Bilanz "Ganz FEST gegen Rassismus": Erfolgreiches Fest gegen die SVP und den temporären Polizeistaat

Bern, 10.9.11 - 18.45 Uhr

Sehr geehrte Medienschaffende

Das "Ganz FEST gegen Rassismus" im Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule ist ein voller Erfolg - viele Menschen besuchten die Reitschule oder flüchteten vor den polizeistaatähnlichen Zuständen in der Innenstadt, genossen mit vielen anderen die Alternative zum mageren SVP-Wahlkampfpropaganda-Aufmarsch, nutzten das kulinarische Angebot des Restaurant Sous le Pont und besuchten Workshops und Referate. Das Fest wird nun mit Konzerten noch bis in die Abendstunden weitergehen. (Programm siehe http://www.halts-maul.ch).

SVP-Führung isoliert

Die SVP-Führung hat mit ihrem Auftritt heute gezeigt, wie die totalitäre und rückwärtsgewandte Gesellschaft, die sie anstrebt, aussehen soll. Aber der magere Aufmarsch auf dem Bundesplatz macht deutlich, dass die SVP-Führung trotz millionenschwerer Propaganda und paranoider Hetze ihre eigene Anhängerschaft nicht mehr mobilisieren kann. Wenn die SVP die Geschehnisse vom 6. Oktober 2007 und die von ihr herbeigeredete neue Eskalationsgefahr als Ausrede für die magere Beteiligung ihrer Basis anführt, ist das mehr als billig und und soll von der gesellschaftlichen Isolation der SVP-Führung ablenken.
Wieder einmal gefällt sich die SVP in ihrer ewigen Rolle als "Opfer", dem "die anderen" Böses wollen

SVP bringt den temporären Polizeistaat nach Bern - Reitschule und halts-maul.ch fordern unabhängige Untersuchung

Wie befürchtet, verwandelte der als "Familien-Fest" getarnte SVP-Wahlkampfpropaganda-Aufmarsch auf dem Bundesplatz die Berner Innenstadt in einen temporären Polizeistaat: Viele Innenstadt-NutzerInnen, die den Samstag Nachmittag zum Einkaufen und Flanieren nutzen wollten, sahen sich einem in der Stadt Bern noch nie gesehenen Polizeiaufmarsch gegenüber.
Ein völlig übertriebenes Polizeiaufgebot terrorisierte die Berner Bevölkerung und TouristInnen mit Mehrfach-Kontrollen und -Durchsuchungen, willkürlichen Wegweisungen und unhaltbaren Festnahmen.
Die Stadtberner und kantonalen Polizeibehörden samt den interkantonalen Polizeitruppen liessen sich zu willfährigen Handlangern und Gratis-Wachhunden der SVP degradieren und errichteten mittels Sonderrecht auf Kosten der Bevölkerung in der Innenstadt temporär einen Polizeistaat.

Vor allem Jugendliche, aber auch Menschen jeden Alters, Geschlecht und Herkunft mussten in der Innenstadt mehrfach demütigende Kontrollen über sich ergehen lassen - oft ohne zu wissen, um was es überhaupt ging. Hunderte bekamen mit der rechtsstaatlich fragwürdigen Begründung "Sie sind nicht SVP" oder "Du siehst komisch aus" in der Innenstadt eine Wegweisungsverfügung mit dem Verbot des Betretens der Innenstadt Bern bis Sonntag, 11.9.20011, 06.00 Uhr (ohne Reitschule) oder wurden vorübergehend verhaftet.
Einzelne der Polizei "bekannte" politisch aktive BürgerInnen bekamen sogar schon in ihren Wohnquartieren von zivilen Beamten eine Wegweisungsverfügung in die Hand gedrückt.

Auch BesucherInnen des "Ganz FEST gegen Rassismus" im Kultur- und Begegnungszentrum waren von dem fragwürdigen Polizeivorgehen betroffen. Nicht wenige konnten von Fällen von Wegweisungen oder willkürlichen Festnahmen (u.a. wegen Protest-Plakaten, oder dem Mitführen von Flyern oder Klebern zu völlig anderen Themen). Sogar SVPler seien vereinzelt vorübergehend festgenommen und in das provisorische Gefängnis im Park & Ride Neufeld verschleppt worden.

Der willkürliche Polizeieinsatz muss Folgen haben: Die Reitschule Bern und halts-maul.ch verlangen deshalb eine unabhängige Untersuchung des heutigen Polizeieinsatzes.


Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern


Medienmitteilung 16.00 Uhr
Eine kurze Zwischenbilanz: SVP bringt den Polizeistaat nach Bern
Wie befürchtet, verwandelte der als "Familien-Fest" getarnte SVP-Wahlkampfpropaganda-Aufmarsch auf dem Bundesplatz die Berner Innenstadt in einen temporären Polizeistaat: Viele Innenstadt-NutzerInnen, die den Samstag Nachmittag zum Einkaufen und Schlendern nutzen wollten, sahen sich einem in der Stadt Bern noch nie gesehenen Polizeiaufmarsch gegenüber.
Mehr: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-09-10-MM-Zwischenbilanz.html

Medienmitteilung 12.00 Uhr
Ganz FEST gegen Rassismus: Alternativen zur "SVP-Welt" schaffen
"Ganz FEST gegen Rassismus" hat begonnen: Seit heute 10.00 Uhr findet im Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule die Gegenveranstaltung zum SVP-Wahlpropaganda-Fest auf dem Bundesplatz statt. Mit dem "Ganz FEST gegen Rassismus" wird der Bevölkerung Gelegenheit gegeben, gemeinsam mit anderen Zivilcourage zu zeigen und ihrem Protest gegen die rassistische Propaganda, die Stimmungsmache und die Eskalations-Strategie der SVP ein Gesicht zu geben. Aber auch um ihre Ablehnung des ewigen feigen und duckmäuserischen Schweigens und der geistigen Kapitulation der meisten anderen Parteien gegenüber der SVP auszudrücken.
Mehr: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-09-10-MM-GanzFEST.html