reitschule-Vorplatz.

Weshalb lassen Sie die Vorplatzbar im kommenden Juni während eines ganzen Monates durchgehend schliessen? Weil die Betreiber wiederholt gegen das Gastgewerbegesetz verstossen haben, es immer wieder Lärmklagen aus der Nachbarschaft gab und mildere Massnahmen nicht zum Ziel führten. Wir haben uns für den Monat Juni entschieden, damit bereits aufgegleiste Anlässe durchgeführt werden können.

Ist diese Strafschliessung angemessen?

Es ist keine Strafe, sondern eine milde Massnahme. Wir hätten die Bar auch drei Monate schliessen können. Doch diesen Schritt behalten wir uns vor, falls sich die Situation nicht verbessert.

Gibts bei Bedarf weitere Sanktionen?

Wenn die Reitschule-Betreiber gegen die Auflagen verstossen, riskieren sie eine Busse zwischen 200 und 20 000 Franken.

Die Reitschule-Betreiber und diverse andere Kultur- und Gastrobetreiber kritisieren in einem offenen Brief Ihre Verfügung. Sie sagen, die Massnahmen seien kaum umsetzbar.

Die Massnahmen sind Teil des Gesetzes und werden von vielen Wirten in der Stadt Bern umgesetzt. Es gibt verschiedene Wege, dies zu tun. Die Reitschule-Betreiber müssen ihren eigenen Weg finden.

Wo sollen all die Menschen hin, die nach Mitternacht den Vorplatz verlassen müssen?

Diese Frage muss durch die Stadtberner Politik beantwortet werden. Ich betone nochmals: Ich setze das Gastgewerbegesetz um. Basta.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie seien der Totengräber des Berner Nachtlebens.

Es geht mir nicht darum, die Reitschule als Treffpunkt und wichtigen Anbieter im Berner Nachtleben zu behindern. Im Gegenteil: Ich weise die Betreiber auf ihre Schwachpunkte hin, damit sie diese in den Griff kriegen. Die Schwachpunkte liegen beim Lärm auf dem Vorplatz und in der Cafete (siehe Kasten die Red.) Mein Ziel ist es, die lärmintensiven Anlässe zu reduzieren, ohne das gute und wichtige kulturelle Angebot zu gefährden.

Interview: Tobias Habegger

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Reaktionen

Die SVP lobt den Regierungsstatthalter. Linke Parteien und Kulturbetreiber kritisieren ihn.

"Die Reitschule soll behandelt werden wie jeder andere Gastrobetrieb", sagt Berns Polizeidirektor Reto Nause (CVP). Bei der Umsetzung der Verfügung solle der "gesunde Menschenverstand" zum Zug kommen.

Aus Sicht der SVP sendet der Regierungsstatthalter "endlich ein richtiges Signal betreffend die Reitschule-Missstände" aus. Zu lange sei das "chaotische Treiben" in und um die Reitschule von RGM und dem Regierungsstatthalter unterstützt worden. Die Junge Alternative schreibt in ihrer Mitteilung von einem "Verfügungshammer gegen Alternativ- und Jugendkultur" und kritisiert die Zwangsmassnahmen scharf. Sie seien in der Praxis nicht umsetzbar. Zudem sei es nicht sinnvoll, mitten in den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Ikur über den Leistungsvertrag eine solche Verfügung auszustellen.

Aus Sicht der Juso wird die "unverhältnismässige und unrealisierbare Verfügung" als Papiertiger enden. Mit den unverhältnismässigen Einschränkungen stehe die Politik in krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und den Rechten junger Menschen.

Thomas Berger (Jungfreisinn), Präsident des Vereins Pro Nachtleben Bern, sagt: "Diese Verfügung bringt nur Verlierer. Die Reitschule verliert einen Teil ihrer Existenz, und die Stadt verliert einen der letzten Plätze, auf denen man sich auch während der Nacht treffen konnte." Das Problem werde verlagert. Lärmprobleme würden anderswo auftreten. "Es ist Wunschdenken, dass Jugendliche um 0.30 Uhr ins Bett gehen."

Bekult, der Verband der Berner Kulturveranstalter, befürchtet "massive soziale, gesellschafts- und kulturpolitische Schäden, sollten die Verwaltungsmassnahmen wie geplant umgesetzt werden".

Die Mediengruppe der Reitschule schreibt in einem offenen Brief: "Die Reitschule muss einmal mehr - wie früher in der Drogenpolitik - die Folgen einer repressiven Entwicklung in der städtischen und kantonalen Nachtleben-, Jugend- und Kulturpolitik tragen und ausbaden." Der Vorplatz sei für viele Jugendliche fast die einzige Möglichkeit, sich zu treffen und sich ohne Konsumzwang zu begegnen. "Wo sollen sich diese nun aufhalten?" Unterstützung gibt es von weiteren Kulturinstitutionen, Clubs und Parteien.wrs/tob

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Die Massnahmen

Nach Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz und erfolglosen Ermahnungen hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) die Betriebsbewilligung für die Gastrobetriebe der Reitschule verschärft: Die Vorplatzbar bleibt im Juni einen Monat geschlossen. Während dieses Monats sind dort keine Veranstaltungen erlaubt. Ab Juli werden Open-Air-Konzerte nur noch einmal im Monat bewilligt und Grossanlässe auf dem Vorplatz einmal im Jahr. Die Vorplatzbar muss um 0.30 Uhr geschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen im Gebäudeinneren ebenfalls keine Getränke mehr über die Gasse verkauft werden. Erstmals wurde auch der Betrieb des Ausschankraums Cafete in einer Bewilligung geregelt. Die Betreiber müssen dort schalldämmende Fenster sowie eine automatisch schliessende Türe einbauen.tob

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Wolf Röcken Leiter Ressort Stadt Bern

Die Massnahmen sind konsequent

Der Entscheid von Statthalter Lerch ist konsequent - und er war absehbar. Ermahnungen, Gespräche, Ermahnungen und wieder Gespräche haben in den Bereichen, für welche die Reitschule-Betreiber tatsächlich verantwortlich gemacht werden können, keine Besserung gebracht. Lerch hat darauf reagiert und die Betreiber nun schlicht an Regeln erinnert, die gelten. Er setzt nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit das Gastgewerbegesetz durch. Das ist seine Pflicht als Statthalter.

Die Reitschule-Betreiber argumentieren richtigerweise oft, dass sie nicht für alle gesellschaftlichen Auswüchse rund um die Schützenmatte verantwortlich gemacht werden können - sondern in erster Linie einen erfolgreichen Kulturbetrieb führen. In dieser Rolle sind sie aber auch zuständig dafür, dass die Regeln, die für einen solchen Kulturbetrieb inklusive Gastrobereich gelten, eingehalten werden.

Die Massnahmen werden den Betrieb etwas verändern. Aber sie erschüttern das Kulturzentrum Reitschule nicht in seinen Grundfesten. Freiräume bleiben bestehen. Statthalter Lerch hat die Bewilligung verschärft. Aber er hat den rechtlichen Spielraum bei weitem nicht ausgeschöpft. Und: Massnahmen wie automatisch schliessende Türen oder schalldichte Fenster, wie nun in der Cafete Pflicht, haben andere Kulturlokale schon lange umgesetzt - umsetzen müssen.

Am einschneidendsten sind die Beschränkungen auf dem Vorplatz. In jenem Bereich also, in dem sich Hunderte Besucher von Reitschule-Veranstaltungen mit weiteren Nachtschwärmern mischen. Es ist der Bereich, in dem es zu den meisten Problemen kam. Für die Lösung dieser Probleme müssen die Betreiber Verantwortung übernehmen - und deshalb mithelfen, dass die Regeln auf dem Vorplatz ihres Kulturzentrums eingehalten werden. Dann gibt es keinen Anlass zu eingeschränkten Bewilligungen.

Mail: wolf.roecken@bernerzeitung.ch

Diskussion: blog.bernerzeitung.ch/leserblog

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Langenthaler Tagblatt 5.5.12

Statthalter legt härtere Gangart ein: Reitschule muss Vorgaben einhalten

Der Regierungsstatthalter Bern- Mittelland setzt dem jahrelangen Katz- und-Maus-Spiel ein Ende und schaltet gegenüber dem alternativem Kulturzentrum Reitschule einen Gang höher: Die Hintergrundmusik der Vorplatz-Bar muss weg, der Getränkeverkauf daselbst nach 0.30 Uhr wird ebenfalls untersagt, und draussen darf nur noch einmal im Monat ein Konzert und nur noch einmal im Jahr ein Grossanlass stattfinden.

Während bürgerliche Parteien das Durchsetzen der Gastgewerbe- und Lärmverordnung begrüssen, kritisieren die "Strafaktion" Reitschule und Links-Grün. Mehrfach stellte sich auch schon das Volk hinter die Reitschule.

Zuletzt strapazierte die Reitschule vorab die Geduld der Mitte-Parteien, als sie im Herbst den Leistungsvertrag nicht unterzeichnete. Den wollte der Stadtrat nur für eines statt für vier Jahre abschliessen. (sat) Seite 25

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Reitschule-Vorplatz muss schliessen

Stadt Bern · Statthalter greift wegen Lärm durch

Berns Regierungsstatthalter macht den Gastronomiebetrieben im alternativen Kulturzentrum Reitschule strikte Auflagen. Vorab auf dem Vorplatz will Christoph Lerch (SP) weniger Lärm.

Das sorgt für heftige Kritik. Allen voran natürlich bei der Reitschule: "Mit Bestürzung und Verärgerung" reagierten die Betreiber gestern. Auf dem Vorplatz träfen sich an Wochenenden jeweils Hunderte meist junge Nachtschwärmer, steht in einem offenen Brief. Dass dies so ist, geht aus Sicht der Reitschule auf die offene Drogen- und Dealerszene zurück, die vor einigen Jahren den Vorplatz dominierte. Mit Konzerten und Barbetrieb sei der Platz "erfolgreich zurückerobert" worden. - Für viele mittlerweile fast die einzige Möglichkeit, sich ohne Konsumzwang zu treffen.

Das Nachtleben auf dem Vorplatz gab aber auch immer wieder zu Klagen Anlass, vorab Lärmklagen. Regierungsstatthalter Lerch hat nun eine härtere Gangart eingelegt: So darf die Vorplatzbar keine Hintergrundmusik mehr spielen, der Getränkeverkauf über die Gasse ist nach 00.30 Uhr untersagt, und es sollen nur noch ein Wochenendkonzert pro Monat und ein Grossanlass pro Jahr stattfinden dürfen. Um diesen Auflagen Nachdruck zu verleihen, will Lerch die Vorplatzbar im Juni schliessen.

Dies bedeute für den Vorplatz ein "Quasi- Veranstaltungsverbot", kritisiert die Reitschule. Der Statthalter verkenne und ignoriere gesamtgesellschaftliche Realitäten. Offenbleibe, wohin die bis zu 1000 Ausgänger künftig gehen sollten. "Vielleicht hat es ja vor dem Regierungsstatthalteramt in Ostermundigen noch ein wenig Platz?", so die Mitteilung weiter.

Die Juso findet die verfügten Einschränkungen unverhältnismässig. Sie stehe in "krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen". Auch die Junge Alternative kritisiert die Auflagen scharf. Die Grüne Partei Bern nennt sie eine "Strafaktion gegen die Reitschule". Der Verband der Kulturveranstalter Bekult befürchtet, dass "massive soziale, gesellschafts- und kulturpolitische Schäden" entstehen.

Positiv reagierte die städtische SVP. Es sei zu begrüssen, dass der Statthalter dem "wilden Treiben" einen Riegel schiebe und die Gastrobetriebe wie alle anderen behandle. (sda/sat)

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Schweiz Aktuell 4.5.12

Knatsch um Reitschule

Der Streit zwischen den Berner Behörden und dem alternativen Kulturzentrum Reitschule hat ein neues Kapitel: Der Regierungs-statthalter verfügt, dass auf dem Vorplatz der Reitschule keine Musik und ab 00:30 keine Getränke mehr verkauft werden dürfen. Die Reitschul-betreiber sind mit diesen Auflagen überhaupt nicht einverstanden.


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sf.tv 4.5.12

Reitschule macht Vorplatzbar dicht

Die Berner Reitschule muss für einen Monat ihre Vorplatzbar schliessen. Das will der Berner Regierungsstatthalter. Die Betreiber der Reitschule zeigen sich indes "verärgert" und "bestürzt" über die härtere Gangart.

Vor der Reitschule bläst nun ein kühler Wind. Der Berner Regierungsstatthalter will härtere Saiten aufziehen und macht den Gastrobetrieben im alternativen Kulturzentrum strikte Auflagen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Reitschule den ganzen nächsten Monat die Vorplatzbar dicht machen muss. Grund dafür sind diverse Lärmklagen der Anwohner. Beispielsweise darf die Vorplatzbar keine Hintergrundmusik mehr spielen, zudem ist der Verkauf von Getränken über die Gasse nach 00:30 Uhr verboten.

Ausserdem darf nur noch ein Konzert pro Monat am Wochende stattfinden und ein Grossanlass pro Jahr. Damit klar ist, dass der Statthalter die Sache ernst meint, will er die Vorplatzbar für den Juni-Monat schliessen. Von diesen Auflagen betroffen sind bis zu 1000 Nachtschwärmer, die sich abends auf dem Vorplatz der Reitschule tummeln.

Hess will ganz schliessen

Darauf reagieren die Betreiber der Reitschule "verärgert" und "bestürzt". Auch die JUSO Stadt Bern stösst ins selbe Horn und erachtet die Auflagen des Statthalters Christoph Lerch als unverhältnismässig und im "krassem Kontrast" gegenüber den "Bedürfnissen und Rechten junger Menschen der Stadt Bern". Anders klingt es aus der rechten Ecke: "Die Vorplatzbar soll doch gleich ganz zu bleiben" wettert der Initiant der jüngsten Anti-Reitschule-Initiative Erich Hess - Präsident der Jungen SVP - gegenüber SF Online.

"Neverending Story"

Dass der Wind den Betreibern der Reitschule nun kräftig ins Gesicht bläst, kommt nicht von ungefähr. Schon früher hat die Reitschule die Herzen der Berner Bevölkerung entzweit. Einerseits liefen bürgerliche Kreise regelmässig wegen der Reitschule Sturm, andererseits stellten sich die Stadtberner bei Abstimmungen immer deutlich hinter das alternative Kulturzentrum.

Wie die Berner Zeitung online schreibt, prüfen die Verantwortlichen der Reitschule wegen der Auflagen rechtliche Schritte.

(sda/mihm;muep)

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Telebärn 4.5.12 (bald online)

Statthalter greift ein: Reitschule empört
http://www.telebaern.tv/webtv/

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regibern.ch 4.5.12

Regierungsstatthalter will weniger Lärm bei Reithalle

Die Restaurationsbetriebe der Berner Reithalle haben von Regierungsstatthalter Christoph Lerch eine geänderte Betriebsbewilligung erhalten. Der Verkauf von Getränken über die Gasse ist ab 0 Uhr 30 verboten, und pro Monat ist auf dem Vorplatz nur noch ein Konzert erlaubt.

Grund für die neuen Auflagen seinen Lärmklagen, heisst es von Seite Regierungsstatthalter in einer Mitteilung. Die geänderte Betriebsbewilligung soll die lärmintensiven Anlässe auf dem Vorplatz reduzieren, ohne das kulturelle Angebot der Reitschule zu gefährden, heisst es weiter.

Neu darf die Reitschule nur noch einen Musikanlass pro Monat und einen Grossanlass pro Jahr auf dem Vorplatz durchführen. Das Abspielen von Hintergrundmusik wird untersagt. Im Juni muss die Bar auf dem Vorplatz ganz geschlossen bleiben. (hafj)

Beitrag
Hören (1:21)
http://www.drs1.ch/www/de/drs1/nachrichten/regional/bern-freiburg-wallis/338149.regierungsstatthalter-will-weniger-laerm-bei-reithalle.html

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juso.be 4.5.12

Medienmitteilung der JUSO Bern, 4.5.2012

Statthalteramt verordnet Bern ein spiessiges Nachtleben

Ginge es nach dem Statthalteramt, dürfte auf dem Vorplatz der Reitschule per 11. Mai 2012 jeweils ab 00.30 Uhr keine Getränke mehr konsumiert werden. Mit den ergriffenen Massnahmen und den unverhältnismässigen Einschränkungen steht die Politik in krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und den Rechten junger Menschen der Stadt Bern.

Kaum ein Jahr nach der klar proklamierten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bern für die Reitschule an der Urne, wurde der Subventionsvertrag der Reitschule auf ein Jahr beschränkt .
Nun eine weitere Massnahme gegen das Kulturzentrum. Mit der neuen Verfügung wird der Konsum von Getränken nach 00.30 Uhr im Freien verboten. Die Realität wird ignoriert: Der Vorplatz ist Treffpunkt für die Jugend, ob diese in der Reitschule ist oder nicht.

Dadurch fordert das Statthalteramt eine Sippenhaftung: wenn auf dem öffentlichen Platz keine Ruhe einkehrt, wird die Reitschule bestraft. Die Anwohner stören sich offenbar ab dem "Lärm", der vom Vorplatz ausgeht. Wenn bereits Gelächter als "problematisch" gilt, ist für die JUSO Stadt Bern definitiv fertig Lustig. Sie kann nicht hinnehmen, dass man den Jugendlichen den Aufenthalt in der Öffentlichkeit und den Ausgang verbietet und ist überzeugt, dass der öffentliche Raum von Menschen gleichermassen benutzt werden darf.

Wohin mit den jungen Menschen?

Die Reitschule bietet jede Woche für mehrere Tausend junge Menschen einen Ort zum Feiern, ist jedoch nicht nur ein Ausgangsort, sondern auch ein Kulturzentrum und Treffpunkt für viele Jugendliche. Nach der Schliessung des Sous Sol und des Wasserwerkes bleiben nicht mehr viele Orte für eine alternative Kultur, die nicht den Vorstellungen der Bürgerlichen entspricht sondern jung, dynamisch und laut ist.

Falscher Ansatz

Durch die Einengung und Schliessung der Kulturbetriebe und Ausgehlokale, setzt die Politik falsche Anreize und verschärft die Problematik statt mit konstruktiven Vorstössen realistische Alternativen zu schaffen. Die JUSO spricht sich für eine Reitschulpolitik aus, die auch die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt und eine vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums zulässt.

Die unverhältnismässige und unrealisierbare Verfügung wird als Papiertiger enden. Wir fordern die Politik auf, eine sinnvolle und realistische Lösung zu suchen, welche der Reitschule und der Jugend die Möglichkeit gibt den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Bern ist nicht nur für die Alten, sondern auch für uns. Die Politik muss diesen Ansprüchen gerecht werden und eine Lösung finden, welche den Vorplatz als "läbigen" Treffpunkt der Jugend erhält und garantiert.

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bekult.ch 4.5.12

bekult - Dachverband Berner Kulturveranstalter
Wyttenbachstrasse 31 | 3013 Bern | info@bekult.ch | www.bekult.ch

Bern, 4. Mai 2012

Regierungsstatthalter-Entscheid zur Reitschule

MEDIENCOMMUNIQUÉ

Regierungsstatthalter-Entscheid zur Reitschule schafft unlösbare Probleme - bekult fordert Sistierung des Entscheides

Die von Regierungsstatthalter Lerch verfügte Änderung der Betriebsbewilligung der Reitschule ist bürokratisch und realitätsfremd. bekult, der Verband der Berner Kulturveranstalter, befürchtet massive soziale, gesellschafts- und kulturpolitische Schäden, sollten die Verwaltungsmassnahmen wie geplant ab 11. Mai 2012 umgesetzt werden.

In Bern beginnt der Sommer, und die halbe Stadt ist bis spät in der Nacht auf den Beinen. Bis an die 1000 Stadtbewohner/innen sammeln sich jeweils am Wochenende auf dem Vorplatz und im Innenhof der Reitschule. Damit soll nun ab 00:30 Uhr plötzlich Schluss sein. Die Verfügung des Regierungsstatthalters mag gesetzlich begründet sein - aber sie produziert unlösbare Probleme. Dem sozialdemokratischen Regierungsstatthalter, dem rotgrünen Gemeinderat und anderen in dieser Sache zuständigen Entscheidungsträgern muss einmal mehr und mit Nachdruck in Erinnerung gerufen werden, dass die Reitschule für unser Gemeinwesen unverhältnismässig mehr Probleme löst als schafft. Diese Einsicht sollte zu Anerkennung und Unterstützung führen und nicht zu Verhinderung oder - mit dem fraglichen Hinweis auf Gleichbehandlung oder gesetzliche Bestimmungen - sturer Paragraphenreiterei.

bekult fordert seit längerer Zeit, dass den gegenwärtigen Problemen im Nachtkulturbereich mit einem umfassenden Konzept für Strassen- und Nachtkultur begegnet wird. Die Politik, das heisst der Gemeinderat, ist gefordert, einen Weg zu finden, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt, die im Bereich der Strassen- und Nachtkultur aufeinanderprallen. Bis zum Vorliegen eines solchen Konzepts sind die verschärften Bestimmungen der Betriebsbewilligung für die Reitschule auszusetzen.

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gpb-da.ch 4.5.12

Freitag, 4. Mai 2012

GPB-DA verurteilt Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule

Die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative ist sehr beunruhigt über die heute bekannt gewordenen bürokratischen Schikanen und Strafaktionen gegen die Reitschule. Damit beugt sich SP-Regierungstatthalter Lerch dem durch die Vorwahlzeiten geförderten systematisch ausgeübten politischen Druck aber auch der Einflussnahme einiger neidischer Konkurrenten im Gast- und Veranstaltungsgewerbe.

Offenbar darf es nicht sein, dass ein basisdemokratisch selbstverwalteter Betrieb seit 20 Jahren trotz vieler meist von aussen aufgezwungener Probleme erfolgreich existiert und ein grosses Publikum anzieht. Nachdem das Stimmvolk widerholt die Reitschule in seiner heutigen autonomen politisch und kulturell vielfältigen Form mit grosser Mehrheit unterstützt hat, soll nun die Existenz des Betriebes mit Zwangseinschränkungen abgewürgt werden.

Besonders absurd, oder juristisch ausgedrückt "unverhältnismässig", ist das Benutzungsverbot des geschlossenen Innenhofes ab 00. 30 Uhr. Die geschlossenen Räume bieten bei weitem nicht allen Anwesenden Platz. Wohin, durch wen und mit welchen Mitteln sollen an Wochenenden diese Leute, zusammen mit den 500 bis 1000 BesucherInnen des Vorplatzes, "weggewiesen" werden?

Der Regierungsstatthalter verkennt und ignoriert mit seinem Vorgehen die Realität, greift ein weiteres Mal auf unverantwortliche Weise ins Nachtleben der Stadt Bern ein, torpediert die Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Reitschule und provoziert auf politischer Ebene eine Eskalation in der Nachtleben-, Jugend- und Kulturpolitik.

Die GPB-DA wird alle politischen und juristischen Aktionen zur Aufhebung der Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule unterstützen.

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jungealternative.ch 4.5.12

Mit dem Verfügungshammer gegen Alternativ- und Jugendkultur

Heute hat der Regierungsstatthalter Lerch eine Verfügung mit Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule Bern veröffentlicht - dies obwohl zurzeit Verhandlungen zwischen der Stadt und der IKuR laufen. Die Junge Alternative JA! kritisiert diesen Schritt scharf und fordert den Gemeinderat auf, unverzüglich Stellung zu beziehen.

Die Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule Bern beinhalten unter anderem ein Veranstaltungsverbot auf dem Vorplatz im Juni 2012 und eine massive Kürzung des Veranstaltungskontingents für den Vorplatz im Juli 2012. Doch damit nicht genug: Bereits ab 11. Mai sollen ab 00.30 Uhr alle Menschen, welche sich noch auf dem Vorplatz befinden, von den Betreiber_innen weggewiesen werden. Dies mit der Begründung, dass "der Lärm oftmals nicht durch Musik, sondern durch Menschenansammlungen" entstehe.

Die Junge Alternative JA! kritisiert diese Zwangsmassnahmen scharf. Sie sind die Weiterführung der bisherigen "Kulturpolitik" des Regierungsstatthalters, welche bereits mehrere Clubschliessungen zufolge hatte. Regierungsstatthalter Lerch verkennt dabei, dass Kultur und Clubs Teil einer Stadt sind und dass er sehr wohl ein Handlungsspielraum hat, wenn er auf gewisse Konflikte reagieren muss.
Zudem sind die Zwangsmassnahmen in der Praxis nicht umsetzbar. Auf dem Vorplatz befinden sich jedes Wochenende 500-1000 Menschen, welche sich ohne Konsumzwang treffen können. Dies ist aufgrund der Zugangsbeschränkungen auf öffentlichen Plätzen und Pärken in der Stadt Bern und der Eintrittspreise und -beschränkungen der Clubs kaum noch irgendwo möglich. Wie und vor allem wohin diese Leute vom Vorplatz weggewiesen werden sollen, ist der JA! schleierhaft.
Des Weiteren ist es aus Sicht der JA! alles andere als sinnvoll, mitten in den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und IKuR eine Verfügung auszustellen, welche unter anderem auch Punkte beinhaltet, welche Teil der Verhandlungen sind.

Die Junge Alternative JA! fordert den Gemeinderat dazu auf, sich nicht weiter hinter dem Regierungsstatthalter zu verstecken, sondern unverzüglich Stellung zu beziehen und sich gegen das Vorgehen des Regierungsstatthalters auszusprechen. Die JA! wird diesbezüglich im Stadtrat am 10. Mai 2012 einen Vorstoss einreichen.

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nachtleben-bern.ch 4.5.12
https://www.facebook.com/pages/Stoppt-das-Clubsterben-Pro-Nachtleben-Bern/259094640782865

Kein Verbot auf dem Vorplatz der Reitschule!

Mit grossem Bedauern und Unverständnis nimmt der Verein Nachtleben Bern die heute gegen die Reitschule eröffnete Verfügung zur Kenntnis. Mit diesem Entscheid schreiben die verantwortlichen Behörden ein weiteres trauriges Kapitel in der langen Geschichte im Kampf gegen das Nachtleben und gegen die Kultur der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Die verfügte Situation verlangt, dass der Vorplatz der Reitschule ab 00.30 zu einem menschenleeren Ort werden soll. Dadurch verliert die Stadt Bern einen ihrer letzten Plätze, auf welchem man sich auch in der Nacht treffen konnte. Anstatt den jungen Menschen Raum zur Entfaltung und zum Aus- und Erleben der eigenen Kultur zu geben, wird einmal mehr mit Repression und Paragraphenreiterei geantwortet.

Der Vorplatz der Reitschule ist ein elementarer Bestandteil des Stadtberner Nachtlebens und bietet vielen Menschen, welche vor den Türen der Clubs und Bars abgewiesen werden, eine Heimat.

Der Verein Nachtleben Bern fordert die verantwortlichen Behördern hiermit auf, den Anspruch der Jugend, sich im Zentrum der Hauptstadt auch zu später Stunde treffen zu können, zu respektieren. Dazu gehört die Reitschule, der Vorplatz und der Innenhof. Die Verfügung ist nicht nur unrealistisch, sondern auch jugendfeindlich: wir fordern deshalb, dass die Verfügung rückgängig gemacht wird, und eine Lösung zu suchen, welche den Vorplatz der Reitschule als Begegnungsort auch in der Nacht im Berner Nachtleben weiterhin verankert.

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bernerzeitung.ch 4.5.12

"Die Stadt hat uns den Schwarzen Peter zugeschoben"

Die Mediengruppe der Reitschule Bern reagiert "bestürzt und verärgert" über die Massnahmen von Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Im Interview erklärt Tina Loser weshalb.

Hat Sie das Vorgehen des Regierungsstatthalters überrascht?

Tina Loser: Wir wussten, dass Massnahmen in Planung waren. Uns wurde auch rechtliches Gehör gewährt. Parallel dazu sind wir aber momentan daran, den Leistungsvertrag mit der Stadt wieder aufzurollen und die gesamten Vertragswerke zu überarbeiten. Zu diesen Gesprächen wurde Christoph Lerch ebenfalls eingeladen, er hat aber nicht teilgenommen. Wir fühlen uns ehrlich gesagt etwas vor den Kopf gestossen, da er mit diesen Massnahmen nun einen Alleingang startet, mitten in den Verhandlungen mit der Stadt.

Es sollen laut den neuen Massnahmen ab 00.30 Uhr alle Leute, die konsumieren, vom Vorplatz weggewiesen werden.

Ja, aber da die meisten etwas am trinken sind, egal ob Mineralwasser oder Bier, oder in einer Gruppe stehen in der etwas konsumiert wird, bedeutet das faktisch eine Wegweisung von allen Personen auf dem Vorplatz. Je nach Wochenende stehen pro Abend 500 Leute dort - ich kann mir nicht genau vorstellen, wie wir das machen sollen.

500 Menschen produzieren sicher einiges an Lärm. Haben Sie kein Verständnis für die Klagen diesbezüglich?

Jein. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es Lärm sein soll, wenn Leute draussen zusammen reden und lachen. Verständnis habe ich aber für andere Aspekte, beispielsweise für laute Musik. Diese Aspekte werden aber intern auch immer wieder diskutiert und Lösungen gesucht. Aber teilweise sind wir einfach nicht bereit, die restriktive Politik der Stadt umzusetzen. Beispielsweise feierten Jugendliche im Sommer vor einem Jahr an der Aare ihren Maturabschluss. Nachdem sie von der Polizei vom Fluss weggeschickt wurden, kamen sie zu uns auf den Vorplatz. Ich sehe keinen Grund, junge Leute wegzuweisen, weil sie diesen wichtigen Meilenstein in ihrem Leben feiern. So etwas muss im urbanen Raum seinen Platz haben. Aber deswegen hatten wir eine Lärmklage am Hals.

Es geht ja nicht nur um Lärm, sondern auch um Gewalt. Beispielsweise um die Flaschenwürfe aus der Reitschule, die immer wieder vorkommen.

Ja. Diese sind auch nicht in unserem Sinn. Es ist aber eigentlich erstaunlich, wie wenig bei uns passiert, wenn man bedenkt, wie viele Leute jedes Wochenende da sind. Grundsätzlich funktioniert unser Sicherheitskonzept.

Da ist der Regierungsstatthalter offensichtlich anderer Meinung: Teil der neuen Massnahmen ist eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes. Als Vorlage hat er uns das Konzept der Aarbergergasse gegeben.

Man kann das aber nicht eins-zu-eins übertragen. Die grundsätzlich Inhalte erfüllen wir schon lange. Zudem möchte ich auch betonen, dass eine absolute Sicherheit nirgends und von niemandem gewährleistet werden. Wenn man verhindern will, dass je etwas passiert, müsste man eine eins-zu-eins-Betreuung unserer Gäste organisieren. Die Perspektiven verändern sich auch. Vor einigen Jahren hätte man eine Strassenschlacht vor der Reitschule haben können und es wäre in der Zeitung eine halbe Spalte geschrieben worden. Heute gibt es für einen Flaschenwurf eine halbe Seite.

Sie schreiben in der Medienmitteilung, dass der Vorplatz die einzige Möglichkeit für Jugendliche noch sei, sich auf einem öffentlichen Platz ohne Konsumationszwang zu treffen.

Deswegen wird er auch so exzessiv benutzt: Man kann sonst nirgends mehr hin. Die Grosse Schanze wird durch City Beach und Openair-Kino kommerzialisiert, die Münsterplattform macht zu, im Eichholz gelten ebenfalls immer mehr Restriktionen... Ich habe Mühe damit, dass die Reitschule diese Stadtpolitik ausbaden muss. Wir hatten die Drogenszene, heute haben wir die lärmenden Jugendlichen, weil sie sonst überall weggeschickt werden. Uns wurde der Schwarze Peter von der Stadt zugeschoben, nun werden wir dafür bestraft.

Ziehen Sie eine Beschwerde gegen die Massnahmen in Betracht?

Wir prüfen rechtliche Schritte, ja.

Jessica King

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bernerzeitung.ch 4.5.12

Lerch: "Die Polizeistunde gilt auch für die Reitschule"

Die Polizeistunde durchsetzen und Lärmklagen der Anrainer vermeiden: Regierungstatthalter Christoph Lerch (SP) begründet den Entscheid, die "Vorplatzbar" der Reitschule temporär zu schliessen.

Gegen die Aktivitäten auf dem Vorplatz der Reithalle seien 80 Lärmklagen eingegangen, bestätigt Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) gegenüber Bernerzeitung.ch. Die Lärmklagen kamen von den Anrainern im Bollwerk und der Alpeneggstrasse. "Mehrere Male haben wir den Kontakt mit der Reitschule gesucht", erklärt Lerch, "Dies hat aber keine Besserung gebracht." Das Regierungsstatthalteramt müsse deswegen zu härteren Massnahmen greifen.

Gleiche Regeln für alle Klubbetreiber

"Die Aktivitäten auf dem Vorplatz müssen mit der Polizeistunde um 00.30 Uhr enden", so Lerch. Das Regierungsstatthalteramt verlange von der Reitschule das Gleiche wie von den anderen Klubbetreibern in der Oberen Altstadt: Getränke dürfen nicht rausgenommen werden.

Die Reitschule müsse nach der Polizeistunde den Getränkeverkauf bei der "Vorplatzbar" einstellen, die Hintergrundmusik abstellen und die Leute wegschicken. Lerch ist jedoch nicht blauäugig: "Wenn die Leute mit selber mitgebrachten Getränken da sitzen, ist das nicht mehr in der Verantwortung der Reitschule."

Dass die Leute vom Vorplatz sich dann an anderen Orten treffen und sich die Probleme verlagern könnten, kommentiert Lerch nicht. "Mein Zuständigkeitsbereich liegt ausschliesslich beim Gastgewerbe, was darüber hinaus geht, sind städtische Probleme", erklärt er.

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bernerzeitung.ch 4.5.12

"Stadt verliert wichtigen urbanen Treffpunkt"

Der Verein "Pro Nachtleben Bern" und die politische Linke reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Massnahmen von Regierungstatthalter Lerch. Die Städtische SVP hingegen freut sich über den Entscheid.

Christoph Lerch, der Regierungsstatthalter hat den Betreibern am Donnerstag eine Verfügung zugestellt. Darin schränkt er die Bewilligung für die Gastrobetriebe ein. Betroffen ist die "Vorplatzbar", die neue Leitlinien erhält: Die Zahl der Konzerte und Grossanlässe wird reduziert, Hintergrundmusik ist nicht mehr zulässig, und der Getränkeverkauf über die Gasse ist ab 00.30 Uhr verboten.

Reaktionen liessen am Freitagmorgen nicht lange auf sich warten: Der Verein "Pro Nachtleben Bern" sieht in diesem Entscheid ein weiteres "trauriges Kapitel" in der langen Geschichte im Kampf gegen das Nachtleben und die Kultur. Bern verliere damit einen der letzten Plätze, wo man sich in der Nacht traf. Der Vorplatz biete vielen Menschen, die bei Klubs und Bars abgewiesen werden, eine Heimat, heisst es weiter.

Umsetzung wird schwierig

Der Verein fordert die verantwortlichen Behörden auf, den Anspruch der Jugend, sich zu später Stunde treffen zu können, zu respektieren. Der Vorplatz der Reitschule sei ein elementarer Bestandteil des Stadtberner Nachtlebens.

"Dieser Entscheid wird nur Verlierer bringen. Die Reitschule verliert einen wichtigen Teil ihrer Existenz und die Stadt verliert einen der letzten Plätze, auf denen man sich auch während der Nacht treffen konnte", ist Thomas Berger, Präsident des Verein "Pro Nachtleben Bern", überzeugt.

"Die Vorplatzbar zu schliessen, ist Utopie", sagt Berger weiter. Das Problem werde so verlagert, weil die Leute sich ja sonst wo in der Stadt aufhalten werden. Es sei Wunschdenken, dass man um 00.30 Uhr ins Bett gehe. Mit dem Entscheid setzt das Regierungsstatthalteramt die Polizeistunde durch.

Dass auf dem Vorplatz länger Bier verkauft werde, Konzerte stattfinden und draussen geraucht werde, sei zwar gegenüber den anderen Klubs schon unfair, ist sich Berger bewusst. Er betont jedoch, dass viele der Klubverantwortlichen sicher froh seien, die Kundschaft der Reitschule nicht bei sich zu haben. "Stellen Sie sich mal die 500 Leute, die auf dem Vorplatz sind, zusätzlich in der Aarbergergasse vor."

Wohin wegweisen?

Auch die Juso Stadt Bern findet die vom Statthalter verfügten Einschränkungen unverhältnismässig, wie die Partei mitteilt. Die Politik stehe in "krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen der Stadt Bern".

Ähnlich sehen das die Jungen Alternativen (JA): Der Regierungsstatthalter verkenne die Kultur und die Klubs als Teil der Stadt. Weiter sehen sie Probleme bei der Umsetzung: "Die 500-1000 Leute können sich nirgendwo auf öffentlichen Plätzen treffen, ohne Konsumzwang. Wie und wohin diese Menschen weggewiesen werden sollen, bleibt uns schleierhaft."

Die Verfügung beinhalte auch Punkte, die noch Teil der Verhandlungen zwischen der Stadt und IKuR seien. "Der Gemeinderat soll unverzüglich Stellung beziehen und sich nicht hinter dem Regierungsstatthalteramt verstecken", fordert die JA.

Rechtsgleichheit für alle Betriebe

Anders als die politische Linke sieht die SVP der Stadt Bern und die SVPplus Fraktion. Sie begrüssen den Entscheid des Regierungsstatthalters, dem "wilden Treiben in und vor der Reitschule einen Riegel zu schieben." Zu lange sei das chaotische Treiben in und um die Reitschule unterstützt worden. Mit diesem Entscheid werde der Regierungssstatthalter Lerch (SP) seinen Pflichten gerecht und verliere seine Glaubwürdigkeit nicht.

Die SVP setze sich für die Rechtsgleichheit aller KMUs und gewerbetreibenden Betrieben ein: "Mit den nun getroffenen Massnahmen wird die Glaubwürdigkeit an Recht und Ordnung wieder gestärkt."

Claudia Salzmann

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derbund.ch 4.5.12

Wegen Lärm: Strengere Auflagen für die Reitschule

Die Gastrobetriebe des Kulturzentrums müssen neue Auflagen beachten: Die Zahl der Konzerte wird reduziert und Hintergrundmusik ist nicht mehr gestattet.

"Jetzt kommt die Reitschule an die Reihe", hatte Regierungsstatthalter Christoph Lerch im Februar in einem Interview mit dem "Bund" gesagt. Nun nimmt er die Reitschul-Betreiber in Pflicht: Wie aus einer Medienmitteilung vom Freitag hervorgeht, hat das Regierungsstatthalteramt eine geänderte Betriebsbewilligung ausgestellt, die mit mehreren neuen Auflagen verknüpft ist.

Zapfenstreich um halb eins

Diese umfassen gemäss Mitteilung sowohl bauliche als auch organisatorische Massnahmen: So dürfen nach halb eins in der Nacht keine Getränke mehr über die Gasse verkauft werden. Als Haupturheberin des Lärms gilt die Bar auf dem Vorplatz, wo sich die zahlreichen Gäste jeweils bei musikalischer Unterhaltung verpflegen konnten. Hier darf künftig nun keine Musik mehr abgespielt werden - ferner sind pro Monat nur noch ein Wochenendkonzert und pro Jahr ein Grossanlass gestattet.

Die Massnahme sei vonnöten, "um die Lärmemissionen für die Nachbarschaft zu verringern", heisst es in der Mitteilung. 80 Lärmklagen gegen den Betrieb waren vergangenes Jahr aus der Bevölkerung eingegangen.

Reitschule kritisiert "Quasi- Veranstaltungsverbot"

Die Auflagen bedeuteten für den Vorplatz ein "Quasi- Veranstaltungsverbot", kritisieren die Reitschul-Verantwortlichen in einer Mitteilung. Der Statthalter verkenne und ignoriere gesamtgesellschaftliche Realitäten. Offen bleibe, wohin denn die jeweils bis zu 1000 Ausgänger auf dem Vorplatz künftig gehen sollten. "Vielleicht hat es ja vor dem Regierungsstatthalteramt in Ostermundigen noch ein wenig Platz?", heisst es weiter.

Die Reitschule nimmt die aktuelle Verfügung nun zum Anlass, um in einem offenen Brief an den Regierungsstatthalter die städtische und kantonale Politik der "Einschränkung verschiedenster Kulturbetriebe, Ausgehlokale und des öffentlichen Raumes" zu kritisieren. Rückendeckung erhält sie dabei von einer Reihe weiterer Berner Kulturinstitutionen, Nachtclubs, politischer Parteien und Vereingungen. Gemäss Brief zählen dazu unter anderen das Café Kairo, die Brasserie Lorraine, das Kapitel, die Dampfzentrale, der Verein Sous-Sol oder auch die Juso Bern.

Die Stadtpolitik ziele auf eine Aufwertung des Stadtbildes ab, heisst es in dem Brief. Dabei würden all jene zu Problemen erklärt, die nicht mehr ins gewünschte Bild passten: lärmende Jugendliche auf öffentlichen Plätzen, Randständige oder Bargänger auf der Strasse vor Lokalen. Diese restriktive Politik habe in den vergangenen Monaten bereits mehrere Berner Kulturbetriebe zur Schliessung gezwungen.

"Kultur besteht nicht nur aus teuren Sitzplätzen im Stadttheater", geben die Verfasser zu bedenken. Sie beinhalte auch Jugendkultur, Subkultur und andere Formen kreativer Aktivität. Die Unterzeichnenden wehrten sich "entschieden gegen den Versuch, die Stadt im Sinne einer Ruhe-und-Ordnung Strategie zu säubern."

Verein Nachtleben bedauert den Entscheid

"Mit grossem Bedauern und Unverständnis" reagiert auch der Verein Nachtleben Bern auf die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts. Durch die Massnahmen komme der Stadt einer "ihrer letzten Plätze" abhanden, auf welchem sich Jugendliche und junge Erwachsene nachts treffen konnten.

Auch die JUSO Stadt Bern findet die vom Statthalter verfügten Einschränkungen unverhältnismässig, wie die Partei mitteilt. Die Politik stehe in "krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen der Stadt Bern".

sda / hjo / rym

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Offener  Brief  an  den  Regierungsstatthalter,  4.  Mai  2012  (PDF-Version)

Wohin  mit  der  Kultur?  
Wohin  mit  dem  öffentlichen  Raum?  
Wohin  mit  all  den  Leuten?  

Sehr  geehrter  Herr  Lerch,  sehr  geehrte  Stadtpolitiker  und  Stadtpolitikerinnen,  sehr  geehrte  Medienschaffende  

Gestern  hat  das  Kultur-  und  Begegnungszentrum  Reitschule  Bern  eine  verschärfte  Betriebsbewilligung  erhalten,  welche  ab  dem  11.5.2012  in  Kraft  treten  soll  und  zahlreiche  Restriktionen  enthält.  So  müssen  zum  Beispiel  Gäste,  welche  nach  00:30  Uhr  im  Innenhof  -  also  faktisch  im  Innern  der  Reitschule  -  noch  Getränke  konsumieren,  inklusive  deren  Begleitung  weggewiesen  werden.  Es  ist  aber  nicht  nur  die  Reitschule,  welche  sich  mit  solchen  real  kaum  umsetzbaren  Bestimmungen  konfrontiert  sieht,  sondern  auch  andere  Kulturinstitutionen  und  soziale  Organisationen.  Deshalb  nehmen  wir  die  aktuelle  Verfügung  des  Regierungsstatthalters  gegenüber  der  Reitschule  zum  Anlass,  um  die  allgemein  betriebene  städtische  und  kantonale  Politik  bezüglich  der  Einschränkung  verschiedenster  Kulturbetriebe,  Ausgehlokalen  und  des  öffentlichen  Raumes  zu  kritisieren.

Die  momentane  Stadtpolitik  ist  vom  Grundgedanken  der  Aufwertung  geprägt.  Es  geht  darum  als  Stadt  einem  gewissen  Image  zu  entsprechen,  um  eine  möglichst  gutverdienende  Bevölkerungsschicht  in  die  Städte  zu  ziehen.  Konsequenz  daraus  ist  eine  "tendenziöse  und  einseitige  Gewichtung  von  Interessen",  wie  das  Sous  Soul  bereits  im  Dezember  festgestellt  hat.  Der  Alltag  in  den  Städten  soll  möglichst  "ruhig"  und  "störungsfrei"  verlaufen,  und  wo  diese  Ruhe  gestört  wird  oder  auch  nur  werden  könnte,  muss  interveniert  werden  -  so  die  aktuelle  Doktrin.  Lärmende  Jugendliche  auf  öffentlichen  Plätzen,  so  genannt  Randständige  an  den  Bahnhöfen,  aber  auch  Bier  trinkende  Bargänger  und  Bargängerinnen  auf  der  Strasse  vor  einem  Lokal  oder  Lärmemissionen  eines  Konzertes  werden  zu  Problemen  erklärt,  welche  nicht  mehr  ins  gewünschte  Stadtbild  passen.  Politische  Akteure  und  Akteurinnen  und  insbesondere  der  Regierungsstatthalter  verstecken  sich  hinter  so  genannten  Sachzwängen  und  juristischen  Paragraphen.  Durch  die  (angedrohten)  verwaltungsrechtlichen  Zwangsmittel  sahen  sich  in  den  vergangenen  Monaten  mehrere  Berner  Kulturbetriebe  mit  langer  Geschichte gezwungen, ihre Tore zu schliessen oder  ihren Betrieb massiv einzuschränken.  

Die (noch) existierenden Lokale sind wegen der stetigen  Verschärfungen der Bestimmungen mit nicht zu vereinbarenden  Anforderungen konfrontiert. So darf zum Beispiel seit dem 1.  Juli 2009 in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Wo ein  Fumoir fehlt, müssen die Gäste auf die Strasse gehen, wenn die  Bestimmungen eingehalten werden sollen. Auf der Strasse aber  darf kein Lärm gemacht werden, auch schon Gespräche oder  Lachen können als Lärm interpretiert werden, und ab 00.30 Uhr  dürfen im Freien auch keine Getränke mehr konsumiert werden.  
Wohin also mit diesen Menschen? Diese Frage blieb von Gemeinde und Kanton jedoch bis jetzt unbeantwortet.  

Der Gemeinderat selbst schreibt in seinem Papier zur  Kulturstrategie 2008-2011, dass Bern als Kulturstadt gestärkt  werden soll. Dabei scheint er aber vergessen zu haben, dass Kultur nicht nur aus teuren Sitzplätzen im Stadttheater und einem gepflegten Konzert eines Symphonieorchesters besteht,  sondern eben auch Jugendkultur, Subkultur und andere Formen  kreativer Aktivität beinhaltet. Aus unserer Sicht gehören solche  Formen kultureller Aktivität zu einer offenen Gesellschaft. Auch  ist es kein neues Phänomen, dass die Jugend auf Unverständnis  und Ablehnung der älteren Generationen stösst. So schrieb  bereits Aristoteles (384-322 v.Chr.), dass er "überhaupt keine  Hoffnung mehr in die Zukunft (seines) Landes (habe), wenn  einmal (die) Jugend die Männer von morgen stellt. (Die) Jugend  ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen".  Und trotzdem ist die Welt bis heute nicht untergegangen.  

Die unten aufgeführten Lokale und Organisationen wehren sich  entschieden gegen den Versuch, die Stadt im Sinne einer Ruhe-und- Ordnung-Strategie zu säubern. Verbote werden weder die Menschen noch ihre Bedürfnisse zum Verschwinden bringen.  

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Adrian  Iten,  Teilhaber  Adrianos  Bar  &  Café  
augenauf  Bern 
Bee-Flat
Bonsoir
Brasserie  Lorraine  
Café  Kairo  
ChlyklassRecords  
Dampfzentrale  Bern  
Denk:mal  
Eltern-  und  Angehörigenvereinigung  Drogenabhängiger:  DAJ  Bern  
equipeMusic  
Förderverein  der  Reitschule 
GPB-DA
JA! 
Junge Grüne Bern
Juso  Stadt  Bern  
Kapitel  
Les  Amis  
O’Bolles  
Pro  Nachtleben  Bern  
Reitschule  Bern  
Verein  für  Kirchliche  Gassenarbeit  Bern  
Verein  Sous-Soul  
Wasserwerk  

Stand  4.5.2012, 14.19 Uhr  /  siehe  auch  http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/  
Kontakt: Reitschule Bern, medien@reitschule.ch

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jgk.be.ch 4.5.12

Reitschule Bern: RSTH verfügt Massnahmen, um Lärmproblematik zu vermindern

4. Mai 2012

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat den Restaurationsbetrieben der Reitschule Bern eine geänderte Betriebsbewilligung ausgestellt. Er nimmt eine Anpassung an die aktuelle Situation vor, indem er den Ausschankraum "Die Cafete" neu in die Betriebsbewilligung integriert. Er verbindet damit auch mehrere Auflagen, um die Lärmemissionen für die Nachbarschaft zu verringern. Dazu gehören bauliche und organisatorische Änderungen. Zudem erhält die "Vorplatzbar" neue Leitlinien: die Zahl der Konzerte und Grossanlässe wird reduziert, Hintergrundmusik ist nicht mehr zulässig und der Getränkeverkauf über die Gasse wird zeitlich limitiert. Um den Auflagen Nachdruck zu verleihen, wird die "Vorplatzbar" während des Monats Juni 2012 geschlossen.

Für ergänzende Informationen vgl. die •Medienmitteilung (PDF, 14 KB, 2 Seiten) vom 4. Mai 2012.

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Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland

4. Mai 2012

Poststrasse 25
3071 Ostermundigen
Telefon 031 635 94 00
Telefax 031 635 94 01
www.be.ch/regierungsstatthalter

Christoph Lerch, Regierungsstatthalter
rsta.bemi@jgk.be.ch

Medienmitteilung

Restaurationsbetriebe der Reitschule Bern: Regierungsstatthalter Christoph Lerch verfügt Massnahmen, um die Lärmproblematik zu reduzieren

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat den Restaurationsbetrieben der Reitschule Bern eine geänderte Betriebsbewilligung ausgestellt. Er nimmt eine Anpassung an die aktuelle Situation vor, indem er den Ausschankraum "Die Cafete" neu in die Betriebsbewilligung integriert. Er verbindet damit auch mehrere Auflagen, um die Lärmemissionen für die Nachbarschaft zu verringern. Dazu gehören bauliche und organisatorische Änderungen. Zudem erhält die "Vorplatzbar" neue Leitlinien: die Zahl der Konzerte und Grossanlässe wird reduziert, Hintergrundmusik ist nicht mehr zulässig und der Getränkeverkauf über die Gasse wird zeitlich limitiert. Um den Auflagen Nachdruck zu verleihen, wird die "Vorplatzbar " während des Monats Juni 2012 geschlossen.

Die Reitschule Bern bietet einer grossen Zahl meist jugendlicher Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges kulturelles und kulinarisches Angebot. Der Betrieb der Reitschule gibt jedoch seit Jahren Anlass zu Klagen, insbesondere wegen Lärms. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat deshalb nach eingehenden Besprechungen mit den Betreibern, mit städtischen und kantonalen Stellen und der Kantonspolizei eine Reihe von Verwaltungsmassnahmen verfügt. Er tat dies mit dem Ziel, die Zahl der lärmintensiven Anlässe zu reduzieren, ohne das kulturelle Angebot der Reitschule zu gefährden.

Die Auflagen betreffen bauliche und organisatorische Massnahmen zur Verringerung der Lärmemissionen, das Verbot des Verkaufs von Getränken über die Gasse nach 00.30 Uhr und die Überarbeitung des Security-Konzepts. Damit sollen die Sicherheit erhöht und die Gleichbehandlung der Reitschule mit den Klubs in der Oberen Altstadt erreicht werden. Generell wird bei der "Vorplatzbar" das Abspielen von Hintergrundmusik untersagt, und auf dem Vorplatz sind nur noch ein Wochenendkonzert pro Monat und ein Grossanlass pro Jahr zulässig. Als zusätzliche Massnahme wird die "Vorplatzbar" vom 1. bis 30. Juni 2012 geschlossen. Während dieses Monats sind auf dem Vorplatz keinerlei Veranstaltungen gestattet.

Es ist Regierungsstatthalter Christoph Lerch ein Anliegen, auch künftig im Dialog mit den Betreibern wichtige Themen rasch und unbürokratisch zu besprechen. Ebenso wichtig ist ihm, dass die Reitschule als Treffpunkt und als Trägerin kultureller Angebote erhalten bleibt. Mit den Anpassungen der Betriebsbewilligung trägt er der Tatsache Rechnung, dass zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner teilweise massiv unter dem Lärm leiden.

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Christoph Lerch
Regierungsstatthalter

Ergänzende Auskünfte: Christoph Lerch, Regierungsstatthalter, Telefon 031 635 94 00

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BZ 4.5.12

Statthalter greift durch

Reitschule · Statthalter Christoph Lerch (SP) schränkt die Bewilligung der Reitschule-Gastrobetriebe ein. Details werden heute bekannt.

Die langen Gespräche haben ein Ende gefunden: Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hat der Reitschule gestern eine Verfügung zugestellt, in der er die Betriebsbewilligung für die Gastrobetriebe im alternativen Kulturzentrum einschränkt. Die Details der Zwangsmassnahmen sollen heute kommuniziert werden. Laut Informationen dieser Zeitung geht es unter anderem darum, dass Veranstaltungen auf dem Vorplatz künftig nur noch bis 0.30 Uhr dauern dürfen. Zudem wird Lerch offenbar verfügen, dass dort ab dann auch keine Getränke mehr konsumiert werden dürfen. Die Regeln sollen bereits ab nächster Woche gelten. In einem offenen Brief wollen sich die Reitschule-Betreiber gegen die "zahlreichen Restriktionen" wehren, die Lerch verfügt. Die Bestimmungen seien in der Realität kaum umsetzbar, steht im Schreiben, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Hintergrund der verschärften Bedingungen ist der Antrag auf Verwaltungszwangsmassnahmen, den das städtische Polizeiinspektorat letzten November gestellt hatte. 2011 war es zu Dutzenden Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz gekommen. Nach etlichen Ermahnungen erfolgte der Antrag auf Zwangsmassnahmen.tob/wrs Seite 2

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Verwaltungszwang: Lerch greift bei der Reitschule durch

Stadt Bern. Das Fass ist voll. Gestern haben die Reitschule-Betreiber von Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) eine verschärfte Betriebsbewilligung für die Gastrobetriebe erhalten. Ab 0.30 Uhr soll auf dem Vorplatz Schluss sein mit Veranstaltungen. Die Reitschule-Betreiber werden sich heute mit einem offenen Brief gegen die "zahlreichen Restriktionen" wehren.

Nach langen Diskussionen setzt Christoph Lerch nun Verwaltungszwangsmassnahmen beim alternativen Kulturzentrum Reitschule durch. Der Regierungsstatthalter hat den Betreibern gestern eine Verfügung zugestellt. Darin schränkt er die Bewilligung für die Gastrobetriebe ein. Heute soll die Verfügung veröffentlicht werden. Die Reitschule-Betreiber werden sich heute mit einem offenen Brief, der dieser Zeitung vorliegt, gegen den Verwaltungszwang wehren. Sie schreiben von "zahlreichen Restriktionen" und "real kaum umsetzbaren Bestimmungen." Die verschärfte Bewilligung soll bereits am 11. Mai in Kraft treten.

Vorplatz: Schluss um 0.30 Uhr

Offenbar müssen ab diesem Zeitpunkt Veranstaltungen auf dem Vorplatz um 0.30 Uhr beendet sein, wie mehrere Jungpolitiker berichten. Die Reitschule-Betreiber schreiben im offenen Brief: "Ab 0.30 Uhr dürfen im Freien auch keine Getränke mehr konsumiert werden. Wohin also mit den Leuten?" Konkretes wollten die Reitschüler gestern auf Anfrage nicht verraten. Man halte sich an die Abmachungen mit dem Regierungsstatthalter, richteten sie aus. Die offizielle Kommunikation mit Details zu den einzelnen Massnahmen erfolgt heute.

80 Meldungen wegen Lärm

Hintergrund der Zwangsmassnahmen sind eine Reihe von Lärmbeanstandungen sowie Strafanzeigen wegen Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz in der Reitschule. Dazu zählen etwa das Nichtschliessen des Betriebs zur Schliessungszeit, das Abspielen von Musik im Freien oder die Störung der Nachtruhe. Zwischen Januar und November 2011 gingen laut dem Berner Gemeinderat mehr als 80 Meldungen im Zusammenhang mit Lärm ein. Am 15. November 2011 stellte das städtische Polizeiinspektorat schliesslich einen Antrag auf Verwaltungszwangsmassnahmen. Die Reitschule-Betreiber waren vorher, wie dies nach Beanstandungen im Gastgewerbe üblich ist, vom Polizeiinspektorat ermahnt worden. Fruchten die Ermahnungen nichts, folgt der Antrag auf Zwangsmassnahmen.

Noch kein Leistungsvertrag

Die Reitschule steht nicht allein wegen der Verstösse der Gastrobetriebe im Kreuzfeuer. Die Betreiber lehnten letztes Jahr den nur einjährigen Leistungsvertrag mit der Stadt ab (wir berichteten). Seither verhandelt die Stadt unter Führung der Abteilung Kulturelles mit der Reitschule um einen neuen Vertrag. Die Gespräche seien im Gang, hiess es vor kurzem bei der Stadt. Im Leistungsvertrag ist geregelt, dass die Stadt die Miete zahlt sowie für Nebenkosten aufkommt.

Tobias Habegger, Wolf Röcken .

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derbund.ch 4.5.12

Eine Oper für die Reitschule

Das neue Vierspartenhaus Konzert Theater Bern steht vor der ersten Saison. Direktor Stephan Märki will versuchen, "überall Spielstätten zu sehen" - so auch in der Reitschule.

Das neue Vierspartenhaus Konzert Theater Bern steht vor seiner ersten Saison: Mit einem Theaterfest feiert das Team um Direktor Stephan Märki am 1. September seinen Einstand - und begibt sich anschliessend mit dem Publikum auf Erkundungstour.

"Wir wollen versuchen, überall Spielstätten zu sehen", sagte Märki am Freitag vor den Medien. Besonders pikant: Das Opernpublikum wird sich in der Reitschule wiederfinden, wo im April 2013 "Neither" von Morton Feldman als Schweizerische Erstaufführung gezeigt wird. Es dürfte sich um die erste Kooperation des Stadttheaters mit dem alternativen Kulturzentrum handeln, sagte Operndirektor Xavier Zuber. Die Zusammenarbeit soll später fortgesetzt werden.

Grenzen überschreiten

"Grenzen überschreiten", heisst denn auch Zubers Motto für den Neustart. Opern werden vermehrt auch in den Vidmarhallen gezeigt, wo bislang fast ausschliesslich Schauspiel-Stücke zu sehen waren. Umgekehrt zeigt die neue Schauspieldirektorin Iris Laufenberg mehrere Grossproduktionen im alten Haus am Kornhausplatz. Fast die Hälfte der Schauspiel-Premieren in ihrem ersten Programm sind Ur- oder Erstaufführungen. Das unlängst erschienene Buch "Ustrinkata" des Bündners Arno Camenisch findet in der Inszenierung von Maria Ursprung bereits diesen Dezember den Weg auf die Bühne.

Das Berner Symphonie Orchester (BSO) unter Chefdirigent Mario Venzago bespielt unter anderem den Bundesplatz. Für Juni 2013 ist erstmals eine "Nacht der Musik" geplant. Ballettdirektorin Cathy Marston, die das Haus Ende der kommenden Spielzeit wegen künstlerischer Differenzen mit der neuen Leitung verlässt, präsentierte am Freitag ihr letztes Programm. Für Aufsehen sorgen dürfte insbesondere "Hexenhatz", eine neues Handlungsballett Marstons über die "letzte Hexe" Anna Göldi.

sda / rym

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bernerzeitung.ch 4.5.12

Zum Neustart werden Grenzen überschritten

Das neue Vierspartenhaus Konzert Theater Bern steht vor seiner ersten Saison: Mit einem Theaterfest feiert das Team am 1. September seinen Einstand - und begibt sich danach mit dem Publikum auf Erkundungstour.

"Wir wollen versuchen, überall Spielstätten zu sehen", sagte Märki am Freitag vor den Medien. Besonders pikant: Das Opernpublikum wird sich in der Reitschule wiederfinden, wo im April 2013 "Neither" von Morton Feldman als schweizerische Erstaufführung gezeigt wird.

Es dürfte sich um die überhaupt erste Kooperation des Stadttheaters mit dem alternativen Kulturzentrum handeln, sagte Operndirektor Xavier Zuber. Die Zusammenarbeit soll später fortgesetzt werden.

"Grenzen überschreiten", heisst Zubers Motto für den Neustart. Opern werden vermehrt auch in den Vidmarhallen gezeigt, wo bislang fast ausschliesslich Schauspiel-Stücke zu sehen waren. Umgekehrt zeigt die neue Schauspieldirektorin Iris Laufenberg mehrere Grossproduktionen im alten Haus am Kornhausplatz.

Neuheiten und Dauerbrenner

Fast die Hälfte der Schauspiel-Premieren in ihrem ersten Programm sind Ur- oder Erstaufführungen. Das unlängst erschienene Buch "Ustrinkata" des Bündners Arno Camenisch findet in der Inszenierung von Maria Ursprung bereits diesen Dezember den Weg auf die Bühne.

Gegen Ende der kommenden Spielzeit steht die Uraufführung eines Textes von Marcel Schwald an, der 2012/2013 als Hausautor am Konzert Theater Bern engagiert ist. Schwald betreut zudem die Reihe "Host Club", eine aus Japan stammende Form der Debattierzirkel.

Klassiker von Dürrenmatt bis Shakespeare

Ganz neu ist zudem eine Kompilation dreier Stücke von Philipp Löhle mit dem Titel "Trilogie der Träumer". Als Premiere im deutschsprachigen Raum wird in Bern das Werk "Bekenntnisse eines Masochisten" des tschechischen Autors Roman Sikora gezeigt. "Ein irres Stück", wie Laufenberg versichert.

Bei den Klassikern werden unter anderem Ödön von Horvath ("Glaube Liebe Hoffnung), William Shakespeare ("Mass für Mass") und Friedrich Dürrenmatt ("Frank V.") berücksichtigt. Zum bereits vierten Mal findet sich der Dauerbrenner "Woyzeck" mit Songs von Tom Waits als Wiederaufnahme auf dem Spielplan.

Balletwerk über Anna Göldi

Operndirektor Zuber, der sein Premierenpublikum in die Reitschule lockt, bietet ansonsten auch viel Vertrautes, etwa "Macbeth" von Verdi, Mozarts "Entführung aus dem Serail" oder - als Angebot insbesondere an Familien - Rossinis "La Cenerentola".

Besonders hervorgehoben haben die Verantwortlichen des Vierspartenhauses - als solches einzigartig in der Schweiz, wie Direktor Märki betont - die Produktion "Blaubart": An dem Stück mit Texten von Max Frisch, das im Oktober Premiere feiert, sind Schauspiel, Oper, Ballett und Orchester beteiligt.

Bundesplatz wird zum Konzertsaal

Ansonsten bespielt das Berner Symphonie Orchester (BSO) unter Chefdirigent Mario Venzago unter anderem den Bundesplatz. Für Juni 2013 ist erstmals eine "Nacht der Musik" geplant. Sowohl Oper ("Fidelio") wie Orchester ("Eroica") starten im September mit Beethoven-Werken in die Saison.

Ballettdirektorin Cathy Marston, die das Haus Ende der kommenden Spielzeit wegen künstlerischer Differenzen mit der neuen Leitung verlässt, präsentierte am Freitag ihr letztes Programm. Für Aufsehen sorgen dürfte insbesondere "Hexenhatz", eine neues Handlungsballett Marstons über die "letzte Hexe" Anna Göldi.

sda / jzu

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20 Minuten 4.5.12

Elektronacht mit Frittenbude

Sa, 5.5., 22 Uhr, Frittenbude, Dachstock.

ELEKTROPUNK. Mit einer ordentlichen Portion Aggression, Anarchie und Selbstzerstörung rappt und punkt morgen die Elektropunkband Frittenbude im Dachstock. Begleitet werden die Nachbarn aus dem grossen Kanton von Saalschutz, Ravepunker durch und durch sowie den Sexinvaders.

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kulturagenda.be 3.5.12

"Das fliegende Klassenzimmer" im Kino in der Reitschule

Der Advent ist für die fünf Freunde aus dem Internat keine ruhige Zeit: Sie proben für ihr selbst geschriebenes Theaterstück und geraten mit den rivalisierenden Realschülern in einen Zwist. Für Kurt Hoffmanns Film von 1954 hat Erich Kästner seinen Jugendroman "Das fliegende Klassenzimmer" (1933) selber zum Drehbuch adaptiert.
Kino in der Reitschule, Bern. So., 6.5., 13.30 Uhr

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kulturagenda.be 3.5.12

"Newen Mapuche" im Kino in der Reitschule

Die Mapuche sind ein indigenes Volk in Chile. Dokumentarfilmerin Elena Varela hat deren Kampf um ihre angestammten Territorien in "Newen Mapuche: la Fuerza de la Gente de la Tierra" (2010) zum Thema gemacht. Er beginnt 2007, bringt Ausschnitte über das Leben und die politischen Aktionen der Indigenen - und lässt sie zu Wort kommen.
Kino in der Reitschule, Bern. Fr., 4., und Sa., 5.5., 21 Uhr

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kulturagenda.be 3.5.12

Seit 12 Jahren hip

Das Elektropunk-Duo Saalschutz hat in Bern einen schweren Stand. Vielleicht ändert sich dies beim Doppelkonzert mit Frittenbude im Dachstock. An der Zeit wärs alleweil.

Letztes Jahr im Keller des Café Kairo: Zwei Dutzend Gäste erfreuen sich wippend am Synthipop von Saalschutz. MT Dancefloor und DJ Flumroc hampeln hinter ihren Apparaturen herum, hinter Keyboards und Drumcomputern, und singen zur synthetischen Musik. Ihre deutschen Texte bewegen sich im goldenen Dreieck Nonsens-Trash, Hipstertum und Selbstironie: "Ich fragte sie: Kennst du dich mit Kunst aus?/Dann gestand ich ihr, ich plane einen Kunstraub." Oder sie greifen tief in die Kitschkiste, so gehört in "SMS d’Amour". Aber immer mit kühler Ironie, wohlverstanden.

Zwei Audiolith-Bands an einem Abend

In Zürich gehört das Duo seit Jahren zu den Lieblingen der Wochenenden, in Deutschland füllt Saalschutz grosse Säle. Nur in Bern sind die beiden noch nicht richtig angekommen. Liegt das an einem Anti-Zürich-Reflex? Verstehen die Deutschen mal wieder viel schneller, was gut ist? MT Dancefloor winkt ab: "Es liegt daran, dass das Management in Deutschland seit Langem in professionellen Händen ist - und für die Schweiz machten wir es bis vor Kurzem selbst." Das heisst: Sie unternahmen fast nichts, um die Schweiz mit ihren heiteren bis trashigen Dancefloor-Ohrwürmern zu erobern.
Das soll sich nun ändern. Im Dachstock treten sie mit Frittenbude auf, der grossartigen deutschen Band, die stilistisch ähnlich einzuordnen ist. Beide Bands sind bei der in der entsprechenden Szene sehr angesagten Plattenfirma Audiolith unter Vertrag.
mfe
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
Dachstock in der Reitschule, Bern
Sa., 5.5., 22 Uhr. www.dachstock.ch

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BZ 3.5.12

Kanton will Polizei nicht zusätzlich überprüfen

Regierungsrat · Die Kantonsregierung will umstrittene Polizeieinsätze in der Stadt Bern nicht untersuchen lassen. Die Kontrollmechanismen seien ausreichend.

SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen verlangte in einem Vorstoss, dass die Kantonsregierung umstrittene Polizeieinsätze in der Stadt Bern "von einer unabhängigen Stelle" untersuchen lässt. Aufgeführt hatte Wasserfallen Einsätze anlässlich der Räumung des Anti-AKW-Camps, am Buskersfestival, am SVP-Wahlfest und in der Reitschule.

Bürger, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, hätten genügend Möglichkeiten sich zu wehren, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Beschwerdestelle sei die kantonale Polizei- und Militärdirektion. Zudem stehe jeder Person der Rechtsweg offen. Der Polizeieinsatz bei der Reitschule vom 22. September werde zudem von einer unabhängigen Stelle untersucht. mm

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gr.ch 25.4.12
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-77a6bc8442e74fe980655863e3449e98.html

Motion 312-2011 Flavia Wasserfallen (SP Bern)
Polizeieinsätze müssen untersucht werden

Kanton Bern
Canton de Berne

Parlamentarische Vorstösse
Interventions parlementaires

Vorstoss-Nr: 312-2011
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 23.11.2011
Eingereicht von: Wasserfallen (Bern, SP)
(Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 14

Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 25.04.2012
RRB-Nr: 586/2012
Direktion: POM

Polizeieinsätze müssen untersucht werden

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Einsätze der Polizei bei der Räumung des Anti- AKW-Camps (21. Juni 2011), am Buskersfestival (12. August 2011), während des SVPWahlfests (10. September 2011) sowie in der Reitschule (22. September 2011) von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen.

Begründung:

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und die Polizei übt dieses aus. Sie sorgt dabei für die Sicherheit der Bevölkerung und nimmt eine Aufgabe wahr, die ein Grundbedürfnis der Menschen deckt. Damit die Polizei ihre Arbeit gut und gewissenhaft verrichten kann, bedarf sie einer hohen Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung. Verschiedene Einsätze haben die Arbeit der Polizei in letzter Zeit, ob berechtigt oder nicht, in ein fragwürdiges Licht gestellt. Es wurden die Verhältnismässigkeit des Einsatzes an sich (Auskleiden bei Personenkontrollen), aber auch das Verhalten einzelner Polizisten kritisiert. Es dürfen nun keine Vorverurteilungen weder der Polizeieinsätze noch der betroffenen Personen fallen.

Aus diesem Grund muss es gerade im Interesse des Kantons und der Polizei selber liegen, dass diese Ereignisse und der damit verbundene Einsatz der Polizei lückenlos und von einer unabhängigen Stelle aufgeklärt werden, damit allfällige Konsequenzen daraus gezogen werden können.

Antwort des Regierungsrates

Im Zusammenhang mit dem Begehren der Motion stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei. Ihr wurden im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch demokratisch verabschiedete Gesetze Mittel, beziehungsweise Zwangsmittel, zur Beilegung von Vorkommnissen und Widerhandlungen übertragen. Diese Zwangsmittel müssen von der Kantonspolizei im Sinne der gesetzlichen Vorgaben angewendet werden können, da sie sonst die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllen kann.

Vermehrt sind Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten bei ihren Einsätzen zur Wiederherstellung beziehungsweise Garantierung der öffentlichen Sicherheit Gewalt ausgesetzt. Vor allem bei Vorkommnissen im Umfeld der Reitschule kommt es oft zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf Mitglieder der Kantonspolizei (vgl. Medienmitteilung der Kantonspolizei vom 25. Februar 2012).

Erlässt die Kantonspolizei bei ihren Einsätzen eine Verfügung (z.B. betreffend Wegweisung und Fernhaltung) und begründet damit ihr polizeiliches Handeln, so haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, bei der Polizei- und Militärdirektion (POM), welche eine Aufsichtsfunktion über die Kantonspolizei innehat, eine Beschwerde einzureichen. Gegen den Entscheid der POM kann wiederum das Verwaltungsgericht angerufen werden. Jede Person, die sich von Mitarbeitenden der Kantonspolizei nicht korrekt behandelt fühlt, hat zudem die Möglichkeit, mittels einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an die POM zu gelangen. Damit besteht eine interne Verwaltungskontrolle über die Ausübung der Aufgaben und deren Erfüllung durch die Kantonspolizei. In strafrechtlichen Belangen steht jeder Person der Rechtsweg offen.

Wie dargelegt hat jede betroffene Person mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten genügend Mittel, das Handeln der Kantonspolizei durch unabhängige Behörden und die Justiz überprüfen zu lassen. Von diesen Möglichkeiten wurde in den von der Motionärin aufgeführten Fällen auch Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund erscheint es dem Regierungsrat nicht zweckmässig, sämtliche erwähnten Polizeieinsätze noch zusätzlich extern untersuchen zu lassen. Eine solche Untersuchung wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden.

In Bezug auf die Vorfälle in der Reitschule vom 22. September 2011 hat der Gemeinderat der Stadt Bern den Regierungsrat mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 ersucht, den entsprechenden Polizeieinsatz durch eine unabhängige Stelle untersuchen zu lassen. Der Regierungsrat beabsichtigt, eine externe Abklärung des konkreten Polizeieinsatzes zu prüfen, sobald die Resultate des laufenden Verfahrens bekannt sind. Aus diesem Grund beantragt er, den vorliegenden Vorstoss als Postulat zu überweisen.

Antrag: Annahme als Postulat
An den Grossen Rat

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Bund 1.5.12

"Auch ich habe Bussen gekriegt"

Die Polizei müsse verschiedenste Erwartungen erfüllen, sagte Berns Polizeikommandant Stefan Blättler gestern im "Bund"-Gespräch. Und fast immer sei jemand mit den Ordnungshütern unzufrieden.

Markus Dütschler

Nie ist sie da, wenn man sie braucht. Greift sie ein, ist es unverhältnismässig. Ohnehin hätte sie sich gescheiter um das Wichtige und Richtige gekümmert, anstatt sich mit Bagatellen die Zeit zu vertrödeln. Etwa so lassen sich die Haltungen gegenüber der Polizei zusammenfassen. Nur, was ist wichtig? Was ist angemessen? "Bund"-Redaktor Rudolf Burger diskutierte gestern Abend mit Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, im Stadtsaal des Kornhauses über die oft diametral auseinandergehenden Erwartungen, die an die Ordnungshüter herangetragen werden.

Eines der Themen heisst Reitschule. Immer wieder würden Polizei, Sanität oder Feuerwehr nachts von Randalierern mit Flaschen oder Steinen beworfen, so Burger: "Man hat den Eindruck, dass sich die Polizei nicht auf das Areal traut." Was Blättler so nicht stehen liess. "Die Reitschule ist nicht mein zentrales Problem", sagte der Kommandant, der für die Sicherheit zwischen Guttannen und St-Imier verantwortlich ist. Im Kulturzentrum, zu dem das Volk mehrfach Ja gesagt habe, vergnügten sich oft über tausend Personen. "Soll man da einen Übeltäter aus tausend Personen herausholen?" Es wäre unverhältnismässig, lange im Voraus ein Korps zu mobilisieren und Feriensperren zu verhängen. Und ein kleines Detachement schicke man nicht alleine hinein: "Denn das wäre ein Sicherheitsrisiko."

Deeskalation = Laisser-faire?

In einer Diskussion zur Polizei darf das Stichwort Deeskalation nicht fehlen, eine Taktik, die in Bern von manchen als windelweiches Nichtstun verstanden wird. Ob der Eindruck stimme, dass in den letzten Jahren bei unbewilligten Demonstrationen härter durchgegriffen werde, fragte Burger. Blättler benutzte die Gelegenheit, den Ausdruck Deeskalation ins richtige Licht zu rücken. Deeskalation, Diskussion, Durchgreifen: Diese drei Strategien wende die Polizei an, je nachdem, wie sie die Lage einschätze. Es gebe Leute, "einen unbelehrbaren Kern", mit denen es nichts zu diskutieren gebe: Da werde durchgegriffen. 150 Festgenommene an einer Anti-WEF-Kundgebung, die gar nicht stattfinden konnte, und zehnstündige Verhöre? Ob das wirklich nötig sei, fragte Burger. Es habe 150 Anzeigen gegeben, konterte Blättler: "Die Justiz wird über die Schuld oder Unschuld dieser Leute entscheiden." Schon heute, am Tag der Arbeit, könnte es abermals Auseinandersetzungen geben. Wie nicht anders zu erwarten war, hielt Blättler dicht, was die zu erwartende Polizeitaktik betrifft.

Bürgernähe kontra Formulare

Bürgernahe Polizisten sollen patrouillieren und sichtbar sein: Auch dies ist eine häufige Forderung. Der Gesetzgeber tue - unbewusst - leider alles, um die Uniformierten von der Strasse wegzuhalten, klagte Blättler: Ellenlange Formulare müssten im Büro ausgefüllt werden, sogar für die Statistik seien Bogen auszufüllen.

Ebenfalls ein beliebtes Thema sind Polizisten, die hingebungsvoll Parkbussen unter Scheibenwischer klemmen, während unweit davon Drogenhändler frech ihrem Gewerbe nachgehen. "Das eine tun und das andere nicht lassen", sagte Blättler über die verschiedenen Aufgaben. Bussen seien zudem keine Schikane, sondern dienten dazu, die Zahl der Verkehrstoten zu vermindern. Und Blättler bekannte: "Auch ich habe schon Bussen gekriegt."

Der Kommandant räumte ein, dass der Polizei im Umgang mit dem schiessenden Rentner K. in Biel Fehler unterlaufen seien. Dass der angeschossene Polizist wieder zu 80 Prozent arbeiten könne, sei "eine Fügung von weiter oben", sagte Blättler. Er versäumte es nicht, auf einige schnelle Fahndungserfolge bei Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit hinzuweisen. Länger mahlten oft die Mühlen der Justiz. Oft müsse ein Richter lange auf ein Gutachten warten, was für alle Betroffenen sehr unangenehm sei, so Blättler.

Ein Reitschul-Aktivist wünschte sich einen Ombudsmann, denn wer sich gegen Polizisten beschwere, habe keine Chance. Auch eine Vertreterin der linken Demokratischen Juristen monierte Übergriffe und ein problematisches Berufsverständnis mancher Uniformierter. "Meine Türe ist offen", versicherte Blättler. Konkreten Hinweisen auf Fehlverhalten gehe er auf jeden Fall nach.

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BZ 1.5.12

Warum Polizeikommandant Blättler heute nichts gegen Regen hätte

Podium · In einer Gesprächsreihe der Zeitung "Bund" war gestern der Kommandant der Kantonspolizei Bern zu Gast. Stefan Blätter sah sich vor allem mit Themen konfrontiert, die in der Stadt Bern bewegen: Demos, Reitschule, ausuferndes Nachtleben. Fazit: Egal, wie die Polizei vorgeht, Kritik gibts immer.

Wenn die Polizei kommt, kommt sie zu früh. Und wenn man sie braucht, kommt sie gar nicht. Mit dieser "Volksweisheit" sieht sich Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, täglich konfrontiert. Auch am gestrigen Podiumsgespräch, zu dem die Zeitung "Der Bund" eingeladen hatte, teilte sich das Publikum in zwei in der Stadt Bern altbekannte Lager: Da waren diejenigen, die finden, die Polizei "überbeisse" bei ihren Einsätzen, missachte die Grundrechte und missbrauche das ihr vom Staat übertragene Gewaltmonopol. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, die Polizei sei zu lasch, lasse unbewilligte Demonstrationen mit vermummten Teilnehmern laufen und verteile lieber Parkbussen, statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. "Keine andere Institution wird derart stark kontrolliert wie die Polizei", sagte Blättler. Das sei auch richtig, weil die Polizei das Gewaltmonopol habe. Blättler führt seit dem Zusammenschluss von siebzehn Polizeikorps zu Police Bern 2500 Mitarbeitende. Die Ansprüche an die Polizei seien in einer kleinen Gemeinde im Berner Oberland anderes als in den Städten Bern oder Biel, betonte der Kommandant. Aber: "Grundsätzlich sind es die Gemeinden, die entscheiden, welche Leistungen sie von uns einkaufen wollen."

Greift die Polizei härter durch?

In der Stadt Bern sei die Kapo im ständigen Gespräch mit dem politisch verantwortlichen Polizeidirektor Reto Nause und dem Gesamtgemeinderat. Grundsätzlich lege der Gemeinderat die strategische Richtung fest, und die Polizei führe aus. "Vor heiklen Anlässen beurteilen wir die Lage gemeinsam. Es kommt vor, dass wir der Stadt empfehlen, eine Demo nicht laufen zu lassen, weil sie Konfliktpotenzial birgt", sagte Blättler. Ob der Eindruck stimme, dass die Polizei in letzter Zeit bei unbewilligten Demos härter durchgreife als auch schon, wollte "Bund"-Redaktor Rudolf Burger wissen. "Wir haben vielleicht in den letzten Jahren manchmal vor lauter diskutieren nicht mehr durchgegriffen und tun dies jetzt bei gewissen Unverbesserlichen konsequenter", räumte Blättler ein. An der eingeschlagenen Deeskalationsstrategie halte man aber weiterhin fest. Welche Strategie die Polizei am heutigen konfliktträchtigen 1. Mai anwendet, verriet Blättler nicht. "Wir sind präsent - und vielleicht regnet es ja …" Bei unbewilligten Kundgebungen hat auch die Polizei nichts gegen etwas Hilfe von oben einzuwenden. Diese höhere Macht sprach Stefan Blättler auch an, als er nach dem Gesundheitszustand des Polizisten befragt wurde, der in Biel von Peter Hans Kneubühl angeschossen worden war. "Der Polizist kann wieder zu 80 Prozent arbeiten - das ist wie ein Wunder." Der Fall Kneubühl sei kein alltägliches Vorkommnis gewesen, und es seien auch Fehler passiert, gab Blättler zu. Aber der Kommandant hat allgemein eine besorgniserregende Tendenz festgestellt. "Die Gewalt gegen Polizisten hat in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmass angenommen." Auch Polizisten hätten eine faire Behandlung verdient. Im Gegenzug versprach Blättler auf eine Frage aus dem Publikum, dass er es auch nicht dulde, falls Polizisten ihre Kompetenzen missbrauchen würden. "Konkrete Vorwürfe werden untersucht. Es ist nicht im Interesse der Polizei, etwas unter den Tisch zu kehren."

Mirjam Messerli

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BZ 1.5.12

Die städtische FDP will den "Berne Tower"

strategiepapier · Die FDP Stadt Bern regt an, die Stadtverwaltung zu zentralisieren - in einem Hochhaus, das etwa auf der Schützenmatte gebaut werde könnte.

Die Berner Stadtverwaltung könnte effizienter arbeiten, wenn sie an einem einzigen Standort zusammengelegt würde, findet die städtische FDP. Sie präsentierte gestern anlässlich ihrer Vorstellung des Positionspapiers Wirtschaft die Vision eines neu zu bauenden Hochhauses auf der Schützenmatte - einem "Berne Tower", in dem ebendiese Verwaltung konzentriert würde. In einem solchen Gebäude könne effizienter gearbeitet werden als an den Dutzenden Standorten, die heute bestehen, so die FDP. Und auch für die Bevölkerung sei ein solches Stadthaus attraktiv, da alle Dienstleistungen an einem Ort zu finden seien. Zudem erwähnt die FDP, dass mit einer solchen Stadthauslösung zahlreiche attraktive Standorte frei würden, die neu als Gewerbe- und Wohnraum dienen könnten. Die FDP verfolgt die Idee eines Hochhauses in der Innenstadt seit längerem. Vor wenigen Wochen reichte Stadtrat Christoph Zimmerli einen entsprechenden Vorstoss ein.

Altstadt: Zu viele Vorschriften

Die Forderung nach dem Hochhaus ist einer der Programmpunkte des Positionspapiers Wirtschaft, das die FDP gestern vorstellte. Darin geht es dem Freisinn unter dem Motto "Verantwortung trägt, wer Arbeitsplätze schafft" in erster Linie um gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und damit um Arbeitsplätze. Das bedeute auch, diesem Bedürfnis andere wie den Denkmalschutz unterzuordnen. In der Unteren Altstadt sei zudem das Beliefern der Läden sehr umständlich geworden. Hier brauche es Lockerungen der Vorschriften.

Die FDP blickt auch über die Stadtgrenzen hinaus und will die Anzahl der Gemeinden im Kanton von heute 383 auf gut 40 reduzieren. Bern soll dabei eine treibende Kraft sein.

FDP: Steuersenkung tragbar

Ausserdem plädiert die FDP für das Verursacherprinzip bei öffentlichen Gebühren und findet, dass die umliegenden Gemeinden und Randregionen die Zentrumslasten der Stadt anteilmässig mittragen müssen. Gleichzeitig plädiert die FDP für eine Steuersenkung um "mindestens einen Steuerzehntel". Die Mindereinnahmen könnten "ohne weiteres" auf der Aufwandseite gespart werden. Verbessern würde sich die finanzielle Situation der Stadt aus Sicht des Freisinns auch, wenn man auf Leistungen ausserhalb der Kernaufgaben verzichte. So könnte etwa die Stadtgärtnerei von Privaten betrieben werden. Das FDP-Wirtschaftspapier ist bisher erst von der Parteispitze abgesegnet worden. Am 7. Mai wird es an der Parteiversammlung behandelt. wrs

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Bund 1.5.12

Ein Hochhaus für die gesamte Stadtverwaltung

Im Positionspapier Wirtschaft der Stadtberner FDP versteckt sich Pikantes.

Simon Jäggi

Das seien keine Hirngespinste, erklärt FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli, die Ideen seien alle realisierbar - "wenn man uns machen lässt". Die Stadtberner FDP hat gestern ein Positionspapier Wirtschaft den Medien vorgestellt - und Zimmerlis Bemerkung lässt auch gleich durchblicken, warum der Wirtschaftsausschuss der Partei das Positionspapier gerade jetzt erarbeitet hat. Im November werden in Bern Parlament und Regierung neu gewählt. Gerade bei den bürgerlichen Urnengängern, die entscheiden werden, ob die FDP ihren Gemeinderatssitz gegenüber der SVP behaupten kann, versucht man sich offenbar als Wirtschaftspartei zu profilieren.

Das Papier enthält zwar mehrheitlich altbekannte Forderungen, welche FDP-Exponenten bei jeder möglichen Gelegenheit gebetsmühlenartig vortragen - aber nicht nur.

So preschen die Freisinnigen mit der durchaus pikanten Idee vor, die gesamte Stadtverwaltung künftig an einem zentralen Standort zusammenzuführen. Und zwar in einem Hochhaus, das auf der Schützenmatte zu stehen kommen soll. Die Idee eines Hochhauses auf der Schützenmatte brachte kürzlich Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) im "Bund"-Interview aufs Tapet, FDP-Stadtrat Zimmerli nahm sie auf und gab dazu einen Vorstoss ein. Durch den Zusammenzug in ein "Stadthochhaus" würden attraktive Gebäude in der Innenstadt frei, die als Gewerberäume oder Wohnungen genutzt werden könnten. Dadurch würden auch die Wege zwischen den einzelnen Direktionen kürzer, die heute in der ganzen Stadt verteilt seien. Damit erhoffen sich die Verfasser auch eine Steigerung der Effizienz - und eine Senkung der Kosten. "Heute gibt es viele Sitzungszimmer, die leer stehen, viele Kopiergeräte, die selten genutzt werden, viele Quadratmeter, für die Miete bezahlt werden muss", ergänzt Alexandre Schmidt, FDP-Gemeinderatskandidat, der das Papier mitverfasst hat. SBB und die Post hätten es vorgemacht und einen zentralen Verwaltungsort geschaffen. Als Alternativstandort käme für den Leiter der eidgenössischen Alkoholverwaltung auch das Wankdorf infrage.

Auch ohne zentrales Verwaltungsgebäude sind der FDP rasche Entscheidungsverfahren und Transparenz ein Anliegen. Im Austausch mit Unternehmern werde an der Stadtverwaltung in erster Linie bemängelt, dass sich Entscheide oft in die Länge zögen. Schmidt zieht das Matte-Fest als Beispiel heran, das in diesem Jahr nicht stattfindet. Er habe sich mit den Organisatoren ausgetauscht. "Ein Fest zu organisieren, bedarf unter anderem Konzepte für Jugendschutz, Verkehr und Sicherheit." Das langwierige Bewilligungsverfahren sei mit ein Grund, dass das Matte-Fest abgesagt worden sei.

Im Wettbewerb um neue Unternehmen möchte die FDP die Verwaltung fitter machen. Während sie in vielen Bereichen eine Verschlankung und Überprüfung der Verwaltungsaufgaben fordert, möchte sie bei der Förderung des Unternehmensstandorts die Verwaltung ausbauen. Ein Wirtschaftscoach soll Unternehmen zur Seite stehen - und durch den Ansiedlungsprozess führen. Der Partei schwebt ein "Sorglos-Paket" vor, das Unternehmen kaufen könnten.Steuersenkungen sind eine stets wiederkehrende Forderung der FDP. Für den Wirtschaftsstandort seien gerade auch tiefere Steuern für natürliche Personen von Bedeutung. "Die Erwartungen, die ein Unternehmen an einen Standort stellt, sind zuerst die Erwartungen des Managers selbst", sagt Zimmerli, der als Wirtschaftsanwalt im Bereich der Firmenansiedelung tätig ist. Für Manager zähle auch, wie viele Steuern sie persönlich bezahlen müssten. "Da ist ein gewisser Egoismus vorhanden."

Kanton Noch 40 Gemeinden

Frisch am Positionspapier der Stadtberner FDP ist nicht nur die Idee eines zentralen Verwaltungsgebäudes auf der Schützenmatte, sondern auch die Idee, den Kanton Bern in 40 statt 383 Gemeinden aufzuteilen - dies nach dem Vorbild des Kantons Glarus, der 25 Ortsgemeinden durch 3 neue Gemeinden ersetzt hat. "Durch Fusionen wird dies nie geschehen", sagt FDP-Stadtrat und Mitverfasser Christoph Zimmerli - dagegen gebe es zu viel Widerstand. Es bedürfe daher gleich einer Neustrukturierung. Durch die Zusammenlegung der Stadt Bern mit den umliegenden Gemeinden entstünde eine neue Gemeinde mit 300 000 bis 400 000 Einwohnern. Bern würde so beispielsweise von neuen Landreserven profitieren. (jäg)

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kulturstattbern.derbund.ch 30.4.12

Kulturbeutel 18/12

Von Gisela Feuz am Montag, den 30. April 2012, um 05:03 Uhr

Frau Feuz empfiehlt:
Gehen Sie am Mittwoch ins Rössli zur Plattentauf-Taufe von David Emanuel. Der junge Berner hat eine Zeit lang in der Nähe von Bristol auf dem Land gelebt und im stillen Kämmerchen Songs aufgenommen, welche deutlich von den Grossen der englischen Pop-Geschichte inspiriert sind. Am Sonntag gehen Sie dann ins ONO. Dort präsentiert das Sofa Theater das live-Hörspiel "Die Nase" (nach Nikolaj Gogol), wobei die ZuschauerInnen bzw. -hörerInnen über Kopfhörer live das auf der Bühne Produzierte mithören können.

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