MEDIENSPIEGEL 12.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- Reitschule-Bashing: Bürgerliche im Rausch der Revolte
- Drogenpolitik: Bürgis wollen 2. Dast rauszögern
- Voodoo Rhythm: Benefiz für The Beatman Way
- Multikultureller Treff im Qhof
- Kofmehl SO: weniger Geld + Gespräche
- Gegen Anti-Teenie-Sirenen
- Neonazi-Übergriff in ZH
- Asyl: staatlich geförderte Tuberkulose
- Härtefallkommission für GR gefordert
- Anti-Atom: Schweden, vernetzter Widerstand, Mühleberg
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 12.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter:
elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ
& ELfERich.
20.30 Uhr - Kino - uncut: La
Leon, Santiago Otheguy, Argentinien 2006
Fr 13.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Eventmakers mit Texten von Franz Hohler
"Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: If I Go, Salem Salvati, Iran 2007, 30 Min. Insan-i
Kamil - Der Weise im Tal, Buket Aydin, Türkei 2007, 60 Min
22.00 Uhr - SousLePont - Big Bang
Boogie (BL) & The Twobadours (BE). Stil: Rock, unplugged
& FolkRock
22.00 Uhr - Dachstock/ifluss - SAVE
VOODOO RHYTHM! - The Monsters & Allschwil Posse in Concert
& The Seniles (ZH), Big Bankg Boogie, Twobadours & Sonic
Nightmares DJ Team
Sa 14.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Eventmakers mit Texten von Franz Hohler
"Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
White Mountain, Taha Karimi, Iran 2006, 30 Min. Dol - Tal der Trommeln,
Hiner Saleem, Autonome Region Kurdistan / Frankreich / Deutschland,
2006, 94 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Ballroom
Blitz: We are Terrorists (FRA), DJ‘s Kidkuts (GER) &
Fernweh. Stil: Electro/Electroclash
So 15.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag
(mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): Der kleine Tod - der weibliche Orgasmus
Dokufilm von Sophie Jeaneau, 2006, 46min, dt. Das höchste der
Gefühle -
Der männliche Orgasmus Dokufilm von Yvonne Debeaumarché,
2006, 42min,
dt.
19.00 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 12.2.09
Bühne: "Genossenschaft jetzt!"
Saftige Theaterbissen
Unmengen von Kapitalströmen durchfliessen die Schweiz, die
Bevölkerung
ist nur noch eine Ansammlung von Konsumentenprofilen, politische
Einflussnahme ist ein Ding der Unmöglichkeit: Dies ist die
düstere
Vision einer Schweiz im Jahr 2020, wie sie von der Theatergruppe KMU
Produktionen im Stück "Genossenschaft jetzt!" gezeichnet wird.
Regisseur Tim Zulauf und sein Ensemble setzen diesem politischen
Erstarrungszustand einen Zusammenschluss von Genossenschaften entgegen,
die eine eigene Innen- und Wirtschaftspolitik betreiben. Dabei kommt es
im Lauf des Abends zu einer Generalversammlung, an der das Publikum
teilnimmt und so den Fortgang des Abends bestimmen kann.
KMU Produktionen setzten sich schon in früheren Produktionen mit
aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinander - und schafften
es, den trockenen theoretischen Stoff in saftige Theaterbissen zu
verwandeln. (reg)
Tojo-Theater Reitschule
Freitag, 13., und Samstag, 14. Februar, 20.30 Uhr. Sonntag, 15.
Februar, 19 Uhr.
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Bund 12.2.09
We Are Terrorists
Angriffig
Dass Clubmusik gehörig rocken kann, beweist die französische
Truppe We
are Terrorists, die das Überschäumende des Rock mit der
Hipness von
elektronischer Musik kombiniert. Ebenso krud wie der Name der Band ist
ihre Musik, ein schweisstreibender Elektro-Rock-Nu-Rave-Rohling mit
kreischenden Synthesizern und rasenden Gitarren, die hohe
Dezibelstärke
verlangen. Die Band eröffnet die Ballroom-Blitz-Reihe im
Dachstock, die
live und mit DJs Tanzbeine zum Rasen bringen soll. (reg)
Reitschule Dachstock
Samstag, 14. Februar, 23 Uhr.
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WoZ 12.2.09
Frontex
Die Compagnie Majacc, 2005 vom Journalisten und Theaterautor Roger
Binggeli Bernard gegründet, hat sich schon in früheren
Stücken mit
Migration beschäftigt: Die Hälfte des Ensembles besteht aus
SpielerInnen mit Migrationshintergrund.
Im Stück "Frontex" geht es um die gleichnamige europäische
Agentur, die
unter anderem die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen
Grenzschutzbeamten unterstützt und einzelstaatliche Aktionen zur
Durchsetzung von Gemeinschaftsmassnahmen im Bereich des Schutzes der
Schengen/Dublin-Aussengrenzen koordiniert (siehe WOZ Nr. 36/08).
Wie "erfolgreich" Frontex ist, zeigt das Beispiel Spanien: Bereits vor
Jahren hat das EU-Grenzland mit Marokko und Algerien
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Heftigen Protesten von
Menschenrechtsorganisationen zum Trotz wurden mit spanischen Geldern
Internierungslager errichtet. Wem es trotzdem gelingt, mit einem Boot
abzulegen, die oder der wird immer häufiger von Frontex-Schiffen
aufgegriffen und zurückgeschickt. Wer Frontex entgeht, der oder
dem
droht, in Amsterdam in einem Container zu ersticken oder im Meer vor
Lampedusa zu verdursten.
Das Stück kommt in einer Zeit zur Aufführung, da
Migrationsschicksale
in den Medien immer weniger Erwähnung finden. Eine Folge rechter
Politik? Allgemeiner Abstumpfung? Die Majacc-SchauspielerInnen spielen
drei Szenen, die Ausschnitte aus einer Ein-, Über- oder Irrfahrt
zeigen: in den Bergen, auf dem Meer und an einer Grenze. adr
"Frontex" in: Bern Tojo Theater in der Reitschule, Mi, 18. Februar,
20.30 Uhr, Premiere; sowie Do, 19., bis Sa, 21. Februar, 20.30 Uhr.
www.tojo.ch
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REITSCHULE-BASHING
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siehe auch:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienspiegel/09-02-11-MS.html
Bund 12.2.09
Reitschule unter Druck
Stadt Bern In der Reitschule zeichnet sich das Ende der Basisdemokratie
ab: Heute reicht die BDP/CVP-Fraktion eine Motion ein, die "eine neue
Geschäftsleitung mit kompetenten Menschen" für den
Kulturbetrieb
fordert. Und nächste Woche wird eine GFL-Motion behandelt, die
"verbindliche Strukturen" für das Lokal verlangt. Beide
Vorstösse sind
mehrheitsfähig - die Konsequenz aus jahrzehntelanger
Laisser-faire-Politik. (srg)
Seite 22
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Reitschule soll unter neue Leitung
Die Ikur soll durch eine "neue Geschäftsleitung mit kompetenten
Menschen" ersetzt werden, fordern BDP und CVP
Pascal Schwendener
Die Basisdemokratie in der Reitschule habe versagt, schreiben CVP und
BDP. Mittels dringlicher Motion fordern sie neue Strukturen für
den
Kulturbetrieb - und mehr finanzielle Mittel.
"Das Experiment, ein Kulturlokal basisdemokratisch und einigermassen
autonom zu führen, wurde in Bern 20 Jahre lang toleriert und
gefördert", schreibt BDP/CVP-Fraktionsmitglied Martin Schneider.
Leider
habe sich gezeigt, "dass die Menschheit für so hoch gesteckte
Ziele
noch nicht bereit ist". Die Reitschule sei mit Gewalt- und
Drogenproblemen überfordert, gewähre militanten Demonstranten
entgegen
geltenden Abmachungen Unterschlupf und halte die Verträge mit der
Stadt
nicht ein - "was im Klartext heisst, das Experiment ist gescheitert".
Die BDP/CVP-Fraktion fordert darum, das Experiment sofort abzubrechen.
In einer dringlichen Motion, die Schneider heute im Parlament
einreichen will, verlangt er die "Renovation der Reitschule, innen und
aussen". Konkret soll die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
Ikur nicht länger als Vertragspartnerin der Stadt akzeptiert
werden. An
ihrer Stelle sei umgehend eine "neue Geschäftsleitung mit
kompetenten
Menschen einzusetzen, die einen rechtlichen Körper hat und die
sämtliche Tätigkeiten der Ikur und des Fördervereins
Grosse Halle sowie
den Leistungsvertrag mit der Stadt übernimmt."
Die "Renovation aussen" bezieht sich im Gegensatz dazu auf die
Gebäudehülle. Die BDP/CVP will die Räumlichkeiten der
Reitschule
nämlich etappenweise sanft renovieren. "Erste Priorität haben
das Dach
und der Vorplatz."
Nächste Woche gilt es ernst
Der Vorstoss deckt sich in weiten Teilen mit der Motion, die
GFL-Stadtrat Erik Mozsa vor Jahresfrist eingereicht hat und welche
für
die Parlamentssitzung vom 19. Februar traktandiert ist. Auch Mozsa kam
zum Schluss, dass die basisdemokratischen Strukturen für die zu
bewältigenden Probleme zu träge sind. Er blieb allerdings bei
der
Formulierung noch etwas zurückhaltender und forderte lediglich,
"verbindliche Strukturen (z. B. wie Verein etc.) zu schaffen".
Weder die GFL noch die BDP/CVP stellen die Bedeutung der Reitschule als
Kulturlokal in Frage. Die Motionäre sind sich aber darin einig,
dass
die heutigen Strukturen dem Kulturbetrieb mehr schaden als nützen
und
dass die Weiterführung der Laisser-faire-Politik letztlich zur
Totengräberin der Reitschule werde. Die BDP/CVP will sich gar
dafür
einsetzen, dass die Reitschule finanziell besser als bisher
unterstützt
wird - ein Entgegenkommen, auf das der Kulturbetrieb allerdings bislang
immer verzichtet hat, um sich mehr Eigenständigkeit bewahren zu
können.
Neue Mehrheiten im Parlament
GFL-Fraktionschef Peter Künzler ist "seltsam berührt" von dem
Quasi-Plagiat der BDP/CVP. Gleichzeitig freut er sich darüber und
stellt die Unterstützung durch die GFL in Aussicht. "Der Vorstoss
ist
jedenfalls Ausdruck dafür, dass die Motion Mozsa in der kommenden
Parlamentssitzung mehrheitsfähig ist", sagt er. Die
Unterstützung der
bürgerlichen Parteien jedenfalls dürfte Mozsa gewiss sein.
Schliesslich
haben sie zwanzig Jahre darauf gewartet, dass ein Exponent der
rot-grünen Mehrheit ihre Forderung nach verbindlichen Strukturen
in der
Reitschule teilt und sogar Sanktionen bei Nichteinhalten der
Leistungsvereinbarungen verlangt.
Die erstarkte Mitte im neu zusammengesetzten Parlament wird direkte
Auswirkungen auf die Reitschule haben - so viel scheint klar. Im Januar
bekam der Kulturbetrieb bereits einen ersten Vorgeschmack auf das, was
in der laufenden Legislatur auf ihn zukommen wird. Damals überwies
die
CVP mit Unterstützung von GFL/EVP und Grünliberalen ein
Postulat von
Henri Beuchat zur Verbesserung der Sicherheit vor der Reitschule. Der
Gemeinderat soll unter anderem den Einsatz von Videokameras beim
Kulturlokal Reitschule prüfen.
--
Lärm ohne Bewilligung
Philippe Müller (fdp) will vom Gemeinderat in einer dringlichen
Interpellation wissen, für welche Vorplatz-Konzerte im Sommer 2008
die
Reitschule eine Bewilligung eingeholt hat. Dem Vorstoss ist eine Liste
mit 36 Lärmklagen eines Anwohners von Mai bis September
angefügt. Der
Anwohner wurde von der Polizei jeweils mit dem Satz "Wir kümmern
uns
darum" vertröstet. Müller hat dem Vorstoss auch ein
Antwortschreiben
des Gemeinderates an einen weiteren Anwohner beigelegt, der eine
Eingabe wegen des Lärms verfasst hatte. Der Gemeinderat dulde
"keine
Widerhandlungen gegen die Lärmschutzvorschriften", steht darin zu
lesen. Laut Marc Heeb von der Gewerbepolizei wurde aber für kein
Konzert eine Bewilligung ausgestellt. Es habe zwar Kontakte zur
Reitschule gegeben. "Der Kontakt wurde aber von der Reitschule
abgebrochen", sagt Heeb. (bob)
--
Kommentar
Das Ende der Basisdemokratie
Bernhard Ott
Die Fraktion BDP/CVP lehnt die Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur)
als Vertragspartnerin für die Stadt ab. Sie fordert die
Auflösung des
Leistungsvertrages und die Einsetzung einer Geschäftsleitung.
Damit
sind die Tage der Basisdemokratie im Kulturzentrum gezählt. Denn
die
neue Mitte im Stadtrat verfolgt das gleiche, mehrheitsfähige Ziel
wie
die GFL/EVP-Fraktion, deren Vorstoss zur Schaffung von
Vereinsstrukturen in der Reitschule bald im Stadtrat debattiert wird.
Seit zwanzig Jahren hat die Reitschule einen Sonderstatus als "autonome
Insel". Diese Epoche geht nun zu Ende.
Am Anfang vom Ende des Experiments Reitschule steht die Politik der
rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat. Nach dem Tod des "Hardliners"
Kurt
Wasserfallen (fdp) und der damit einhergehenden Aufweichung der Fronten
hat es die Stadtregierung verpasst, einen neuen Umgang mit den
Reitschul-Betreibern zu finden. Als im letzten Sommer die Gewalt in der
Drogenszene auf dem Vorplatz eskalierte, schob Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (sp) die Verantwortung der Kantonspolizei in die
Schuhe. Auch
die gemeinderätliche Antwort auf die GFL-Forderung nach der
Schaffung
von Vereinsstrukturen war diffus. Nun hat die neue Mitte im Stadtrat
das Steuer an sich gerissen. Was gestern ungeheuerlich klang, wird
heute möglich. Der Gemeinderat hat mit seiner
Laisser-faire-Politik
mehr zur Abschaffung der Reitschule in ihrer traditionellen Form
beigetragen als die fünf Anti-Reitschul-Initiativen.
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20 Minuten 12.2.09
Neuer Stadtrat - neue Ideen
Bern. Der neue Berner Stadtrat Martin Schneider (parteilos) bringt
frischen Wind in die Diskussion um die Reitschule. Mit seinem Vorstoss
verlangt er eine Renovation des Gebäudes. Zudem soll das Zentrum
von
einem neuen Team in einen ordentlichen Kulturbetrieb
überführt werden.
Auch externe Veranstalter sollen die Räume in der Reitschule
nutzen
können. Die BDP/-CVP-Fraktion unterstützt Schneiders
Forderungen.
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BZ 12.2.09
BDP/CVP
Fraktion nimmt Reitschule ins Visier
Die Fraktion BDP/CVP reicht heute eine Motion ein, die zum Ziel hat,
die Situation in und um die Reitschule zu lösen. Die
BDP/CVP-Fraktion
fordert eine Reitschul-Renovation "innen und aussen". Die
BDP/CVP-Fraktion hat zudem eine dringliche interfraktionelle Motion
verabschiedet mit dem Titel "Alternativen zu einer zweiten
Drogenanlaufstelle": Gefordert wird vom Gemeinderat das Überdenken
der
bisherigen Drogenpolitik. Das Festhalten an einem zweiten Standort
stellen sie in Frage.
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BZ 12.2.09
Reitschule
Schaut die Regierung weg?
Die FDP wirft dem Gemeinderat vor, er unternehme nichts gegen den
Musiklärm auf dem Vorplatz der Reitschule.
In einer Dringlichen Interpellation will die FDP-Stadtratsfraktion vom
Gemeinderat wissen, weshalb die Betreiber der Reitschule sich nicht an
die Lärmschutzvorschriften halten müssen. Im letzten Jahr
hätten auf
dem Vorplatz verschiedene Musikveranstaltungen stattgefunden. Offenbar
hätten sich mehrere Anwohner deswegen beschwert. Die FDP
kritisiert
nicht die Veranstaltungen als solche. Sie kritisiert vielmehr, dass die
Reitschulbetreiber nicht vorgängig um Erlaubnis gebeten
hätten.
Stossend sei, dass der Gemeinderat in einem Antwortschreiben an einen
Anwohner von "strengen gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Bewilligung" schreibe, dann aber gleichzeitig feststelle, dass gar
keine Bewilligungen eingeholt worden seien.
mgt
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20 Minuten 12.2.09
Polit-Zoff um Reitschul-Events
Bern. Die FDP-Fraktion des Stadtrats will vom Gemeinderat wissen, warum
dieser im Sommer die Konzerte auf dem Vorplatz der Reithalle duldet,
obwohl die Veranstalter für diese nicht immer Bewilligungen
einholen.
Auch würden Ruhezeiten und Lärmgrenzwerte nicht eingehalten.
Anwohner
hätten schon reklamiert.
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Blick am Abend 11.2.09
FDP gegen die Reithalle
Bern → Philippe Müller, Co-Fraktionschef der FDP, hat die Nase
voll.
"Auf dem Vorplatz der Reitschule finden in der wärmeren Jahreszeit
offenbar immer wieder Musik und andere Beschallungsveranstaltungen
statt. Ohne die notwendigen Bewilligungen, ohne Berücksichtigung
von
Ruhezeiten und Lärmgrenzwerten", sagt Müller. Jetzt will er
im Stadtrat
eine dringliche Interpellation einreichen. Nicht zufrieden ist Philippe
Müller auch über die Haltung der Stadtregierung: "Der
Gemeinderat
betont, er toleriere keine Widerhandlungen gegen die
Lärmvorschriften
und eine Bewilligung sei an die strengen, gesetzlichen Vorgaben
gebunden. Doch das sind alles nur leere Worte." jcg
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DROGENPOLITIK
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Bund 12.2.09
Bremser für Anlaufstelle
Ein zweites Fixerstübli würde die Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse entlasten und die Szenebildung auf der Schützenmatte
verhindern, heisst es aus der Direktion von Gemeinderätin Edith
Olibet
(sp). Andere Städte wie Zürich oder Basel hätten mit
dezentralen
Einrichtungen gute Erfahrungen gemacht. Ob sich das Modell auch in Bern
bewährt, soll darum möglichst rasch mit einem
zweijährigen Pilot
geprüft werden. Die Mitte-rechts-Parteien zweifeln allerdings am
Erfolg
des Projekts. FDP, SVP, BDP, CVP und GLP fordern darum in einer
dringlichen interfraktionellen Motion "Alternativen zu einer teuren 2.
Anlaufstelle". Die Fraktionen verlangen dafür mehr Verbindlichkeit
im
System, klare Abmachungen zwischen Süchtigen und Behörden,
den
konsequenten Einbezug der repressiven Säule und einen intensiven
Austausch mit anderen Schweizer Städten. Bevor der Gemeinderat
beschliesse, ein zweites Fixerstübli zu eröffnen,
müssten erst konkrete
andere Massnahmen geprüft werden, die in den Städten
Zürich und Basel
Erfolge zeitigten:
Zürich erlaubt keinen Kleinhandel mit Drogen im Umfeld der
Anlaufstellen. Bern dagegen toleriert den Ameisendeal vor dem
Fixerstübli. Diese Politik soll überdacht werden.
Zürich schliesst seine Anlaufstellen um 20 Uhr, also zwei Stunden
früher als Bern. Dennoch kommt es offenbar zu keiner
Konsumverdrängung
in den öffentlichen Raum. Was machen die Zürcher besser?
Zürich und Basel praktizieren ein sogenanntes Case-Management, das
alle
involvierten Institutionen miteinander vernetzt und die Süchtigen
verbindlicher in eine Behandlung einbindet. Müsste dieses System
nicht
auch in Bern angewandt werden? (pas)
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VOODOO RHYTHM
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WoZ 12.2.09
Benefizpartys
Mit Schrecken erfuhr die Schweizer Musikszene, dass das Label Voodoo
Rhythm Records des Berner Beat-Man in finanziellen Schwierigkeiten
steckt (siehe WOZ Nr. 06/09). Schuld daran ist ausnahmsweise nicht die
Finanzkrise, sondern die Suisa, die nachträglich für die
Tonträgerproduktion des Labels einen Betrag fordert, den Beat-Man
nicht
bezahlen kann. Deswegen wird zu Spenden aufgerufen, und in
verschiedenen Städten finden Benefizpartys statt.
So zum Beispiel in Bern, wo in der Reitschule unter anderen The Mons
ters und die Allschwil Posse mit Boni Koller und Bubi Rufener
auftreten, und im ISC, wo nebst Zeno Tornado & The Boney Google
Brothers der Reverend Beat-Man & Money Losers laut zu Wort kommen.
Da heisst es hingehen, fleissig konsumieren und so Voodoo Rhythm
retten! süs
Voodoo-Rhythm-Benefizpartys in: Luzern Restaurant Bourbaki, Do, 12.
Februar. BERN Café Kairo, Do. 12. Februar.Genf Château
Carton, Do, 12.
Februar. Bern Reithalle, Fr, 13. Februar. Luzern Romp, Di, 17. Februar.
Bern ISC, Do, 19. Februar. Weitere Benefiztermine: www.voodoorhythm.com.
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BZ 12.2.09
Benefiz statt Voodoo-Zauber
Das in Hillbilly-Kreisen international geschätzte Plattenlabel
Voodoo
Rhythm um den engagierten Berner Musiker Beat "Beat-Man" Zeller steht
bei der Suisa in der Kreide. Abhilfe soll ein Benefizkonzert schaffen.
Läuft einem Beat Zeller irgendwo in Bern über den Weg, dann
stutzt man
kurz: Es scheint, als hätte der Mann in einer Zeitmaschine den
falschen
Knopf gedrückt und sei aus Versehen bei uns in der Zukunft
gelandet.
Mit seiner extravaganten Pomadenfrisur, dem schwarzem Gilet und den
dicksohligen Rockabilly-Schuhen scheint er direkt einer Musikshow der
Fünfzigerjahre entsprungen.
Doch Beat Zeller (41) merkt von schrägen Seitenblicken meist
nicht
allzu viel, entwickelt er doch in Gedanken permanent Ideen und Konzepte
für sein Underground-Label Voodoo Rhythm Records, welches
Retrobands
aus der ganzen Welt unter Vertrag hat.
Szene war begeistert…
Gegründet hat der Mann, der sich Reverend Beat-Man nennt, die
Plattenfirma 1992. Seine Band The Monsters, die er 1986 ins Leben
gerufen hatte, versuchte über mehrere Jahre, ihre Scheiben zu
vertreiben. Erfolglos. So beschloss Zeller kurzerhand, das Schicksal
seiner Band selber in die Hand zu nehmen: Voodoo Rhythm war geboren.
Nachdem die Monsters auf dem Label erste Tonträger
veröffentlicht
hatten, liessen die Reaktionen auf ihren Rockabilly-Sound nicht lange
auf sich warten: Die Szene war begeistert. Zeller organisierte sogleich
eine Tour, die die Gruppe durch Deutschland, Frankreich und England
führte. Auf dieser lernte er viele gleich gesinnte Musiker kennen,
die
er für Voodoo Rhythm unter Vertrag nahm. Heute umfasst das Label
mehr
als dreissig Künstler. Der Schwerpunkt liegt bei Rockabilly,
Garage und
Rock'n'Roll.
Mit viel Leidenschaft und Einfallsreichtum hat Zeller im
internationalen Markt Fuss gefasst. Und er hat sich immer bemüht,
mit
seinen Bands faire Vereinbarungen auszuhandeln, was ihre Bezahlung
angeht. Doch das sollte ihm jetzt beinahe zum Verhängnis werden.
…und solidarisiert sich nun
Denn anstatt die Kompositionen seiner Bands wie üblich bei der
Verwertungsgesellschaft Suisa anzumelden, hat er die Gruppen mit
Gratistonträgern entlöhnt. Die Bands verlangten dies
ausdrücklich so,
und die Suisa hatte sich damals in einer mündlichen Vereinbarung
einverstanden erklärt.
Doch dann, vor einigen Wochen, der Schock: Zeller erhielt von der Suisa
eine Rechnung über 42500 Franken, zu bezahlen innerhalb von
dreissig
Tagen. Woher aber das Geld nehmen? Wie das Label vor dem Untergang
retten?
Sofort schrieb Beat-Man ein Rundmail an Fans und mögliche
Geldgeber in
aller Welt. Er bat um Spenden, damit er die Summe begleichen
könne. Die
Reaktionen auf seinen Hilferuf waren überwältigend.
Befreundete Musiker
organisierten Benefizkonzerte in der ganzen Schweiz. Und auch im
Ausland solidarisierte man sich und sammelte Geld. Wie viel dabei
bisher zusammengekommen ist, steht noch nicht genau fest.
Damit es aber noch mehr wird, findet morgen Abend im Dachstock der
Reitschule ein Benefizkonzert zu Gunsten von Voodoo Rhythm statt. Mit
dabei sind unter anderem The Monsters, The Seniles und die Allschwil
Posse.
Sarah Elena Schwerzmann
Konzert: Freitag, 13.2., Dachstock, Reitschule, Bern, ab 22 Uhr.
Weitere Infos zum Programm: www.dachstock.ch.
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Regionaljournal 12.2.09
Der Berner Underground-Rockmusiker Beat-Man - ein Portrait (6:16)
Der Produzent und Musiker Beat-Man alias Beat Zeller hat Geldprobleme:
Die Suisa will 42'000 Franken von ihm.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1711022009.rm?start=00:17:26.251&end=00:23:43.196
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TREFF
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20min.ch 11.2.09
Multikulti-Treff für Frauen in der Lorraine
"Wir wollen den kulturellen Austausch zwischen Frauen und die
Integration von Immigrantinnen fördern", sagt Yasmine Willi, eine
der
freiwilligen Helferinnen des neuen Frauentreffs in der Lorraine.
Seit Mittwoch ist dieser im Q-Hof neben dem Café Kairo offen.
Jeden
zweiten Mittwochnachmittag empfangen rund zehn junge Helferinnen des
Schweizerischen Roten Kreuzes dort Frauen jeder Kultur. "Jede kann
Ideen einbringen", so Helferin Regula Balmer. "Wir können
gemeinsam
kochen, basteln, Ausflüge machen oder einfach nur reden."
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KOFMEHL SO
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Solothurner Tagblatt 12.2.09
Kofmehl
Es braucht weniger Geld
Die Rechnung für die Saison 2007/2008 der Kulturfabrik Kofmehl
schliesst besser ab als erwartet. Sie verzichtet deshalb auf einen Teil
der vor einem Jahr von der Regionalplanungsgruppe zugesprochenen Gelder.
"Das ist eine äusserst positive Sache" freut sich Pipo Kofmehl,
Leiter
der Kulturfabrik Kofmehl angesichts der Rechnung des Kulturbetriebs -
vor allem nachdem das Kofmehl, respektive seine Besucher, in der
letzten Zeit eher mit wenig Erfreulichem Schlagzeilen gemacht haben.
Die Rechnung 2007/2008 schliesst nach wie vor nicht in den Schwarzen
Zahlen ab, aber immerhin mit einem Minus von "nur" 60000Franken anstatt
der budgetierten 110000.
"Ein gutes Zeichen"
Das betrifft auch die Gemeinden: Im März 2008 hatte die
Delegiertenversammlung der Regionalplanungsgruppe Solothurn und
Umgebung (Repla) beschlossen, dass die Gemeinden 1.65Franken pro
Einwohner in einen Pool einbezahlen, um das Kofmehl zu
unterstützen.
Total hat das ein Betrag von 150000 Franken ergeben. Da die Rechnung
nun aber um 50000 Franken besser abschliesst als vorgesehen, verzichtet
das Kofmehl auf ebendiesen Betrag und fordern nur 100000 Franken ein.
Weiter hatte die Repla beschlossen, der Kulturfabrik mit einem Betrag
von 116000 Franken bei der Sanierung des Defizits zu helfen.
Die Anträge des Kofmehls waren bei der Repla nicht unumstritten.
Umso
mehr freut sich Pipo Kofmehl darüber, dass nicht das ganze Geld
gebraucht wird: "Das Rechnungsergebnis ist ein klares Zeichen
dafür,
dass wir mit der Unterstützung besser gearbeitet haben, als ohne",
sagt
Pipo Kofmehl. Zwar arbeiten immer noch rund 200 Personen ehrenamtlich
für die Kulturfabrik, für Kofmehl ist aber klar, dass auch
freiwillige
Arbeit Grenzen hat. "Es hat Ruhe in den Betrieb gebracht, dass jetzt
auch Leute für ihre Arbeit entschädigt werden", so Kofmehl.
Sieben
Personen teilen sich insgesamt 410 Stellenprozente. Mit diesen
"Eckpfeilern" könne der Betrieb sichergestellt werden.
eva
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Solothurner Zeitung 12.2.09
Man sitzt zusammen
Kulturfabrik Kofmehl
Beschwerde ist seit Oktober ein Thema
Wolfgang Wagmann
Bereits seit fast vier Monaten liegt auf der Stadtverwaltung die
teilweise gutgeheissene Beschwerde von Anwohnern gegen die Kulturfabrik
Kofmehl. Das Verwaltungsgericht fordert damit die Stadt auf, zu
überprüfen, ob die Vorgaben der "Kofmehl"-Baubewilligung
eingehalten
werden oder ob diese allenfalls ge-ändert werden müssten.
Vor zwei Jahren hatten zwei Parteien aus der Anwohnerschaft bei der
Stadt gegen die Kulturfabrik eine so genannte Immissionsbeschwerde
eingereicht. "Diese wurde von der Baukommission geprüft und
abgewiesen.
Ein Entscheid, der anschliessend auch vom kantonalen Baudepartement
gestützt wurde", skizziert Gaston Barth, Leiter des
städtischen Rechts-
und Personaldiensts, die Vorgeschichte. Danach hätten die Anwohner
ihre
erfolglose Beschwerde weitergezogen - diesmal ans Verwaltungsgericht.
Dieses wiederum hiess die Beschwerde am 23. Oktober 2008 "teilweise
gut" und verlangte vor allem eine nochmalige Überprüfung, ob
die
Kulturfabrik die in der Baubewilligung erlassenen Auflagen betreffend
Immissionen einhalte. Weiter sei zu prüfen, ob allenfalls eine
Neubeurteilung erfolgen müsse. Inzwischen sei die
Überprüfung auch mit
Kontrollen vor Ort erfolgt. Nun habe das Stadtbauamt die Parteien
eingeladen, ihre Standpunkte darzulegen, "und dann sitzt man mit ihnen
zusammen". Sicher werde es einen neuen Entscheid der Baukommission
geben, "und die Partei, die damit nicht einverstanden ist, kann diesen
wieder ans Verwaltungsgericht ziehen", so Barth.
Stadt fühlt sich nicht verantwortlich
Ob Betriebsbeschränkungen oder verkürzte Anlasszeiten durch
die Stadt
verlangt werden, wie dies laut dem "Solothurner Tagblatt" die
Beschwerdeführer fordern, lässt Gaston Barth offen. Er wolle
sich
materiell nicht zum hängigen Verfahren äussern. Klar ist
für ihn, dass
Vorfälle wie jüngst die Sachbeschädigungen zwischen dem
Hauptbahnhof
und der Kulturfabrik oder auch die Schlägerei vom Wochenende am
Römerweg "nicht der Stadt zur Last gelegt werden können". Vor
allem
auch deshalb nicht, "weil der Kanton überall Anlässe bis
morgens um 4
Uhr bewilligt". Barth räumt jedoch auf Anfrage ein, dass die
Beschwerdeführer bei der Schätzungskommission ein generelles
Begehren
auf Schadenersatz gestellt hätten; "eine Zahl wird jedoch noch
nicht
genannt". Man möchte damit die Stadt haftbar machen, "aber wir
sind
nicht der Betreiber der Kulturfabrik".
"Wir halten alles ein"
Dort versteht man die ganze Aufregung nicht ganz. "Es geht um
Abkärungen", meint Pipo Kofmehl, Leiter der Kulturfabrik, "doch
wir
halten alle Vorgaben ein, und strapazieren diese auch nicht." Die
Anzahl durchgeführter Anlässe unterschreite die
Maximalmöglichkeiten,
wehrt sich der Leiter der Kulturfabrik - eine neue Beschränkung
der
Anlässe und Betriebszeiten komme nicht infrage. "Wir machen immer
mehr.
Ständig arbeiten wir am Sicherheits- und Reinigungs-Dispositiv,
speziell im Aussenbereich." So sei auch der Kostenaufwand für
beide
Bereiche in den letzten Jahren ständig gewachsen. Und solche
Vorfälle
wie zuletzt liessen sich auch mit "hunderten von Sicherheitsleuten" nie
ganz verhindern, betont Pipo Kofmehl.
Es gehe nicht um diese Vorfälle, sondern "um Lärmfragen",
relativiert
Jean-Claude Cattin, Rechtsvertreter der Kulturfabrik, die Bedeutung der
Immissionsbeschwerde. Die jetzt wieder lancierte Diskussion entspreche
auch insofern "nicht der Realität", als nach Cattins Ansicht die
Situation "total deeskaliert" sei. So habe er mit dem Anwalt der
Beschwerdeführer ein Gespräch vereinbart, betont der Jurist,
der sich
materiell auch nicht zum laufenden Verfahren äussern möchte.
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TEENAGER-HATZ
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20min.ch 11.2.09
Arbon
"Anti-Teenie-Sirene" stösst auf breites Unverständnis
von Marlene Kovacs
Das Einkaufszentrum Novaseta vertreibt mit unangenehmen Tönen
unliebsame Jugendliche - und erntet dafür harsche Kritik.
Das Gerät namens Mosquito versendet Hochfrequenztöne, die nur
unter
25-Jährige wahrnehmen. Erich Wiederkehr von der Suva,
Eigentümerin des
Zentrums, bestätigt einen Bericht des "Tagblatts": "Die Verwaltung
der
Novaseta in Arbon hat das Gerät vor einem Jahr installiert." Es
soll
Jugendliche vom Herumlungern auf dem Areal abhalten. Das stösst
bei den
Betroffenen auf harsche Kritik.
"Die Sache ist doch ein Witz, wir machen ja gar nichts", so der
17-jährige Simon Cigdemgil, der sich immer wieder mit seinen
Freunden
beim Einkaufszentrum aufhält. Aber nicht nur Jugendlichen
stösst die
Methode sauer auf. Erika Keller, Mutter von zwei Kindern: "Das ist doch
ein Mist. Meine kleinen Kinder hören den Ton ja auch."
Der Vater eines Jugendlichen geht sogar einen Schritt weiter. Er hat
gemäss Tele Ostschweiz Anzeige wegen Körperverletzung
eingereicht, weil
er glaubt, dass sein Kind wegen des Geräts Schlafstörungen
hat. Der
Verwaltung der Novaseta scheint die ganze Sache mittlerweile peinlich
zu sein. Sie verweigerte gegenüber 20 Minuten eine Stellungnahme.
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NEONAZIS
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20min.ch 12.2.09
Neonazis
"SVP" in schwangere Frau geschnitten
Mit einem Teppichmesser wurde eine 26-jährige Brasilianerin aus
dem
Kanton Zürich beim Bahnhof Stettbach schwer verletzt. Die Frau war
mit
Zwillingen schwanger. Die Attacke wurde offenbar von Neonazis
ausgeführt.
Die Frau war laut der brasilianischen Zeitung "O Globo" am Montagabend
auf dem Heimweg, als sie von drei Neonazis am Bahnhof Stettbach
abgepasst und misshandelt wurde. Die Neonazis zerrten die Frau erst an
einen abgelegenen Ort und hielten sie einige Minuten lang fest. Dabei
ritzten sie mit einem Teppichmesser die Haut an Bauch, Beinen und Armen
der Frau ein. Die Schnitte waren nicht tief, die Frau erlitt aufgrund
der Attacke aber einen schweren Schock.
Vitória Cleaver, Gerneralkonsulin des brasilianischen Konsulates
in
Zürich, bestätigt gegenüber 20 Minuten Online den
Vorfall. Sie war nach
der Attacke von der Familie der jungen Frau in Brasilien kontaktiert
worden. Gemäss Cleaver war die 26-Jährige gerade mit ihrer
Mutter am
Telefon, als sie von den Neonazis angegriffen wurde. Einer der
Angreifer habe im Nacken eine Hakenkreuz-Tattoo getragen. Offenbar
fragte ein Angreifer sie, ob sie schwanger sei. Aus Angst um ihre
Kinder verneinte sie dies aber.
Sie wollte bald heiraten
Gemäss Cleaver wurde die junge Frau nach der Attacke ins Unispital
Zürich gebracht, habe aber mittlerweile wieder nach Hause
zurückkehren
können.
Laut Medienberichten war die 26-Jährige im dritten Monat mit
Zwillingen
schwanger und wollte in nächster Zeit ihren Schweizer Freund
heiraten.
Durch die Neonazi-Attacke verlor sie ihre beiden ungeborenen
Mädchen,
schreibt "O Globo". Bilder, die in der brasilianischen Presse
erschienen sind, zeigen die eingeritzte Haut, die die Buchstaben SVP
zeigen.
Stadtpolizei bestätigt Vorfall
Die Stadtpolizei Zürich bestätigte gegenüber 20 Minuten
Online einen
Vorfall, konnte aber noch keine weiteren Angaben machen.
Abklärungen
sind derzeit im Gange.
Die 26-jährige Brasilianerin arbeitet laut Medienberichten als
Juristin bei einem dänischen Transportunternehmen in der Schweiz.
(ann/meg)
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ASYL
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WoZ 12.2.09
Asyl und Gesundheitsversorgung-Die Menschenrechtsgruppe Augenauf
warnt: In Schweizer Asylunterkünften und Gefängnissen nehmen
Tuberkuloseerkrankungen zu.
Tuberkulose, staatlich gefördert
Wie gravierend sind die Mängel bei der medizinischen Versorgung
von
Flüchtlingen? In einem Postulat verlangen die Zürcher
KantonsrätInnen
Markus Bischoff (AL), Marcel Burlet und Julia Gerber Rüegg (beide
SP)
diese Woche einen unabhängigen Untersuchungsbericht zur
medizinischen
Situation im Flughafengefängnis Kloten sowie zur
Seuchenprävention
insbesondere bei Tuberkulose-(TB-)Erkrankungen.
Der erste Todesfall infolge TB wurde im letzen April bekannt. Der
somalische Flüchtling und Ausschaffungshäftling Abdi Daud
starb im
Unispital Zürich. Die offizielle Todesursache war ein
"Multiorganversagen bei septischem Schock durch generalisierte
Tuberkulose". Abdi Daud wurde auf dem Friedhof Sihlfeld begraben. Es
waren weder Verwandte noch Bekannte aus der somalischen Gemeinschaft
anwesend. Sie waren nicht über den Todesfall informiert worden,
auch
die Öffentlichkeit nicht. Augenauf erfuhr aufgrund der Nachfrage
von
ehemaligen Mithäftlingen von Abdi Dauds Tod. Es blieb der
Eindruck,
dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden sollte.
Unzureichend informiert
Im letzten Sommer versicherte der Regierungsrat in seiner Antwort auf
eine Anfrage im Kantonsrat, die gesundheitliche Versorgung der Asyl
suchenden sei sichergestellt: "Es besteht (...) kein Unterschied
zwischen der medizinischen Grundversorgung im Flughafengefängnis
und
der medizinischen Grundversorgung von Patientinnen und Patienten in
Freiheit."
Mittlerweile weiss Augenauf jedoch von gut einem Dutzend weiterer
Fälle, wo bei Flüchtlingen, aber auch bei Angestellten in den
Asyleinrichtungen eine TB-Infektion oder gar -Erkrankung festgestellt
wurde. Zwei Personen waren mit offener TB aus einer Empfangsstelle des
Bundes in Durchgangsheime im Kanton Zürich weitergewiesen worden,
dar
unter eine Frau, die im Oktober 2008 in einem Zürcher Spital an
offener
TB starb. Angestellte und Flüchtlinge in den Unterkünften
wurden nur
unzureichend über Präventionsmassnahmen informiert - die
Öffentlichkeit
wiederum gar nicht -, obwohl Gefängnisse, Empfangs- und
Durchgangszentren sowie Not unterkünfte laut Suva als Orte
mittlerer
bis höherer TB-Gefährdung gelten.
Fatal ist auch der fehlende Informationsaustausch zwischen den
verschiede nen Institutionen. So wusste die Zürcher
Asylorganisation,
die mehrere Unterkünfte und Zentren betreibt, nichts von der
TB-Situation im Ausschaffungsgefängnis oder in anderen
Unterkünften.
Die Lungenliga teilte auf Anfrage von Augenauf mit, dass im Jahr 2008
die Zahl der gemeldeten TB-Erkrankungen gestiegen, die Zahl der
erkrankten Flüchtlinge sogar stark gestiegen sei. Allerdings
könne man
noch nicht von einer Ausnahmesituation sprechen.
Die infizierten Flüchtlinge - und indirekt auch die Angestellten
in den
Asyleinrichtungen - sind Opfer einer Dreiklassenmedizin. Asylsuchende
können, wenn sie krank sind, nicht einen Arzt ihrer Wahl
aufsuchen.
Ihnen steht ein doppeltes Gatekeeping- System im Weg. Wer in einer
Notunterkunft lebt, kann erst einen Arzt aufsuchen, wenn die
zuständige
Zentrumsleitung (Gatekeeper 1), die oft nicht mehr als einen
Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat, dies für notwendig hält. Der
von der
Betreuungseinrichtung bestimmte Arzt (Gatekeeper 2), der auf einer
Liste der AsylärztInnen steht, kann den erkrankten Flüchtling
an ein
Spital weiter leiten.
Diese Bestimmungen sind leichtsinnig und sowohl für die
Betroffenen
selbst wie auch für ihr Umfeld gefährlich. Weil TB in der
Schweiz
selten vorkommt, sind ihre Symptome für Laien und selbst für
Ärztinnen
nur schwer bis gar nicht zu erkennen. Die Folge davon sind weitere
Infektionen oder schlimmsten falls Todesfälle, die ohne die
Sparmassnahmen des Bundes wohl hätten verhindert werden
können.
Erschwerend kommt dazu, dass seit Anfang 2008 abgewiesene Asylsuchende
und solche mit Nichteintretensentscheid aus der Krankenkasse
ausgeschlossen sind. Auch diese Verschärfung der Asylgesetze ist
Teil
der Abschreckungsstrategie, die Flüchtlinge zum Verlassen der
Schweiz
oder zum Untertauchen drängen will. Die abgewiesenen
Flüchtlinge leben
deshalb in den Notunterkünften oft unter krankmachenden
Bedingungen, in
Bunkern ohne Tageslicht. Sie müssen von der Nothilfe leben (im
Kanton
Zürich acht Franken täglich), die bei weitem nicht ausreicht
für eine
ausgewogene Ernährung, die zusammen mit ausreichender Bewegung
gerade
den Ausbruch einer TB verhindern könnte. Das sogenannte
Dynamisierungsprogramm, wonach gewisse Flüchtlinge gezwungen sind,
alle
sieben Tage ihre Unterkunft zu wechseln, erhöht zudem die
Ansteckungs
gefahr für weitere Personen.
Für unbeschränkten Arztzugang
Aus diesen Gründen fordert Augen auf die Abschaffung der
Asylärzteliste
und den ungehinderten Zugang der Flüchtlinge zu einer Ärztin
oder einem
Arzt ihres Vertrauens. Unabhängige Fachpersonen sollen in allen
Einrichtungen des Asylwesens die medizinische Grundversorgung und
besondere Präventionsmassnahmen sicherstellen können. Es darf
nicht
sein, dass die Abschreckungspolitik Vorrang hat vor der
gesundheitlichen Grundversorgung erkrankter Menschen.
Die Journalistin Noëmi Landolt ist Mitglied von Augenauf
Zürich.
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SANS-PAPIERS
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Südostschweiz 12.2.09
SP-Fraktion verlangt Härtefallkommission
Härtefälle im Asylwesen sollen künftig auch in
Graubünden von einer speziellen Kommission beurteilt werden.
Chur. - Die Bündner Regierung soll dem Beispiel anderer Kantone
folgen
und ebenfalls eine kantonale Härtefallkommission einsetzen. Das
verlangt die SP-Fraktion des Grossen Rates mit einem gestern
eingereichten Auftrag. Die Kommission soll nach dem Willen der SP breit
zusammengesetzt sein - unter anderem auch aus Vertretern der
Landeskirchen und von Hilfswerken. Die Kommission soll die Umsetzung
des Asylgesetzes begleiten und bei allfälligen Problemen
herangezogen
werden.
Vorläufig aufgenommene Personen, welche seit über fünf
Jahren in der
Schweiz wohnten, hätten einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf
eine
vertiefte Prüfung eines eingereichten Härtefallgesuchs, so
die SP. Die
im Kanton für die Prüfung zuständige Fremdenpolizei
verfolge aber eine
sehr restriktive Praxis. So seien in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt
nur drei Gesuche bewilligt worden, dies bei 28 Ablehnungen. (psi)
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ANTI-ATOM
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WoZ 12.2.09
Neue AKWs
Die Atomlobby feiert europaweit Erfolge. Ihre Warnungen vor
Versorgungsknappheit zeigen Wirkung, die Diskussion um neue
Atomkraftwerke ist in vollem Gange: Letztes Jahr sprach sich
Britanniens Premier Gordon Brown für die Kernenergie aus, in
Deutschland wird am Atomausstieg gerüttelt, und in der Schweiz
haben
die Energie unternehmen Axpo, Atel und BKW Gesuche für drei neue
AKWs
beim Bund deponiert. Letzte Woche kündigte auch Schweden an, das
Verbot
neuer Atom reaktoren aufzuheben.
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Schweden-Die vermeintliche Wende in der schwedischen Atompolitik ist
PolitikerInnengeschwätz: Neue AKWs sind völlig
überflüssig und dazu
noch unrentabel.
Die Mär der AKW-Renaissance
Von Reinhard Wolff, Stockholm
Der Coup gelang. Am vergangenen Donnerstag hatte die schwedische
Regierung angekündigt, das gesetzliche Verbot des Baus von
Atomreaktoren aufzuheben. "Europa setzt wieder auf Atomenergie" meldete
die "Süddeutsche Zeitung" in München. Die europäische
Atomlobby jubelte
über die angebliche Umkehr Schwedens in der Atompolitik. Doch der
Jubel
wird sich schnell legen. Schweden braucht keinen neuen Atomstrom, und
aller Voraussicht nach wird auch nie ein neuer Reaktor gebaut werden.
Atomstrom als "Marktvorteil"
Der Entscheid des schwedischen Kabinetts ist vor allem ein kluges
taktisches Manöver. Denn nächstes Jahr stehen Wahlen an. Weil
die
Opposition in Umfragen weit vorne liegt, hoffen die regierenden
Konservativen, mit dem Thema Atomkraft ihren GegnerInnen Knüppel
zwischen die Beine zu werfen.
Atomkraft war und ist ein Spaltpilz in der schwedischen Politik. Daran
änderte die Volksabstimmung im Jahre 1980, die einen
vollständigen
Atomkraftausstieg bis zum Jahre 2010 zum Ergebnis hatte, nichts. Sie
wurde nie in die Praxis umgesetzt: 2002 musste die damalige
sozialdemokratische Regierung das Ausstiegsdatum offiziell aufgeben.
Ein neues wurde nicht gesetzt. Seitdem lautet die schwammige Vorgabe:
Atomkraft werde dann vom Netz genommen, wenn entsprechende Ersatz
energie vorhanden sei.
Das Verbot des Baus von neuen Reaktoren war das letzte
Überbleibsel des
Referendums. Der Coup, auch dieses zu kippen, war lange vorbereitet.
Der Unternehmerverband Svenskt Näringsliv hatte bereits im Herbst
letzten Jahres eine aufwändige PR-Kampagne für neue Atomkraft
gestartet. Auch einige Gewerkschaften aus Branchen mit hohem
Energiebedarf haben sich einspannen lassen. Nacheinander räumten
Zentrum und ChristdemokratInnen, die kleinen Koalitionspartner der
Konservativen, die beide 1980 noch für den Atomausstieg
gekämpft
hatten, ihre Positionen.
SozialdemokratInnen, Linkspartei und Grüne wollen jedoch am
Ausstieg
festhalten, sollte ihre Koalition die Wahlen gewinnen. Und in der
nächsten Legislaturperiode soll zumindest ein weiterer Reaktor
endgültig vom Netz gehen. Bei den SozialdemokratInnen wird ein
solcher
Beschluss allerdings nicht konfliktfrei über die Bühne gehen.
Ein Teil
ihres starken Gewerkschaftsflügels will so lange wie möglich
auf
Atomstrom setzen. Die angeblich billige Stromquelle sei ein
Konkurrenzvorteil für Schwedens Wirtschaft. Damit würden
Arbeitsplätze
gesichert, sagt Stefan Löven, Vorsitzender der
Industriegewerkschaft
Metall und Mitglied des sozialdemokratischen Parteivorstands.
Alternativen ausbauen
Was die Vergangenheit angeht, hat er damit nicht Unrecht. Der
schwedische Staat hatte ursprünglich den Reaktorbau finanziert,
den
Atomstrom steuerlich begünstigt und für die Industrie
zusätzlich
subventioniert. Bis zur Öffnung der Strommärkte kostete die
schwedischen Papier- und StahlproduzentInnen die Kilowattstunde nur ein
Zehntel dessen, was ihre Konkurrenz in Deutschland oder Britannien
dafür bezahlen musste. Doch spätestens mit der
Strommarktliberalisierung und dem gemeinsamen europäischen Markt
ist
der billige Atomstrom Vergangenheit.
Sollte in Schweden tatsächlich ein neuer Reaktor als Ersatz eines
alten
gebaut werden, würde sich damit der Anteil des Atomstroms an der
gesamten Stromproduktion wesentlich erhöhen. Übliche
Neubaumodelle
verfügen über eine Leistung von 1600 bis 2000 Mega watt. Alte
Reaktoren
dagegen erreichen nur 500 bis 900 Megawatt. Bisher kommt knapp die
Hälfte der Stromproduktion aus AKWs. Inlandbedarf für mehr
Stromleistung gibt es nicht. Der Stromverbrauch soll im Gegenteil
kräftig reduziert werden. Gleichzeitig ist ein umfassender Ausbau
der
Windkraft bis 2020 geplant, der die Hälfte der jetzt von AKWs
produzierten Strommenge ersetzen soll. Zusammen mit der ohnehin bereits
vorhandenen Wasserkraft bleibt ab etwa 2025 nicht mal mehr Bedarf
für
einen einzigen der jetzigen Atomreaktoren, geschweige denn für
einen
Neubau.
Falsches Signal
Solchen Berechnungen hat auch die Regierung kaum etwas
entgegenzusetzen. Wirtschaftsministerin Maud Olofsson betont
mittlerweile, der Atombeschluss sei falsch verstanden worden. Sie
hoffe, dass es nie notwendig werde, neue Reaktoren zu bauen. Der
jetzige Entscheid soll lediglich einen Ausweg ebnen, falls die
Stromversorgung nicht mehr sichergestellt werden könne.
Politische Opposition und Umweltbewegungen kritisieren die ganze
Richtung: Es werde ein falsches politisches Signal gesetzt, und
Schweden laufe Gefahr, sich ohne Not für weitere fünf bis
sechs
Jahrzehnte an die veraltete Atomtechnik mit all ihren ungelösten
Problemen zu binden. Ausserdem drohe Kapital, das sonst in Wind- oder
Wellenkraft fliessen könnte, nun womöglich in den atomaren
Sektor
gelenkt zu werden.
Auf absehbare Zukunft scheint dies wenig wahrscheinlich. Finanziell
rentiert der Bau eines neuen AKWs ohne öffentliche Subventionen
nicht.
Gegenüber der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist die
Atomkraft nicht konkurrenzfähig. Neu produzierte Reaktoren stellen
ein
kaum kalkulierbares Investitionsrisiko dar.
In Schweden fehlt es angesichts der parteipolitischen Spaltung an
sicheren politischen Rahmenbedingungen für neue Atomkraft. Private
InvestorInnen könnten sich immer nur vier Jahre bis zu den
nächsten
Wahlen sicher sein, dass die se sich nicht grundlegend ändern. Von
einer atomaren "Renaissance" kann in Schweden daher keine Rede sein.
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NZZ 12.2.09
Grenzüberschreitende AKW-Debatte
Schweizer Allianz der Gegner mit ausländischer Beteiligung
Die AKW-Gegner sind in der "Allianz Nein zu neuen AKW" vereinigt,
die
etwa bei einem Referendum eine zentrale Rolle spielen soll.
Österreicher und Deutsche sind ebenfalls daran beteiligt, wissen
aber
auch um die Risiken eines zu starken Engagements.
dsc. Am Freitag präsentiert die "Allianz Nein zu neuen AKW"
(bisher
"Allianz Stopp Atom") erstmals ausführlich ihre Argumente gegen
den Bau
neuer Atomkraftwerke und für die Förderung von erneuerbaren
Energien
und der Energieeffizienz. Die Allianz wurde 2007 gegründet, als
die
neuen AKW-Pläne klare Konturen annahmen. Beteiligt sind über
30
Vereinigungen: von der SP, den Grünen, der CSP,
Umweltorganisationen
bis hin zu spezifischen Bündnissen wie "Kirche und Umwelt" oder
der
"Gesellschaft für bedrohte Völker". Diese umwerben ihre
Zielgruppen
weiterhin eigenständig - die Allianz raubt also den linken
Parteien
nicht die Möglichkeit der politischen Profilierung. Unter anderem
bei
der Sammlung von Unterschriften für das Referendum gegen
AKW-Rahmenbewilligungen oder bei der Organisation von
publikumswirksamen Anlässen soll die Vereinigung, die
administrativ bei
Greenpeace angesiedelt ist, aber federführend sein. Es gibt auch
Mitglieder aus dem Ausland: die Grünen von Baden-Württemberg
und der
Naturschutzbund Vorarlberg.
Mehr ausländische Gegner als Ziel
Die Geschäftsleiterin der Allianz, Graziella Regazzoni, will
eine noch
stärkere ausländische Teilnahme erreichen. Der finanzielle
Mitgliederbeitrag ist derzeit auf einer symbolischen Höhe.
Gelegentlich
finden Treffen mit den Partnern jenseits der Grenze statt.
Spätestens
bis 2010 sollen, so die Vorstellung der Schweizer AKW-Gegner, die
Behörden jener Regionen und Länder dazu bewogen werden, sich
über
offizielle Kanäle kritisch zu den Schweizer AKW-Plänen zu
äussern - zur
Anhörung ausländischer Stellungnahmen im Verfahren hat sich
die Schweiz
unter anderem durch die Unterzeichnung der sogenannten Espoo-Konvention
verpflichtet (NZZ 26. 11. 08). Ein "AKW-Nein" aus dem Ausland
könnte,
ähnlich wie beim Verfahren für ein Endlager für
radioaktive Abfälle,
die Prozeduren zwar höchstens etwas verzögern; eine gewisse
Internationalität des Widerstands ist den Gegnern hierzulande aber
willkommen, zumal nationale Kernenergie-Debatten stets zu
internationalen Verweisen tendieren. - Dabei dürften bereits in
Bau
befindliche Werke oder Pläne dafür in Ländern wie
Frankreich, Finnland
oder Schweden den in Deutschland durch die frühere Regierung
beschlossenen "Atomausstieg" nun in den Schatten stellen.
Schweiz als Faktor in Deutschland
Wenn die Grünen aus Baden-Württemberg gegen Schweizer
AKW-Pläne
protestieren, dann tun sie das nicht nur aus Solidarität mit ihren
helvetischen Gesinnungsgenossen und um die Befürchtungen der
eigenen
Wähler zu berücksichtigen. "AKW-Projekte im benachbarten
Ausland haben
auch Auswirkungen auf die deutsche Atom-Debatte", sagt Franz
Untersteller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen
im
Baden-Württembergischen Landtag, mit Blick auf die derzeitige
Diskussion in Deutschland, den "Atomausstieg" hinauszuzögern. In
der
Frage nach einem Schweizer Tiefenlager für radioaktive
Abfälle kam es
im Landtag bereits zu Vorstössen mit dem Ziel einer starken
Beteiligung
am Standortauswahlverfahren. Zu den Schweizer AKW gab es einen Vorstoss
zur Erdbebensicherheit.
Während Unterstellers Bundesland verhältnismässig
AKW-freundlich ist,
kann Hildegard Breiner vom Naturschutzbund Vorarlberg auch auf den
Rückhalt der Parteien rechts von der Mitte zählen - obwohl
aus
Vorarlbergs Steckdosen teilweise importierter Atomstrom fliesst.
Vergangenen Herbst organisierte Breiner ein Treffen von Schweizer
AKW-Gegnern mit dem zuständigen Mitglied der Vorarlberger
Landesregierung, Erich Schwärzler (ÖVP), der den Aktivisten
im eigenen
Land und so deren Schweizer Verbündeten seine Unterstützung
zusicherte.
An einer Demonstration gegen ein Tiefenlager in Benken nahm
Schwärzler
selbst teil. Die reellen Chancen von Massnahmen, wie die vom
Vorarlberger Landtag beschlossene Prüfung einer Beschwerde am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, schätzt
Hildegard Breiner,
die schon seit Jahrzehnten an Demonstrationen gegen Schweizer
Kernenergie-Vorhaben teilnimmt, allerdings realistischerweise gering
ein.
An einer Veranstaltung in Stans zu den Plänen für ein
Endlager am
Wellenberg ist der Umweltaktivistin in den 1990er Jahren zudem bewusst
geworden, dass ein allzu forsches Auftreten von Ausländern bei
Schweizer Debatten hierzulande die gegenteilige Wirkung haben kann.
Auch Franz Untersteller betont, dass die Schweizer ihre Entscheide in
der Energiepolitik stets selbständig zu treffen hätten.
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Telebärn 11.2.09
Risse im AKW Mühleberg
Von Telebärn
Das AKW Mühleberg weist Risse auf. Ist nun die Umwelt in Gefahr?
Telebärn liefert die Antworten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Risse-im-AKW-Muehleberg/story/24976797