MEDIENSPIEGEL 29.6.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Reitschule bietet mehr: Erich und die Subventions-Millionen
- Police BE: YB absorbiert
- Antifa BE: Royal Aces Tattoo-Bar: Tätowierer unter dem
Hakenkreuz
- Stadtratssitzung 1.7.10: Bundesterrasse, Nachtleben, Demorecht
- RaBe-Info 29.6.10
- Bleiberechts-Camp Kleine Schanze; Demo gegen Ausgrenzung +
Rassismus
- Ausschaffungen: BfM-Reise nach Nigeria; Ausschaffungstod durch
Herzfehler; Sonderflüge
- Narrenkraut: BDP Stadt BE will legalsieren
- Drogen: ältere Drogentote, Junge mit Speedpillen; Koks
aus Peru
- 30 Jahre Züri brännt: Alfred Gilgen schaut
zurück;
neues Buch
- 1968: Jimi Hendrix in ZH
- Reclaim Uster
- Homohass: Beenie Man in Genf
- Rael Seke: gegen Hakenkreuz-Verbot
- Pnos BS: Eglin tritt zurück
- Sempach: Feier-Debatte; JSVP-Motzerei; farbiges Denkmal
- G8/G20: Schallkanonen gegen Demo; Gipfelsoli 26.6.10
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REITSCHULE
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Mi 30.06.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
20.00 Uhr - Kino - Südafrika jenseits des
WM-Taumels: Vortrag zur
Geschichte der Apartheid
20.30 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
Do 01.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
20.30 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
20.30 Uhr - Kino - Südafrika jenseits des
WM-Taumels: Amandla! A
Revolution in Four Part Harmony, Südafrika 2002
Fr 02.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
Sa 03.07.10
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
22.30 Uhr - Innenhof - Eugene Chadbourne (USA) - solo:
"Soccer-Punch:
Dr. Chadbournes Take on Football"
So 04.07.10
9.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im
SousLePont
11.30 Uhr - SousLePont - WM-Beiz im Hof
19.00 Uhr - Tojo - "Die Dällebach-Macher" Das
Musical zum Musical
von/mit: Pascal Nater, Michael Glatthard
Infos:
http://www.reitschule.ch
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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kulturagenda.be 1.7.10
Das Musical "Die Dällebach-Macher" im Tojo
Der Dällebach Kari gehört zu den grossen Figuren der
Berner
Geschichte, ist längst zum Mythos geworden, verkörpert von
Karl Lüönd, besungen von Mani Matter. Da hat jeder seine
eigene Auslegung der Geschichte. Um die verschiedenen Versionen geht es
in diesem Zwei-Mann-Musical - und ein bisschen um den Neid, nicht auf
der grossen Bühne der Thuner Seespiele zu stehen.
Tojo, Bern. Do., 1.7., Mo., 5.7., 20.30 Uhr, und So., 4.7., 19
Uhr
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REITSCHULE BIETET MEHR
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Blick am Abend 25.6.10
"Reitschule ist kein Kloster"
ABSTIMMUNG
Erich J. Hess wetzt die Klingen: Das Volk werde
hintergangen, die
Reitschule müsse weg.
Jean-claude.galli @ringier.ch
Das Verdikt war deutlich: Nach dem Gemeinderat sprach sich
gestern auch der Stadtrat nach langer Debatte gegen die
Reitschul-Abschaffungsinitiative der Rechtsbürgerlichen aus - mit
53 zu 13 Stimmen. Initiant Erich J. Hess (SVP) musste dabei harte
Kritik einstecken. Conradin Conzetti (GFL) etwa sprach von einer
"Ignorierung des Volkswillens". Und auch Stadtpräsident Alex
Tschäppät (SP) setzte sich für die Reitschule ein:
"Etwas Gutes hat die Initiative: DieBernerinnen und Berner können
einmal mehr sagen, was sie von der Reitschule halten."
Erich J. Hess will sich aber nicht unterkriegen lassen.
"Wir
werden einen aktiven Abstimmungskampf betreiben", sagt er zu Blick am
Abend. Kritik übt er vor allem an ider Abstimmungsbotschaft der
Stadt. "Die tatsächlichen Realitäten werden ausgeblendet, die
Reitschule wird als Kloster dargestellt. Kein negatives Wort, nur
Schönfärberei. Hier wird eindeutig das Volk hintergegangen."
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September sieht sich Hess stark
benachteiligt. "Wir haben ganz klar die kürzeren Spiesse. Ich
finde es schlichtweg eine Sauerei, dass der Abstimmungskampf aus
Steuergeldern finanziert wird." Gemäss seiner Darstellung fliesst
ein Teil der Reitschul-Subventionen ins Budget der Initiativ-Gegner.
Den Entscheid des Stadtrats will Hess nicht zu hoch
bewerten. "Es
hat sich schon oft gezeigt, dass der Rat nicht die Volksmeinung
repräsentiert. Was er aber eigentlich sollte." Die SVP will erst
nach den Sommerferien intensiv Werbung für ihren
Standpunktbetreiben, vor allem mit Flyern und Plakaten. "Die Chancen
für einen Sieg an der Urne sind intakt. Und wir haben mit der
Initiative immerhin schon erreicht, dass es zurzeit keine unliebsamen
Vorfälle in und um die Reithalle gibt."
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POLICE BE
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BZ 26.6.10
Sicherheit
Polizeipräsenz leidet wegen YB-Spielen
Wegen Einsätzen rund um das Stade de Suisse musste
die
Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt reduzieren. Für die
FDP ein Affront.
600 Polizisten mussten am 16. Mai rund um die Finalissima
zwischen YB und dem FC Basel "ran". Im Grossen Rat musste
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) danach die Frage
beantworten, was solche Einsätze den Kanton kosten. Seine Antwort:
nichts - dies werde kompensiert etwa durch geringere
Polizeipräsenz in den Stadtzentren (wir berichteten).
Eine ähnliche Aussage findet sich im Jahresbericht
2009 der
Stadt: Die rund um die Fussballspiele "zusätzlich geleisteten
Stunden gingen zulasten der ordentlichen Präsenz".
Tatsächlich wurden im letzten Jahr mit 63 400 Stunden rund 1600
Stunden weniger Präsenzstunden geleistet als budgetiert.
Gegenüber 2008 sank die Präsenz gar um 8000 Stunden.
"Volk will mehr Präsenz"
Dies stört FDP-Stadt- und -Grossrat Philippe
Müller:
"Das ist nicht im Sinne der Stadtberner Bevölkerung." Die
Stimmberechtigten hätten sich im März für mehr
uniformierte Präsenz in der Innenstadt ausgesprochen, sagt der
Vorkämpfer für mehr Polizeipräsenz in Bern. Er hat darum
eine Interpellation im Stadtrat eingereicht. "Für die 28 Millionen
Franken, welche die Stadt aktuell dem Kanton bezahlt, darf sie
verlangen, dass sie die budgetierten 65 000 Präsenzstunden auch
wirklich erhält - und nicht weniger."
Müller argumentiert, dass 2007 beim Verhandeln des
Ressourcenvertrags zwischen Stadt und Kanton ganz klar gewesen sei,
dass Grossereignisse nicht durch die ordentliche Polizeipräsenz
abzudecken seien: "Die Vorgaben betreffend die sichtbare, uniformierte
Polizeipräsenz beziehen sich nicht auf Kundgebungen oder andere
Einzelereignisse", steht denn auch im Factsheet des Gemeinderats zum
Ressourcenvertrag.
Zu wenig Polizisten
Die Polizeistunden an den Matches würden nicht der
Präsenz angerechnet, beruhigt Martin Albrecht,
Generalsekretär der städtischen Sicherheitsdirektion.
Käsers Aussage habe seines Erachtens einen anderen Hintergrund:
"Dass die Sportevents die Präsenz reduziert haben, ist keine Frage
der Finanzierung oder Steuerung, sondern eine der personellen
Ressourcen - die Polizisten konnten schlicht nicht überall sein."
Er erinnert daran, dass 2006 bis 2008 mehr Präsenz
geleistet
wurde als budgetiert: "Das gleicht sich über die Jahre aus." Im
Übrigen sei für 2010 mit 72 000 Stunden deutlich mehr
Präsenz budgetiert. "Damit diese von der Polizei auch wirklich
geleistet werden kann, müssen wir um die Stadien Gegensteuer
geben", sagt Albrecht. Die Stadt habe darum mit YB und SCB letzten
Herbst ein Massnahmenpaket erarbeitet.
Adrian Zurbriggen
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ANTIFA BE
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Indymedia 29.6.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/06/76572.shtml
(mit Fotos)
"Royal Aces Tattoo-Bar" neu mit Hakenkreuz-Tätowierer ::
AutorIn : Antifa Bern
Seit dem 25. Juni 2010 verfügt die rechtsextreme "Royal
Aces
Tattoo-Bar" in Burgdorf über ein Tattoo-Studio - ein Angebot, das
es in sich hat: Der Tätowierer Christian Riegel präsentiert
sich auf Facebook als Bilderbuch-Neonazi.
Medienmitteilung der Antifa Bern
Seit dem 25. Juni 2010 verfügt die rechtsextreme "Royal
Aces
Tattoo-Bar" in Burgdorf über ein Tattoo-Studio - ein Angebot, das
es in sich hat: Der Tätowierer Christian Riegel präsentiert
sich auf Facebook als Bilderbuch-Neonazi.
Christian Riegels Facebook-Profil spricht Klartext: Der
30-Jährige
ist gut vernetzt in der rechtsextremen Szene. Unter seinen 105
Facebook-Freunden finden sich gestandene Naziaktivisten wie Adrian
Segessenmann (Avalon-Gemeinschaft), Michael Herrmann (Partei National
Orientierter Schweizer PNOS) oder Alex Rohrbach (Gitarrist der
Rechtsrock-Band "Indiziert"). Bei "Politischer Einstellung" in der
Rubrik "Info" prangt ein Hakenkreuz.
Der Blick in Riegels Facebook-Fotoalben dürfte den letzten
Zweifler/die letzte Zweiflerin überzeugen: Christian Riegel zeigt
sich als Waffennarr und posiert mit einem Kameraden vor einer
Hakenkreuzfahne. Seine Brust ziert ein frisch gestochenes
Hakenkreuz-Tattoo samt Revolver. Auf weiteren Fotos sind Riegel als
Tätowierer und das Logo der Crew 38, des internen
Unterstützungsnetzwerks der Hammerskin-Nation, zu sehen.
Die besonders delikaten Fotos hat Christian Riegel mittlerweile
aus
seinem Facebook-Profil entfernt. Mit gutem Grund: Die "Royal Aces
Tattoo-Bar" will sich den Anschein einer Normalo-Bar geben und befindet
sich medial in der Defensive.
Kein Raum für Nazis! Die "Royal Aces Tattoo-Bar"
dichtmachen!
Antifa Bern
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STADTRAT
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 01. Juli 2010 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE____Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
16. Postulat Fraktion SP/JUSO (Gisela
Vollmer, SP):
Bundesterrasse in der Nacht schliessen? (SUE: Nause) 09.000331
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000331/gdbDownload
17. Interpellation Manuel C. Widmer (GFL),
Claude
Grosjean (GLP), Martin Schneider (parteilos), Simon Glauser (SVP),
Henri-Charles Beuchat (CVP), Bernhard Eicher (JF): Schluss mit lustig?
Wie stellt sich die Stadt dazu, dass das Regierungsstatthalteramt das
Nachtleben in der Hauptstadt abzuwürgen versucht? (SUE: Nause)
09.000344
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000344/gdbDownload
(...)
21. Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Zur
Einschränkungen
der Meinungsäusserungsfreiheit vor der iranischen Botschaft (SUE:
Nause) 09.000404
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000404/gdbDownload
22. Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Recht auf
Protest wird durch Police Bern verletzt! (SUE: Nause)
09.000405
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2010/09.000405/gdbDownload
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RABE-INFO
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Di. 29. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_info_29._Juni_2010.mp3
- Sans- Papiers- Camp: bis Freitag bewilligt
http://www.bleiberecht.ch/
- Kirchliche Gassenarbeit: Auftrag unbequem zu sein
http://www.gassenarbeit-bern.ch/
- Musical zum Musical: Theaterproduktion hinterfragt
Theaterproduktion
http://www.reitschule.ch/reitschule/tojo/tojo_progdetail.shtml#dalle
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Mo. 28. Juni 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_info_28._Juni_2010.mp3
- Für eine Regularisierung der Sans- Papiers: Protestcamp
auf der
kleinen Schanze
http://www.bleiberecht.ch/
- Für eine andere Drogenpolitik: Viktor Gorgé und
sein
Einsatz für Veränderung
http://www.gassenarbeit-bern.ch/
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BLEIBERECHT
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bleiberecht.ch 29.6.10
Kollektive Regularisierung jetzt - Demo heute!
Treffpunkt: Mittwoch, 30. Juni 2010, 14.30 Uhr,
Sans-Papiers-Camp
(Kleine Schanze, Bern)
Wir nehmen die unmenschliche Schweizer Asyl- und
Migrationspolitik
nicht länger widerstandslos hin. Deshalb besetzen wir seit letzten
Samstag die kleine Schanze in Bern.
Jetzt rufen wir zu einer grossen Demonstration auf.
Wir gehen zum Bundesamt gegen Migration und besuchen die
verantwortliche Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf.
Alle zur Demo!
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bleiberecht.ch 29.6.10
Kleine Schanze: Aktualisiertes Programm
Vorbeikommen (Lageplan) | Solidaritätserklärung
Bild: Video "Papierlose Besetzung" von A-Films
Dienstag, 29. Juni 2010
Keine Apartheids-Justiz! Schluss mit der Kriminalisierung von
MigrantInnen!
12h30 Vollversammlung
15h Heiner Busch, Solidarité sans frontières
(www.sosf.ch):
2x NEIN zur Apartheids-Justiz! - Workshop zur
Ausschaffungsinitiative
und zum Gegenvorschlag
18h Vokü/Abendessen
20h Konzert von Liedermacher Niels van der Waerden, Zürich
Mittwoch, 30. Juni 2010
Nieder mit der Festung Europa!
10h30 Vollversammlung
13h Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
Migrantinnen,
München (http://carava.net/): Europäische Grenzschutzagentur
Frontex - Aufrüstung an den Rändern Europas
15h Protestspaziergang zum Bundesamt gegen Migration in
Wabern/BE:
Briefübergabe mit unseren Forderung
18h Vokü/Abendessen
20h Mischa Wyss, Mundartchansonier, Bern
2130h Kurzfilme aus dem Videoworkshop der Autonomen Schule
Zürich
Donnerstag, 1. Juli 2010
Wir haben eine Stimme und werden immer lauter!
10h30 Vollversammlung
14h Deutschkurs auf dem Bundesplatz
16h30 Diskussion mit VertreterInnen von alternativen
Bildungsprojekten:
- Planet 13, Basel (http://www.planet13.ch)
- Autonome Schule Zürich, Verein Bildung für alle
(http://alles-fuer-alle.jimdo.com)
- Denkmal, Bern (http://www.denk-mal.info/)
17h30 Diskussion mit Dario Lopreno (vpod Genf):
Was heisst denn hier Integration?
18h Vokü/Abendessen
19h30 Christophe Tafelmacher (SOS Asile Vaud und
Solidarité sans
Frontières): Humanitäre Regularisierungen in der Schweiz -
kollektive Kämpfe und individuelle Fallbearbeitung
(Härtefallregelung)
21h Konzert mit Son de Corazon, Mexico/Zürich/Bern
22h Live-Schaltung ins Theaterhaus Gessnerallee Zürich zu "
Wir
retten Zürich - Eine Evakuierung "
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Bund 29.6.10
Sans-Papiers bleiben auf der Kleinen Schanze
Die Stadt Bern toleriert das Zeltlager der Aktivisten bis
am
kommenden Freitag.
Timo Kollbrunner
Die Sans-Papiers und ihre Unterstützer, die seit
vergangenem
Samstag als "Bleiberecht-Kollektiv" die Kleine Schanze in Bern besetzt
halten, haben sich mit dem bernischen Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) geeinigt: Am kommenden Freitag wollen sie den Platz im
Stadtzentrum aus freien Stücken verlassen - bis dahin werden sie
geduldet. Ein erstes Ultimatum hatten die Aktivisten gestern nicht
befolgt.
Sollten die Aktivisten die Kleine Schanze nicht wie
vereinbart
verlassen, werde die Stadt "die Aktion beenden", machte Nause klar. Von
einer Räumung am Montag habe man abgesehen, weil das Camp bisher
friedlich verlaufen sei. Die Aktivisten bezeichneten die Einigung als
"ersten Erfolg" und kündeten an, das Verlassen der Kleinen Schanze
bedeute nicht, "dass damit die Aktion beendet sein wird". Von
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verlangen sie, zu ihrer
Forderung Stellung zu beziehen - einer "kollektiven Regularisierung"
aller Menschen, die ohne legalen Status in der Schweiz leben. (tik) -
Seite 21
--
Sans-Papiers bleiben bis am Freitag
Die Aktivisten, die in Bern die Kleine Schanze besetzt
halten,
werden von der Stadt noch bis am Freitagmorgen geduldet. Vom Bund
verlangen sie eine Reaktion auf ihre Forderungen.
Timo Kollbrunner
Sadou Bah zieht seinen Kopf ein und presst die Arme an den
Körper. So sei er Sicherheitsdirektor Reto Nause (siehe Interview
rechts) gegenübergestanden, erzählt der Mann aus Guinea. Mit
zwei weiteren Aktivisten des "Bleiberecht-Kollektivs" hatte sich Bah
kurz zuvor zum Büro des bernischen Sicherheitsdirektors begeben,
um mit diesem zu verhandeln - darüber, wie es weitergehen soll mit
dem Zeltdorf auf der Kleinen Schanze, das am Samstag im Anschluss an
eine Demonstration gegen die schweizerische Asylpolitik aufgebaut
wurde. Er habe "nicht sehr viel" gesagt, erzählt Bah, "ich hatte
etwas Angst".
Sadou Bah hat Gründe, vorsichtig zu sein. Vor
siebeneinhalb
Jahren kam er in die Schweiz, sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Er ist
"ein Kriminalisierter", wie er und seine Mitstreiter sagen würden,
für bürgerliche Kreise ist er "ein Illegaler". Jederzeit
könnte er aus dem Land gewiesen werden - doch Bah mag sich nicht
mehr verstecken. "Wenn sie mich wollen, kriegen sie mich auch", sagt
er, da könne er sich gleich offen für das Anliegen der
Sans-Papiers einsetzen.
Sans-Papiers wagen sich nicht
Sadou Bah ist eine Ausnahme. Die Allermeisten, die sich in
der
Schweiz ohne legalen Status aufhalten, bleiben aufgrund der permanenten
Angst, entdeckt zu werden, lieber im Verborgenen. Eine der Hauptsorgen
der Aktivsten ist es deshalb, ob sie die Betroffenen überhaupt
dazu bringen, sich auf der Kleinen Schanze zu zeigen - ihre
unterirdischen Zivilschutzanlagen zu verlassen, um die Bevölkerung
mit ihrer Anwesenheit zu konfrontieren. "Sie zu überzeugen, ist
nicht einfach", sagt Bah. So sind es mindestens ebenso viele
Einheimische wie "Illegalisierte", die hier campen, Wasserpfeife
rauchen oder Bücher lesen.
Sie geben an diesem Montagnachmittag insgesamt ein
beschauliches,
farbiges Bild ab, das nur aufgrund all der Transparente als politisch
erkannt wird. "Das Camp stört unseren Tagesablauf in keiner
Weise", sagt auch Dominic Gilgen, stellvertretender
Geschäftsführer des Restaurants Kleine Schanze, während
seine Gäste wenige Meter neben den bunten Zelten der Aktivisten
ihre Sommermenüs geniessen.
Plötzlich kommt allerdings etwas Hektik auf - der
Grund
liegt in einem unerwarteten Besuch: Alard du Bois-Reymond, der Direktor
des Bundesamtes für Migration, ist aufgetaucht. Für einige
hier ist er wohl geradezu die Personifizierung ihres Feindbildes -
spätestens, seit er sich pauschalisierend über die
Kriminalität von Nigerianern geäussert hat. Sofort scharen
sich Journalisten um ihn, filmen seine Unterredung mit einigen
Aktivisten. "Der will sich nur präsentieren", sagt jemand, "es ist
Zufall, dass jetzt Kameras da sind", beteuert derweil du Bois-Reymond.
Er habe sich lediglich ein Bild machen wollen, wer hinter dieser Aktion
stehe. Nicht mit ihm wollten sie sprechen, sondern mit seiner "Chefin"
Eveline Widmer-Schlumpf, wird dem Besucher beschieden. Er verspricht,
es auszurichten, und ist bald wieder weg.
"Ein erster Erfolg"
Nach der Unterredung von Bah und seinen Mitstreitern mit
Nause
wird im Plenum besprochen, wie man sich nun verhalten will. Die
Organisatoren befinden sich in einem Dilemma: Einerseits möchten
sie nicht versprechen, am Freitag abzuziehen, ohne ein
Zugeständnis in der Sache zu erhalten. Für ihr Anliegen -
eine "kollektive Regularisierung" aller Menschen ohne legalen Status -
ist jedoch nicht die Stadt Bern, sondern der Schweizer Staat
zuständig. "Wenn wir versprechen, am Freitag zu gehen, können
wir bis dahin in Ruhe weitermachen", sagt eine junge Frau. Man
müsse sich auch bewusst sein, dass es bereits ein grosser Erfolg
sei, auf einem solch zentralen Platz eine ganze Woche sein Anliegen
vertreten zu können, erinnert eine andere. "Aber am Freitag ist
nicht einfach fertig", warnt ein Mann, dessen dürre Konstitution
durch einen Blick auf das Schild, das er um den Hals trägt, als
keineswegs anlagebedingt erkannt wird: "Hungerstreik" steht darauf
geschrieben.
Schliesslich entscheidet sich das Kollektiv,
folgendermassen zu
kommunizieren: Man verspricht, die Kleine Schanze am Freitag zu
verlassen, was aber nicht heisse, dass damit die Aktion beendet sei.
Die Einigung mit der Stadt Bern sei "ein erster Erfolg". Ihre
Forderungen aber richteten sich an die Bundesbehörden.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, persönlich zu
diesen Stellung zu nehmen.
--
Räumung oder Solidarität?
Die illegale Besetzung der Kleinen Schanze stösst bei
den
Parteien auf unterschiedliches Echo. Das Grüne Bündnis der
Stadt Bern etwa solidarisiert sich mit der Bewegung der Sans-Papiers.
Zudem verlangt die Partei, dass auf nationaler Ebene nach politischen
Lösungen gesucht wird. Auch die Grüne Partei der Schweiz
unterstützt die Aktion. "Die friedliche Besetzung der Kleinen
Schanze leistet einen Beitrag zur Debatte über diese Mitmenschen,
die in der Schweiz in der Illegalität leben müssen", schreibt
sie in einer Mitteilung.
Die SVP der Stadt Bern dagegen fordert die sofortige
Räumung
der Kleinen Schanze. Zudem will sie, dass die sich auf dem Platz
befindenden Personen durch die Polizei kontrolliert werden. Die Kosten
der Räumung seien allen beteiligten Personen und Organisationen in
Rechnung zu stellen. Die Partei nimmt die Besetzung als Anlass, ihrem
Unmut über den Gemeinderat Luft zu machen. Ähnlich
argumentiert die Vereinigung Bern Aktiv, die ebenfalls die Räumung
fordert. Sie befürchtet, Bern könnte seinen "Ruf des
politischen Berns" aufs Spiel setzen. (reh)
--
"Die Stadt kommt sehr weit entgegen"
Herr Nause, Sie hatten den Aktivisten bis gestern Montag
Zeit
gegeben, die Kleine Schanze zu verlassen. Nun haben Sie ihr Ultimatum
auf den Freitag verschoben. Wieso haben Sie nachgegeben?
Es waren zähe Verhandlungen. Eine unnötige
Eskalation
wollten wir auf keinen Fall riskieren. Für die Stadt ist diese
Frist am Rande des Vertretbaren. Die Aktivisten haben sich
verpflichtet, die Kleine Schanze bis spätestens am Freitagmorgen
um 10 Uhr zu verlassen. Sie haben versichert, die Nachtruhe einzuhalten
und ihren Abfall zu beseitigen. Nun erwarte ich, dass sie sich auch
daran halten.
Die Aktivisten haben die erste Frist verstreichen lassen,
dennoch
gewähren Sie ihnen vier weitere Tage. Wieso?
In der Tat wurde hier ein Präzedenzfall geschaffen.
Die
Stadt ist den Aktivisten sehr, sehr weit entgegengekommen. Für
mich stand im Vordergrund, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit der
Park so rasch als möglich wieder der Bevölkerung
übergeben werden kann. Wir haben von Beginn an eine deeskalative
Strategie verfolgt. Der Hauptgrund, warum wir von einer Räumung am
Montag abgesehen haben, ist, dass die Aktion bisher friedlich
verläuft - rein aufgrund von Sicherheitsbedenken war eine
Räumung nicht angezeigt.
War es für Sie ein schwieriger Entscheid, das
Ultimatum zu
verlängern? Und wird der Entscheid vom Gesamtgemeinderat
mitgetragen?
Ich habe diesen Entscheid mit Zähneknirschen
gefällt.
Ich habe meine Kollegen telefonisch informiert, die Verhandlungen mit
einer Delegation der Aktivisten habe ich selbst geführt. Ich hoffe
einfach, dass am Freitagmorgen nun wirklich Schluss ist.
Welche Reaktionen auf die Verlängerung des Ultimatums
erwarten Sie von bürgerlicher Seite her?
Eine Vorstossflut.
Und was geschieht, wenn die Aktivisten am Freitagmorgen
die
Kleine Schanze nicht verlassen?
Eine dritte Frist wird es nicht geben. In diesem Fall
müsste
die Stadt die Aktion beenden. (tik)
---
BZ 29.6.10
Zeltlager nicht geräumt
Das Camp der Sans-Papiers kann bis am Freitag auf der
Kleinen
Schanze bleiben. Die Stadt bietet Hand zu einem Kompromiss.
Eigentlich hätten sie gestern Morgen abziehen sollen,
doch
am Nachmittag drangen die auf der Kleinen Schanze campierenden
Sans-Papiers mit ihrem Vorschlag durch: Sie dürfen bis am Freitag
um 10 Uhr bleiben. Für den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) ist das an der "Schmerzgrenze". Bis jetzt sei das Camp aber
friedlich. FDP und SVP fordern trotzdem die sofortige Räumung. Die
SVP foppte, es sei beschämend, wie sich die Regierung von
illegalen Aktionen übertölpeln lasse. Das Camp wird derweil
für den Austausch genutzt. Sadou Bah und Mohammad Moradi
erzählen von ihrem Los als Unerwünschte.
hae/cab
Seite 23
--
Sans-Papiers auf der Kleinen Schanze
"Prekäre Zustände legalisieren"
Seit Sonntag besetzt ein Kollektiv die Kleine Schanze und
fordert
ein Bleiberecht für abgewiesene Flüchtlinge und Sans-
Papiers. Zwei Betroffene erzählen, warum sie sich mitten in der
Stadt mit ihrer Botschaft exponieren.
"Regularisieren heisst Menschenwürde verleihen", sagt
Sadou
Bah, ein Papierloser aus dem westafrikanischen Guinea. Er engagiert
sich seit dessen Anfängen 2007 im Bleiberecht-Kollektiv, das seit
Sonntag einen Teil der Kleinen Schanze besetzt. Auf Flugblättern
und Transparenten fordert das Kollektiv ein Bleiberecht für
abgewiesene Flüchtlinge und die geschätzten 100 000
Sans-Papiers in der Schweiz.
Sadou Bah lebt seit über sieben Jahren in der
Schweiz. Er
erzählt in sorgfältig gewählten Worten. "Viele
Sans-Papiers leben in grosser Angst und werden immer unsicherer." Es
sei schwierig, solche Menschen für Aktionen zu mobilisieren.
Selber mag er sich nicht verstecken. Er schöpfe den Mut dazu aus
ständiger Beschäftigung. Ob bei der Zürcher
Asylkoordination, für Hilfswerke oder in der Autonomen Schule
Zürich: "Es fühlt sich so gut an, etwas Sinnvolles zu machen."
Besuch vom Chefbeamten
Die Aktivisten der Bleiberecht-Kollektive würden
lieber mit
Inland- als mit Lokaljournalisten sprechen. Das Gerangel (siehe Kasten
rechts) um die Kleine Schanze ist für sie ein Nebenschauplatz.
Ihre Forderungen betreffen die Asyl- und Migrationspolitik, besetzt
wird nicht zufällig neben dem Bundeshaus.
Plötzlich steht Alard du Bois-Reymond, der Direktor
des
Bundesamtes für Migration (BFM), in der Zeltstadt. Besetzer und
Medien umringen ihn, ein Aktivist wirft ihm vor, mit Ausschaffungen
Menschen in den Tod zu schicken. Du Bois-Reymond gibt sich auf Deutsch
und Französisch eloquent, bis eine Aktivistin unterbricht. Er sei
nicht der richtige Ansprechpartner, sagt sie: "Wir wollen mit Frau
Bundesrätin Widmer-Schlumpf reden." Er richte es aus, wisse aber
nicht, ob die Ministerin am Dienstag Zeit habe, entgegnet der Direktor.
Bevor er geht, sagt er in Fernseh- und Radiomikrofone: "Die Forderungen
der Aktivisten sind natürlich emotional. Aber unsere Politik ist
richtig."
Verfügung immer dabei
Ein Produkt dieser Politik ist das Stück Papier, das
Mohammad Moradi immer auf sich trägt: Die Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2007 bescheinigt, dass in
seinem Fall Wiedererwägung geprüft und er bis zum Abschluss
des Verfahrens nicht ausgeschafft werde. Das akkurat gefaltete Dokument
fällt nächstens auseinander. Doch im Gegensatz zu
Sans-Papiers hat er damit etwas vorzuweisen, "wenn mich die Polizei
wegen meiner Hautfarbe anhält".
Mohammad Moradi flüchtete aus politischen
Gründen von
Afghanistan nach Europa, erzählt er. Den schweizerischen
Behörden habe er schriftlich belegt, dass ihm bei einer
Rückkehr nach Afghanistan lebenslange Haft drohe. "Ich bin ein
normaler Mensch, ich will bloss leben wie ein normaler Mensch", sagt
er. Stattdessen würden Leute wie er in teils unterirdische
Unterkünfte gepfercht. Vom Staat erhalten Mohammad Moradi und
Sadou Bah Fr. 8.50 Nothilfe pro Tag, abgegeben als Migros-Gutscheine.
Sadou Bah: "Ohne das Netz aus politischen Gruppen und Einzelpersonen
könnten wir nicht leben."
Von politischer Seite solidarisieren sich das Grüne
Bündnis der Stadt Bern und der Gewerkschaftsbund der Stadt Bern
und Umgebung mit den Bleiberecht-Kollektiven. Laut Gewerkschaftsbund
finde ein grosser Teil der Sans-Papiers Arbeit unter prekären
Verhältnissen und ohne jede Rechte. Es sei nämlich nicht so,
dass nur gut qualifizierte Ausländer in diesem Land gebraucht
werden.
Vollversammlung bespricht
Schliesslich treffen sich die Anwesenden, rund 60
Flüchtlinge und Aktivisten, zur Vollversammlung. Thema ist das
Angebot der Stadt, bis am Freitagvormittag bleiben zu können.
"Lehnen wir dieses Angebot ab, lässt die Stadt räumen. Wann
und wie dies geschehen würde, hat Reto Nause nicht gesagt",
berichtet eine Aktivistin aus der Verhandlung mit dem städtischen
Sicherheitsdirektor. Die Voten gerinnen schliesslich zu einer
einheitlichen Position: Es sei ein Erfolg, neben dem Bundeshaus eine
Woche lang auf die Forderungen aufmerksam machen zu können. Und:
"Wir bleiben bis Freitag, dann gehen wir." Sei die Besetzung bis
Freitag gesichert, wolle man weitere Betroffene zum Mitmachen
motivieren. Ob die Besetzung am Freitag an anderer Stelle
weitergeführt werde, liessen die Aktivisten offen.
Christoph Hämmann
--
Bund gegen Kantone
Selbst Sans-Papiers haben AHV-Ausweise
Sans-Papiers, die arbeiten, haben oft AHV-Ausweise. Dass
Illegale
tätig sind, wissen die kantonalen Migrationsbehörden nicht.
"Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen
AHV-Ausweis für Sans-Papiers gibt", sagte Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf im März vor dem Nationalrat. Und sie machte klar,
dass sie dies nicht mehr tolerieren werde. Einfach wird die Forderung
der Justizministerin nicht umzusetzen sein. Simone Thür, Juristin
beim Bundesamt für Sozialversicherungen, sagte gegenüber dem
"Tages-Anzeiger", die Verfassung verbiete es, dass die AHV-Stellen den
Migrationsbehörden Daten zu Sans-Papiers aushändigten.
Bleibt die Frage: Gehört auch der Kanton Bern zu
jenen von
Widmer-Schlumpf erwähnten Kantonen? "Wahrscheinlich ist, dass es
im Kanton Bern Sans-Papiers mit AHV-Ausweis gibt, doch haben wir keinen
zuverlässigen Filter, um diese Personen zu identifizieren. Die
Fragen, welche wir den Versicherten stellen müssen und
dürfen, beinhalten keine Frage nach dem ausländerrechtlichen
Status", betont Andreas Leuenberger, stellvertretender Leiter der
Abteilung Beiträge und Zulagen der Ausgleichskasse des Kantons
Bern. Die Ausgleichskasse habe weder die Kompetenz noch den
Datenzugriff. An diesem Zustand werde sich mindestens so lange nichts
ändern, "als uns die Politik nicht die nötigen gesetzlichen
Grundlagen dazu gibt". Für Leuenberger ist es eine Gratwanderung
zwischen Datenschutz und effizienter Zusammenarbeit staatlicher Stellen.
Schwieriger Auftrag
Florian Düblin, Vorsteher des Migrationsdienstes des
Kantons
Bern, sieht sich folglich "ein wenig in the eye of hurricane". Obwohl
er und seine Leute dafür sorgen müssten, dass sich im Kanton
Bern keine illegal anwesenden Personen aufhalten würden, seien
alle anderen staatlichen Stellen, die mit diesen Leuten zu tun
hätten, nicht befugt, "uns dies mitzuteilen".
ue
--
Kompromiss
Camp ist erst am Freitag weg
Das Ultimatum von gestern Morgen, das Sicherheitsdirektor
Reto
Nause (CVP) gestellt hatte, liessen die Aktivisten auf der Kleinen
Schanze ungenutzt verstreichen. Um 15 Uhr sassen die beiden Parteien
erneut zusammen. Laut Nause einigte man sich darauf, das Camp bis am
Freitag um 10 Uhr aufzulösen, sofern Auflagen eingehalten werden:
Das Camp muss friedlich verlaufen, die Nachtruhe und die
öffentliche Ordnung müssen eingehalten und der Abfall
entsorgt werden. Nause ist zuversichtlich: "Das Angebot stammt von den
Aktivisten selber." Laut Nause steht der Gesamtgemeinderat hinter der
Abmachung, es sei aber auch klar, dass sie an der "Schmerzgrenze" des
Tolerierbaren liege.
Sadou Bah vom Besetzerkollektiv begrüsste die
friedliche
Lösung. Man werde das Programm nun wie geplant bis am Donnerstag
durchziehen. Störungen von dritter Seite befürchtet er nicht:
"Passanten bringen uns viel Verständnis entgegen."
FDP und SVP forderten gestern in kernigen Mitteilungen,
das
Protestcamp sei unverzüglich aufzulösen. Falls dies auf dem
Verhandlungsweg nicht möglich sei, so halt mit Hilfe der Polizei.
Die SVP erinnerte daran, dass die Aktion illegal sei. Deshalb seien die
anwesenden Personen zu kontrollieren. Wer sich widerrechtlich in der
Schweiz aufhalte, müsse den Behörden überstellt werden.
Nause entgegnete: "Bisher sind nur vereinzelt
Lärmklagen
eingegangen, und die Sicherheit war gewährleistet. Die Aktivisten
stellten unter Beweis, dass sie einen friedlichen Verlauf wollen." Zu
den Polizeikontrollen meint er nur: "Wir kontrollieren wenn nötig
und angezeigt überall in der Stadt."
cab
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20 Minuten 29.6.10
Kompromiss im Protestcamp
BERN. Die Protestcamper auf der Kleinen Schanze
müssen ihre
Zelte erst am Freitag abbrechen. "Mit diesem Entscheid sind wir den
Besetzern bis zur Schmerzgrenze entgegengekommen", sagt der Berner
Sicherheitsdirektor Reto Nause. "Dafür haben wir nun Gewähr,
dass es zu einem friedlichen Ende kommt." Die Besetzer müssen sich
an Auflagen halten und haben versprochen, den Park am Freitag in
einwandfreiem Zustand zu hinterlassen. Inzwischen halten noch rund 100
Protestcamper die Stellung. Die Organisatoren unterstützen
Sans-Papiers, die es sich sonst nicht leisten könnten, nach Bern
zu reisen, mit einem Wegbatzen. Während links-grüne Parteien
die Besetzung gutheissen, ärgern sich die Bürgerlichen. Der
"Brätli-Plausch" verhöhne den Rechtsstaat, so die FDP: "Der
Gemeinderat muss durchgreifen. Notfalls mit einer Räumung."
MAr
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La Liberté 29.6.10
Les sans-papiers occupent Berne
immigration - A deux pas du Palais fédéral,
le parc
de la Kleine Schanze est occupé depuis ce week-end. But: la
régularisation collective des sans-papiers. Le retour à
l'ordre est fixé à vendredi.
Magalie Goumaz
Une bonne vingtaine de tentes de camping, du linge qui
pend au
soleil, une cuisine à ciel ouvert et au milieu de ce
décor estival, quelques dizaines de personnes qui organisent la
suite de l'occupation du parc de la Kleine Schanze, à quelques
mètres du Palais fédéral, entamée samedi
par les collectifs de sans-papiers.
"Nous vous proposons de rester jusqu'à vendredi
puis de
poursuivre notre action ailleurs", lance un participant. "C'est
important pour l'avenir du mouvement que l'action soit un
succès, que les sans-papiers n'aient pas peur de nous rejoindre.
Des articles spectaculaires sur une évacuation par la police ne
nous serviront à rien", lance un autre. "Qui veut m'aider
à ranger le soir?", lance la cuisinière. "Qui a vu mon
caleçon de bain?", interroge ce jeune. A l'issue du vote, le
verdict est clair: le collectif veut rester jusqu'à vendredi.
Dans la foulée, le municipal bernois Reto Nause, en charge de la
sécurité, annonce qu'il va faire preuve de
tolérance (lire ci-contre).
Première à Berne
C'est la première fois que la ville de Berne est
confrontée à une action de cette ampleur pour demander la
régularisation des sans-papiers. Très présent en
Suisse romande, le mouvement s'étend, mais change
également d'échelle. Car ce ne sont pas les
autorités bernoises qui sont prises à partie, mais les
autorités fédérales. L'Office
fédéral des migrations (ODM) a toujours refusé
d'entrer en matière sur une solution collective et prône
le cas par cas.
Présent hier sur place, le président des
Verts,
Ueli Leuenberger, estime que cette politique est une "hypocrisie". "Il
faut voir les choses en face. Aujourd'hui, si un sans-papiers est
arrêté et renvoyé dans son pays, il est
immédiatement remplacé par un autre car une partie de
notre économie, dont la restauration ou l'hôtellerie, ne
fonctionne pas sans eux." Jusque-là, Berne n'a jamais voulu
entendre parler d'un quelconque critère qui permettrait de
régulariser une partie au moins des concernés, par
exemple ceux qui ont un emploi et paie leurs cotisations sociales.
Renflouer les rangs
Hier, le parti des Verts a officiellement exprimé
son
soutien à l'occupation de la Kleine Schanze qui permet de
nationaliser la problé- matique. Ueli Leuenberger rappelle
qu'à Genève, le mouvement est né au début
des années 80. Une cinquantaine d'organisations, dont des
Eglises, le soutiennent. "Elles ne sont pas toutes actives, sauf
lorsqu'il le faut. Lors de notre dernière assemblée, il y
avait cinq cents personnes dans la salle!"
En ira-t-il de même à Berne? Hier, le
mouvement
semblait plus porté par des sympathisants que des
concernés. Mais dès aujourd'hui, des transports ont
été organisés depuis Lausanne, Bienne et Lucerne
pour renflouer les rangs.
Arielle, d'origine camerounaise, était assistante
de
direction et parle français et anglais. Elle est venue depuis
Lausanne avec des membres de sa famille. Mais pas avec son fils. Il
étudie et fréquente la deuxième année du
gymnase. "Nous sommes depuis dix ans en Suisse. Si je m'étais
mariée, j'aurais pu rester et aujourd'hui, je serais Suissesse.
Mais je n'ai pas voulu faire ce choix", explique-t-elle. Doit-elle
être punie? L'interrogation se lit dans son regard et elle
annonce qu'elle fera des allers-retours toute la semaine pour porter la
cause. "Ce n'est pas le moment d'avoir peur!", assure-t-elle,
déterminée.
--
TROIS QUESTIONS À...
Reto Nause, ville de Berne
> Reto Nause est directeur de la sécurité
de la
ville de Berne, qui privilégie une politique de dialogue et de
"désescalade".
Vous avez autorisé l'occupation du parc
jusqu'à
vendredi. Avez-vous posé des conditions?
Oui et plusieurs. La police veille mais les personnes
présentes doivent aussi assurer la sécurité du
lieu. Ensuite, j'ai demandé à ce qu'on respecte le
voisinage. C'est-à-dire que j'ai interdit les concerts et je ne
veux pas de tapage nocturne. Enfin, le parc doit rester propre. Ils ont
déjà installé des toilettes et se chargeront
également des déchets. Vendredi à 10 heures, je me
rendrai sur place avec une délégation pour
vérifier que tout soit en ordre. Si, entre-temps, on constate
des débordements, on interviendra, mais j'espère que ce
ne sera pas nécessaire. Tout ira bien si ça continue
comme ça...
Ne craignez-vous pas des débordements non pas des
participants à cette occupation, mais provoqués par
d'autres groupuscules?
Le risque existe toujours, mais pour l'instant, nous
privilégions une stratégie de dialogue et de
"désescalade". L'évacuation reste une alternative en cas
de nécessité, mais je constate que les organisateurs sont
ouverts au dialogue. Ce sont eux qui sont venus vers moi pour
m'informer qu'ils quitteraient les lieux vendredi matin. Pour ma part,
je leur ai dit qu'il n'y aurait pas de nouveau délai.
Vous êtes PDC. Y-a-t-il des dissensions sur la
politique
à mener au sein de la majorité rose-verte de la ville?
Non. J'ai eu des contacts avec mes collègues et
nous
sommes d'accord sur la stratégie à adopter. C'est la
première fois que la ville de Berne est confrontée
à un mouvement des sans-papiers de cette ampleur. Mais il s'agit
d'un problème national et en tant que capitale
fédérale, on se doit d'être neutre et
tolérant dans la mesure où la sécurité et
l'utilisation du parc sont respectées.
Propos recueillis
par Magalie Goumaz
---
bernaktuell.ch 28.6.10
Pressemitteilung vom 28. Juni 2010
Die Vereinigung BernAktiv fordert sie sofortige Räumung der
Kleinen Schanze von Sans-Papiers und Linksextremisten.
Die Bundesstadt muss solch illegalen Aktionen unmittelbar neben
dem
Bundeshaus künftig von Beginn an Paroli bieten. Bern riskiert
ansonsten, den Ruf des politischen Berns schweizweit auf Spiel zu
setzen.
Wer sich illegal in der Schweiz aufhält und keine Steuern
zahlt,
hat keinerlei Anspruch auf staatliche Leistungen oder gar die
Anspruchnahme von Schweizer Terrain.
Die Vereinigung BernAktiv fordert zudem die Stadtbehörden
auf,
allfällige Reinigungs- und Wiederherstellungskosten konsequent den
Besetzern in Rechnung zu stellen. Es darf nicht sein, dass dafür
auch noch die Berner Steuerzahlenden aufkommen sollen.
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Indymedia 28.6.10
Bern: Video zur papierlosen Besetzung ::
AutorIn : a-films: http://a-films.blogspot.com
Am 26. Juni haben rund 300 MigrantInnen und
UnterstützerInnen in
Bern die "kleine Schanze", einen Park nahe des Bundeshauses, besetzt.
Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Asyl- und
Migrationspolitik der Schweiz und verlangen die kollektive
Regularisierung aller hiesigen Sans-Papiers.
Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten lehnt die
Schweiz
eine Regularisierung der schätzungsweise 100.000-200.000
Papierlosen im Land ab. Durch eine extrem harsche und restriktive Asyl-
und Migrationspolitik versucht sich die Schweiz für MigrantInnen
möglichst 'unattraktiv' zu machen und glaubt sich so vor ihnen
'schützen' zu können.
Der 8-minütige Kurzfilm gibt einen kurzen Einblick in die
Besetzungsaktion. MigrantInnen und UnterstützerInnen äussern
sich zu ihren Anliegen und Forderungen.
Der Kurzdoku kann hier angeschaut und/oder heruntergeladen
werden:
http://a-films.blogspot.com/2010/06/10jun28de.html
Das autonome Medienkollektiv 'a-films' dokumentiert seit
eineinhalb
Jahren den politischen Kampf von MigrantInnen in der Schweiz. Die
Gruppe hat zahlreiche Reportagen und Kurzfilme veröffentlicht,
welche auf ihrer Website verfügbar sind:
http://a-films.blogspot.com/2009/03/150309de.html
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tagesschau.sf.tv 28.6.10
Protestcamp gegen Schweizer Asyl-Politik
Über hundert Sans-Papiers und weitere Schweizer
Sympathisanten
campieren in der Nähe des Bundeshauses. Sie protestieren damit
gegen die Asyl-Politik der Schweiz.
http://videoportal.sf.tv/video?id=c118c4c5-ff60-44c2-97ba-1b3e6d9a8252
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Schweiz aktuell 28.6.10
Protestcamp der Sans Papiers
Über 100 Sans-Papiers und Schweizer Sympathisanten setzen
ihr
Protestcamp auf der Kleinen Schanze in Bern fort. Die Kleine Schanze
war am Samstag nach einer Kundgebung gegen Rassismus von rund 300
Personen besetzt worden. Sie weigern sich, der Aufforderung der
Stadtberner Behörden nachzukommen und ihre Zelte abzubrechen.
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Telebärn 28.6.10
Sans Papiers protestieren weiter
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/sans-papiers-protestieren-weiter/c=84713&s=963690
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Blick am Abend 28.6.10
"Wir werden hier bleiben"
BESETZT
Ultimatum verstrichen, Sanspapiers wollen die Kleine
Schanze
nicht räumen.
Heute Morgen hätten die rund 150 Sanspapiers die
Kleine
Schanze räumen müssen. Dieses Ultimatum der Stadt Bern ist
aber ohne Abzug der Sanspapiers, die den Park seit letztem Samstag
besetzen, verstrichen.
"Der Park gehört allen Bernern", sagt
Sicherheitsdirektor
Reto Nause (CVP). Er führte heute Vormittag mit den Besetzern
Gespräche. "Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung", heisst
es aus der Sicherheitsdirektion. Wie diese Lösung aussieht, war
bis Redaktionsschluss noch nicht klar.
"Wir sind entschlossen: Wir wollen hier bleiben", sagte
Michael
Schmitz, Vertreter des "Bleiberecht-Kollektivs" heute Morgen zu Blick
am Abend. "Wir fordern eine Aufenthaltsbewilligung auch für
Menschen ohne Papiere."
Nicht zufrieden mit dem Zelt-Camp sind die FDP und die SVP.
"Die Kleine Schanze gehört allen. Wir erwarten vom
Gemeinderat, dass er geltendes Recht durchsetzt und den Park für
alle Menschen zugänglich macht - notfalls mit einer polizeilichen
Räumung", sagt FDP-Grossrat Philippe Müller. Und SVPGrossrat
Thomas Fuchs fordert, dass die Besetzer die Reinigungskosten tragen.
"Es darf nicht sein, dass dafür auch noch die Steuerzahler
aufkommen sollen." ehi
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bern.ch 28.6.10
Stadt und Kollektiv einigen sich über den Abzug des Camps
Sicherheitsdirektor Reto Nause und die Schweizer
Bleiberecht-Kollektive
haben sich heute getroffen, um eine gemeinsame Lösung für das
unbewilligte Protestcamp der Aktivisten auf der Kleinen Schanze zu
finden. Die Gruppe hat sich dabei verpflichtet, das Camp bis am
Freitagvormittag um 10 Uhr zu räumen. Andernfalls wird die Stadt
Massnahmen ergreifen, um die Aktion zu beenden.
Im Anschluss an die Solidaritätskundgebung gegen
Ausgrenzung und
Rassismus am Samstagnachmittag haben die Schweizer
Bleiberecht-Kollektive auf der Kleinen Schanze ein Protestcamp
eingerichtet, um gegen die Schweizer Asyl- und Migrati-onspolitik zu
protestieren. Die Besetzung des städtischen Geländes erfolgte
unbewilligt und verstösst gegen die geltende Parkordnung der Stadt
Bern. Einer ersten Aufforderung, das Camp bis heute zu räumen, ist
die Gruppe nicht nachgekommen. Im gemeinsamen Dialog haben sich die
städtische Sicherheitsdirektion und die Schweizer
Bleiberecht-Kollektive nun darauf geeinigt, dass die Gruppe das
Gelände bis spätestens am Freitagvormittag räumen muss.
Die Fristverlängerung erfolgt unter folgenden Bedingungen:
* Das Camp muss am Freitag, 2. Juli 2010, um 10 Uhr von der
Gruppe
geräumt sein.
* Die letzte Aktionen findet am 1. Juli 2010 um 22 Uhr statt.
Danach
gibt es keine Aktionen mehr.
* Der Aufenthalt und die Aktionen müssen weiterhin
friedlich
bleiben.
* Lärmimmissionen müssen so gering wie möglich
gehalten
werden. Die Nachtruhe ab 22 Uhr ist zu respektieren.
* Der Park und dessen Umgebung sind sauber zu halten. Der Abfall
ist zu
beseitigen. Das Kollektiv stellt sanitäre Anlagen zur
Verfügung.
* Der Park ist in einwandfreiem Zustand und ohne Schäden zu
hinterlassen.
Laut Gemeinderat Reto Nause ist man damit dem Kollektiv von
Seiten der
Stadt stark entgegen gekommen. Im Gegenzug erwartet er, dass die
Organisatoren die gemeinsame Abmachung respektieren. Werden die
Bedingungen nicht eingehalten und ist das Gelände zum vereinbarten
Zeitpunkt nicht geräumt, so wird die Stadt entsprechende
Massnahmen ergreifen, um die Aktion zu beenden. Gemeinderat Reto Nause
betont, dass es keine weitere Fristverlängerung gibt.
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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BZ 28.,6.10
Kleine Schanze
Camper fordern Rechte für Papierlose - Nause toleriert
Gleich zweimal plädierten
Menschenrechtsorganisationen und
Gewerkschaften am Samstag für ein Bleiberecht für Papierlose.
Der Status von Papierlosen als Illegale wurde am Samstag
in
unterschiedlicher Form angeprangert: Eine Kundgebung mit laut
Agenturberichten rund 5000 Personen endete bunt auf dem Bundesplatz.
Organisiert wurde sie von der Organisation Solidarité sans
frontières, unterzeichnet von rund 100 Menschenrechts- und
Migrantenorganisationen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Sie
prangerten den Status als Illegale, die Zwangsausschaffungen und die
Ausschaffungsinitiative der SVP an, ebenso den Gegenvorschlag des
Bundesrats. Sie forderten die kollektive Regularisierung der
Papierlosen und Sozialhilfe für alle, die sie benötigen.
Programm bis Donnerstag
Wenige Hundert Meter westwärts, unabhängig von
der
Demo, stellten rund 300 Personen des "Bleiberechtskollektivs" mit den
gleichen politischen Forderungen eine Zeltstadt auf. Gemäss der
Homepage der Aktivisten soll das Camp bis Donnerstag bestehen bleiben.
Spaziergänge zu Behörden, Filme, Theater und Diskussionen
stehen an.
Frist bis Montag früh
Die Stadt will das nicht. Sicherheitsdirektor Reto Nause
hat den
Organisatoren eine Räumungsfrist bis Montag früh gesetzt.
"Der Park gehört allen", betonte Nause gestern gegenüber
dieser Zeitung. Dann beginne wieder der Alltag. Schon gestern reisten
viele Camper ab. Gemäss einem Sprecher des Kollektivs müssten
viele wieder arbeiten. Und der harte Kern, der bleibt? Nause zeigte
sich optimistisch. Bisher sei es zu keinen Gewalttätigkeiten und
Reklamationen gekommen. Er setze auf die Gesprächsbereitschaft der
Besetzer. "Ich hoffe, die Polizei muss nicht intervenieren."
Hannah Einhaus
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Bund 28.6.10
Auch Sans-Papiers erhalten einen AHV-Ausweis
Sie halten sich illegal in der Schweiz auf. Doch die AHV
rechnet
trotzdem für sie ab - ohne die Migrationsbehörden zu
informieren.
Iwan Städler, Matthias Raaflaub
Im Volksmund nennt man sie Sans-Papiers, die
Ausländerinnen
und Ausländer, die illegal in der Schweiz leben. Das heisst aber
noch lange nicht, dass sie keine Papiere haben. Etliche verfügen
gar über einen AHV-Ausweis. Dies führt zur seltsamen
Situation, dass die AHV hochoffiziell für Leute abrechnet, welche
die Migrationsbehörden für illegal anwesend erklärt
haben. Wie oft dies vorkommt, kann beim Bund niemand sagen. Bekannt ist
nur, dass in der Schweiz 50 000 bis 300 000 illegal anwesende Personen
leben. So steht es im "Bericht zur illegalen Migration", den der Bund
2004 publiziert hat. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich die
Situation seither entschärft hätte. Das Phänomen
"Sans-Papiers mit AHV-Ausweis" ist offenbar vor allem in der
Westschweiz verbreitet. Als es in diesem Frühjahr im Nationalrat
kurz zur Sprache kam, versicherte Justizministerin Eveline
Widmer-Schlumpf: "Ich toleriere das nicht." In Aktivismus verfallen ist
sie seither allerdings nicht. Als sich der "Bund" vor einigen Tagen
nach dem Stand der Abklärungen erkundigte, verwies ihr Departement
aufs Bundesamt für Sozialversicherung. Dort sieht man allerdings
keinen Handlungsbedarf. Erst als der "Bund" die Justizministerin auf
die Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten aufmerksam machte, liess
Widmer-Schlumpf ausrichten: "Das Justizdepartement will die Sache
gemeinsam mit dem Departement des Innern vertieft analysieren."
Indes demonstrierten in Bern am Samstag rund 5000 Menschen
für die Rechte der Ausländer in der Schweiz und für ein
doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative. Daraufhin zogen rund 200
Personen in den Park bei der Kleinen Schanze. Um auf die Situation und
die Anliegen der Sans-Papiers aufmerksam zu machen, errichteten sie
dort eine Zeltstadt. Die Veranstalter - die schweizerische
Bleiberechts-Kollektive - fordern von der eidgenössischen Politik
die Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte, die
Besetzung
der Kleinen Schanze werde bis heute Montagmorgen toleriert. "Die
Demonstranten vertreten ein legitimes Interesse", so Nause.
- Seiten 5 und 20
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Sans-Papiers: Warum die AHV die Migrationsämter nicht
informiert
Die AHV hilft nicht, Untergetauchte zu finden. Dafür
fehle
die gesetzliche Grundlage, argumentiert der Bund. Er hat sich daran bis
anhin nicht sonderlich gestört.
Iwan Städler
Die Gründe, weshalb jemand zum "Illegalen" wird, sind
vielfältig: Zahlreiche Asylsuchende tauchen während des
Verfahrens oder nach einem negativen Entscheid unter. Andere
Ausländerinnen und Ausländer reisen nach Ablauf ihrer
Aufenthaltsbewilligung nicht aus. Oder sie sind bereits illegal
eingereist und haben sich gar nie angemeldet.
Die AHV kümmert das nicht. Sie ist für alle da -
selbst
für Illegale. So kommen auch sogenannte Sans-Papiers zu einem
AHV-Ausweis. Wobei dieses Phänomen offenbar nicht überall
gleich stark verbreitet ist. Jedenfalls sagte Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf im März vor dem Nationalrat: "Es ist mir bekannt,
dass es in gewissen Kantonen einen AHV-Ausweis für Sans-Papiers
gibt." Konkreter wurde die Justizministerin nicht. Sie sagte aber auch:
"Ich toleriere das nicht."
All zu viel dagegen unternommen hat Widmer-Schlumpf bis
anhin
freilich nicht. Stattdessen überliess sie das Dossier dem
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Und dieses sieht keinen
Handlungsbedarf. Auf die Frage, ob es nicht stossend sei, wenn die AHV
für Leute abrechne, welche die Migrationsbehörden für
illegal anwesend erklärt haben, antwortet die zuständige
BSV-Juristin Simone Thür: "Das hat nicht die AHV oder das BSV zu
beurteilen, sondern die Politik." Wobei Thür auch dort keinen
grossen Handlungswillen ausmacht: "Immerhin ist bekannt, dass die
politische Mehrheit in der Schweiz offenbar der Ansicht ist, dass auch
illegal Anwesende staatliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfen,
beispielsweise Schulbildung oder eventuell auch Berufsbildung -
inklusive zugehörigem Erwerbseinkommen."
Die Sans-Papiers schützen
Nicht einmal den Informationsaustausch zwischen der AHV
und den
Migrationsämtern will das BSV verbessern. "Für die
Durchführung der Versicherung braucht es keine Verbesserung",
schreibt Thür. In der Tat hat die AHV - für sich allein
betrachtet - kein Problem mit der heutigen Situation. Ihr kann es egal
sein, ob jemand illegal in der Schweiz wohnt oder nicht. Ein Verweigern
des AHV-Ausweises würde die Sans-Papiers bloss von der
Beitragspflicht befreien - auch ihre Arbeitgeber. Damit gewänne
die Anstellung von Illegalen gar an Attraktivität.
Es macht folglich Sinn, für alle Erwerbstätigen
Beiträge einzuziehen. Warum aber informieren die AHV-Stellen die
Migrationsbehörden nicht, damit diese die Untergetauchten
auffinden und ausweisen können? Das verbiete die Verfassung, meint
BSV-Juristin Thür. Für den Vollzug des Ausländerrechts
seien nämlich die Kantone, für die AHV aber der Bund
zuständig. Die AHV dürfe daher den ausländerrechtlichen
Status einer Person nicht überprüfen. Man müsse "den
Bürger vor nicht vorgesehener staatlicher Tätigkeit
schützen".
Das empört den Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi
Lustenberger:
"Die Linke weiss hier nicht, was die Rechte tut." Mitte Juni hat er
beim Bundesrat diesbezüglich interpelliert - nicht zum ersten Mal.
Der Schreinermeister ist wild entschlossen, nicht lockerzulassen. Auch
Eveline Widmer-Schlumpf gedenkt nun doch noch tätig zu werden.
"Das Justizdepartement will die Sache gemeinsam mit dem Departement des
Innern vertieft analysieren", lässt sie über ihren Sprecher
ausrichten. Sie werde dem Bundesamt für Migration einen
entsprechenden Auftrag erteilen.
"Auch etwas mitdenken"
Einfach wird das Unterfangen nicht. Für einen
umfassenden
Datenaustausch zwischen den AHV-Stellen und den Migrationsbehörden
fehlt nämlich laut BSV-Juristin Thür die gesetzliche
Grundlage. Und Bestrebungen, eine solche zu schaffen, gibt es in der
Bundesverwaltung gegenwärtig nicht.
Bei Schreinermeister Lustenberger kommt das schlecht an:
"Die
sind doch näher dran als wir Parlamentarier. Man würde
meinen, dass sie für ihren Lohn auch etwas mitdenken." Notfalls
will der Luzerner eine parlamentarische Initiative lancieren, damit das
Parlament selbst eine Gesetzesrevision erarbeitet. Darüber hinaus
möchte der Vizepräsident der
Geschäftsprüfungskommission die entsprechenden
Verwaltungsstellen genauer untersuchen lassen.
Keine Rente ohne Wohnsitz
Lustenberger will auch wissen, ob Sans-Papiers ihre
AHV-Renten
versteuern. Laut dem BSV entrichtet die AHV aber keine Leistungen an
Illegale. Dafür brauche man einen Wohnsitz. Das heisst allerdings
nicht, dass die Beiträge von Sans-Papiers verloren sind.
Legalisieren sie nämlich bis zur Pensionierung ihren Aufenthalt
oder ziehen sie in ein Land, das mit der Schweiz ein
Sozialversicherungsabkommen hat, erhalten sie doch noch eine Rente -
und zwar unter Mitberücksichtigung der Beiträge, die sie als
Illegale geleistet haben.
Sans-Papiers besetzen kleine Schanze in Bern - siehe Seite
20
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Kommentar
Rechtsstaat macht sich zum Gespött
Iwan Städler
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf brauchte
deutliche
Worte: "Ich toleriere das nicht", sagte sie im März vor dem
Nationalrat, als sie über "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis" sprach.
Die Justizministerin hat auch allen Grund, nicht zur Tagesordnung
überzugehen. Denn es darf nicht sein, dass auf der einen Seite die
Migrationsbehörden jemanden für illegal anwesend
erklären und auf der anderen Seite die AHV für ihn abrechnet.
So macht sich der Rechtsstaat zum Gespött.
Wer sich illegal in der Schweiz aufhält und keine
Steuern
zahlt, hat kein Anrecht auf staatliche Leistungen. Aus
Menschenrechtsgründen geht der Bezug von Nothilfe und die
Schulbildung von Kindern in Ordnung. Es gibt aber kein Menschenrecht
auf Arbeit für illegal Eingewanderte - schon gar nicht samt
Sozialversicherung durch ein Land, das sie an der Nase
herumführen. Stattdessen würde man erwarten, dass die
AHV-Stellen den Migrationsbehörden helfen, Untergetauchte zu
finden, damit diese ausgewiesen werden können.
Widmer-Schlumpf liess ihren Worten bis anhin aber keine
Taten
folgen. Vielmehr überliess sie die Lösung des Problems dem
Bundesamt für Sozialversicherung, das gar kein Problem sieht.
Didier Burkhalters Leute machen denn auch keine Anstalten, den
Informationsfluss zwischen der AHV und den Migrationsämtern
verbessern zu wollen. Stattdessen verweisen sie auf die offenbar
fehlende gesetzliche Grundlage.
Gesetze lassen sich aber anpassen. Und vielleicht hat der
eine
oder andere Steuerzahler gar den Anspruch, dass sich die Verwaltung
Gedanken macht, wenn eine Bundesrätin einen Missstand feststellt.
Das scheint aber zu viel verlangt zu sein. Es trifft sich daher gut,
dass Eveline Widmer-Schlumpf die Sache nun doch noch "vertieft
analysieren" will.
Ansonsten bleibt dem Parlament wohl nichts anderes
übrig,
als am Ende selbst tätig zu werden und so den Rechtsstaat
durchzusetzen. Ohne Datenaustausch zwischen der AHV und den
Migrationsbehörden wird sich nämlich nicht vermeiden lassen,
dass sogenannte Sans-Papiers auch künftig problemlos zu einem
AHV-Ausweis kommen.
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Sans-Papiers besetzen die Kleine Schanze
Rund 5000 Personen demonstrierten am Samstag in Bern
für die
Rechte der Ausländer in der Schweiz und für ein doppeltes
Nein zur Ausschaffungsinitiative. Auf der Kleinen Schanze richteten
sich nach der Kundgebung Besetzer ein.
Matthias Raaflaub
Ein bunter, multikultureller Umzug mit Musik und
Vuvuzela-Tröten zog am Samstag im Bern vom Waisenhaus- über
den Kornhaus- auf den Bundesplatz. Die Vereinigung "Solidarité
sans frontières" und mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und
Menschenrechtsorganisationen hatten unter dem Motto "Freiheit,
Gleichheit, Würde - Für mich und dich" zur Grosskundgebung
aufgerufen.
Die Demonstranten - laut den Organisatoren bis zu 5000
Menschen -
skandierten eine Reihe von Positionen für eine andere
Ausländerpolitik in der Schweiz. Sie forderten Rechte und
Menschenwürde für Sans-Papiers ein und sprachen sich gegen
die Ausschaffungsinitiative der SVP aus. Verschiedene ausländische
Volksgruppen machten gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam.
"Wir sind alle gleich"
Er marschiere "für den Sieg der Würde", sagte
ein Mann
aus der zentralafrikanischen Republik Kongo. Mit einem Kollegen
trägt er die blau-rot-gelbe Landesfahne durch die Gassen. Gekommen
waren sie aus Lausanne. "Wir sind alle gleich", sagte er in
Französisch.
Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans
frontières, betonte, dass die Ausschaffungsinitiative nicht das
Hauptthema der Kundgebung sei. "Alle, die gekommen sind, machen sich
Sorgen über das vergiftete Klima des Zusammenlebens, welche die
Politik unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Missbrauch und
Kriminalität schüren", sagte er. Die Ausschaffungsinitiative
versteht er als neusten Auswuchs dieser Tendenz.
Anders als Teile der Linken im Parlament kämpften die
Organisationen am Samstag auch gegen den parlamentarischen
Gegenvorschlag. Wird sich mit einem doppelten Nein nicht schwieriger
argumentieren lassen als mit dem Gegenvorschlag in der Hinterhand, wenn
die Initative voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt?
"Doch, es wird viel schwieriger", sagte Faton Topalli von der
albanischen Gemeinschaft der Schweiz. Dennoch lehnt er den
Gegenvorschlag ab. "Man schafft damit die Desintegration per Gesetz."
Für Ausländer würde ein anderer Massstab gelten.
Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer mit
Handerheben symbolisch über ihre Forderungen ab. "Jeder hat eine
Stimme", rief ein Mitglied der Organisatoren ins Mikrofon, als sich die
Hände zum Himmel erhoben.
Zeltstadt für Bleiberecht
Am späten Nachmittag zogen rund 200 Personen in den
Park bei
der Kleinen Schanze. Auf Initiative der schweizerischen
Bleiberecht-Kollektive haben sie dort eine Zeltstadt eingerichtet. "Mit
dieser Aktion treten wir aus dem Schatten", schrieben Sans-Papiers in
einer Mitteilung. Der Schweizer Bevölkerung soll damit die
Problematik der Sans-Papiers bekannt gemacht werden, von der
eidgenössischen Politik fordern die Veranstalter die
Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz. "Wir leben seit langen
Jahren in einer schrecklichen, prekären Situation, wir brauchen
eine Lösung", sagte ein Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, ein
papierloser Äthiopier, welcher seit zehn Jahren in der Schweiz
lebt.
Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte auf Anfrage, die
Besetzung
werde bis heute Montagmorgen toleriert. "Die Demonstranten vertreten
ein legitimes Interesse, auf die Lage der Sans-Papiers aufmerksam zu
machen", sagte er, das Zeltlager sei aber unbewilligt. Die Besetzer
zeigten gestern keine Absicht abzuziehen, ausser aus der Politik komme
eine befriedigende Reaktion. Sollte die Zeltstadt stehen bleiben, werde
man heute weiterschauen, sagte Nause. "Ich finde, es war schon
grosszügig, dass wir die Besetzung toleriert haben."
---
20 Minuten 28.6.10
Sans-Papiers zelten beim Bundeshaus
BERN. Bis zu 200 Personen halten seit Samstag die Kleine
Schanze
in Bern besetzt. Trotz eines Ultimatums der Stadt wollen sie mit ihrem
Camp noch tagelang für Sans- Papiers demonstrieren.
Bis auf die vielen Transparente gleicht die Kleine Schanze
einem
Campingplatz. Mit Dutzenden Zelten und Ständen hält die
Aktion "Bleiberecht jetzt!" das Gelände Tag und Nacht besetzt.
Damit fordert sie eine kollektive Aufenthaltsbewilligung für
Ausländer, die illegal in der Schweiz leben.
Gemeinderat Reto Nause hat das Protestcamp am Samstag in
Augenschein genommen: "Ich habe den Organisatoren klargemacht, dass wir
die Aktion höchstens bis am Montag tolerieren können." Das
Gewaltpotential der Besetzer sei zwar als gering einzuschätzen,
aber die Aktion sei nicht bewilligt: "Der Park muss für die ganze
Bevölkerung nutzbar sein."
Die Besetzer halten täglich Versammlungen ab, an
denen sie
über das weitere Vorgehen abstimmen. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass wir abziehen", sagt Sadou Bah. Der abgewiesene
Asylbewerber aus Guinea gehört zu den Sans-Papiers, die sich nicht
länger verstecken, sondern auf ihre schwierigen
Lebensumstände aufmerksam machen wollen. Dazu haben sie,
vorläufig bis Donnerstag, ein Programm mit Referaten,
Protestspaziergängen und einem Deutschkurs auf dem Bundesplatz
geplant. Patrick Marbach
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Telebärn 27.6.10
Kleine Schanze besetzt
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/kleine-schanze-besetzt/c=84713&s=962920
---
Sonntagszeitung 27.6.10
Mit Fahnen und Transparenten für die Sans-Papiers
Aktivisten besetzen Park neben Amtssitz von Merz - Bern
toleriert
die illegale Aktion vorerst
Bern Gestern demonstrierten in Bern mehrere Tausend
Personen
gegen Rassismus und Ausgrenzung. Nach der Kundgebung auf dem
Bundesplatz besetzte das Schweizer Bleiberecht-Kollektiv den Park auf
der Kleinen Schanze neben dem Amtssitz von Finanzminister Hans-Rudolf
Merz. Die rund 200 Personen stellten Zelte und Informationsstände
auf und forderten die Regularisierung aller Sans-Papiers und
abgewiesenen Asylbewerber, die in der Schweiz leben. "Wir wollen den
Platz besetzen, bis wir eine Lösung für die Sans-Papiers
haben", sagte Sprecher Sadou Bah. Für die kommenden Tage sind
verschiedene Veranstaltungen geplant.
Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause (CVP),
führte gestern vor Ort Gespräche mit dem Kollektiv und machte
ein Angebot. "Der Platz muss am Montagmorgen der Öffentlichkeit
wieder einwandfrei zur Verfügung stehen." Bis dahin sieht er trotz
fehlender Bewilligung von einer Räumung ab. "Solange es
sicherheitstechnisch kein Problem gibt und wir mit den Besetzern im
Dialog stehen, gilt unser Angebot", so Nause.
Joël Widmer
---
Telebärn 26.6.10
Demo gegen Rassismus
http://www.kyte.tv/ch/telebaern/demo-gegen-rassismus/c=84713&s=957534
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sf.tv 26.6.10
Kundgebung gegen Ausgrenzung und Rassismus in Bern
Gegen 5000 Personen haben in Bern friedlich gegen
Ausgrenzung und
Rassismus demonstriert. Sie forderten eine offenere und solidarischere
Schweiz, die nicht unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung
Grundrechte ausheble.
sda/hjw
Am frühen Nachmittag versammelten sich zunächst
rund
1000 Personen auf dem Berner Waisenhausplatz. Nach einem Marsch durch
die Berner Altstadt trafen sich schliesslich an die 5000 Menschen auf
dem Bundesplatz.
Wer konnte, ergatterte sich einen der raren Plätze am
Schatten. Zahlreiche Gruppen waren aus der Romandie angereist. Unter
den Teilnehmenden waren viele Migrantinnen und Migranten.
Mit Transparenten, Fahnen, Trillerpfeifen und
Vuvuzela-Tröten machten die Kundgebungsteilnehmer lautstark und
farbenfroh auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit ihrer Kundgebung wollten
sie ein kraftvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Ausgrenzung setzen.
Kritik an der Ausschaffungsinitiative
Die Bekämpfung des Asylmissbrauchs habe dazu
geführt,
dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert würden und in einem
menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssten, schrieb die
Organisation Solidarité sans frontières, die zur
Kundgebung aufgerufen hatte, in einer Mitteilung.
Verschiedene Rednerinnen und Redner wandten sich
insbesondere
gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Mit ihrer
Initiative verstosse die SVP gegen zahlreiche völkerrechtliche
Verpflichtungen, kritisierte etwa Emine Sariaslan vom Forum für
die Integration von MigrantInnen (FIMM).
Das geltende Strafrecht sei genügend ausgebaut, um
Straftäter unabhängig von ihrer Nationalität mit
gleichen Vorgaben für ihre Taten zu bestrafen.
"Desintegration per Gesetz"
In der Schweiz sei es salonfähig geworden,
Andersdenkende zu
verunglimpfen und zu diskriminieren, sagte Faton Topalli von der
Organisation Pro Integra.
Es sei geradezu unanständig, wie auf der politischen
und
medialen Bühne ständig für Integration plädiert
werde, auf struktureller Eben aber die Desintegration per Gesetz
gefördert und so eine Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen werde.
Topalli kritisierte das sistierte Sozialabkommen zwischen
der
Schweiz und dem Kosovo. Damit würden rund 170'000 Migrantinnen und
Migranten ihrer Ansprüche beraubt.
Die Sistierung des Abkommens bedeutet unter anderem, dass
Arbeitnehmer aus dem Kosovo nur noch in der Schweiz eine IV-Rente
beziehen können, nicht mehr aber, wenn sie in ihre alte Heimat
zurückkehren.
Sans-Papiers legalisieren
SP-Nationalrätin Ada Marra ging auf die Situation der
Sans-Papiers in der Schweiz ein. Heute lebe bereits die zweite oder
dritte Generation von Sans-Papiers in der Schweiz. Es sei deshalb Zeit,
diese Menschen endlich gesetzlich zu anerkennen. Dies sei das
Mindestmass an gesundem Menschenverstand.
Unterstützt wurde die Demonstration von gegen 100
Organisationen. Dazu zählen unter anderem Amnesty International,
augenauf Bern und Zürich, das Unterstützungskomitee für
Sans Papiers Genf und diverse Gewerkschaften und Parteien aus dem
links-grünen Spektrum.
Camp auf der kleinen Schanze
Unabhängig von der Kundgebung teilte eine Gruppe mit
dem
Namen Schweizer Bleiberecht-Kollektiv mit, sie habe ein Gebiet auf der
kleinen Schanze in Bern besetzt und baue dort ein Camp auf, um gegen
die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik zu protestieren.
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AUSSCHAFFUNGEN
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Newsnetz 29.6.10
Flüchtlingsamt-Chef reist nach Nigeria
sda / cpm
Nachdem die Todesursache des im März am Flughafen
Zürich verstorbenen Nigerianers klar ist, will Alard du
Bois-Reymond bald auch die Ausschaffungsflüge nach Nigeria wieder
aufnehmen.
Grundsätzlich werden die Mitte März nach dem Tod
des
Ausschaffungshäftlings eingestellten
Rückführungsflüge wieder aufgenommen, wie es in einer
Meldung des Bundesamtes für Migration (BFM) heisst. Bereits im
Juli ist ein solcher Transport "in den afrikanischen Raum" geplant.
Wann der Flug stattfindet und in welches afrikanische Land
dieser
führt, wollte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage der
Nachrichtenagentur SDA nicht bekannt geben. Nigeria sei nicht das Ziel,
denn die Ausschaffungsflüge in dieses Land blieben vorerst
eingestellt.
Kantone machen Druck
Die nigerianischen Behörden müssen gemäss
dem
BFM-Sprecher zuerst über die Hintergründe des Todes des
Nigerianers vom 17. März auf dem Flughafen Zürich informiert
werden. Dazu will sich BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond
persönlich ins westafrikanische Land begeben.
Das Bundesamt für Migration hatte nach der
Einstellung der
Flüge den Kantonen ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der
Sicherheit bei Zwangsausschaffungen unterbreitet. Diese Vorschläge
wurden positiv aufgenommen. Gleichzeitig drängten die Kantone
darauf, dass die Rückführungsflüge wieder aufgenommen
werden.
---
Bund 29.6.10
Ausschaffungshäftling hatte schwaches Herz
Nachdem bekannt wurde, dass ein Herzleiden mit schuld war
am Tod
eines Nigerianers bei der Abschiebung, will der Bund wieder
Ausschaffungsflüge durchführen.
Maurice Thiriet
Es kommt etwas Licht in die Umstände des Todes von
Alex
Khamma. Aber nicht allzu viel. Der Nigerianer, der am 17. März
während seiner Ausschaffung am Flughafen Kloten starb, litt an
einem unerkannten Herzleiden. Dies teilte die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft gestern mit. Gemäss Obduktionsbericht des
rechtsmedizinischen Instituts der Universität Zürich sei "der
Tod auf ein Versagen des schwer vorgeschädigten Herzens
zurückzuführen". Weil Khamma von einem Hungerstreik
geschwächt war, habe die "zu Lebzeiten praktisch nicht
diagnostizierbare schwerwiegende Vorerkrankung des Herzens" gereicht,
um in Verbindung mit "einem akuten Erregungszustand im Rahmen der
Ausschaffung" den Tod von Khamma herbeizuführen.
Obwohl weitgehend unklar ist, welcher der drei Faktoren
Hungerschwäche, Zwangsanwendung und Herzfehler beim Ableben
Khammas welche Rolle spielte, betitelte die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft ihre Medienmitteilung mit "Tod bei Ausschaffung:
Todesursache geklärt". Das kritisiert die
Menschenrechtsorganisation Augenauf. "Die Informationen sind wertlos.
Die genaue Diagnose wird nicht bekannt gegeben. Ebenso wenig sind die
genauen Umstände der Zwangsanwendung während der Ausschaffung
Khammas restlos geklärt", sagt Rolf Zopfi von Augenauf. Zopfi warf
den Behörden im Gespräch mit dem "Bund" vor, die
"dürftige Erklärung" als Vorwand zu benutzen, um wieder
Rückschaffungsflüge mit Chartermaschinen durchführen zu
können.
Migrationsamt unter Druck
Diese Vermutung ist nicht abwegig. Zwar erklärte
Alard Du
Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, kurz nach
dem Vorfall, dass sämtliche Ausschaffungsflüge in
Chartermaschinen bis zur vollständigen Aufklärung von Khammas
Tod gestoppt würden. Doch das Drängen der Kantone, die ihre
Ausschaffungshäftlinge nicht mehr mit der Drohung der
Zwangsausschaffung disziplinieren konnten, wuchs. Sie mussten
Ausschaffungshäftlinge vereinzelt auch auf freien Fuss setzen,
weil diese die zulässige Dauer für Ausschaffungshaft von 24
Monaten überschritten hatten. Und ein Lausanner Friedensrichter
setzte am 7. April gar sieben Insassen des Genfer
Ausschaffungsgefängnisses Frambois auf freien Fuss. Ohne
Sonderflüge sei eine schnellstmögliche Zwangsausschaffung
nicht möglich. Und so sei der gesetzliche Grundsatz, die Haftdauer
so kurz als möglich zu gestalten, nicht mehr einzuhalten.
Drei Wochen nach dem Lausanner Entscheid kippte das BfM.
"Eine
möglichst baldige Wiederaufnahme der Sonderflüge hat für
das BFM oberste Priorität", erklärte Direktor Du Bois-Reymond
nun. Und er wollte statt des vollständigen
Untersuchungsergebnisses nur noch einen "Zwischenbericht" der
Zürcher Oberstaatsanwaltschaft abwarten, um die Flüge wieder
aufzunehmen.
Tatsächlich hat das BfM gestern sehr schnell
reagiert: Eine
Stunde, nachdem die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft über
Khammas Herzfehler unterrichtet hatte, meldete das BfM, dass die
Rückschaffungsflüge wieder aufgenommen würden.
Einzelheiten zum nächsten Sonderflug mit
Rückschaffungshäftlingen blieben jedoch rar. "Über Datum
und Ziel des Ausschaffungs-Charters geben wir keine Auskunft. Der Flug
wird aber noch im Juli stattfinden", sagte BfM-Sprecher Michael Glauser.
Die Vorwürfe von Augenauf, man habe auf die
Information der
Öffentlichkeit über den Herzfehler Khammas gedrängt, um
baldmöglichst wieder Sonderflüge durchführen zu
können, bestreitet das BfM. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass
jemand beim BfM so etwas machen würde", sagt Glauser. Auch die
Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich. "Die
Oberstaatsanwaltschaft hat immer klar gesagt, dass sie bei Vorliegen
des Gutachtens auf jeden Fall wieder aktiv informieren werde", sagt
Sprecherin Corinne Bouvard.
Sonderflüge nach Nigeria finden nach wie vor nicht
statt.
Nigeria verweigert der Schweiz seit Khammas Tod die Rücknahme
seiner Bürger. Verhandlungen zwischen dem BfM und Nigeria laufen.
Die 50 000 Franken, die die Schweiz der Familie Khammas überwies,
will man nach den neuen Erkenntnissen nicht zurückfordern. "Die
Zahlung erfolgte im Rahmen einer humanitären Geste. Der Mann ist
im Zuge einer staatlichen Zwangsmassnahme ums Leben gekommen", sagt
BfM-Sprecher Glauser.
---
Tagesanzeiger 29.6.10
Kommentar
"Todesursache geklärt", Fall ungelöst
Von Thomas Knellwolf
Wer trägt die Schuld am Tod eines 29-Jährigen
auf dem
Zürcher Flughafen? Was genau geschah vor und am 17. März 2010
mit dem Mann aus Nigeria? Und weshalb bezahlte der Bund 50 000 Franken
an die Familie des Verstorbenen? Als Schweigegeld?
Gestern verbreitete die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft eine
Mitteilung mit dem Titel: "Tod bei Ausschaffung: Todesursache
geklärt". Der abgewiesene Asylbewerber starb, wie die
Rechtsmediziner herausfanden, da dreierlei zusammenkam: Weil sein Herz
geschädigt war. Weil er durch einen Hungerstreik geschwächt
war. Und weil er sich in einem "akuten Erregungszustand" befand.
Alles klar, also? Mitnichten. Die Strafverfolger
müssen nun
klären, welcher der drei Faktoren welche Rolle spielte. Ob die
involvierten Beamten richtig handelten. Und wie sich der Verstorbene
vor seinem Tod verhielt.
War es vertretbar, den geschwächten Mann derart
festzubinden? Was genau führte zum "akuten Erregungszustand"?
Gewalt? Gegengewalt? War sie angebracht? Angemessen?
Fest steht bislang nur eines: Die Zahlung der
Eidgenossenschaft
an die Angehörigen ist zu früh erfolgt. Das Bundesamt
für Migration betont zwar bei jeder Gelegenheit, die 50 000
Franken stellten "keine Entschädigung und kein
Schuldeingeständnis" dar, sondern vielmehr "eine humanitäre
Geste gegenüber der Familie". Sie waren jedenfalls mehr als eine
"Deckung der Bestattungskosten".
Der Bund hätte vor der Zahlung das Ende der
Strafuntersuchung abwarten sollen. Die voreilige Überweisung sieht
nach amtlichem schlechtem Gewissen aus.
---
NZZ 29.6.10
Tod durch Herzversagen
Medizinisches Gutachten zum Ausschaffungshäftling aus
Nigeria
fsi. ⋅ Der 29-jährige nigerianische
Ausschaffungshäftling, der am 17. März kurz vor der
Rückführung in seine Heimat auf dem Flughafen Zürich
gestorben ist (NZZ 19. 3. 10), litt an an einer schweren Herzkrankheit.
Dies ergab die Obduktion am Institut für Rechtsmedizin der
Universität Zürich. Wie die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich am Montag weiter mitteilte, war die Krankheit des
abgewiesenen Asylbewerbers nicht bekannt gewesen; dieses Leiden sei zu
Lebzeiten praktisch nicht diagnostizierbar. Zum Tod des Häftlings
habe der vorangegangene tagelange Hungerstreik ebenso beigetragen wie
der "akute Erregungszustand", in welchem sich der Mann bei der
versuchten Ausschaffung befunden habe.
Die Polizei hatte den renitenten Mann an Händen und
Füssen mit Manschetten gefesselt und ihm zum Schutz vor
Selbstverletzungen einen Kopfschutz aufgesetzt. Kurz vor dem Verlassen
des Gefängnisses zeigte der Nigerianer gesundheitliche Probleme,
die rapide zunahmen. Sanitäter versuchten ihn zu reanimieren; der
Mann starb aber noch auf dem Flughafengelände. An welcher
Krankheit der Nigerianer, der sich unter falschem Namen in der Schweiz
aufgehalten hatte, gelitten habe, wollte Corinna Bouvard, Sprecherin
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter Berufung auf
das laufende Rechtsverfahren nicht sagen. Sie betonte aber, der
Häftling habe im Ausschaffungsgefängnis die üblichen
ärztlichen Untersuchungen durchlaufen.
Nach dem Tod des Nigerianers waren die Sonderflüge
für
Ausschaffungen ausgesetzt worden. Da die Todesursache des Mannes jetzt
aber feststeht, sollen sie wieder aufgenommen werden. Die
Nachrichtenagentur SDA zitierte am Montag einen Sprecher des Bundesamts
für Migration, laut dem im Juli ein solcher Sonderflug nach Afrika
geplant sei. Die Kantone drängen auf eine baldige Wiederaufnahme
der Flüge, weil sie mit Platzproblemen kämpfen und
Ausschaffungshäftlinge wieder freilassen mussten. Die
Menschenrechtsgruppe Augenauf verlangt in einer Stellungnahme, dass auf
Zwangsausschaffungen verzichtet werden soll. Amnesty International
fordert zumindest den Verzicht auf die angewendeten Fesselungsmethoden
und den Einsatz von unabhängigen Beobachtern auf den Flügen.
---
BZ 29.6.10
Sonderflüge nach Afrika
Rückschaffungen ab Juli
Die seit März eingestellten Zwangsausschaffungen
mittels
Sonderflügen nach Afrika werden im Juli wiederaufgenommen.
Der Ausschaffungshäftling, der am 17. März kurz
vor der
Rückführung nach Nigeria auf dem Flughafen Zürich starb,
litt an einer schweren Herzkrankheit. Da die Todesursache bekannt ist,
werden die seither eingestellten Zwangsausschaffungen mittels
Sonderflügen im Juli wiederaufgenommen. Wann genau der Flug
stattfindet und in welches afrikanische Land dieser führt, wollte
Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM),
gestern nicht bekannt geben.
Nigeria sei nicht das Ziel, denn die
Ausschaffungsflüge in
dieses Land blieben vorerst eingestellt. Die nigerianischen
Behörden müssen gemäss dem BFM-Sprecher zuerst über
die Hintergründe des Todes des Nigerianers vom 17. März auf
dem Flughafen Zürich informiert werden. Dazu will sich
BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond persönlich ins westafrikanische
Land begeben. Laut einem Obduktionsgutachten des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Zürich bestand beim
verstorbenen Nigerianer eine "schwerwiegende Vorerkrankung des Herzes".
sda
---
St. Galler Tagblatt 29.6.10
Sonderflug nach Italien
Im Juli sollen abgewiesene Asylbewerber wieder mit
Sonderflügen in afrikanische Staaten ausgeschafft werden. Bereits
letzte Woche hat das BFM einen Flug nach Italien durchgeführt.
Andri Rostetter
Spätestens seit vergangener Woche führt das
Bundesamt
für Migration (BFM) wieder Level- 4-Ausschaffungsflüge durch.
Die vom BFM organisierten Sonderflüge mit Polizeibegleitung wurden
gestoppt, nachdem am 17. März ein Nigerianer kurz vor seiner
Ausschaffung auf dem Flughafen in Zürich gestorben war. Der Stop
galt auch für Dublin-Fälle - Personen, die bereits in einem
anderen Staat mit Dublin-Abkommen Asyl beantragt haben und von der
Schweiz deshalb in diesen Staat zurückgeführt werden
können. Nach der Einstellung der Flüge hatte das BFM
Massnahmen zur Verbesserung der Flüge erarbeitet. Zugleich machten
die Kantone Druck, unter anderem weil die Platzverhältnisse in den
Ausschaffungsgefängnissen prekär wurden.
Im Mai grünes Licht gegeben
Am vergangenen Donnerstag wurde nun eine Person mit einem
Level-4-Flug nach Italien ausgeschafft. BFM-Sprecher Michael Glauser
bestätigte entsprechende Informationen. Das BFM habe bereits im
Mai grünes Licht für die Wiedereinführung der
Sonderflüge gegeben. Tatsächlich war gemäss
BFM-Mitteilung vom 21. Mai geplant, die ersten Flüge in "drei bis
vier Wochen" durchzuführen. Der Flug vom 24. Juni war damit im
Zeitrahmen, den sich das BFM selber vorgegeben hatte. Ungewöhnlich
ist aber, dass Dublin-Fälle mit Sonderflügen ausgeschafft
werden. In der Regel werden abgewiesene Asylbewerber aus Dublin-Staaten
mit Linienflügen zurückgeführt.
Eine mögliche Erklärung: Im Mai hatte das BFM
bekanntgegeben, dass nigerianische Staatsangehörige auf
Sonderflügen in Dublin-Staaten zurückgeführt werden
können. Wie Recherchen dieser Zeitung ergeben haben, handelte es
sich bei der am Donnerstag ausgeschafften Person um einen Asylbewerber
aus einem afrikanischen Staat. Unklar ist jedoch, aus welchem.
Flüge offiziell ab Anfang Juli
Fest steht, dass ab Juli wieder offiziell Sonderflüge
in
afrikanische Staaten durchgeführt werden. Um welche Staaten es
sich dabei handelt, will das BFM nicht offenlegen. Die Behörden
fürchten, dass Asylanten aus den betroffenen Ländern danach
untertauchen könnten. Klar ist hingegen, dass vorläufig keine
Sonderflüge nach Nigeria geplant sind. Die nigerianische
Behörde soll zuerst über die Hintergründe des Todesfalls
vom 17. März informiert werden. Gestern teilte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit, dass der Tod des
29jährigen Nigerianers auf "ein Versagen des schwer
vorgeschädigten Herzens" zurückzuführen sei. Diese
Schädigung sei nicht bekannt gewesen. Zum Tod beigetragen
hätten gemäss rechtsmedizinischem Gutachten zudem ein
Hungerstreik und der Stress der Ausschaffungsprozedur.
---
Zürichsee-Zeitung 29.6.10
Ausschaffungen Herzerkrankung hat zum Tod eines Nigerianers
geführt
Sonderflüge wieder aufgenommen
Im Juli sollen abgewie- sene Asylbewerber wieder mit
Sonderflügen nach Afrika ausgeschafft werden dürfen. Bereits
letzte Woche hat das BFM einen Flug nach Italien durchgeführt.
Andri Rostetter
Spätestens seit vergangener Woche führt das
Bundesamt
für Migration (BFM) wieder Level-4-Ausschaffungsflüge durch.
Die vom BFM organisierten Sonderflüge mit Polizeibegleitung wurden
gestoppt, nachdem am 17. März ein Nigerianer kurz vor seiner
Ausschaffung auf dem Flughafen in Zürich gestorben ist. Der Stopp
galt auch für Dublin-Fälle - Personen, die bereits in einem
anderen Staat mit Dublin-Abkommen Asyl beantragt haben und von der
Schweiz deshalb in diesen Staat zurückgeführt werden
können.
Level-4-Flug nach Italien
Am vergangenen Donnerstag wurde eine Person mit einem
Level-4-Flug nach Italien ausgeschafft. BFM-Sprecher Michael Glauser
bestätigte entsprechende Informationen. Das BFM habe bereits am
21. Mai grünes Licht für die Wiedereinführung der
Sonderflüge gegeben, sagte Glauser. Tatsächlich war
gemäss BFM-Mitteilung vom 21. Mai geplant, die ersten Flüge
in "drei bis vier Wochen" durchzuführen. Der Flug vom 24. Juni war
damit im Zeitrahmen, den sich das BFM selber vorgegeben hatte. Es ist
aber ungewöhnlich, dass Dublin-Fälle mit Sonderflügen
ausgeschafft werden. Laut Glauser werden abgewiesene Asylanten aus
Dublin-Staaten in der Regel mit Linienflügen
zurückgeführt.
Im Mai hatte das BFM indes bekanntgegeben, dass
nigerianische
Staatsangehörige auf Sonderflügen in Dublin-Staaten
zurückgeführt werden können. Recherchen dieser Zeitung
haben ergeben, dass es sich bei der am 24. Juni ausgeschafften Person
um einen Asylbewerber aus einem afrikanischen Staat handelt.
Kantone machten Druck
Fest steht, dass ab Juli wieder offizi-ell
Sonderflüge in
afrikanische Staaten durchgeführt werden. Um welche Staaten es
sich dabei handelt, will das BFM nicht offenlegen. Die Behörden
fürchten, dass Asylanten aus den betroffenen Ländern danach
untertauchen könnten. Klar ist hingegen, dass vorläufig keine
Sonderflüge nach Nigeria geplant sind. Die nigerianische
Behörde soll zuerst über die Hintergründe des Todesfalls
vom 17. März informiert werden. Gestern teilte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit, dass der Tod des
29-jährigen Nigerianers auf "ein Versagen des schwer
vorgeschädigten Herzens" zurückzuführen sei (siehe
Kasten). Nach der Einstellung der Flüge hatte das BFM Massnahmen
zur Verbesserung der Flüge erarbeitet. Zugleich machten die
Kantone Druck, weil die Platzverhältnisse in den
Ausschaffungsgefängnissen prekär wurden.
--
Nigerianer war herzkrank
Am 17. März ist ein 29-jähriger Nigerianer kurz
vor
seiner Zwangsausschaffung gestorben. Ein Obduktionsgutachten zeigt
jetzt: Der Mann war schwer herzkrank. Dies teilt die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit. Gemäss dem
Gutachten ist der Tod auf ein Versagen des "schwer vorgeschädigten
Herzens" zurückzuführen - in Verbindung mit dem
vorausgegangenen Hungerstreik des Häftlings und "einem akuten
Erregungszustand" im Zusammenhang mit der Zwangsausschaffung. Der
Bericht sagt auch: Der Herzfehler ist nicht bekannt gewesen und
"praktisch nicht diagnostizierbar".
Welche Konsequenzen der Befund des Obduktionsgutachtens
hat, ist
unklar. Das umfangreiche Dokument wird nun den Anwälten der
Familie des Verstorbenen zur Stellungnahme zugestellt, und der
Staatsanwalt muss entscheiden, ob er ein Strafverfahren eröffnen
will.
Die Menschenrechtsorganisation Augenauf zeigte sich
gestern
empört vom Untersuchungsergebnis. Mediensprecher Rolf Zopfi sagte
auf Anfrage: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Der Mann würde
noch leben, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge und der Kanton
Zürich auf Zwangsausschaffungen verzichten würden." Seine
Organisation fordere alle Beteiligten auf, diese "unmenschlichen" und
"menschenverachtenden" Level-4-Prozeduren einzustellen. Das Bundesamt
für Migration will an der Praxis der Zwangsausschaffung allerdings
festhalten (siehe Haupttext).
Beim Verstorbenen handelt es sich um einen abgewiesenen
Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere, wie die Nachrichtenagentur
SDA schreibt. Er war unter falschem Namen in der Schweiz und
verweigerte die Ausreise.
Philippe Klein
---
20 Minuten 29.6.10
Nigerianer war schwer herzkrank
ZÜRICH. Der Ausschaffungshäftling, der am 17.
März
kurz vor der Rückführung nach Nigeria auf dem Flughafen
Zürich starb, hatte an einer "schwerwiegenden Vorerkrankung des
Herzens" gelitten. Dies geht aus dem Obduktionsgutachten des Instituts
für Rechtsmedizin der Universität Zürich hervor. Die
Herzkrankheit war nicht bekannt und gemäss dem Gutachten zu
Lebzeiten praktisch nicht diagnostizierbar. Zum Tod des
29-Jährigen beigetragen haben aber auch der vorausgegangene
Hungerstreik und der akute Erregungszustand des Nigerianers. Die
seither eingestellten Zwangsausschaffungen mittels Sonderflügen
sollen laut dem Bundesamt für Migration (BFM) im Juli wieder
aufgenommen werden. Nigeria sei vorerst aber nicht das Ziel, da die
nigerianischen Behörden gemäss dem BFM zuerst über die
Hintergründe des Todes informiert werden müssen.
---
augenauf.ch 28.6.10
Stellungnahme zum Ergebnis des gerichtsmedizinischen Gutachtens
Der nigerianische Flüchtling, der bei seiner versuchten
Ausschaffung am 17. März 2010 gestorben ist, würde noch
leben, wenn das BFM und der Kanton Zürich auf eine
Zwangsausschaffung verzichtet hätten...
28. Juni 2010
Die Menschenrechtsgruppe augenauf hat vom Ergebnis der
gerichtsmedizinischen Untersuchung zum Tod des in der Schweiz unter dem
Namen Alex Khamma bekannten nigerianischen Flüchtlings Kenntnis
genommen. Dass das Institut für Rechtsmedizin festgestellt hat,
dass sein Tod auf ein Herzversagen zurückzuführen ist,
bedeutet nicht, dass die Untersuchung des Ausschaffungsflugs vom 17.
März 2010 abgeschlossen wäre. Der Hinweis der
Oberstaatsanwaltsschaft, dass es in Verbindung mit dem Hungerstreik und
dem Erregungszustand zum Herzversagen gekommen sei, macht
deutlich, dass Alex Khamma noch leben würde, wenn die
Behörden auf die Level-IV-Ausschaffung verzichtet hätten.
Die Berichte der Flüchtlinge, die mit dem Toten zusammen
nach
Lagos ausgeschafft werden sollten, belegen eindrücklich, dass die
vom Bund und von der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren
abgesegneten Prozeduren bei Zwangsausschaffungen der
Vollzugsstufe IV unmenschlich und menschenverachtend sind. Wie absurd
es ist, Flüchtlinge als renitent und gewalttätig zu
bezeichnen, wenn sie sich einer Ausschaffung verweigern, zeigt sich
gerade am Beispiel von Alex Khamma. Statt die Gesundheit des vom
Hungerstreik geschwächten Nigerianers zu schützen, wurden an
ihm die härtesten der möglichen Level-IV-Prozeduren
angewendet.
augenauf verlangt vom Bund und den Kantonen, dass keine weiteren
Zwangsausschaffungen mit Charterflügen vollzogen werden. Es
verletzt die Würde eines jeden Menschen, wie ein Paket
verschnürt in ein Flugzeug gesetzt und gegen seinen Willen in ein
anderes Land ausgeschafft zu werden. Wir fordern alle
verantwortungsbewussten Menschen auf, jede Form einer Beteiligung an
Zwangsausschaffungen zu verweigern.
augenauf Zürich
Die Menschenrechtsgruppe augenauf unterstützt zusammen mit
Amnesty
International den die Interessen der Familie des Toten wahrnehmenden
Rechtsanwalt. Die beiden Menschenrechtsorganisationen würden sich,
wenn dies notwendig würde, subsidiär an den Anwaltskosten des
Geschädigtenvertreters beteiligen.
---
tagesschau.sf.tv 28.6.10
Ausschaffungshäftling starb an Herzversagen
Im März ist ein Asylant aus Nigeria kurz vor seiner
Ausschaffung
gestorben. Die Gerichtsmediziner führen den Tod auf sein krankes
Herz zurück.
http://videoportal.sf.tv/video?id=f6014af3-9f37-492c-8f01-217250ee14d2
---
Blick am Abend 28.6.10
Darum starb der Nigerianer
HERZPROBLEME
Die Todesursache ist geklärt: Der Ausschaff
ungshäftling war schwer krank.
Er wusste, dass er zurück in seine Heimat musste: Ein
Ausschaft ungshäftling aus Nigeria ass im März deswegen
tagelang nichts. Als er ins Flugzeug steigen sollte, brach er am
Flughafen Zürich zusammen. Trotz Reanimierung starb der
29-Jährige wenig später. Jetzt ist klar, weshalb: Er litt an
einem schweren Herzfehler. In Verbindung mit dem Hungerstreik, seiner
Wut über die Ausschaffung und der Vorerkrankung kam es zum fatalen
Zusammenbruch.
Das Gutachten der Rechtsmedizin wird nun den rechtlichen
Vertretern seiner Angehörigen zugeführt und erst dann das
weitere Vorgehen abgeklärt, teilte die Oberstaatsanwaltschaft
heute mit. Die nach dem Todesfall eingestellten
Rückführungsfl üge für Ausschaffungshäftlinge
werden wieder aufgenommen. SDA/num
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Sonntagszeitung 27.6.10
Genossen streiten um Ausschaffung
Gegenvorschlag zur SVP-Initiative spaltet SP
Bern Rund 20 SP-Bundesparlamentarier wehren sich gegen die
Absicht der Parteileitung, den Gegenvorschlag zur
Ausschaffungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. In einem Brief an
die SP-Geschäftsleitung verlangen sie, dass die Partei auf die
Nein-Parole verzichte und nur die SVP-Initiative zur Ablehnung
empfehle. Unterzeichnet wurde der Brief vor allem von jenen, die im
Parlament dem Gegenvorschlag zugestimmt haben. Darunter sind
Schwergewichte wie Fraktionschefin Ursula Wyss.
Sie fürchten, die Initiative könnte angenommen
werden,
wenn die Linke nicht den Gegenvorschlag unterstützt. Die
Initiative verlangt die Ausschaffung von kriminellen Ausländern
ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Schranken. Der
Gegenvorschlag knüpft die automatische Ausschaffung an klare
Bedingungen und beinhaltet einen Integrationsartikel, von dem sich
viele eine bessere Eingliederung von Ausländern erhoffen.
Wyss bestätigt den Brief, will aber keinen Konflikt
zwischen
Partei und Fraktion sehen. Es gebe vielmehr in allen Teilen der
SP-Basis Zustimmung zum Gegenvorschlag. Manche Kantonalsektionen
würden zustimmen, und für die Parolenfassung an der
Delegiertenversammlung im Herbst sei alles offen.
Denis von Burg
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10vor10 24.6.10
"Augenauf" gegen Ausschaffungsflüge
Die Menschenrechtsgruppe "Augenauf" fordert vom Bund, auf die
Wiederaufnahme von Ausschaffungsflügen zu verzichten.
http://videoportal.sf.tv/video?id=f3052f39-4f28-46db-9b17-ef4061f05016
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augenauf.ch 24.6.10
Geplante Wiederaufnahme von Zwangsausschaffungen
Am 24.06.2010 hat augenauf Zürich eine Medienorientierung
zur
geplanten Wiederaufnahme von Zwansausschaffungen durchgeführt...
Demonstration der Fesselungstechnik bei Zwangsausschaffungen
Stellungnahme von "augenauf" zur Wiederaufnahme der
Zwangsausschaffungen
1. Bei Level-IV-Ausschaffungen wird die Würde und die
persönliche Integrität der Flüchtlinge systematisch
verletzt.
2. Im Rahmen der Level-IV-Ausschaffungen werden systematisch
Methoden
angewendet, die unter die Kategorie der international geächteten
unmenschlichen Behandlung fallen.
3. Die von der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren
und vom Bundesamt für Migration abgesegneten Prozeduren sollen die
Flüchtlinge einschüchtern und abschrecken. Sie dienen weder
der Sicherheit der Flüchtlinge, noch der Sicherheit des
Begleitpersonals.
4. Keine der von der KKJPD und vom BFM angekündigten
Änderungen am Ausschaffungsprozedere3 sind geeignet, die
Würde und Integrität der Flüchtlinge besser zu wahren.
Sie bieten auch keine Gewähr dafür, dass sich Todesfälle
bei Zwangsauschaffungen wie jener vom 17. Juni nicht wiederholen.
augenauf verlangt deshalb, dass Level-IV-Ausschaffungen nicht
wieder
aufgenommen werden. Solche Ausschaffungen sind menschenverachtend,
für die betroffenen Flüchtlinge traumatisierend und für
die Personen, die sie auszuführen haben, eine nicht zumutbare
Belastung. Die Level-IV-Ausschaffungen belasten
zudem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der
Bevölkerung in
den Fluchtstaaten.
5. augenauf ruft Ärzte, Flugpersonal,
Gefängnis-Angestellte,
Polizisten und andere Personen, die an der Vorbereitung oder der
Durchführung von Level-IVAusschaffungen beteiligt sind dazu auf,
ihren "Dienst" zu verweigern. Es gibt keine
(Dienst-)Pflicht, sich an Handlungen zu beteiligen, die die
Menschenwürde in derart krasser Form verletzen.
* Pressemappe zur geplanten Wiederaufnahme von
Zwangsausschaffungen
(pdf )
http://www.augenauf.ch/pdf/Pressemappe_PK-1.pdf
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NARRENKRAUT
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Bund 26.5.10
Stadtberner BDP will das Kiffen legalisieren
Als einzige bürgerliche Partei in der Stadt Bern
unterstützt die BDP einen Vorstoss für einen Pilotversuch mit
Cannabis.
Bernhard Ott
Vania Kohli geht noch einen Schritt weiter. Die Stadt- und
Grossrätin der BDP ist nicht nur für einen wissenschaftlich
begleiteten Pilotversuch zum Verkauf von Cannabis, wie dies ein
Postulat von SP, GB, GLP und BDP verlangt ("Bund" vom Mittwoch). Sie
ist auch für die Abgabe von harten Drogen an Abhängige in
Apotheken - zum Selbstkostenpreis. "Nur so könnte man den
Schwarzhandel bekämpfen." Würden Drogen in Apotheken
abgegeben, gäbe es auch kein Umsteigen von weichen auf harte
Drogen mehr. "Die Kriminalisierung des Konsums von Drogen ist Unsinn",
sagt Kohli. Sie vertrete diese Haltung seit ihren politischen
Anfängen als Präsidentin des Stadtberner Jungfreisinns. "Wenn
man den Alkohol zulässt, dann muss man auch Cannabis legalisieren."
"Produzieren keine Süchtigen"
Kohlis Name ziert den Titel des Vorstosses. Etwas weniger
euphorisch, aber doch liberal in der Grundhaltung ist
BDP-Co-Präsident Kurt Hirsbrunner. Der Umgang mit Drogen offenbare
ein "ethisches Dilemma". Die suchtfreie Gesellschaft sei zwar ein
hehres Ziel, aber leider kein realistisches. Im Bereich der harten
Drogen habe sich die kontrollierte Drogenabgabe (Koda) bewährt.
Sie entlaste die Süchtigen vom Beschaffungsstress und vermindere
so die Kriminalität. "Gibt man Cannabis legal ab, behält man
die Kontrolle über den Handel." Cannabis sei eine Droge, es sei
aber in der Regel keine Einstiegsdroge. "Erst in der Illegalität
ist die Versuchung zum Umsteigen auf harte Drogen gross." Mit einem
Pilotversuch könnten wichtige Erkenntnisse für die legale
Abgabe von Cannabis gewonnen werden, sagt Hirsbrunner. "Wir werden
damit keine Süchtigen produzieren."
FDP wirft BDP Zickzackkurs vor
Dass die BDP mit dieser klaren Grundhaltung im
bürgerlichen
Lager auf einsamem Posten steht, macht Hirsbrunner kein Bauchweh. "Wir
sind eine eigenständige Partei und haben uns schon oft keine
Freunde gemacht." Einzig die CVP mag ihren Fraktionspartner nicht
verurteilen. Sie habe den Vorstoss mitunterzeichnet, sagt
Stadträtin Béatrice Wertli. Die Haltung der Partei sei aber
noch nicht festgelegt.
Für SVP-Fraktionschef Erich Hess dagegen ist die BDP
Stadt
Bern schlicht eine "linke Partei". Auch FDP-Präsidentin Dolores
Dana braucht deutliche Worte. "Bei der BDP überrascht mich nichts
mehr. Mal stimmen sie rechts, mal stimmen sie links." Sie
persönlich sei auch für eine Legalisierung von Cannabis, sagt
Dana. In der Fraktion gebe es aber unterschiedliche Meinungen, und
daher habe man den Vorstoss nicht unterstützt. "Vor allem die
jüngeren Fraktionsmitglieder sind gegen eine
Cannabis-Legalisierung", sagt Dana.
Stadtrat im zweiten Anlauf
Die Zerrissenheit der FDP in dieser Frage hat Tradition:
Bei der
Abstimmung über die Hanf-Initiative vor zwei Jahren hatte die FDP
Kanton Bern die Nein-Parole gefasst, obwohl sich die nationale Partei
für eine Legalisierung ausgesprochen hatte. Das Nein des Schweizer
Volkes zur Initiative im November 2008 bedeutete auch das definitive
Ende für einen ersten Anlauf zu einem Pilotversuch, den der
Stadtrat vor vier Jahren unternommen hatte. Der Gemeinderat lehnte eine
Cannabis-Abgabe unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ab.
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DROGEN
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Blick am Abend 29.6.10
Weniger Drogentote, mehr Ritalin
RAUSCHGIFT
Das Alter der Drogentoten steigt, die Jungen schmeissen
mehr
Speed-Pillen ein.
reda.elarbi@ringier.ch
Auf den ersten Blick sieht es nach einem Erfolg aus: Die
Zahl der
Drogentoten in der Stadt Zürich ging 2009 um rund einen Drittel
auf 21 Tote zurück. Das jüngste Drogenopfer war 20 Jahre und
das älteste 54 Jahre alt. Generell steigt das Alter der Junkies:
Gegenüber den Vorjahren waren 2009 mehr ältere Personen
betroffen: Rund 40 Prozent waren zwischen 41 und 54 Jahre alt, der
höchste Wert seit 2002!
Doch dass weniger Menschen durch Drogen sterben, heisst
nicht,
dass weniger konsumiert wird. Das attraktive Freizeit- und
Ausgehangebot der Stadt Zürich zeigt schwierige Seiten. So ist in
der Partyszene ein zunehmender Konsum von leistungssteigernden
Medikamenten feststellbar. Insbesondere das Amphetaminderivat Ritalin
taucht vermehrt als Partydroge auf. Ritalin wird als Medikament oft bei
zappligen Schülern mit ADHS eingesetzt.
Denn während Ritalin auf ADHS-Kinder beruhigend
wirkt,
passiert bei Nicht-Betroffenen das Gegenteil: Ritalin wirkt
aufputschend wie Speed.
Die Vermutung liege nahe, dass sich Jugendliche und junge
Erwachsene nicht bewusst seien, welche Folgen ein solcher Konsum haben
könne, heisst es heute in einer Mitteilung der Stadt zum
Monitoringbericht "Drogen und Sucht 2010".
Genaue Zahlen zu den Drogen-Delinquenten aber fehlen. Die
Stadt-
und die Kantonspolizei konnten dieses Jahr keine verwertbaren
statistischen Zahlen liefern, weil die Polizeistatistik letztes Jahr
auf ein neues System wechselte. Einzig im Bereich des Drogenhandels
vermelden sie gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von acht Prozent,
insgesamt 1144 Anzeigen.
Ein weiteres Problemfeld ortet der Bericht in der
erhöhten
Gewaltbereitschafft Jugendlicher im Zusammenhang mit exzessivem
Alkoholkonsum. Dieses Phänomen stehe im Fokus der
öffentlichen Wahrnehmung. Wie bei Drogen sei auch hier mehr in
Vernetzung von privaten und staatlichen Stellen zu investieren.
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Sonntag 27.6.10
Südamerika
Die Welt will Drogen, Peru liefert sie
Von Sandra Weiss
Mit ihrem Krieg gegen die Drogen vermasseln die USA der
kolumbianischen Mafia das Geschäft. Dies zur Freude der
Drogenmafia in Peru.
Peru darf einen zweifelhaften Rekord für sich
verbuchen: In
keinem anderen südamerikanischen Land wird mehr Kokain produziert.
Die 128 000 Tonnen Kokablätter, die letztes Jahr geerntet wurden,
entsprechen fast der Hälfte der südamerikanischen Ernte. Das
klassische Drogenland Kolumbien hält bloss 39 Prozent, Bolivien 15
Prozent.
Produktion verlagert sich
Dies ist das Resultat des grossangelegten Feldzugs der
amerikanischen Regierung gegen die Drogen. Allein Kolumbien hat seit
den Neunzigerjahren über fünf Milliarden Dollar
Militärhilfe von den USA erhalten. Mit diesem Geld
unterstützen die Amerikaner die kolumbianische Armee im Kampf
gegen die Drogenmafia. Die Bemühungen zeigen offenbar Wirkung -
zumindest in Kolumbien. Doch die Drogenproduktion verlagert sich
lediglich - zur Freude der peruanischen Drogenmafia, die bisher kaum im
Visier der Amerikaner war. Nur gerade 70 Millionen Dollar geben die USA
für den Anti-Drogen-Kampf in Peru aus.
Asiaten konsumieren immer mehr
Ohnehin ändert sich nichts an der Tatsache, dass
Drogen nach
wie vor sehr beliebt sind. Die Nachfrage in den Industrieländern
sei gestiegen, sagt der peruanische Anti-Drogen-Zar Rómulo
Pizarro. "Und wenn dann erst der Konsum in Asien zulegt, wofür es
erste Anzeichen gibt, wird der Druck auf die Anbauländer wie Peru
noch grösser", sagt Pizarro und bedauert die aus seiner Sicht
ungenügende und abnehmende internationale Kooperation im Kampf
gegen die Drogen.
In Peru hat das Drogengeschäft einen
gefährlichen
Nebeneffekt: Es hat zum Erstarken der maoistischen Rebellenbewegung
Leuchtender Pfad geführt, die sich als Miliz in den Dienst der
Drogenmafia gestellt hat und sich in jüngster Zeit im Dschungel
häufig Gefechte mit Sicherheitskräften liefert. Mehr als 400
Mitglieder hat die Guerilla nach Schätzungen von Experten bereits
wieder. Die Gewalt des Leuchtenden Pfades stürzte Peru in den
Achtzigerjahren in einen blutigen Bürgerkrieg, der rund 70 000
Menschen das Leben kostete.
Der Drogenboom wirft gleichzeitig ein Schlaglicht auf die
Schattenseite des peruanischen Wirtschaftsbooms, der spurlos
vorüberging an Hunderttausenden Kleinbauern, die in absoluter
Armut leben, vergessen von den staatlichen Institutionen, und die ihr
einziges gesichertes Einkommen aus dem Verkauf der Kokablätter
beziehen - ein anspruchsloser, pflegeleichter Strauch, der bis zu
viermal im Jahr abgeerntet werden kann und bessere Preise erzielt als
etwa Kaffee oder Kakao. 92 Prozent der angebauten Kokablätter
werden zu Kokain verarbeitet und der Rest zum traditionellen Kauen
verwendet oder für Tee und Medikamente genutzt.
Gehandelt wird jetzt in der Karibik
Kein Wunder ist die Lage im peruanischen Amazonasgebiet
explosiv.
Schon mehrfach demonstrierten die Kokabauern gegen die
Anti-Drogen-Strategie der Regierung. Zunehmend instabil werden aber
auch Staaten in Mittelamerika und der Karibik. Dorthin hat sich
nämlich der Handel mit den Drogen verlagert - ebenfalls als Folge
der amerikanischen Massnahmen. So kam es jüngst in Jamaika zu
bürgerkriegsähnlichen Unruhen, als die Regierung einen
einflussreichen Drogenboss festnehmen wollte. In Guatemala ist nach
Aussagen des früheren UN-Chefermittlers Carlos Castresana die
Justiz bis in höchste Sphären vom organisierten Verbrechen
infiltriert. Auch im durch einen Umsturz destabilisierten Honduras
starten und landen täglich Kleinflugzeuge, vollbeladen mit Kokain.
nachrichten@neue-lz.ch
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30 JAHRE ZÜRI BRÄNNT
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Limmattaler Zeitung 28.6.10
"Ich wusste, dass ich der Bewegung helfe"
Alt Regierungsrat Alfred Gilgen blickt auf die
80er-Bewegung
zurück, zu deren Buhmann er damals avancierte
Gleich mehrere Filme über die Jugendbewegung von 1980
sorgten für Schlagzeilen. Einer davon, produziert durch
Ethnologiestudenten der Uni Zürich, wurde vor allem dafür
berühmt, dass seine Aufführung verboten wurde. Und zwar vom
damaligen Bildungsdirektor Alfred Gilgen.
Martin Reichlin
Schon als er die Türe öffnet, wird klar, dass
Alfred
Gilgen auch im Alter von 80Jahren noch hellwach und schlagfertig ist.
"Kommen Sie doch rein. Oder wollen Sie im Garten stehen bleiben",
begrüsst er die Besucher und führt sie nach einem festen
Händedruck in die gute Stube des Hauses. Eigentlich habe er sich
vor vielen Jahren einmal geschworen, zu Hause keine Journalisten mehr
zu empfangen, erklärt der ehemalige Zürcher Regierungsrat
(1971-1995, LdU/ parteilos), ohne zu verraten, weshalb er heute eine
Ausnahme macht. Alfred Gilgen: Was möchten Sie nun von mir?
Erfahren, wie Sie die Ereignisse rund um die "Bewegung"
von 1980
sehen und wie sie Ihrer Meinung nach Zürich verändert haben.
Gilgen: Nun, die Exponenten der Bewegung haben bis heute
das
Gefühl, sie hätten die Welt wahnsinnig verändert. Bei
einem Gespräch vor genau zehn Jahren legten sie mir zum Beispiel
dar, wie sehr sich Werbung, Grafik oder das Layout der Zeitungen als
Folge der 80er-Bewegung gewandelt hätten.
Dieses Argument begegnete uns im Verlauf dieser Serie
eigentlich
nicht. Eher wurde der geistige und kulturelle Aufbruch in Zürich
herausgestrichen. Zuvor sei die Stadt langweilig und verknöchert
gewesen.
Gilgen: Dieser Wandel wäre auch ohne Bewegung
eingetreten,
als Folge der Globalisierung. Die Ereignisse von 1980 haben ihn
höchstens beschleunigt. Das belächelte "Zürich des
Frauenvereins", das doppelt so gross sei, wie der Wiener
Zentralfriedhof, aber nur halb so lustig, gab es 1980 längst nicht
mehr.
Ehemalige "Bewegte" betonen das veränderte
Lebensgefühl. Im Sommer 1980 schien plötzlich alles
möglich, man konnte alles ausprobieren …
Gilgen: Auf Kosten der anderen.
… und ein Grund für den Ausbruch der Bewegung sei
eben
gewesen, dass die Stadt zuvor langweilig war.
Gilgen: Nun, ich war vielleicht etwas früher im Alter
der
Bewegten und erlebte meine Adoleszenz in der Zeit nach dem Krieg. Als
langweilig habe ich Zürich jedoch nie empfunden. Ich glaube gerne,
dass der Sommer 1980 für manche wie ein Aufbruch wirkte. Heute
darf ja jeder bis morgens um vier durch die Bars ziehen und feiern. Ob
das für die Stadt ein riesiger Fortschritt ist, vermag ich aber
nicht zu beurteilen.
Welche Motive erkannten Sie also hinter der 80er-Bewegung?
Gilgen: Sie war sicher nie eine politische Bewegung,
höchstens ganz am Rande. Erst durch mein Handeln beziehungsweise
mein Verbot des Films, hat sie eine stärkere politische Komponente
erhalten. Das war mir zwar unangenehm, ich aber hatte erwartet, dass
dies geschehen würde. Man muss etwas nur verbieten, und schon
erhält das Thema mehr Aufmerksamkeit. Besagter Film entstand am
Ethnologischen Institut der Uni Zürich. Die Studenten sollten
Aktionsgruppen ausserhalb der Uni mit dem neuen Medium Video vertraut
machen und Filme herstellen, die die öffentliche Diskussion
über die Anliegen dieser Gruppen ankurbeln sollten, wie der
Sammelband "Wir sind, was wir erinnern. Zur Geschichte der Studierenden
der Uni Zürich" rapportiert. Ein Teil der Studenten nahm Kontakt
auf zu Jugendlichen in der Bewegung und war am 30.Mai 1980 mit der
Kamera vor Ort, als der Opernhauskrawall begann. Sie filmten die Stein-
und Eierwürfe der Demonstranten, den Einsatz der Polizei und
schliesslich die Flucht des Videoteams. Der Film wurde im Theater am
Neumarkt, in der Roten Fabrik und im Volkshaus gezeigt, bevor
Regierungsrat Gilgen am 6.Juni 1980 weitere Aufführungen
untersagte. Der Leiter des Ethnologischen Instituts weigerte sich, den
Film herauszugeben und es kam am 9.Juni an der Uni zu einer weiteren
Aufführung vor rund 2000Zuschauern. Am 10.Juni zeigte das
Schweizer Fernsehen einen Ausschnitt aus dem Streifen, am 17.Juni wurde
das Videoband schliesslich im Tresor des Universitätsrektors
eingeschlossen. Dort blieb es, bis die Staatsanwaltschaft das Video am
2.Oktober beschlagnahmte und in der Annahme visionierte, er könnte
als Beweismittel gegen Demonstranten dienen.
Sie rechneten mit einem Aufruhr rund um den Film?
Gilgen: Natürlich wusste ich, dass ich der Bewegung
mit dem
Verbot helfe - und ein ehemaliger Bewegter hat mir das später auch
bestätigt. Aus Gründen der Opportunität hätte ich
den Film also besser nicht verboten. Für mich war und ist es
jedoch ein Grundsatzentscheid, dass ein Streifen, der letztlich
Propaganda für die Bewegung machte, nicht auf Kosten des Staates
hergestellt und vorgeführt werden durfte. Die Universität ist
auf öffentliche Gelder sowie das Wohlwollen von Bevölkerung
und Kantonsrat angewiesen. Wenn der Eindruck entsteht, mit
Staatsgeldern werde der Aufstand geprobt, wird sich das eines Tages
negativ auswirken. Das wollte ich nicht.
Haben Sie sich den Film vor dem Verbot angesehen?
Gilgen: Nein. Im Vorfeld hat mich ja niemand gefragt, ob
der
Streifen gezeigt werden darf. Später konnte ich ihn mir nicht mehr
ansehen. Nach dem Verbot wurde er erst weggeschlossen, dann versiegelt.
Haben Sie ihn seither gesehen?
Gilgen: Nein, auch nicht.
Woher wussten Sie denn, dass es sich um Propaganda
für die
Bewegung handelte?
Gilgen: Das wurde in den Zeitungen beschrieben, von
Leuten, die
den Film gesehen hatten. Dem Urteil, dass es sich um einen
Propagandafilm handelt, hat im Übrigen niemand je widersprochen.
Aber ich gebe zu, das ist wohl die kniffligste Frage: War es nun ein
wissenschaftlicher oder ein propagandistischer Film?
Wurde nach Ihrem Entscheid innerhalb der
Universitätsleitung
noch über den Film diskutiert?
Gilgen: Ja, kontrovers. Der Rektor vertrat dabei die
Meinung, das
Verbot sei ein Fehler gewesen.
Wäre die Uni nicht der richtige Ort für die
Auseinandersetzung mit den aktuellen Geschehnissen gewesen?
Gilgen: Richtig, aber es wusste ja keiner, was die
Bewegung
eigentlich bewegen wollte. Niemand konnte artikulieren, was hinter dem
Protest steckte. Es wurde zwar ständig gesagt, man wolle alles und
sofort - aber nicht was.
Was, denken Sie, wurde gewollt?
Gilgen: Das weiss ich nicht. Zu Anfang ging es um ein
vernünftiges Anliegen, nämlich ein Jugendhaus. Dafür
konnte man Verständnis haben. Später wurde die Bewegung aber
von der ausserparlamentarischen linken Opposition instrumentalisiert,
und damit hielten auch der Krawall und die Gewalt Einzug. Die
Exponenten der Bewegung beteuerten zwar, sie seien von der Gewalt
überrascht worden. Aber keiner der Wortführer - die es
entgegen allen Beteuerungen doch gab - hat sich damals öffentlich
von der Gewalt distanziert. Natürlich ist es schwer, sich gegen
die eigene Basis zu stellen. Aber heute verlangt man auch von jedem
Fussballklub, dass er sich von Krawallmachern abgrenzt, die letztlich
nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
Ihr Film-Verbot machte Sie zum Buhmann der Studenten. Wie
gingen
Sie damit um?
Gilgen: Für mich war das viel weniger belastend als
für
meine Familie. Es ist halt so, dass man zum Buhmann wird, wenn man
unpopuläre Entscheide trifft. Ich konnte mich jedoch wehren, eine
Pressekonferenz abhalten oder mich sonst wie äussern. Meine Frau
und meine beiden Töchter litten dagegen sehr darunter, dass wir
angefeindet und bedroht wurden. Zeitweise erhielten wir in der Nacht
anonyme Anrufe und hatten zu unserem Schutz die Polizei im Haus. Das
war aber nicht erst 1980 so, sondern schon Mitte der 70er-Jahre.
Hat die Bewegung von 1980 in Zürich auch etwas
Positives
bewirkt?
Gilgen: Vielleicht, dass die so genante Alternativkultur
heute
von der öffentlichen Hand nicht mehr so knauserig behandelt wird
wie früher
--
Züri Brännt
Mit dem Opernhauskrawall brach am 30.Mai 1980 in
Zürich die
Zeit der "Bewegung" an. Demonstrationen und Ausschreitungen, die sich
an der Forderung nach Raum für alternative Kultur und ein
autonomes Jugendzentrum (AJZ) kristallisierten, hielten die Stadt bis
zum Abbruch des AJZ am 28.März 1982 in Atem. Zu den
Kulturbetrieben, die aus dieser Zeit hervorgingen, gehören die
Rote Fabrik und das Jugendhaus Dynamo. In einer Serie, die heute endet,
stellten wir Ihnen Menschen vor, die im Zusammenhang mit der
Jugendbewegung eine Rolle spielten. Bereits erschienen: Achmed von
Warburg, Ex-Punk; Christoph Schaub, Regisseur; Olivia Heussler,
Fotografin; Kristin Gunkel, Ex-Jugendhausleiterin. (liz)
---
NZZ 26.6.10
Als Zürich brannte
Eine Buchpräsentation und ein Gespräch über
die
Jugendunruhen von 1980
Roman Bucheli ⋅ Fast etwas unwillig setzt sich Reto
Hänny in
der Buchhandlung Bodmer beim Stadelhofen aufs improvisierte Podium.
Hinter ihm eine Wand mit Reiseführern von Amsterdam bis Zypern.
Auf diese Bücherwand nun wirft er einen Blick und meint mit einem
Seufzer, lieber würde er verreisen als noch einmal über die
Ereignisse vom Sommer 1980 reden, da die Zürcher Jugend gegen
reale und eingebildete Betonköpfe anrannte. Dennoch kommt er
gleich ohne Umschweife auf jenen Tag zu reden, der sein Vertrauen in
den Rechtsstaat zerstört habe und der sichtlich in sein
Gedächtnis, ja in seinen Körper eingebrannt ist, als sei es
gestern gewesen: Am 6. September 1980, um 18 Uhr 35, sei er von
Polizisten in Zürich Fluntern niedergeknüppelt und verhaftet
worden.
Davon gab Hänny in dem Büchlein "Zürich,
Anfang
September" Bericht. Dieser Text nun wurde in dem jüngst
erschienenen Sammelband "Zur(e)ich brennt" (Europa-Verlag) zusammen mit
anderen Texten rund um den Opernhauskrawall von 1980 noch einmal
abgedruckt. Ausschnitte daraus las Hänny an der Buchpremiere am
Donnerstagabend vor: Bestürzend nüchtern und fast schmerzhaft
präzise schildert er darin die Ereignisse und kontrastiert sie mit
Reminiszenzen an Joyce und Robert Walser, Büchner und Mahlers
Musik.
Liessen schon seine einleitenden Bemerkungen wie auch die
Lesung
erkennen, wie nah Hänny die Erinnerungen noch heute gehen, so
erfuhr das Tremolo der Erregung in der nachfolgenden Diskussion ein
beklemmendes Crescendo. Im Gespräch mit dem Herausgeber Lars
Schultze und dem Schriftsteller Jürgmeier vermochte Hänny
noch einigermassen die Contenance zu wahren. Als sich jedoch aus dem
Publikum Hugo Bütler, der damals in der NZZ über die
Jugendunruhen schrieb, zu Wort meldete und mit bedenkenswerten und
nuancierten Überlegungen den historischen und ideologischen
Kontext der Krawalle ein wenig ausleuchtete, kochten Hännys Wut
und Zorn wieder unvermindert auf.
Dennoch - oder vielleicht gerade darum - ergab sich ein
inspirierendes, in viele Richtungen ausgreifendes Gespräch.
Korrigiert wurde ein wenig der Eindruck, Zürich sei allein dank
den Jugendunruhen freiheitlicher und moderner geworden. Die
gesellschaftlichen Umbrüche nach 1980 seien bereits in den
sechziger Jahren vorbereitet worden. Umgekehrt sei manches aus der
anarchistischen Bewegung heraus in den Sog der verharmlosenden
Vereinnahmung gelangt.
Spürbar jedoch lag den ganzen Abend auch
nachträglich
noch der Schock in der Luft angesichts des unvermuteten
Gewaltausbruchs. Am Rande wurden denn auch Möglichkeiten
erwähnt, wie die Polizei mit einer deeskalierenden Strategie
mässigend auf die Krawalle hätte einwirken können.
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1968
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Indymedia 27.6.10
Jimi Hendrix in Zürich 1968 ::
AutorIn : sixtyeight
Ende Mai 1968 rechnete kaum ein Bewohner der sonst so
gutbürgerlichen Schweiz mit den ausufernden Folgen eines Jimi
Hendrix Konzertes. In einem Land, in dem Ordnung, Pünktlichkeit
und Sauberkeit die obersten Maximen darstellten, begannen nun
aufrührerische Zeiten. Junge Menschen fingen an, sich zu
verweigern, sich zu organisieren und zusammenzuschließen und
gegen ein vom Elternhaus erzwungenes Weltbild zu kämpfen. Der
Autor Jürg Hassler gehörte zu diesen Jugendlichen, die sich
aufbäumten gegen jede Art von Uniformen, gegen gemeinsames
Marschieren und gegen jedes Herumkommandieren. Er erzählt seine
Geschichte, in der er anfangs von der Musik verzaubert zu einem
Straßenkämpfer wird und ausbrechen will, sich nicht mehr als
Teil einer kritiklosen, konsumorientierten Gesellschaft sieht, die es
nicht schafft, über ihre eigenen Berge hinaus zu blicken.
http://www.youtube.com/watch?v=ZJ6nzFy_FOk
http://www.laika-verlag.de/bibliothek/krawall
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RECLAIM USTER
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Indymedia 26.6.10
Communiqué zur RTS in Uster ::
AutorIn : reclaim your life
Gestern Abend, am 25.6. versammelten sich ca. 60 Menschen in
Uster, um
sich selbstbestimmt mit Musik und Tanz die Strasse zu nehmen.
Während dem Umzug wurden Flugblätter verteilt, Reden
gehalten, Plakate geklebt und ein Hip-Hop-live-Act reimte politische
Zeilen.
Wir wehren uns damit gegen die schleichende Privatisierung,
Kommerzialisierung und Überwachung.
Nach dem einstündigen Umzug durch die Innenstadt von Uster,
beendeten wir die Aktion mit einer Party im Stadtpark, an der sich
spontan weitere Menschen anschlossen. Leider wurde die friedliche Party
um ca. 00:30 von geschätzten 15 Bullen, z. T. in Kampfmontur,
gestört, und wir mussten die Party frühzeitig beenden.
Aber:
Heute ist nicht aller Tage,
wir kommen wieder, keine Frage!
Heute holen wir uns die Strasse zurück, morgen unser Leben!
Folgendes Flugblatt wurde verteilt:
RECLAIM THE STREETS
Unser Alltag ist geprägt von Monotonie und Langeweile.
Alles ist
kontrolliert und normiert. Die meiste Zeit unseres Lebens besteht aus
Lohnarbeit oder der Vorbereitung darauf. Die vermeintliche Abwechslung
in Form von Ausgang und Party ist in Tat und Wahrheit auch nur eine
konsequente Fortführung dieser Monotonie. Es gibt kein Raum
für selbstorganisierte Kultur jenseits des konsum- und
profitorientierten Mainstream. Die (Party-)kultur ist eine Kultur des
Konsums, es entscheiden nicht die Menschen, es entscheidet die
Erfolgsrechnung. Dies grenzt viele Menschen aus: Passt du nicht ins
Bild, hast du den falschen Pass, kein Bock auf Sexismus, Homophobie und
Mackertum, kein Geld oder willst du es nicht in rauen Mengen ausgeben
bleibst du eben draussen.
Und dann stehen wir draussen, im sogenannten "öffentlichen
Raum",
den wir ebenfalls in keinster Weise mitgestalten können. Jegliche
Spontanität und Kreativität wird erdrückt durch eine
Fülle von Regeln, Gesetzen, vermeintlichen Sachzwängen und
Aufrufen zur Vernunft. In einer Welt, in der nichts gratis ist und
alles zur Ware wird, entwickelt sich auch der öffentliche Raum zu
einer Wüste aus Beton, Glas und Werbetafeln, die bei weitem nicht
öffentlich ist. Da ist nur willkommen was Profit bringt und den
Normalbetrieb nicht stört. Alles andere wird vertrieben, von der
Polizei, privaten "Sicherheits"-firmen, mit Zäunen und Kameras,
durch Überbauung, "Aufwertung" und Privatisierung.
Wir nehmen uns die Strasse, weil wir Raum brauchen um uns
auszudrücken, um unserer Kreativität freien Lauf zu lassen
und um unsere Wünsche, unsere Inhalte, unsere Wut an einem Ort zu
artikulieren, wo sie auch wahrgenommen werden. Wir nehmen uns die
Strasse, damit wir Platz haben, um zusammen zu kommen, uns
auszutauschen, um gemeinsam zu feiern und gemeinsam zu kämpfen.
Wir nehmen uns die Strasse ohne zu fragen, ohne etwas zu fordern, denn
wir wüssten nicht, an wen wir uns wenden sollten. Wir machen uns
da keine Illusionen: Von diesem Staat können wir nichts erwarten,
wir müssen unseren Freiraum selbst erkämpfen. Und es
interessiert uns nicht, wenn behauptet wird das sei illegal, denn
illegal bedeutet nicht illegitim.
Dadurch, dass wir uns Raum nehmen, entsteht ein kleiner Teil
einer
Perspektive. Wir bekommen eine Vorstellung davon, wie es ist, nicht
mehr isoliert sondern kollektiv zu handeln und welche
Möglichkeiten sich dabei eröffnen. Wir erleben, wie es sich
anfühlt, sich einen Teil seines Lebensraumes zurück zu holen
und nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, wenn auch nur für
eine kurze Zeit. Wir durchbrechen die bestehenden Kategorien wie
"legal" und "illegal", "vernünftig" und "leichtfertig",
"realistisch" und "illusorisch" oder "sinnvoll" und "sinnlos" und all
die anderen unhinterfragten Bezeichnungen und bewerten die Dinge neu,
nach unseren Kriterien. Heute holen wir uns die Strasse zurück,
morgen unser Leben.
RECLAIM YOUR LIFE
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HOMOHASS
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Tribune des Genève 29.6.10
Un artiste accusé d'homophobie invité au Palladium
Mateo Broillet
Le chanteur de dancehall Beenie Man va se produire le
30 juin. Une association veut l'en empêcher.
Dans un courrieladressé à la Mairie de la
ville,
Yves-Olivier Magerl, responsable deswissgay. ch, demande l'annulation
du concert de Beenie Man, chanteur dancehall jamaïcain. L'artiste,
prévu demain au Palladium, salle gérée par la
Ville, est accusé de propos homophobes soutenus dans certaines
chansons. Notamment dans son morceau "Mi nah wallah" dans lequel le
chanteur invite à "égorger les homosexuels".
Récemment, le musicien s'était déjà fait
annuler son concert au festival Couleur café à Bruxelles,
à la suite de l'intervention du Ministère de la culture
wallon.
L'organisateur et les associations LGBT (Lesbiennes, gays,
bisexuels et transgenres) ne dramatisent pas la situation. Dans une
réunion organisée hier entre les associations LGBT et
l'organisateur du concert, le mot d'ordre était le dialogue.
Pour Philippe Scandolera - coprésident de la
Fédération genevoise des associations LGBT - c'est donc
bien l'entente qui prime: "Il y a eu un vrai désir de rencontre!
Pas de confrontation, donc, mais plutôt un vrai dialogue entre
les différents représentants. " Un communiqué
commun doit être publié aujourd'hui.
Si l'organisateur, qui veut rester anonyme, partage ce
point de
vue, il précise que l'artiste s'était déjà
produit au Montreux Jazz Festival en 2007. Selon lui, l'homophobie du
chanteur n'est qu'une infime partie de son travail: "Sur 10 000
chansons, 9999 ne sont pas homophobes!" Il insiste: "Une interdiction
du concert ne serait qu'une pure et simple privation de la
liberté d'expression. " En janvier dernier, Beenie Man
s'était excusé de ses propos qu'il qualifiait
"d'incompris".
Pas de laxisme
Ce cas rappelle celui de l'humoriste Dieudonné
interdit de
salle municipale au début de 2009 pour propos diffamatoires.
L'humoriste taxé d'antisémitisme avait dû se
produire par deux fois dans un espace privé. Si la Ville se
défend d'un quelconque laxisme par rapport à
l'homophobie, une annulation du concert n'est pas prévue, le
contrat étant déjà signé. A l'avenir, la
prudence sera de mise, promet Valentina Wenger, adjointe de direction
au Département des finances.
La Gérance immobilière municipale, qui
s'occupe du
Palladium, avait donné son accord sans connaître dans le
détail la liste des invités. Valentina Wenger: "Nous
assisterons au concert et allons déposer une plainte si des
propos homophobes sont tenus. "
Mateo Broillet
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Les mots
Ce que dit Beenie Man.
• "Je rêve d'une Jamaïque qui
exécuterait tous
les homosexuels. " Voilà la phrase qui inquiète. Le
chanteur s'était excusé en janvier dernier pour ces
paroles "incomprises". Dans le milieu du ragga-dancehall, des pointures
jamaïcaines comme Capleton, Buju Banton ou encore Sizzla avaient
déjà été empêchées de jouer
pour les mêmes accusations d'homophobie. MB
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RAEL
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20 Minuten 28.6.10
Sekte gegen Hakenkreuz-Verbote
GENF. Die Ufo-Sekte Rael kämpft gegen
Hakenkreuz-Verbote.
Begründung: "Die Swastika ist ein Symbol für Frieden,
Harmonie und Glück, das von den Nazis gekidnappt wurde", so
Rael-Sprecher Chris Antille. Die auch als "Sex-Sekte" bekannte Bewegung
mit Hauptsitz in Genf hat den 27. Juni deshalb kurzerhand zum
"Welt-Rehabilitations-Tag" für die Swastika erklärt. Dass
Rael von der Schweiz aus weltweit für das Symbol kämpft und
dabei auf Webseiten verweist, die auch die als "Hitlergruss" bekannte
Handgeste enttabuisieren, ist heikel: Der Bundesrat will rassistische
Symbole wie das Hakenkreuz nämlich verbieten. Ergebnisse einer
Vernehmlassung sollen demnächst präsentiert werden. Für
Sektenexperte Georg Otto Schmid ist die Rael-Ideologie zwar fern von
jeglichem Rassismus, Gemeinsamkeiten mit dem Faschismus bestünden
aber trotzdem: "Auch die Raelianer lehnen die Demokratie ab. Sie wollen
die Herrschaft einer Elite." Die Rael-Kampagne ist auch für
Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund
unverständlich: "Angesichts der grossen Katastrophe, die die Nazis
über Europa gebracht haben, muss man genug sensibel sein, um
dieses Symbol nicht gedankenlos zu fördern." fum
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PNOS
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20 Minuten 28.6.10
Pnos Basel: Eglin tritt ab
BASEL. Philippe Eglin, der Vorsitzende der regionalen
Sektion der
rechtsradikalen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), tritt
per sofort zurück. Als Grund werden auf der Pnos-Homepage
berufliche Gründe angegeben. Der Rücktritt stehe nicht in
Zusammenhang mit dem hängigen Verfahren gegen Eglin. Der
Baselbieter muss sich nächsten Monat wegen des Vorwurfs der
Rassendiskriminierung vor dem Strafgericht verantworten, weil er das
Tagebuch von Anne Frank als Lüge bezeichnet hat. Neuer
Vorsitzender der Pnos Basel wird der bisherige Stellvertreter Michael
Herrmann.
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SEMPACH
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NLZ 29.6.10
Sempach
Neue Schlachtfeier: Grösse ist umstritten
Nationale Bühne oder bloss ein Luzerner Anlass? Der
Konzeptentwurf spaltet die Meinungen der Parteien.
flj. Während gestern für einmal nur in einem
schlichten
ökumenischen Gottesdienst der Schlacht bei Sempach gedacht wurde,
ist bei den Parteien die Diskussion um die Neuausrichtung des
offiziellen Anlasses voll lanciert. Das von der
Schlachtjahrzeit-Kommission vorgeschlagene Konzept sieht eine gross
angelegte Feier mit nationaler Ausstrahlung vor. Zwar stehen die
Luzerner Kantonsratsparteien hinter einem neuen Konzept, ob der Frage
nach den Dimensionen scheiden sich jedoch die Geister. Die SVP
befürchtet, dass ein grösserer Anlass erst recht extreme
Gruppen anzieht. Für die CVP ist die Grösse hingegen
entscheidend: "Je mehr Leute kommen, desto weniger Platz haben die
Extremisten", sagt Fraktionschef Bruno Schmid. Für SP und
Grüne ist entscheidend, dass auch inhaltlich anspruchsvolle
Elemente aufgenommen werden.
Regierungspräsident Anton Schwingruber erklärte
gestern
auf Anfrage: "Wir wollen künftig wieder einen Anlass für die
ganze Bevölkerung." Damit ist klar: Eine "Light-Version" der Feier
wie in diesem Jahr ist keine Option. Die Regierung wird gemäss
Schwingruber bis spätestens Ende Jahr entscheiden, wie die Feier
in Zukunft aussehen wird.
Seite 21
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Sempach
"Weg vom Blut-und-Boden-Image"
Von Jan Flückiger
Gestern gab es nur einen schlichten Gottesdienst. Ab
nächstem Jahr kriegt die Schlachtjahrzeit ein neues Gesicht. Doch
welches?
Keine Festreden, keine Musik, keinen Umzug und grossen
Publikumsaufmarsch. Stattdessen ein schlichter ökumenischer
Gottesdienst in der Sempacher Schlachtkapelle: So sah die gestrige
"Light-Version" der Schlachtjahrzeit aus, nachdem sich der Luzerner
Regierungsrat in diesem Jahr zu einem Marschhalt für die
offiziellen Feierlichkeiten entschlossen hatte. Der in den vergangenen
Jahren zunehmende Aufmarsch von extremen Gruppierungen hatte dieses
Manöver provoziert. Eine Kommission wurde damit beauftragt, ein
neues Konzept zu erarbeiten. Das Grundgerüst steht bereits: Ab
2011 soll die Schlachtjahrzeit ein grosser Festanlass mit nationaler
Ausstrahlung werden (siehe Kasten).
Uneinigkeit über Grösse
Doch was halten die Parteien von dieser Idee? Eine Umfrage
unter
den Fraktionspräsidenten gestern im Kantonsrat zeigt: Gemeinsames
Ziel ist es, in Sempach eine Feier für die breite Bevölkerung
zu gestalten - und zu verhindern, dass Radikale, egal ob rechts oder
links, den Anlass für ihre Zwecke instrumentalisieren. "Die
Sicherheitskosten waren dem Anlass nicht mehr würdig", sagt Bruno
Schmid (CVP).
Was die Grösse der neuen Feier anbelangt, sind die
Parteien
jedoch gespalten. Albert Vitali (FDP) betont, dass die Schlachtjahrzeit
ihren ursprünglichen Charakter beibehalten soll. "Die Feier lebt
von der Nähe zum Volk. Zwischen geladenen Gästen und normalen
Besuchern gibt es keine Zweiteilung, das soll so bleiben." Auch
SVP-Fraktionschef Guido Müller möchte, dass an den
traditionellen Wurzeln der Feier festgehalten wird. "Man kann das Fest
schon grösser machen, die Frage ist einfach, wie viel es dann
kostet." Zudem befürchtet er, dass ein grösserer Anlass mit
mehr Medienpräsenz erst recht extreme Gruppen anzieht. Dem
widerspricht Bruno Schmid (CVP): "Je mehr Leute kommen, desto weniger
Platz haben die Extremisten." Schmid möchte möglichst viele
Leute begeistern, es solle aber in erster Linie eine Feier für die
Luzernerinnen und Luzerner bleiben. "Wenn sie dann nationale
Ausstrahlung bekommt, umso besser."
Tradition oder Aktualität?
Auch die SP befürwortet die Neukonzeption.
Fraktionspräsidentin Silvana Beeler hat aber noch ein anderes
Anliegen: "Der Anlass muss weg von diesem Blut-und-Boden-Image."
Deshalb unterstützt sie auch die Idee von Diskussionsrunden zu
aktuellen Themen. "So gäbe es etwas fürs Gemüt und etwas
fürs Hirn", sagt Beeler. Unterstützung kriegt sie von den
Grünen: "Das neue Konzept ist eine Gelegenheit, die Befunde der
neueren Geschichtsschreibung auch zu berücksichtigen und
wegzukommen von gewissen Mythen", sagt Fraktionschef Nino
Frölicher. Anders sieht das Albert Vitali (FDP):
"Diskussionsrunden sehe ich nicht, diskutieren können die Leute am
Fest untereinander." Auch Guido Müller (SVP) ist skeptisch: "Wir
dürfen die Feier nicht überladen, sonst verliert sie ihr
Gesicht."
Entscheidung bis Ende Jahr
Warum aber nicht einfach die gestrige "Light-Version" der
Feier
beibehalten? Das ist für den Regierungsrat keine Option. Das
gesamte Gremium folgte gestern dem Gottesdienst in der Schlachtkapelle,
zusammen mit etwa 40 Kantonsräten, dem Sempacher Stadtrat und
weiteren Gästen. Regierungspräsident Anton Schwingruber
erklärte auf Anfrage: "Wir wollen künftig wieder einen Anlass
für die ganze Bevölkerung. Speziell wichtig ist es, auch die
Jugend dafür zu gewinnen." Eine Gedenkfeier sei dazu da,
nachzudenken - auch über die Geschichte des Kantons. So sieht er
auch allfällige Diskussionsveranstaltungen als Möglichkeit,
die Lehren aus der Geschichte zu ziehen: "Zukunft ist Herkunft", sagte
Schwingruber. Die Regierung entscheidet bis spätestens Ende Jahr,
wie die Feier künftig aussieht.
kanton@neue-lz.ch
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Neues Konzept
Nationale Grösse
Das neue Konzept zur Sempacher Schlachtjahrzeit steht in
seinen
Grundzügen, es soll noch diesen Sommer dem Regierungsrat vorgelegt
werden. Vorschlag der Kommission unter Staatsschreiber Markus Hodel: Ab
2011 soll sich die Gedenkfeier fürs grosse Publikum öffnen
und ins nationale Rampenlicht rücken (Ausgabe vom 17. Juni). Die
neue Feier soll sowohl unterhaltende wie auch ernsthafte Inhalte, wie
beispielsweise Diskussionsrunden, beinhalten. Drei externe
Event-Experten hatten Ideen entwickelt.
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20 Minuten 28.6.10
Verschmiertes Denkmal: JSVP attackiert Juso
SEMPACH. Vandalen haben im Vorfeld zur Schlachtfeier in
Sempach
das Winkelried-Denkmal mit Farbe verschmiert. Bei den Rechten sorgt die
Aktion für rote Köpfe.
"Dieser Anschlag ist Ausdruck einer vollkommenen geistigen
Armut", empört sich Pirmin Müller. Der Präsident der
Vereinigung Pro Luzern ärgert sich über den "No Nazi"-Slogan,
der im Vorfeld der Feier auf das Denkmal bei der Schlachtkapelle
Sempach gesprayt wurde. Müllers Ärger ist so gross, dass er
für die Person, die der Polizei einen sachdienlichen Hinweis auf
die Täter liefert, eine Belohnung von 200 Franken aussetzt.
Müller vermutet Autonome hinter der Schmieraktion.
Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Luzern
(JSVP), hat
eine andere Theorie: Er ist überzeugt, dass die Jungsozialisten
mit den Tätern zusammengearbeitet haben - oder zumindest mit ihnen
sympathisieren. "Ich fordere die Juso dazu auf, den Anschlag ganz klar
zu verurteilen und damit endlich Farbe zu bekennen, wie sie zu
linksextremer Gewalt stehen", so Liebrand.
David Roth, Vorstandsmitglied der Juso Stadt Luzern, sieht
hierfür keinen Anlass. "Ich finde die Schmiererei eine ganz dumme
Aktion, aber wir haben mit der Sache genauso viel zu tun wie die JSVP -
nämlich gar nichts."
Lena Berger
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Zentralschweiz am Sonntag 27.6.10
Schlachtjahrzeit
Sempacher feiern ohne politische Störenfriede
Barbara Inglin
Erstmals eine Schlachtfeier in kleinem Rahmen - und
trotzdem
zogen die Hellebarden-Träger aus.
"Früher war ich ein Redner unter vielen, heute bin
ich der
erste und einzige", so begrüsste der Sempacher Stadtpräsident
Franz Schwegler gestern seine Bürger zur Jahrzeit der Schlacht bei
Sempach von 1386. Schwegler spielt darauf an, dass die Feier bis zum
letzten Jahr eine grosse Angelegenheit war, mit der Luzerner Regierung
und vielen auswärtigen Besuchern. In diesem Jahr gab es für
die Sempacher hingegen nur eine ökumenische Andacht vor der
Festhalle mit anschliessendem Morgenbrot. Kein Umzug, keine grossen
Reden. Denn im letzten Jahr waren neben den Rechtsextremen erstmals
auch linke Demonstranten aufgetaucht - das zog ein riesiges
Polizeiaufgebot nach sich. Das Städtchen glich einer Festung.
Verschmiertes Denkmal
Auf den gut besetzten Festbänken am See waren die
Besucher
denn auch einfach froh, dass man das strahlende Sommerwetter, Musik und
Morgenbrot in Ruhe geniessen konnte. Trotzdem spricht
Stadtpräsident Schwegler wohl für alle, wenn er sagt: "In
Zukunft wollen wir wieder ein grösseres Fest und einen Umzug
durchs Städtli." An einem solchen Konzept für eine Feier mit
nationaler Ausstrahlung wird derzeit gearbeitet (Ausgabe vom 17. Juni).
Ganz frei von Störaktionen blieb die Schlachtjahrzeit
aber
nicht. Unbekannte hatten in der Nacht auf Samstag das
Winkelried-Denkmal bei der Schlachtkapelle mit roter Farbe beschmiert.
Gestern Vormittag war die Schmiererei bereits weitgehend beseitigt. Im
Vorfeld munkelte man, dass die Rechtsextremen hier auftauchen wollten.
Tatsächlich zeigt sich kurz vor Mittag in der Ferne eine Horde
Männer, die den Hügel hinaufstapft. Sie tragen keine
Springerstiefel, sondern farbige Strumpfhosen und Hellebarden über
der Schulter. Die historische Kriegergruppe Sempach hat sich
unangekündigt trotzdem zum Marsch aufs Schlachtfeld entschlossen.
"Es gehört einfach dazu, das lassen wir uns nicht von politischen
Gruppierungen kaputtmachen", sagt Obmann Peter Schürmann.
barbara.inglin@neue-lz.ch
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NZZ am Sonntag 27.6.10
Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Winkelried-Denkmal
in
Sempach (LU) mit Schriftzügen gegen Nazis versprayt. Sonst blieb
es am Samstag an der Feier zur Erinnerung an die Schlacht von Sempach
von 1386 ruhig. In den Vorjahren hatten der Aufmarsch von
Rechtsextremen und Gegenkundgebungen von Linksradikalen für
Schlagzeilen gesorgt. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, wurde die
Feier in kleinerem Rahmen als früher abgehalten und fand weitab
vom Schlachtfeld statt. (sda)
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Sonntag 27.6.10
Anschlag auf Winkelried
Das Denkmal in Sempach wurde mit roter Farbe versprayt
In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte das
Winkelried-Denkmal
in Sempach verschmiert. "No Nazis" lautet der Schriftzug, den sie mit
roter Farbe auf das Denkmal sprayten. Die Schmiererei konnte im Verlauf
des Vormittags weitgehend beseitigt werden, teilte die Luzerner Polizei
mit. Die Farbattacke dürfte ein Protest gegen die Rechtsradikalen
sein, die in den vergangenen Jahren immer wieder an der Sempacher
Schlachtjahrzeit aufmarschiert waren - dem Gedenktag an die Schlacht
gegen die Habsburger. 2009 hatten die Sicherheitsvorkehrungen rund
300000 Franken gekostet. Darum fand gestern Samstag anstelle einer
grossen Feier nur mehr ein Gedenkgottesdienst statt. (PKR)
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Sonntagsblick 27.6.10
Denkmal in Rot
SPRAYER
Der Stein erinnert an die Schlacht von Sempach 1386 - vor
allem
aber an deren sagenumwobenen Helden Arnold von Winkelried. In der Nacht
zum Samstag besprühten Unbekannte das Denkmal im Luzernischen mit
roter Farbe. Die Schmiererei wurde umgehend beseitigt. In einiger
Entfernung von dem historischen Schlachtfeld fand später eine um
alles Militärische bereinigte Version der jährlichen
"Schlachtfeier" statt. In den letzten Jahren war es dabei
regelmässig zur Konfrontation von Rechts- und Linksradikalen
gekommen. Diesmal blieb alles ruhig.
NATASCHA EICHHOLZ
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sf.tv 26.6.10
Farb-Attacke auf Winkelried-Denkmal
Unbekannte haben das Winkelried-Denkmal auf dem
Schlachtfeld in
Sempach mit roter Farbe versprayt. Es handelt sich dabei offensichtlich
um einen Protest gegen Rechtsradikale.
sda/hjw
Die so genannte Schlachtjahrzeit in Sempach - in
Erinnerung an
die Schlacht von 1386 gegen die Habsburger - findet jeweils am letzten
Juni-Samstag statt. In den vergangenen Jahren sorgte der Aufmarsch von
Rechtsradikalen und, in ihrem Gefolge, von Linksradikalen für
Schlagzeilen. Mit einem grossen Polizeiaufgebot mussten 2009 die
Gruppen getrennt werden.
Keine grosse Feier
Um die Situation zu entschärfen, wurde die Feier
entschlackt
und von der Schlachtfolklore befreit. Der Stadtrat Sempach lud die
Bevölkerung zu einer ökumenischen Andacht und zum Morgenbrot
an die Seeallee - fernab vom Schlachtfeld. Die Luzerner Regierung hat
einen Gedenkgottesdienst angesagt.
Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein. In Sempach blieb
es
ruhig. Allerdings entdeckte man das mit roter Farbe versprayte
Winkelried-Denkmal. "No Nazis" lautete der
Schriftzug. Ausserdem war die Inschrift (Hier hat
Winkelried)
"..den Seinen eine Gasse gemacht" übersprayt.
Täter noch unbekannt
Die Schmiererei sei bereits weitgehend beseitigt worden,
teilte
die Luzerner Polizei mit. Es werde nun abgeklärt, wie sie
vollständig beseitigt werden könne. Der Schaden könne
zurzeit nicht beziffert werden. Die Polizei ermittle gegen die
unbekannte Täterschaft.
Die "Schlachtfeier light" in diesem Jahr ist als Denkpause
gedacht. Für das nächste Jahr überlegt sich der Kanton
Luzern eine neue Form für die Feier. Die SVP bezeichnete das als
"Kniefall" vor Krawallmachern. Das Kantonsparlament stellte sich jedoch
mit 78 zu
38 Stimmen hinter das Vorgehen der Regierung.
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G8/G20
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NZZ am Sonntag 27.6.10
Mit Schallkanonen gegen Demonstranten
Für den G-20-Gipfel, der an diesem Wochenende in
Toronto
stattfindet, hat sich die kanadische Stadt in eine Festung verwandelt.
Die Innenstadt ist durch Zäune und Barrieren in mehrere
Sicherheitszonen gegliedert. Banken in diesem Bereich haben
geschlossen, und andere Geschäfte haben ihren Mitarbeitern
empfohlen, zu Hause zu bleiben. Rund 20 000 Soldaten sowie Polizei und
andere Sicherheitskräfte, deren Einsatz rund eine Milliarde Dollar
kostet, sollen die Gipfelteilnehmer vor Zwischenfällen bewahren.
Gipfel haben in der Vergangenheit oft gewalttätige Demonstrationen
angezogen. Ein Protestmarsch am Freitag fand aber eher geringe
Beteiligung. Für Samstag und Sonntag waren Grossdemonstrationen
geplant. Ein Richter erlaubte zwar den Einsatz von Schallkanonen gegen
die Demonstranten, aber er ordnete ein tieferes Volumen an. (brü.)
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Newsnetz 26.6.10
Kanadische Polizei darf Schallkanonen einsetzen
sda/dapd / bru
Die kanadische Polizei hat für ihren Plan zum Einsatz
von
Lärmkanonen gegen Demonstranten auf dem G-20-Gipfel
Rückendeckung bekommen. Das Oberste Gericht des Staats Ontario
wies eine Beschwerde ab.
Die Bürgerrechtsvereinigung Canadian Civil Liberties
Association (CCLA) hatte den Einsatz der über Kilometer hinweg
hörbaren Schallkanonen wegen Gesundheitsgefahren verbieten lassen
wollen. Das Gericht wies die Polizei aber an, die Instrumente im Falle
eines Einsatzes nur auf der niedrigsten Lärmstufe zu nutzen.
Bürgerrechtler hatten die kanadische Polizei scharf
für
den Erwerb von vier Schallkanonen kritisiert. Die Instrumente
können ohrenbetäubenden Lärm von bis zu 150 Dezibel
ausstossen. Ihr Einsatz soll dazu dienen, Menschenmengen
auseinanderzutreiben.
Kritiker machten geltend, dass die Geräte - die unter
anderem in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz gekommen
seien - nicht zur Nutzung in Stadtgebieten geeignet seien und
gefährliche Gesundheitsschäden nach sich ziehen könnten.
Anlässlich des Beginns des G-20-Gipfels in Toronto haben sich
für Samstag mehrere Demonstrationszüge angekündigt.
G-8 wendet sich aussenpolitischen Themen zu
Nach den kontroversen Diskussionen über die beste
Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft widmen sich die Staats-
und Regierungschefs der G-8 am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in
Kanada den aussenpolitischen Konfliktherden. Auf der Agenda standen
heute unter anderem Gespräche über den Atomstreit mit
Nordkorea und dem Iran. Am Abend kommt dann in Toronto die Runde der
G-20 zusammen, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer.
Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten
dürften zum Abschluss des G-8-Gipfels im Hotelkomplex "Deerhurst
Resort" in der Ferienregion Muskoka auf härtere Sanktionen gegen
Teheran dringen. China und Russland stehen neuen Strafmassnahmen des
UN-Sicherheitsrates skeptisch gegenüber.
Angesichts der anhaltenden Differenzen in
wirtschaftspolitischen
Fragen bemühten die G-8 um Geschlossenheit bei anderen Themen. So
versprachen sie am Freitag mehr Geld, um die Sterblichkeit von Kindern
und Müttern in Entwicklungsländern zu verringern. Der
kanadische Ministerpräsident Stephen Harper ergriff die Initiative
und sagte, sein Land werde 1,1 Milliarden Dollar (0,9 Milliarden Euro)
zusätzlich bereitstellen. Die US-Regierung stellte 1,35 Milliarden
Dollar in Aussicht.
Keine Unterstützung für Bankenabgabe
Keine Einigung gab es am ersten Gipfeltag über die
beste
Strategie für eine konjunkturelle Erholung. Dennoch betonte
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Diskussion war nicht kontrovers,
sondern von gegenseitigem, grossen Verständnis geprägt." Die
USA hatten vor dem Gipfel den Sparkurs Deutschlands und anderer
europäischer Regierungen kritisiert. Washington setzt eher auf
finanzielle Wachstumsimpulse - notfalls auch um den Preis neuer
Schulden.
Abgeblitzt ist Deutschland auf dem G-8-Gipfel mit der
Forderung
nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Diese
Ablehnungsfront wird sich nach Merkels Worten noch verfestigen, wenn am
Samstag die grosse G-20-Runde in Toronto zusammentritt.
Die Industrie- und Handelskammern der 20 grössten
Wirtschaftsnationen sprachen in einem gemeinsamen Appell an die
Gipfelteilnehmer gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und
eine Bankenabgabe aus. "Neue Krisen können hierdurch nicht
verhindert werden", zitierte die "Welt" aus dem Schreiben. Beide
Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um "systemische
Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen".
Zugleich riefen die Kammern demnach die G-20-Staats- und
Regierungschefs auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und
ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren. Untragbar
hohe Staatsschulden müssten vermieden werden.
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gipfelsoli.org/Newsletter 26.6.10
26.6.2010 Ontario -- Genua -- London
- EVERYBODY TO THE STREETS!
- New police powers could create legal trap for protesters
- Secret law passed by Ontario government gives police special
powers
during G20
- Judge allows police use of sound cannons with limits
- Toronto G20 summit: car with extra gas and weapons found;
arrest made
- Second arrest made in G20 security investigation
- Kanadische Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest
- G8/G20 - Einreiseverbot für alternative Berichterstatter
- Genoa G8 appeal, Diaz school raid high ranking police officers
convicted on appeal
- Statewatch Analysis: Shock and anger at the violent policing
tactics
used at the G8 Summit - Part One
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8478.html