MEDIENSPIEGEL 28.10.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Wahlk(RH)ampf: Vorplatz-Putzen für eine bessere Welt
- Quartierpräsenz umstritten
- Prozess gegen Strassensänger Rolf Zbinden
- SP-"Sicherheits"-Papier: Videoüberwachungsstreit
- Progr: Debatte in Finanzkommission
- AKW Mühleberg: Standort unklar
- PNOS: Wahl-Kater
- Arbeitskampf in Schoggi-Fabrik
- Gipfel-Soli-News 22.10.08: Nato-Gipfel 2009
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REITSCHULE
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Okt 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 28.10.08
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
36 - LuDi-Crew und Gäste.
Mi 29.10.08
19.00 Uhr - SousLePont - Mongolei
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne
Do 30.10.08
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: DREAM BOY
- James Bolton, USA 2007
Fr 31.10.08
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBall mit
DJ Zardas, Crashkurs ab 19.30-21.00 Uhr
21.00 Uhr - Kino - RAF-Filme: Die
innere Sicherheit; Christian Petzold, D 2000
22.00 Uhr - Dachstock - T.Raumschmiere
(ger/Shitkatapult/Mute) & Dub Trio
(usa/Ipecac)
Sa 01.10.08
20.30 Uhr - Tojo - "Bullet Rain"
von formation poe:son. Regie: Sarah-Maria Bürgin
21.00 Uhr - Kino - Black Box BRD,
Andreas Veiel, BRD 2001, OV, 101min, 35mm
22.00 Uhr - SLP - 10.
Deathmetal-Night mit Carnal Decay, Oral Fist Fuck und Mortal
Hatred
23.00 Uhr - Dachstock - Darkside
presents: Dom & Roland (uk/Domandroland Prod) supported by Deejaymf
(cryo.ch), VCA (Biotic Rec/ch), Antart (ch), El Grin (ch) - drum'n'bass
So 02.10.08
08.00 Uhr - Vorplatz/Grosse Halle/SLP - Flohmarkt
21.00 Uhr - Dachstock - Lite (jap)
- instrumental indie/rock
Infos: www.reitschule.ch
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WAHLK(rh)AMPF
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Siehe auch "Protest mit Besen" (Blick am Abend 27.10.08):
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienspiegel/08-10-27-MS.html
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Bund 28.10.08
Putzaktion wie weggewischt
Berner Jungfreisinn
Stadtberner Jungfreisinnige haben den Vorplatz der Reitschule geputzt.
Gemerkt hats dort wohl niemand.
Im Wahlkampf greift der Stadtberner Jungfreisinn (JF) auch mal zu
ungewohnten Mitteln: zu Putzmitteln. Ausgerüstet mit Besen,
Putzeimern
und -schwamm trafen sich gestern Morgen Jungpolitiker zum Stelldichein
auf dem Vorplatz der Reitschule. Ziel laut JF-Präsident Bernhard
Eicher: "Selbst Hand anlegen, wo die links-grüne Sicherheits- und
Sauberkeitspolitik versagt." Wie kein anderer Ort verdeutliche der
Vorplatz, "wohin die Politik von Rot-grün führt".
Fünf Parteimitglieder hätten eine Dreiviertelstunde lang
geputzt, sagt
Eicher auf Anfrage. Anschliessend hätten sie Flyer verteilt. Die
Aktion
sei ein Erfolg gewesen. Freilich habe man nicht für alles das
passende
Mittel dabeigehabt, sagt Eicher: Die Sprayereien seien nach wie vor da.
Aber letztlich sei es ja "eine symbolische Aktion" gewesen, betont er.
Allerdings gab es auf dem Vorplatz weniger zu putzen, als die
Jungpolitiker erwartet hatten: "Erstaunlicherweise" hätten sie
keine
Spritzen und dergleichen vorgefunden, räumt Eicher ein. Die
"positive
Überraschung" für die Jungfreisinnigen ist wohl damit zu
begründen,
dass das reitschuleigene Putzteam sowie die Angestellten der
städtischen Abfallentsorgung wie üblich bereits am
frühen Morgen
gewirkt haben. Nachts gäbe es für putzwillige Politiker wohl
mehr zu
tun.
Die Verlegung einer allfälligen weiteren JF-Putzaktion auf die
Nachtstunden wäre auch anderweitig von Vorteil: Laut Eicher liess
sich
nämlich gestern Morgen niemand von der Reitschule blicken,
entsprechend
sei auch ein Dank ausgeblieben.
In der Nacht, so ist zu vermuten, wäre das anders gewesen. So aber
ist
zu befürchten, dass die Reitschüler gestern gar nichts von
ihrem Glück
und den freundlichen Jungfreisinnigen mitbekommen haben. Bereits am
Nachmittag zumindest, so zeigte ein Augenschein, war die Wirkung der
Putzaktion wie weggewischt. Nicht alles Symbolische ist eben von langer
Dauer.
Ivo Gehriger
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punkt.ch 28.10.08
Reitschule: Jungfreisinn putzt den Vorplatz
Man müsse halt selber für Ordnung vor der Reitschule sorgen,
schreiben
die Jungfreisinnigen. Deshalb haben die Jungpolitiker laut einer
Mitteilung gestern eigenhändig Besen in die Hand genommen und auf
dem
Vorplatz geputzt. Man protestiere so gegen die lasche Haltung des
Gemeinderats, der illegale Demos toleriere, Land- und Hausbesetzern
freie Hand lasse und nichts gegen organisierte Bettelbanden unternehme.
(mgt)
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BZ 28.10.08
Wahlkrampf
Brumm Bär
Noch 34 Tage bis Buffalo - und die Verzweiflung der Bürgerlichen
ob dem
RGM-Bollwerk scheint exponentiell zu steigen. Jedenfalls produziert
sich CVP-Präsident und Stadtrat Henri "Stopp Bettelverbot" Beuchat
für
ein Wahlfilmchen auf der Internetplattform Facebook als, Achtung!,
STRIPPENDER SAMICHLAUS. Die Entwarnung folgt nach einem bloss scheinbar
gewagten Kameraschwenk auf Beuchats sanft rotierende Hüfte: Weil
unter
den roten Klausenklamotten ein schwarzer Allerweltsanzug zum Vorschein
kommt, ist der Strip mit Beuchats christlichen Werten problemlos
vereinbar. Die politische Message der symbolischen Häutung
übrigens
ist, dass, äh, hmm… - falls da eine war, ist sie dem Brumm
Bär grad
entfallen.
Noch einen Zacken gewagter gebärdeten sich gestern die
Jungfreisinnigen
um ihren umtriebigen Präsidenten Bernhard "Kein Tag ohne
Communiqué"
Eicher. Diese stiessen gestern todesverachtend tief in die No-go-Zone
vor und putzten den, Achtung!, VORPLATZ DER REITSCHULE auf Hochglanz.
Die Message ist glasklar: Was die geballte Rot-Grün-Mitte-Stadt
nicht
schafft, schaffen die Jungfreisinnigen eigenhändig. Das aber
spricht
nicht unbedingt dafür, am 30.November die Jungfreisinnigen zu
wählen:
Sollten sie zu zahlreich den Sprung ins Parlament schaffen, wird ihnen
die Zeit fehlen, diese Aktion in der Legislatur 2009-2012 mindestens
dreimal die Woche zu wiederholen. Denn das hat die Stadt ja, das sagen
die Jungfreisinnigen schon richtig, dringend nötig.
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20min.ch 27.10.08
Die rot-grüne Regierung sei nicht im Stande, für ein sauberes
und
sicheres Bern zu sorgen: Das finden die Jungfreisinnigen der Stadt Bern.
"Jetzt legen wir halt selbst Hand an", sagten sie und haben nun gestern
eine symbolische Putz-Aktion vor der Reitschule durchgeführt. "Der
Gemeinderat geht mit den Problemsituationen zu lasch um", so Stadtrat
Bernhard Eicher. "Es muss endlich was gehen." Die Junge FDP will damit
ein Zeichen setzen - eine "sichere, saubere und lebenswerte Stadt" sei
schliesslich im Interesse von allen.
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QUARTIERPRÄSENZ
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punkt.ch 28.10.08
Tschäppät weiss nicht, was Hügli in der Länggasse
will
Viele Fragezeichen beim "Quartierpräsenz"-Konzept von Gemeinderat
Stephan Hügli
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli will mehr Sicherheit im
Länggasse-Quartier. Polizei und Quartierbewohner sollen zusammen
Lösungen für Quartierprobleme erarbeiten. Doch das ist nur
eine Vision.
Im Gemeinderat wurden noch keine Beschlüsse gefällt.
Walter Langenegger, Leiter des Informationsdienstes der Stadt,
bestätigt dies: "Beim Projekt handelt es sich um ein Geschäft
der
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie. Im Gemeinderat
wurden
bisher keine Anträge gestellt." Auch Stadtpräsident Alex
Tschäppät
wartet auf weitere Informationen: "Der Gemeinderat wird sich
demnächst
von Hügli orientieren lassen, was konkret geplant ist", so der
Stapi.
Hügli selbst war nicht erreichbar. Martin Albrecht,
Generalsekretär der
Sicherheitsdirektion, erklärte aber: "Derzeit werden gemeinsam mit
den
Quartiervertretungen verschiedene Fragen vertieft abgeklärt. "
Diese
Abklärunge n seien bis Ende Jahr abgeschlossen. Spätestens
dann werde
der Gemeinderat erneut orientiert. Eine ausführlichere
Orientierung ist
dringend nötig. CVP-Grossrat Daniel Kast, der in der
Länggasse-Quartier- Kommission sitzt, zum Konzept: "Mir ist nicht
klar,
welche Massnahmen Hügli vorschweben. " Man könne den Text so
lesen,
dass eine Bürgerwehr geplant sei. "Das ist indiskutabel."
matthias.engel@punkt.ch
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STRASSENSÄNGER
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BZ 28.10.08
Rolf Zbinden
PdA-Stadtrat vor Gericht
Heute steht der Berner PdA-Stadtrat und Berufsschullehrer Rolf Zbinden
vor dem Strafeinzelgericht VIII Bern-Laupen. Dem 56-Jährigen wird
vorgeworfen, er habe an einer Demonstration vor der dänischen
Botschaft
in Bern im März 2007 auf einen Polizisten eingeschlagen. Zbinden
bestreitet den Vorwurf. Auch die unbewilligte Anti-SVP-Kundgebung vom
6.Oktober 2007 ist Bestandteil des Strafprozesses. Rolf Zbinden war an
vorderster Front an dieser Demonstration dabei.tob
Seite 25
--
Demo-Nachspiel
Stadtrat Zbinden vor Gericht
An einer Kundgebung im März 2007 soll der Berner PdA-Stadtrat und
Berufsschullehrer Rolf Zbinden auf einen Polizisten eingeschlagen
haben. Rolf Zbinden weist den Vorwurf zurück. Heute steht er vor
Gericht.
Seit der Anti-SVP-Demo vom 6.Oktober 2007 ist Rolf Zbinden national
bekannt. Die Kundgebung endete in Strassenschlachten. Im
"SonntagsBlick" erschien ein Bild, das den Berner PdA-Stadtrat als
Demoteilnehmer zeigte - mit Sonnenbrille, Handschuhen und einem
Transparent mit der Aufschrift "Welcome to HELL".
Schlug er einen Polizisten?
Heute steht Rolf Zbinden vor Gericht. Zum einen wird im Nötigung
und
Landfriedensbruch an besagter Anti-SVP-Demo vorgeworfen. Zum anderen
soll er an einer Kundgebung vor der dänischen Botschaft am
2.März 2007
auf einen Polizisten losgegangen sein und auf ihn eingeschlagen haben.
"Diese Anschuldigungen sind haltlos", sagt Rolf Zbinden bei einem
Gespräch im Café Kairo in der Berner Lorraine. Dann
zückt er einen
Kugelschreiber und zeichnet eine Planskizze aufs Papier. "Wir standen
vor der dänischen Botschaft, etwa 15 Personen, und sangen ein paar
Lieder." Es war ein Zeichen der Solidarität für das von der
Polizei
geräumte Jugendhaus Ungdomshuset in Kopenhagen. "Auf einmal wurden
wir
von der Polizei eingekesselt, und Einzelne von uns wurden
herausgegriffen." Weil er Stadtrat sei, hätten ihn die anderen
Teilnehmer gebeten, bei der Polizei zu vermitteln. "Als ich mich den
Polizisten näherte, wurde ich festgenommen." Zbinden betont: "Ich
bin
mit mir im Reinen." Sowohl am 6.Oktober wie auch vor der dänischen
Botschaft habe er lediglich von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch
gemacht.
Als Lehrer unter Druck
Nach dem 6.Oktober wurde Zbinden im Stadtrat zum Rücktritt
aufgefordert. Nach dem Bild im "SonntagsBlick" wurde er vom Arbeitgeber
ermahnt - der 56-Jährige ist Lehrer an der
Gewerblich-Industriellen
Berufsschule Bern (Gibb). "Es gibt Tätigkeiten, die mit dem
Lehrerberuf
nicht vereinbar sind", sagte Gibb-Direktor Herbert Binggeli in dieser
Zeitung. Der KMU-Verband der Stadt Bern forderte sogar Zbindens
Entlassung. Viele Gewerbler hätten Hemmungen, ihre Lehrlinge zum
"extremistischen" PdA-Stadtrat Rolf Zbinden in die Schule zu schicken.
Doch die Schulleitung hielt zu Zbinden. Wie sagte doch Binggeli: "Er
hat nichts Strafbares getan."
Tobias Habegger
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SP-"SICHERHEITS"-PAPIER
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Bund 28.10.08
SP streitet weiter über Videoüberwachung
Stadt Bern Die Stadtberner SP steht hinter dem Sicherheitspapier, das
die Delegierten der nationalen SP letztes Wochenende an ihrem Parteitag
in Aarau verabschiedet haben ("Bund" von gestern) - fast ganz.
"Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir weiterhin
grundsätzlich ab", sagt Fraktionschefin Giovanna Battagliero dazu.
Den
Leuten werde "Scheinsicherheit vorgegaukelt", Kriminalität sinke
nicht,
sondern verlagere sich nur, und das subjektive Sicherheitsempfinden
könne nicht erhöht werden.
Nachgebesserter Text
Grundsätzlich begrüsse die städtische SP aber die
Stossrichtung des
Papiers, nachdem dieses überarbeitet worden sei. In seiner
ursprünglichen Fassung hatte die Geschäftsleitung der
Stadtberner
SP-Sektion das Sicherheitspapier vollständig zurückweisen
wollen.
Stattdessen formulierten die Berner Genossen an ihrer Versammlung im
September diverse Änderungsanträge zuhanden der SP Schweiz.
Zusammen
mit anderen Sektionen aus der ganzen Schweiz wurden laut Battagliero
rund 250 Anträge gestellt - die die nationale
SP-Geschäftsleitung zur
Nachbesserung des Papiers veranlassten. So wurde dieses sprachlich
überarbeitet, ein ganzes Kapitel zum Thema Sauberkeit wurde
gestrichen,
ein anderes zu Grundrechten dafür angefügt, und lediglich
organisierte
Bettelei soll verboten werden.
Der Berner Nationalrat André Daguet, Kritiker der ersten Stunde,
ist
"überhaupt nicht zufrieden", wie er sagt. Wenigstens seien mit der
neuen Version die "grössten politischen Dummheiten" aus dem Text
gestrichen worden. Nach wie vor unseriös seien die Punkte
Videoüberwachung, Bettelverbot und Ausweisung krimineller
Ausländer.
Auch wenn er den Entscheid des Parteitags respektiere - "ich werde den
Verdacht nicht los, dass hier billige Zugeständnisse an die
politische
Rechte gemacht wurden." (pmg)
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PROGR
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Bund 28.10.08
Progr-Investor und Stadt uneins
Stadt Bern Die Finanzkommission des Stadtrats muss ein zweites Mal
über
das Projekt eines Gesundheitszentrums im Progr diskutieren. Dabei geht
es um die Frage, ob die Stadt Bern oder die Allreal-Gruppe für die
Verlängerung der Zwischennutzung ab August 2009 verantwortlich
sei. "Es
ist eine Frage von Zeit und Aufwand", sagt Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (sp). Für die Allreal-Gruppe hingegen ist
klar, dass sie erst
beim Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung das
Gebäude im
Baurecht übernimmt. "Darüber gibt es verbindliche
Absichtserklärungen",
sagt Allreal-Sprecher Matthias Meier. Laut Tschäppät hat der
Streit
über die Zwischennutzung nichts zu tun mit dem Projekt der
Progr-Künstler, das jüngst präsentiert wurde. Der
Stadtrat befindet am
6. November über das Projekt Gesundheitszentrum. (bob)
Seite 23
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Progr erneut vor der Kommission
Der Berner Gemeinderat will Verantwortung für Zwischennutzung an
neue Investoren abgeben
Die Stadt Bern und die Investorin des Gesundheitszentrums im Progr sind
sich uneins über die Zwischennutzung. Derweil lobbyieren die
Künstler
für ihr Projekt und hoffen, dass der Stadtrat das
Gesundheitszentrum
zurückweist.
Warum legt der Gemeinderat das geplante Gesundheitszentrum im Progr zum
zweiten Mal der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt
(FSU)
vor? Es gehe nur um "formelle Präzisierungen", sagt
Liegenschaftsverwalter Fernand Raval. Nähere Auskünfte dazu
könne er
leider nicht geben. "Aber das Geschäft geht wie geplant am 6.
November
in den Stadtrat."
Anfang letzter Woche sorgten die Progr-Künstler für
Aufregung, als sie
dem Gemeinderat eine Alternative zum Gesundheitszentrum vorlegten
("Bund" vom 18. Oktober): Sie wollen für die Abgabe des
Gebäudes im
Baurecht jene 2,4 Millionen Franken aufbringen, welche die Allreal
Holding als Investorin des Gesundheitszentrums bezahlen müsste.
Die
Künstler sprachen von Mäzenen, die sich auch an der auf zehn
Millionen
Franken geschätzten Sanierung des Gebäudes beteiligen
würden. Hat das
Rückkommen des Gemeinderates mit der neuen Ausgangslage zu tun?
"Frage von Zeit und Aufwand"
"Das hat überhaupt nichts damit zu tun", sagt Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (sp). Bei den "Präzisierungen" gehe es um
Fragen der
Zwischennutzung. Die 150 Kunstschaffenden haben zurzeit
Mietverträge
bis Ende Juli 2009. Die Volksabstimmung über das
Gesundheitsprojekt ist
zwar bereits für Februar vorgesehen. Bis zum Vorliegen einer
rechtskräftigen Baubewilligung dürfte es aber länger
dauern. "Wir
übernehmen die Liegenschaft erst, wenn die Baubewilligung
vorliegt",
sagt Matthias Meier, Sprecher der Allreal-Gruppe. Die
Eigentumsübertragung sei in einer Absichtserklärung zwischen
Stadt und
Allreal geregelt. "Da gehen die Meinungen auseinander", sagt
demgegenüber Stadtpräsident Tschäppät. Wer die
momentane
Zwischennutzung über Ende Juli 2009 hinaus verlängere,
müsse auch für
die Räumung des Gebäudes verantwortlich sein. "Es ist eine
Frage von
Zeit und Aufwand." Im Sinn eines Kompromisses sei auch denkbar, dass
ein Verein für die Verlängerung der Zwischennutzung
verantwortlich
zeichne, sagt Tschäppät.
"Es gibt auch Treu und Glauben"
Im Übrigen halte sich der Gemeinderat an die Spielregeln, die
einst für
den Projektwettbewerb bestimmt worden seien. Der Stadtrat jedoch sei
"völlig frei" in seinem Entscheid. Falls das Parlament oder das
Volk
das Geschäfts zurückweise, so liege das Risiko beim Investor.
"Das ist
bei jedem Planungsgeschäft so", sagt Tschäppät.
Die Allreal-Gruppe habe bisher einen Betrag in "sechsstelliger
Höhe"
für das Projekt Gesundheitszentrum investiert, sagt Sprecher
Meier. Bis
zur Handänderung des Gebäudes sei vertraglich nichts
definitiv
geregelt. "Aber es gibt auch Treu und Glauben", sagt Meier. Die
Gründe
für eine allfällige Verzögerung des Geschäftes
müssten genau geprüft
werden. "Es kann ja nicht sein, dass wir investieren, um einen
Wettbewerb zu gewinnen, und dann werden die Bedingungen geändert."
Die
Ausschreibung sei nach Gatt-WTO-Kriterien erfolgt. "Das gibt uns eine
gewisse rechtliche Handhabe", sagt Meier. Die Allreal-Gruppe gehe
jedenfalls immer noch davon aus, dass die Stadtberner Stimmberechtigten
im Februar nächsten Jahres über das Gesundheitszentrum
abstimmen, sagt
der Firmensprecher.
Progr-Künstler spielen auf Zeit
Die Progr-Künstler wiederum verfolgen gegenteilige Interessen:
"Wir
möchten, dass der Stadtrat das Projekt Gesundheitszentrum
zurückweist",
sagt Sprecher Peter Aerschmann. So erhielten die Progr-Künstler
ein
paar Monate Zeit, um die Finanzierung zu sichern. Bis zur
Stadtratsdebatte am 6. November sei das nicht machbar. "Die
Stadträte
warten auf die Zusagen der Mäzene. Und die Mäzene warten auf
ein
Zeichen des Stadtrates, dass unser Projekt eine Chance hat." Zurzeit
seien sie daran, möglichst viele Stadträte über ihr
Vorhaben zu
informieren. "Manch einer ist überrascht, dass wir bereits heute
650000
Franken Miete bezahlen." Die Ängste vor einem finanziellen "Fass
ohne
Boden" seien unbegründet, sagt Aerschmann.
Bernhard Ott
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AKW MÜHLEBERG
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BZ 28.10.08
MÜHLEBERG oder RADELFINGEN
AKW-Standort doch nicht geklärt
Die BKW hat noch nicht definitiv entschieden, ob sie in Mühleberg
oder in Radelfingen ein Atomkraftwerk bauen möchte.
Der Berner Energiekonzern BKW sorgt für Verwirrung. Letzte Woche
verschickte er Flugblätter in die Briefkästen der Gemeinden
rund um
Mühleberg, worin man lesen konnte: "Die Würfel sind
gefallen." Die BKW
teilte im Flugblatt mit, sie plane den Bau eines Atomkraftwerks in
Niederruntigen in Mühleberg. Dieses solle das bestehende AKW in
Mühleberg ersetzen. Mühlebergs Nachbargemeinde Radelfingen
schien als
Standort nicht mehr in Frage zu kommen. So schrieben es die Zeitungen.
So hörten und sahen es die Leute im Schweizer Fernsehen, im Radio.
Nun
sagt BKW-Sprecher Sebastian Vogler: "Der Standortentscheid ist noch
nicht definitiv gefällt. Die Option Radelfingen besteht nach wie
vor."
Das Flugblatt der BKW habe eine gewisse Verwirrung gestiftet, sein
Inhalt sei wahrscheinlich falsch aufgefasst worden.
"Für mich war es klar"
Mühlebergs Gemeindepräsident Kurt Herren (SVP) zeigt sich
überrascht,
dass sich der Energiekonzern noch nicht entschieden hat. "Für mich
war
es klar. Die Kommunikation der BKW erstaunt mich." Auch Radelfingens
Gemeindepräsident Daniel Mauerhofer (SVP) sagt: "Das höre ich
zum
ersten Mal." Es freue ihn, dass Radelfingen als Standort für das
AKW
noch nicht ausgeschieden sei. Mauerhofer denkt vor allem an die
finanziellen Vorteile, die ein AKW auf dem Boden der Gemeinde mit sich
bringen würde. Die Steueranlage Radelfingens liegt bei 1,88
Einheiten,
Mühleberg hat einen Steuerfuss von 1,35 Einheiten. Mauerhofer:
"Dank
dem AKW kann Mühleberg seine Steuern tief halten." Die BKW
überlegt
sich, nach dem Bau eines neuen Kraftwerks nicht nur die
Standortgemeinde, sondern auch die umliegenden Gemeinden vom Gewinn des
Unternehmens profitieren zu lassen.
Bis Ende Jahr will die BKW ein Rahmengesuch für ein neues
Atomkraftwerk
einreichen. Über dieses werden der Bundesrat und das
eidgenössische
Parlament befinden. Es ist davon auszugehen, dass AKW-Gegner das
Referendum ergreifen werden. Die BKW rechnet damit, dass
frühestens
2012 oder 2013 das Schweizervolk über die Rahmenbewilligung
abstimmen
wird. Um das Jahr 2023 könnte das neue AKW Strom produzieren.
Mühleberg hat Priorität
Wenn die BKW das Rahmengesuch stellt, wird sie angeben müssen, in
welcher Gemeinde sie das AKW bauen möchte. Laut BKW-Sprecher
Vogler
"priorisiert" das Unternehmen den Standort Mühleberg. Dieser sei
besser
erschlossen als jener in Radelfingen. Zudem sei er leicht erhöht
und
dadurch besser vor allfälligen Überflutungen durch die Aare
geschützt.
Auch gehört der BKW bereits das benötigte Land in
Mühleberg, in
Radelfingen müsste sie einen Teil des Terrains erst erwerben.
Trotz dieser Vorteile hat sich die BKW noch nicht entschieden. Der
Energiekonzern möchte sich vorläufig zwei Möglichkeiten
offenhalten.
Simon Bickel
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PNOS
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BZ 28.10.08
"Es gibt ein gewisses Potenzial"
Auch während der nächsten Legislatur wird im Langenthaler
Parlament
wieder ein Exponent der Pnos Platz nehmen. Politologe Andreas Ladner
will das Ergebnis "nicht überbewerten". Zumal der Einfluss der
Partei
sehr klein sei.
Mit den Rechtsextremen hat niemand gerechnet: Die Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) schaffte den Sprung in den Langenthaler
Stadtrat erneut. Und dies, obwohl der bisherige Pnos-Stadtrat Tobias
Hirschi nicht mehr kandidiert hat. Die Partei ist mit einem wenig
bekannten Zuzüger aus dem Luzernischen angetreten: Timotheus
Winzenried, 21-jähriger Chemikant mit einem biblischen Namen. Er
schaffte die Wahl knapp: Die Pnos verfügt über einen
Wähleranteil von
2,6 Prozent. Winzenried genügten 332 Stimmen zum Einzug ins
Parlament.
Zum Vergleich: 1400 Stimmen reichten Stefan Ryser von der SP nicht. Von
allen Nichtgewählten hat er am besten abgeschnitten.
332 versus 1400 Stimmen
Ist das nicht undemokratisch? Andreas Ladner verneint. "Das kann man so
nicht sagen", erklärt der Professor für Politikwissenschaft
der Uni
Lausanne. Der Grund sei der Proporz. Das heisst: Nicht nur die 332
Stimmen sind entscheidend für Winzenrieds Wahl. Hinzu kommen 3156
Listenstimmen, die der Pnos zu einem Sitz verhalfen. Und weil nur
Winzenried antrat, war er gesetzt. Die 33533 Listenstimmen der SP
reichten für elf Sitze. Als zwölftbester Kandidat schaffte
Ryser die
Wahl trotz 1400 Stimmen nicht.
"Gleich wie die Grünen"
Dass die Pnos weiterhin im Langenthaler Stadtrat sitzt, will Politologe
Ladner "nicht überbewerten". Es gebe nun einmal in der Schweiz ein
gewisses Potenzial für solche rechtsextremen Parteien wie die
Pnos.
Aber der Einfluss der Partei sei verschwindend. In der Tat: Die
Vorstösse des nun abtretenden Hirschi sind im Stadtrat alle bachab
geschickt worden. Nachfolger Winzenried erwartet denn auch nicht, dass
sich daran etwas ändert. Es seien "keine schönen Aussichten"
zum
Politisieren, gesteht er ein. Winzenried will das ändern: Die Pnos
werde sicher alle Hebel gegen das Minarett in Bewegung setzen. Auch
"Umweltprobleme" sollen nicht zu kurz kommen. Weil in der Langenthaler
Marktgasse so viele Zigarettenstummel rumlägen, möchte
Stadtrat
Winzenried Aschenbecher installieren. "Wir fahren eigentlich die
gleiche Schiene wie die Grünen."
Dominik Balmer
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Berner Rundschau 28.10.08
Partei zu wenig ernst genommen?
Stadtratswahlen Unverständnis und Erstaunen über den
Wahlerfolg der Pnos
Auf die erneute Wahl eines Vertreters der rechtsextremen Pnos reagieren
die Langenthaler Parteipräsidenten mit Überraschung und
Unverständnis.
Besonders befürchtet wird ein erneuter Imageschaden für die
Stadt.
Olivier Andres
Das Entsetzen war spürbar, als am Sonntagnachmittag verkündet
wurde,
dass der Pnos die Verteidigung ihres Sitzes im Langenthaler Stadtrat
gelungen ist. Dass es der rechtsextremen Partei dabei nicht wie
anfänglich befürchtet auch noch gelungen ist, ihren
Wähleranteil zu
steigern (siehe Text unten), stellt für viele nur einen kleinen
Trost
dar. Für die Verlierer dieser Wahlen machte der Pnos-Sitz das
Ergebnis
nur noch bitterer. Selbst den Feiern der Wahlgewinner verlieh der
Pnos-Erfolg einen deutlichen Dämpfer.
"Die Pnos ist der <Tougge> im Reinheft", kommentierte der neu
gewählte Gemeinderat Rolf Baer (FDP) das Wahlresultat. Die
Problematiken, die hinter dem erneuten Erfolg der Pnos steckten,
müssten nun erkannt und angegangen werden. "Jetzt haben wir einmal
mehr
vier Jahre lang eine negative Publicity", wies EVP-Präsident
Daniel
Steiner auf einen Umstand hin, der nach den Wahlen vom Sonntag immer
wieder erwähnt wurde. Dabei herrschte kaum ein Zweifel, dass die
Wahl
Tobias Hirschis 2004 einen Imageschaden für Langenthal mit sich
gebracht hatte. "Liebe Langenthaler, lest, was euer neuer Stadtrat
denkt", titelte damals das Boulevardblatt "Blick" und brachte
Langenthal ins Zentrum des nationalen Interesses.
"Relativ kleiner" Wähleranteil
Immer wieder wurde Langenthal in der Folge mit Rechtsextremismus in
Zusammenhang gebracht. In Verbindung mit dem Bananen-Wurf auf
Nationalrat Ricardo Lumengo anlässlich der diesjährigen
1.-Mai-Feier
war sogar von "Langenthal als Zentrum der Schweizer rechtsradikalen
Szene" die Rede. Daran, dass dieser "schlechte Ruf für
Langenthal", wie
sich SP-Wahlleiterin Rebekka Leuthardt ausdrückte, nach der Wahl
von
Timotheus Winzenried nun anhalten könnte, hat auch
Stadtpräsident
Thomas Rufener keine Freude. "Denn diese Ausstrahlung entspricht ganz
und gar nicht meiner politischen Gesinnung."
Gleichzeitig wies Rufener auch darauf hin, dass die Pnos den erneuten
Einzug in den Stadtrat mit einem "relativ kleinen" Wähleranteil
geschafft habe. Zudem brauche es für die Wahl in ein
vierzigköpfiges
Parlament nur wenige Stimmen. Dabei pikant: Einige bisherige
Stadträte
erzielten gut viermal mehr Stimmen als Winzenried, verpassten aber
dennoch die Wiederwahl.
Da sie demokratisch zustande gekommen sei, müsse die Wahl
Winzenrieds
akzeptiert werden, sagte Rufener. Direkte Konsequenzen für die
Arbeit
des Gemeinderats leitete Rufener in einer ersten Reaktion aus diesem
Wahlergebnis noch nicht ab. Es kann jedoch davon ausgegangen werden,
dass das Thema Rechtsextremismus die Langenthaler Politik in Zukunft
stärker beschäftigen wird. "Es braucht mehr Druck von Seiten
der SP,
diese Problematik zu thematisieren", sagte etwa Rebekka Leuthardt. "Wir
müssen den Rechtsextremismus stoppen", ergänzte
SP-Präsidentin Nathalie
Scheibli. "Die Politik hat in den vergangenen Jahren weggeschaut", so
Leuthardt.
"Winzenried wird einsam politisieren"
Tatsächlich gaben die Präsidien von SVP, EVP und SP dem in
Langenthal
praktisch unbekannten Timotheus Winzenried noch Anfang September keine
grosse Wahlchancen (wir berichteten). Er hoffe auf die Vernunft des
Wahlvolkes, sagte SVP-Präsident Roland Christen damals.
Entsprechend
überrascht zeigte sich Christen am Wahlsonntag. Es sei ihm
unverständlich, wie Winzenried gewählt werden konnte.
"Wahrscheinlich
haben wir die Pnos zu wenig ernst genommen." Ähnlich äusserte
sich
EVP-Präsident Daniel Steiner. "Ich bin ratlos, was sich
Pnos-Wähler
überlegen." Eine "Enttäuschung, aber keine Überraschung"
ist die
Pnos-Wahl für FDP-Präsident Rudolf Lanz. "Langenthal
wäre besser dran
ohne die Pnos."
Bereits heute ist aber klar, dass die Pnos trotz Wiederwahl in den
Stadtrat kaum Einfluss auf die Langenthaler Politik ausüben kann.
Auch
wenn Winzenried im Stadtparlament anders auftreten mag als sein
Vorgänger Tobias Hirschi: Die übrigen Parteien werden ihn
weiterhin
isolieren. "Winzenried wird einsam politisieren", ist Rudolf Lanz
überzeugt.
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Basler Zeitung 28.10.08
Langenthal bleibt die Stadt mit dem Rechtsextremen
Die Pnos verteidigt ihren Sitz im Stadtparlament
Barbara Spycher, Bern
Doch kein "Zufallstreffer": Die Pnos sichert sich mit einem neuen,
unbekannten Kandidaten ihren Stadtratssitz in Langenthal. Das
könne
überall passieren, meint der Politologe Hans Hirter.
Genau das wollten die Langenthaler verhindern: Dass an ihnen das
Negativ-Image als Stadt mit einem Rechtsextremen im Parlament haften
bleibt. Doch das 15 000-Einwohner-Städtchen im bernischen
Oberaargau
konnte das braune Etikett auch am Sonntag nicht abstreifen: Bei den
Wahlen ins 40-köpfige Stadtparlament wurde wieder ein Kandidat der
rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos)
gewählt.
Es ist schweizweit ihr einziges politisches Mandat, seit Dominic
Bannholzer im solothurnischen Günsberg Ende Februar als
Gemeinderat
zurückgetreten ist. Die Pnos wurde vor acht Jahren von Skinheads
gegründet und attackierte jüngst die neue Miss Schweiz mit
den Worten:
"Die braune Schweizerin" verkörpere "das Geschwür, welches
die freie,
unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist".
im "rechtsextremen-viereck"
Als Langenthal vor vier Jahren als erste
Schweizer Gemeinde einen Rechtsextremen ins Parlament hievte, sprach
man von einem "Zufallstreffer" und vielen "Proteststimmen". Nun mehren
sich die Stimmen, die nicht mehr an Zufall glauben, unter den anderen
Parteien von links bis rechts macht sich Ratlosigkeit und
Ernüchterung
breit. Klar ist nur: Am Gewählten selber, dem 21-jährigen
Chemikanten
Timotheus Winzenried, kanns nicht liegen. Er ist erst vor wenigen
Monaten nach Langenthal gezogen und dementsprechend unbekannt. Genauso
wenig am bisherigen Stadtrat Tobias Hirschi, der nicht mehr antrat: Er
wurde von den anderen Parteien isoliert und blieb während vier
Jahren
politisch wirkungslos. Trotzdem konnte die Pnos ihren Wähleranteil
von
2,4 Prozent auf 2,59 Prozent steigern. Neben Panaschierstimmen von
SVP-Wählern erhielt Winzenried selbst von vereinzelten Grünen
und
SP-Wählern Stimmen.
Nicht überrascht über den erneuten Pnos-Wahlerfolg ist der
Berner
Politologe Hans Hirter: Für einen Sitz in einem 40-köpfigen
Parlament
brauche es etwa 2,5 Prozent der Stimmen. "So viel macht eine
rechtsextreme Partei in jeder Ortschaft, nicht nur in Langenthal", ist
er überzeugt. Rechtsaussen-Parteien, die gegen Ausländer
politisieren,
würden überall zwischen zwei und fünf Prozent der
Stimmen machen. In
Langenthal komme hinzu, dass die Schweizer Demokraten nicht
kandidierten - "sonst hätten sie den Sitz gemacht".
Nicht ganz so sieht das Hans Stutz, Journalist und Kenner der
rechtsextremen Szene. Er betont, dass die Pnos sich - im Gegensatz zu
Freiheitspartei oder Schweizer Demokraten - an der rechtsextremen
Ideologie der 30er-Jahre sowie der rassistisch inspirierten Neuen
Rechten anlehnt und der politische Ausdruck der einer rechtsextremen
Subkultur ist. Viele Exponenten dieser Subkultur, weiss Stutz, sind
insbesondere im Viereck Burgdorf (BE)-Willisau (LU)-Aarau-Solothurn
tätig, etwa in der Pnos, der Helvetischen Jugend, Musikgruppen wie
"Indiziert" oder in Buchvertrieben. Stutz erachtet es als möglich,
dass
in solchen Gegenden mit einer starken rechtsextremen Subkultur weitere
Vertreter in politische Ämter gewählt werden könnten -
im Gegensatz
etwa zum St. Galler Rheintal oder den beiden Basel, wo Exponenten und
Strukturen wie Räume, Polit- oder Musikgruppen fehlen. Eine Wahl
setze
aber eine tiefe Wahlbeteiligung wie in Langenthal voraus, sonst reiche
das Potenzial der Pnos kaum aus.
---
Regionaljournal 27.10.08
Bei den Gemeindewahlen in Langenthal verteidigt die PNOS ihren Sitz
(6:30)
Parteien und Rechtsextremismusexperten suchen nach Gründen
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1727102008.rm?start=00:07:44.002&end=00:14:14.206
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ARBEITSKAMPF
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Indymedia 28.10.08
Tränengas gegen Streikende bei Lindt & Sprüngli Oloron ::
AutorIn : LM:
http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/Streik%20bei%20Lindt%20Oloron.htm
Die Firma Lindt & Sprüngli mit Sitz in der Region Zürich,
hat von
2003 bis 2007 ein Umsatzwachstum von rund 10% pro Jahr verzeichnen
können. Das Ziel von 8% Wachstum für 2008 war eher von der
"konservativen" Art. Was den Gewinn für das Jahr 2008 anbelangt,
wird
nach Finanz & Wirtschaft (F&W) eine Steigerung von zwischen 8%
und 10% erwartet. Bei der Bewertung der Gesellschaft in derselben
Veröffentlichung von F&W wird darauf hin gewiesen, das "Lindt
und
Sprüngli über reichlich Nettoliquidität verfügt,
diese jedoch mangels
Möglichkeiten kaum für Akquisitionen verwendet hat"
("Im 1. Halbjahr 2008 hat der Konzern das operative Ergebnis (Ebit)
dank Preiserhöhungen, verstärkter Kostenkontrolle und
Effizienzsteigerungen um 11,6 Prozent steigern können".
Tages-Anzeiger
vom 27.08.2008). Am 24. Mai 2008 berichtete die Neue Züricher
Zeitung
NZZ, dass der legendäre amerikanische Value-Investor Warren
Buffett,
dem im Heimmarkt USA immer mehr die Investitionsgelegenheiten ausgehen,
sich deswegen in Europa umsah. Analytiker spekulierten immer wieder,
auch Lindt & Sprüngli könne einer der potenziellen
Kandidaten sein,
für die sich Buffett interessiert.
Bei diesen unternehmerischen Zielen was Wirtschaftlichkeit und Profit
anbelangt "versteht" man den Eifer und die Härte mit dem die
Firmenleitung von Lindt in Oloron gegen ihre eigenen ArbeiterInnen
vorgehen. (Red.)
Die beiden nachstehenden Artikel der Zeitung Sud-Ouest vom 22. und 23.
Oktober 2008 berichten davon. (Red.)
Sud-Ouest - Mittwoch, 22. Oktober 2008
"Was können wir machen? Die Kumpels verteidigen ihr Brot. Ich bin
mich
das mittlerweile gewohnt: gestern konnte ich für Danone nicht
liefern
wegen einer Demonstration von Bauern". Gelassen warten zwei LKW-Fahrer
geduldig in den Kabinen ihrer Trucks. Vor drei Stunden sind sie mit
ihren 38 Tonnen Material auf dem Parkplatz vor der Fabrikanlage Lindt
in Oloron angekommen. Sie können ihre Ladung -
Verpackungs-material für
Schokoladenprodukte - nicht in die Fabrik anliefern. Die Streikenden
lassen keine LKW's mehr die Werkstore passieren, weder hinein noch
heraus. Sie kämpfen seit März 2008 für eine
Erhöhung ihrer Löhne.
In der vergangenen Woche hat sich der Arbeitskonflikt verstärkt;
gestern ist er in eine neue Dimension eingetreten. War der Dialog
zwischen der Belegschaft und der Fabrikleitung bis anhin von
Schwierigkeiten gekennzeichnet, ist er jetzt gänzlich zerrissen.
Das
gestrige Verhandlungstreffen zwischen den PersonalvertreterInnen und
der Direktion von Lindt Oloron war schnell zu Ende. Nach 10 Minuten hat
Gerd Waelti - der industrielle Direktor des Lindt-Werkes in Oloron -
klargemacht, die Löhne für 2008 werden nicht über seine
Erwartungen von
10 Euro brutto pro Monat erhöht.
Mediator
Die Streikenden haben deshalb beschlossen, mit dem Hauptsitz von Lindt
Frankreich in Kontakt zu treten und dort um die Intervention eines
Schlichters anzufragen. Sie haben auch beschlossen, sämtliche Ein-
und
Ausgänge zu blockieren und damit den Antransport von Rohprodukten
und
betriebsnotwendigen Lieferungen ebenso wie den Abtransport von
Endprodukten zu verhindern.
Die Antwort der Generaldirektion in Paris fiel am Nachmittag
vernichtend aus: sie stärkte die Position von Gerd Waelti. Keine
weiteren Rechtsmittel, Unterzeichnung eines Abkommens zur
Wiederaufnahme der Arbeit.
"Wir sind enttäuscht. Wir dachten es gäbe noch eine
Möglichkeit für
Verhandlungen", bekunden die Vertreter der Gewerkschaften CGT-FO.
Niemand versteht, warum sie uns so mit dem Rücken zur Wand
stellen.
Plötzlich weiss man nicht mehr, wie weit der Streiks jetzt gehen
wird.
Man wird nicht nachgeben, das ist sicher".
Blockade während der Nacht
Alles schien gestern abend darauf zu deuten, dass sich die Blockade
auch in die Nacht hinein verlängern würde. In diesem Fall
werden die
Auswirkungen auf die Zu- und Ablieferungen unvermeidlich sein. Die
Streikenden sind der Auffassung, dass die bereits beeinträchtigte
Produktion schnell ganz unterbrochen sein wird. Vielleicht bis heute
Abend: "Wir arbeiten mit den letzten Vorräten, die Lager werden
schnell
ganz leer sein, wenn kein Nachschub mehr eintrifft".
Brosamen
Für seinen Teil mag Direktor Gerd Waelti die Entwicklung des Tages
lieber nicht kommentieren. Seine Haltung hinterlässt bei den
Beschäftigten, die im Arbeitskonflikt stehen, einen bitteren
Nachgeschmack: "Die Marke verkauft sich gut. "Maxi Plaisir", unsere
neue Produktereihe, erst vor sechs Monaten lanciert, hat bereits den
dritten Platz auf dem Markt erreicht, vor Poulain (Poulain-Chocolatier:
ein Konkurrent von Lindt - Red.). Die Bosse von Lindt kommen in den
Genuss von phantastischen Profiten und die ArbeiterInnen sollen nur das
Recht auf Brosamen haben. Wofür halten sie uns?"
Die Streikenden sind um so mehr von der Position ihrer Direktion
erschüttert, weil sie im Laufe der Verhandlungen ihre
ursprünglichen
Forderungen bis auf 25 Euro brutto pro Monat, reduziert haben. "Wir
werden auf der Frage der Arbeitsplatzsicherheit erpresst. Das
Unternehmen setzt auch unsere Kaufkraft einer grossen Gefahr aus. Wir
kämpfen für die Basislöhne, auch für die der 600
SaisonierarbeiterInnen".
Für morgen ist eine ausserordentliche Betriebsversammlung geplant.
Auf
der Tagesordnung steht die aktuelle Lage. Die Sitzung verspricht heftig
zu werden. Im Jahr 1988 hatte ein Konflikt schon einmal einen Monat
lang angedauert. Der Direktor wurde damals, zusammen mit seinen
obersten Kaderleuten, von den ArbeiterInnen für eine Nacht lang in
den
Büros eingeschlossen. Die Ordnungskräfte mussten
schlussendlich gerufen
werden um die Eingesperrten zu befreien. Die Behörden verfolgen
die
Entwicklung daher aufmerksam, weil sie befürchten, die Wut der
Beschäftigten könne ähnliche Ausmasse wie damals
annehmen.
Sud-Ouest - Donnerstag, 23. Oktober 2008
Verstärkte Polizeipräsenz
Es war gestern, kurz nach 19 Uhr. Etwa 20 streikende ArbeiterInnen
beissen vor dem nördlichen Fabriktor in die Krusten ihrer
mitgebrachten
Brote. Ein Dutzend Fahrzeuge der Gendarmerie fährt vor dem
Fabriktor
vor. Rund 30 Uniformierte der PSIG (Polizeischule - Red.) von Pau und
Orthez und der Brigade von Oloron stürmen aus den Wagen. Diesmal
sind
sie aber nicht gekommen um nur nach dem Rechten zu sehen. Sie wollen
die Blockade der Streikenden brechen um den Lastwagen die Zufahrt zur
Fabrik wieder zu ermöglichen. Der Angriff wird blitzartig
vorgetragen -
Gewaltanwendung unvermeidlich. Die Frauen sind unter Schock. "Sie haben
uns regelrecht gestürmt! Es war beeindruckend. Ich wurde brutal
gegen
das Portal gedrückt. Mir hat es den Atem verschlagen. Sie haben
mich am
Bein verletzt. Das ist inakzeptabel."
Unter Pfeifen, Buhrufen und Schimpftiraden bilden die Uniformierten
einen sicheren Korridor um zwei Lastwagen mit Lieferungen die Zufahrt
zur Fabrik zu ermöglichen. "Schämt ihr euch nicht?" Schreien
Dutzende
zur Verstärkung eingetroffene ArbeiterInnen. Ein Mitglied der
Geschäftsführung zeigt sich von fern. Die Streikenden
reagieren sofort:
"Bandit, Halunke".
Unverständnis
Die Gemüter beruhigen sich zwischenzeitlich etwas. Die Leute
äussern
ihr Unverständnis: "Lindt verhandelt nicht sondern schickt uns
lieber
die Bullen. Chapeau! (Hut ab - Red.) Wir haben seit letztem März
alles
getan um eine Lohnerhöhung auszuhandeln. Nun sind wir wegen einer
Differenz von 5 Euro pro Monat gestürmt worden. Gerade mal so hoch
ist
der Unterschied noch zwischen dem was wir fordern und dem was sie uns
geben wollen". Die Vertreter des Personals wollen nicht aufgeben: "So
etwas sind wir uns nicht gewohnt. Frühere Geschäftsleitungen
haben sich
auf der sozialen Ebene mehr bemüht und zeigten sich menschlicher.
Beim
derzeitigen Direktor ist dies nicht der Fall. Er kennt sein Personal
nicht. Er wollte nie offen diskutieren. Hätte er es getan,
wäre er sich
bewusst geworden wie offen wir unsererseits sind. Heute Abend hat er
eine Grenze überschritten. Es hat sich eine Kluft aufgetan, die
insgesamt so lange offen bleiben wird, wie wir diesen Manager noch
haben werden".
Der Direktor wird evakuiert
Nicht weit vom Brennpunkt des Geschehens beobachtet der "Chef" Gerd
Waelti die Ereignisse. "Ich hoffe, dass der Konflikt damit nun beendet
ist", sagt er. "Wir haben einen Vorschlag für Lohnerhöhungen
gemacht.
Sie müssen auch verstehen, dass Lindt nicht weiter gehen kann. Ich
habe
die Verantwortung für das Werk. Ich kann die Arbeitsplätze
der
durchschnittlich 890 Mitarbeiter nicht gefährden. Ich kann auch
nicht
Lindt Frankreich in Gefahr bringen. Wir rudern gegen einen immer
schärferen und härteren Wettbewerb."
Direktor Gerd Waelti bleibt nicht sehr lange. Ein sich in seiner
Nähe
befindender Polizist bringt ihn vorsorglich vor den zornigen
Streikenden in einem Polizeifahrzeug in Sicherheit.
"Warum glotzt der hier rum? Das ist die Provokation, wie man es von ihm
gewohnt ist", erklären die Streikenden.
Mittlerweile ist es 20 Uhr. Die Streikenden wollen das Feld nicht
räumen. "Wir sind entschlossener denn je. Wir bleiben vor Ort und
werden versuchen die Blockade auf irgend eine Weise aufrecht zu
erhalten. Der Angriff der Polizei war nicht normal. Die streikenden
ArbeiterInnen haben die Arbeitswilligen nie am Zugang zur Fabrik
behindert.
Tränengas
20 Uhr 30, Marylise Gaston und Patrick Maillet, zwei stellvertretende
Bürgermeister, sind kaum auf dem Fabrikareal angekommen,
führt die
Polizei einen weiteren Angriff gegen die Streikenden aus. Ein LKW soll
durch. Die streikenden ArbeiterInnen zerstreuen sich sehr schnell - die
Polizeikräfte haben Tränengas eingesetzt.
Seit dem vergangenen März ist es den Gewerkschaften CGT-FO nicht
gelungen eine Lohnerhöhung für die ArbeiterInnen von Lindt
Oloron
durchzusetzen. Im Frühjahr belief sich ihr Anspruch noch auf 60
Euro
mehr Lohn pro Monat. Gestern waren es noch 20 Euro. Der Chef des
Unternehmens schätzt, schon Anfangs Jahr eine Erhöhung um 23
Euro
akzeptiert zu haben und will jetzt nicht mehr als 15 Euro geben. Er
stellt aber für das Jahr 2009 eine weitere Erhöhung von 50
Euro brutto
pro Monat in Aussicht. Die Beschäftigten verstehen nicht, weshalb
mit
14 Millionen Euro Gewinn - alleine im ersten Halbjahr 2008 - Lindt
nicht in der Lage sein soll, ihre Lohnforderungen zu erfüllen.
Die Blockade der Zulieferungen seit Dienstag hat die Produktion
ernsthaft gestört. Zwei von drei Fabrikationsstrassen
funktionierten in
den letzten Tagen oft nur durch die Unterstützung der Mitglieder
des
Produktionskaders. Gestern begann sich der Vorrat an Zucker dem Ende zu
zuneigen und bei der Schokolade-Rohmasse wird dies möglicherweise
heute
Morgen der Fall sein.
Die ausserordentliche Betriebsversammlung von heute Nachmittag wird
wohl besonders heiss werden.
Übersetzung: von www.labreche.ch
- 27.10.2008
Kommentar - 27.Oktober 2008
Die Vorgänge bei Lindt Orolon sind auch für die Schweiz und
die Region
Zürich von Bedeutung. Nicht nur, weil der Profit den die
ArbeiterInnen
in Oloron erarbeiten in den Taschen derselben Bosse landet, wie der
unserer Arbeit. Der Direktor des Werkes in Orolon, Gerd Waelti bekommt
seine Direktiven aus der Schweiz, vom Lindt & Sprüngli
Hauptsitz in
Kilchberg. Die Zielvorgaben betreffend Umsatz, Profit und
Produktivitätssteigerungen kommen aus Kilchberg genauso wie die
Vorgabe
sich bei den Löhnen in "Zurückhaltung" zu üben.
Bei Lindt in Orolon arbeitet nur der kleinere Teil der
Beschäftigten
fest angestellt während dem ganzen Jahr (rund 290 von 890
Beschäftigten). Sie produzieren die Schokolade, (Tafelschokolade
etc.)
die während dem Jahr kosumiert wird. Es sind vorwiegend
Männer die auch
die Produktionsmaschinen unterhalten. Von Mai bis November produzieren
600 SaisonarbeiterInnen, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen, auf
Hochtouren ausschliesslich für Weihnachten, vorwiegend Pralinen.
Sie
arbeiten in vier Nachtschichten insgesamt 32 Stunden die Woche, soviel
das Gesetz halt hergibt - zu niedrigsten Löhnen (Stand 2005).
Betreffend dem Arbeitstempo gelten klare Vorgaben: alle zwei Minuten
eine Geschenkpackung voll Pralinen pro Arbeiterin. 12'000 Einheiten pro
Tag und Arbeitsteam ebenfalls Stand 2005). Nur die Einhaltung dieser
rigiden Vorgaben ergeben eine Aussicht allenfalls in der Folgesaison
wieder bei Lindt für weitere sechs Monate angestellt zu werden.
Die
Beschäftigten bei Lindt Orolon werden in dauernder Unsicherheit
und
prekären Bedingungen gehalten.
Der Hauptsitz in Kilchberg trägt somit auch die Verantwortung
für den
brutalen Polizeiangriff und Reizgasangriff auf die streikenden
ArbeiterInnen. Die Niederknüppelung von Streikenden rund um den
Erdball, im Dienste des schweizerischen Kapitals hat eine lange
Tradition (z.B. Nestlé in Südamerika etc.). Die Unternehmer
nehmen die
Handlangerdienste der Justiz und Polizei, in Zeiten verschärfter
Konkurrenz zunehmend in Anspruch.
Auch in der Schweiz - so geschehen bei der Firma Allpack im Dezember
2003, in Reinach/BL. Polizeigrenadiere in voller Kampfmontur
räumten
eine Blockade streikender ArbeiterInnen. Die strafrechtlichen
Voruntersuchungen sind mittlerweile abgeschlossen. 22 Personen,
vorwiegend AktivistInnen die sich mit den Streikenden solidarisierten,
werden in Bälde wegen "Nötigung" vor dem Strafgericht
Basel-Landschaft
in Liestal vortraben müssen. Die Frist für Anträge auf
Ergänzung der
Beweisliste läuft am 21. November 2008 ab. Die Prozessdauer ist
auf 2
bis 2 1/2 veranschlagt worden. Ein genauer Termin liegt noch nicht vor.
Robert Scheitlin, CEO und Inhaber der Allpack AG, wird im Anschluss an
den Strafprozess auf zivilrechtlichem Wege versuchen, seine Forderungen
für Umsatz- und Gewinnausfall gegenüber den
UnterstützerInnen des
Streiks geltend zu machen. Bis anhin hat er jedes Jahr pünktlich
im
Dezember, seine Forderung von mittlerweile rund einer Million Franken
(inkl. Zinsen) auf dem Betreibungsweg geltend gemacht und erneuert.
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GIPFEL-SOLI-NEWS 22.10.08
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22.10.2008 Strasbourg/ Baden-Baden
- Radikaler Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009: Internationales
Treffen im Januar
- Proposal for an action day against the "European security
architecture"
- NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von
bundesweiter Dimension
- NATO-Pipeline zwischen Aalen und Leipheim wird eingeweiht
- Konferenz Sicherheitsbedrohung Klimawandel, 6./7. November 2008 in
Freiburg
- Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die
NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009
- Freiheit stirbt mit Sicherheit! Samstag, 06.12.2008, Stuttgart
- Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer
Innenpolitik
- Block the Vichy European Summit on Immigration, November 3-4 2008!
Mehr: http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/5629.html