Chronik Leistungsvertrag

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts hatte die Reitschule - unter anderem als Zugeständnis an den Reitschule-Renovationskredit - den Weg in die definitive Legalisierung beschlossen und neben anderem für die Perioden 2004-2007 und 2008-2011 die für städtische Kulturinstitutionen üblichen Leistungsverträge mit der Stadt vereinbart. Dabei nahm sie auch immer wieder unübliche Vertragsklauseln und Sonder-Nebenvereinbarungen in Kauf. So zum Beispiel seit 2009 die «Vereinbarung über Abläufe und Kommunikation», in welcher Zusammenarbeit und Sicherheitsfragen geregelt sind, und die die frühere «Sicherheitsvereinbarung» aus dem Jahre 2003 ablöste.
(http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2003/12/3798;
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2009/11/ikurgutgeheis)

Im gleichen Zeitraum haben zwei (weitere) rechtsbürgerlich-motivierte Abstimmungen über die Reitschule stattgefunden, die beide mit einer Zweidrittels-Mehrheit sehr deutlich zu Gunsten der Reitschule und deren aktuellen Betrieb ausgefallen sind.

Im 2010 haben die städtische Verwaltungsdelegation und die Reitschule für die Periode 2012-2015 neue Vertragsverhandlungen aufgenommen, welche im Januar 2011 abgeschlossen worden sind.

Ende Januar 2011 lag deshalb nach intensiven Verhandlungen mit der städtischen Delegation (und in der Schlussphase direkt mit dem Stadtpräsidenten) ein von beiden Seiten unterschriebener Leistungsvertrag für die Periode 2012-2015 vor. Dieser bzw. der daran gebundene Kredit wurde jedoch Anfang März durch die mittels einer Negativ-Kampagne, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten operierenden Mitte-Rechts-Parteien im Stadtrat abgelehnt und mit absurden und schikanösen Auflagen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser betraute anschliessend die städtische Verhandlungsdelegation mit dem weiteren Vorgehen.

Siehe auch:
Protokoll der Stadtratssitzung vom 3.3.2011
(http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2011/2011-02-17.5106367489/srtraktandum.2011-02-17.8683392599/file) sowie Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Ablehnung des Kredits für den Leistungsvertrag 2012-2015 durch die Mitte-Rechts-Stadtrats-Mehrheit vom 4.3.2011
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/11-03-04-MMStadtratKreditAblehnung.html)

Im August 2011 ist nach intensiven Verhandlungen zwischen der städtischen Delegation und der Reitschule eine Einigung über einen überarbeiteten Leistungsvertrag zu Stande gekommen. Der Gemeinderat hat diesem am 31. August 2011 zugestimmt.
(http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2011/08/ikurgr)

Am 24. Oktober hat die parlamentarische Kommission SBK empfohlen, den Leistungsvertrag mit der Reitschule nur für ein Jahr abzuschliessen. Damit soll der Druck auf die Reitschule, sich städtischen und parlamentarischen Forderungen zu beugen aufrechterhalten bleiben.
(http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_stadtrat/2011/10/25-16-19 )

Die Reitschule hat aufgrund des Entscheides am 25. Oktober 2011 die Petition „Reitschule: bleib wie du bist“ lanciert, welche innerhalb von drei Wochen von über 4500 Personen unterschrieben wurde.
http://www.reitschule.ch/reitschule/petition/

Am 17. November 2011 entschied der Stadtrat, den Leistungsvertrag nur für ein Jahr zu genehmigen. Die Reitschule wird nun in den nächsten Wochen in ihren basisdemokratischen Strukturen über das weitere Vorgehen diskutieren.