MEDIENSPIEGEL 8.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo, DS)
- Rauchfreie Reitschule
- Schützenmatte: Planungskredit gefordert; Boulevard-Studie
- Progr: Schlagabtausch + Leserbriefe
- Protestmarsch Soziologie
- Club-Rassismus: Merkblatt
- Pnos-Demo: Vorstoss im Grossen Rat BE
- Solothurn Gassenküche + Anlaufstelle geöffnet
- Basel: Lehrstellen für Papierlose
- Senffax an Rote Fabrik
- Stop Murder Music: Mavado-Konzert an neuem Ort
- Nestlé-Brabeck-Wasser: Uni-Protest ZH; Ethik-Fragen;
Bischof-Sicht; Polizeigewalt LU
- Katholischer Antisemitismus
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REITSCHULE
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Fr 08.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue. Danach Disco mit DJ Tech-Niks
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von
RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - Dachstock - Resonanzraum
mit Stef la Chef und Jürg Halter und dem
Resonanzraum-Orchester, danach Party mit Coleton (live) & DJ Pablo
- Lyrik/Poetry Slam & Freie Musik
Sa 09.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER -ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - SousLePont - Gentle
Veincut (d, NoiseRock) Thee Irma & Louise (be, SurfNoise)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock und Sirion Present: James What & Dan Berkson (live-
Pokerflat/uk), Support: Nino Zolo, Feo Volt, Frango, Bird --
minimal/techno/house
So 10.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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BZ 8.5.09
Tojo Theater in Bern
An der Grenze des guten Geschmacks
Schräg, schrill - und manchmal schmerzhaft: "Kurtli", die kultige
Berner Trash-Revue, geht in die sechse Runde. In einer Mischung aus
Schauspiel, Clownerie, Gesang und ironisch inszeniertem Showbizz wird
das Thema Wiedergeburt aufgegriffen. Warnung: Die Grenzen des guten
Geschmacks können überschritten werden. Und: Jede weitere
Haftung wird
abgelehnt!
pd
Heute um 20.30 Uhr im Tojo Theater Bern. www.tojo.ch
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20 Minuten 8.5.09
Nightfever
Sirion Records: Bald schon auch auf Vinyl
BERN. Seit bald fünf Jahren rackert sich das Berner
Techhouse-Label
Sirion Records ab - mit Erfolg! Und davon will es mehr. So startet
Sirion Records ambitioniert in die weitere Zukunft.
Vor fünf Jahren startete Sirion als loser Bund befreundeter DJs.
Mittlerweile wuchs dieser zu einem Techno-Gemischtwarenladen heran:
Sirion strahlt auf dem kalifornischen Sender Frisky Radio und auf RaBe
unter dem Namen "Sirion - the Trip" zwei Sendungen aus, schmeisst unter
dem gleichen Namen Partys in der Formbar und veröffentlicht
digital die
Musik von Produzenten aus dem In- und Ausland.
Das ambitionierte Label konnte schon kleinere Erfolge verbuchen. Dem
Schweizer Produzenten Kellerkind etwa verhalfen sie zu einem
Senkrechtstart. Sein auf Sirion veröffentlichter Track "Bergluft"
schätzte Florian Meindl so sehr, dass er ihn gleich in seine
Charts
nahm. Kurz darauf veröffentlichte er auf Meindls und Oliver
Kolletzkis
gemeinsamem Label Flash eine Vinyl-EP. Mittlerweile - nach weiteren
Releases - hat der junge Schweizer in der Welt der internationalen
Produzenten gut Fuss fassen können.
Von solchen Geschichten will Sirion Records natürlich noch mehr.
Ab
Dezember gibt es Sirion deshalb auch auf Vinyl. Ein Zeichen des
Respekts gegenüber der Musik, wie sie sagen - gleichzeitig auch
ein
kluger Schachzug: Denn mit Vinyl lockt man nicht nur andere
Käuferschichten an, sondern auch international renommierte
Produzenten
für das Label.
Pedro Codes
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Live-Act
Am Samstag schmeisst Sirion Records ab 23 Uhr die erste Party im
Dachstock. Headliner ist der Live-Act von James What und Dan Berkson
(Poker Flat). Dem Engländer stehen die Sirion-Männer Nino
Zolo, Feo
Volt, Frango und Bird zur Seite. Die Afterhour steigt ab 5 Uhr in der
Formbar.
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R(H)AUCHFREI
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BZ 8.5.09
Stadtrat
Rauchfreie Reithalle
Ab dem 1.Juli gilt im Kanton Bern ein Rauchverbot in allen
öffentlichen
Räumen. Im ganzen Kanton Bern? Das mochte FDP-Stadtrat Mario Imhof
nicht glauben. In einer Kleinen Anfrage wollte er vom Gemeinderat
wissen, ob das Verbot für Reitschule, Fixer- und Alkistübli
ebenfalls
gelte. Sicherheitsdirektor Reto Nause versicherte, dass die
Gewerbepolizei auch in der Reitschule stichprobenweise kontrollieren
werde. Im Fixerstübli gelte bereits seit letztem Oktober "Rauchen
verboten!".
azu
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 8.5.09
Bollwerk: Kritik am Gemeinderat
Stadt Bern Das Grüne Bündnis (GB) fordert einen
Planungskredit zur
Neugestaltung des Raums Schützenmatte. Die Partei reagiert damit
auf
die zögerliche Haltung des Gemeinderates, der es bis zum Bau des
SBB-Tiefbahnhofs in zwanzig Jahren bei kosmetischen Anpassungen
bewenden lassen will. Nebst GB und SP verlangen mittlerweile auch die
bürgerlichen Parteien eine Gesamtplanung. (bob)
Seite 27
--
"Schütz": GB lässt nicht locker
Nach der SP fordert nun auch das Grüne Bündnis (GB) einen
Planungskredit zur Neugestaltung der Schützenmatte
"Die Regierung will das heisse Eisen einer Neugestaltung der
Schützenmatte nicht an die Hand nehmen", sagt GB-Fraktionschefin
Stéphanie Penher. Eine Mehrheit des Stadtrats stellt sich hinter
die
Forderung nach einem Planungskredit.
Bernhard Ott
Parkplatz, Drogenszene, Reitschule, Verkehr: Im Raum Bollwerk prallen
urbane Phänomene aufeinander. "Gewalt in den verschiedensten
Erscheinungsformen prägt das Ambiente", war jüngst in einer
Studie zu
lesen, die von der Stadt in Auftrag gegeben worden war. Die Autoren
forderten die Ausarbeitung einer Gesamtplanung, um den Perimeter
zwischen Waisenhausplatz und Reitschule aufzuwerten ("Bund" vom 27.
April).
Der Gemeinderat wies in seiner Antwort auf einen Vorstoss des
Grünen
Bündnisses (GB) jedoch darauf hin, dass er "konzeptuelle
Überlegungen"
erst dann anstellen wolle, wenn die Folgen des Bahnhofausbaus und des
autofreien Bahnhofplatzes geklärt seien.
"Planung muss jetzt beginnen"
Das GB will sich aber nicht vertrösten lassen. "Die Situation auf
der
Schützenmatte muss rasch verbessert werden", heisst es in einer
gestern
eingereichten Motion. Darin wird der Gemeinderat beauftragt, einen
Planungskredit für die Neugestaltung der Schützenmatte auf
der Basis
der erwähnten Studie vorzulegen. Eine Motion von Beat Zobrist (sp)
mit
derselben Forderung ist seit letztem Januar hängig. "Der
Gemeinderat
soll das heisse Eisen endlich an die Hand nehmen", sagt Motionärin
Stéphanie Penher. Die Stadt dürfe es nicht bei dringlichen
Belagssanierungen und der Verschiebung von Parkplätzen bewenden
lassen,
sagt die Politikerin unter Bezugnahme auf die gemeinderätliche
Antwort
auf den GB-Vorstoss. Wenn die Stadt erst den Ausbau des
SBB-Tiefbahnhofs in zwanzig Jahren abwarten wolle, so sei es für
eine
Neuplanung zu spät, da die Verwahrlosung des Perimeters
fortschreite.
"Es gibt keinen Grund, nicht heute mit der Planung anzufangen", sagt
Penher.
Bis ins Jahr 2100 warten?
Auch SP-Motionär Zobrist bedauert, dass der Gemeinderat lieber mit
dem
"Flickwerk" fortfahre, als "die grosse Kelle an die Hand zu nehmen".
Die Verschiebung von Parkplätzen und die Installation von
Toilettencontainern trügen nur wenig zur Aufwertung der
Schützenmatte
bei. Der Gemeinderat lasse sich durch Rahmenbedingungen hemmen. "Wenn
man immer auf alles warten will, kann man bis ins Jahr 2100 warten",
sagt Zobrist. Es sei für jedermann ersichtlich, dass der Raum
Bollwerk
heute ein Unort sei, der nachgerade zu Verbrechen einlade. Die Angst
des Gemeinderates vor grossen planerischen Würfen sei
unberechtigt. "Im
Stadtrat gibt es genug Rückhalt für eine Neugestaltung", sagt
Zobrist.
Parallelen zur Progr-Debatte
Zobrists Aussage gilt auch für die bürgerlichen Parteien BDP
und FDP.
"Die Schützenmatte ist ein Schandfleck. Da kann man nicht zwanzig
Jahre
warten", sagt Kurt Hirsbrunner, Kopräsident der Fraktion BDP/CVP.
Hirsbrunner weist darauf hin, dass zwischen der Neugestaltung des Raums
Bollwerk und einem allfällig autofreien Bahnhofplatz ein
Zusammenhang
bestehe. "Die Neugestaltung der Schützenmatte ist die logische
Folge
aus einem autofreien Bahnhofplatz." Auch die Freisinnigen
befürworten
eine Neuplanung des Raums Schützenmatte, bei der alle Interessen,
"auch
die des Gewerbes", berücksichtigt werden, wie Fraktionschef
Philippe
Müller erklärt. "Der Gemeinderat geht der Diskussion aus dem
Weg und
überlässt die Entscheidfindung dem Stadtparlament", sagt
Müller. Er
sehe Parallelen zum Verhalten des Gemeinderates in der Progr-Debatte.
"Es gehört aber zur Politik, auch Position zu beziehen", sagt
Müller.
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BZ 8.5.09
Schützenmatte
Aufwertung gefordert
Das Grüne Bündnis lässt nicht locker: Nachdem der
Gemeinderat mit einer
grundsätzlichen Aufwertung der Schützenmatte zuwarten will
(wir
berichteten), hat die Partei gestern erneut einen Vorstoss eingereicht.
Die Situation müsse rasch verbessert werden. Für eine
städtebauliche
Umgestaltung der Schützenmatte soll der Gemeinderat dem Parlament
darum
einen Planungskredit vorlegen. Die Planung soll in "enger Koordination"
mit der SBB und unter Einbezug von den "verschiedenen Anspruchsgruppen"
wie Kultur, Gewerbe und Reitschule geschehen.
azu
---
gbbern.ch 7.5.09
Planungskredit für die Umnutzung und städtebauliche
Gestaltung der Schützenmatte
Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/ Natalie Imboden,
GB)
In seinem Bericht zum Postulat der Fraktion GB/JA! vom 26. Oktober 2006
(06.000288): "Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte" schreibt der Gemeindrat, dass der Raum
Schützenmatte -
Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen Altstadt, Bahnhofareal und
Länggassquartier, ein bedeutender Ort im Stadtgefüge Berns
sei.
Gleichzeitig entspreche die heutige Gestaltung dieses Raums nicht den
städtebaulichen Ansprüchen, welche an ein citynahes Gebiet
gestellt
werden. Aus diesen Gründen sei das Gebiet seit einigen Jahren Ziel
konzeptueller Betrachtungen sowie planerischer und baulicher Massnahmen
der Stadtverwaltung. Bedauerlicherweise steht für den Gemeinderat
momentan keine längerfristige Perspektive im Vordergrund sondern,
"mittelfristige Strategien" wie die Verrichtung "diverser
Tiefbausanierungsprojekte". "Konzeptionelle Überlegungen" will der
Gemeinderat erst anstellen, wenn die Folgen des Bahnhofhausbaus und des
autofreien Bahnhofplatzes geklärt seien. Dies werde aber noch rund
zwanzig Jahre dauern.
Nachdem der Vorstoss der Fraktion GB/JA! vom Stadtrat überwiesen
wurde
hat die Stadtplanung einen Bericht in Auftrag gegeben, der den
Ist-Zustand und das Potenzial des Raumes um die Schützenmatte
analysieren soll (Der Bund, 27. April 2009). Darin halten die Autoren
Fest, dass es offensichtlich einer Gesamtplanung bedürfe. Heute
käme
das städtebauliche Potenzial des Raumes nicht zum Tragen. Ein
wichtiges
städtisches Gebiet liege brach, weil an diesem Ort eine Kollision
der
Nutzerinteressen stattfinde.
Die Situation auf der Schützenmatte ist unbefriedigend und muss
rasch
verbessert werden, indem die Schützenmatte städtebaulich
umgestaltet
wird.
1. Der Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat einen Planungskredit
für die Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
vorzulegen.
2. Die Planung ist in enger Koordination mit den betroffenen
Grundeigentümerinnen und -eigentümern, und zwar insbesondere
mit den
SBB zu erarbeiten.
3. Für Planung und die Festsetzung des Planungsperimeters sind die
Erkenntnisse des erwähnten Berichts über das Potenzial des
Raumes rund
um die Schützenmatte/Bollwerk zu berücksichtigen.
4. Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen und die verschiedenen
beteiligten Anspruchsgruppen (u.a. Kultur, Gewerbe, Reitschule,
AnwohnerInnen, etc). werden einbezogen.
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Siehe auch:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienspiegel/09-04-27-MS.html
---
bern.ch 30.4.09
Studie: Planungprozess Boulevard Studie (April 2008)
Phase I-II: Analyse, Thesen
http://www.bern.ch/leben_in_bern/wohnen/planen/aktuell/boulevard/1105_planungsprozess_boulevard_web_gesamt_04.2009.pdf
--
bern.ch 30.4.09
Schützenmatte "Planungsprozess Boulevard"
Der Raum Schützenmatte - Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen
Altstadt,
Bahnhofareal und Länggassquartier, ist ein bedeutender Ort im
Stadtgefüge Berns. Gleichzeitig entspricht die heutige Gestaltung
dieses Raums nicht den städtebaulichen Ansprüchen, welche an
ein
citynahes Gebiet gestellt werden. Der Gemeinderat hat um einen
langfristigen Ausblick zu gewinnen das Gebiet um Schützenmatte -
Bollwerk einer grundsätzlichen Untersuchung unterzogen. Das
Resultat
der Arbeit liegt als Grundlage "Planungsprozess Boulevard - Analyse,
Thesen" vor.
Die Arbeitsgemeinschaft "Boulevard" wurde beauftragt, den Perimeter
ganzheitlich zu analysieren und ein möglichst differenziertes Bild
davon zu zeichnen, welche Faktoren in diesem städtischen Raum eine
zentrale, eine fördernde oder auch hemmende Rolle spielen. Dabei
wurden
sowohl der (Planungs-) Geschichte, wie auch der heutigen Nutzung, dem
Städtebau, sozialen Aspekten und den Besonderheiten des Raums
besondere
Beachtung geschenkt. Der untersuchte Perimeter wurde bewusst gross
gefasst und um das westlich des Eisenbahnviadukts gelegene, sich in
SBB-Eigentum befindende Eilgutareal sowie um das Gebiet der
nördlichen
Oberen Altstadt erweitert. Die als Thesen formulierte Zwischenbilanz
der Untersuchungen zeigt, dass es sich hier um einen wichtigen,
eigenständigen Stadtraum mit Aufwertungspotenzial handelt. Die am
stärksten den Ort bestimmenden Faktoren sind die vielfältige
Nutzung
und die Dynamik des ganzen Raums. Die erstellte Grundlage bildet eine
fundierte Basis für weitere Arbeitsschritte. Diese sollten
beinhalten:
Entwicklung eines Leitbilds, Erarbeitung von Lösungs- und
Risikoszenarien, Fällen eines politischen Entscheids und
Führung
öffentlicher Diskussion sowie schliesslich Organisation,
Durchführung
und Umsetzung der Wettbewerbsverfahren.
Für den Gemeinderat sind die oben aufgelisteten Arbeitsschritte
ein
Teil der langfristigen Strategie. Sie sollen erst unternommen werden,
wenn die aus der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz"
sowie
die aus der Planung Zukunft Bahnhof Bern für den untersuchten
Perimeter
resultierenden Rahmenbedingungen definiert sind. Momentan steht
für den
Gemeinderat die mittelfristige Strategie im Vordergrund. Diese sieht
vor, dass die im Gebiet anstehenden Tiefbausanierungsprojekte, welche
voraussichtlich im Jahr 2012 durchgeführt werden, die Gelegenheit
bieten, die Schützenmatte und das Bollwerk umzugestalten und
aufzuwerten. Gleichzeitig haben die stadtinternen Abklärungen
ergeben,
dass mittelfristig die Existenz einer sogenannten "grauen Allmend" auf
der Schützenmatte ihre Berechtigung hat. Aus diesem Grund werden
die
heutigen Funktionen der Schützenmatte als öffentlicher
Parkplatz für
PKW und Cars sowie Chilbiplatz und Kundgebungsort beibehalten. Für
die
Schützenmatte wurde bereits ein Entwurf des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts erarbeitet. Die Hauptmassnahmen dieses Konzepts
sind:
- Verbesserung der Verkehrssicherheit, Durchlässigkeit und
Übersichtlichkeit sowie der Zugänglichkeit zur Reitschule
für
Fussgängerinnen und Fussgänger durch die Neuanordnung der
Parkplätze
für PKW (Verzicht auf 10 öffentliche Parkplätze
nötig) und Cars.
- Verbesserung der Infrastruktur für die Car-Reisenden durch die
Erstellung eines Dachunterstands mit integrierter WC-Anlage,
Telefonkabine und Getränkeautomat.
Im Verlauf des nächsten Jahres kann mit einem Entscheid über
den
möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer
Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der
Parkplätze als Kompensation nicht aus. Ebenso kann die Abstimmung
über
die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" neue
Rahmenbedingungen für die Schützenmatte schaffen. Eine
weitere
Planungsunsicherheit ergibt sich aus der kürzlich eingereichten
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". Aus diesen
Gründen
muss das Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte noch auf
seine
Gültigkeit hin überprüft werden.
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PROGR
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Bund 8.5.09
Happige Vorwürfe an Berns Politiker
Progr-Abstimmungskampf verschärft sich weiter
Ruedi Kunz
Der Schlagabtausch zwischen den Anhängern der Projekte
"Doppelpunkt"
und "Pro Progr" geht weiter. Gestern meldete sich die Berner Sektion
des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) zu Wort.
Sie spart nicht mit Kritik am Stadtrat. Mit der nachträglichen
Zulassung des Künstlerprojekts habe er Wettbewerbsbedingungen
über Bord
geworfen, heisst es in einer Medienmitteilung. Die
Wettbewerbsteilnehmer hätten einen grossen finanziellen Aufwand
betrieben, der im Einzelfall einen fünf- bis sechsstelligen Betrag
ausmachen könne. Sollte "Doppelpunkt" am 17. Mai unterliegen, ist
für
den SIA eines klar: "Die getäuschten Wettbewerbsteilnehmer sind
für
ihren unnütz gewordenen Aufwand vollumfänglich zu
entschädigen."
"Mitschuldig am Schlamassel"
Auch das Komitee "Pro Doppelpunkt" spart in einem offenen Brief an
Berns Regierung nicht mit Kritik. Der Gemeinderat sei "mitschuldig am
Schlamassel, vor dem ,Doppelpunkt‘, ,Pro Progr‘ und die Stadtberner
Bevölkerung stehen". Er habe es verpasst, "frühzeitig
einzugreifen und
echt nach Lösungen zu suchen". Statt nach Alternativ-Standorten
für den
Progr zu suchen, liefere er die Wettbewerbssieger "einer Schlacht aus,
die nie zur Diskussion stand", schreibt das Komitee weiter. Es
schliesst mit der rhetorischen Frage: "Wenn die Politik beide Varianten
für gut hält, wieso schaut sie nicht dafür, dass
für beide Varianten
Platz geschaffen wird?"
Buskers: "Ideelle Unterstützung"
Empört reagierten die Buskers-Veranstalter auf die dringliche
Interpellation, die Christoph Zimmerli (fpd) gestern einreichte. Er
stellt die Frage, ob mehrere städtisch subventionierte
Kulturinstitutionen wie Bee-Flat, Ikur und Buskers, das Projekt "Pro
Progr" nur ideell oder auch finanziell unterstützten. "Ich kann
Ihnen
versichern, dass diese Unterstützung rein ideeller Art ist. Auch
unterstützen wir die Kampagne weder personell noch mit sonst einem
denkbaren materiellen Aufwand", schreibt Christine Wyss von Buskers in
einem Mail an Zimmerli.
Meinungen aus der Leserschaft zur Progr-Abstimmung sind auf Seite 12 zu
finden. (ruk)
--
"Die Perle Berns"
Die Zukunft des Progr wühlt auf - die Kulturstätte ist
für viele nicht mehr aus Bern wegzudenken
Die Stadt trägt kein Risiko
Mit fadenscheinigen Argumenten wird immer wieder versucht, die
Finanzierung der Künstlerinitiative Pro Progr infrage zu stellen.
Tatsache ist jedoch, dass die Stadt absolut kein Risiko trägt. Den
Baurechtszins übertreffen die Künstler heute schon mit den
bezahlten
Mieten für ihre Ateliers. Für den Kaufpreis und die
notwendige
Sanierung sind mehr als genug Absichtserklärungen vorhanden.
Zwei Drittel der Darlehensgeber und -innen waren einverstanden mit der
Bekanntgabe ihrer Namen, trotzdem wird dies immer wieder infrage
gestellt. Bei einem Scheitern der Künstlerinitiative geht das Haus
an
die Stadt zurück. Wo bleibt da die unsichere Finanzierung? Dass
ein
Gesundheits- und Bildungsangebot mehr Geld für den Innenausbau
benötigt
als die Künstler für ihre bestehenden Ateliers, ist
eigentlich
selbsterklärend. Es mag sein, dass ein neuer Betreiber für
die Café-Bar
und jemand für die Organisation der Konzerte gefunden wird, aber
der
Charme der Turnhalle wird in einem sterilen Gesundheitszentrum niemals
erreicht werden. Darum hoffe ich auf ein klares Ja für die
Künstlerinitiative.
Franziska Bäumlin, Bern
--
Der Progr ist für alle zugänglich
Die Debatte um die Zukunft des Progr im Herzen der Stadt Bern ist in
vollem Gang. Der Progr, wie er jetzt funktioniert, bringt viel Schwung
in die Berner Kulturszene. Die Turnhalle ist tagsüber ein
beliebter
Treffpunkt und am Abend bekannt für unvergessliche Partys.
Als junger Berner sehe ich in diesem Lokal einen wichtigen Ort, welcher
eine Lücke im kulturellen Angebot der Stadt schliesst. Hier
können sich
junge Menschen in einem gewaltfreien Umfeld vergnügen, ohne von
Drogendealern belästigt zu werden. Die meisten Veranstaltungen am
Wochenende sind kostenlos und für alle zugänglich. Dieser Ort
darf uns
Bernern und Bernerinnen nicht genommen werden. Das kulturelle Angebot
der Stadt wäre ohne den Progr und die Turnhalle auf teure Clubs
mit
einem verdeckten Kokain-Problem und die Reitschule mit einer offenen
Drogenszene reduziert. Die Perle Berns kann nur durch ein Ja zur
Künstlerinitiative Pro Progr gesichert werden und würde mit
der Annahme
des Projekts Doppelpunkt mit Ärztekantine nachhaltig zerstört.
Fabian Schmid, Bern
--
Zurück zum Start
In einem an Sachlichkeit nicht zu übertreffenden Leitartikel vom
letzten Samstag hat der Autor die inhaltliche Situation zur
Progr-Abstimmung klar dargelegt. Dass diese sachliche Präsentation
nicht von allen Leuten geschätzt wird, war vorauszusehen. Leider
schossen dann aber einige der Leserbriefschreibenden in ihren Repliken
über das Ziel hinaus.
Bei allem Verständnis für emotionales Engagement: Bei diesem
Geschäft
geht es nicht um die Frage, ob der "Bund" erhalten werden sollte oder
nicht, und die Unterstellung, dass nur einseitig informiert wird, ist
im vorliegenden Fall absolut verfehlt. Als regelmässiger
"Bund"-Leser
konnte ich jedenfalls keine tendenziöse Haltung feststellen. Dann
sollte auch beachtet werden, dass es nebst den Fakten schliesslich auch
um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Rechtsstaatlichkeit geht.
Die
Stadt führt einen Wettbewerb durch, die Jury wählt ein
Projekt als
Sieger, im Nachhinein wird durch die Hintertür ein
zusätzliches Projekt
miteinbezogen, welches die Wettbewerbsbedingungen nicht gleichermassen
erfüllt, die unterlegenen Wettbewerbsteilnehmer werden gelinde
gesagt
düpiert, der Stadtrat diskutiert und entscheidet im März
über eine
Vorlage, die in der Abstimmungsbotschaft völlig anders
präsentiert wird
- da gibt es nur eine saubere Lösung: zurück zum Start.
An dieser Stelle muss man sich schon fragen, ob das ewige Gejammer
unseres Stadtpräsidenten über fehlende Investoren,
ausziehende Firmen
und die Stadt verlassende Steuerzahlende noch gerechtfertigt ist, wenn
der Gemeinderat sich solche Schnitzer leistet. Bei der nächsten
Wettbewerbsausschreibung werden wir dann die Folgen feststellen
können.
Ich denke, die Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin.
Jürg Weder. Bern
--
Der Ruf des Progr
Der Ruf des Progrzentrums eilt dieser Stadt national wie international
weit voraus; wird der Progr doch bereits als Vorbild in andern
Städten
nachgeahmt, ist man hier mit allen Mitteln dabei, die Früchte im
eigenen Garten zu vernichten. Die Stadt könnte mehr als stolz
sein! Was
hier in den letzten Jahren gewachsen ist, kann mit keiner Medizin,
Therapie und auch keinen 25 Millionen Franken schlagartig ersetzt
werden.
Der Durchschnittsverbraucher ist intelligent genug, um zu merken warum
eine Café-Bar Turnhalle im Progr über die Jahre so beliebt
ist. Auch
weiss er, wie weit er sonst reisen muss, um Konzerte von solch hohem
Niveau geniessen zu können wie im Progr. Genau die Vernichtung von
guter Qualität und Arbeit bekümmert sehr viele.
Asita Hamidi, Bern
---
BZ 8.5.09
Leserbriefe
"Verlustängste bestimmen Progr-Debatte"
Zur Progr-Abstimmung vom 17.Mai
Eigentlich geht es in der Diskussion um die Zukunft des Progers schon
lange nicht mehr um den Nutzen für die Berner und Bernerinnen,
sondern
darum, was jeder der heute Involvierten zu verlieren hätte. Da
sind
rund 100 Kunst- und Kulturschaffende, die ihren sehr günstigen
Atelierraum zu verlieren hätten, da ist die Betreiberin der
Café-Bar
Turnhalle, die plötzlich ihren sehr erfolgreichen Gastrobetrieb
gefährdet sieht, da ist der Kinderhort Liliput, der nie mehr so
günstige Räume an so zentraler Lage finden wird, und da ist
der heutige
Jazzkonzertbetreiber Bee-Flat, der sich öffentlich vom Projekt
"Doppelpunkt" distanziert, damit er sein Gesicht in der Szene nicht
verliert, weil er sich im Vorfeld im Projekt "Doppelpunkt" engagiert
hat.
Aber auch die Beteiligten von "Doppelpunkt" sehen nur noch das, was zu
verlieren ist. Da sind die vielen Stunden der Architekten und
Konzeptentwickler, die nie mehr bezahlt werden, da deren Aufwand von
inzwischen 1 Million Franken am Erfolg der Umsetzung des Projektes
hängen. Da geht für den Investor Allreal die Möglichkeit
einer soliden
Anlage von Geldern verloren, und auch die zukünftigen Mieter im
"Doppelpunkt" verlieren ihre Chance, an diesem Ort ihre neuen und
zukunftsweisenden Geschäftsmodelle und Dienstleistungen
umzusetzen.
Nicht zuletzt reagieren die Berufsverbände der Planer wie der SIA,
da
sie befürchten, mit der Stadt Bern einen verlässlichen
Auftraggeber zu
verlieren.
Verlustängste scheinen das Handeln aller zu bestimmen. Heute sind
wir
alle die Jungs und Mädchen von damals, die mit Dreck um sich
werfen,
die mit Kraftausdrücken Eindruck machen wollen, die zeigen, dass
sie
das Geld haben, um im Abstimmungskampf noch einen oben draufzusetzen,
und einen letzten Joker ziehen können.
Wenn dann der 17.Mai vorbei ist und wir vor dem Ergebnis der Abstimmung
stehen, wird es uns dann noch Freude machen? Werden wir uns noch
freuen, dass wir "die anderen so richtig bodigen" konnten? Ein fahler
Nachgeschmack wird bleiben. Damit die Berner und Bernerinnen am Ende
nicht zu den eigentlichen Verlierern werden, sollten sie
sorgfältig
prüfen, für wen und was sie ihre Stimme geben:
Künstlichkeit oder
Echtheit? Szene oder "für alle"? Bezahlt oder geliehen? Einfalt
oder
Vielfalt? Progr oder Proger?
Dieter BaumannKonzeptentwickler und Projektinitiant "Doppelpunkt"
--
"Wyss und Frehner in Verantwortung"
Es mutet sonderbar an: Von der Seite Künstler hört man, dass
Allreal
den Progr mit 24 Millionen Franken aushöhle und übersaniere.
Die andere
Seite moniert, dass mit 10 Millionen bestenfalls eine
"Aufputz-Renovierung" möglich sei. Wer auch immer diese Abstimmung
für
sich entscheidet, trägt die Verantwortung für dieses
Gebäude und dessen
Wertschöpfung, in materieller wie immaterieller Hinsicht.
Zwei Zugpferde aus dem "Progr-Lager", Hans-Jörg Wyss und Matthias
Frehner, sollten es aber eigentlich besser wissen: Sie haben mit der
gründlichen Prüfung des Projektes Museum Gegenwart, das auch
im Progr
geplant war, den Renovationsbedarf erhoben und sind im Jahr 2004 auf
eine minimale Summe von 25 Millionen Franken gekommen. Sollten sich die
Stimmbürger für die Künstlerinitiative entscheiden,
tragen diese beiden
Herren die Mitverantwortung, dass Werterhalt und Wertschöpfung im
dereinst neuen Progr adäquat und nachhaltig abgesichert werden.
Barbara Streit-Stettler Stadträtin EVP
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UNI-PROTEST
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Rund-Mail 8.5.09
Protestmarsch Soziologie
Liebe Studierende der Uni Bern
Die Fachschaft Soziologie braucht eure Unterstuetzung beim
Protestmarsch, welcher am Mittwoch 13.5.2009 um 12.45 Uhr im Innenhof
der UniTobler beginnt!
Zwei Entwicklungen haben zu unserem Protest gefuehrt: Erstens wird
aufgrund der Verzoegerungstaktik von Fakultaet und Unileitung bei
Berufungsgeschaeften im naechsten Semester voraussichtlich keine der
drei Professuren des Soziologischen Instituts besetzt sein. Trotz
dieser fuer die Studierenden unmoeglichen Situation wurden wir bisher
nicht darueber informiert, wie der Studienbetrieb gewaehrleistet
bleiben soll!
Zweitens hat die Fakultaet im Eiltempo den neuen Studiengang aus dem
Boden gestampft, welcher bereits ab kommendem Herbst gelten soll. Wer
sich auf Herbst 2009 fuer ein Studium der Soziologie oder der
Politologie eingeschrieben hat, soll automatisch in den neuen
Studiengang ueberfuehrt werden. Dies obwohl der Studiengang nicht
ausgereift ist und wichtige Anliegen der Studierenden
(Anschlussfaehigkeit, Schwerpunktbildung, Kompetenzorientierung,
Mobilitaet und Teilzeitstudium etc.) nicht geklaert sind. Die
Fachschaften Soziologie und Politologie wurden ueber den Stand der
Arbeiten am neuen Studiengang nicht informiert. Nachdem sie sich den
Einsitz in die Arbeitsgruppe erkaempfen konnten, wurde ihren Anliegen
keine Beachtung geschenkt.
Wir wehren uns gegen die mangelhafte Informationspolitik der
WISO-Fakultaet und der Universitaetsleitung gegenueber den Studierenden
und gegen die Missachtung der bestehenden Mitspracherechte der
Studierenden! Gerade bei der Besetzung von Lehrstuehlen und der
Konzeption von Studiengaengen ist es unerlaesslich, dass die
Studierenden mitbestimmen koennen!
Die Fachschaft Soziologie ist ueberzeugt, dass wir mit diesen Problemen
nicht alleine dastehen. Deshalb rufen wir alle Studierende dazu auf, am
Protestmarsch teil zu nehmen. Bitte helft uns, ein Zeichen fuer eine
bessere Mitbestimmung der Studierenden an der Uni Bern zu setzen und
kommt am Mittwoch 13. Mai 2009 um 12.45 Uhr zum Innenhof der UniTobler!
Danke fuer deine Unterstuetzung und herzliche Gruesse
Fachschaft Soziologie
PS: Weitere Informationen findest du auf der Webseite der Fachschaft
Soziologie: http://soziologie.ch/fsbern
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CLUB-RASSISMUS
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BZ 8.5.09
Discos und Bars
Stadt warnt vor Rassismus
Disco- und Barbetreiber dürfen Personen nicht wegen ihrer
Hautfarbe
oder Nationalität den Zutritt verweigern. Als erste Schweizer
Stadt
warnt Bern seine Wirte mit einem Merkblatt vor Rassismus bei der
Gästeauswahl.
Ein Ausländer durfte nicht in eine Berner Cafébar, weil er
nur einen
B-Ausweis vorweisen konnte. Einem Schwarzen wurde in mehreren Lokalen
der Einlass verweigert - wegen seiner Hautfarbe, wie er vermutet.
Solche Vorkommnisse will die Stadt Bern nicht mehr dulden. Disco- und
Barbetreiber sollen ihre Gäste nicht auf Grund ihrer Herkunft oder
ihrer Hautfarbe auswählen. Zusammen mit der Eidgenössischen
Kommission
gegen Rassismus und der Vereinigung "gggfon" (Gemeinsam gegen Gewalt
und Rassismus) hat sie ein Merkblatt mit Empfehlungen herausgegeben.
"Ich habe Verständnis für Disco- und Barbetreiber, die
randalierenden
und gewaltbereiten Personen den Zutritt verweigern", erklärte der
Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestern vor den
Medien. "Kein Verständnis habe ich aber für Betreiber, die
aus
einzelnen Vorkommnissen generelle Regeln ableiten und ganze
Personengruppen abweisen."
Klare Regeln
Im neuen Merkblatt heisst es deshalb auch, dass Wirte durchaus
bestimmten Personen den Zutritt verweigern dürften, wenn diese in
der
Vergangenheit Schwierigkeiten gemacht hätten. Doch unzulässig
sei es,
den Einlass nur auf Grund der Hautfarbe, der Nationalität oder der
Aufenthaltsbewilligung zu verbieten. Auch das Geschlecht, eine
Behinderung oder die sexuelle Orientierung dürften nicht
entscheidend
sein.
Die Regeln sind klar formuliert. Doch in konkreten Fällen sind die
Grenzen zum Rassismus kaum zu ziehen: "Kein Türsteher sagt mir,
dass
ich wegen meiner Hautfarbe nicht ins Lokal hinein darf. Also kann ich
es auch nicht beweisen", schildert Gérome Tokpa von der
Antirassismusorganisation Cran seine Erfahrungen. Zwar können
Personen,
denen aus rassistischen Gründen der Einlass in ein Lokal
verweigert
worden ist, eine Anzeige einreichen. Es ist jedoch unklar, wie die
Gerichte solche Fälle beurteilen, denn es gibt dazu keine
Gerichtspraxis.
Auch für die Türsteher sind die Regeln nicht einfach
umzusetzen: "Es
ist für einen Türsteher unmöglich, in einer
Menschengruppe auf Anhieb
die ‹Guten› von den ‹Bösen› zu unterscheiden. Im Zweifelsfall
entscheidet er sich deshalb gegen eine ganze Gruppe", sagt Pesche
Widmer, Inhaber der privaten Sicherheitsfirma Broncos Security. Er ist
überzeugt, dass solche Entscheide keine rassistischen Wurzeln
haben.
"Wir müssen im Auftrag des Veranstalters das Gleichgewicht
zwischen den
Nationalitäten, Rassen und Geschlechtern im Lokal optimieren. Das
stellt den Türsteher immer wieder vor heikle Entscheide."
Die Stadt wird das Merkblatt unter anderem den 680 Berner
Gastgewerbebetrieben zustellen. Die Zutrittsfrage stelle sich
vermutlich besonders bei jenen 110 dieser Betriebe, welche eine
generelle Überzeitbewilligung haben, vermutet Gemeinderat Reto
Nause.
Esther Diener-Morscher
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Bund 8.5.09
Gegen Rassismus in Discos
Stadt Bern Der Zutritt zu Discos, Bars usw. darf nicht wegen der
Hautfarbe, der ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit
verweigert werden. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
(EKR)
hat dazu ein Merkblatt für Gastronomiebetriebe verfasst und
gestern
vorgestellt. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Berner Polizeidirektor
Reto Nause (cvp) und der Organisation GGG-Fon (Gemeinsam gegen Gewalt
und Rassismus) entstanden. Gemäss den Richtlinien ist die
Zutrittsverweigerung nur bei notorischen Störefrieden
zulässig. (sda)
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NZZ 8.5.09
Gegen pauschale Zutrittsverweigerung
Empfehlung der Rassismuskommission
C. W. Darf der Betreiber eines Lokals Angehörigen
einer bestimmten
nationalen oder ethnischen Gruppe den Zutritt verwehren? Die
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat zu dieser Frage
zusammen
mit der Stadt Bern und der Informationsstelle "gggfon" Empfehlungen
publiziert. Danach ist es nur zulässig, "bestimmten Personen, die
in
der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben", den Einlass zu
verweigern. Andere Personen der gleichen Herkunft müssten trotz
solchen
Vorfällen zugelassen werden.
Der Strafrechtsartikel über Rassendiskriminierung verbietet
die
Verweigerung einer für die Allgemeinheit bestimmten Leistung wegen
der
Rasse, Ethnie oder Religion. Strafbar ist auch die öffentliche
Herabsetzung aus diesen Gründen in einer gegen die
Menschenwürde
verstossenden Weise - und darunter hat ein kantonales Gericht eine
Tafel subsumiert, auf der stand, "aus Sicherheitsgründen"
hätten "Gäste
aus Ex-Jugoslawien/Albanien" keinen Zutritt. Die Kommission gegen
Rassismus bringt indessen den Vorbehalt an, dass eine Rechtsprechung
(und damit dürfte speziell das Bundesgericht gemeint sein) noch
weitgehend fehle und daher noch nicht feststehe, ob alle in den
Empfehlungen aufgeführten Tatbestände strafrechtlich relevant
seien.
Unzulässige Bezeichnungen
Unzulässig ist laut den Empfehlungen die pauschale Anwendung
der
Kriterien "Rasse", Ethnie, Religion, Nationalität und regionale
Herkunft, ebenso der diskriminierende Rückgriff auf den
Rechtsstatus
(wie etwa Asylbewerber). Der Ausschluss Behinderter widerspricht dem
Gesetz über deren Gleichstellung. Als unzulässig werden
schliesslich
eine sexistisch motivierte und eine "schwulen- oder lesbenfeindliche"
Selektion bezeichnet. Ein Discobetreiber dürfe aber für eine
gute
Durchmischung nach Geschlecht sorgen sowie Frauen- oder
Männerabende
durchführen.
In einem Merkblatt wird Betreibern von Bars, Klubs oder Discos
ein
präventives Handeln, speziell die Schulung der Türsteher,
nahegelegt.
Rassistische Diskriminierung schade dem Betriebsklima. Eine
rassistische Einlassverweigerung sollte im Wiederholungsfall zur
Kündigung führen.
http://www.ekr.admin.ch.
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Regionaljournal DRS Bern 7.5.09
Neues Merkblatt für Berner Lokale: Wem darf unter welchen
Umständen der Zutritt zu einem Lokal verwehrt werden (3:17)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1707052009.rm?start=00:03:17.812&end=00:06:35.278
---
20min.ch 7.5.09
Apartheid-Clubs
"Es gibt immer eine Selektion der Gäste"
von Lukas Mäder
Rassismus am Eingang zu Clubs ist seit Jahren ein Thema. Ein neues
Merkblatt wird daran wenig ändern. Denn Einlasskontrollen seien
immer
diskriminierend, sagen die Clubbetreiber.
Ein Merkblatt soll Klarheit schaffen bei einem Thema, das seit Jahren
für Aufregung sorgt: Immer wieder weisen Clubs Gäste aus
rassistischen
Gründen ab. Das ist verboten. Nun hat die Eidgenössische
Rassismuskommission (EKR) zusammen mit der Gewerbepolizei Bern und der
Rassismus-Beratungsstelle gggfon.ch ein Merkblatt für
Clubbetreiber
erarbeitet. "Neu daran ist, dass es in leicht verständlicher Form
erklärt, was bei den Eingangskontrollen erlaubt ist", sagt Doris
Angst
von der EKR. Das einseitige Merkblatt sei zum Aufhängen im
Büro
geeignet. Denn es sei wichtig, dass der Wirt den rechtlichen
Unterschied kennt: Er darf jemanden aus individuellen Gründen
abweisen,
aber nicht, weil er zu einer bestimmten Ausländergruppe
gehört, so
Angst. "Die Schweiz kennt keine Sippenhaftung."
Präventive Wirkung beabsichtigt
Das Merkblatt ist auf Initiative der Berner Gewerbepolizei entstanden.
In Bern machten immer wieder Clubs mit zweifelhaften Einlasskontrollen
von sich reden, letztmals Anfang März (20 Minuten Online
berichtete).
Damals wurden Ausländer, die nur einen B-Ausweis vorweisen
konnten, aus
der Bar Art Café verwiesen. Das neue Merkblatt soll nun
präventiv
wirken, sagt Angst. "Es geht nicht darum, mit dem Finger auf einzelne
Lokale zu zeigen."
Bereits im Februar 2008 hat der Branchenverband der Clubbetreiber Asco
einen Verhaltenskodex veröffentlicht (20 Minuten Online
berichtete).
"Diese Richtlinien sind in Zusammenarbeit mit uns entstanden und mit
dem neuen Merkblatt konform", sagt Angst von der EKR. Welche Wirkung
der Asco-Verhaltenskodex habe, sei schwierig zu beurteilen, sagt
Asco-Mediensprecher Maurus Ebneter gegenüber 20 Minuten Online.
Klar
ist, dass Rassismus am Clubeingang auch mit dem neuen Merkblatt nicht
verschwindet. "Wir haben hunderte von Unterhaltungsbetrieben in der
Schweiz. Da wird es immer wieder Leute geben, die aus rassistischen
Gründen abgewiesen werden oder zumindest dieses Gefühl
haben", sagt
Ebneter. Er kritisiert, dass das neue EKR-Merkblatt ein Recht auf
Einlass impliziere. "Wir lehnen ein Recht auf Einlass ab", sagt
Ebneter. Der Wirt besitze das Hausrecht in seinem Lokal.
Türsteher bevorzugen gut aussehende Frauen
Zwar lehnt der Verband Asco eine Einlassverweigerung aus rassistischen
oder primitiven Gründen ab. Doch Ebneter kennt das Geschäft
an der
Clubtüre: "Im Nachtleben gibt es immer eine Selektion der
Gäste." Diese
sei diskriminierend: "Ältere, gut aussehende und gut angezogene
Frauen
haben es einfacher als junge Männer, die vielleicht noch aggressiv
auftreten", sagt Ebneter. Doch weltweit würden kommerzielle
Diskotheken
mit Selektion funktionieren. Deshalb habe der Verband die Mitglieder
aufgefordert, an der Eingangstüre professioneller zu arbeiten.
"Als
Türsteher braucht es Leute, die nicht nur Muskeln, sondern auch
Gespür,
Intelligenz und Anstand haben." Denn laut Ebneter kommt es stark auf
den Umgang mit den Besuchern an: "Man kann viele Aggressionen
vermeiden, wenn man den Leuten erklärt, warum sie nicht in den
Club
reinkommen. Und nicht einfach sagt, ihr kommt sowieso nicht rein
--
Link-Box
Informationen zur Einlasskontrolle von der Rassismuskommission
http://www.ekr.admin.ch/themen/00033/00036/00287/index.html?lang=de
Merkblatt der Rassismuskommission (PDF)
http://www.ekr.admin.ch/themen/00033/00036/00287/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdIF5gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
Verhaltenskodex der Asco von Februar 2008 (PDF)
http://www.asco-nightclubs.ch/fileadmin/pdf/verhaltenskodex_einlassverweigerung.pdf
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Schweiz Aktuell 7.5.09
Boykott gegen Ausländer
Dürfen Discos, Bars und Restaurants den Zutritt für
Ausländer
verbieten? Dunkelhäutigen Menschen zum Beispiel, oder den
sogenannten
"Jugo-Typen"? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Justiz in
verschiedenen Kantonen, sie sorgt auch in der Gastro-Branche für
Zündstoff. Vor allem in der Stadt Bern ist bekannt, dass mehrere
Lokale
Ausländer nicht hineinlassen. Die Eidgenössische Kommission
gegen
Rassismus und die Stadt Bern verurteilen dieses Vorgehen. Urs Wiedmer
berichtet.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/2e50c0a2-3c15-4fe9-9e22-e92cab499c5b&live=false
---
Tagesschau.sf.tv
7.5.09
Kommission gegen Disco-Rausschmisse
Dürfen Discos, Bars und Restaurants Gästen den Einlass
verweigern, weil
sie Ausländer sind? In jüngerer Vergangenheit haben Lokale
zum Beispiel
immer wieder Gäste vom Balkan abgewiesen. Die Eidgenössische
Kommission
gegen Rassismus (EKR) will nun gegen rassistisch motivierte
Einlassverweigerungen vorgehen.
Gerade in der Club-Szene der Stadt Bern werden Gäste immer wieder
abgewiesen, weil sie keinen C-Ausländerausweis oder Schweizer Pass
haben. Verschiedene Medien berichteten über entsprechende
Fälle.
Postulat in der Stadt Bern
So veröffentlichte die Zeitung "20 Minuten" im vergangenen Jahr
eine
Liste mit Clubs, die entsprechende Einlass-Praktiken. Der "Tages
Anzeiger" berichtete von einem Ausländer, der von einem Lokal
abgewiesen wurde, nachdem er nach seiner Aufenthaltsbewilligung gefragt
wurde und den Ausländerstatus B angegeben hatte.
Auf politischer Ebene regt sich Widerstand gegen die mutmasslich
diskriminierenden Clubs. Die Stadtberner SP hatte im Oktober im
Stadtparlament ein entsprechendes Postulat eingereicht. Nun hat auch
die EKR zusammen mit Fachverbänden und Branchenorganisatioen eine
Reihe
von Empfehlungen präsentiert, mit denen gegen mögliche
Missstände
vorgegangen werden soll.
Personal soll geschult werden
Die nun vorgelegten Empfehlungen sollen denn auch sowohl bei den
Betreibern von Konzertlokalen, Cabarets, Dancings oder Discos wie auch
bei den Sicherheitsunternehmen für jenes Bewusstsein sorgen, das
für
einen diskriminierungsfreien Umgang mit allen potentiellen Gästen
nötig
sei.
Breit anerkannte "Verhaltensrichtlinien" sollen dabei den
täglichen
Umgang in einem Lokal regeln; korrekt agierende Sicherheitsunternehmen
mit gut ausgebildetem und bezahltem Personal sollen bei der Vergabe von
Bewachungsaufträgen gegenüber Firmen mit Dumpingpreisen
bevorzugt
werden.
Die EKR verweist darauf, dass sich schon heute ein Grossteil der
Lokalbetreiber korrekt verhalte. An die Politik richtet die EKR zudem
den Wunsch, minimale Anforderungen an die Arbeitsbedingungen und die
Personalausbildung in den Sicherheitsfirmen auch auf Gesetzesstufe
festzulegen.
(ap/frua)
---
bernerzeitung.ch 8.5.09
Rassistische Einlasskontrolle bei Bars - ERK veröffentlicht
Merkblatt
Der Zutritt zu Discos, Bars, Dancings oder Cabarets darf nicht wegen
der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit
verweigert werden.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat dazu ein
Merkblatt verfasst. Zusammengefasst sind die Empfehlungen im Merkblatt
"Achtung! Einlassverweigerung", das in Zusammenarbeit mit Stadt Bern
und gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) herausgegeben wurde.
Rassistische Diskriminierungen am Disco-Eingang seien nicht
tolerierbar, sagte EKR-Präsident Georg Kreis am Donnerstag vor den
Medien in Bern. Bei den Freizeitvergnügungen dürften nicht
Personen
allein wegen ihrer Herkunft oder wegen ihres Aufenthaltsstatus
ausgesperrt werden.
Die EKR hat ihr Merkblatt, das den Gastrobetrieben Hilfe für
korrektes
Verhalten bieten will, zusammen mit dem Gemeinderat der Stadt Bern
(Polizeidirektor Reto Nause) und der Organisation gggfon (Gemeinsam
gegen Gewalt und Rassismus) erarbeitet. Der Leitfaden wird vorerst mit
einer Auflage von 3000 Exemplaren gestreut.
Ausnahmeregelung bei notorischen Störefrieden
Gemäss den Richtlinien der EKR ist die Zutrittsverweigerung nur
bei
notorischen Störefrieden zulässig. Die Betriebe hätten
durchaus das
Recht, eine Gästeselektion vorzunehmen und Besucherinnen und
Besuchern
den Einlass zu verweigern. Dabei dürfe aber das
Diskriminierungsverbot
nicht verletzt werden. Gefragt sei eine Einzelfallbeurteilung, sagte
Kreis.
Laut EKR ist die Einlassverweigerung für Personen auf Grund der
Hautfarbe, Herkunft, Religionszugehörigkeit, des asyl- oder
ausländerrechtlichen Status oder einer Behinderung
unzulässig. Der
Discobetreiber habe indes das Recht, für eine gute
Geschlechterdurchmischung zu sorgen und Frauen- oder Männerabende
durchzuführen. (rue/sda)
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gggfon.ch
Einlassverweigerung
Grundsätzlich ist allen Menschen Einlass zu ein öffentlicher
Ort
gewähren. Das Handeln eines Individuums darf nicht zum Ausschluss
einer
Gruppe oder einzelner Mitglieder der betroffenen Gruppe führen.
Seit Anfang 2003 beschweren sich vermehrt Personen und Organisationen
bei der EKR wegen Fällen rassistischer Einlassverweigerungen an
Disco-
und Bareingängen. Im Jahr 2005 lancierte die EKR eine Umfrage bei
20
Anlauf- und Beratungsstellen mit der Bitte, ihre Problemwahrnehmung
darzustellen. Diese erste Problemanalyse ergab, dass fremdenfeindliche
oder rassistische Haltungen bei den Bar-/Discobesitzern und den
Angestellten der Sicherheitsdienste mit ein Grund für
Einlassverweigerungen sein können. Im Juni 2006 informierte die
EKR in
einer Medienmitteilung die Öffentlichkeit über das Thema, und
im Herbst
2006 erschienen mehrere Artikel dazu im TANGRAM Nr. 18
("Öffentlicher
Raum").
2007 organisierte die EKR eine Fachtagung mit Gastrobetreibern,
Sicherheitsunternehmen, Rassismusopfern, Anlauf- und
Beratungsstellen,
Integrationsdelegierten und Ausbildern, um eine Auslegeordnung zu
machen. Darauf aufbauend wurden erste konkrete
Sensibilisierungsprojekte lanciert. Empfehlungen wurden von der EKR
erarbeitet (S. TANGRAM Nr. 22) und vom Verband Schweizerischer
Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken ASCO entwickelt
(publiziert in ASCO News).
In einer im Jahr 2009 gemeinsam publizierten Empfehlung und einem
Merkblatt zum Thema Einlassverweigerung zeigen die Eidgenössische
Kommission gegen Rassismus EKR, die Stadt Bern und gggfon (Gemeinsam
gegen Gewalt und Rassismus) in leicht fasslicher Weise auf, welche
Massnahmen zulässig und welche unzulässig sind.
Lagebeurteilung
Es gibt weder eine systematische Erhebung von Vorfällen noch
wissenschaftliche Studien, die das Thema "Einlassverweigerung"
untersucht haben. Aus den geführten Gesprächen mit
Betroffenen und den
wichtigsten Akteuren geht jedoch hervor, dass rassistische
Diskriminierung am Disco- und Bareingang eine Realität in allen
Sprachregionen als auch in ländlichen und städtischen
Regionen ist.
Davon betroffen sind insbesondere junge Männer aus dem Balkan und
der
Türkei sowie dunkelhäutige Männer aus afrikanischen
Ländern. Man muss
feststellen, dass Diskriminierung im Freizeitbereich bei den
betroffenen Personen und Gruppen ein Gefühl von Frustration und
Demütigung hervorruft. Zudem bilden diese Praktiken ein
Integrationshindernis für die zweite und dritte Generation von
Eingewanderten.
Defizite bestehen auch bei der strafrechtlichen Verfolgung solcher
Fälle. Absatz 5 der Rassismusstrafnorm verbietet die
rassendiskriminierende Einlassverweigerung, und die Behörden sind
von
Amtes wegen verpflichtet, bei einem Verdacht auf Rechtsverstoss eine
Untersuchung einzuleiten. Interviews mit Personen, die sich mit einer
Anzeige an die Polizei wandten, deuten aber darauf hin, dass die
Polizei vielfach keine Untersuchung einleiten.
Ein weiteres Problem stellt der Umstand dar, dass in vielen Kantonen
jede Person einen Sicherheitsdienst führen kann und es kaum
gesetzliche
Regulierungen betreffend Arbeitsbedingungen und Ausbildung gibt.
Dadurch findet ein harter Wettbewerb statt, der sich auf die
Rassismus-Prävention negativ auswirkt. Entscheidend für die
Konfliktstruktur ist jedoch das Dreiecksverhältnis
"Disco-/Barbetreiber
- Türsteher - Discogänger". Denn die spezifischen
Ausgangslagen führen
zu unterschiedlichen Wahrnehmungen: Der Abgewiesene fasst die
Einlassverweigerung als rassistisch diskriminierend auf, das
Sicherheitsunternehmen und der Disco-Barbetreiber sehen die
Einlassverweigerung hingegen als Pflicht, Problemen präventiv zu
begegnen.
Merkblatt Einlasswverweigerung (deutsch)
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/Merkblatt_Einlassverweigerung.pdf
Checkliste Einlassverweigerung (deutsch)
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/Checklist_Einlassverweigerung.pdf
Checkliste Einlassverweigerung (französisch)
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/checkliste_f.pdf
Checkliste Einlassverweigerung (italienisch)
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/checkliste_it.pdf
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Empfehlungen der EKR
http://files.newsnetz.ch/upload/2/3/2359.pdf
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR
Stadt Bern - Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
Gggfon.ch - Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus, Postfach 324, 3000
Bern 22
Tel. 031 333 33 40, melde@gggfon.ch
Achtung!
Einlassverweigerung
Empfehlungen der EKR, der Stadt Bern und gggfon
Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), die Stadt Bern und gggfon
(Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) sind der Meinung, dass
grundsätzlich allen Menschen Einlass zu gewähren ist. Auf
Grund der
weitgehend fehlenden Rechtsprechung kann allerdings noch nicht
abschliessend gesagt werden, ob alle hier aufgeführten
Tatbestände
strafrechtlich relevant sind.
"Rasse", Ethnie, Religion
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund ihrer
- Hautfarbe,
- (vermuteten) ethnischen Herkunft oder
- (vermuteten) Religionszugehörigkeit.
Dies gilt auch, wenn in der Vergangenheit andere Personen mit dieser
Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion gravierende oder
zahlreiche Schwierigkeiten verursacht haben.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Nationalität, regionale Herkunft
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund ihrer
- (vermuteten) Nationalität oder
- (vermuteten) regionalen Herkunft.
Dies gilt auch, wenn in der Vergangenheit andere Personen mit dieser
regionalen Herkunft oder Nationalität gravierende oder zahlreiche
Schwierigkeiten verursacht haben.
Zwar werden die Nationalität und die regionale Herkunft nicht
explizit
in der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) genannt, jedoch meint man
eigentlich bei Einlassverweigerungen mit diesen beiden Kriterien gerade
das Aussehen ("Rasse") oder die Sprache (ethnische Komponente).
Auch stellt die Einlassverweigerung auf Grund der Nationalität
oder
regionalen Herkunft einen Verstoss gegen die
UNO-Antirassismuskonvention dar.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Rechtsstatus
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund ihres
- asyl- oder
- ausländerrechtlichen Status,
wenn es sich um eine versteckte Einlassverweigerung
auf Grund der "Rasse", Ethnie oder Religion
(s. oben) handelt. Beispielsweise, wenn
bewusst nur der Ausweis derjenigen Personen
kontrolliert wird, die zu den sogenannten
"Problemgruppen" gehören.
Der Rechtsstatus wird zwar nicht explizit in der Rassismusstrafnorm
genannt, doch die Einlassverweigerung auf Grund des Rechtsstatus stellt
einen Verstoss gegen die UNO-Antirassismuskonvention dar.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Geschlecht, Behinderung, sexuelle Orientierung
Behinderung
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund
ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, das
heisst
einzig, weil Menschen mit einer Behinderung als störend erachtet
werden. Dies stellt einen Verstoss gegen Artikel 6 des Bundesgesetzes
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) dar.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Geschlecht
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund
ihres Geschlechts, wenn das Motiv der Einlassverweigerung einzig
sexistischer Natur ist.
Der Discobetreiber hat jedoch das Recht, für eine gute
Geschlechterdurchmischung zu sorgen. Auch steht es ihm offen, Frauen-
oder Männerabende durchzuführen.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Sexuelle Orientierung
Unzulässig ist die Einlassverweigerung gegenüber Personen auf
Grund
ihrer sexuellen Orientierung, wenn das Motiv der Einlassverweigerung
schwulen- oder lesbenfeindlich oder sexistischer Natur ist.
Der Discobetreiber hat jedoch das Recht, für eine gute
Durchmischung
der Gäste zu sorgen. Auch steht es ihm frei, Abende für
Homosexuelle
durchzuführen.
Zulässig ist hingegen die Verweigerung des Einlasses von
bestimmten
Individuen, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten verursacht haben.
Jedes Individuum ist für die Konsequenzen seines Handelns
verantwortlich. Personen mit der gleichen Gruppenzugehörigkeit
dürfen
nicht im Kollektiv verdächtigt werden. Das Handeln eines
Individuums
darf nicht zum Ausschluss einer Gruppe oder einzelner Mitglieder der
betroffenen Gruppe führen.
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PNOS-DEMO
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Grosser Rat BE 30.3.09
I 123/2009 POM
Postulat
Schärer, Bern (Grüne)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 30.03.2009
Welche Kriterien verwendet Police Bern bei unbewilligten Kundgebungen?
Am Sonntag, 8. März 2009 organisierte die Partei PNOS in Burgdorf
eine
Kundgebung gegen die Antirassismusstrafnorm. Als eine PNOS kritische
Gruppe in Burgdorf eintraf, verlagerte die PNOS ihre Kundgebung
kurzerhand nach Bern und zog durch die Berner Altstadt auf den
Bundesplatz.
Die PNOS orientiert sich an nationalsozialistischem Gedankengut, stellt
sich gegen den Rechtsstaat, vertritt diskriminierende Positionen
(welche z.B. durch das Bezirksgericht Aarau bereits verurteilt wurden)
und ist ausländerfeindlich. Sie hat öffentlich Gedankengut
verbreitet,
das auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der
Angehörigen
von Bevölkerungsgruppen anderer Herkunft oder Religion gerichtet
sind.
Deshalb kam sie mehrmals mit dem Gesetz und der Justiz in Konflikt und
Parteimitglieder wurden deswegen oder wegen gewalttätiger Angriffe
auf
andere Menschen verurteilt.
Die Berner Polizei hat in jüngster Vergangenheit Demonstrationen
linker
Gruppierungen verboten mit Verweis auf Informationen des
Staatsschutzes, wonach die Demonstrierenden Gewalt anwenden
könnten.
Die Kundgebung der PNOS wurde jedoch nicht mit einem solchen Verbot
belegt. Dies mutet seltsam an und wirft die Frage auf, ob der
Staatsschutz der Berner Polizei seine Nachforschungen auch
genügend auf
Gruppierungen am rechten politischen Spektrums ausrichtet.
Dazu kommt: Police Bern hat am 8. März 2009 beim Auftritt der PNOS
in
Bern nicht reagiert mit der Begründung, es sei schlicht
unmöglich aus
dem Stand eine solche Gruppe zu stoppen. Als jedoch die PNOS kritische
Gruppe von Demonstrierenden ebenfalls aus Burgdorf in Bern eintrafen,
waren sofort Polizeibeamte zugegen.
Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen
gebeten:
1. Wieso war es möglich, dass am Sonntag, 8. März 2009, 150
Anhängerinnen und Anhänger der PNOS in einer unbewilligten
Demonstration ungehindert durch die Stadt Bern ziehen konnten? Wieso
hat Police Bern nicht interveniert? Wie begründet Police Bern
gegenüber
dem Regierungsrat die Toleranz gegenüber dem sonntäglichen
"Marsch der
Rechtsextremen" durch die Stadt Bern? War der Regierungsrat vor,
während und nach der Demonstration über das Vorgehen von
Police Bern
informiert?
2. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat gegenüber der
Tatsache,
dass Police Bern in Burgdorf Sicherheitsleute der Firma Apollo Security
zur Unterstützung angefordert hat? Auf welcher gesetzlichen
Grundlage
wurde die betreffende Firma verpflichtet, wer hat den Einsatz bezahlt
und hätten Waffen zum Einsatz kommen können?
3. Wie gedenkt der Regierungsrat sich in Zukunft gegenüber
unbewilligten Auftritten rechtsextremer Organisationen im Kanton Bern
zu verhalten?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 02.04.2009
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GASSENKÜCHE SOLOTHURN
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Solothurner Zeitung 8.5.09
Der "Adler" ist nun flügge
Gassenküche und Anlaufstelle in Solothurn stehen offen
Fast fünf Jahre hats gedauert, bis der ehemalige Gasthof Adler in
der
Solothurner Vorstadt in die neue Gassenküche mitsamt Kontakt- und
Anlaufstelle umfunktioniert werden konnte. Gestern wurde der Betrieb
der beiden Angebote für Drogenkranke und Randständige
aufgenommen. Vom
"Adler" versprechen sich die Behörden auch eine Verbesserung der
Situation um die "Alki-Szene" auf dem Amthausplatz. (ww) Seite 23
--
Der "Adler" ist sanft gelandet
Seit gestern wird in der neuen Gassenküche gekocht, und die
Anlaufstelle funktioniert
Noch zwei Stunden zuvor hätte Roberto Zanetti nie geglaubt, dass
in
dieser Baustelle 50 Leute ein perfektes Mittagessen einnehmen
könnten.
Doch um die Mittagszeit herrscht fast ausgelassene Stimmung in der
Gassenküche mit der angedockten Kontakt- und Anlaufstelle im alten
"Adler": Nach dem Countdown hat alles geklappt.
Wolfgang Wagmann
Der Salat wirkt knackig, auf der Suppe hats ordentlich Schlagrahm, und
das Partyfilet duftet verlockend neben den Spätzli. Ein bisschen
Festtagsmenü muss schon sein, bestätigt Roberto Zanetti,
Geschäftsführer der "Perspektive", in der neuen
Gassenküche. Und gratis
ist das Menü in der platschvollen Gaststube mit ihrer
chromglänzenden,
neuen Küche heute ohnehin. "Ich bin froh, jetzt geht die lange
Geschichte nicht zu Ende, sondern fängt an", blickt Urs Bentz,
Leiter
Soziale Dienste der Stadt, auf den langen Leidensweg des
"Adler"-Projekts zurück. Fast fünf Jahre wurde geplant und
bis vor
Bundesgericht gestritten, ehe der gestrige Tag möglich wurde. Der
Armenverein Solothurn, der unter anderem die Stiftung Discherheim
vertritt, hatte es überhaupt möglich gemacht, den "Adler"
dank dem
Erlös aus Landverkäufen ans Discherheim zu erwerben und
umzubauen. "475
000 Franken haben zusätzlich die <Perspektive> und der
Förderverein Perspektive in die Infrastruktur investiert",
ergänzt
Roberto Zanetti. Das Küchenteam freut sich über Innovationen
wie einen
Steamer oder Gäste wie Schwester Sara Martina und Strassenmusikant
Fritz Beetschen, die sich in der Gaststube ausgesprochen wohl
fühlen.
"Mir gefällt es hier", meint Beetschen.
Gäste hinten und vorne
Noch andere Gäste erwartet der umgebaute Gasthof an diesem Tag: Im
hinteren Hausteil werden von 15.45 bis 19.30 Uhr ein Aufenthaltsraum,
ein Sanitätszimmer, ein Kleiderlager sowie ein Injektions- und ein
Inhalationsraum als "Kontakt- und Anlaufstelle" offen stehen - und zwar
an 365 Tagen im Jahr. "Es wird mehr und mehr inhaliert als injiziert.
Das ist eine Konsumform-Verlagerung in eine weniger schädliche
Richtung", erklärt Roberto Zanetti. Aber auch, dass hier, im neuen
Ersatzangebot für die bisherige Anlaufstelle an der
Dornacherstrasse,
"nur konsumiert" wird - die legale Drogenabgabe "läuft über
den
psychiatrischen Dienst".
Rund 40 "Stammgäste" vorne in der Gassenküche, etwa gleich
viele hinten
in der Anlaufstelle - oft sind es dieselben - betreut Sibylla Motschi,
Leiterin des jetzt im "Adler" zusammengefassten Angebots. "In der
Anlaufstelle arbeiten wir zu sechst immer in einer Doppelschicht und
verfügen dazu über 270 Stellenprozent. In der Küche sind
es drei
Personen mit 200 Stellenprozenten." Ergänzt wird das
Küchenteam durch
eine Taglöhner-Equipe im Service. "Wir wissen aber nie genau, wie
viele
Leute tatsächlich kommen", müssen sich Käthi Blaser und
ihre
Kolleginnen flexibel auf ihre langjährige Küchenerfahrung an
der
Rathausgasse, im "Esel", verlassen. Dieser, im Besitz des
Kolpingvereins, wird übrigens nun von der Stiftung Solodaris
vermietet,
die dort laut Urs Bentz ein Ess-Angebot mit psychisch Behinderten
realisiert.
Eine "geschlossene Gesellschaft"
Die Gassenküche ist weiterhin auf Spenden angewiesen, denn das
Angebot
wurde mit dem "Adler" massiv ausgeweitet: Im Sommer fünf Werktage
von
10 bis 19.30 Uhr, im Winter auch samstags geöffnet, werden neu
auch
kleine Abendessen ausgegeben. Sogar "Zigi" - 35 Rappen das Stück -
sind
erhältlich, denn in der Gassenküche hat nur Zutritt, wer
"suchtkrank
und sozial ausgegrenzt" ist, so die Definition von Urs Bentz. Als
"geschlossene Gesellschaft", betitelt auch Roberto Zanetti seine
Klientel, und deshalb falle die Gassenküche nicht unters
Gastronomiegesetz - Aschenbecher stehen auf den Tischen. Mit Spielen,
einem Töggelikasten oder einem Boxsack möchte Sibylla Motschi
den
Aufenthalt im "Adler" aufwerten; Alkoholkonsum ist bis auf Spirituosen
ebenfalls erlaubt. Ein preisgünstiger Bierausschank wie in Olten
praktiziert, ist in der Vorstadt (noch) kein Thema. "Es könnte
aber
eines werden", meinen Bentz und Zanetti - denn man müsse die
Situation
ständig analysieren und notfalls auch neu bewerten.
--
"Keini Lämpe, bitte!"
Eine "Entlastung des öffentlichen Raums" streben sowohl Urs Bentz,
Leiter soziale Dienste der Stadt, wie
"Perspektive"-Geschäftsführer
Roberto Zanetti an. "Unser Ziel ist, Bewegung in die ganze Geschichte
zu bringen", so Bentz, obwohl auch ihm klar ist, dass der Amthausplatz
nie ganz von "Alkis" befreit werden kann. "Aber die bisherige
Beschlagnahme des Buswartehäuschens muss sich ändern." Und
auch Zanetti
ist klar: Der "Adler" sei neu "das Auffangbecken" wenn die Polizei die
Leute am Amthausplatz wegweist. Möglichst
"erschütterungsfrei" soll das
gehen, und auch im und rund um den "Adler" duldet die "Perspektive" gar
"keini Lämpe", wie sich Zanetti ausdrückt. Eine strenge
Hausordnung,
mit der Möglichkeit, Hausverbote auszusprechen, sowie der Apell an
die
Gäste sollen für Normalität in der Vorstadt sorgen.
Geplant sind auch
"Litttering-Touren" zur allfälligen Abfallentsorgung in der
Umgebung.
Für Urs Bentz steht fest, dass der "Adler nicht höhere
Betriebskosten
mit sich bringt, "aber der polizeiliche Aufwand dürfte
vorübergehend
grösser werden, bis sich alles eingespielt hat." (ww)
Tag der Offenen Tür
Offiziell eröffnet wird die Kontakt- und Anlaufstelle mitsamt
Gassenküche am Dienstag, 19. Mai, anlässlich der
"Perspektive"-Generalversammlung. Die Öffentlichkeit kann am
Samstag,
23. Mai, zwischen 10 und 14 Uhr, die Betriebe im "Adler" besichtigen.
(ww)
---
Solothurner Tagblatt 8.5.09
"Adler" ist gelandet
Seit gestern sind die Gassenküche und die Kontakt- und
Anlaufstelle im ehemaligen Restaurant Adler eröffnet.
Perspektive-Geschäftsführer Roberto Zanetti konnte gestern um
halb
zwölf die Gassenküche und die Kontakt- und Anlaufstelle an
ihrem neuen
Standort in der Vorstadt eröffnen.
Mit der Eröffnung der Gassenküche und der Anlaufstelle
erhofft sich die
Stadt Solothurn auch eine Entspannung auf dem Amthausplatz, wo sich die
Szene schon seit Jahren aufhält.
Die Gassenküche sei jetzt sozusagen der siamesische Zwilling
des
Wegweisungsartikels, meinte Roberto Zanetti. "Hierhin kann die Polizei
diese Menschen weisen, wenn sie auf dem Amthausplatz stören. Ich
bin
überzeugt, dass es eine zunehmend spürbare Entlastung des
öffentlichen
Raumes geben wird."
Der Widerstand gegen die Gassenküche war im Vorfeld gross. Einige
Anwohner zogen ihre Beschwerden bis vor Bundesgericht. "Wir wissen,
dass wir in der nächsten Zeit mit Argusaugen beobachtet werden",
so
Zanetti. Entsprechend mahnte er die Klientinnen und Klienten bei der
Eröffnung auch daran, sich an die strenge Hausordnung zu halten.
"Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen, und wir werden täglich
mehrere Littering-Einsätze im Quartier durchführen",
versicherte
Zanetti. Zudem hätten alle den Ehrgeiz, hier keine Querelen zu
haben.
In der Gassenküche werden nun wochentags ein Mittagessen und neu
am
Abend ein Imbiss serviert. Die Räumlichkeiten wirken sehr hell,
ein
grosser Teil des Mobiliars stammt noch vom Restaurant Adler. Zutritt
hat, wer eine Suchtproblematik aufweist oder wer von sozialer
Ausgrenzung betroffen ist.rah
Seite 30
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Gassenküche im Adler
"Keine Lust auf Reklamationen"
Seit gestern ist die Gassenküche und die Kontakt- und Anlaufstelle
im
ehemaligen Restaurant Adler eröffnet. Ein Freudentag für
Klienten und
Mitarbeiter, betonte Perspektive-Geschäftsführer Roberto
Zanetti.
44 Sitzplätze bietet die neue Gassenküche im ehemaligen
Restaurant
Adler. Nur wenige davon blieben gestern Mittag ungenutzt. Zur
Eröffnung
spendierte Perspektive ein ganz besonders feierliches Menü:
Partyfilet,
selbstgemachte Spätzli und Gemüse. An den Gesichtern der
Perspektive-Klientinnen und Klienten war die Freude deutlich abzulesen.
Bevor Perspektive Geschäftsführer Roberto Zanetti das rote
Band
durchschnitt und damit die neue Gassenküche eröffnete, sprach
er den
Anwesenden noch einmal ins Gewissen: "Niemand hat Lust jeden Tag
Reklamationen entgegen zu nehmen." Er appellierte daher an alle, sich
an die Hausregeln zu halten. "Wir erwarten, dass man sich hier
anständig benimmt."
In der Gassenküche wird nun wochentags jeweils ab halb zwölf
Uhr ein
Mittagessen für sieben Franken serviert. Neu gibt es jeweils auch
am
Abend einen Imbiss, der für drei Franken zu haben ist. Die
Räumlichkeiten wirken sehr hell und einladend, ein grosser Teil
des
Mobiliars stammt noch vom Restaurant Adler. Zutritt hat gemäss
Hausordnung wer eine Suchtproblematik aufweist oder wer von sozialer
Ausgrenzung betroffen ist.
Kontakt- und Anlaufstelle
Direkt hinter der Gassenküche befindet sich neu auch die Kontakt-
und
Anlaufstelle, die gestern Nachmittag eröffnet wurde. Auf rund 150
Quadratmetern befinden sich ein Beratungs- und Aufenthaltsraum, ein
Inhalations- und ein Injektionsraum, dazu auch Duschen, ein Pflegeraum
und eine Waschmaschine, die den Klientinnen und Klienten zur
Verfügung
steht. Ein Quantensprung gegenüber den ehemaligen
Räumlichkeiten an der
Dornacherstrasse, meint Bereichsleiterin Sibylla Motschi. "Für die
Klientinnen und Klienten wie auch für unser Team ist es eine viel
komfortablere Situation", sagt sie. Die Räumlichkeiten erinnern
optisch
an einen Wartesaal beim Arzt oder an eine Umkleidekabine in einer
Turnhalle. Rund 40 Leute würde diese Räumlichkeiten
täglich nutzen,
sagt Motschi.
rah
--
Anwohner
"Neutral" bis "besorgt"
Von "neutral" bis "besorgt" reichen die Reaktionen der Anwohner am
Eröffnungstag der Gassenküche und der Kontakt- und
Anlaufstelle.
"Wichtig ist für uns, dass sich die Angelegenheit drinnen
abspielt, und
dass sich jetzt nicht einfach die Szene vom Amthausplatz in die
Vorstadt verschiebt", erklärt Martin Tschumi, Präsident der
Vereinigung
Pro Vorstadt. Angst habe er nicht, aber er werde die Situation genau
beobachten. "Mit einem gewissen Verständnis." Besorgt zeigte sich
Karin
Werthmüller, Wirtin der ‹Sonne›. "In der Gassenküche sehe ich
eigentlich kein Problem, aber die Kontakt- und Anlaufstelle bereitet
mir Kopfzerbrechen." Ähnlich äusserten sich auch die
Betreiber der
‹Cucina Mediterranea› direkt hinter der Gassenküche. "Wir wissen,
dass
diese Leute irgendwo hin müssen, aber viele Gäste sind
skeptisch", so
hiess es.
rah
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SANS-PAPIERS
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Basler Zeitung 8.5.09
Lehre für Papierlose
Gewerbe lobbyiert in Bern
Lobbying. "Sehr motiviert und pflichtbewusst" erleben Basler
Lehrmeister immer wieder jugendliche Sans-Papiers, die sich für
Lehrstellen interessieren, weiss Gewerbedirektor Peter Malama. Doch
ausbilden dürfen die Betriebe die jungen Leute nicht - sonst droht
ihnen eine happige Busse wegen Schwarzarbeit. "Das ist stossend", so
Malama zur BaZ: "Wir bestrafen so junge Leute, die nichts dafür
können,
dass ihre Eltern illegal in die Schweiz gekommen sind - und es macht
auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn wir gute Bewerber abweisen
müssen."
Stossend ist die Situation auch für das Erziehungsdepartement:
"Wir
schneiden diesen Jugendlichen nach der Schule den Ausbildungsweg
brüsk
ab", sagt Hans Georg Signer, Leiter Bildung. Nun wollen sich Signer -
mit Rückendeckung von Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) -
und
FDP-Nationalrat Malama in Bern für eine "pragmatische Lösung"
einsetzen. Die beiden setzen weniger auf hängige politische
Vorstösse
im Parlament denn auf Dialog: "Wir klären derzeit ab, ob
Bundesverwaltung und Bundesrat in eigener Kompetenz die betreffenden
Erlasse anpassen könnten", so Malama. Ob der Bundesrat dazu bereit
wäre, steht auf einem anderen Blatt: Bisher hat er sich stets
gegen
kollektive Lösungen gewehrt und die Betroffenen auf das
Härtefallverfahren verwiesen. te > SEITE 5
--
Sans-Papiers sollen Lehre machen
Grosse Schweizer Städte setzen sich für Jugendliche ohne
Aufenthaltsbewilligung ein
Timm Eugster
Regierungsmitglieder von Genf, Basel, Zürich und Bern
unterstützen die
Kampagne "Kein Kind ist illegal" der Sans-Papiers-Anlaufstellen.
Besonders intensiv sucht Basel nach Möglichkeiten, Sans-Papiers
eine
Berufslehre zu ermöglichen.
"Diese Politik ist schizophren!", findet der Zürcher
Schulvorsteher
Gerold Lauber. "Wir bilden in der Volksschule seit Jahren auch Kinder
ohne Aufenthaltsbewilligung aus, weil die Bundesverfassung das Recht
auf Bildung garantiert - und nach der Schulpflicht behandeln wir sie
plötzlich wieder so, als gäbe es sie nicht."
Wie viele Junge in der Schweiz keine Lehre antreten können, weil
ihnen
die dazu nötige Arbeitsbewillung fehlt, weiss niemand genau. Eine
offizielle Studie schätzt, dass in der Schweiz rund 100 000
Sans-Papiers leben - davon mehrere Tausend Kinder und Jugendliche. Die
Sans-Papiers-Anlaufstellen der Städte werden indes nicht mit
Hunderten
von Fällen konfrontiert: "Nur eine Minderheit gelangt an uns",
sagt Bea
Schwager, die Leiterin der Zürcher Beratungsstelle. Auch die
Schulen
erheben keine Zahlen. In deren Wahrnehmung handle es sich stets um
einzelne Fälle, so Hans Georg Signer, Leiter Bildung im Basler
Erziehungsdepartement. Von "schon einigen Fällen" in Zürich
spricht
Lauber: "Nach der Schule verschwinden die Jugendlichen vom Radar - mit
dem Risiko, dass einzelne später bei Polizei, Staatsanwaltschaft
oder
Sozialdiensten auftauchen."
Anlaufstellen und Behörden versuchen in Basel wie Zürich
indes immer
wieder, Übergangslösungen zu improvisieren: etwa, dass ein
Jugendlicher
bis zu drei Mal ein 10. Schuljahr besucht oder in ein staatliches
Qualifizierungsprogramm wechselt, das als Schule gilt. Auch Gymnasien
und andere weiterführende Schulen stehen Sans-Papiers offen - sind
aber
nur für wenige eine Alternative. Vergleichsweise gut ist die
Situation
in Genf, wo Jugendliche in Lehrwerkstätten ausgebildet werden, die
als
Schulen gelten.
Gemeinsam
Die Regierungen der grossen Schweizer Städte wollen sich nicht mit
der
heutigen Situation abfinden: Der gesamte Genfer Stadtrat und alle
angefragten Regierungsmitglieder in Zürich, Bern und Basel haben
das
Manifest "Kein Kind ist illegal" unterzeichnet, das von den
Anlaufstellen für Sans-Papiers, Terre des hommes, Heks, dem
katholischen Frauenbund sowie den Gewerkschaften VPOD und Unia lanciert
worden ist. In Basel hat Regierungspräsident Guy Morin
unterschrieben -
allerdings erst, nachdem er die offizielle Anfrage für eine
Erstunterzeichnung entweder an den zuständigen Sicherheitsdirektor
Hanspeter Gass weitergeleitet hat oder diese bei ihm schlicht
untergegangen ist. "Ich habe aber am 1.-Mai-Fest unterschrieben",
versichert Morin. Die Unterschriften der Stadtoberhäupter und
aller
anderen sollen an die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und
Doris
Leuthard übergeben werden.
Härtefall
Doch damit lassen es die Städte nicht bewenden: Gerade das Basler
Erziehungsdepartement unter Christoph Eymann (LDP) und der
Gewerbeverband unter Peter Malama (FDP) lobbyieren in Bern intensiv
(siehe Frontseite). Auch in Zürich macht man sich Gedanken, "wie
man in
Bern lobbyieren könnte", so Stadtrat Gerold Lauber. Auch ein
Vorstoss
mit anderen Städten sei "denkbar", so Lauber.
Aus Genf lanciert wurden die beiden Vorstösse von Luc Barthassat
(CVP)
und Christian van Singer (Grüne), die im Parlament hängig
sind. Der
Bundesrat empfiehlt beide zur Ablehnung und verweist auf das
Härtefallverfahren: Gerade Familien mit eingeschulten Kindern
hätten
gute Chancen, anerkannt zu werden. Für Bea Schwager braucht es
aber
gerade für Jugendliche eine kollektive Lösung: "Wer ein
Härtefallgesuch
stellt, geht ein hohes Risko ein, ausgewiesen zu werden - gerade in
Zürich." Zudem sei ihr der aktuelle Fall eines Jugendlichen
bekannt,
dessen Familie gar kein Härtefallgesuch stellen darf - weil seine
Eltern vor Jahren trotz abgelehntem Asylgesuch in der Schweiz geblieben
waren.
> http://www.keinkindistillegal.ch
----------------------------------------------------------------
WEISSE FABRIK LOVES ROTE FABRIK
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Senffax 7.5.09
Empfängeradresse:
Rote Fabrik Zürich, 044 485 58 59
Absenderadresse:
Weisse Fabrik loves (Weiss-)Rote Fabrik
liebe w, rot, 29
dein senf ist herzlichst eingeladen an einem öffentlichen
austausch zu
deinem momentanen zustand dazu gegeben zu werden, wie auch ich, weiss,
meinen senf dazu geben werde.
ich freue mich dich am 22.5.09 gegen 19h vor dem ziegel zu treffen.
"...die besucherinnen werden ermuntert, aktiv an der gestaltung des
programms teilzunehmen, bei der realisierung der veranstaltung
mitzuwirken und ihren senf dazu zu geben."
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STOP MURDER MUSIC
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Tagesanzeiger 8.5.09
Mavado-Konzert findet statt
Metzler Beat
Das Mavado-Konzert am 14. Mai wird stattfinden. Gestern strich das
Dynamo die geplante Show des jamaicanischen Dancehall-Sängers aus
dem
Programm, weil dieser in einigen seiner Texte gegen Schwule hetzt (TA
vom 7. 5.). Der Veranstalter hat aber schnell einen anderen Ort
für das
Konzert gefunden: den LG Club in Oerlikon. "Viele Leute haben uns
unterstützt, die Show trotzdem durchzuführen", sagt der
Veranstalter
Nicardo Blake. Die bisher verkauften Tickets bleiben weiterhin
gültig.
Blake sagt, er habe das Konzert monatelang geplant und viel Arbeit
investiert. Deshalb will er vom Dynamo Schadenersatz verlangen.
Gemäss
Blake werden Mavados Texte falsch verstanden, die umstrittenen Passagen
würden sich nicht gegen Schwule richten. (bat)
---
News 8.5.09
Schwulenfeind bekommt Plattform
Zürich. Der Reggae-Musiker Mavado soll am 14. Mai im LG Club in
Oerlikon auftreten. Das Zürcher Jugendkulturhaus Dynamo kippte den
Jamaikaner am Mittwoch wegen seiner schwulenfeind- lichen Songtexte aus
dem Programm (NEWS berichtete). Doch nun fordert Mavados
Konzert-Veranstalter Schadenersatz. Es seien bereits 200 Tickets
verkauft, sagte der Veranstalter zu 20min.ch. FR.
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NESTLÉ-WASSER
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Tagesanzeiger 8.5.09
Nun nehmen Uni-Aktivisten den Nestlé-Chef ins Visier
An der Universität Zürich lebt der politische Protest wieder
auf: Das
Komitee "uni von unten" will den Auftritt von Nestlé-Chef Peter
Brabeck
stören. Rektor Fischer zeigt sich beunruhigt.
Von Stefan Häne und Simone Rau
Zürich. - Als Nächster ist Peter Brabeck dran. Am kommenden
Dienstag
spricht der Verwaltungsratspräsident von Nestlé auf
Einladung des
Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (Siaf) an der Uni
Zürich. Bei seinem Vortrag wird auch das Aktionskomitee "uni von
unten"
zugegen sein - wie bereits am Mittwoch, als Nationalbank-Chef
Jean-Pierre Roth im Rahmen der Siaf-Vortragsreihe referierte (TA von
gestern Donnerstag).
Von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet, ging Roths Auftritt
störungsfrei über die Bühne. Nach dem Vortrag kam es zu
einer
Gegenveranstaltung des Komitees, die nahezu 100 Personen besuchten und
ebenfalls friedlich ablief. Anders präsentierte sich die Situation
Anfang April, als der Vortrag von Novartis-Chef Daniel Vasella gar
nicht erst stattfand - abgesagt aus Sicherheitsgründen. Das
Komitee"uni
von unten" hatte auf einem Flugblatt angekündigt, Vasella "einen
gebührenden Empfang zu bereiten".
Gewaltausschreitungen befürchtet
Und jetzt also Brabeck. "Er ist ein ganz anderes Kaliber als Roth",
sagt eine Sprecherin des Komitees, die anonym bleiben will. Ob es zu
Ausschreitungen kommen wird, kann sie nicht abschätzen. Dies gilt
auch
für Uni-Rektor Andreas Fischer. Er zeigt sich "nicht ganz ruhig,
aber
zuversichtlich". Genährt wird seine Zuversicht durch den Auftritt
von
Nationalbank-Chef Roth. Dass dennoch Bedenken mitschwingen, hat seinen
Grund: Der Kern der Gruppierung "uni von unten" verfolgt
möglicherweise
andere Ziele als jene, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen. Fischer
hat vor einigen Wochen mit zwei Vertretern der Gruppierung eine
Unterredung geführt. Die Studierenden - "beide politisch und
fachlich
engagiert" - hätten zugesichert, die Konfrontation zu meiden.
Beunruhigend ist laut Fischer die Diskrepanz zwischen diesem Bekenntnis
und dem Flugblatt, das eine implizite Drohung gegenVasella enthielt.
Ein anderes mit dem Titel "Zyklus des Grauens" qualifizierte Brabeck
als "nicht willkommen".
Fischers Befürchtung ist also nicht aus der Luft gegriffen. Die
Sprecherin des Komitees versichert zwar: "Wir werden nicht
gewalttätig
und rufen auch nicht zu Gewalt auf." Das Thema sei allerdings heikel
und habe in der Gruppe für Diskussionen gesorgt. Die Frau betont,
sie
könne nicht für die ganze Gruppe sprechen. "Es ist schwierig,
für alle
und alles Verantwortung zu übernehmen."
Auf Missstände aufmerksam machen
Das Komitee ist lose organisiert und besteht aus 30 bis 50 Mitgliedern;
eine genaue Zahl will die Sprecherin nicht nennen. Die Motive für
das
Engagement der Leute seien unterschiedlich. Gemeinsam sei allen der
Wunsch, Bewegung ins politische Leben der Uni zu bringen. "Der
Zeitpunkt für Aktionen ist gut", sagt sie und verweist auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise. Gemäss TA-Informationen haben an der
Gegenveranstaltung am Mittwoch Mitglieder der globalisierungskritischen
Organisation Attac teilgenommen, ebenso Vertreter linker
Studentenparteien der Uni Zürich. Sylvie Michel, Präsidentin
des
Studierendenrates (StuRa), findet es erfreulich, dass die Studierenden
nach Jahren der Passivität wieder politisch aktiv werden. Sinnvoll
sei
aber einzig der kritische Dialog. Jegliche Form von Gewalt verurteilt
der StuRa.
Uni-Rektor Fischer setzt ebenfalls auf den Dialog. Allerdings hält
er
es für zwingend, dass das Komitee auch andere Meinungen
zulässt. "Ich
dulde es nicht, wenn ein Redner niedergeschrien oder auf andere Weise
an seinem Auftritt gehindert wird." Ob die "uni von unten" den Beginn
neuer Studentenproteste markiert, darüber wagt Fischer keine
Prognose
abzugeben. Anzeichen dafür finden sich jedenfalls auch in Basel:
Einige
Mitglieder der Gruppierung Aktion kritisch-unabhängiger
Studierender
reisten an die Protestveranstaltung der Zürcher Kollegen. Geplant
ist,
die Zusammenarbeit weiterzuführen, wie die Sprecherin von "uni von
unten" sagt: "Damit unsere Stimme lauter wird."
--
"uni von unten" irritiert in Basel
Basel. - Seit 2007 existiert in Basel eine Organisation mit dem Namen
"uni von unten". Sie geisselt die Bildungspolitik, die zu einem
"enormen Finanzmarkt" verkommen und elitär sei. Jeden Montagabend
veranstaltet sie Seminare im Basler Internetcafé Planet 13.
Auftreten
können Personen, die sich ihr Wissen autodidaktisch angeeignet
haben,
also über keine Fachtitel verfügen.
Dass sich in Zürich eine Gruppierung gleich nennt (siehe
Haupttext),
sorgt in Basel für Irritation. "Esbesteht Verwechslungsgefahr",
sagt
Avji Sirmoglu, zuständig für dieÖffentlichkeitsarbeit
vom Planet 13.
Nach dem abgesagten Auftritt von Novartis-Chef Daniel Vasella an der
Uni Zürich seien zahlreiche Reaktionen bei ihnen eingegangen.
Einen
Imageschaden befürchtet Sirmoglu nicht. Auch die Basler "uni von
unten"
versucht, ihre Sozialkritik in die Öffentlichkeit zu tragen. Ende
April
etwa referierte an der Uni Basel der Multimillionär Götz
Werner. Die
Gruppe quittierte seine Rede mit kritischen Zwischenrufen. (sth)
--
Uni-Studenten wollen mitreden
Studierende der Uni Zürich fordern den Kantonsrat auf, ihre
Studentenschaft wieder zu stärken - zum dritten Mal.
Zürich. - Die meisten renommierten Hochschulen haben starke
Studentenorganisationen. Sie bieten ihren Mitgliedern Dienstleistungen
an, von psychologischer Beratung bis zu Vergünstigungen für
Bücher. Und
sie vertreten ihre Interessen gegenüber der Schulleitung, wie etwa
der
Verband der Studierenden der ETH (VSETH). Er ist gut organisiert und
finanziert sich über Mitgliederbeiträge zum grossen Teil
selber.
Anders an der Uni Zürich: Der Studierendenrat kann keine
Dienstleistungen anbieten und ist finanziell vollständig von der
Universitätsleitung abhängig. Die einst starke Organisation,
die
Studentenschaft der Uni Zürich (SUZ), hat der Regierungsrat 1977
aufgelöst.
Nun soll es - nach über 30 Jahren - wieder eine SUZ geben, eine
unabhängige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Am
Montag vor einer
Woche hat Kantonsrat Andreas Erdin (GLP) zusammen mit den Grünen
und
der EVP eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie verlangen
eine Rechtsgrundlage für die SUZ im Universitätsgesetz.
Ein Blick zurück: 1919 gegründet, dominierten in der SUZ 50
Jahre lang
die politischen Rechten; alle Studierenden waren automatisch Mitglied.
Anfang der 70er-Jahre hielten dann Linksaktivisten Einzug in die
Gremien der SUZ. Ihr Engagement gipfelte in einem Gratulationsschreiben
an ihre nordvietnamesischen Kommilitonen für den Abzug der
US-Truppen.
Darauf weigerten sich bürgerlich denkende Studierende, weiterhin
Mitgliederbeiträge zu bezahlen. Zuerst erfolglos. Dann hiess der
Regierungsrat die Rekurse gut. Noch im gleichen Jahr, 1977, löste
er
die SUZ auf.
Bereits zwei Mal (1998 und 2002) ist die Wiedereinführung der SUZ
im
Kantonsrat gescheitert. "Beim dritten Anlauf soll es klappen", sagt
Andreas Erdin. Dieses Mal werde im Gesetzestext festgehalten, dass die
SUZ keine Zwangskörperschaft sei, sondern freiwillig. Die SUZ
werde
auch kein allgemeinpolitisches Mandat ausüben können, sondern
kann sich
nur zu Themen äussern, die Studierende auch wirklich betreffen.
(ber)
---
NZZ 8.5.09
Selbstverpflichtung zu Ethik im Geschäft
Nestlés Handel mit Wasser als Testfall für den Global
Compact
Im Global Compact mit der Uno verpflichten sich Unternehmen, fair
und
umweltgerecht zu wirtschaften. Die Meinungen, wie das zu erreichen sei,
gehen auseinander. Das zeigt sich am Beispiel des Umgangs von
Nestlé
mit Wasser. Beim Bund findet das Instrument Anklang.
rte. New York, 7. Mai
Der Global Compact, die Partnerschaft zwischen der Uno und
privaten
Firmen für gute Unternehmensführung, hat seinen Jahresbericht
vorgelegt. Fazit: In Krisenzeiten werden Nachhaltigkeit und ethische
Geschäftsführung zu einem Muss. Investoren und Kunden sind an
qualitativ hochstehenden, fair hergestellten Produkten interessiert.
Der Pakt, in dem sich die Firmen unter anderem der Einhaltung der
Menschenrechte, dem Kampf gegen Korruption und dem Umweltschutz
verschreiben, findet deshalb viel Zulauf. Die Schweiz unterstützt
die
vom damaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2000
lancierte
Initiative geradezu begeistert und finanziert Studien, Programme und
den Jahresbericht. Die meisten der grossen in der Schweiz
ansässigen
internationalen Konzerne sind dem Pakt beigetreten. Unter den 59
Schweizer Unterzeichnern findet man etwa Credit Suisse, Holcim,
Nestlé,
Novartis, Swiss Re, Syngenta und die UBS. 6200 Unternehmen sind den
Pakt bis jetzt eingegangen, allein 2008 sind fast 1500 dazugekommen, 30
Prozent mehr als im Vorjahr.
Keine wirksame Kontrolle
Viel zu verlieren hat die Privatwirtschaft dabei allerdings
nicht.
Genaue Vorgaben darüber, was im Jahresbericht enthalten sein muss,
gibt
es nicht. Es existiert auch keine Instanz, die auf Widersprüche
oder
Missstände aufmerksam macht. Einzig wer den Jahresbericht nicht
abliefert, wird von der Liste gestrichen. Die Unternehmensleitung kann
den Bericht über ihre Fortschritte, die "Communication on
Progress", so
verfassen, wie sie will. Beleuchtet werden jene Bereiche, in denen die
Firma Positives zu vermelden hat, dunkle Seiten werden ausgeblendet.
Weil der Pakt keinen Mechanismus habe, mit dem überprüft
werden könne,
ob die Versprechen auch eingehalten würden, sei die Initiative
wertlos
und diene einzig den Unternehmen als Werbeinstrument, findet Global
Witness, eine nichtstaatliche Organisation, die die gerechte Nutzung
von Ressourcen propagiert. "Blauwaschen" nennen Kritiker des Global
Compact das Tête-à-Tête der Privaten und der Uno.
Kritik am Wasser-Mandat
Kritische Stimmen finden sich auch unter den Diplomaten. Der
Präsident
der laufenden Generalversammlung, der ehemalige sandinistische
Aussenminister Nicaraguas Miguel d'Escoto Brockmann, sprach sich
jüngst
deutlich gegen das dem Compact angegliederte "CEO Water Mandate" aus:
Wer Wasser privatisiere und zu einem Handelsgut wie Öl mache,
verwehre
dem Volk ein Menschenrecht, das so grundlegend sei wie die Luft zum
Atmen.
Das Wasser-Mandat setzten die CEO erst vergangenes Jahr auf, es
präsentiert sich als Liste von Firmen, die verantwortungsvoll mit
Wasser umgehen wollen. Nestlé, Coca-Cola, Vivendi, Suez - die
grössten
Wasseranbieter sind mit dabei. "Das Mandat ist Teil eines immer
verwirrender werdenden Angebotes sogenannter
Corporate-Social-Responsibility-Initiativen, in denen viel versprochen
wird, die meistens aber keine Resultate liefern", sagt Mark Hays von
Corporate Accountability International, einer Organisation, die sich
für verantwortungsbewusste Geschäftspraxis einsetzt. Mit 117
anderen
Vereinigungen aus 33 Ländern haben sie Uno-Generalsekretär
Ban dazu
aufgerufen, seine Unterstützung für das CEO-Wasser-Mandat
zurückzuziehen.
Ein Preis für ein lebenswichtiges Gut?
Dass Wasser das blaue Gold der Zukunft wird, erkannte man
spätestens
Ende des letzten Jahrzehnts. 1997 wurde ein Welt-Wasser-Rat
gegründet.
An Bord sind auch wichtige private Wasseranbieter wie Vivendi und Suez.
David Andrews, Mitarbeiter in d'Escotos Stab, macht auf den Einfluss
aufmerksam, den die Privaten mit dem Mandat, dem Rat und dem Forum auf
Uno-Entscheidungen über Wasser hätten. Seiner Meinung nach
kontrollieren und beeinflussen sie das ganze Programm. Die Uno findet
sich demnach in einer widersprüchlichen Situation: Zum einen macht
sie
auf die Wasserkrise aufmerksam und ruft zum Umdenken auf, zum anderen
lässt sie es zu, dass Privatunternehmen die Kontrolle des Preises
von
Wasser an sich nehmen.
Die Kritik zielt auch auf den Schweizer Nahrungsmittelkonzern
Nestlé,
eines der Vorzeigemitglieder des Global Compact. In beiden
amerikanischen Kontinenten erheben sich Proteste gegen den Schweizer
Multi: In Südamerika soll das Unternehmen daran sein, ein
Wassermonopol
aufzubauen, in Regionen Kanadas prüft man ein Verbot des Verkaufes
von
Wasserflaschen, weil Nestlé zu viel Wasser abpumpe, in den USA
formieren sich Bürgerinitiativen gegen Nestlés Versuche, an
weitere
Quellen zu kommen. Die Gegner verbünden sich im Internet gegen den
finanzkräftigen Riesen. "I Hate Nestlé" oder "Stop
Nestlé Waters"
heissen etwa die Websites, sie führen Kampagnen mit Titeln wie
"Think
outside the bottle". Wasser in Flaschen abzufüllen und zu
verkaufen,
heisst es da, sollte etwa so negativ bewertet werden wie das Rauchen.
In einem Gespräch in New York am Rande des Forums
"Gemeinsame
Wertschöpfung", das Nestlé in Zusammenarbeit mit der Uno
und der
Schweiz organisiert hat, weist Verwaltungsratspräsident Peter
Brabeck-Letmathe solche Kritik zurück. Das Wasser, das das
Unternehmen
für den Verkauf in Flaschen abzapfe, sei weltweit gesehen gerade
einmal
"ein Tropfen in der Badewanne". Nestlé sei es sogar gelungen,
den
Wasserverbrauch trotz höherem Produktionsvolumen zu senken. Er ist
überzeugt, dass auf Wasser ein Preis erhoben werden muss: Wer den
Wert
eines Gutes nicht schätze, neige dazu, es zu verschwenden.
Der entwicklungspolitische Uno-Berater Jeffrey Sachs, der im
Beirat
der Wertschöpfungsinitiative von Nestlé sitzt, widerspricht
ihm da. Die
Geschichte zeige, dass die Erhebung eines Preises auf einem Gut immer
dazu führe, dass Menschen sich gegenseitig umbrächten, sagte
Sachs in
der Diskussionsrunde über Wasser in New York. Seiner Ansicht nach
müssten die reichen Länder viel mehr Geld in die
Entwicklungsländer
stecken. - Der Schweizer Botschafter bei der Uno in New York, Peter
Maurer, ist überzeugt davon, dass die Bedürfnisse der
Öffentlichkeit
mit denen der Privatunternehmen besser vereinbart werden können.
Märkte
müssten Richtung Nachhaltigkeit gesteuert werden, sagt er. Er
glaubt,
dass Nestlés entsprechende Bemühungen redlich seien. "Die
Zukunft liegt
nicht in billigen Reklametricks, durch die Unternehmen für ein
oberflächliches Engagement Anerkennung heischen", sagt Maurer.
Gerade
die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass bei unverantwortlicher
Unternehmensführung das Vertrauen der Konsumenten sehr rasch
schwinde.
Gute Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten
Sektor
seien ein Weg, wie es wieder aufgebaut werden könne.
Effizient und stimulierend
Brabeck bezeichnet den Global Compact und das CEO-Wasser-Mandat als
"sehr effizient und stimulierend". Eine strengere Kontrolle, ob die
Versprechen auch umgesetzt werden, erachtet er nicht als sinnvoll.
Sanfter Druck sei immer besser als eine Zwangsjacke. "Wir würden
niemals so viel in das Konzept der gemeinsamen Wertschöpfung
investieren, wenn uns das aufgezwungen würde", sagt Brabeck; "dann
würden wir uns defensiv verhalten." Der Global Compact erlaube es
jedem
Unternehmen, die Prioritäten der Verpflichtungen selber zu setzen.
Ein
weiterer Vorteil des Paktes: Die Berichte der Unternehmen über die
Verbesserung der Geschäftsführung sind öffentlich. So
erfährt man ohne
jegliche Industriespionage, was die Konkurrenz macht. Freimütig
erzählt
Brabeck, man habe im Jahresbericht von Unilever gesehen, dass die Firma
in Indien auf Mikrodistribution setze. Heute setzt Nestlé im
Norden
Brasiliens auch bereits 4000 Miniverteiler ein.
In besonderen Lagen wie hier nach Überschwemmungen in Haiti ist
die
Trinkwasserversorgung mittels Flaschen notwendig, als genereller Weg
ist sie umstritten.
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NLZ 8.5.09
Bischof Erwin Kräutler
"Eigentlich geht es dabei um Erdöl"
In Brasilien setzt sich Bischof Erwin Kräutler für die Rechte
der
Indios ein. Auch deshalb würde er Nestlé-Chef Brabeck gerne
ein paar
kritische Fragen stellen.
Erwin Kräutler, als katholischer Bischof sind Sie fest von der
Richtigkeit der einen Religion überzeugt. Am Menschenrechtsforum
in
Luzern sprachen Sie kürzlich zum Thema Religionsfreiheit. Kein
Widerspruch?
Erwin Kräutler*: Nur weil ich von meiner Religion überzeugt
bin, heisst
das nicht, dass ich andere Religionen nicht akzeptiere. Der
interreligiöse Dialog ist wichtig. Bei uns in Brasilien ist zum
Beispiel ein Grossteil der Indios Anhänger einer Naturreligion.
Doch
auch sie glauben an einen Gott, das ist nicht finsterer Aberglaube oder
Teufelskult. Gerade von den Indios können wir viel lernen.
Was denn?
Kräutler: Ihr Verständnis vom Bodenbesitz zum Beispiel. Bei
uns ist
Land ein Artikel, den ich kaufen und verkaufen kann. Aus diesem
Stück
Land versuche ich, möglichst viel für mich rauszuholen. Das
verstehen
die Indios bis heute nicht. Sie sagen: "Den Wald hast du nicht selbst
gemacht, den Fluss, der vorbeifliesst, und auch die Fische darin hast
du nicht selbst geschaffen. Wie kannst du dann sagen, dass das alles
dir gehört?" Sie denken, dass "Me Bam Bam", das "gute
Väterchen", alles
für sie geschaffen hat, davon können wir Christen viel lernen.
Haben Sie ein anderes Beispiel?
Kräutler: In der heutigen Gesellschaft schaut jeder nur noch
für sich
selbst. Bei den indigenen Völkern hingegen gibt es immer noch ein
grosses Gemeinschaftsbewusstsein. Sie sagen nicht, das ist mein
Bananenhain, den ich geschaffen habe. Alle helfen mit, der Hain
gehört
der Gemeinschaft.
Sie setzen sich als Bischof stark ein für Menschenrechte und
soziale
Gerechtigkeit. Religion führt aber im Gegenteil oft zu
Ungerechtigkeit
und Krieg.
Kräutler: Das ist eine geschichtliche Tatsache. Es nützt
nichts, wenn
ich mich darüber aufrege, was vor zwei- oder dreihundert Jahren
passiert ist. Ich lebe im Jahr 2009 und nicht 1752.
Mit dem Dschihad haben wir aber auch heute einen religiös
motivierten Krieg.
Kräutler: Ich bin überzeugt, dass die Religion nur
vorgeschoben wird,
eigentlich geht es um Erdöl. Denn wenn man den Koran liest, findet
man
auch dort wunderbare Stellen. Auch in Brasilien werden die Indios
eigentlich nicht wegen ihrer Religion bekämpft, sondern weil sie
auf
Bodenschätzen sitzen. Zu sagen, man bekämpfe ein Volk
aufgrund seiner
Religion, ist ganz einfach unehrlich.
Ärgern Sie sich auch manchmal über den Papst, wenn er mit
seinen
Aussage die Gräben zwischen den Religionen noch vertieft, statt
Brücken
zu schaffen?
Kräutler: Da ich seit 44 Jahren in Brasilien lebe, bin ich
ziemlich
weit weg von Rom. Trotzdem lese ich natürlich, was der Papst
verkündet.
Zu seiner Verteidigung muss man sagen, dass seine Aussagen manchmal aus
dem Zusammenhang gerissen werden.
Was bringen Veranstaltungen wie das Menschenrechtsforum, abgesehen vom
gegenseitigen Schulterklopfen?
Kräutler: Auch das Schulterklopfen ist wichtig. Die vielen jungen
Leute, die hier sind, geben mir zudem Hoffnung. Denn sie sind die
Zukunft eines Landes. Ich hoffe auch, dass mit solchen Veranstaltungen
die Globalisierung der Solidarität vorangetrieben wird.
Der Auftritt von Nestlé-Chef Peter Brabeck am
Menschenrechtsforum war
umstritten. Die Gewerkschaft Unia kritisierte etwa, dass er damit eine
Plattform bekam, seine Weste reinzuwaschen
Kräutler: Ich habe kein Problem damit. Wäre er auf dem
gleichen Podium
gesessen, hätte ich ihn aber herausgefordert. In Brasilien hat
Nestlé
ein Gebiet aufgekauft, in dem es eine Mineralwasserquelle gibt. Dadurch
haben die Leute keinen Zugang mehr zum Wasser. Für mich ist Wasser
aber
ein Artikel, den man nicht kaufen oder verkaufen kann. Jeder hat ein
Recht auf Wasser. Man kann es nicht privatisieren.
Werden Sie den Kontakt zu Brabeck suchen?
Kräutler: Ich werde ihm nicht nachlaufen, aber wenn sich eine
Gelegenheit ergibt, will ich ihm beinharte Fragen stellen. Seine
Argumente interessieren mich. Denn so lange er nichts sagt, ist es
schwierig, gegen ihn zu argumentieren. Deshalb war es gar nicht
schlecht, dass der Chef eines so grossen Konzerns am Forum auftrat.
In der Schweiz will eine Initiative den Vertrieb von Trinkwasser in
PET-Flaschen verbieten. Unterstützen Sie das?
Kräutler: Natürlich. Wasser ist Wasser. Dass jemand
dafür bezahlen muss, geht mir gegen den Strich.
Interview Barbara Inglin
* Der Österreicher Erwin Kräutler (70) ist
römisch-katholischer Bischof von Xingu, der grössten
Diözese Brasiliens.
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20min.ch 7.5.09
Anti-Brabeck-Demo
Vorwürfe an die Polizei
Die Juso Luzern werfen der Stadtpolizei Repression vor. Grund ist die
Festnahme von vier Personen, die vorgestern am Menschenrechtsforum
gegen Peter Brabeck demonstrierten.
Laut Juso habe die Polizei einen Journalisten daran gehindert, die
Misshandlung eines Demonstranten zu fotografieren. Auch sollen die vier
Festgenommenen auf dem Polizeiposten aufgefordert worden sein, sich
nackt auszuziehen. "Diese Prozedur ist bei einer Festnahme normal",
sagt Urs Wigger, Sprecher der Kapo. Die Leibesvisitation diene dazu,
auszuschliessen, dass die Festgenommenen gefährliche Objekte auf
sich
tragen. Dies wird nun kritisiert: "Es ist peinlich, dass ausgerechnet
am Menschenrechtsforum Personen so behandelt werden", sagt David Roth,
Juso-Vorstandsmitglied. Die vier Demonstranten wurden nach mehreren
Stunden freigelassen.
(cla)
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juso.ch/luzern 7.5.09
http://www.juso.ch/luzern/infos/4-infos/329-menschenrechtsforum-diskreditiert-durch-sich-selbst-und-durch-einen-repressiven-polizeieinsatz.html
(mit Video)
Menschenrechtsforum diskreditiert durch sich selbst und durch einen
repressiven Polizeieinsatz
Nachdem sich die Luzerner Polizei während eineinhalb Jahren im
Rahmen
des Rechtsstaates verhielt, schlug sie abermals mit harter Repression
zu. Ausgerechnet am Menschenrechtsforum wurde die
Meinungsäusserungsfreiheit unterbunden und Leute die gegen die
Ausbeutung der Ressource Wasser protestierten verhaftet.
Peter Brabeck will Wasser weltweit zu einer gewinnbringenden Ware
machen. Ein Zitat dazu von Peter Brabeck: "Es gibt zwei verschiedene
Anschauungen: Die eine Anschauung - extrem würde ich sagen - wird
von
einigen NGO's vertreten, die wollen, dass Wasser zu einem
öffentlichen
Recht erklärt wird. Das heisst als Mensch sollten sei einfach ein
Recht
haben, Wasser zu haben, das ist die eine Extremlösung."(Quelle)
Die
Demonstration wurde dann ganz nach den lateinamerikanischen Methoden
Nestlés unterbunden. Ein Journalist der die Misshandlung eines
Demonstranten fotografieren wollte, wurde von der Polizei daran
gehindert (siehe Video). Einmal mehr kam dabei ein "sattsam bekanntes
Demütigungsritual" (Staatsrechtler Franz Riklin, 7. 12. 2007) zum
Einsatz: Die Festgenommenen wurden im Gefängnis durchsucht und
mussten
sich nackt ausziehen. Die JUSO Luzern verurteilt diese Aktion und
fordert eine Entschuldigung von den Verantwortlichen für diesen
Polizeieinsatz. Demonstranten daran zu hindern ihre Demonstration durch
zu führen ist das eine, aber Verhaftete zu demütigen und
Journalisten
an ihrer Arbeit zu hindern sind inakzeptable Verhaltensweisen, die aber
die Luzerner Polizisten immer besser beherrschen.
JUSO Luzern, 07.05.2009
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KATH. ANTISEMITISMUS
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Tagesanzeiger 8.5.09
Papst Benedikts braune Lehrer
Während Benedikt XVI. nach Israel reist, ist in Deutschland ein
Streit
um die Judenmission entbrannt. In den Medien nach wie vor tabu sind
Ratzingers antisemitische Förderer.
Von Michael Meier
Alle sprechen von einer historischen Reise: Mit Benedikt XVI. wird ein
deutscher Papst Israel besuchen und am Montag an der
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Vergebungsbitte sprechen
(siehe
Artikel unten). Auch wenn der Papst im Heiligen Land die Juden "unsere
älteren Brüder" nennen wird, darf das nicht darüber
hinwegtäuschen,
dass er ihnen nicht auf Augenhöhe begegnet. Der Grund liegt nicht
so
sehr in der Begnadigung des Holocaust-Leugners Richard Williamson.
Schwerer wiegt, dass Benedikt mit der Zulassung der Lateinischen Messe
am Karfreitag wieder für die Bekehrung der Juden zu Christus, dem
"Retter aller Menschen", beten lässt. Damit ist just vor seiner
Israel-Reise in Deutschland eine Debatte über die Judenmission
entbrannt.
Ratzingers nazifreundliche Förderer
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken fürchtet, dass der
Papst
mit der Karfreitagsbitte die Judenmission wiederbelebt, die einst so
viel Schaden angerichtet hat. Gerade hat sich das Komitee mit der
Broschüre "Dialog ohne Mission" klar von der Judenmission
distanziert.
Im Gegenzug hält die Deutsche Bischofskonferenz daran fest, dass
die
Kirche Christus bezeugen muss - auch gegenüber den Juden. Von
Bischof
Kurt Koch bis Philosoph Robert Spaemann, sie alle erläutern,
Benedikt
zu Hilfe eilend, den wahren Glauben der Kirche, wonach der Messias
Christus in der Endzeit auch die Juden bekehren werde.
So reisst der deutsche Papst Gräben auf, die dank der Haltung
"Dialog
statt Mission" überwunden schienen. Indem Benedikt den Juden einen
eigenen Heilsweg abspricht, bleibt er dem traditionellen Antijudaismus
verhaftet. Ohne Antisemit zu sein. Doch als Deutscher, dem die Gnade
der späten Geburt versagt blieb, ist seine Vita viel stärker
vom
Nationalsozialismus überschattet, als es öffentlich bekannt
ist. Als
nach der Papstwahl die englische Presse an die Mitgliedschaft des
17-jährigen Ratzingers in der Hitler-Jugend erinnerte, sprachen
die
deutschen Medien von schlechtem Stil. Für sie ist bis heute auch
tabu,
dass Ratzinger seine Karriere nazifreundlichen Förderern verdankt.
Bischof Graber, ein Antisemit
Allen voran dem Regensburger Bischof Rudolf Graber, dem einstigen
Rechtsaussen der Deutschen Bischofskonferenz. Der glühende
Marienverehrer und Antisemit hatte dem aufstrebenden Professor die
Türen zum Hause Habsburg, aber auch zu Franz Josef Strauss
aufgestossen. Als Joseph Ratzinger, traumatisiert von der 68er-Revolte,
von der Universität Tübingen in den "unaufgeklärten
Herrgottswinkel
Regensburg" floh (Hans Küng), war es Graber, der für seinen
Zögling den
geplanten Judaistik-Lehrstuhl in einen Lehrstuhl für Dogmatik
umwandeln
liess.
Graber hatte 1933 geschrieben: "Die nationalsozialistische Bewegung hat
einen unverkennbar messianischen Schwung, in der der Führer als
Retter,
Vater und irdischer Heiland erscheint." Und: "Die germanische Rasse
trat als gesunde, unverbrauchte Rasse ein in die Geschichte. Sie ist
nicht angekränkelt von der sittlichen Fäulnis der ausgehenden
Antike,
sondern tritt froh und freudig mit ihren blauen Augen und blonden
Haaren hinein in die Welt, die ihr gehört."
In Ratzingers Buch "Aus meinem Leben" kommt Rudolf Graber nicht vor.
Bei anderen Mentoren verschweigt er deren Kollaboration mit den Nazis.
Michael Schmaus, Ratzingers Münchner Professor und Zweitzensor
seiner
Habilitation von 1955, hatte nach Hitlers Machtergreifung mit einer
Propagandaschrift für "Begegnungen zwischen katholischem
Christentum
und nationalsozialistischer Weltanschauung" geworben. 1951 war Schmaus
Rektor der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität geworden.
Auch die höchste Autorität im Leben der Familie Ratzinger,
Kardinal
Michael Faulhaber, von 1917 bis 1952 Erzbischof von München, hatte
sich
nach der Machtergreifung mit den Nazis arrangiert. Er lehnte es ab, die
Judenboykotte zu verurteilen, weil die Juden sich selber helfen
könnten. Stattdessen sicherte der Monarchist Hitler 1936 zu, die
Bischöfe würden ihn "in seinem weltgeschichtlichen
Abwehrkampf gegen
den Bolschewismus" unterstützen. Kaum jedoch war der Krieg zu
Ende,
liess Faulhaber per Hirtenbrief dekretieren, die deutschen
Bischöfe
hätten von Anfang an vor den Irrlehren und Irrwegen der Nazis
gewarnt.
Ein Jahr später beglückwünschte ihn Papst Pius XII.
für seinen
"ausdauernden Kampf gegen das Naziregime". Gut möglich, dass
Ratzinger,
der bei Kriegsende ins Priesterseminar von Faulhaber eingetreten war,
den Kriegspapst seligsprechen will, weil dieser dem Idol seiner Jugend
einen Persilschein ausstellte. Unbekümmert darum, dass sich die
Freunde
Faulhaber und Pius XII. nie zu einem lautstarken Protest gegen die
Vernichtung der Juden durchringen konnten.
Der Grossonkel wird nicht erwähnt
In seinem Buch "Papst ohne Heiligenschein" macht ein deutsches
Autorenkollektiv deutlich, wie Ratzinger die "Strategie des kollektiven
Vergessens" mitträgt. In seiner Autobiografie schreibt er, wie
sehr
sein Vater, ein Gendarm, darunter litt, "einer Staatsgewalt dienen zu
müssen, deren Träger er als Verbrecher ansah". Er
verschweigt, dass
sein Grossonkel Georg Ratzinger, der als erster Theologe der Familie
bei dieser in höchster Ehre stand, in Bayern den Antisemitismus
zum
Programm erhoben hatte.
Die noch bis September laufende Ausstellung "Stadt ohne Juden" im
Jüdischen Museum München widmet Georg Ratzinger eine ganze
Station
unter dem Titel "Katholischer Antisemitismus". Dort liegt sein Pamphlet
"Jüdisches Erwerbsleben" von 1893 auf, in dem er die Juden, "die
Wucherer", für sämtliche sozialen Missstände
verantwortlich macht.
Unter dem Pseudonym Dr. Robert Waldhausen forderte Georg Ratzinger,
auch Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine Kennzeichnung der Juden
und ihren Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben.
In dem um die Jahrhundertwende veröffentlichten Werk "Das Judentum
in
Bayern" verschärfte Ratzinger, damals die grosse bayrische
Autorität
der katholischen Soziallehre, seine antisemitische Polemik. "Zu dieser
Zeit ist der Antisemitismus zu so etwas wie zu einem politischen
Totalprogramm auf der katholischen Seite geworden", erklärt der
Politikwissenschaftler Kurt Greussing. Ja er spricht von einem 11.
Gebot: "Du sollst Antisemit sein".